Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Romin Khan ist Referent für Migrationspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitglied im Vorstand des gewerkschaftlichen Vereins »Mach’ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.« Das Gespräch führte Peter Nowak.
Die Antirassistische Initiative Berlin hat Schicksale von abgewiesenen Asylbewerbern in Afghanistan dokumentiert
Mitte Dezember 2016 haben die Abschiebung von Geflüchteten aus Deutschland nach Afghanistan begonnen. Mittlerweile sind sie zur Routine geworden. Insgesamt 13 Abschiebeflüge gab es in den vergangenen anderthalb Jahren. 234 Menschen wurden ausgeflogen. Schlagzeilen machen die Flüge in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer Ausweisung zu entziehen. Jetzt hat die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) an die Konsequenzen dieser Abschiebungen für die Betroffenen erinnert. Sie stehen im Mittelpunkt der aktualisierten Dokumentation »Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, welche die ARI seit 1994 jährlich herausgibt. Dort sind die Menschen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afghanistan verletzt oder getötet wurden.
Der 23-jährige Asylbewerber Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März »freiwillig« nach Afghanistan zurückgekehrt.
Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit »nd« darauf aufmerksam, dass die Massenabschiebungen nicht nur in Afghanistan tödliche Folgen haben können, sondern auch hierzulande. »Mindestens acht Afghan_innen, davon 3 Minderjährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es am zu 110 Selbstverletzungen und Suizidversuchen«. Elke Schmidt geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Schließlich veröffentlicht die ARI in ihrer Dokumentation nur Meldungen, die gegenrecherchiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19-jähriger Afghane im Warenlager eines Supermarkts im bayerischen Gaimersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin übergossen hatte. Mit schweren Brandverletzungen wurde er ins Krankenhaus gebracht. Der bayerische Flüchtlingsrat erinnerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeitsverbote und die sich häufenden Abschiebungen bei vielen Geflüchteten aus Afghanistan Ängste auslöst, die bis zum Selbstmord führen können. Oft komme es auch zur Retraumatisierung bei Menschen, die in Afghanistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Misshandlungen konfrontiert wurden.
Die Dokumentation liefert viele erschreckende Beispiele über die tödliche deutsche Flüchtlingspolitik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unverzichtbares Stück Gegenöffentlichkeit. Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfangreichste Dokumentation des deutschen Alltagsrassismus auf einer Datenbank im Internet zu finden (www.ari-dok.org). Durch die Onlinedatenbank hoffen Elke Schmidt und ihre Mitstreiter_innen, dass noch mehr Menschen auf die gesammelten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es vermehrt Anfragen von Schüler_innen und Studierenden gegeben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090400.schrecken-nach-der-abschiebung.html
Peter Nowak
Union Coop, 2017 offiziell gegründet, ist ein Versuch zur Organisierung von Kollektivbetrieben, die einen basisgewerkschaftlichen Ansatz verfolgen. Neben den Produkten aus den beteiligten Betrieben sollen in Zukunft auch vermehrt Gewerkschaftsmaterialien und Waren aus zurückeroberten Fabriken wie etwa Vio.Me oder der Teebeutel-Fabrik von Scop Ti (ehemals Lipton) vertrieben werden.
Seit Kurzem können über die Union Coop Produkte aus gewerkschaftlich orientiertenKollektivbetrieben gekauft werden. Peter Nowak sprach mit Hansi Oostinga von der Union Coop über das Konzept
In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekonstruiert Malte Mayer den Mythos, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung gewesen. Ein Gespräch
Malte Meyer studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige „Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen“ in die Bildungsarbeit ein. Im Verlag Edition Assemblage veröffentlichte er kürzlich sein Buch „Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914“ „»Alles andere als Wehrkraftzersetzung«“ weiterlesen
Der Labelbetreiber, Musiker und Theoretiker Achim Szepanski sieht in die Zukunft der Maschinisierung: Die planetarische Arbeiterklasse habe den Tisch gedeckt, der übermorgen von Robotern abgeräumt werde.
Beim „Walk of Care“ am Samstag demonstrieren rund achthundert Menschen für mehr Personal und Geld in der Pflegebranche
Mit Musik und Luftballons demonstrierten am Samstagnach- mittag Auszubildende und PflegerInnen für bessere Bedingungen in ihrer Branche. Rund 800 Menschen kamen beim „Walk of Care“ zusammen und zogen von Berlin-Mitte vorbei am Bundesgesundheitsministerium hin zur Senatsverwaltung für Gesundheit in Kreuzberg. Die Stimmung war fröhlich, bei einem Zwischenstopp am Checkpoint Charlie wippten auch einige der zahlreichen PassantInnen im Takt der Musik mit. Doch es ging nicht nur um Spaß beim zweiten Berliner Walk of Care.
Immer wieder skandierten die DemonstrantInnen „Die Pflege steht auf“. Der Berliner Pflegestammtisch nutzte den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung, mehr Raum für Praxisanleitung und guter Ausbildung auf die Straße zu tragen. „Mehr Zeit für Pflege“ hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben. Eine andere Demonstrantin forderte „Respect Nurses.“
„Mehr Zeit für Pflege“, hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben
Der Walk of Care startete in unmittelbarer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten Arbeitskämpfe gab, die andere inspirierten. Markus Mai von der Pflegekammer Rheinland- Pfalz berichtete von ähnlichen Demonstrationen in verschiedenen Städten in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern am 12. Mai.
Für die Berliner Vorbereitungsgruppe macht die große Resonanz des Walk of Care deutlich, dass sich in den letzten Jahren die unterschiedlichen Pflegebeschäftigten gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren begonnen haben. „Ältere KollegInnen haben oft noch die Vorstellungen vom Ehrenamt im Kopf. Jüngere Beschäftige im Care-Bereich begreifen ihren Beruf als Arbeitsplatz, der auch gut bezahlt werden muss“, benennt Valentin Herfurth vom Berliner Pflegestammtisch die Unterschiede zwischen den Generationen.
Dabei bekommen sie Unterstützung aus der Bevölkerung, wie der aussichtsreiche „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser“ zeigt, in dem mehr Personal und höhere Investitionen in Berliner Krankenhäusern gefordert werden. „Wir haben das nötige Quorum der Unterschriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis 11. Juni weiter“, sagte Dietmar Lange, der auf der Demonstration für das Volksbegehren warb.
Solidarität bekamen die Care- Beschäftigten auch von Feuerwehrleuten, die kürzlich eine fünfwöchige Mahnwache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Personal und veraltete Ausrüstung vor dem Roten Rathaus be- endet haben. Dort entstand auch der Protest-Rap „Berlin brennt“, den der Feuerwehrmann Christian Köller am Samstag unter großem Applaus aufführte.
Die Brandenburger Linke startete unterdessen am Tag der Pflege eine Kampagne für mehr Personal und eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen. „Wir fordern einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg zum Auftakt in Potsdam.
montag, 14. mai 2018 taz
Peter Nowak
Henning Fischer würdigt den Kampf und das Leid der Frauen von Ravensbrück
Diese Arbeit ist von einer großen Empathie für die Frauen der Lagergemeinschaft Ravensbrück geprägt«, erklärte der Historiker Mario Keßler zur Buchpremiere im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Jenen Antifaschistinnen ist die Kollektivbiografie des Historikers Henning Fischer gewidmet. Die Frauen, die in der Öffentlichkeit als politisches Kollektiv handelten, beschreibt der Autor als Individuen mit Ängsten und Sehnsüchten, Hoffnungen und Enttäuschungen.
Seit mehreren Jahren forscht Fischer zur Geschichte des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück. Er verfolgte die Wege der ehemaligen deutschen Häftlinge von ihrer Politisierung in der Weimarer Republik bis hin zu ihrem späteren Leben in der Bundesrepublik oder der DDR. Sehr anschaulich schildert er, wie diese Frauen nach 1933 eine solidarische Gemeinschaft bildeten, die sich allerdings auf die eigene politische Gruppe beschränken musste. Wer nicht auf der Parteilinie lag, hatte es schwer. Beispielsweise Margarethe Buber-Neumann, die im sowjetischen Exil unter Stalin mit ihrem Mann als »Abweichlerin« verfemt, verfolgt und schließlich, nach dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt 1939, an Nazideutschland ausgeliefert wurde. Bis zur Befreiung vom Faschismus war Buber-Neumann in Ravensbrück inhaftiert. Obwohl sie noch bis 1946 KPD-Mitglied blieb, wurde sie von ihren Genossinnen und Genossen auch nach dem Krieg als Dissidentin mit Argwohn beobachtet. Nach ihrem Parteiaustritt schrieb sie ihre Erinnerungen nieder, nicht nur an die Zeit unter Stalin, auch an ihre Haft im faschistischen KZ.
Die meisten Ravensbrückerinnen stürzten sich in Ost- wie in Westdeutschland sofort wieder in die politische Arbeit, was der Autor auch als eine Form der Traumabewältigung deutet. Der Kalte Krieg führte dazu, dass die Ravensbrückerinnen in der BRD bald erneut gesellschaftlich marginalisiert und oft kriminalisiert wurden. Erst ab Mitte der 1980er Jahre konnten sie ihre Erfahrungen als Zeitzeuginnen an eine jüngere Generation vermitteln. Am Beispiel der Ärztin Doris Maase zeigt Fischer, wie ehemalige NSDAP-Mitglieder nun als Richter in der Bundesrepublik die Verfolgung der Kommunistinnen fortsetzten. Doris Maase wurde die Rente gestrichen, die sie als NS-Verfolgte erhielt. Schon erhaltene Gelder sollte sie zurückzahlen, weil sie weiterhin politisch aktiv blieb.
Sensibel schildert Fischer auch den Prozess gegen die Kommunistin und Ravensbrück-Gefangene Gertrude Müller, die 1947 angeklagt war, jüdische Zwangsarbeiterinnen geschlagen zu haben. Zunächst schuldig gesprochen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, musste Müller ihre Zelle mit ehemaligen Aufseherinnen von Ravensbrück teilen. Welch eine Zumutung. In einem zweiten Prozess wurde sie schließlich freigesprochen. Fischer stellt fest, dass letztlich nicht mehr geklärt werden kann, was damals tatsächlich geschah und wie es zu dem Vorwurf kam. Dass in ihrem ersten Prozess ein kommunistisches und zwei jüdische Opfer des NS-Systems gegeneinander klagten, ist dessen ungeachtet tragisch. Gertrud Müller war noch bis ins hohe Alter in der Organisation der NS-Verfolgten tätig. In den 1980er Jahren lud sie ehemalige Zwangsarbeiterinnen zu einer Podiumsdiskussion über die von der Bundesrepublik bis dato verweigerten Entschädigungszahlungen ein.
In der DDR waren die Ravensbrückerinnen Teil der offiziellen Erzählung vom antifaschistischen Staat, den viele von ihnen bedingungslos verteidigten. Zwei der Frauen sahen auch ihre Arbeit für das MfS als eine Fortsetzung ihres kommunistischen Kampfes. Fischer weiß aber auch vom Eigensinn einer Frau zu berichten, der es gelungen ist, trotz parteioffizieller und staatlicher Vorgaben in der Gedenkarbeit eigene Akzente zu setzen. Es war Erika Buchmann, die sich hierbei selbst bei einstigen Leidensgenossinnen nicht nur Freunde machte. Der Kampf um die Erinnerung wurde unter den überzeugten Kommunistinnen hart ausgefochten. Schwer hatte es in der DDR zum Beispiel auch Johanna Krause, die unterm Hakenkreuz als Jüdin und Kommunistin verfolgt wurde und später als »renitente Quertreiberin« aus der SED ausgeschlossen wurde.
Fischer beschreibt die Frauen in all ihrer Widersprüchlichkeit als selbstständig und selbstbewusst handelnde Individuen. Dieses Einfühlungsvermögen ließ die Leiterin der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, Insa Eschebach, bei der Buchvorstellung leider vermissen. Sie sprach von einer totalitären Einstellung ehemaliger Ravensbrückerinnen in der DDR und warf jenen gar vor, ihre Verfolgungsbiografien retuschiert zu haben. Anwesende Angehörige protestierten – zu Recht.
Henning Fischer: Überlebende als Akteurinnen. Die Frauen der Lagergemeinschaften Ravensbrück: Biografische Erfahrung und politisches Handeln, 1945 bis 1989. Universitätsverlag Konstanz, 542 S., br. 29 €.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087751.es-war-auch-traumabewaeltigung.html
Peter Nowak
»Friedenspolitik war in vergangenen Jahrzehnten für die Gewerkschaftsbewegung ein zentrales Anliegen«, behauptete der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger Anfang März in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt. Dieser These widerspricht der Politikwissenschaftler Malte Meyer in seinem Buch mit dem bezeichnenden Titel »Lieber tot als rot« mit guten Argumenten. Meyer untersucht das Verhältnis der großen Gewerkschaften (ADGB in der Weimarer Republik und DGB in der BRD) in Deutschland zum Militär in den letzten 100 Jahren. Ihre Integration in den Staatsapparat und die Übernahme der Staatsraison, wozu der Antikommunismus gehört, seien der Grund dafür gewesen, dass diese Gewerkschaften die Armee vollständig akzeptierten, so die These des Autors. In der noch immer gültigen gemeinsamen Erklärung von DGB und Bundeswehr aus dem Jahr 1981 bezeichnen sich beide als unverzichtbare Säulen des Staates. Es ging eben nicht nur um die Verteidigung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie, was linke Gewerkschafter_innen gerne anführen, betont Meyer. Auch an der kommunistischen Strömung kritisiert er einen Geist von Disziplin und Unterordnung, der historisch oft ein Einfallstor für Militarismus war. Meyer tritt für eine bessere Kooperation der kleinen antimilitaristischen Szene ein und bezieht sich auf die vor allem in Deutschland minoritäre antiautoritäre Strömung in der Arbeiterbewegung. Mit seinem Buch liefert er dazu wichtige historisch unterfütterte Argumente.
https://www.akweb.de/ak_s/ak637/05.htm
Peter Nowak
Malte Meyer: Lieber tot als rot, Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914. Edition Assemblage, Münster 2017, 335 Seiten, 19,80 EUR.
Veranstaltungshinweis zum Buch:
Diskussion mit Malte Meyer: Lieber tot als rot
Dienstag, 24. April 19:00 – 21:00
Baiz
Schönhauser Allee 26a, 10435 Berlin
Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24jähriger Neonazi im thüringischen Bad Blankenburg den 27jährigen Epileptiker Axel U. Der Regisseur Jan Smendek erinnert mit seinem kürzlich vorgestellten Dokumentarfilm »Das blinde Auge« an den Fall. Silke Streipert berichtet in dem Film als Zeitzeugin über das Geschehen.
Arnold Schnittger ist 66 Jahre alt und Vater eines behinderten Sohnes. Der ehemalige Fotograf ist Autor des Buches »Ich berühr’ den Himmel«, in dem er über die Situation eines pflegenden Vaters berichtet und das über info@nicosfarm.de bezogen werden kann. Am Freitagnachmittag endete sein Protestlauf mit dem Rollstuhl seines Sohnes, der am 24. März in Hamburg begonnen hatte, vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Was war der Grund Ihres ungewöhnlichen Marsches?
„Protestlauf mit Rollstuhl“ weiterlesen
Der Berliner Historiker Henning Fischer hat die Lebenswege von Frauen vorgelegt, die die Lagergemeinschaft Ravensbrück gründeten. Er verfolgt ihren Lebensweg von ihrer Politisierung in der Weimarer Republik und beschreibt ihr Engagement für den politischen Umbruch, der in der völligen Entrechtung des KZ-Systems endet. Sehr detailliert beschreibt er die Hoffnungen der Frauen nach der Befreiung sowie ihre diamental unterschiedliche Geschichte in West- und Ostdeutschland. Während sie in der BRD bald an den Rand gedrängt und als Kommunistinnen wieder kriminalisiert werden, werden sie in der DDR zur Teil der offiziellen Erzählung vom antifaschistischen Staat.
Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thüringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Videokollektivs »Filmpiratinnen und Filmpiraten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Premierenfeier statt.
„Die Sensibilisierung der Behörden reicht nicht aus“ weiterlesen
Die Harten vom Garten wurden sie genannt, die KollegInnen vom Botanischen Garten der Freien Universität Berlin. Sie haben sich über mehrere Jahre gegen ihre Ausgliederung und die damit verbundene Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse gewehrt. Sie haben es nach mehreren Versuchen geschafft, Studierende an dem Campus für ihren Kampf zu interessieren. Bald gab es eine Solidaritätsbewegung, die mit witzigen Nadelstichen immer zur Stelle war, wo die für die Ausgliederungen verantwortlichen FU-Gremien öffentlich tagten. Sie haben schließlich ihren Kampf gewonnen. „Plötzlich schuldenfrei“, kommentierte eine Kollegin, was der Erfolg für sie persönlich bedeutete. „Mal richtig in den Urlaub fahren“ fiel den Töchtern eines der aktiven Kollegen ein, als sie von dem Erfolg hörten. Sie haben sich mit ihrem Vater im Arbeitskampf engagiert und sind auf dem Cover eines kürzlich im VSA-Verlag in der Reihe „widerständig“ erschienenen Buches zu sehen, das die Geschichte des Arbeitskampfes und die Bedingungen für den Erfolg zum Gegenstand hat. Reinhold Niemerg, engagierter Arbeitsrechtler und Kanzleikollege von Benedikt Hopmann, hat es gemeinsam mit der ver.di-Sekretärin Jana Seppelt herausgegeben. Zusammen betreuen Sie auch die kleine, aber feine Reihe „widerständig“, die mit der Aufarbeitung des spektakulären ‚Falls‘ (und Erfolgs!) der Kassiererin „Emmely“ eröffnet wurde und in der nun der sechste wegweisende Arbeitskampf dokumentiert und vorgestellt wird.
Der Titel „Aufstand der Töchter“ ist mehrdeutig. Es wird erfreulicherweise auf die große Rolle der Frauen in dem Kampf hingewiesen, sowohl im Kreis der KollegInnen als auch bei den UnterstützerInnen. _
Zu Wort kommen in dem neuen Band aktive GewerkschafterInnen, vor allem aber die Beschäftigten, für die der Arbeitskampf auch ein Stück Selbstemanzipation war. Es wird deutlich, dass es das Engagement von KollegInnen war, die im richtigen Moment das richtige gesagt und getan haben, damit es überhaupt zu dem Kampf kommen konnte. Noch im Jahr 2007 gab es im Botanischen Garten einen Betriebsrat, der seine Aufgabe darin sah, gemeinsam mit der FU-Verwaltung die Privatisierung voranzutreiben. „Unter den Beschäftigten herrschte in dieser Umbruchzeit ein Klima der Angst“, beschrieb der Anwalt Benedikt Hopmann die Stimmung im Betrieb. Die änderte sich erst, als einige KollegInnen Kontakt mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufnahmen und dort auf offene Ohren stießen. Schon der erste Schritt, die Gewinnung von Gewerkschaftsmitgliedern, schweißte die Belegschaft zusammen. Am Schwarzen Brett wurden immer die neuesten Zahlen bekannt gegeben. In einzelnen Kapiteln beschreiben die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) und der gewerkschaftliche Aktionsausschuss, wie inner- und außerhalb der Gewerkschaften Bündnisse geschmiedet wurden, die es möglich machten, dass die KollegInnen schließlich erfolgreich waren. Dass sie sich nun nicht zurückziehen, machen vor allem die letzten Kapitel deutlich. Ein Kampf gegen die Ausgliederung von Betrieben und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, der auch noch gewonnen wird, das ist heute sehr selten. Deswegen interessierten sich auch KollegInnen aus anderen Branchen für ihre Erfahrungen. KollegInnen vom Deutschen Historischen Museum und dem Charité Facility Management schildern dort, wie der Kampf im Botanischen Garten auch ihre Anstrengungen beflügelt hat. Doch das Buch ist kein unkritischer Jubelbericht. So wird selbstkritisch darauf hingewiesen, dass es nicht gelungen ist, die Ausgliederung der Reinigungskräfte im Botanischen Garten zu verhindern. Auch bei der Lektüre des Interviews mit den beiden solidarischen Töchtern eines Kollegen bleibt eine Frage offen. Beide haben nun Gewerkschaftsarbeit kennen und schätzen gelernt. Doch beide antworten auf eine Frage, dass ein Eintritt oder eine Arbeit in einer Gewerkschaft für sie momentan keine Option ist. So ist ein Buch entstanden, das Mut macht, aber auch Raum für kritische Fragen lässt.
Jana Seppelt, Reinhold Niemerg: „Der Aufstand der Töchter. Botanischer Garten Berlin: Gemeinsam staatlich organisierte prekäre Beschäftigung überwinden“, VSA-Verlag 2018, 175 Seiten, 16 Euro ISBN: 978-3-89965-782-1
aus: Express – Zeitung für Betriebs- und sozialistische Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe: Heft 3/2018
http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak
Die Abgastests an Menschen haben Schlagzeilen gemacht, PolitikerInnen aller Parteien äusserten sich empört und der verantwortliche Konzern sagt, dass soll nicht mehr vorkommen. Warum diese Aufregung?
Ein in der französischen Linken viel diskutierter Essay zum Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz ist nun erstmals auf Deutsch erschienen
Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen würde. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. »120 Tage und 16 ›genehmigte‹ Demonstrationen, die uns die soziale Zusammensetzung der Bewegung und ihre in ständigen politischen Fluss begriffene politische Organisierung gut vor Augen führen«, schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge prekär beschäftigte Sozialwissenschaftler hat sich an den Protesten beteiligt. Nachdem sie abgeebbt sind, hat Lassere einen in der französischen Linken vieldiskutierten Text verfasst, der nun erstmals auf Deutsch erschienen ist. Darin nimmt er die Proteste von 2016 zum Ausgangspunkt für grundsätzliche Fragestellungen: Wie können in einer individualisierten Gesellschaft Sozialproteste erfolgreich sein? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in einer Gesellschaft, in der viele vor allem junge Menschen keinerlei Beziehung zu ihnen haben?
Allerdings darf man hier kein Handbuch für den kommenden Widerstand erwarten. Das Buch ist eher ein Essay, der von der Bewegung auf der Straße inspiriert wurde. »Die Besetzung von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, die Störung von Personen- und Gütertransport, die Beeinträchtigungen im Dienstleistungssektor, der Boykott von Einkaufszentren, all das lässt die Umrisse eines wirklichen ›Gesellschaftsstreiks‹ am Horizont aufscheinen«, schreibt Lassere. Er knüpft damit an Debatten an, die davon ausgehen, dass ein Streik heute nicht nur den klassischen Produktionsbereich von Waren, sondern auch den Reproduktionsbereich und den Handel umfassen muss, will er Druck entfalten. Der »Angriff auf die kapitalistische Verwertung« sei nur durch die Verbindung der Kämpfe in den unterschiedlichen Sektoren möglich. Kritisch thematisiert er, dass und warum direkt von der Gesetzesverschärfung Betroffene wie etwa die Jugendlichen der Banlieue sich kaum an den Protesten beteiligen konnten oder wollten. Das Buch reflektiert zudem die Schwierigkeiten, unterschiedliche politische Kulturen, wie etwa der etablierter Gewerkschaften und der neuer sozialer Bewegungen, unter einen Hut zu bringen.
Lassere beschreibt den Moment der Befreiung, als die Menschen im März 2016 wieder auf die Straße gingen. Es war das Ende »der Schockstarre, die den öffentlichen Raum besonders in Paris nach den Attentaten vom Januar und November leergefegt hatten«. Gemeint sind die islamistischen Terrorangriffe auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« im Januar 2015 und mehrere Sport- und Freizeitstätten im November desselben Jahres. Mit den sich im März ausbreitenden nächtlichen Platzbesetzungen eroberten sich die Menschen den öffentlichen Raum zurück. »Plötzlich hat man wieder Luft zum Atmen«, beschreibt der Autor das Gefühl vieler Aktivist_innen. »Die Welt oder nichts« lautete eine bald vielzitierte Parole im Kampf gegen die Arbeitsgesetze. Nach einigen Wochen beteiligten sich auch die Gewerkschaften mit eigenen Aktionen an den Protesten. Eine Streikwelle begann und weitete sich im Mai und Juni aus. Selbst die Aktionen militanter Gruppen konnten die Dynamik nicht brechen. Erst die Urlaubszeit und die 2016 in Frankreich abgehaltene Fußball-Europameisterschaft sorgten für ein Abflauen. Versuche linker Gruppen, im Herbst wieder daran anzuknüpfen, scheiterten. Die Arbeitsgesetze wurden von der Regierung durchgesetzt.
Lassere skizziert zum Abschluss auch die anschließenden Debatten in unterschiedlichen Spektren der französischen Linken und schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen zu einer verbindenden Forderung zu erheben.
Davide Gallo Lassere, Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt, Die Buchmacherei, Berlin 2018, 111 S., 10 €.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083256.die-welt-oder-nichts.html
Peter Nowak