PROZESS Klägerin will vor europäisches Gericht ziehen. Sie hatte Arbeitsbedingungen kritisiert
Eine Pflegehelferin ist mit ihrer Klage gegen den Pflegedienst Mitte wegen Mobbing gescheitert. Angelika-Maria Konietzko hatte in einer Demenz-Wohngemeinschaft des Pflegedienstes gearbeitet, bis es zum Zerwürfnis kam. Über die Gründe gab es vor dem Landesarbeitsgericht unterschiedliche Auffassungen. Der Anwalt des Pflegedienstes, Georg Hartmann, sagte, sie habe den Betriebsablauf gestört. „Ich machte auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzumutbaren Bedingungen für die Pflegebedürftigen aufmerksam, wurde gemobbt und bin dadurch krank geworden“, sagte dagegen Konietzko vor Gericht.
Der Anwalt habe sie zudem abends an ihrer Arbeitsstelle aufgesucht und zur Kündigung gedrängt, was sie abgelehnt hatte. Hartmann betonte, das Vorgehen sei mit seinen Mandanten abgestimmt gewesen, Druck habe er nicht ausgeübt. Konietzkos Verteidiger Reinhold Niemerg hingegen übt Kollegenschelte: Ein solches Vorgehen gehöre nicht zum Aufgabenbereich eines Anwalts und sei ihm völlig unverständlich: „Hier geht es um betriebliche Belange und die Rechte von Beschäftigten im Pflegebereich.“
Das Arbeitsgericht wies Konietzkos Klage am Dienstag zurück, sie muss nun die Kosten tragen. Schon jetzt droht der 46-Jährigen Erzwingungshaft – aufgrund der Weigerung, bisher entstandene Verfahrenskosten in Höhe von 1.000 Euro zu begleichen. Angelika-Maria Konietzko will nun weiterklagen und hofft auf die europäischen Gerichte. Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2005 Missstände bei Vivantes aufgedeckt. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritt sie im vergangenen Jahr einen Sieg – in Deutschland hatte sie zuvor in allen Instanzen verloren.
Homepage der Solidaritätsgruppe Angelika-Maria Konietzko:
http://konietzko.blogsport.de
Die SPD-CDU-Koalition in Berlin will Videoüberwachung von Demonstrationen; Menschenrechtsorganisationen protestieren
Am vergangenen Wochenende fand in Berlin wieder eine jener Demonstrationen statt, die noch eine ganze Zeit danach für Diskussionen sorgen. Es ging um eine von antifaschistischen Gruppen organisierte Gedenkdemonstration für den vor 20 Jahren von Neonazis ermordeten Silvo Meier. Nach der Auflösung gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, die nun die Öffentlichkeit beschäftigen.
Wenn es nach der in Berlin regierenden Koalition aus SPD und Union geht, würden solche Demonstrationen in Zukunft von der Polizei videoüberwacht. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Es ist ein besonderer Wunsch der Union, die sich in Berlin seit jeher als Law- and Orderpartei gibt und damit auch in der großen Koalition eigene Akzente für ihre Klientel setzen will.
Auch bei großen Teilen der SPD stößt sie damit auf offene Ohren. Schließlich hatte sich über dieses Thema die rot-rote Koalition schon gestritten. Die Linke hat sich aber bei diesem Thema einmal nicht den Druck gebeugt, so dass es bisher keine landeseigene Regelung für die Videoüberwachungen von Demonstrationen gibt. Das Berliner Bundesverwaltungsgericht hatte aber schon am 5.7. 2010 entschieden, dass für diese Videoaufnahmen eine gesetzliche Grundlage nötig ist. Die soll nun mit der Vorlage geschaffen werden.
Protest von 4 Menschenrechtsorganisationen
Dagegen protestieren nicht nur die Grünen, die Linke und die Piraten im Abgeordnetenhaus. Jetzt haben sich auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg gegen die Überwachungspläne positioniert.
„Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden“, kritisieren die vier Menschenrechtsorganisationen. Der Berliner Senat täusche eine Gesetzeslücke vor, die es zu schließen gelte, während man eine fahrlässige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und eine Gefährdung demokratischer Teilhabe vorbereite, lautet die harte Kritik.
Das geltende Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin nun durch ein Landesversammlungsgesetz ersetzt werden soll, sieht Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen nur vor, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Nun soll die Polizei in Berlin das Recht bekommen, aufgrund von unbestimmter „Größe“ oder inhaltsleerer „Unübersichtlichkeit“ „Übersichtsaufnahmen“ zu fertigen.
Diese dürfen dann zwar nicht aufgezeichnet werden. Sobald die Polizei jedoch Anhaltspunkte auf „Gefahren“ findet, kann sie entsprechend den Regelungen gemäß Bundesversammlungsgesetz auch heranzoomen und aufzeichnen. Schon heute herrscht in diesem Bereich eine Grauzone. Wann das Geschehen von Versammlungen aufgezeichnet wird, liegt letztlich im Ermessen der Einsatzleitung der Polizei.
Sollte die Senatsvorlage verabschiedet werden, dürften die Gerichte wieder damit befasst werden. Die Menschenrechtsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über das erste bayerische Versammlungsgesetz anlasslose Aufzeichnungen als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wertete.
Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat am 5. Juli 2010 in seinem Urteil zur Videoüberwachung einer Demonstration gegen die Nutzung der Atomenergie festgestellt, dass diese Aufzeichnungen das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Bürgerinnen und die Demokratie gefährden. Allein „durch das Gefühl des Beobachtetseins“ könnten die Teilnehmenden „eingeschüchtert“ oder gar von der Teilnahme an einer Demonstration abgehalten und so in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.
Bleibt es bei den Nummernschildern für Polizisten?
Auch in anderen Bereichen der Innenpolitik scheint der neue Senat konservative Akzente zu setzen. So hat der erst vor wenigen Tagen von Innensenator Henkel ernannte Polizeipräsident Klaus Kandt deutlich gemacht, dass er die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die gegen heftige Widerstand der Polizeigewerkschaft eingeführt wurde, nicht für optimal hält.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153253
Peter Nowak
Linkenverfolgung Verboten – verfolgt – vergessen – ein Film von Daniel Burgholz gibt Opfern der westdeutschen Kommunistenverfolgung Raum und Stimme
Letzte Woche debattierte der deutsche Bundestag über die NS-Verstrickung westdeutscher Behörden und Institutionen. Nachdem die meisten Betroffenen nicht mehr leben, leugnet auch der rechteteste Flügel der Union nicht mehr, dass bis in die 60er Jahre die meisten dieser Institutionen glatt als NSDAP-Nachfolgeorganisationen hätten verboten werden müssen. Nur bei einigen Landesverbänden der FDP stritten die Alliierten tatsächlich ein und verboten sie.
Doch die bürgerlichen Parteien haben sich auf eine neue Argumentationslinie verlegt. Nach so langer Zeit sollte man nicht mehr aufzählen, wo welche Nazis weiter gearbeitet haben. Vielmehr müsse die Frage lauten, warum die bundesdeutsche Demokratie trotzdem ein solcher Erfolg wurde. Der Sprecher der FDP in der Debatte zählte zu diesen Erfolg ausdrücklich auch das KPD-Verbot. Da kommt ein Film gerade recht, der das Ausmaß der bundesdeutschen Linkenverfolgung an einigen Biographien exemplarisch und eindringend deutlich machte. „Verboten – verfolgt – vergessen“ heißt der Film des Regisseurs Daniel Burgholz. Im Mittelpunkt steht das Ehepaar Ingrid und Herbert Wils aus dem Ruhrgebiet. Beide waren als Mitglieder der in Westdeutschland 1951 verbotenen Freien Deutschen Jugend (fdj) jahrelang wegen der Herstellung einer Betriebszeitung und dem Singen von als staatsfeindlich eingeschätzten Liedern inhaftiert waren. Wie heute noch bei den Paraphen 129 a und b, wo eigentlich legale Aktionen plötzlich strafrelevant sein können, weil sie angeblich im Kontext einer „terroristischen Organisation“ stehen, war damals für fdj-Mitglieder fast jede politische Betätigung strafrelevant und ins Gefängnis kamen Kommunisten und solche, die dafür gehalten werden, wie Burgholz zeigte.
Manche überlebten die zweite Verfolgung nicht
Ingrid Wils beschreibt, dass die beiden minderjährigen Kinder nach ihrer plötzlichen Inhaftierung mehrere Tage allein in der Wohnung bleiben mussten, bis sie zu Verwandten und später in ein Heim gekommen sind. Die Stärke des Films liegt darin, dass er auf jede Heroisierung verzichtet und aufzeigt, wie sich die Verfolgung auch auf das Umfeld der Betroffenen auswirkte. Vor allem im Gespräch nach der Berliner Filmpremiere ging Ingrid Wils auf die lebenslangen Folgen der Verfolg ein. Der jüngere Sohn habe sich davon wohl nie erholt, sagte sie und ging nicht näher auf sein Schicksal ein. Der ältere Sohn wurde auch Kommunist, was nicht heißt, dass die Erfahrungen der Repression im Kindesalter spurlos an ihn vorbeigegangen sind. Man wünscht sich mehr solcher Filme, die konkret aufzeigen, was die Linkenverfolgung der 50er Jahre mit den Menschen gemacht hat. Viele der Betroffenen saßen schon während der NS-Zeit hinter Gittern. So waren nur wenige Jahre nach ihrer Befreiung durch die Alliierten in der gleichen Position wie im NS und viele ihrer Wärter, ihrer Richter und Staatsanwälte saßen ebenfalls noch auf den Posten wie vor dem Ende des NS. Nicht alle der Verfolgten haben diese Erfahrungen überlegt. Es sind Leute verrückt geworden, als sie nur wenige Jahre nach der von den Antifaschisten mit so großen Hoffnungen verbundenen Befreiung wieder Gefangene waren. Es gab in den 50er Jahre sogar Urteile, in denen die KZ-Haft als strafverschärfend gewertet wurden, denn trotzdem habe der Verurteilte nicht von seinen staatsfeindlichen Gesinnung gelassen. Kein Wunder, wenn das alte Personal auch für die Urteile verantwortlich war.
Rehabilitierung von diesem Staat?
Der Film soll auch die Forderung nach Rehabilitierung bekräftigen, die die Opfer der bundesdeutschen Linkenverfolgung erheben. Sie haben nie eine Entschuldigung gehört, nie auch nur einen Cent Wiedergutmachung erhalten. Anders als übrigens NS-Verbrecher Carl Theodor Schütz, der seit seiner Jugend erst im Freikorps, dann ab 1931 in der SS sein Mordhandwerk ausübte. Bis zur Niederlage des NS zog Schütz seine Blutspur durch Europa. 1933 überfiel er mit seiner SS-Gang Wohnungen und mißhandelte wehrlose Frauen und Männer. Dafür wurde er sogar noch 1933 von einer noch nicht komplett gleichgeschalteten Justiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, bald aber begnadigt. Noch kurz vor dem Ende des Tausendjährigen Reiches legte Schütz selber mit Hand an bei der Erschießung von Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen von Italien. Doch auf einen so erfahrenen Linkenjäger wollte die junge BRD nicht verzichten. Schütz kam beim BND unter und als seine Mordvergangenheit bekannt wurde und er entlassen wurde, klagte er mit Hilfe deutscher Gerichte 70.000 DM Entschädigung ein. Denn ein NS-Kamerad lässt den anderen eben nicht im Regen stehen. Wenn man über solche und ähnliche deutsche Karrieren erfährt, ist es gut, einen Film zu sehen, der den Menschen Raum gibt, die die Opfer dieser Verfolgung waren. Ihre Forderung nach Rehabilitierung ist sicher verständlich. Doch es ist die Frage erlaubt, brauchen sie die denn von einem Staat, in dessen Parlament Abgeordnete der Regierungskoalition noch heute dummdreist davon schwätzen, dass die bundesdeutsche Demokratie ein Erfolg wurde, trotz Nazis in allen Institutionen. Im Film kommen auch Menschenrechtler wie Rolf Gössner zu Wort, die in nüchternen Zahlen die Dimension der bundesdeutschen Verfolgungen skizziert. Solche Verfolgungen gehören eben dazu, wenn deutsche Politiker über den Erfolg der Demokratie reden. Wer den Film sieht, wird schnell merken, diese Menschen brauchen eigentlich keine staatliche Rehabilitierung. In sozialen Organisationen, teilweise auch in Gewerkschaften sind sie als Aktivisten anerkannt. Einer der Protagonisten des Films war lange Zeit Betriebsrat eines Großbetriebs. Es ist zu hoffen, dass der Film nicht nur in vielen Kinos sondern auch im Fernsehen zu sehen ist. Aber ob das unsere Demokratie erlaubt?
http://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/verfolgt-unter-hltler-und-adenauer
Peter Nowak
Peter Nowak über Repressionsmaßnahmen in der Krise
„Linke Chef marschiert mit Anti-Merkel-Mob“, titelte eine Berliner Boulevardzeitung unter einem Foto, dass Bernd Riexinger während des Merkelbesuchs auf einer Kundgebung in Athen zeigt. Damit machte es deutlich, was es von denen hält, die es wagen, im deutschen Hinterhof gegen den von Merkel und Co. diktierten Verarmungskurs auf die Straße zu gehen. Die alte Bezeichnung für deren deutschen Kollaborateure holt der Chef vom Dienst bei der Stuttgarter Zeitung mit dem Namen Joachim Volk aus der deutschnationalen Mottenkiste. „Mit dem links-linkischen Riexinger tritt erstmals der Chef einer deutschen Oppositionspartei als vaterlandsloser Geselle im Ausland auf.“ Dabei hatte der nicht einmal Gelegenheit, seinen Landesverrat zu vollenden und mittels einer Ansprache „Vorurteile und Ressentiments gegen die deutschen Sparforderungen zu schüren“.
Da bis auf die Kundgebung sämtliche Demonstrationen während des Merkel-Besuchs in der Athener Innenstadt verboten waren und 6000 schwerbewaffneten Polizisten zur Durchsetzung bereit standen, mussten alle eingeplanten Redebeiträge ausfallen. Viele Teilnehmer konnten sich an den letzten Herbst erinnern, als der Massenprotest der Bewegung der Empörten in Griechenland enorm angewachsen war. „Als diese Bewegung dann durch die Unterdrückung des Staates zerschlagen wurde, herrschte fast schon Krieg. Es kamen viele Tonnen Chemikalien zum Einsatz“, erinnert sich der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras. Damit liegt Griechenland voll im europäischen Trend. Die politische Repression gehört in allen europäischen Ländern zu den Begleiterscheinungen politischer Bewegungen. Aktuell sind vor allem die unterschiedlichen Krisenproteste davon betroffen.
In Spanien nehmen Polizei und Justiz Gewerkschaften und Oppositionsbewegungen seit Monaten in den Zangengriff. So wurden Demonstranten, die sich am 25. September an den Krisenprotesten in Madrid beteiligen wollten, bei der Anreise im Bahnhof Atocha von Polizisten schwerverletzt. Bereits nach dem landesweiten Generalstreik am 29. März wurden in ganz Spanien gewerkschaftliche Aktivisten unter dem Vorwurf festgenommen, sich an Akten des „öffentlichen Vandalismus“ beteiligt zu haben. Unter diesen Gummibegriff fällt die Teilnahme an einer Demonstration ebenso wie die aktive Durchsetzung eines Streiks.
Passiert so etwas in Moskau, gilt es hiesigen Medien und Politikern als Beweis, dass die europäischen Werte unter Putin nicht gedeihen können. In Frankfurt, Madrid und Athen werden die Maßnahmen realitätsgerechter von der Justiz und vielen Medien als notwendig für das reibungslose Funktionieren von EZB und Geschäftswelt verteidigt. Nur der Anti-Merkel Mob und einige vaterlandslose Gesellen erheben dagegen Einspruch.
http://www.konkret-magazin.de/hefte/aktuelles-heft/articles/das-neue-heft-946.html
Ein Jahr nach der NSU-Aufdeckung – viel Gerede wenig Änderung
Nicht nur die Taz erinnert dieser Tage an einen besonders makaberen Jahrestag: die Aufdeckung des neonazistischen Untergrunds NSU vor einem Jahr. Es waren nicht die Ermittlungsbehörden, die den Rechtsterroristen auf die Spur gekommen sind. Es war vielmehr der Selbstmord von zwei der rechten Protagonisten, der aufdeckte, dass jahrelang Neonazis in Deutschland morden konnten und die Opfer zu Tätern gestempelt wurden. Wie so etwas möglich sein konnte, war in den vergangenen 12 Monaten Gegenstand zahlreicher außerparlamentarischer Initiativen, aber auch parlamentarischer Ausschüsse.
Ein Jahr nach der Aufdeckung hat sich wenig geändert. Das zeigt die Reaktion der Gewerkschaft der Polizei, die sich zum Jahrestag nicht etwa noch mal offiziell bei den Opfern dafür entschuldigt, dass durch Fehler in der Polizeiarbeit die Morde nicht aufgeklärt wurden und man statt dessen das Umfeld der Toten ausspioniert hatte.
Mehr Geld Polizei eine Lösung?
Stattdessen wird in einer Pressemeldung von einer „ungeheuerlichen Unterstellung“ gesprochen, weil der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinden in Deutschland Kenan Kolat deutlich machten, dass es ein Rassismus-Problem in Deutschland gibt. Den Funktionären der Polizeigewerkschaft fällt dazu nur ein, dass die Politik auch in ihren Kerngebieten Einsparungen vorgenommen hat. Hätte also ein größerer Etat für Polizei und Geheimdienste die NSU-Morde verhindert oder zumindest früher aufgedeckt?
Mit einen solchen Argument wird nicht nur von der Polizei und den in die Kritik geratenen Geheimdiensten, sondern auch von Unionspolitikern als Konsequenz aus der NSU-Affäre eine Stärkung von Sicherheitsdiensten und Staat propagiert. Noch mehr Geld für die Sicherheitsorgane, noch mehr Gesetze, noch mehr Überwachung wird hier als Konsequenz aus den NSU-Versagen angeboten. Dabei haben die Ermittlungen der letzten Monate eins deutlich gezeigt. Die unterschiedlichen Dienste waren sehr nah dran an den Protagonisten der NSU. Warum sie trotzdem nicht aufgedeckt werden konnten, kann sehr wohl mit einem strukturellen Rassismus bei den Sicherheitsdiensten erklärt werden, der einen neonazistischen Untergrund für undenkbar hielt, dafür Ausschau nach „kriminellen“ Migranten hielt.
Darauf macht auch ein bundesweites Bündnis gegen Rassismus aufmerksam, das in den nächsten Tagen in zahlreichen Städten mit Gedenkveranstaltungen an die Opfer der NSU-Morde erinnert. In Berlin beginnt die geplante Demonstration bei dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg. Dort haben sich nach einen bundesweiten Marsch Flüchtlingen eingerichtet, um gegen die verschiedenen Sondergesetze gegen Flüchtlinge in Deutschland zu protestieren. Eine Gruppe von 20 Flüchtlingen trug ihre Forderungen vor das Brandenburger Tor in die Mitte Berlins und wurde durch Ordnungsrecht und Polizei fast schutzlos der winterlichen Kälte ausgeliefert. Auch hier stellt sich die Frage des Rassismus, wie auch bei der kürzlich durch eine Konferenz und ein Gerichtsurteil in die Diskussion gekommenen Racial Profiling eine Rolle spielt.
Welche Lesart setzt sich durch?
Dabei wird in allen Fällen Rassismus als strukturelles Problem von Behörden und Instanzen verstanden. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen macht daraus ein persönliches Problem und verwahrt sich dagegen, dass Polizisten in die Rassismusecke gesteckt werden. Damit aber würde die NSU-Affäre als Mittel benutzt, um die Sicherheitsapparate zu Opfern der Debatte zu machen. Es wird vor allen davon abhängen, ob außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Initiativen in der Lage sind, diesem Trend auch medial zu widersprechen und dabei auch gehört zu werden.
Der Jahrestag der NSU-Aufdeckung ist in dieser Hinsicht vielleicht ein wichtiges Datum, um in der Öffentlichkeit eine eigene Lesart zu präsentieren. Es gibt mittlerweile auch verschiedene Autoren, die die NSU-Affäre zum Anlass für historische Forschungen zu rechten Untergrundtätigkeiten nahmen. Solche Arbeiten sind wichtig, um den Kontext zu ermessen und die NSU-Affäre nicht einfach nur als Kette von Fehlern, Pleiten und Pannen erklären, aus denen die Sicherheitsdienste wie Phönix aus der Asche auferstehen können. Allerdings muss man bei den historischen Recherchen aufpassen, nicht selber in den Bereich von Spekulationen und Verschwörungstheorien abzugleiten. Auch deshalb ist es wichtig, vollständige Aktentransparenz von den Behörden einzufordern.
Der türkische Regierungschef verlangte für die Türken in Deutschland erneut die zweite Staatsbürgerschaft, zum EU-Beitritt der Türkei gibt sich die Kanzlerin weiterhin reserviert
Besuche des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan sorgen immer für ein großes Medienecho. Schon 2008 hatte seine Kölner Rede sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Damals rief der türkische Ministerpräsident zur Integration der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Hintergrund auf. Mit dem Schlagwort „Assimilation ist ein Verbrechen“ forderte er gleichzeitig, dass sie weiterhin türkische Staatsbürger bleiben sollten. Dieser Anspruch sorgte bei deutschen Politikern aber auch bei Menschen türkischer Herkunft, für viel Kritik.
Im Grunde hat Erdogan bei seinen aktuellen Deutschlandbesuch seine Lesart von 2008 wiederholt. Bei der Einweihung des weltweit größten türkischen Kulturzentrums in Berlin hat Erdogan die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Hintergrund erneut dazu aufgerufen, hier Karriere zu machen und die Sprache zu lernen und trotzdem ihre Loyalität zur Türkei nicht aufzugeben. Die Rede machte aber jetzt deutlich weniger Schlagzeilen als vor vier Jahren.
Aleviten, Säkulare und Kurden demonstrieren gemeinsam
Dafür rückten andere Themen in den Fokus der Erdogan-Kritiker. Ca. 3000 Menschen haben sich am 31. Oktober in Berlin-Mitte an einer Protestdemonstration gegen Erdogan beteiligt. Sie sind mit Bussen aus der ganzen Republik nach Berlin gekommen. Lange Zeit war allerdings mit einer viel größeren Beteiligung an den Protesten gerechnet worden. Doch die Erdogan-Gegner in der Diaspora sind genau so zerstritten wie in der Türkei. Daraus resultierte bisher der Stärke der islamischen Konservativen von der AKP.
So werfen ihm viele Kemalisten noch immer vor, dass er die säkulare Elite vor allem in den Militärs entmachtet und in der Türkei eine islamische Agenda durchgesetzt hat, was deutlich wurde, als kürzlich beim Tag der Republik erstmals Frauen mit Kopftüchern auftauchten. Doch gemeinsam mit kurdischen Aktivisten wollten sie trotzdem nicht gegen Erdogan demonstrieren. Es gab sogar aus nationalistisch-kemalistischen Kreisen Aufrufe, sich nicht an den Protesten in Berlin zu beteiligten. Daher blieben die alevitischen und die kurdischen Aktivisten bei den Protesten gegen Erdogan weitgehend unter sich. Bei letzteren stand der Hungerstreik von ca. 700 politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen im Mittelpunkt. Viele von ihnen befinden sich nach mehr als 7 Wochen ohne Nahrung in einem kritischen Zustand.
Auch einige Anti-Kriegs-Aktivisten haben protestiert, die Erdogan vorwerfen, mit seiner Anti-Assad-Politik einen Konflikt zwischen Nato und Syrien zu provozieren. Hinzu kam der Verweis auf die weiterhin schlechte Menschenrechtssituation in der Türkei, auf die auch die Bundestagsabgeordnete der Linke Sevrim Dagdelen in einer Presseerklärung aufmerksam machte. Tatsächlich hat sich bei manchen Antiimperialisten in den letzten Jahren das Bild von Erdogan verändert. Sahen sie ihn vor einigen Jahren wegen seiner harschen Töne gegen Israel noch als teilweise positiv, so ist er wegen seiner Frontstellung gegen das syrische Regime nun fast schon zum Kriegstreiber geworden.
EU-Beitritt bis 2023?
Die türkische Syrienpolitik spielte auch bei den Gesprächen von Erdogan mit Merkel eine wichtige Rolle. Auch über das Schicksal der syrischen Flüchtlinge in der Türkei wurde geredet. Dabei versuchten deutsche Politiker die Diskussion, ob nicht Flüchtlinge auch vorübergehend in Deutschland Asyl erhalten könnten, gar nicht aufkommen zu lassen. Anderseits ist klar, dass es in der Türkei Kräfte gibt, die hinter der syrischen Grenze eine Flugverbotszone etablieren möchten, und dort auch die Flüchtlinge unterbringen wollen. Allerdings sind solche Pläne ohne die Unterstützung der anderen Nato-Länder nicht zu bewerkstelligen.
Auch ein Ladenhüter der deutschen Politik kam bei den deutsch-türkischen Gesprächen wieder auf die Agenda. Bekanntlich lehnen die Unionsparteien eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab und favorisieren eine privilegierte Partnerschaft. Erdogan hat nun erklärt, wenn es bis 2023 keine definitive Zusage für eine EU-Mitgliedschaft gäbe, könnte die EU die Türkei verlieren. Schon heute orientiert sich die Türkei mehr auf den arabischen Raum als auf die EU. Zudem ist die Entmachtung der kemalistischen Elite, für die Erdogan die Rückendeckung der EU brauchte, weitgehend abgeschlossen. Entsprechend hat auch dort das Interesse an einer schnellen EU-Mitgliedschaft nachgelassen. Daher brachte Erdogan auch wieder einen zentralen Streitpunkt aufs Trapez, die EU-Mitgliedschaft von Zypern. Nun wird sich zeigen, ob in den nächsten 10 Jahren eine mögliche Bundesregierung unter SPD-Beteiligung wieder mehr Fahrt in den stagnierenden Prozess bringen wird. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs forderte im Deutschlandfunk die Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses. Doch da das Thema auch bei den Wählern nicht besonders beliebt ist, wird auch die SPD das Thema nicht besonders pushen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153098
Flüchtlinge, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz in Berlin den winterlichen Witterungsverhältnissen schutzlos ausliefert sind, sind in Hungerstreik getreten
„Menschenrechte statt Titten“ stand auf den T-Shirts, mit dem sich weibliche Mitglieder der Berliner Piratenpartei in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin-Mitte fotografieren ließen.
Die Aktion sollte, so die Erklärung der Initiatorinnen, die Aufmerksamkeit auf den Hungerstreik von Flüchtlingen lenken, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz den winterlichen Witterungsverhältnissen schutzlos ausliefert sind. Sie fordern mit ihrer Nahrungsverweigerung die Abschaffung von Heimen und Residenzpflicht, jenen gesetzlichen Instrumenten, mit denen in Deutschland die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge in Deutschland massiv eingeschränkt wird. Viele haben diese Rechte in einem Akt des zivilen Ungehorsams verletzt, indem sie in einem mehrwöchigen Marsch von Würzburg nach Berlin die Rechte von Flüchtlingen wieder auf die Tagesordnung setzen.
Der seit Jahren größte Flüchtlingsaufbruch in Deutschland hat seine Ursache in der Neuzusammensetzung der Migranten. In der letzten Zeit kamen zahlreiche Iraner nach Deutschland, die in ihrem Land gegen das islamistische Regime kämpften, verfolgt wurden und das Land verlassen mussten. Sie sind nicht bereit, in Deutschland als Menschen zweiter Klasse zu leben und fordern auch hier ihre Rechte ein. Unterstützt werden sie dabei von schon länger existierenden Flüchtlingsstrukturen, wie die Initiative The Voice.
Sorgte der Flüchtlingsmarsch noch für ein Medieninteresse, so hat die Berichterstattung schnell nachgelassen, nachdem sich die Menschen in einem von den Behörden tolerierten Zeltdorf in Berlin-Kreuzberg niedergelassen haben. Die Flüchtlinge wollen aber nicht überwintern, sondern ihre Rechte einfordern. Daher hat sich eine 20-köpfige Gruppe mit dem Hungerstreik in der Nähe des Brandenburger Tors zu einer offensiven Strategie entschlossen.
Keine Zelte – keine Schlafsäcke – keine Isomatten
Dort waren sie sofort mit den Tücken des deutschen Versammlungsrecht und Polizisten, die es penibel durchsetzten, konfrontiert. Da die Aktion lediglich als Mahnwache angemeldet werden konnte, waren trotz der winterlichen Temperaturen Zelte, Schlafsäcke und Isomatten, ja selbst Pappe als notdürftiger Schutz vor der Winterkälte verboten. Immer wieder kontrollierten Polizisten mit Taschenlampen, ob nicht doch die inkriminierten Gegenstände eingeschmuggelt wurden. Zu allen Tageszeiten, auch mitten in der Nacht wurden den Flüchtlingen Schlafsäcke und Kartons entrissen. Wenn sich die aus dem Schlaf geschreckten Menschen dagegen wehrten, wurden sie festgenommen. So war es nicht verwunderlich, dass es schon wenige Tage nach dem Hungerstreik bei einem Beteiligten zu einem Kollaps gekommen ist.
Die Aussetzung der durch den Hungerstreik schon geschwächten Menschen den Unbilden des Winterwetter fand mitten im touristischen Zentrum Berlins statt und führte zu keiner größeren Reaktion der immer wieder beschworenen Zivilgesellschaft. Selbst an der Teilnahme an der Eröffnung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti in der Nähe des Brandenburger Tor wurden die hungerstreikenden Flüchtlinge gehindert. Während die Politiker ein Denkmal lobten, das sie größtenteils lange verhindern wollten, sollte wohl nicht daran erinnert werden, dass populistische Kampagnen und Einreiseverschärfungen gegen osteuropäische Roma geplant sind und nur wenige Meter entfernt eine Gruppe von Menschen ihrer Rechte beraubt werden.
„Die Unterdrückung und Missachtung der Rechte von einzelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehrheitsgesellschaft ihre Augen verschließt“, heißt es in einer Erklärung der Flüchtlinge.
PR-Aktion der Piraten?
Das ZDF hat die Diskussion über die Frage, ob der Protest von 20 Menschen vor dem Brandenburger Tor berichtenswert ist, öffentlich gemacht und dabei auch verdeutlicht, dass auch bei öffentlich rechtlichen Sendern kritische Berichterstattung immer mehr zum Fremdwort wird. „Sind Journalisten dazu da, auf Missstände aufmerksam zu machen?“ lautet eine Frage, die dann verneint wird.
Der Unterschied zwischen einer engagierten kritischen Berichterstattung und einer blinden Solidarisierung mit Protestbewegungen scheint nicht bekannt zu sein. In diesem Sinne war die Aktion „Menschenrechte statt Titten“ ein Erfolg, wie die Medienresonanz zeigte. Allerdings bleibt doch auch die Frage, ob es sich auch um eine PR-Aktion der in die Krise geratenen Partei handelte. Schließlich stand natürlich auch hier die PR-Aktion der Piratinnen im Vordergrund und die hungerstreikenden Flüchtlinge blieben oft nur Staffage.
Die Frage, wie der Kampf der Flüchtlinge angesichts der widrigen Bedingungen weitergehen soll, bleibt weiter offen. Wahrscheinlich wäre es dafür erforderlich, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen eigenständisch in die Auseinandersetzungen einschalten wie vor 21 Jahren. Als damals in der Folge der rassistischen Angriffe auf Unterkünfte für nichtdeutsche Vertragsarbeiter und Flüchtlinge in zahlreichen meist ostdeutschen Städten zahlreiche Flüchtlinge in Berlin Schutz suchten, besetzten sie gemeinsam mit antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen einige Räume an der Mathematikfakultät der Technischen Universität Berlin, wo sie nicht den unmittelbaren Witterungsbedingungen ausgeliefert waren und neben der Unterkunft für einige Wochen auch einen politischen Gegenpool bilden konnten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153088
Peter Nowak
35 Jahre sind vergangen, kritische Fragen bleiben Am 18. Oktober jährt sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwerverletzt in ihren Zellen in der Etage des Hochsicherheitsgefängnisses Stuttgart-Stammheim aufgefunden wurden. Jahrelang gab es in der Linken starke Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion.
Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht ausgeräumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch »Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung« herausgebracht. Dazu hat er mehrere, der in der offiziellen Selbstmordversion unhinterfragten Fakten, wissenschaftlich untersucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten. Diese Untersuchungsergebnisse gingen in den Antrag zur Neuauflage des Todesermittlungsverfahrens der drei RAF-Gefangenen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gottfried Ensslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstelle.
Einen zentralen Stellenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kommunikationsanlage ein, mit denen sich angeblich die Gefangenen zum Selbstmord verabredet haben. Die aber hat nach Untersuchung von Lehmann technisch nicht funktioniert. Auch die Frage des Waffentransports nimmt einen großen Stellenwert ein. Sowohl der Plattenspieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waffenversteck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Untersuchungen aus. Ein neues Indiz, das Zweifel an der offiziellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zugespielt wurde, hat er der Pressekonferenz erstmals öffentlich präsentiert. Es handelt sich um das Vernehmungsprotokoll von Hans Springer, der in der Todesnacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht identifizierbaren Person zwischen 0 Uhr und 3.30 Uhr telefonisch von seinen Wachposten abberufen worden zu sein. Ihm sei versichert worden, dass die Bewachung der Gefangenen in dieser Zeit gewährleistet sei.
»Wir wissen nicht, was am morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Untersuchungen überzeugt, dass die offizielle Version so nicht stimmen kann«, wies Gottfried Ensslin Fragen nach eigenen Hypothesen zurück. Auch Lehmann enthielt sich ch jeglicher Spekulationen, beharrt aber auf die Untersuchung der offenen Fragen. »Wenn sich dann ergibt, dass die offizielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel ausgeräumt«, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todesumstände von Stammheim nicht freigegeben seien, weil das Sicherheitsinteresse der BRD es nicht erlaub, so die offizielle Begründung.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, die die Pressekonferenz moderierte, erinnerte daran, dass es seit der Todesnacht nicht nur bei der radikalen Linken sondern auch bei Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland und den Rechtsanwälten der Gefangenen große Zweifel an der offiziellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahrzehnten von einer neuen Generation kritische Fragen gestellt werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801666.todesnacht-in-stammheim.html
Peter Nowak
Das Vernehmungsprotokoll eines Wachbeamten in Stammheim schürt Zweifel an der offiziellen Version
Am 18. Oktober jährt sich zum 35ten Mal der Tag, an dem die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwerverletzt in ihren Zellen in der Etage des Hochsicherheitsgefängnisses Stuttgart-Stammheim aufgefunden wurden. Jahrelang gab es in der Linken starke Zweifel an der offiziellen Selbstmordversion.
Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht ausgeräumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung herausgebracht. Dazu hat er mehrere der in der offiziellen Selbstmordversion unhinterfragten Fakten wissenschaftlich untersucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten.
Diese Untersuchungsergebnisse gingen in den Antrag zur Neuauflage des Todesermittlungsverfahrens der drei RAF-Gefangenen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gottfried Enssslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstellte.
Einen zentralen Stellenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kommunikationsanlage ein, mit denen sich angeblich die Gefangenen zum Selbstmord verabredet haben. Die aber hat nach Untersuchung von Lehmann technisch nicht funktioniert. Auch die Frage des Waffentransports nimmt einen großen Stellenwert ein. Sowohl der Plattenspieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waffenversteck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Untersuchungen aus.
Neues Indiz
Ein neues Indiz, das Zweifel an der offiziellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zugespielt wurde, hat er bei der Pressekonferenz erstmals öffentlich präsentiert. Es handelt sich um das Vernehmungsprotokoll von Hans Springer, der in der Todesnacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht identifizierbaren Person zwischen 0 Uhr und 3.30 Uhr telefonisch von seinen Wachposten abberufen worden zu sein. Ihm sei versichert worden, dass die Bewachung der Gefangenen in dieser Zeit gewährleistet sei.
„Wir wissen nicht, was am Morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Untersuchungen überzeugt, dass die offizielle Version so nicht stimmen kann“, wies Gottfried Ensslin Fragen nach eigenen Hypothesen zurück. Auch Lehmann enthielt sich jeglicher Spekulationen, beharrt aber auf die Untersuchung der offenen Fragen. „Wenn sich dann ergibt, dass die offizielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel ausgeräumt“, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todesumstände von Stammheim nicht freigegeben seien, weil das Sicherheitsinteresse der BRD es nicht erlaube, so die offizielle Begründung.
Material von Insidern?
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag Ulla Jelpke, die die Pressekonferenz moderierte, erinnerte daran, dass es seit der Todesnacht nicht nur bei der radikalen Linken, sondern auch bei Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland und den Rechtsanwälten der Gefangenen große Zweifel an der offiziellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahrzehnten von einer neuen Generation kritische Fragen gestellt werden. Tatsächlich haben sich paradoxerweise die Chancen zu einer Aufklärung der offenen Fragen erhöht, weil die meisten Beteiligten aus dem Justizapparat mittlerweile in Rente sind. Sie könnten ihr Wissen doch noch öffentlich machen und sei es anonym, wie das Lehmann zugespielte Verhörprotokoll.
Der bei der Berlinale preisgekrönte Film »Parada« hat die rechten Angriffe auf Homosexuelle im Jahr 2010 in Belgrad zum Thema. Darin werden ehemalige Kriegsveteranen zum Schutz des »Belgrad Pride« angeheuert – in der Realität bleibt das undenkbar. Wie schon im letzten Jahr wurde die für Samstag von Schwulen- und Lesbengruppen geplante Demonstration in Belgrad vom serbischen Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dacic verboten.
Er habe nach der Auswertung der Sicherheitshinweise entschieden, alle geplanten Versammlungen in der Hauptstadt zu verbieten, teilte das Innenministerium mit und stützte sich damit auf dieselbe Begründung wie 2011, um Kundgebungen von Schwulen und Lesben zu verbieten. Es ist die Reaktion auf Bilder von knüppelschwingenden Männern, die vor zwei Jahren brutal auf feiernde Teilnehmer einer Homosexuellenparade in Belgrad einschlugen.
Auch in diesem Jahr hatten rechte Gruppen zu Angriffen auf die Parade aufgerufen. Mit dem Verbot werden sie aber noch gestärkt. Die Maßnahme ist auch ein Affront gegen die EU. Schon 2010 übte Brüssel Kritik am mangelnden Schutz der Homosexuellen. Der EU-Berichterstatter für den serbischen EU-Beitritt, Jelko Kacin, will weiter Druck auf die serbische Regierung ausüben. »LGBT-Rechte sollten das ganze Jahr über geachtet werden. Die ersten Verurteilungen wegen Hassgewalt haben wesentliche Präzedenzfälle geschaffen«, so Kacin.
Die Organisatoren der Belgrader Parade wollen trotz des Verbots feiern, legen es aber nicht auf eine Konfrontation mit der Polizei an und werden deshalb eine Saalveranstaltung abhalten.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/800298.kein-pride-in-belgrad.html
Peter Nowak
Wie schon zuvor werden als Grund mögliche Ausschreitungen angegeben
Nach Angaben verschiedener serbischer Medien werden die Behörden eine für den kommenden Samstag geplante Homosexuellenparade in der serbischen Hauptstadt verbieten. Der offizielle Grund lautet, es bestehe die Gefahr von Auseinandersetzungen, weil rechte und nationalistische Gruppen wie die Bewegung Dveri angekündigt hatten, die Parade mit allen Mitteln zu verhindern.
Dass es die serbische Rechte nicht bei Drohungen belässt, zeigte sich in den vergangenen Jahren. Seit sich 2001 in Serbien erstmals Homosexuelle organisierten und in die Öffentlichkeit gingen, traten militante Rechte auf den Plan, um diese anzugreifen. 2010, als in Belgrad die erste große Schwulenparade stattfand, gingen Bilder von knüppelschwingenden Rechten, die tanzende Homosexuelle angreifen, um die Welt. Auch im letzten Jahr war die Parade verboten worden, ebenfalls mit der Begründung mangelnder Sicherheit.
Die Problematik ist mittlerweile auch in Deutschland einem größeren Publikum bekannt, seit der auf der Berlinale ausgezeichnete und kürzlich in den Kinos angelaufenen Film Parada diese Angriffe zum Thema gemacht hat In dem Film schützen Kriegsveteranen die Homosexuellen vor den Angriffen.
Test für die EU-Tauglichkeit Serbiens?
Davon kann im realen Alltag in Serbien keine Rede sein. Seit es die Angriffe auf die Homosexuellen gibt, versuchen diese, Unterstützer in und außerhalb des Landes zu finden. Weil die Kräfte im Inland sehr schwach sind, haben sie schon vor 10 Jahren auf die EU gesetzt. So sehen einige der Gruppen, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzen, den Umgang mit der Parade als eine Art Lackmuspapier auf die serbische EU-Tauglichkeit. Nachdem der prowestliche Präsident durch einen Exponenten der nationalistischen Rechten, der erst vor wenigen Jahren seinen Frieden mit der EU gemacht hat, abgelöst wurde, haben EU-Behörden diesen Standpunkt noch einmal bekräftigt. So erklärte der Berichterstatter für den serbischen EU-Beitritt Jelko Kacin: „Wir werden den Behörden in Belgrad weiterhin zureden, dass sie sicherstellen, dass die nächste Reise eines MEP zur Pride-Parade in Belgrad nicht nur für eine Pressekonferenz sein wird, so wie meine Reise letztes Jahr. LGBT-Rechte sollten das ganze Jahr über geachtet werden, und die ersten Verurteilungen wegen Hassgewalt haben wesentliche Präzedenzfälle geschaffen.“
Die Anlehnung an die EU ist aus der Sicht der schwachen demokratischen Kräfte im Land verständlich, aber keineswegs unproblematisch. Denn damit wird die diffizile Frage, wie der Umgang der EU mit Serbien zu beurteilen ist, mit der Haltung zur Schwulenparade kurzgeschlossen. Das gibt nationalistischen Gruppen die Gelegenheit, alle diejenigen, die aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen die EU-Politik ablehnen, gegen die angeblich von der EU gesponserten Homosexuellen und ihre Freunde zu mobilisieren. Umgekehrt werden damit Homosexuelle unabhängig von ihrer sozialen Situation und ihrer politischen Positionierung automatisch ins Lager der EU-Freunde gerechnet.
Die Veranstalter wolle nun die Parada nach drinnen verlegen, aber dennoch während des Tages „gewisse Ereignisse“ organisieren. Man werde nicht untägig herumsitzen, wenn das Verbot tatsächlich verhängt werden sollte.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152902
Peter Nowak
Axel Köhler-Schnura ist Konzernkritiker und Vorstand der ethecon-Stiftung
nd: Warum startete ethecon eine Kampagne gegen die Ausbeutung Strafgefangener?
Köhler-Schnura: 2011 wurde die US-Menschenrechtsaktivistin Angela Davis u. a. für ihren unermüdlichen Kampf gegen den gefängnisindustriellen Komplex mit dem ethecon Blue Planet Award geehrt. Großkonzerne lassen zu Minimalkosten in Haftanstalten produzieren. Die Häftlinge erhalten in der Regel nur einen geringen, manchmal gar keinen Lohn. Nebenkosten wie die Gesundheitsvorsorge oder besondere Sicherungen des Arbeitsplatzes entfallen. Stattdessen genießen die Konzerne zusätzliche Steuervorteile für die Beschäftigung von Gefängnisinsassen. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, das Gefängniswesen in dieser Weise zu »reformieren«. Da wollen wir Öffentlichkeit herstellen.
BP setzte nach der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko Gefangene ein. Eine übliche Praxis?
Der Einsatz Strafgefangener außerhalb von Haftanstalten hat in den USA eine jahrhundertelange Tradition. Aktuell sitzen in den USA 2,3 Millionen Menschen im Gefängnis. Das ist etwa ein Viertel aller Gefängnisinsassen weltweit. Davon arbeiten in den USA bis zu eine Million in Vollzeit. Auch die Tatsache, dass der Einsatz von Häftlingen für BP organisatorisch keine Herausforderung für die Gefängnisbetreiber war, zeigt, dass die »Nutzung« dieser Arbeitskräfte jenseits der Gefängnismauern nichts Außergewöhnliches ist. Besonders zynisch allerdings war, dass BP die Gefangenen umsonst für sich arbeiten ließ, während die ortsansässige Bevölkerung durch die Ölkatastrophe in die Arbeitslosigkeit getrieben wurde und vor dem Ruin stand.
Wie sieht die Situation in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es leider kaum Öffentlichkeit für das Thema. Dabei lud bereits 1995 die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit zum ersten Spatenstich für ein privat finanziertes Gefängnis. 2004 wurde gemeldet, dass in Hessen erstmals die Führung einer Haftanstalt komplett in private Hände gelegt wurde. Die Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt wird vom Baukonzern Bilfinger Berger betrieben. Dass Konzerne auch hierzulande keine Hemmungen haben, von Zwangsarbeit zu profitieren, zeigen die Beispiele von IKEA, Quelle und Neckermann, die schon in den 1970ern und 1980ern Insassen von DDR-Gefängnissen für sich produzieren ließen.
Welche Schritte sind im Rahmen der ethecon-Kampagne geplant?
Wir sind keine Aktionsgruppe, sondern eine Stiftung. Wir wollen mit unserer Kampagne einen grundlegenden Anstoß geben, das Thema ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, informieren mit einem Flugblatt und sammeln Unterschriften. Wir wenden uns mit einem Protestbrief an die US-Regierung und mit einem Offenen Brief an den Bundestag. Wir bitten um Aufklärung, wie weit fortgeschritten die Entwicklung in Deutschland bereits ist und was geplant ist, sowohl in Bezug auf die Arbeit von Strafgefangenen für Konzerne als auch auf die Privatisierung von Gefängnissen.
Wer unterstützt die Kampagne?
Bisher unterstützt uns vor allem die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt bei unserer Arbeit. Wir hoffen darauf, dass andere das Thema aufgreifen und vorantreiben. Wir freuen uns über jeden, der Interesse daran hat, diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen.
Onlinedemonstranten können sich nach Meinung der Bundesregierung nicht auf das Demonstrationsrecht berufen, weil dazu eine »körperliche Anwesenheit erforderlich« sei, die im virtuellen Raum nicht gegeben ist. Diese Lesart stand in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung. Die Parlamentarier nahmen die Kriminalisierung des Onlineprotests gegen die GEMA zum Anlass für ihre umfangreiche Anfrage.
Am 17. Dezember 2011 sollte die Onlinepräsenz der GEMA mit möglichst vielen Anfragen lahmgelegt werden. Dazu wurde eine spezielle Software bereitgestellt. Obwohl die Homepage der GEMA immer erreichbar war, erfolgten mittlerweile 106 Hausdurchsuchungen. Die Bundesregierung nahm zum konkreten Fall nicht Stellung, sah aber in der versuchten Lahmlegung von Internetseiten generell den Straftatbestand der Computersabotage erfüllt. Wie die Abgeordneten der LINKEN sehen auch viele Juristen den Onlineprotest durch das Demonstrationsrecht gedeckt. Wenn im Netz immer mehr Geschäfte getätigt werden, kann es nicht zur demokratiefreien Zone erklärt werden, argumentieren sie. Es gab auch schon juristische Entscheidungen, die diese Lesart unterstützen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/235515.bewegungsmelder.html
Peter Nowak
ORANIENBURG Weil er einen NPDler aus dem Saal schmiss, muss ein Versammlungsleiter blechen
Mehr als zwei Jahre ist es her, dass der NPD-Kommunalpolitiker Detlef Appel bei einer Gedenkveranstaltung zum Hitler-Attentäter Georg Elser in Oranienburg aus dem Saal geschmissen wurde. Das hatte ein juristisches Nachspiel: Wie jetzt bekannt wurde, verurteilte das Landgericht Neuruppin den Versammlungsleiter Ende Mai, dass er dem NPD-Politiker knapp 400 Euro Schadenersatz zahlen und sämtliche Verfahrenskosten tragen muss. Der Saalverweis sei geeignet, „sich abträglich auf Ansehen und Ehre des politisch aktiven Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken“, hieß es.
Die „Courage-Elser-Initiative“ hatte damals zu einer Gedenkveranstaltung für den verhinderten Hitler-Attentäter ins Bürgerzentrum Oranienburg geladen. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, sprach zum Thema „Georg Elser – ein Volksheld oder ein Täter mit gutem Gewissen?“. Im vollbesetzten Saal habe Detlef Appel, Kreistagsabgeordneter in Oberhavel und Stadtverordneter in Oranienburg, massiv gegen Elser gehetzt, erinnert sich der Vizevorsitzende der Elser-Initiative, Bernd Findeis. „Die Anwesenden waren zunächst fassungslos, dem Entsetzen folgte ein immer deutlicher werdender Protest.“ Als der Versammlungsleiter Appel des Saales verwies, habe der anstandslos seinen Mantel genommen und sei verschwunden.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain kritisiert, dass der rechte Hintergrund des Politikers in dem Urteil komplett ausgeblendet worden sei. Diese juristische Normalisierungsstrategie konterkariere die Bemühungen, NPD-Mandatsträger bewusst auszugrenzen.
Roth befürchtet nicht, dass in Zukunft die Präsenz von Personen aus der rechten Szene bei antifaschistischen Veranstaltungen hingenommen werden müsse. Man sollte allerdings schon bei der Werbung deutlich machen, dass diese Leute nicht geduldet würden. Darauf verweist auch Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Der Verein hat auf seiner Homepage eine Handreichung veröffentlicht, um Ausschlüsse von Rechten juristisch wasserdicht zu machen. Selbst wenn eine Ausschlusserklärung versäumt wurde, hätte die Veranstaltung kurzfristig aufgelöst und unter Ausschluss der Rechten neu eröffnet werden können.
Für die Georg-Elser-Initiative kommen diese Ratschläge zu spät. Sie hat ein Spendenkonto eröffnet, damit der Versammlungsleiter nicht auf den Kosten sitzenbleibt.
ttp://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig
=2012%2F07%2F31%2Fa0157&cHash=3dd8500c2a
In mehreren europäischen Ländern gab es am Wochenende Proteste gegen ein EU-Überwachungsprogramm, das vor 2 Jahren gestartet ist
Es war eine überschaubare Anzahl von Menschen, die am Samstagmittag in Berlin Transparente und Schilder mit der Forderung „Stoppt INDECT“ trugen und für viel Verwunderung bei den Passanten sorgten. Schließlich ist der Begriff noch wenig bekannt. Es ist eine Abkürzung für „Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“. Dabei handelt es sich um ein vernetztes Überwachungsprogramm, für das die EU fast 15 Millionen Euro bereit stellt. Die Demonstration fand im Rahmen des ersten europäischen Aktionstages gegen INDECT statt. Aktionen gab es vor allem in Tschechien, Frankreich und in einem Dutzend Städten in Deutschland. „Wir wollten mit dem Aktionstag INDECT zunächst einmal in der Öffentlichkeit bekannt machen. Daher haben wir auch gar nicht mit einem Massenandrang gerechnet“, meinte ein Berliner Mitorganisator. Er ist aber optimistisch, dass sich in den nächsten Wochen der Protest verstärkt. „Auch der Widerstand gegen Acta begann mit Demonstration von wenigen Menschen“, erinnerte der Aktivist an eine erfolgreiche Kampagne.
Wie bei Acta ist auch bei INDECT die Hackergruppe Anonymous am Protest beteiligt. Allerdings gibt es auch wesentliche Unterschiede zu Acta. Bei INDECT handelt es sich um ein europäisches Forschungsprogramm, dass schon 2009 startete und im nächsten Jahr abgeschlossen sein soll. Der Protest beginnt also in der letzten Phase. Schon seit mindestens 2009 sind wichtige Dokumente auf Wikileaks zu finden und seit dieser Zeit haben die Medien auch darüber berichtet, ohne dass es zu einer besonderen öffentlichen Resonanz kam (Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume, Fliegende Kameras für Europas Polizeien).
Wunschtraum der Sicherheitspolitiker
Ein Grund dafür könnte sein, dass mit Begrifflichkeiten wie „Orwells 1984″ oder “ Science Fiction wird Realität“ eher Ohnmacht als Widerstandswillen erzeugt wird. Zudem ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass große Teile der Bevölkerung mit Kriminologen und Sicherheitspolitikern die Utopie einer Gesellschaft teilen, in der abweichendes Verhalten schon im Vorfeld erkannt und gegebenenfalls sanktioniert werden kann. Genau darum geht es bei dem Programm. Videokameras, die in Kombination mit Drohnen Menschen über einen längeren Zeitraum verfolgen, Computerprogramme, die Gesichter automatisch wieder erkennen und die abweichendes Verhalten schon an der Mimik oder der Handbewegung erkennen, bevor es ausgeführt wird.
Zum Forschungsprogramm gehören Methoden der Internetüberwachung mit Hilfe von Suchmaschinen, das Auffinden von Bildern und Videos mit Hilfe von Wasserzeichen, sowie die Erkundung von automatisierte Suchroutinen zum Aufspüren von Gewalt oder „abnormalem Verhalten“. Zudem soll eine Computerlinguistik weiterentwickelt werden, die i Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung in Chats mit einzubeziehen soll.
Die Organisatoren von INDECT verweisen auf eine Ethikkommission, die dafür sorgen soll, dass die Bürgerrechte beachtet werden. Datenschützer haben schon mehrmals weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Kritik an INDECT geübt. Auch der AStA der Universität Wuppertal, die sich in Deutschland neben den Unternehmen Tec DATA und PSI Transcom an den Forschungsprojekt beteiligt, hat schon dagegen protestiert. Allerdings ist INDECT nur ein von der EU gefördertes Überwachungsprogramm, es gibt noch weitere: Die Großen Brüder von INDECT.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152492
`Peter Nowak