Weltordnung in Scherben

Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ist ein Spie­gelbild der Kon­flikte der kapi­ta­lis­ti­schen Welt – Kom­mentar

In den Erklä­rungen rund um die Kon­ferenz [1] finden sich ständig For­mu­lie­rungen von der alten mul­ti­na­tio­nalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Kon­flikte. Exem­pla­risch ist eine Ein­schätzung aus dem Aus­wär­tigen Amt [2]:

Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russ­lands und der USA aus dem Vertrag über nukleare Mit­tel­stre­cken­systeme (INF-Vertrag), die Lage in Vene­zuela: Die Liste der inter­na­tio­nalen Kri­sen­herde ist lang. In diesem Jahr stehen aber nicht nur ein­zelne inter­na­tionale Her­aus­for­de­rungen im Mit­tel­punkt der 55. Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Die mul­ti­la­terale Ordnung ins­gesamt steckt in ihrer viel­leicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs.
Aus­wär­tiges Amt
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Die Welt am Abgrund

Bei der soge­nannten Sicher­heits­kon­ferenz in München wurde deutlich: Die kon­kur­rie­renden kapi­ta­lis­ti­schen Blöcke steuern auf einen grö­ßeren Krieg zu

Eigentlich hatte der nur kom­mis­sa­risch amtie­rende Bun­des­au­ßen­mi­nister Sigmar Gabriel[1] seinen Auf­tritt bei der soge­nannten Münchner Sicher­heits­kon­ferenz schon abgesagt. Schließlich sollte er seinen Posten an Martin Schulz abgeben. Der musste aller­dings auf Druck der Partei wenige Stunden nach der Ankün­digung seines künf­tigen Postens wieder einen Rück­zieher machen.

Damit ist aber noch längst nicht ent­schieden, ob Gabriel im Amt bleibt, selbst wenn die SPD-Basis das Bündnis mit der Union absegnet. Schließlich ist die inner­par­tei­liche Kon­kurrenz groß. Aber nach München ist Gabriel doch noch gefahren und hat mit seiner Vision der Weltlage, die man sonst eher aus den Reihen der deut­schen Frie­dens­be­wegung kannte, die ja vor allem in den 1980er Jahren die Apokalypse[2] beschworen hat, für Auf­sehen gesorgt.

Auch Gabriel erklärte[3] in München, dass die Welt zu Beginn des Jahres 2018 am Abgrund stehe. Dabei verwies er auf den wei­terhin unge­lösten Ukrai­ne­kon­flikt und die Gefahr, dass sich rund um Syrien die unter­schied­lichen Macht­blöcke auch mili­tä­risch in die Quere kommen.

Welche Rolle spielen die USA in Syrien?

Der Deutsch­landfunk-Analyst Thilo Kößler gibt Gabriel in Bezug auf Syrien argu­men­tative Unterstützung[4]:

Bis zu 200 rus­sische Söldner sollen laut »New York Times« bei einem Luft­schlag der USA getötet worden sein. »Die Gemengelage in Syrien werde immer gefähr­licher, sagte US-Kor­re­spondent Thilo Kößler im Dlf. Er habe nicht den Ein­druck, dass die US-Regierung sich des Gefah­ren­po­ten­zials bewusst sei.

Thilo Kößler im Gespräch mit Manfred Götzke, Deutschlandfunk[5]

Diese Ein­schätzung erinnert doch stark an die Debatte über die Ursachen des 1914 begon­nenen großen Kon­flikts, der in der Geschichts­wis­sen­schaft – trotz begrün­deter Ein­wände aus den Ländern des glo­balen Südens – wei­terhin als 1. Welt­krieg fir­miert.

Vor dem 100. Jah­restag der Been­digung des Kon­flikts haben einige kon­ser­vative His­to­riker die These auf­ge­bracht, dass alle betei­ligen Macht­haber wie Strafwandler[6] in diesen Kon­flikt hin­ein­ge­schlittert seien, sich damals also auch des Gefah­ren­po­ten­tials nicht bewusst gewesen seien. Die These wurde vor allem in Deutschland positiv auf­ge­nommen, wird doch vor allem die Ver­ant­wortung dieses Landes für den Aus­bruch des Krieges damit rela­ti­viert.

Aber die His­to­riker haben natürlich die Wirt­schaft, Militär und Politik der anderen betei­ligten Länder eben­falls ent­schuldigt. Nach ihrer Lesart gibt es keine öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Inter­essen, die zu Kon­flikten zwi­schen Macht­blöcken treiben, die dann zu Kriegen führen. Daher machen sie sich auch gar nicht erst die Mühe, solche Inter­essen erkennen zu wollen. Das kann man sowohl Thilo Kößler als auch Sigmar Gabriel attes­tieren.

Die Nahost-Kor­re­spon­dentin Karin Leukefeld[7] hin­gegen ver­sucht sich an einer sehr ein­sei­tigen Ein­schätzung der Inter­essen in dem Kon­flikt, wenn sie konstatiert[8]: »Washington braucht Krieg in Syrien, um den Mitt­leren Osten ’neu zu ordnen‘.«

Wenn Leu­kefeld dann schreibt, dass die vom Westen aus­ge­hende Teilung Syriens auf US-Kon­zepte eines »Neuen Mitt­leren Ostens« zurück­gehen, die seit den 1950er Jahren in ver­schie­denen Vari­anten auf­gelegt wurden, läge doch die ana­ly­tische Leistung gerade darin, die ver­schie­denen Vari­anten dar­zu­stellen und her­aus­zu­ar­beiten, wie sie auf die Ver­än­de­rungen der letzten Jahr­zehnte reagieren.

Schließlich sind inzwi­schen die nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Staaten zusam­men­ge­brochen, die »Isla­mische Revo­lution in Iran« hat die Region eben so stark beein­flusst, wie die isla­mis­ti­schen Anschläge vom 11.9.2001 und die Ent­machtung von Saddam Hussein im Irak, um nur einige Aspekte zu nennen. Statt­dessen kommt dann fol­gende Behauptung, die Leu­kefeld nicht weiter begründet[9]:

Ziel ist, die ara­bi­schen Staaten zu zer­brechen, um eine geo­stra­te­gische Kon­trolle über die Region durch­zu­setzen. Israel, der wich­tigste Bünd­nis­partner des Westens in der Region, wird dafür in die EU-NATO-Struk­turen ein­ge­bunden und mili­tä­risch gestärkt.

Karin Leu­kefeld[10]

Hier fällt vor allem auf, dass Leu­kefeld vor­rangig die USA und Israel als Akteure nennt, die sie mit der Zer­störung ara­bi­scher Staaten in Ver­bindung bringt und denen sie vor­wirft, damit den Kon­flikt vor­an­zu­treiben. Russland ist in dieser Lesart ein Akteur, der auf Wunsch der syri­schen Regierung den Status Quo ver­teidigt.

Aus­ge­blendet wird, dass sich diese ara­bi­schen Staaten längst zu auto­ri­tären, teils des­po­ti­schen Gewalt­ma­schinen ent­wi­ckelt hatten, die Teile der Bevöl­kerung oft an Hand von eth­ni­schen Kri­terien unter­drückten und damit die Ursache für die Desta­bi­li­sierung in der Region geschaffen haben. Nur so ist auch zu erklären, dass große Teile der syri­schen Kurden heute zeit­weise mit den USA ver­bunden sind.

Auch der Kon­flikt Saudi-Arabien-Iran ist eben nicht dadurch ent­standen, dass die USA seit 1950 die ara­bi­schen Staaten zer­stören will. Schließlich ist ja das ara­bische König­reich in diesem Fall Bünd­nis­partner der USA gegen den nicht­ara­bi­schen Iran. Allein hieran zeigt sich, wie unzu­rei­chend es ist, einfach auf jahr­zehn­tealte US-Stra­tegen zu ver­weisen.

Immerhin ist Leu­kefeld in ihrem Text nicht mehr auf die Ölin­ter­essen rekur­riert, die schließlich noch die deutsche Frie­dens­be­wegung der 1990er Jahre in der Parole »Kein Blut für Öl«[11] zusam­men­ge­fasst haben.

Krieg und Kapi­ta­lismus

Nun ist klar, dass niemand eine Analyse der aktu­ellen Kon­flikte am Bei­spiel Syrien erstellen kann, die alle Aspekte und die betei­ligten Akteure berück­sichtigt. Schließlich ändern sich ja auch häufig poli­tische Kon­stel­la­tionen und es kommen Details hinzu, die man bisher gar nicht über­sehen konnte. Man braucht nur den Schlin­gerkurs der Türkei in den letzten Jahren im Syri­en­kon­flikt dafür her­an­zu­ziehen.

Vor wenigen Jahren wollte das Erdogan-Régime mit dem Sturz von Assad die eigenen außen­po­li­ti­schen Ambi­tionen aus­weiten. Mit dem Ein­tritt Russ­lands in dem Kon­flikt sind diese Pläne grandios gescheitert und zeit­weilig sah es so aus, als würden sich in Syrien das Nato-Mit­glied Türkei und Russland bekämpfen. Da wurde schon dis­ku­tiert, ob in diesem Fall auch die Bei­stands­ver­pflichtung der Nato greift.

Nun hat sich die Türkei mit Russland arran­giert und ver­sucht, ihre außen­po­li­ti­schen Inter­essen mit denen des syri­schen Regimes und Russ­lands abzu­gleichen. Das kann aller­dings bald wieder scheitern. Jetzt sind es die USA und nicht mehr die Türkei, die wohl für den Tod rus­si­scher Staats­bürger ver­ant­wortlich sind[12]. Nur weil es wohl um eine Pri­vat­armee und nicht um reguläre rus­sische Sol­daten handelt, hatte der Vorfall keine gra­vie­renden Aus­wir­kungen.

Russland tut sich sehr schwer, diese rus­sische Präsenz in Syrien zu bestä­tigen. Das war auch in der Ukraine schon so, wo offi­ziell lange Zeit keine rus­si­schen Staats­bürger in dem Kon­flikt invol­viert waren. Wenn es außen­po­li­tisch passt, werden aus diesen inof­fi­zi­ellen Kom­bat­tanten dann schnell auch mal »Helden für das Vaterland«. Eine Kritik daran müsste sämt­liche an dem Kon­flikt betei­ligten Staaten und Akteure in den Blick nehmen und deutlich machen, dass es da nicht »die Guten und Bösen« gibt, sondern kon­kur­rie­rende Macht­blöcke.

Vielmehr könnte am Syri­en­kon­flikt deutlich gemacht werden, dass sich hier einmal mehr bestätigt, dass es in einer kapi­ta­lis­ti­schen Welt Kriege immer geben wird. Das hat seinen Grund nicht in erster Linie in bösen und guten Poli­tikern, sondern darin, dass die ein­zelnen kapi­ta­lis­ti­schen Staaten und Staa­ten­bünde ihre Inter­essen gegen ihre Kon­kur­renten in allen Formen aus­tragen. Krieg war und ist dabei immer eine Option.

Daher war auch der in manchen Kreisen ver­breitete Glaube, dass nach dem Ende der Ost-West-Kon­fron­tation 1989 der all­ge­meine Frieden aus­bricht, nur naiv und geschichts­ver­gessen. Recht behalten haben die schlaueren Ana­lysten, die bereits vor mehr als 25 Jahren in der Zeit­schrift Konkret und ähn­lichen Publi­ka­tionen eine Wie­derkehr der Situation wie vor 1914 pro­gnos­ti­zierten.

Die durch den Ost-West-Kon­flikt zeit­weise still­ge­legten Kon­flikte zwi­schen Ländern und Län­der­gruppen treiben wieder einem Krieg mit mög­li­cher­weise welt­weiter Dimension zu. Syrien ist da nur das aktuelle Bei­spiel.

EU: Teil des Pro­blems und nicht der Lösung

Was viel­leicht auch die schlaueren Ana­lysten über­rascht haben mag, ist die Schnel­ligkeit, in der es Deutschland gelungen ist, als EU-Hegemon seine welt­po­li­ti­schen Inter­essen zu for­mu­lieren. Auch dafür war Gabriels Rede[13] auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ein gutes Bei­spiel. Er hat die EU mit Vege­ta­riern in einer Welt von Fleisch­essern bezeichnet, eine Metapher für eine Macht, die angeblich in Frieden mit allen leben will, aber die böse Welt lässt es nicht zu.

So sti­li­sierte sich noch jede Macht als eigentlich den Frieden för­dernd, während sie den Krieg vor­be­reitete. Dabei nannte Gabriel China ebenso als Antipode wie die USA unter Trump. Die Bezüge auf die his­to­risch gewach­senen Bezie­hungen dürfen dabei nicht fehlen. Aber deutlich wird, dass die EU ebenso eine kon­kur­rie­rende kapi­ta­lis­tische Macht ist.

Natürlich erwähnte Gabriel nicht, wie die EU und besonders Deutschland am Balkan und in der Ukraine die Krise vor­an­ge­trieben haben. Schließlich ging sie in beiden Fällen von der beson­deren För­derung pro­deut­scher Kräfte aus, was den Kon­flikt anheizte.

Als beson­deren sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Akzent wollte Gabriel seine bei einem Treffen mit Russ­lands Außen­mi­nister gemachten Ankün­di­gungen, die Sank­tionen mit Russland schritt­weise zu lockern, ver­standen wissen. Das kommt dem Teil der deut­schen Wirt­schaft ent­gegen, der sich Profite vom Russ­land­ge­schäft erhoffte.

Andere Kapi­tal­kreise haben aber andere außen­po­li­tische Inter­essen und mar­kieren solche Ankün­digung gleich als Ein­knicken gegen Russland. Besonders das grü­nennahe Spektrum ist da besonders laut.

Die USA schalten keine Anzeigen, sondern schicken Kano­nen­boote

Dort wird auch besonders bejubelt, dass in den USA jetzt 13 rus­sische Firmen und Ein­zel­per­sonen wegen Beein­flussung der Wahlen in den USA ange­klagt werden[14]. Geht man davon aus, dass die Vor­würfe stimmen, werden völlig gewöhn­liche Aktionen wie das Schalten von Anzeigen oder das Posten von Mel­dungen zu einer Ver­schwörung gegen die USA hoch­sti­li­siert.

Wenn sich bisher die USA in den Wahl­kampf oder den poli­ti­schen Prozess eines Landes ein­ge­mischt haben, kamen ganz andere Töne. Erst kürzlich ermutige US-Außen­mi­nister Til­lerson das vene­zo­la­nische Militär zum Putsch gegen die dortige Maduro-Regierung. Til­lerson hatte auch einen Katalog von For­de­rungen genannt, mit denen Maduro das Wohl­wollen der USA gewinnen könnte.

Der US-Außen­mi­nister hat sich damit in die Tra­dition der US-Politik gegen andere ame­ri­ka­nische Länder gestellt, die als »Kano­nenboot-Politik« berüchtigt wurde. Da wurden keine Anzeigen geschaltet und keine Inter­net­kom­mentare lan­ciert, sondern mit dem Kano­nenboot gedroht oder es gleich geschickt.

Auch die deutsche Regierung liebt direktere Mittel, um Wahl­ent­schei­dungen in für sie wich­tigen Regionen zu beein­flussen. Da zeigte ein Außen­mi­nister Wes­ter­welle in der Ukraine, auf welcher Seite des poli­ti­schen Spek­trums er stand. Den grie­chi­schen Wählern wurde 2015 ganz klar gesagt, was pas­siert, wenn sie die damalige Links­partei Syriza an die Regierung wählen und genau diese öko­no­mische Stran­gu­lierung wurde dann auch umge­setzt, bis Tsipras vor dem Diktat der EU-Troika kapi­tu­lierte.

Das Schau­spiel der US-Anklagen wegen der rus­si­schen Wahl­ein­mi­schung ist daher nur ein Teil des Kon­flikts mit­ein­ander kon­kur­rie­render kapi­ta­lis­ti­scher Zentren. Dazu gehört Russland wie der von Deutschland domi­nierte EU-Block genauso wie die USA. »Nach Osten« lautete die Unter­schrift unter einem Foto, das Bun­des­wehr­sol­daten mit mili­tä­ri­schem Gerät auf dem Weg nach Litauen zeigt.

Es ist ebenso ein Teil des Puzzles der gegen­wär­tigen Welt am Abgrund, die Gabriel in seiner Münchner Rede beschwor. Er und seine Politik sind aber wie die gesamte Kon­ferenz Teil des Pro­blems und nicht die Lösung.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​d​e​-​m​u​e​n​c​h​n​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​1​5​99848
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​r​o​l​l​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​u​s​a​-​u​n​t​e​r​s​c​h​a​e​t​z​e​n​.​7​9​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​11014
[5] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​r​o​l​l​e​-​i​n​-​s​y​r​i​e​n​-​u​s​a​-​u​n​t​e​r​s​c​h​a​e​t​z​e​n​.​7​9​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​11014
[6] https://​www​.amazon​.de/​D​i​e​-​S​c​h​l​a​f​w​a​n​d​l​e​r​-​E​u​r​o​p​a​-​E​r​s​t​e​n​-​W​e​l​t​k​r​i​e​g​/​d​p​/​3​4​2​1​0​43590
[7] https://​leu​kefeld​.net/
[8] https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
[9] https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
[10] https://www.jungewelt.de/artikel/327428.stabilisierung-%C3%A0-la-usa.html
[11] https://www.antimilitarismus-information.de/ausgaben/2003/4–03_2.pdf
[12] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​s​y​r​i​e​n​-​r​u​s​s​l​a​n​d​s​-​t​o​t​e​-​s​o​e​l​d​n​e​r​-​t​o​t​e​-​z​w​e​i​t​e​r​-​k​l​a​s​s​e​-​a​-​1​1​9​3​8​9​9​.html
[13] https://​www​.aus​wa​er​tiges​-amt​.de/​d​e​/​n​e​w​s​r​o​o​m​/​r​e​d​e​-​m​u​e​n​c​h​n​e​r​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​/​1​5​99848
[14] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​f​f​a​e​r​e​-​u​s​-​j​u​s​t​i​z​-​k​l​a​g​t​-​r​u​s​s​e​n​-​w​e​g​e​n​-​w​a​h​l​-​e​i​n​m​i​s​c​h​u​n​g​-​a​n​-​1​.​3​8​71612

»Deutschland muss führen«

Links

[1]

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[2]

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[3]

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http://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​2​4​4​3​0​8​0​9​/​B​u​n​d​e​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​G​a​u​c​k​-​s​p​r​i​c​h​t​-​e​n​d​l​i​c​h​-​T​a​c​h​e​l​e​s​.html

[5]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​m​u​s​s​-​e​n​g​a​g​e​m​e​n​t​-​b​e​w​e​i​s​e​n​-​a​-​9​5​0​6​1​1​.html

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F02%2F03%2Fa0034&cHash=5c426758079f22bafc662377e65c014a

[7]

http://​web​archiv​.bun​destag​.de/​a​r​c​h​i​v​e​/​2​0​0​7​/​0​2​0​6​/​m​d​b​/​m​d​b​1​5​/​b​i​o​/​R​/​r​u​e​h​e​v​o​0​.html

[8]

http://​www​.seiten​.faz​-archiv​.de/​F​A​Z​/​2​0​1​4​0​1​2​1​/​f​r​1​2​0​1​4​0​1​2​1​4​1​6​5​9​6​3​.html

[9]

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-575–37774.html

[10]

http://​www​.frank​-walter​-stein​meier​.de/

[11]

http://www.v-r.de/de/title-0–0/ueberwachtes_deutschland-1007436

[12]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55721

[13]

http://​www​.rebecca​-harms​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​l​e​s​e​n​/​w​d​r​-​2​-​g​e​s​p​r​a​e​c​h​-​z​u​r​-​u​k​r​a​i​n​e​-​h​a​r​m​s​-​d​r​o​h​t​-​m​i​t​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​26842

[14]

http://​www​.mccain​.senate​.gov/​p​u​blic/

[15]

http://​sicher​heits​kon​ferenz​.de/

Machtlose Mächtige

Die Sicher­heits­kon­ferenz in München macht immer wieder deutlich, dass die Kon­flikte der Welt längst ihre Eigen­dy­namik ent­wi­ckelt haben

Regel­mäßig in den ersten Wochen des neuen Jahres treffen sich in Mit­tel­europa Per­sonen, die gerne als Glo­ba­ly­player bezeichnet werden und denen ein gewisser Ein­fluss auf das Welt­ge­schehen zuge­schrieben wird. Während es in der letzten Woche beim Welt Eco­nomic Forum im Schweizer Davos wieder einmal um die Welt­wirt­schaft ging, standen an diesem Wochenende auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz die poli­ti­schen Kon­flikte dieser Welt auf der Tages­ordnung. Von der Euro- über die Ener­gie­krise ange­fangen wurde nichts aus­ge­lassen. Natürlich rückten die Hot­spots des gegen­wär­tigen Kri­sen­sze­narios, Syrien und Mali, in den medialen Fokus. Der Kon­flikt mit Iran beschäf­tigte die Kon­ferenz nun schon einige Jahre, ohne dass die angeblich mäch­tigen der Welt einer Lösung näher­ge­kommen sind.

Bun­des­au­ßen­mi­nister Wes­ter­welle sprach ganz richtig davon, es habe in den letzten 12 Monaten keinen Fort­schritt gegeben. Die Wahr­schein­lichkeit, dass Wes­ter­welles Nach­folger im nächsten Jahr auf der Sicher­heits­kon­ferenz ähn­liche Worte finden wird, ist sehr hoch. Dabei soll man sich auch nicht davon täu­schen lassen, dass – anders als noch zu Zeiten der Bush-Admi­nis­tration – der Ton zwi­schen den Kon­fe­renz­teil­nehmern in der Sache hart, aber nicht kon­fron­tativ ist.

Geis­ter­fahrer der Welt­ge­schichte

So hat der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ruprecht Polentz die ira­nische Politik in der Atom­po­litik mit einem Geis­ter­fahrer ver­glichen, der über­zeugt ist, als ein­ziger auf der rich­tigen Spur zu fahren. Auch die For­derung nach Respekt, die der ira­nische Außen­mi­nister for­derte, kon­terte Polentz mit der Frage, wo bleibt der Respekt Irans für die USA und Israel? Israels Außen­mi­nister hat auf der Kon­ferenz noch einmal betont, dass für sein Land im Kon­flikt mit dem Iran alle Optionen auf den Tisch liegen.

Das ist aller­dings eine lange bekannte israe­lische Position, die vom größten Teil des poli­ti­schen Spek­trums in Tel Aviv geteilt wird und von keiner israe­li­schen Politik auf­ge­geben werden kann. Denn jede andere Erklärung würde als Sieg des Iran inter­pre­tiert. Alle Optionen offen hat sich Israel auch im Syrien-Kon­flikt gelassen. Schon seit Monaten erklärten füh­rende Sicher­heits­po­li­tiker des Landes, sie würden nicht zuschauen, wenn mili­tä­ri­sches Potential aus syri­schen Beständen in die Hände der His­bollah fallen könnte.

Vor diesem Hin­ter­grund war auch die israe­lische Mili­tär­ope­ration in Syrien keine Über­ra­schung, die nach Medi­en­in­for­ma­tionen einen Konvoi betraf, der Raketen für die His­bollah trans­por­tieren wollte. Die syrische Regierung spricht von der Bom­bar­dierung eines tech­no­lo­gi­schen Instituts, in dem Waffen her­ge­stellt werden. Die Auf­regung blieb selbst im ara­bi­schen Raum ver­gleichs­weise gering. Das könnte durchaus ein Indiz dafür sein, dass das Ticket vieler ara­bi­scher Auto­kraten nicht mehr zieht, die mit Verweis auf den »zio­nis­ti­schen Feind« die viel zitierte ara­bische Straße hinter sich zu scharren ver­suchten.

Es wäre viel­leicht ein Erfolg der Umbrüche im ara­bi­schen Raum der letzten Jahre, dass das reflex­hafte Feindbild Israel im ara­bi­schen Raum nicht mehr beliebig abrufbar ist. Dann bestünde erst die Chance, dass die realen Inter­es­sen­ge­gen­sätze im Nahen Osten auf einer ratio­nalen Grundlage dis­ku­tiert werden könnten und so eine Ver­hand­lungs­lösung vor­be­reitet werden könnte. Dass mit Chuck Hagel ein von den US-Kon­ser­va­tiven heftig kri­ti­sierter Prag­ma­tiker als neuer Ver­tei­di­gungs­mi­nister vor­ge­sehen ist und in Israel nicht wie vielfach pro­gnos­ti­ziert das rechts- , sondern das libe­ral­zio­nis­tische Lager Stim­men­zu­ge­winne errang, könnte solche Ten­denzen befördern.

Zudem ver­läuft die Kon­flikt­linie im aktu­ellen Nah­ost­streit schon längst zwi­schen der Achse Syrien, Iran, His­bollah versus Saudi Arabien und seinen Ver­bün­deten. Die Hamas­führung hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich aus der Liaison mit Syrien zurück­ge­zogen. Die His­bollah ist wohl viel zu stark abhängig von Iran für einen solchen Posi­ti­ons­wechsel. Daher dürfte es im Nahen Osten viele geben, die froh sind, dass die Auf­rüstung dieser Gruppe zumindest einen Dämpfer bekommen hat. Nur die wenigsten werden es zugeben.

»Bro­delnder syri­scher Vulkan«

Als Pau­ken­schlag wurde es nach der Sicher­heits­kon­ferenz bezeichnet, dass nun auch Russland mit der syri­schen Oppo­sition Kontakt auf­nehmen will. Dabei ist es für poli­tische Beob­achter keine Über­ra­schung. Da man in Russland nicht mehr davon ausgeht, dass das Assad-Régime sich mit­tel­fristig halten kann, will man mit diesen Kon­takten ver­hindern, dass man bei einem Macht­wechsel nicht völlig aus dem Spiel ist. Es ist eher über­ra­schend, dass Russland den Schritt nicht schon längst voll­zogen hat.

Er wurde natürlich schon länger vor­be­reitet und die Sicher­heits­kon­ferenz war dann das Forum, auf dem er bekannt gegeben wurde. So gönnte man dem Treffen der Absichts­er­klä­rungen auch einen kleinen Erfolg, der dann gleich zum Pau­ken­schlag hoch­ge­jazzt wurde, als wäre ein Frie­dens­ab­kommen unter­schrieben wurde. Diese Mel­dungen machen aber auch deutlich, wie niedrig die Mess­latte mitt­ler­weile liegt, um etwas zum Erfolg zu erklären. Eigentlich müsste das Motto des Treffens lauten: »Nett, dass wir wieder mit­ein­ander geredet haben« und im nächsten Jahr folgt die­selbe Pro­zedur.

Denn die Treffen machen nur eins deutlich: Die viel­zi­tierten Glo­bal­player müssen ihre Macht­lo­sigkeit erkennen. Manche dürften sich noch in die Zeiten des kalten Krieges zurück­sehnen, als die Welt scheinbar schön über­sichtlich war. Aber das war schon damals mehr Ideo­logie als Rea­lität. Man braucht nur an die mili­tä­rische Unter­stützung des Westens für die afgha­ni­schen Isla­misten unter­schied­lichsten Cou­leurs zu denken, die gegen die Links­re­gierung in Kabul und ihre sowje­ti­schen Ver­bin­dungen in Stellung gebarcht wurden – ohne diese Unter­stützung hätte der Isla­mismus nicht ein solcher Faktor werden können. Nach mehr als einem Jahr­zehnt „Krieg gegen den Terror“ fällt den Glo­bal­playern nichts Bes­seres ein, als abermals Isla­misten zum Macht­faktor zu machen. So ist die Krise im Mali eine direkte Folge des von Außen erzwun­genen Sturzes des Gaddafi-Regimes. Es könnte sein, dass auch bald die Isla­misten mili­tä­risch bekämpft werden, die im Zuge des Bür­ger­kriegs in Syrien erstarkt sind und auch von Poli­tikern unter­stützt wurden, die es eigentlich nach den Anschlägen vom 11. Sep­tember besser wissen müssen. Dahinter steckt aber eher Rat­lo­sigkeit als Kalkül.

Nie ist die Rat­lo­sigkeit der scheinbar so Mäch­tigen auf der Sicher­heits­kon­ferenz deut­licher geworden, als im Fall Syrien. »Eine fried­liche Lösung des syri­schen Bür­ger­kriegs ist nicht in Sicht. Darin waren sich die Teil­nehmer des Syri­en­panels am Sonntag weit­gehend einig. Ohne neue Struk­turen glo­baler Politik wird sich das nach ihrer Meinung auch nicht ändern«, heißt es da. Die Metapher vom »syri­schen Vulkan«, die zu hören war, unter­streicht ein Ver­ständnis des Kon­flikts, wonach das Geschehen scheinbar naturhaft und von Men­schenhand nicht zu stoppen ist. Auch diese Version ist Ideo­logie. Sie unter­schlägt, dass dann sehr wohl poli­tische Ent­schei­dungen getroffen wurden und werden. Nur muss man sich von der schon immer allzu simplen Vor­stellung ver­ab­schieden, dass die Folgen poli­tisch bere­chenbar, kal­ku­lierbar und ein­grenzbar wären.

Auch Impe­ria­lis­mus­theorien auf dem Prüf­stand

Dieses Problem betrifft aller­dings nicht nur die ver­meint­lichen Glo­bal­player auf der Kon­ferenz, sondern auch ihre erklärten Gegner. Einem Aufruf unter­schied­licher Bünd­nisse sind am Samstag ca. 1.000 Men­schen gefolgt. Wenn eine Red­nerin auf der Demons­tration sich die Frage stellt, warum ange­sichts der Kriege in der Welt nicht Mil­lionen pro­tes­tieren, müsste die Über­legung folgen, ob ein Grund nicht genau darin liegt, dass auch die klas­si­schen Impe­ria­lis­mus­theorien mit der neuen Unüber­sicht­lichkeit für viele Men­schen an Plau­si­bi­lität ver­loren haben, zumindest wenn damit eine Lesart gemeint ist, die alle Kon­flikte und Kriege der Welt auf ein­fache Formeln zu bringen ver­sucht.

Das wird bei­spiels­weise an For­de­rungen wie »Bun­deswehr raus aus ‚Syrien, Afgha­nistan und Mali‘ « deutlich, wenn nicht gleich­be­rechtigt die Unter­stützung der­je­nigen zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte gefordert wird, die sich in den Ländern gegen den Isla­mismus stellen.
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Peter Nowak