»Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes«

Interview mit Rene Talbot von der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psych­ia­trie­er­fah­rener zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Fixierung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 24.7. zur Frage von Fixie­rungen von Psych­ia­trie­pa­ti­enten entschieden[1]: »Die Fixierung von Pati­enten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz ergeben sich strenge Anfor­de­rungen an die Recht­fer­tigung eines solchen Ein­griff.« Tele­polis sprach mit Rene Talbot von der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psychiatrieerfahrener[2] über die Ent­scheidung.

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»Zwangspsychiatrie und Zwangsbetreuung sind mit der UN-Behindertenkonvention unvereinbar«

Rene Talbot über die UN-Behin­derten-Kon­vention und die Frage, warum psych­ia­trische Gewalt in Deutschland wei­terhin prak­ti­ziert wird

Ende März wurde die Umsetzung der UN-Behin­der­ten­kon­vention erstmals vor dem UN-Fach­aus­schuss geprüft[1]. Dabei ging es auch um die Frage, wie weit die in Deutschland prak­ti­zierten psych­ia­tri­schen Zwangs­maß­nahmen und der Zwangs­be­treu­ungen mit der UN-Kon­vention ver­einbar sind. Orga­ni­sa­tionen der Zivil­ge­sell­schaft in Deutschland haben sich zu der BRK-Allianz[2] für einen »Koor­di­nierten Par­al­lel­be­richt« zusam­men­ge­schlossen. Peter Nowak sprach mit Rene Talbot vom Lan­des­verband Psych­ia­trie­er­fah­rener Berlin-Bran­denburg[3] über die Anhörung und die Frage, warum psych­ia­trische Gewalt in Deutschland wei­terhin prak­ti­ziert wird.

Sie konnten die Anhörung des UN-Fach­aus­schuss für die Rechte der Men­schen mit Behin­de­rungen ver­folgen, der am 26. und 27. März den deut­schen Staa­ten­be­richt zur Umsetzung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­vention (BRK) in Deutschland geprüft hat. Welche Pro­bleme hat der Aus­schuss ange­sprochen?

René Talbot: Von den vielen Fragen und Pro­blemen, die in dieser 13. Sitzung des Komitees in Genf ange­sprochen wurden, will ich mich auf die beschränken, die mit der gemein­samen Eingabe der beiden bun­des­weiten Orga­ni­sa­tionen Psych­iatrie-Erfah­rener an das Komitee zu tun haben. Dabei geht es um einen zen­tralen Punkt in der BRK, den Artikel 12, in dem die gleiche Aner­kennung vor dem Recht fest­ge­schrieben ist. Dessen Absatz 2 lautet: »Die Ver­trags­staaten aner­kennen, dass Men­schen mit Behin­de­rungen in allen Lebens­be­reichen gleich­be­rechtigt mit anderen Rechts- und Hand­lungs­fä­higkeit genießen.«

Was bedeutet diese Klausel für die Psych­iatrie?

René Talbot: Grund­sätzlich ist damit alles unver­einbar, was die Zwangs­psych­iatrie aus­macht: Zwangs­dia­gnose, Zwangs­ein­weisung, Zwangs­be­handlung. Und alles zusammen, wenn man nach einer Straftat wegen Schuld­un­fä­higkeit mit dem § 63 StGB zu unbe­fris­tetem Dau­er­knast in der foren­si­schen Psych­iatrie ver­ur­teilt werden sollte oder wenn man durch eine schein­heilig »Betreuung« genannte Ent­mün­digung sein Selbst­be­stim­mungs­recht abge­sprochen bekommt – alles mit der BRK unver­einbare Instru­mente, um den Willen zu brechen oder brechen zu können oder damit auch nur zu drohen.

Warum gibt es dann trotzdem noch Zwang in der Psych­iatrie?

René Talbot: Weil von staat­licher Seite schon in der Ent­ste­hungs­phase der BRK das explizite Verbot der Zwangs­psych­iatrie ver­hindern wollte, wurde als Kom­promiss dieses Verbot nur implizit, sozu­sagen ver­deckt in die BRK auf­ge­nommen. Damit war ein Streit um die Inter­pre­tation in den rati­fi­zie­renden Staaten vor­pro­gram­miert, denn von staat­licher Seiten gab es nie das Interesse an einer Ver­än­derung der Prak­tiken, sondern nur das Interesse, irgendeine die inter­na­tionale Ver­ein­barung zu treffen, um Kritik mit Verweis auf diese »groß­ar­tigen« Ver­ein­ba­rungen abzu­wehren.

Um dem ent­gegen zu wirken, hatte der UN-Fach­aus­schuss im Mai letzten Jahres einen rich­tungs­wei­senden »Comment Nr. 1« erar­beitet und ver­öf­fent­licht, mit dem unmiss­ver­ständlich klar­ge­stellt wurde, dass rechtlich stell­ver­tre­tende »Betreuung« unver­einbar mit der BRK ist, solange jemand diese Stell­ver­tretung nicht will und sich ent­spre­chend äußert. Auf dieser Grundlage haben wir wie­derholt vom Gesetz­geber gefordert, dass durch eine Geset­zes­no­velle jede Betreuung gegen den erklärten – in Juris­ten­deutsch: »natür­lichen« – Willen einer Person weder ein­ge­richtet noch fort­ge­setzt werden darf. Die Antwort von der Frak­ti­ons­führung der CDU im Bun­destag und dem Staats­se­kretär des SPD geführten Jus­tiz­mi­nis­te­riums war: Nein, das wollen wir nicht und der »Comment Nr. 1« ist für uns nicht maß­geblich.

Welchen Stel­lenwert hatten bei der Anhörung in Genf die in Deutschland prak­ti­zierten staat­lichen Zwangs­maß­nahmen und die Zwangs­be­treuung?

René Talbot: Mein Ein­druck war, dass mög­li­cher­weise durch unsere Eingabe mit der For­derung, dass Deutschland als Men­schen­rechts­ver­bre­cher­staat ver­ur­teilt werden soll, vom Komitee so nach­drücklich Fragen an die Regie­rungs­ver­treter gestellt wurden, dass sich daraus schließen lässt, dass beides vom Komitee sehr wichtig genommen und ver­ur­teilt werden wird. Am 17.4. wird der Bericht des Komitees ver­öf­fent­licht. Dann wird es darauf ankommen, was sich hinter den Kulissen tut und ins­be­sondere wie das UN-Hoch­kom­mis­sariat seinem Fach­ko­mitee den Rücken stärkt.

Sie kri­ti­sierten, dass die Gesetz­gebung des Bundes und der Länder nicht im Ein­klang mit der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­vention stehe. Können sie Bei­spiele nennen?

René Talbot: Alle drei Säulen der Zwangs­psych­iatrie sind mit Rati­fi­zierung der BRK in der BRD Unrecht geworden, also Zwangs­be­treuung gemäß § 1896 BGB und die Folgen daraus, Forensik durch § 63 StGB und alle lan­des­ge­setz­lichen PsychKGe bzw. Unter­brin­gungs­ge­setze, in Hessen das Frei­heits­ent­zie­hungs­gesetz. Besonders krass ist, dass, nachdem die BRK am 1.1.2009 als Gesetz in Kraft getreten ist, skru­pellos neue, mit der BRK unver­einbare Unrechts­ge­setze zur psych­ia­tri­schen Zwangs­be­handlung beschlossen wurden: 2013 zuerst der § 1906 im BGB, dann der Reihe nach in Baden-Würt­temberg und Hamburg, gefolgt 2014 vom Saarland, dann Rheinland Pfalz, Bremen, Bran­denburg und Sachsen. In Berlin hat der Gesund­heits­se­nator einen Gesetz­entwurf vor­gelegt, der die Zwangs­psych­iatrie sogar mit Secu­ritate-Ter­ror­me­thoden aus­statten will.

Können Sie diesen schweren Vorwurf belegen?

René Talbot: Der Gesetz­entwurf sieht vor, dass der sozi­al­psych­ia­trische Dienst ermächtigt wird, auch ohne Polizei und rich­ter­lichen Beschluss die Wohnung auf­zu­brechen, zwangs­dia­gnos­ti­zieren, zwangs­ein­zu­weisen und dann auch zwangs­be­handeln können soll. Dieser Sach­verhalt wird vom Ber­liner Gesund­heits­senat auf die Anfrage von Alex­ander Spies[4] von den Piraten bestätigt[5].

Sind Län­der­re­gie­rungen, in denen die Grünen oder die Linke mit­re­gieren, für Ihre For­derung nach Abschaffung der Zwangs­maß­nahmen auf­ge­schlos­sener oder gibt es keine Unter­schiede zwi­schen den Län­der­re­gie­rungen?

René Talbot: Baden-Würt­temberg mit seinem grünen Minis­ter­prä­si­denten war mit dem psych­ia­tri­schen Son­der­gesetz der Vor­reiter bei den Ländern. Die LINKE wird sich in Thü­ringen bald ent­scheiden müssen. Dort gibt es keine Ausrede mehr, dass man ein ille­gales psych­ia­tri­sches Son­der­gesetz deshalb mit­machen müsse, weil sonst der größere Koali­ti­ons­partner damit drohen könnte, die Koalition platzen zu lassen.

Wenn es trotzdem in Thü­ringen zu einem neuen psych­ia­tri­schen Son­der­gesetz kommen sollte, dann wäre das ein glatter Wahl­betrug, weil 2013 die LINKE BRK-konform die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze in ihrem Bun­des­tags­wahl­pro­gramm explizit fest­ge­schrieben hat. Als klei­nerer Koali­ti­ons­partner hat sie dieses Ver­sprechen in Bran­denburg schon einmal gebrochen. Wenn die LINKE in Thü­ringen dieses Wahl­ver­sprechen halten sollte, könnte sie den Beweis erbringen, dass sie anti-sta­li­nis­tisch geworden ist, weil sie allein – im Gegensatz zu allen West­par­teien! – die Frei­heits­rechte des Indi­vi­duums über ein the­ra­peu­ti­sches Pri­vileg des Staates stellt und dieses Ker­ker­system mit Fol­ter­regime (M. Fou­cault) tat­sächlich abschafft, wo sie die Macht dazu hat.

Welche Rolle spielt das Deutsche Institut für Men­schen­rechte[6] bei der Unter­su­chung?

René Talbot: Dessen Rolle ist zwie­spältig. Das Institut wird von der Bun­des­re­gierung bezahlt, soll aber mit der dort ange­sie­delten »Moni­to­ring­stelle« der nationale Hüter der BRK sein. Diese Aufgabe hat es leider in Hin­sicht auf diesen Staa­ten­be­richt miss­achtet und sich gegen unseren Willen und obwohl wir detail­liert argu­men­tiert und auf­ge­klärt hatten, die For­derung der Berufs­be­treuer nach einer Aus­bil­dungs- und Berufs­ordnung zu eigen gemacht, ohne zur not­wen­digen Bedingung gemacht zu haben, dass vorher unsere For­derung nach einer Geset­zes­än­derung erfüllt worden sein muss, so dass eine recht­liche Betreuung gegen den erklärten Willen der Betrof­fenen weder ein­ge­richtet noch fort­ge­setzt werden darf.

Wenn die Moni­to­ring­stelle so wei­ter­macht, wird sie zu einer Stelle für Regie­rungs­ge­fäl­lig­keiten und zum Teil der »Betreuer»lobby. Sie droht die BRK so zu ver­biegen, dass sie zu einer Fall­grube für die Selbst­be­stimmung Behin­derter wird. Wir sind maßlos ent­täuscht und hoffen, dass die Moni­to­ring­stelle einhält und endlich ihren Kurs ändert.

Wie recht­fer­tigten die Mit­glieder der deut­schen Dele­gation unter Leitung der Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärin im Bun­des­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, dass es in Deutschland wei­terhin psych­ia­tri­schen Zwang gibt?

René Talbot: Mit zwei platten Lügen:

In der BRK stünde, dass es nur dann eine uner­laubte Dis­kri­mi­nierung wäre, wenn allein auf­grund einer Behin­derung ein­ge­sperrt würde. Wenn eine Zusatz­be­dingung hin­zukäme, z.B. Selbst- oder Fremd­ge­fährdung, wären alle diese Son­der­ge­setze BRK-konform. Dass das allein angeblich in der BRK stünde, ist schlicht erfunden, hin­gegen heißt es in Artikel 14 explizit: »Die Ver­trags­staaten gewähr­leisten, … dass das Vor­liegen einer Behin­derung in keinem Fall eine Frei­heits­ent­ziehung recht­fertigt.«

Ein fremd­be­stimmtes Wohl könne konform mit der BRK dann gegen die Selbst­be­stimmung aus­ge­spielt werden, wenn ein Medi­ziner behauptet, die Person könne bedingt durch ihre Krankheit ihren Willen nicht mehr frei bestimmen. Dann seien unter bestimmten Bedin­gungen alle grund- und men­schen­rechts­ver­let­zenden Zwangs­maß­nahmen zu recht­fer­tigen. Zynisch wird gefolgert, dass eine von der BRK unter­sagte recht­liche Zwangs-Stell­ver­tretung so zu einer unter­stüt­zenden Ent­schei­dungs­findung werde.

Die Aussage des UN-Son­der­be­richt­erstatters über Folter, Juan E. Méndez, dass psych­ia­trische Zwangs­be­handlung Folter ist, wurde von den Ver­tretern der Bun­des­re­gierung einfach mit einem »Das sehen wir anders« negiert.

Ist die Anhörung unver­bindlich oder hat es Kon­se­quenzen, wenn die Bun­des­re­gierung die Maßgabe der UN-Behin­der­ten­kon­vention wei­terhin miss­achtet?

René Talbot: Das ist die ent­schei­dende Frage, denn jetzt ist es zu einem Macht­kampf geworden, ob die Men­schen­rechte – aus­buch­sta­biert in der UN-BRK – ver­bindlich gelten sollen oder die BRD trotz des Bekennt­nisses zu den Men­schen­rechten im Grund­gesetz in Artikel 1 Abs. 2, geschützt durch ihre Sou­ve­rä­nität, alles für unver­bindlich erklären kann, was der Fach­aus­schuss auch beschließen mag. Da die Men­schen­rechte auf den gewalt­freien Umgang der Men­schen unter­ein­ander abzielen, wäre es ein innerer Wider­spruch, wenn ver­sucht werden sollte, sie mit Gewalt durch­zu­setzen.

Diese Gewalt­freiheit in der Durch­setzung ver­sucht die BRD schamlos aus zu nutzen. Der UN-Fach­aus­schuss hat dann nur poli­tische und appel­lative Mittel, keine Exe­kutive, kein Straf­ge­richt. Der Fach­aus­schuss muss jetzt gewaltfrei seine Auto­rität her­stellen. Miss­lingt das, wird jeder Comment, aber auch jeder Staa­ten­be­richt jetzt und in Zukunft zur Floskel.

Der Fach­aus­schuss kann dazu meiner Meinung nach nur innerhalb der UN die ihm über­ge­ord­neten Instanzen, ins­be­sondere das UN-Hoch­kom­mis­sariat für Men­schen­rechte, ansprechen, dass dann mit dem Kanz­leramt Kontakt auf­nehmen müsste. Wenn dem Kanz­leramt drohen sollte, dass die heuch­le­rische Men­schen­rechts­fassade als Camou­flage auf­fliegt, dann könnte von dort, von der Regie­rungs­spitze, Druck auf die Minis­terien aus­geübt werden, den Comment Nr. 1 und den Staa­ten­be­richt ernst zu nehmen und umzu­setzen, ins­be­sondere jede Betreuung gegen den erklärten Willen der Betrof­fenen per Geset­zes­no­velle aus­zu­schließen. Damit würde die BRK und die darin fest­ge­schriebene gleiche Rechts- und Hand­lungs­fä­higkeit mit Anderen durch eine unter­stüt­zende Ent­schei­dungs­findung erfüllt, die an den Willen der Betrof­fenen gebunden ist. Betreuung würde wieder zu einer Bevoll­mäch­tigung. Wenn die BRD-Regierung aller­dings mit ihren Lügen­märchen unge­schoren davon käme, wäre die BRK poli­tisch tot.

Anhang

Links

[1]

http://​www​.institut​-fuer​-men​schen​rechte​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​n​e​w​s​/​m​e​l​d​u​n​g​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​m​s​e​t​z​u​n​g​-​d​e​r​-​u​n​-​b​r​k​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​e​r​s​t​m​a​l​s​-​v​o​m​-​f​a​c​h​a​u​s​s​c​h​u​s​s​-​g​e​p​r​u​e​f​t​-​a​u​s​s​c​h​u​s​s​-​u​e​b​e​r​-​s​o​n​d​e​r​stru/

[2]

http://​www​.brk​-allianz​.de/

[3]

http://​www​.psych​iatrie​-erfahren​.de/

[4]

http://​www​.pira​ten​fraktion​-berlin​.de/​f​r​a​k​t​i​o​n​/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​/​a​l​e​x​a​n​d​e​r​-​s​pies/

[5]

http://​pardok​.par​lament​-berlin​.de/​s​t​a​r​w​e​b​/​a​d​i​s​/​c​i​t​a​t​/​V​T​/​1​7​/​S​c​h​r​A​n​f​r​/​s​1​7​-​1​5​6​4​9.pdf

[6]

http://​www​.institut​-fuer​-men​schen​rechte​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​n​e​w​s​/​m​e​l​d​u​n​g​/​a​r​t​i​c​l​e​/​u​m​s​e​t​z​u​n​g​-​d​e​r​-​u​n​-​b​r​k​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​e​r​s​t​m​a​l​s​-​v​o​m​-​f​a​c​h​a​u​s​s​c​h​u​s​s​-​g​e​p​r​u​e​f​t​-​a​u​s​s​c​h​u​s​s​-​u​e​b​e​r​-​s​o​n​d​e​r​stru/

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​4​/​4​4​5​8​2​/​1​.html

Interview: Peter Nowak

Ist Psychiatrie heute noch Folter?

Eine Einladung nach Berlin macht deutlich, wie unterschiedlich die Ansichten über die Psychiatrie heute noch sind

»Men­schen­rechte und Psych­iatrie« [1] lautete der Titel einer Exper­ten­tagung mit hoch­ka­rä­tiger Besetzung, die am Don­nerstag in Berlin statt­ge­funden hat. Auf Ein­ladung der Deut­schen Gesell­schaft für­Psych­iatrie und Psy­cho­the­rapie, Psy­cho­so­matik und Ner­ven­heil­kunde [2] sprach dort auch der UN-Beauf­tragte zu Fragen des Genozids und Folter, [3]Juan E. Méndez [4].

Er wurde bereits am Eingang Trans­pa­renten emp­fangen. »Will­kommen in Berlin, Herr Méndez« [5] lautete das Motto eines Bünd­nisses von Kri­tikern der aktu­ellen Psych­iatrie in Deutschland. Sie machten auch deutlich [6], dass der Will­kom­mensgruß nur dem UN-Beauf­tragten, nicht aber dessen Gast­geber galten.»Juan E. Méndez hatte eine unge­wöhn­liche Ein­ladung erhalten: eine Orga­ni­sation der Täter, die Deutsche Gesell­schaft für Psych­iatrie und Psy­cho­the­rapie,
Psy­cho­so­matik und Ner­ven­heil­kunde, hatte ihn zum Vortrag über Folter und andere grausame, unmensch­liche oder ernied­ri­gende Behand­lungen oder Strafen in der Psych­iatrie am 19.6.2014 nach Berlin ein­ge­laden«, heißt es auf der Homepage der Psych­ia­trie­kri­tiker.

Folter in der Psychiatrie endlich abschaffen

Doch es sind nicht nur die Psych­ia­trie­er­fahrene und –betroffene, die auch die moderne Psych­iatrie mit Folter in Ver­bindung bringen. So haben 9 Pro­fes­soren, 4 Rechts­an­wälte sowie ein ehe­ma­liger BGH-Richter ein Bündnis gegen Folter in der Psych­iatrie [7] gegründet, in dem sich inzwi­schen 20 Orga­ni­sa­tionen von Men­schen­rechts­ak­ti­visten und Betroffene zusam­men­ge­schlossen haben.

Dieses Bündnis beruft sich nun aus­drücklich auf Juan E. Méndez. Er hat als Son­der­be­richt­erstatter über Folter des UN-Hoch­kom­mis­sa­riats für Men­schen­rechte in der 22. Sitzung des »Human Rights Council« am 1. Februar 2013 Zwangs­be­handlung in der Psych­iatrie zu Folter bzw. grau­samer, unmensch­licher oder ernied­ri­gender Behandlung erklärt [8]. Zudem for­derte Méndez dort von allen Staaten, dass sie »ein abso­lutes Verbot aller medi­zi­ni­schen nicht ein­ver­nehm­lichen bzw. Zwangs­be­hand­lungen von Per­sonen mit Behin­de­rungen« ver­hängen sollen. Dar­unter fällt für ihn aus­drücklich die Anwendung »nicht-ein­ver­nehm­licher Psy­choch­ir­urgie, Elek­tro­schocks und Ver­ab­rei­chung bewusst­seins­ver­än­dernder Drogen, sowohl in lang- wie kurz­fris­tiger Anwendung«.

Die Ver­pflichtung, erzwungene psych­ia­trische Behandlung wegen einer Behin­derung zu beenden, ist »sofort zu ver­wirk­lichen und auch knappe finan­zielle Res­sourcen können keinen Auf­schub der Umsetzung recht­fer­tigen«, mahnte Méndez. In diesem Sinne hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Ver­gan­genheit öfter geur­teilt [9].

Umdenken bei der Psychiatrie?

Die Akti­visten, die den UN-Beauf­tragten aber nicht dessen Gast­geber in Berlin begrüßten, fordern vom Gesetz­geber, dass endlich die Pos­tulate von Méndez auch in Deutschland umge­setzt werden. »Gewalt­freie Psych­iatrie jetzt« lautete das Motto. Könnte nicht die Ein­ladung des erklärten Folter-Gegners durch die füh­rende Orga­ni­sation der Deut­schen Psych­iatrie ein hoff­nungs­volles Zeichen für ein Umdenken bei den Orga­ni­sa­toren sein?

Rene Talbot, der bei den Ber­liner Psych­iatrie-Erfah­renen aktiv ist, ist davon nicht über­zeugt. Er bezeichnet es als zynisch, dass die Tagung mit dem Titel »Men­schen­rechte und Psych­iatrie« auf der Méndez ein­ge­laden war und auf der eine »ethische Posi­tio­nierung der DGPPN« vor­be­reitet werden soll, aus­ge­rechnet von einem Prä­si­denten der DGPPN, Prof. Wolfgang Maier, eröffnet wird, der ein deut­scher Erb­hy­gie­niker sei. »Die Erb­hy­giene umeti­ket­tiert als ‚psych­ia­trische Genetik‘, die Prof. Wolfgang Maier als Vor­sit­zender der Sektion »Genetics of Psych­iatry« bei der World Psych­iatric Asso­ciation vertrat, war die ideo­lo­gische Grundlage, mit der Ärzte ver­suchten, ihr sys­te­ma­ti­sches Gas­kammer-Mas­sen­morden ab 1939 in Deutschland zu recht­fer­tigen – das Mord­system, das anschließend zum Mas­senmord an Juden, Roma, Sinti und Homo­se­xu­ellen ins besetzte Polen expor­tiert wurde«, so Talbot.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​P​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​-​h​e​u​t​e​-​n​o​c​h​-​F​o​l​t​e​r​-​2​2​3​6​1​8​5​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​c​m​s​-​6​7​U​N​/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​0​6​/​M​e​n​d​e​z​-​D​G​P​P​N.pdf

[2]

http://​www​.dgppn​.de/

[3]

http://​www​.ohchr​.org/​e​n​/​i​s​s​u​e​s​/​t​o​r​t​u​r​e​/​s​r​t​o​r​t​u​r​e​/​p​a​g​e​s​/​s​r​t​o​r​t​u​r​e​i​n​d​e​x​.aspx

[4]

http://​www​.un​.org/​e​n​/​p​r​e​v​e​n​t​g​e​n​o​c​i​d​e​/​a​d​v​i​s​e​r​/​j​u​a​n​m​e​n​d​e​s​.​shtml

[5]

http://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​2​0​1​4​/​0​6​/​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​h​e​r​r​-​m​e​ndez/

[6]

http://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​c​m​s​-​6​7​U​N​/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​0​6​/​M​e​n​d​e​z​-​D​G​P​P​N.pdf

[7]

http://​www​.folter​-abschaffen​.de/

[8]

http://​www​.ohchr​.org/​D​o​c​u​m​e​n​t​s​/​H​R​B​o​d​i​e​s​/​H​R​C​o​u​n​c​i​l​/​R​e​g​u​l​a​r​S​e​s​s​i​o​n​/​S​e​s​s​i​o​n​2​2​/​A​.​H​R​C​.​2​2​.​5​3​_​E​n​g​l​i​s​h.pdf

[9]

http://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​2​0​1​3​/​0​1​/​n​u​n​-​o​f​f​e​n​s​i​c​h​t​l​i​c​h​-​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​-​i​s​t​-​n​a​c​k​t​e​-​g​e​walt/

Gewalt in der Psychiatarie abgelehnt

Eigentlich ist die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Psych­ia­trie­er­fah­renen Berlin-Bran­denburg (BPE) mit der Linken zufrieden. Die Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation von Psych­ia­trie­pa­ti­enten hat nach der Auf­stellung von Wahl­prüf­steinen sogar zur Wahl der Kan­di­daten dieser Partei auf­ge­rufen. „Nur die LINKE setzt sich für eine bedin­gungslos Gewalt- und fol­ter­freie Psych­iatrie ein und fordert als logische Kon­se­quenz daraus, die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psych­iatrie men­schen­rechts­konform und sollte
dafür auch gewählt werden“, erklärte der Sprecher des (BPE) gegenüber nd. Doch er ist sich nicht sicher, ob er diese Wahl­emp­fehlung nicht bald bereuen könnte. Der Grund ist die Position der Bran­den­bur­gi­schen Minis­terin für Umwelt, Gesundheit und Ver­brau­cher­schutz Anita Tack. Die ist in dem Bun­desland auch für das soge­nannte Psy­chisch Kran­ken­gesetz zuständig sind. Ein Ober­lan­des­ge­richts­be­schluss hatte vor einigen Monaten bestätigt, dass es in Bran­denburg keine gesetz­liche Grundlage für psych­ia­trische Zwangs­be­handlung gibt. Sie ist damit illegal. Der BPE kämpft dafür, dass es so bleibt. In einem Brief an Tack hat er an die Beschlusslage der Linken erinnert und die Minis­terin auf­ge­fordert, sich jeden neuen Geset­zes­vor­haben, der eine Zwangs­be­handlung ermög­licht, ent­schieden zu ver­weigern. „Gelten in Bran­denburg im Justiz- und Gesund­heits­resort die Grund- und Men­schen­rechte, so wie sie im Wahl­pro­gramm der Partei Die Linke aus­buch­sta­biert sind, oder werden sie in diesem Bun­desland einem Macht­kalkül der Regie­rungs­ver­ant­wortung geopfert“, heißt es in dem Brief an die Minis­terin. Auf das von dem BPD for­mu­lierte Angebot, die Streit­fragen bei einem Besuch in Potsdam zu klären, ist Tack nicht ein­ge­gangen. In einem Ant­wort­schreiben ihrer Mit­ar­beitern Andrea Schulz, dass nd vor­liegt, heißt es: „Eine medi­zi­nische Behandlung gegen den natür­lichen Willen, die soge­nannte Zwangs­be­handlung allein wegen des Vor­liegens einer psy­chi­schen Behin­derung ist und bleibt bundes- und lan­des­rechtlich wie nach dem Völ­ker­recht unzu­lässig. Anknüp­fungs­punkt für Zwangs­maß­nahmen ist hier immer die Abwehr von Gefahren, die ein Betrof­fener für sich selbst oder andere her­bei­führt“. Tack betonte auch, dass im Wahl­pro­gramm der Partei Die Linke nicht von der “Abschaffung der psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze“ die Rede sei. „Vielmehr ist aus­ge­führt, dass die UN-Kon­vention für die Rechte von Men­schen mit Behin­de­rungen ein neues Denken und Handeln bei poli­tisch Ver­ant­wort­lichen, Bür­ge­rinnen und Bürgern sowie Betrof­fenen selbst erfordert“. Besonders dieser Passus stößt beim BPE auf starke Kritik. Hier könnten Zwangs­maß­nahmen durch die Hin­tertür wieder ein­ge­führt werden, befürchtet Talbot. Man werde genau ver­folgen, ob solche Geset­zes­in­itia­tiven in Bran­denburg geplant sind, betont er. Dann werde man nach Potsdam kommen und die Minis­terin an das Wahl­pro­gramm ihrer Partei erinnern. Schließlich hat der Verband auf dieser Grundlage die Wahl­emp­fehlung für die LINKE gegeben.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​3​9​6​8​.​g​e​w​a​l​t​-​i​n​-​d​e​r​-​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​-​a​b​g​e​l​e​h​n​t​.html
Peter Nowak

»Mit Warnhinweis«

Aus Anlass der Bun­des­tagswahl hat der Bun­des­verband Psych­ia­trie­er­fah­rener (BPE) 1126 Kan­di­daten sowie sechs Par­teien nach ihren Ansichten zur Psych­ia­trie­po­litik befragt. 233 Kan­di­daten sowie drei Par­teien haben geant­wortet. Der BPE hat nun Wahl­emp­feh­lungen aus­ge­sprochen. René Talbot enga­giert sich in dem Verband.

Der BPE ruft zur Wahl der Links­partei auf. Warum?

Nur die Links­partei setzt sich für eine bedin­gungslos gewalt- und fol­ter­freie Psych­iatrie ein und fordert als logische Kon­se­quenz daraus die Abschaffung aller psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psych­iatrie men­schen­rechts­konform und sollte dafür auch gewählt werden.

Dennoch hat Ihr Verband einen Warn­hinweis unter die Emp­fehlung gesetzt. Weshalb?

Noch ist unge­klärt, ob die Links­partei nicht womöglich ein tak­ti­sches Ver­hältnis zu den Men­schen­rechten hat. Im Land Bran­denburg stellt sie die Minister für das Justiz- und Gesund­heits­ressort, die für das Psy­chisch-Kranken-Gesetz zuständig sind. Ein Ober­lan­des­ge­richts­be­schluss hat bestätigt, dass es in Bran­denburg keine gesetz­liche Grundlage für psych­ia­trische Zwangs­be­hand­lungen gibt. Sie sind daher illegal. Durch Ver­wei­gerung der Zustimmung zu dem Vor­haben, ein neues Gesetz zur Zwangs­be­handlung zu schaffen, muss die Linke ihr Wahl­ver­sprechen halten, damit die Zwangs­be­handlung weiter illegal bleibt. Aber die Gesund­heits­mi­nis­terin Anita Tack hat dem Bran­den­burger Landtag in einer Druck­sache im Mai schon offenbart, dass sie sehr wohl ein Fol­ter­gesetz auf den Weg bringen will. Wenn das geschähe, hätte die Links­partei men­schen­rechtlich total versagt und grund­le­gende Men­schen­rechte wie das Fol­ter­verbot zugunsten eines Macht­kalküls geopfert.

Warum hat Ihr Verband auch eine besondere Wahl­emp­fehlung für den CDU-Direkt­kan­di­daten Hubert Hüppe aus­ge­sprochen?

Weil Herr Hüppe – immerhin der Behin­der­ten­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung – inzwi­schen ver­standen hat, dass mit der Gesetz gewor­denen Behin­der­ten­rechts­kon­vention alle psych­ia­tri­schen Son­der­ge­setze ohne Wenn und Aber abge­schafft werden müssen. Er hat dies auch auf unsere Fragen, die soge­nannten Wahl­prüf­steine, geant­wortet.

Welche Emp­fehlung gab Ihre Orga­ni­sation bei vor­he­rigen Wahlen?

Es ist das erste Mal, dass wir bei einer Bun­des­tagswahl die Kan­di­daten und Par­teien befragt und eine Emp­fehlung abge­geben haben – aller­dings mit Warn­hinweis.

Interview: Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​8​/​4​8​4​8​4​.html

Zwangsbehandlung durch die Hintertür?

Anders als die Beschneidung von Kindern ist die Zwangs­be­handlung von als psy­chisch krank erklärten Men­schen hier­zu­lande kein großes Thema

Die heute im Bun­des­ka­binett beschlossene For­mu­lie­rungs­hilfe zur Regelung der betreu­ungs­recht­lichen Ein­wil­ligung in eine ärzt­liche Zwangs­maß­nahme hat in der Öffent­lichkeit kaum für Dis­kus­sionen gesorgt. Aus­löser der Initiative ist ein Urteil des Bun­des­ge­richtshofs vom Juni 2012. Es hatte ent­schieden, dass Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

Ein ähn­liches Urteil hatte bereits im letzten Jahr das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefasst. Damit ist jede Zwangs­be­handlung gesetz­widrig. Nun müssen Gesetze for­mu­liert werden, die diesen Urteilen Rechnung tragen. Doch die heute unter Feder­führung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­riums ver­fasste Änderung will die Zwangs­be­handlung unter bestimmten Umständen wieder ermög­lichen und wird denkbar unter­schiedlich inter­pre­tiert.

Hilfe oder Folter?

In einer Pres­se­mit­teilung aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium wird von Hilfe für die Betrof­fenen gesprochen.

»Mit dem heute vor­ge­legten Entwurf wird Betrof­fenen konkret geholfen. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen ver­liert, muss der Staat zum Wohle des Pati­enten helfend ein­greifen können. Die Neu­re­ge­lungen knüpfen an die bis­herige Recht­spre­chung an. Künftig können psy­chisch Kranke unter engen Vor­aus­set­zungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Wil­lens­bildung fehlt.«

Für Rene Talbot von den Psych­ia­trie­er­fah­renen ist die Änderung dagegen schlicht gesetz­widrig. Damit werde das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das jede Zwangs­be­handlung aus­schließt, kon­ter­ka­riert. Den Verweis auf die Hilfe für die Betrof­fenen hält Talbot für zynisch. »Es ist schon merk­würdig, dass die Ver­bände dieser Betrof­fenen, denen damit angeblich geholfen werden soll, gegen diese Änderung pro­tes­tieren«, erklärt er gegenüber Tele­polis.

Tat­sächlich schlagen zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen Alarm, in denen sich von Men­schen zusam­men­ge­schlos­senen haben, die mit psych­ia­tri­schen Maß­nahmen Erfah­rungen sammeln mussten. Die beschlossene Änderung lega­li­siere Fol­ter­maß­nahmen gegen Psych­ia­trie­pa­ti­enten, warnt die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psych­iatrie-Erfah­rener in einer Erklärung. Der heutige Beschluss sei auf mas­siven Druck von Seiten der Bun­des­länder sämt­licher poli­ti­scher Couleur zustande gekommen, so Talbot.

Gerade das grün-rot regierte Baden-Würt­temberg sei dabei feder­führend gewesen. Zudem hatten in vielen Medien Psych­iater gegen die Abschaffung der gericht­lichen Abschaffung der Zwangs­be­handlung agiert. Auch sie betonten immer, dass ihre Ein­würfe im Interesse der Pati­enten seien, so der Leiter Ber­liner Psych­iater in einem Kom­mentar in der Taz. Als die Psych­ia­trie­er­fah­renen eine Antwort darauf for­mu­lierten und eben­falls in der taz plat­zieren wollten, bekamen sie darauf bis heute keine Antwort.

Zwangs­be­handlung im Gegensatz zu Beschneidung kein Thema

Das Des­in­teresse, das ihrem Anliegen ent­ge­gen­schlägt ist besonders deshalb bemer­kenswert, weil in den letzten Wochen so viel und sehr lebhaft darüber dis­ku­tiert wurde, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen nicht ein­ge­schränkt werden darf. Dabei ging es um die Beschneidung von Kindern.

Auch der Rechts­anwalt und Publizist Oliver Tolmein stellte diesen Zusam­menhang in der FAZ her. Auf dem Höhe­punkt der Beschnei­dungs­de­batte machte er sich darüber Gedanken, warum das juris­tische Verbot für Zwangs­be­hand­lungen kaum wahr­ge­nommen wird:

»Ange­sichts des vehe­menten Inter­esses der deut­schen Öffent­lichkeit an der kör­per­lichen Unver­sehrtheit von Men­schen, die Ein­griffen selber nicht zustimmen können, ist erstaunlich, wie wenig Beachtung eine Ent­scheidung des Bun­des­ge­richts­hofes gefunden hat, die viele Tau­sende vor einer Zwangs­be­handlung bewahrt. Die Bun­des­richter haben mit ihrer aktu­ellen Ent­scheidung ihre bis­herige Recht­spre­chung auf­ge­geben (die erstaun­li­cher­weise genau das für rechtens hielt) und fest­ge­stellt, dass das Betreu­ungs­recht keine aus­rei­chende Rechts­grundlage für eine Zwangs­be­handlung enthält.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53139
Peter Nowak