Viel Unterstützung für Kiezladen in der Friedelstraße

Neue Eigen­tümer, Moder­ni­sierung, Miet­erhöhung, Kün­digung“, stand auf dem Trans­parent der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung. Es wurde von einer Gruppe von ca. 20 Per­sonen getragen, die mit einer kleinen Demons­tration zur Frie­del­straße 54 ihre von Räumung bedrohten Nachbar/​innen begrüßten. Dem Kiez­laden F54, der im Erd­ge­schoss des Hauses sein Domizil hat, droht im April die Räumung. Zunächst wehrten sich die Bewohner/​innen gegen die Pläne der Wiener Immo­bi­li­en­firma CITEC Immo Invest, das Haus Frie­del­straße 54 zur Kapi­tal­anlage zu machen. Die Firma hatte bereits im Winter 2016 ein Bau­gerüst vor dem Gebäude auf­stellen lassen. Doch zu der ange­kün­digter Moder­ni­sierung ist es nie gekommen. Nachdem die Bewohner/​innen des Hauses, Ladenbetreiber/​innen und Unterstützer/​innen im März 2016 die Citec in Wien besucht hatten, begannen Gespräche über den Kauf. Doch die Citec führte nur Schein­ver­hand­lungen und ver­kaufte das Haus an die Firma Pinehill in Luxemburg. In einer Klausel im Kauf­vertrag ver­pflichten sich die neuen Eigen­tümer, die bereits von der Citec ein­ge­reichte Kün­digung des Kiez­ladens weiter zu betreiben. Das macht den Unwillen der Citec deutlich, dass der F54 nicht nur die Mieter/​innen in der Frie­del­straße 54 zum Protest gegen die dro­hende Ver­drängung ermu­tigte. Sie brachten auch Mieter/​innen anderer Citec-Häuser in Berlin an einen Tisch. Bei diesen Treffen stellte sich heraus, dass es in all den Häusern ähnlich negative Erfah­rungen mit dem Investor gibt. Bei einer Ver­handlung im Spät­herbst letzten Jahres regte das Gericht einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende März 2017 an. Die Ladenbetreiber/​innen hatten aber sofort deutlich gemacht, dass sie auch danach nicht frei­willig gehen werden. Seit meh­reren Wochen hatten sie mit ihren Anwält/​innen gegenüber der Pinehill signa­li­siert, dass sie einen neuen Vertrag zu den alten Kon­di­tionen abschließen würden. Nachdem die Grund­stücks­ver­walter in einem kurzen Schreiben an den Verein des Kiez­ladens Akazie e.V., klar­stellte, dass es kein Ver­trags­an­gebot geben werde, begann die Mobi­li­sierung gegen die dro­hende Räumung.

Kund­ge­bungen sollen zur Orga­ni­sierung von Mieter/​innen bei­tragen

Unter dem Motto „Kiez­laden 54 kämpft uns Über­leben“ werden nun jeden Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor dem Haus Kund­ge­bungen mit Kaffee, Tee und Kuchen orga­ni­siert. Dabei soll nicht nur der Kiez­laden im Mit­tel­punkt stehen. „Ein­ge­laden sind Kiez- und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven aus ganz Berlin“, erklärte Mat­thias Sander“ vom Verein Akazie e.V. gegenüber Mie­te­rEcho-Online. Bei der ersten Kund­gebung hat dieses Konzept gut funk­tio­niert. Es haben sich Initia­tiven vor­ge­stellt, die in Neu­kölln und Fried­richshain gegen Ver­drängung aktiv sind. Ein Ver­treter der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung, die vor einigen Monaten auf Initiative des F54 ent­standen ist und sich seitdem zu einem Forum ent­wi­ckelt hat, in dem sich Bewohner/​innen von Neu­kölln unab­hängig von Par­teien und poli­ti­schen Lob­by­gruppen gegen die unter­schied­lichen Formen von Ver­drängung ein­setzen, wies auf einen Aspekt hin, den die Mieter/​innen mehr Auf­merk­samkeit widmen sollten. Es geht um Ver­suche von Unter­nehmen wie von Airbnb Berlin, die in Berlin gütige Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung abzu­mildern oder ganz aus­zu­hebeln. Dazu bedienen sie Methoden der Com­munity Orga­nizing, betei­ligen sich an der Gründung vom Homesharing-Clubs, die am 12.2.2017 in Neu­kölln einen Airbnb-Marsch orga­ni­sierten. Auch die Airbnb-Kon­kurrenz ver­sucht mit der Apart­ment­al­lianz die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung auf juris­ti­schem Wege aus­zu­hebeln. Es ist zu hoffen, dass auch auf den nächsten Kund­ge­bungen Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor der Frie­del­straße über Stra­tegien der Inves­toren infor­miert und die Ver­netzung der Mieter/​innen dagegen vor­an­ge­trieben wird.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​e​l​s​t​r​-​5​4​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​.html

MieterEcho online 06.03.2017

Peter Nowak

Aufschub für Neuköllner Kiezladen

Gerichts­ver­handlung endet mit Ver­gleich: Nun wollen Nutzer des Kiez­ladens F54 in der Frie­del­straße dis­ku­tieren, wie sie mit der Ent­scheidung umgehen.

Bis Ende März muss der Kiez­laden F54 in der Neu­köllner Frie­del­straße 54 keine Räumung befürchten. Das sieht ein Ver­gleich vor, den das Amts­ge­richt Neu­kölln am Don­nerstag im Räu­mungs­prozess gegen den Laden vor­ge­schlagen hat. Die Anwäl­tInnen des luxem­bur­gi­schen Eigen­tümers Pinehall s.a.r.l. und des Vereins der Laden­be­trei­be­rInnen Akazie haben ihm bereits zuge­stimmt.

Aller­dings kann der Ver­gleich innerhalb von 14 Tagen wider­rufen werden. „Dann ver­kündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem Gewer­be­miet­vertrag die sofortige Räumung“, sagte der Ber­liner Rechts­anwalt Ben­jamin Hersch, der den Verein ver­tritt, der taz. Dass die Pinehall s.a.r.l. nicht einmal einen Brief­kasten besitze und auch noch nicht als Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Grundbuch ein­ge­tragen sei, sei kein Hin­de­rungs­grund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe sich die Räu­mungs­titel gegen den Laden vom Vor­be­sitzer Citec über­tragen lassen.

Wir werden intensiv dis­ku­tieren, wie wir mit dem Ver­gleich umgehen“, erklärt Ver­eins­mit­glied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15 Initia­tiven und zahl­reichen Ein­zel­per­sonen, die den Nach­bar­schafts­laden betreiben, dem Ver­gleich zustimmen, ist für Sander die Zwangs­räumung nur auf­ge­schoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichts­sälen, sondern in den Stadt­teilen ent­schieden“, gibt er sich selbst­be­wusst.

Sander ver­weist darauf, dass in der Ver­gan­genheit soli­da­rische Nach­ba­rInnen Räu­mungen ver­hindert hatten. Etwa 60 Unter­stüt­ze­rInnen hatten sich auch am Don­ners­tag­morgen vor dem Amts­ge­richt für Kiez­laden demons­triert. Dar­unter war auch Hans Georg Lin­denau, dessen „Gemischt­waren mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99“ in Kreuzberg eben­falls räu­mungs­be­droht ist. Lin­denau verwies darauf, dass auch ihm weiter die kalte Ver­treibung drohe, weil ihm von Eigen­tümer ver­biete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzu­bringen.

Die Unter­stützung an einen reg­ne­ri­schen Herbst­morgen unter der Woche hat uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen am 25. Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mit­tel­punkt steht die für den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigen­tums­frage stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen Brief­kasten haben, ent­scheiden, wo wir leben“, so Sander.

https://​www​.taz​.de/​R​a​e​u​m​u​n​g​-​n​i​c​h​t​-​v​o​r​-​E​n​d​e​-​M​a​e​r​z​/​!​5​3​4​7535/

Peter Nowak

Die Friedelstraße ist verkauft

VER­DRÄNGUNG Investor kaufte das Wohn­ge­bäude einer Mie­ter­ge­mein­schaft

Wir möchten Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass wir die Immo­bilie Frie­del­straße 54 an einen anderen Investor ver­kauft haben.“ So lautet der lapidare Satz, mit dem die Immo­bi­li­en­firma Citec die Hoff­nungen zahl­reicher Mie­te­rInnen eines Neu­köllner Haus­pro­jekts zer­stört hat. Mehr als ein Jahr kämpfen die Bewoh­ne­rInnen gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Mitte März über­brachten sie der Citec-Zen­trale in Wien ihr eigenes Kauf­an­gebot. Die Ver­hand­lungen begannen zunächst viel­ver­spre­chend. „Die Nord-Süd-Stiftung, die wir kon­tak­tiert hatten, wäre sogar bereit gewesen, die von der Citec gefor­derte Summe zu zahlen“, erklärte Mat­thias Sander, Pres­se­sprecher vom Verein Akazie e.V. Der wurde von dem im Haus befind­lichen Stadt­teil­laden f54 gegründet. Auch die Finan­zie­rungs­zusage der Bank habe der Citec vor­ge­legen. Die Firma habe die Ver­hand­lungen in die Länge gezogen und erst nach mehr­ma­ligen Anfragen reagiert. Deshalb ist es für Sander nicht nach­voll­ziehbar, dass die Citec nun sagt, die Zusage sei nicht präzise genug gewesen. Zudem ver­sucht die Firma die Mie­te­rInnen als unpro­fes­sio­nelle Ver­hand­lungs­part­ne­rInnen vor­zu­führen. „In eher unüb­licher Weise wurde Ihrer­seits
der Kauf­wunsch so breit kom­mu­ni­ziert, dass eine große Zahl von Inves­toren an uns her­an­ge­treten ist“, heißt es in dem
Schreiben an die Bewoh­ne­rInnen: Sie hatten Mitte Juni bei einem Prozess zur Duldung der Moder­ni­sie­rungen bei­läufig erfahren, dass ihr Haus neue Eigen­tümer bekommen soll. Seit dem 1. Juli ist im Grund­buchamt eine Firma mit Namen „Pinehill
s.a.r.l.“ vor­ge­merkt. Sander hat schon ange­kündigt, dass sie sich weiter wehren werden. „Viele Bewoh­ne­rInnen sind Mit­glieder der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und werden ihre Rechte ein­fordern.“ Neu­köllns Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey, die Ende
April die Gespräche ange­bahnt hat, hat sich am 13. Juli in einem Schreiben an die Citec „im Interesse der Haus­ge­mein­schaft
Frie­del­straße 54 aus­drücklich für weitere Gespräche und den Fortgang der Ver­hand­lungen“ aus­ge­sprochen.

aus Taz vom 18.7.2016

Peter Nowak