»Heimatverteidiger« in Königsbronn

In der baden-würt­tem­ber­gi­schen Klein­stadt findet zum siebten Mal eine mili­tär­po­li­tische Tagung statt

»Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat« lautet das Motto der dies­jäh­rigen »Königs­bronner Gespräche«, die am Samstag bereits zum siebten Mal in dem kleinen Ort in der Ostalb in der »Ham­mer­schmiede« statt­finden. Orga­ni­sator ist wie in den letzten Jahren…

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Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königs­bronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Auch am Rand der Ostalb demons­trieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen gegen die Lob­by­arbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Lan­des­re­gierung dafür ein­setzt, die Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte umzu­stellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königs­bronner Gespräch am kom­menden Wochenende. »Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat«, lautet die Über­schrift der Kon­ferenz, die.…

„Krieg und Frieden in Königs­bronn“ wei­ter­lesen

Schwaben im Zeichen des Krieges

Aktivisten protestieren gegen Königsbronner Treffen

Auch in diesem Jahr hat die Frie­dens­be­wegung gegen die Königs­bronner Gespräche pro­tes­tiert. In der Kritik steht auch ein Poli­tiker der LINKEN.

»Für den Frieden und die inter­na­tionale Soli­da­rität – Gegen die Königs­bronner Gespräche!« lautete das Motto einer Demons­tration, zu der anti­mi­li­ta­ris­tische Gruppen am ver­gan­genen Samstag in die schwä­bische Gemeinde Königs­bronn mobi­li­sierten. Der Grund war die vierte Auflage eines Treffens von Militär, Politik und Wirt­schaft, das von dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Roderich Kie­se­wetter (CDU) initiiert wird. Zu den ein­la­denden Orga­ni­sa­tionen gehören der Deutsche Reser­vis­ten­verband, das Bil­dungswerk des Bun­des­wehr­ver­bandes und die Bun­des­aka­demie für Sicher­heits­po­litik. Im Mit­tel­punkt der Tagung stand die Frage, wie sich Deutschland mit seiner »gewach­senen Ver­ant­wortung« an der »Befriedung von Kon­flikt­herden weltweit« betei­ligen kann.

Für Marcel Kallwass vom Pro­test­bündnis sind die Gespräche ein mili­ta­ris­ti­sches Treffen, das mit der soge­nannten Münchner Sicher­heits­kon­ferenz ver­gleichbar ist. Auch per­sonell gibt es Über­schnei­dungen. So orga­ni­sierte der lang­jährige Ver­ant­wort­liche der Sicher­heits­kon­ferenz, Günther Ischinger, in diesem Jahr das Treffen in Königs­bronn. Kritik äußerten die Anti­mi­li­ta­risten an der Teil­nahme des linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Stefan Liebich an der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der Runde. Dort plä­dierte Liebich für eine Außen­po­litik, die keinen Mili­tär­einsatz mehr nötig mache.

Die Heil­bron­nerin Kerstin Schmidtke findet das nicht über­zeugend: »Mit ihrer Teil­nahme legi­ti­mieren linke Poli­tiker diese Treffen.« Liebich hätte seine Meinung nicht beim Reser­vis­ten­verband, sondern bei den Frie­dens­ge­sprächen vor­tragen sollen, so Schmidtke. Das Treffen hatte das Bündnis orga­ni­siert; es fand bereits am 12. März im Kön­gis­bronner Gemein­dehaus statt. Neben dem Frie­dens­ak­ti­visten Tobias Pflüger betei­ligten sich eben­falls DGB-Ver­treter an der Dis­kussion, wie Kon­flikte ohne Kriege gelöst und wie das Geld, das für die Rüstung und die Kriegs­vor­be­rei­tungen aus­ge­geben wird, sinn­voller genutzt werden könne.

Peter Nowak

»Antifaschistisches Deckmäntelchen«

Das »Anti­mi­li­ta­ris­tische Akti­ons­bündnis Ostalb« demons­trierte am Samstag gegen die »Königs­bronner Gespräche«, zu deren Gästen auch Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen (CDU) zählte. Marcel Kallwass ist Pres­se­sprecher des Akti­ons­bünd­nisses.

Small Talk von Peter Nowak


Was stört Sie an den Königs­bronner Gesprächen?

Es handelt sich um eine mili­tär­po­li­tische Kon­ferenz, die vom Deut­schen Reser­vis­ten­verband orga­ni­siert wird und mili­tä­rische Ein­sätze legi­ti­mieren soll. In Königs­bronn treffen sich seit drei Jahren Spit­zen­po­li­tiker, Ange­hörige des Militärs und Wirt­schafts­ver­treter. In diesem Jahr wurden die Gespräche von Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen eröffnet, eines der zen­tralen Themen lautete »Frauen gestalten Sicher­heits­po­litik«. Die Ver­an­stalter ver­gleichen das Treffen mit der Mün­chener Sicher­heits­kon­ferenz.

Warum findet es aus­ge­rechnet in dem kleinen Ort an der Ostalb in Baden-Würt­temberg statt?

Dabei dürfte der dortige CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Roderich Kie­se­wetter eine zen­trale Rolle spielen. Der Bun­des­wehr­oberst a. D. besitzt gute Kon­takte zur Politik und zum Militär.

Kie­se­wetter berief sich positiv auf den Hitler-Atten­täter Georg Elser, der in Königs­bronn geboren wurde. Warum kri­ti­sieren Sie das?

Als Kie­se­wetter in der Lokal­presse erklärte, man wolle mit dem Treffen auch Elser wür­digen, war das blanker Hohn. Elser stand der KPD nahe und wollte mit dem Attentat einen Krieg ver­hindern. Die Königs­bronner Gespräche wollen neue Mili­tär­ein­sätze legi­ti­mieren und dazu soll Elser als anti­fa­schis­ti­sches Deck­män­telchen dienen.

Ist der Bezug auf Elser nicht ein Fort­schritt, wo doch lange Zeit Wehr­machts­an­ge­hörige als Vorbild für die Bun­deswehr dienten?

In Königs­bronn gibt es seit einigen Jahren ein Denkmal für Elser. Gleich­zeitig wird der von Hitler aus­ge­zeichnete General Rommel noch immer von vielen verehrt. Die Instru­men­ta­li­sierung Elsers für die Bun­deswehr fordert Wider­stand heraus.

Werden die Königs­bronner Gespräche auch künftig von Pro­testen begleitet werden?

Das ist unser Ziel. Mit knapp 120 Teil­nehmern war die Demons­tration ein guter Auftakt. Das Spektrum reichte von Gewerk­schaftern, Mit­gliedern linker Par­teien und der Frie­dens­be­wegung bis zu auto­nomen Anti­fa­gruppen. Im nächsten Jahr wollen wir noch stärker bun­desweit mobi­li­sieren.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​4​/​4​9​6​1​7​.html

Interview: Peter Nowak

Eine zweite Sicherheitskonferenz auf der Ostalb

Die KönigsbronnerGespräche werden in diesem Jahr in der Öffentlichkeit durchaus auch kritisch diskutiert

Bisher war die Gemeinde Königs­bronn in der Ostalb nur wenigen Men­schen bekannt. Ganz Geschichts­be­wusste werden viel­leicht wissen, dass es der Geburtsort des ver­hin­derten Hitler-Atten­täters Georg Elser war, der mit seiner Bombe im Münchner Bür­ger­bräu­keller einen Krieg ver­hindern wollte. Diese Funktion nehmen auch die Orga­ni­sa­toren der Königs­bronner Gespräche [1]für sich in Anspruch, die an diesem Wochenende zum dritten Mal in dem Ort statt­finden.

Dabei handelt es sich aller­dings nicht um eine Ver­an­staltung von Anti­mi­li­ta­risten, ganz im Gegenteil.
Der Deutsche Reser­vis­ten­verband [2] gehört neben der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung [3], dem Bil­dungswerk des Deut­schen Bun­des­wehr­ver­bandes und der Bun­des­aka­demie für Sicher­heits­po­litik [4] zu den Ver­an­staltern der Gespräche, die in diesem Jahram 28. und 29. März in Königs­bronn unter dem Motto »Aktuelle Her­aus­for­de­rungen in der Sicher­heits­po­litik« statt­finden.

Eine wesent­liche Rolle bei der Koor­di­nation spielt der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete
der Regierung Roderich Kie­se­wetter. Als Bun­des­wehr­oberst außer Dienst ist es ihm ein Anliegen, Militär und Politik mit­ein­ander ins Gespräch zu bringen. Dabei scheint er Erfolg zu haben. Schließlich ver­meldet [5] er stolz auf seiner Homepage, dass Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen
per­sönlich eine Rede auf der Kon­ferenz halten wird.

Ein zen­trales Thema der Kon­ferenz [6] sind die »Frauen in der Sicher­heits­po­litik«, was auch von der Leyen auf ihre poli­tische Agenda weit oben ange­setzt hat Das zweite wichtige Thema in Königs­bronn soll die Cyber­kri­mi­na­lität sein, die nicht zufällig auch auf der dies­jäh­rigen Münchner Sicher­heits­kon­ferenz eine zen­trale Rolle gespielt hat.

»Eine Gesellschaft ohne die Bereitschaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand«

Die Münchner Sicher­heits­kon­ferenz scheint den Orga­ni­sa­toren auch ein Vorbild zu sein. Heißt es doch auf ihrer Homepage: »Neben der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz hat sich dieser Kon­gress in den ver­gan­genen Jahren zu einem Magnet für Dis­kus­sionen rund um Sicher­heits­po­litik ent­wi­ckelt. In allen großen Medien wurde über die letzte Tagung mit dem dama­ligen Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Thomas de Mai­zière, Erz­bi­schof Robert Zol­litsch und wei­teren hoch­ka­rä­tigen Gästen berichtet.«

Im letzten Jahr setzte de Mai­zière auch einige ideo­lo­gische Akzente für ein Deutschland, das auch mili­tä­risch mit­mi­schen will. Eine Gesell­schaft ohne die Bereit­schaft zum Dienen habe auf Dauer keinen Bestand, sagte er. Mit Blick auf die Streit­kräfte erklärte er: »Dienen und Führen sind der Kern sol­da­ti­schen Tuns.« Sol­daten, die ihre Arbeit nur des Geldes wegen täten, seien Söldner. Der Minister räumte aller­dings ein, dass zur Moti­vation natürlich auch ein ordent­licher Ver­dienst, Auf­stiegs­mög­lich­keiten und die Ver­ein­barkeit von Familie und Dienst gehörten. Daran kann van der Leyen in diesem Jahr nahtlos anknüpfen und dabei besonders die Rolle der Frauen beim Dienen und auch etwas beim Ver­dienen in der Bun­deswehr betonen.

Zu den wei­teren Refe­renten soll neben dem Wehr­be­auf­tragen des Bun­destags Helmut Königshaus auch das Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Telekom Marion Schick gehören. Das Schlusswort hält dann Roderich Kie­se­wetter, der sich bestimmt erfreut darüber zeigt, dass die Königs­bronner als Stell­dichein von Militär, Politik und Wirt­schaft zur Münchner Sicher­heits­kon­ferenz auf­schließen.

Erstmals Proteste in Königsbronn

Auch in einem wei­teren Punkt gibt es in diesem Jahr Gemein­sam­keiten zwi­schen der baye­ri­schen Haupt­stadt und der Ostalb. Erstmals soll es auch in Königs­bronn Pro­teste [7] geben. Dazu ruft ein Bündnis von Anti­mi­li­ta­risten und Gewerk­schaften auf. Besonders empört sind die Kri­tiker, dass sich die Orga­ni­sa­toren positiv auf Georg Elser beziehen. Der galt schließlich noch bis vor einem Jahr­zehnt als roter Vater­lands­ver­räter, der anders als ein Großteil der Männer des 20. Juli bereits 1933 gegen die Nazis war.

Tat­sächlich wäre es vor einem Jahr­zehnt noch undenkbar gewesen, dass die Bun­des­wehr­in­sti­tu­tionen sich auf Elser berufen. Die suchten ihre Vor­bilder lieber in der Wehr­macht. Doch in einer Zeit, in der Ursula von der Leyen für die Gen­der­fragen bei der Bun­deswehr zuständig ist, kann man auch einen toten Georg Elser ver­ein­nahmen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​E​i​n​e​-​z​w​e​i​t​e​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​a​u​f​-​d​e​r​-​O​s​t​a​l​b​-​2​1​5​5​7​4​9​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http

[2]

http://​www​.reser​vis​ten​verband​.de/

[3]

http://​www​.molinari​-stiftung​.de/

[4]

https://​www​.baks​.bund​.de/

[5]

http://​www​.roderich​-kie​se​wetter​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​r​e​s​s​e​s​t​i​m​m​e​n​/​p​r​e​s​s​e​s​t​i​m​m​e​n​-​d​e​t​a​i​l​s​/​d​a​t​u​m​/​2​0​1​4​/​0​3​/​2​0​/​s​c​h​w​a​e​b​i​s​c​h​e​-​p​o​s​t​-​v​o​n​-​d​e​r-ley

[6]

http://​www​.reser​vis​ten​verband​.de/​c​u​s​t​o​m​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​D​o​w​n​l​o​a​d​s​_​2​0​1​4​/​1​4​0​2​1​3​_​F​l​y​e​r​_​K​o​e​n​i​g​s​b​r​o​n​n.pdf)

[7]

http://​demo​-koenigs​bronn​.tk/