»Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg«


Weil er zum dritten PC-Grundkurs nicht mehr ging, erhält ein Koch aus Forst drei Monate kein Geld

Bert Neumann ist empört. Der gelernte Koch aus Forst, dessen Name hier auf seinen Wunsch hin geändert wurde, ist seit meh­reren Jahren erwerbslos und hat Hartz IV bezogen. Gerade hat ihm sein Job­center mit­ge­teilt, dass er von 1. Januar bis 31. März kei­nerlei finan­zielle Unter­stützung bekommen wird. »Die Min­derung erfolgt für die Dauer von drei Monaten und beträgt 100 Prozent des Arbeits­lo­sengeld II«, heißt es in dem Schreiben einer Sach­be­ar­bei­terin. Als wäre diese Mit­teilung nicht schon aus­sa­ge­kräftig genug, wurde im nächsten Absatz des Schreibens noch einmal wie­derholt: »Ihr Arbeits­lo­sengeld II fällt in diesem Zeitraum kom­plett weg.«

Als Grund wird angeben, Neumann sei einem PC-Grundkurs des Bil­dungs­werks Futura GmbH unent­schuldigt fern­ge­blieben. Neumann bestreitet diesen Vorwurf nicht. »Ich wurde zum dritten Mal in den gleichen Com­pu­terkurs geschickt, der aber immer von unter­schied­lichen Trägern ver­an­staltet wurde«, erklärt er. Dort seien den Kurs­teil­nehmern die Grund­lagen der Inter­net­nutzung bei­gebracht worden. Dadurch sollten sie in die Lage ver­setzt werden, im Netz nach Stel­len­an­ge­boten zu suchen und sich übers Internet zu bewerben. »Wir lernten in dem Kurs, wie man einen Com­puter anschaltet und die Maus bedient. Da ich aber schon lange mit dem Com­puter arbeite, war das für mich über­haupt nichts Neues«, begründete Neumann sein Ver­halten. Das habe er auch seiner Sach­be­ar­bei­terin beim Job­center mit­ge­teilt. Die aber habe ihn mit der Begründung, dass auf einer der Bewer­bungen, die er zu dem Termin mit­bringen musste, ein Fleck gewesen sei, auf­ge­fordert, den Kurs erneut zu besuchen.

»Mit einer teil­weisen Strei­chung des ALG II habe ich gerechnet, nachdem ich den Kurs ver­lassen habe, nicht aber mit einer Total­strei­chung« erzählt Neumann. Um dringend not­wendige Lebens­mittel zu kaufen, wurde ihm vom Amt ein Gut­schein im Wert von 176 Euro aus­ge­händigt. Den darf er nur für bestimmte Waren ein­tau­schen. Zudem muss er den Betrag bei einem ein­zigen Einkauf aus­geben. Ist der Wert des Ein­kaufs geringer, ver­fällt der Rest, weil kein Wech­selgeld aus­ge­geben werden darf. Neu­manns größte Sorge ist momentan, seine Wohnung zu ver­lieren, weil er seine Miete nicht bezahlen kann. »Ich habe es dem Ver­mieter noch gar nicht gesagt, weil ich befürchte, dass er mir sofort die Kün­digung schicken wird«, sagt Neumann. Mit Hilfe der Links­partei hat er einen Anwalt gefunden, der Klage gegen den Totalentzug von Hartz IV ein­ge­reicht hat.

Die Erfolgs­aus­sichten sind nicht schlecht. Eine 100-pro­zentige Sanktion sei zwar generell recht­mäßig, im Detail aber an sehr vielen Punkten angreifbar, erklärt Harald Thome. »Erfolge gibt es regel­mäßig. Ich würde behaupten, dass in der juris­ti­schen Prüfung zirka 75 Prozent der Sank­ti­ons­be­scheide kas­siert werden«, betont der beim Verein Tacheles arbei­tende Referent für Arbeits­losen- und Sozi­al­recht.

Doch bis zu einer juris­ti­schen Ent­scheidung kann es einige Wochen dauern. Zurzeit wird Neumann von Freunden unter­stützt. Sie planen für Anfang Februar eine Ver­an­staltung zum Wider­stand gegen Zwangs­maß­nahmen unter dem Hartz-IV-Régime. Dort soll etwa der Ber­liner Aktivist und Befür­worter eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens Ralph Boes reden, der vor einigen Wochen mit einem Hun­ger­streik gegen die Sank­tionen der Job­center bun­desweit für Auf­sehen sorgte. Auf der Ver­an­staltung soll auch die Initiative vor­ge­stellt werden, die zum Ziel hat, dass sich Erwerbslose bei ihren Ter­minen beim Job­center von Per­sonen ihrer Wahl begleiten und unter­stützen lassen können. Die Gruppe hat mitt­ler­weile erfahren, dass in Forst aktuell fünf Erwerbs­losen die Bezüge kom­plett gestrichen wurden.

Silvia Friese vom Job­center Spree-Neiße verwies darauf, dass Neumann in der Ver­gan­genheit bereits zwei Maß­nahmen abge­brochen habe und nun unent­schuldigt bei dem PC-Kurs fehlte. Da der Erwerbslose bisher nicht seine Bereit­schaft erklärt habe, »die Pflichten nach­träglich erfüllen zu wollen«, sei »eine nach­träg­liche Begrenzung der Sanktion auf 60 Prozent des Regel­be­darfes nicht möglich.

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Peter Nowak