Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird

Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?

Spä­testens seit der Repression gegen die liberale Presse in der Türkei ist die Kritik an der Men­schen­rechts­po­litik der Erdogan-Regierung wieder unüber­hörbar. Der Streit, wie sich die deutsch-tür­kische Koope­ration gestalten soll, wird wieder lauter.

Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker und Medien monieren, dass die Erdogan-Regierung schon viele rote Linien über­schritten habe, und rufen dazu auf, die Bezie­hungen mit ihr zu über­denken. So fragt die Badische Zeitung in einen Kom­mentar nach einer roten Linie:

Wie sollen die Partner und Ver­bün­deten der Türkei damit umgehen? Erdogan testet offenbar aus, wie weit er gehen kann. Er weiß: Die EU braucht ihn in der Flücht­lings­krise. Das stimmt. Aber es darf kein Frei­brief für den Staatschef sein, der immer mehr zum Des­poten mutiert. Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen. Deutsche Abge­ordnete sollten nicht nur die Bun­des­wehr­sol­daten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für die Zustände in tür­ki­schen Gefäng­nissen, das Schicksal ver­haf­teter Jour­na­listen und Fol­ter­vor­würfe inter­es­sieren.

Badische Zeitung[1]

Die Zeitung spricht im letzten Satz tat­sächlich ein reales Problem an. Poli­tiker aller Par­teien, ein­schließlich der doch vor­geblich bun­des­wehr­kri­ti­schen Linken[2], melden sich in den letzten Wochen zum Besuch auf dem Bun­des­wehr­stütz­punkt Incirlik an und beschweren sich, wenn der Besuch von der tür­ki­schen Regierung ver­weigert oder ver­zögert wird. So können sich die Poli­tiker der unter­schied­lichen poli­ti­schen Par­teien auch noch ein wenig als Opfer des Erdogan-Régime gerieren. Doch was hat der Trup­pen­besuch eigentlich mit der tür­ki­schen Men­schen­rechts­po­litik zu tun?

Dass deutsche Abge­ordnete überall dort selbst­ver­ständlich Einlass begehren, wo die die Bun­deswehr ihr Camp auf­ge­schlagen hat, hat etwas mit deut­schen Geo­po­litik sowie der Nato-Stra­tegie zu tun. Es gibt seit Jahren Kritik an der Rolle der Bun­deswehr in Incirlik sowohl in Deutschland[3] als auch in der Türkei. Vor allem dort ist die Kritik meist anti­mi­li­ta­ris­tisch moti­viert. Die Nato und die Bun­deswehr verweisen[4] darauf, dass Incirlik eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den IS spielt. Anti­mi­li­ta­ris­tische Gruppen bezeichnen es hin­gegen als paradox, dass die Nato von dem Stütz­punkt den IS bekämpft, während die tür­kische Regierung zumindest bis vor wenigen Monaten den IS unter­stützte und noch heute andere Isla­misten deckt.

Tat­sächlich gäbe es für Bun­des­wehr­be­suche von Abge­ord­neten, die sich mit Opfern der Repression des Erdogan-Regimes soli­da­ri­sieren wollen, aktuell viele Orte, die sie besuchen können. Incirlik gehört nicht dazu.

Da wäre ein Istan­buler Kul­tur­zentrum zu nennen, das am 21. Oktober von der Polizei gestürmt wurde, weil dort die linke tür­kische Band Grup Yorum gespielt hat. Nachdem die Polizei abge­zogen war, hin­ter­ließen sie ein ver­wüs­tetes Kul­tur­zentrum und zer­schlagene Musik­in­stru­mente. In dem Video »Zer­schlagene Instrumente[5] ist zu sehen, wie die Musiker von Grup Yorum mit den zer­störten Instru­menten die Melodie eines in der Türkei beliebten Kampf- und Frei­heits­liedes ein­stimmen.

Der Besuch eines Poli­tikers, dem es um die Men­schen­rechte in der Türkei geht, bei der Band und in dem Kul­tur­zentrum, wäre schon deshalb sehr hilf­reich, weil die Repression gegen die inter­na­tional bekannten linke Band in den hie­sigen Medien nicht erwähnt wurde. Diese selektive Wahr­nehmung von Men­schen­rechts­ver­let­zungen ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ver­stehen sich die Musiker als Teil einer linken Bewegung, die in der Türkei seit Jahren die Schließung des Nato-Stütz­punktes Incirlik fordert. Des­wegen muss Grup Yorum auch in Deutschland mit Repres­salien und rigiden Auf­lagen rechnen. Das letzte Bei­spiel war ein Konzert der Band in Fulda Anfang Juli[7]. So durften nach den Auf­lagen der Stadt[8] weder T-Shirts noch DVDs der Band ver­kauft oder durch Spenden wei­ter­ge­geben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.Der Poli­tiker der GrünenAnton Hofreiter[9], der wenige Stunden vor dem Auf­tritt der Band beim gleichen Fest eine Rede[10] gehalten hatte, ließ eine Pres­se­nach­frage unbe­ant­wortet, ob er von den Auf­lagen gegen die Grup Yorum Protest ein­gelegt hat. Da muss es nicht ver­wundern, wenn da auch kein Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter in der Türkei die Band besucht, wenn ihre Kon­zerte gestürmt und ihre Instru­mente von der Polizei zer­schlagen werden. Sie besuchen lieber alle »unsere Truppe« in der Türkei und ver­wechseln deutsche Geo­po­litik mit dem Kampf für die Men­schen­rechte in der Türkei.


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Peter Nowak

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[1] http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-nahe-an-der-roten-linie–129312038.html
[2] http://www.zeit.de/news/2016–09/21/deutschland-auch-linken-politiker-neu-reist-mit-bundestags-ausschuss-nach-incirlik-21120802
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​i​n​-​i​n​c​i​r​l​i​k​-​o​m​n​i​d​-​n​o​u​r​i​p​o​u​r​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​e​s​k​a​l​a​t​i​o​n​-​a​-​1​1​0​3​0​5​7​.html
[4] http://​www​.einsatz​.bun​deswehr​.de/​p​o​r​t​a​l​/​a​/​e​i​n​s​a​t​z​b​w​/​!​u​t​/​p​/​c​4​/​L​Y​v​B​C​o​M​w​E​E​T​_​K​G​t​o​I​d​S​b​w​U​u​v​v​V​R​7​k​d​U​s​s​j​Q​m​k​q​4​V​p​B​_​f​B​J​y​B​g​Z​n​H​w​A​u​y​A​3​5​5​R​u​E​Y​0​E​M​H​_​c​T​1​u​K​t​x​d​z​Q​Q​h​w​_​K​k​S​u​-​Z​S​P​v​z​4​n​k​I​H​i​W​s​y​M​1​x​U​B​S​U​i​g​I​5​5​w​T​S​k​x​q​j​U​l​8​I​V​t​K​m​S​h​2​0​F​e​6​t​d​p​c​q​1​P​6​1​x​h​j​b​5​3​W​l​_​Z​u​H​7​A​u​S​_​M​H​l​S​n​I​zQ!!/
[5] http://​weltnetz​.tv/​v​i​d​e​o​/​9​5​4​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​e​-​i​n​s​t​r​u​mente
[6] https://​www​.facebook​.com/​g​r​u​p​y​o​r​u​m​1​9​8​5​/​p​o​s​t​s​/​1​1​4​5​2​1​3​4​4​2​2​29550
[7] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​5​0​0​6​/​r​i​e​b​o​l​d​-​n​e​n​n​t​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​w​e​h​n​e​r​-​d​e​r​-​v​e​r​l​a​e​n​g​e​r​t​e​-​a​r​m​-​e​r​d​o​g​a​n​s​.html
[8] http://​ful​dawiki​.de/​f​d​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​t​i​t​l​e​=​S​t​a​d​t​v​e​r​o​r​d​n​e​t​e​n​v​e​r​s​a​m​m​l​u​n​g​_​J​u​l​i​_​2​0​1​6​#​A​k​t​u​e​l​l​e​_​S​t​u​n​d​e​:​_​A​u​f​l​a​g​e​n​_​z​u​_​G​r​u​p​_​Y​o​r​u​m​_​.​2​8​T​.​C​3​.​B​C​r​k​i​s​c​h​e​_​M​u​s​i​k​g​r​u​p​pe.29
[9] http://​toni​-hof​reiter​.de/
[10] https://​www​.gruene​-fulda​.de/​v​e​r​s​c​h​i​e​d​enes/