»Hetze gegen die Antifa«

Nach über drei Jahren endete der Rechts­streit zwi­schen der FPÖ und dem Erfurter Video­kol­lektiv ­»Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten« mit einem Ver­gleich. Die FPÖ muss dem Thü­ringer Verein etwa 6 100 Euro über­weisen und sich schriftlich ver­pflichten, dessen Video­ma­terial künftig nicht mehr zu ver­wenden. Der Film­pirat Jan Smendek im Gespräch.

Was war der Hin­ter­grund des Rechts­streits mit der FPÖ?

„»Hetze gegen die Antifa«“ wei­ter­lesen

Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ kann sich nicht mehr raus­winden und muss die Gerichts­kosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechts­kräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urhe­ber­recht der Erfurter Filmpirat_​innen ver­letzt zu haben, als sie Aus­schnitte aus deren Videos ohne Geneh­migung auf ihrem eigenen Kanal ver­wendete.

Beim Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. knallten am ver­gan­genen Freitag die Sekt­korken. Das Medi­en­kol­lektiv feierte den juris­ti­schen Sieg gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reichs. Der Oberste Gerichtshof Öster­reichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Han­dels­ge­richts vom letzten Jahr zurück­ge­wiesen. Damit ist ein Urteil rechts­kräftig, das den Rechts­po­pu­lis­tInnen beschei­nigte, die Urhe­ber­rechte des Film­kol­lektivs ver­letzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Aus­schnitte aus einem Videobe­richt über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendete. S. war 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden und saß trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft.

Die Film­pi­ra­tInnen hatten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung gefordert, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit. Hätte die Rechts­partei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Film­kol­lektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_​innen an die Öffent­lichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Ein­schüch­te­rungs­versuch gewertet – zumal die Rechts­partei in den letzten Jahren weitere Medien und Ein­zel­per­sonen, die sich kri­tisch über sie äußerten, mit Klagen über­zogen hat.

FPÖ setzt Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort

Nun muss die FPÖ alle Kosten des Ver­fahrens tragen. Doch für die Film­pi­ra­tInnen ist trotz des Erfolges die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Video­ma­terial ver­wendet. Damit setzen die Rechts­po­pu­listen die Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort. Da nun ein rechts­kräf­tiges Urteil dazu vor­liegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Film­kol­lektiv seine Rechte durch­setzen kann und die FPÖ auch Scha­den­ersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_​innenverein bislang offen, ob man weitere juris­tische Schritte ein­leite: „Wir werden jetzt innerhalb des Ver­eines unser wei­teres Vor­gehen besprechen.“

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Peter Nowak

Von Norwegen bis Ungarn

Rechts­po­pu­listen sind in Europa auf dem Vor­marsch und gefährden unsere Demo­kratie

Die ultra­rechte FPÖ ver­dop­pelte am 27. Sep­tember 2015 bei den Land­tags­wahlen in Ober­ös­ter­reich ihr Stimm­ergebnis, In Frank­reich gelingt es dem Front National trotz interner Strei­tig­keiten, weit­gehend die poli­tische Agenda zu bestimmen. Auch in den skan­di­na­vi­schen Ländern Nor­wegen, Finnland und Schweden ver­zeichnen ul-tra­rechte Par­teien Stim­men­zu­wachs und nehmen Ein­fluss auf die Innen­po­litik. Der unga­rische Minis­ter­prä­sident will mit seiner Abschot­tungs­po­litik gegen Flücht­linge Vorbild für die euro­päische Rechte sein.

Ange­sichts dieser besorg­nis­er­re­genden Ent­wicklung ist es erfreulich, wenn Poli­tik­wis­sen­schaftler und Jour­na­listen sich ernsthaft mit der Stra­tegie und Taktik rechter Par­teien befassen wie in diesem Buch, das der Leiter des Referats Inter­na­tionale Poli­ti­kanalyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Ernst Hil­le­brand her­ausgab. Auch der größte Teil der knapp 20 Autorinnen und Autoren aus unter­schied­lichen euro­päi­schen Ländern gehört dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Spektrum an.

Im ersten Teil werden rechts­po­pu­lis­tische Bewe­gungen aus zehn Ländern kurz vor­ge­stellt, dar­unter neben dem Front National und der FPÖ auch weniger bekannte wie die ein­fluss­reiche Dänische Volks­partei (DF), die aus einer Abspaltung der Frei­heits­partei her­vorging, eine der ersten rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien in Europa, sowie die Schweizer Volks­partei (SVP), die sich um eine Grat­wan­derung zwi­schen Natio­nal­kon­ser­va­tismus, Rechts­po­pu­lismus und knall­harter neo­li­be­raler Politik bemüht. Inter­essant ist der Blick auf den ost­eu­ro­päi­schen Rechts­po­pu­lismus. So ver­sucht in Tsche­chien Andrej Babis mit seiner Aktion Unzu­frie­dener Bürger (ANO) das lang­jährige Erfolgs­rezept von Silvio Ber­lusconi in Italien zu kopieren. Aus­führlich wird auf das Zusam­men­spiel zwi­schen den regie­renden Rechts­po­pu­listen und den oppo­si­tio­nellen Neo­nazis in Ungarn ein­ge­gangen. In Polen könnte nach den nächsten Wahlen eben­falls eine rechts­po­pu­lis­tische Partei den Ton angeben, wird gewarnt.

Im zweiten Teil des Buches geht es um die poli­tische Bewertung des euro­päi­schen Rechts­po­pu­lismus. Der Publizist Christoph Guilluy betont, dass der Front National in Frank­reich von vielen Arbeitern gewählt werde, obwohl deren Wirt­schafts­po­litik auf der Linie von Ronald Reagan und Mar­garet Thatcher liegt. Dies bestätigt die Ein­schätzung des Her­aus­gebers im Vorwort: »Der Abfluss von aus ein­fachen Ver­hält­nissen stam­menden Wählern zu den Rechts­po­pu­listen droht die Macht­per­spektive für die linke Mitte dau­erhaft zu schwächen. Für die kon­ser­va­tiven Par­teien – dies zeigt eine Vielzahl von rechten Koali­ti­ons­re­gie­rungen unter Ein­schluss oder Duldung von Rechts­po­pu­listen, von Öster­reich über die Nie­der­lande bis Dänemark – eröffnen sich dagegen neue Koali­ti­ons­per­spek­tiven.«

Ein wich­tiges Buch, das jedoch leider mit­unter die ver­staubte Theorie von den Extremen rechts wie links wieder aus­gräbt.

Ernst Hil­le­brand (Hg.): Rechts­po­pu­lismus in Europa. Gefahr für die Demo­kratie?

J.H.W. Dietz. 192 S., br., 16,90 €.

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Peter Nowak

Teurer Kampf ums Urheberrecht

Das alter­native Video­kol­lektiv Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. aus Erfurt muss sich derzeit gegen eine Klage der FPÖ vor dem Han­dels­ge­richt in Wien wehren. Die rechte Partei ver­letzte das Urhe­ber­recht der Erfurter Jour­na­listen und über­zieht sie nun im Gegenzug mit einem Prozess, dessen Kosten bereits das Aus für das Film­kol­lektiv bedeuten könnten.

Fast ein Jahr­zehnt berichten die Video­jour­na­listen über Anti­fa­de­mons­tra­tionen, Flücht­lings­pro­teste oder Soli­da­ri­täts­ak­tionen bei­spiels­weise während des Ein­zel­han­dels­streiks. Zunächst kon­zen­trierte sich ihre Medi­en­arbeit auf Thü­ringen. Mitt­ler­weile sind die kri­ti­schen Jour­na­listen euro­paweit mit der Kamera unterwegs. So berich­teten sie auch über das Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte den Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den jähr­lichen Aka­de­mi­kerball in 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im ver­gan­genen Jahr einen Preis für Zivil­courage.
Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. „Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die Creative Commons-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt“, erklärte der Video­jour­nalist Jan Smendek. Daher hatte der Verein die FPÖ wegen der Urhe­ber­rechts­ver­letzung abge­mahnt. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Film­pi­raten beim Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher Anschul­di­gungen. Gegenüber dem Mit­tel­deut­schen Rundfunk (MDR) erklärte ein FPÖ-Sprecher: „Wir fordern in unserer Klage gegen die ‚Film­pi­raten‘ weder Geld noch Sons­tiges, sondern lediglich die gericht­liche Fest­stellung, dass die von den ‚Film­pi­raten‘ behaup­teten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen«.
Mitt­ler­weile wurde bekannt, dass die FPÖ auch in Öster­reich ihre Kri­tiker häu­figer mit solchen Klagen über­zieht. Betroffen davon sind die „Initiative Heimat ohne Hass“, die Zeit­schrift „Links­wende“ und der öster­rei­chi­schen Kri­mi­nal­beamte und Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich gegen die FPÖ enga­giert. Die auf­grund der öster­rei­chi­schen Par­tei­en­fi­nan­zierung sehr sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen, kri­ti­siert ein Autor der „Links­wende“. Für die Film­pi­raten geht es dabei um ihre Existenz. Der Streitwert liegt bei 35000 Euro. „Bis jetzt sind schon über 5.000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen mussten“, erklärt Smendek. Die Aus­ein­an­der­setzung kann sich noch über Monate hin­ziehen und teuer werden. Ein vom Wiener Han­dels­ge­richt vor­ge­schla­gener Ver­gleich, bei dem beide Seiten ihre Klagen zurück­ziehen, ist für Smendek nicht annehmbar. „Die FPÖ könnte dann weiter unser Urhe­ber­recht ver­letzen und wir würden auf einen Teil der Gerichts­kosten sitzen bleiben“, begründet der Jour­nalist die Ablehnung. So wird es wohl in einigen Monaten zum Prozess kommen.

Unter dem Motto „Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld“ wird auf der Homepage www​.film​pi​raten​.org zu einer Spen­den­kam­pagne auf­ge­rufen. SPEN­DEN­KONTO Film­pi­ra­tinnen e.V.
IBAN: DE56430609676027819400
BIC: GENODEM1GLS GLS Bank.

aus: «M» – MEN­SCHENMACHENMEDIEN

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Peter Nowak

Filmpiraten durch FPÖ-Klage in ihrer Existenz bedroht

Geld als Druckmittel

Wegen eines Rechts­streits mit der FPÖ steht ein Erfurter Film­kol­lektiv vor dem Aus

Die Frei­heit­liche Partei Öster­reichs nutzt unrecht­mäßig Video­ma­terial von Erfurter Akti­visten – und ver­klagt sie auch noch auf 35 000 Euro. Doch sie wollen nicht auf­geben.

Fast ein Jahr­zehnt berichten die Video­jour­na­listen der Erfurter »Film­pi­raten« über Anti­fa­de­mons­tra­tionen, Flücht­lings­pro­teste oder Ein­zel­han­dels­streiks. Zunächst kon­zen­trierte sich das Video­kol­lektiv auf außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten in Thü­ringen. Mitt­ler­weile sind die kri­ti­schen Jour­na­listen euro­paweit mit der Kamera vor Ort, wenn Men­schen auf die Straße gehen.

Auch die Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 und das Ver­fahren gegen den Anti­fa­schisten Josef S. aus Jena hielten sie im Bild fest und ver­öf­fent­lichten zwei Filme auf der Video­plattform Youtube. Dem deut­schen Stu­denten wurde in Öster­reich schwerer Land­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Trotz unklarer Beweislage saß er mona­telang in Unter­su­chungshaft, was von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen als Kri­mi­na­li­sierung kri­ti­siert wurde. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. im ver­gan­genen Jahr einen Preis für Zivil­courage.

Die FPÖ, die all­jährlich zu dem Aka­de­mi­kerball einlädt, stellte Aus­schnitte der Videos über den Prozess und die Preis­ver­leihung gegen Josef S. auf ihren Kanal FPÖ-TV – ohne die Film­pi­raten zu fragen. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die Creative Commons-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, erklärt Jan Smendek von den »Film­pi­raten« gegenüber »nd«. Sie haben der FPÖ daher durch ihre Anwältin eine Unter­las­sungs­auf­for­derung mit Abmahnung geschickt.

Als Reaktion reichte die FPÖ ihrer­seits beim Wiener Han­dels­ge­richt eine Klage gegen den Verein ein – wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher Anschul­di­gungen. Gegenüber dem Mit­tel­deut­schen Rundfunk erklärte ein Sprecher: »Wir fordern in unserer Klage weder Geld noch sons­tiges, sondern lediglich die gericht­liche Fest­stellung, dass die von den Film­pi­raten behaup­teten Ansprüche gegen die FPÖ nicht zu Recht bestehen.«

Die rechte Partei über­zieht auch andere Kri­tiker mit Klagen. In Öster­reich sind davon die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeit­schrift »Links­wende« und der Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer betroffen, der sich seit Jahren gegen die FPÖ enga­giert. Die sol­vente Partei ver­sucht damit, ihre Kri­tiker finan­ziell unter Druck zu setzen, kri­ti­siert ein Autor der »Links­wende«.

Die Film­pi­raten sind durch die Klage in ihrer Existenz bedroht, auch wenn sie wenig Aus­sicht auf Erfolg hat. Grund ist die Höhe des Streit­werts. Der wurde von der FPÖ auf 35 000 Euro fest­gelegt und das macht die Geschichte für die Film­pi­raten so unan­genehm. Denn anhand des Streit­werts werden die Anwalts­kosten bemessen. »Bis jetzt sind schon über 5000 Euro an Anwalts­kosten ent­standen, die wir im Vorfeld auf­bringen müssen«, erklärt Smendek. Zudem gehen ihre Anwälte davon aus, dass die FPÖ über mehrere Instanzen klagen könnte, so dass die Kosten schnell mehrere zehn­tausend Euro über­steigen würden. Zu viel für den kleinen Verein, der seine Pro­jekte ehren­amtlich ver­wirk­licht. Unter dem Motto »Sei unser Held – FPÖ kostet Nerven und Geld« rufen die Video­ak­ti­visten nun zu Spenden auf.

Peter Nowak

Österreich vor Rechtskoalition?

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http://​kurier​.at/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​w​a​h​l​2​0​1​3​/​n​a​t​i​o​n​a​l​r​a​t​s​w​a​h​l​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​v​e​r​l​i​e​r​t​-​u​n​d​-​u​e​b​e​r​l​e​b​t​/​2​8​.​8​9​5.985

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http://​www​.team​stronach​.at/de/

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http://​www​.format​.at/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​1​3​3​8​/​5​2​4​/​3​6​6​5​9​8​/​w​e​r​-​k​i​n​d​e​r​-​s​c​h​ulden

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http://​www​.format​.at/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​1​3​3​8​/​5​2​4​/​3​6​6​5​9​8​/​w​e​r​-​k​i​n​d​e​r​-​s​c​h​ulden

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http://​neos​.eu/

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http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55048