Solingen war kein Zufall

Anti­ras­sis­ti­sches Bündnis orga­ni­siert Akti­onstage gegen All­tags­ras­sismus
Bis zum 25. Mai will ein Akti­ons­bündnis anti­ras­sis­ti­scher Initia­tiven mit bun­des­weiten Aktionen an den töd­lichen Brand­an­schlag vor 20 Jahren in Solingen erinnern und zugleich auf den All­tags­ras­sismus in Deutschland auf­merksam machen. Den Auftakt gab es in Sachsen-Anhalt.

Mit einer Ver­an­staltung zur Geschichte des deut­schen Kolo­nia­lismus begannen am Frei­tag­abend in Mag­deburg die Akti­onstage des anti­ras­sis­ti­schen Netz­werkes Sachsen-Anhalt. Dieses ist Teil des bun­des­weiten Bünd­nisses »Ras­sismus tötet«, das bereits im ver­gan­genen Jahr an ver­schiedene ras­sis­tische Anschläge und Kra­walle erinnert hat, die vor zwei Jahr­zehnten in Ost- und West­deutschland wie Rostock, Hoyers­werda und Mölln zahl­reiche Tote und Ver­letzte for­derten.

In diesem Jahr erinnert das Bündnis »Ras­sismus tötetet« an zwei Jah­restage, die vielen Poli­tikern besonders unan­ge­nehme sein müssten. So jährt sich am 23. Mai zum 20. Mal der Tag, an dem eine große Koalition aus SPD, Union und FDP im Bun­destag das Grund­recht auf Asyl derart ein­schränkte, dass es nur noch von ganz wenigen Flücht­lingen in Anspruch genommen werden kann. Kri­tiker sprechen auch von der fak­ti­schen Abschaffung des Asyl­rechts. Nur wenige Tage später, am 29. Mai, ver­übten Neo­nazis einen Brand­schlag auf ein von Men­schen ohne deut­schen Pass bewohntes Haus in Solingen, bei dem fünf Men­schen starben.

»Wir wollen diese beiden Jah­restage zum Anlass nehmen, um an ein ras­sis­ti­sches Klima in Deutschland zu erinnern, das auch für die NSU-Morde und die Stig­ma­ti­sierung von deren Opfern zu Tätern ver­ant­wortlich ist«, meinte Martin Sommer (Name geändert) vom anti­ras­sis­ti­schen Netzwerk Sachsen-Anhalt gegenüber »nd«. Dort haben sich Flücht­lings­in­itia­tiven, Anti­ras­sismus- und Anti­fa­gruppen zusam­men­ge­schlossen, die in den nächsten Tagen mit Ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen über den deut­schen All­tags­ras­sismus und seine his­to­ri­schen Wurzeln infor­mieren wollen. In den Ver­an­stal­tungen der kom­menden Tage, die auf der Web­seite anti​ra​netlsa​.blog​sport​.de zu finden sind, werden aktuelle Aus­drucks­formen des Ras­sismus the­ma­ti­siert, bei­spiels­weise ver­dachts­un­ab­hängige Poli­zei­kon­trollen, von denen meist Men­schen mit dunkler Haut­farbe betroffen sind, oder die Resi­denz­pflicht für Flücht­linge, die ihre Bewe­gungs­freiheit ein­schränkt.

Wie in Sachsen-Anhalt sind auch in den anderen Bun­des­ländern dezen­trale Aktionen geplant. An zwei Ter­minen spielen anti­ras­sis­ti­scher Protest und Wider­stand eine wichtige Rolle. So sind am 16. März bun­desweit in zahl­reichen Städten Aktionen vor Aus­län­der­be­hörden geplant. In Sachsen-Anhalt wird es an diesem Tag Kund­ge­bungen auf dem Markt­platz von Halle und dem Mag­de­burger Ulrichs­platz geben. Zum Abschluss der Akti­onstage sind am 25. Mai zwei bun­des­weite anti­ras­sis­tische Groß­de­mons­tra­tionen unter dem Motto »Das Problem heißt Ras­sismus!« geplant. In Solingen soll damit an die Opfer des Brand­an­schlages vor 20 Jahren erinnert werden. In Berlin wird an die Ver­ant­wortung der poli­tisch Ver­ant­wort­lichen erinnert, die vor 20 Jahren auf All­tags­ras­sismus mit der Ein­schränkung des Asyl­rechts reagierten.

Zurzeit agieren rechte CDU-Poli­tiker in ver­schie­denen Ber­liner Bezirken, bei­spiels­weise in Rei­ni­ckendorf, gegen die Aus­weisung öffent­licher Gebäude als Flücht­lings­un­ter­künfte. Dabei fühlen sich anti­ras­sis­tische Gruppen an die Debatten vor zwei Jahr­zehnten erinnert. Martin Sommer erinnert aller­dings auch an den Auf­bruch der Flücht­linge im letzten Jahr, die mit vielen Aktionen und einem Zelt­lager in Berlin gegen ihre Dis­kri­mi­nierung pro­tes­tieren.

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Peter Nowak

Bedroht in Hoyerswerda

Antifa-Gruppen fordern Gedenkort und Ent­schä­digung für Nazi­opfer von 1991
Am Wochenende wollen Antifa-Gruppen in Hoyers­werda an die ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen von 1991 erinnern. Diese bil­deten den Auftakt einer Serie von Angriffen auf Aus­länder in Deutschland nach der Ver­ei­nigung.

Der Jah­restag der ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen in Rostock hat vor einigen Wochen für große Akti­vi­täten gesorgt, nicht nur seitens der anti­fa­schis­ti­schen Bewegung, sondern auch der offi­zi­ellen Politik. Wenn für Sonn­abend zwei linke Bünd­nisse zu einer Demons­tration nach Hoyers­werda mobi­li­sieren, wird die Teil­neh­merzahl hin­gegen wohl im drei­stel­ligen Bereich bleiben. Dabei war die säch­sische Stadt der erste Ort in Deutschland, wo nach der Ver­ei­nigung Gewalt gegen Aus­länder eska­lierte. Unter dem Beifall Hun­derter Schau­lus­tiger griffen Neo­nazis im Sep­tember 1991 ein Wohnheim von Ver­trags­ar­beitern aus Vietnam und Mosam­bique an. Die Opfer wurden schließlich unter Poli­zei­be­gleitung in Bussen aus der Stadt gebracht.

Aller­dings nicht in Sicherheit. »Viele mussten die Nacht in den Bussen ver­bringen und sind sofort abge­schoben worden«, erinnert sich Mathias Buchner an die unwürdige Behandlung der Opfer rechter Gewalt. Er ist Sprecher des Bünd­nisses »Pogrom 91«, in dem sich linke Akti­visten aus der Region zusam­men­ge­schlossen haben. Den Begriff ras­sis­ti­sches Pogrom haben sie bewusst gewählt, weil bei den Angriffen Tote bewusst in Kauf genommen worden seien, begründet Buchner die Wortwahl, die in Hoyers­werda nicht nur beim CDU-Bür­ger­meister, sondern auch bei Stadt­räten der LINKEN auf Ablehnung stieß. Die Demons­tration am Sonn­abend wird aller­dings von LINKE-Poli­tikern unter­stützt, dar­unter die anti­fa­schis­tische Spre­cherin der Land­tags­fraktion, Kerstin Köditz und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ulla Jelpke.

Auch die Links­jugend Solid mobi­li­siert zur Demo und ver­suchte Unter­stützung in Hoyers­werda zu finden. Dabei wurden Solid-Akti­visten an ihrem Info­stand auf dem Markt­platz von Neo­nazis bedroht. Anschließend ver­sam­melten sich die Rechten vor dem Büro der Partei, wo die Jugend­or­ga­ni­sation eine Ver­an­staltung geplant hatte. Auf Anraten der Polizei musste sie vor­zeitig abge­brochen werden, was nach Augen­zeu­gen­be­richten von der mit Reichs­kriegs­flagge auf­mar­schierten Neo­na­zi­gruppe mit Applaus und den Rufen »Hoyers­werda bleibt braun« quit­tiert wurde. Bereits im ver­gan­genen Jahr waren Opfer der Aus­schrei­tungen von 1991, die zum 20. Jah­restag nach Hoyers­werda gekommen waren, von Neo­nazis erneut ange­griffen worden. Dies sei auch ein Grund gewesen, in diesem Jahr wieder bun­desweit nach Hoyers­werda zu mobi­li­sieren, erklärt Martin Peters vom Bündnis »Ras­sismus tötet« gegenüber »nd«.

Die Initia­tiven fordern einen ange­mes­senen Gedenkort und eine Ent­schä­digung der Opfer. Die Stele, die im ver­gan­genen Jahr auf­ge­stellt wurde, erfüllt diesen Anspruch nicht. Sie spricht ganz all­gemein von »extre­mis­ti­schen Aus­schrei­tungen«. »Von Ras­sismus ist dort ebenso wenig die Rede, wie von der Unter­stützung durch große Teile der Bevöl­kerung«, kri­ti­sieren die Anti­fa­gruppen. Eine Woche nach der Demons­tration wird es im Rahmen der Inter­kul­tu­rellen Woche in der Kul­tur­fabrik Hoyers­werda eine Ver­an­staltung mit den Her­aus­gebern der Antho­logie »Kaltland« geben, die das ras­sis­tische Pogrom the­ma­ti­siert.

Demo, 22. Sep­tember, 14 Uhr, Bahnhof Hoyers­werda

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Peter Nowak