14.11.2017 – Rechtspopulistische Portale und die AfD empören sich über die geplante Auszeichnung der Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal den „Silvio Meier-Preis“. Benannt ist er nach dem linken Aktivisten und Nazigegner, der am 21. November 1992 in einer U-Bahnstation im Berliner Stadtteil Friedrichshain von einem rechtsextremen Jugendlichen erstochen wurde. Zuvor hatte der damals 27-jährige Silvio Meier, der mit Freunden unterwegs war, den Neonazi-Aufnäher kritisiert, den der Jugendliche trug.
Am 21. November dieses Jahres soll neben Edeltraut Pohl, die seit Jahren Geflüchtete unterstützt, auch die Initiative „Aufstehen gegen Rechts“ mit dem „Silvio Meier-Preis“ ausgezeichnet werden. Diese zivilgesellschaftliche Gruppierung, in der Gewerkschaftler/innen sowie auch Mitglieder von SPD, Linken und Grünen mitarbeiten, setzt sich für die Ächtung von Rassismus und gegen einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck ein. Sie organisiert beispielsweise Seminare für so genannte Stammtischkämpfer/innen. Dort werden Argumente gegen rechte Parteien und Ideologie ausgetauscht. Ziel ist es, dort zu widersprechen, wo solche Positionen vertreten werden.
Zur Störung der Preisverleihung aufgerufen
Seit Wochen sorgt die geplante Preisverleihung auf rechtslastigen Netzwerken für Empörung. Die islamfeindliche Internetplattform „PI-News“ und das ebenso von Rechtspopulisten betriebene Portal „Journalistenwatch“ greifen neben den Personen und Initiativen, die am 21. November ausgezeichnet werden sollen, auch den Namensgeber an. Silvio Meier wird als linker Extremist diffamiert, der selbst schuld sei, dass er bei einer Schlägerei umgekommen ist. Der rechte Hintergrund des Täters wird geleugnet. Dabei berufen sich die Autorinnen und Autoren der rechtspopulistischen Online-Plattformen unter anderem auf den Kommentator der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ Gunnar Schupelius, dessen Beiträge in rechten Medien schon häufig wohlwollend zitiert wurden.
Bei der Berliner AfD versucht man, mit einer Klage die Preisverleihung zu verhindern. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gerd Pazderski wirft der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ vor, „wahrheitswidrige und ehrverletzende Äußerungen gegen seine Partei“ zu verbreiten. Dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lastet er „Beihilfe und Anstiftung zu Straftaten“ an, wenn es diese Initiative mit dem Preis auszeichne. Die Rechten scheinen allerdings selber nicht an einen juristischen Erfolg der AfD-Klage zu glauben. Auf rechten Netzwerken wird zur Störung der Preisverleihung am 21. November aufgerufen.
Der Dresdner Politologieprofessor Werner Patzelt gibt sich wieder mal als Pegida-Versteher
Viel wurde in den letzten Tagen nach den rassistischen Vorfällen von Clausnitz bis Bautzen über die sächsischen Verhältnisse gesprochen. Dazu gehört auf jeden Fall zuverlässig auch der Dresdner Politologe Werner Patzelt, der als „Pegida-Versteher“ [1] immer wieder in die Kritik geraten war. Am 25. Februar hat er eine neue Kostprobe davon abgelegt. Eine neue Studie [2] soll erkunden, was der gemeine Pegidaner denkt.
„PEGIDA-Demonstranten sind mehrheitlich keine Gegner des Demokratieprinzips; viele von ihnen haben aber dessen bundesrepublikanischer Gestalt innerlich gekündigt. Und der AfD gelingt es immer besser, im Lager der Pegidianer und ihrer Sympathisanten Fuß zu fassen.“
Auch wenn eine gewisse Radikalisierung bei Pegida zu verzeichnen sei, weiß Patzelt: „Von einer allgemeinen Entwicklung von PEGIDA hin zum Rechtsradikalismus kann aber nur bedingt gesprochen werden.“
Bemerkenswert ist die Diskrepanz zwischen den Beobachtungen bei den Pegidaaufmärschen und der politischen Bewertung von Patzelt. So decken sich die Beobachtungen weitgehend mit dem, was über die Pegida-Demonstrationen berichtet wurde.
Ehedem „besorgte Gutwillige“ seien zu „empörten Bürger“ geworden. Es sei zu einer Selbstverständlichkeit geworden, sich klar xenophob und islamophob zu äußern. Es habe sich ein Denk- und Empfindungszusammenhang herausgebildet, von dem aus sich bruchlos auf rechtsradikale Positionen gelangen lässt, falls man sein Denken und Reden nicht diszipliniert. Zudem sei der Ton bei den PEGIDA-Reden schriller geworden:
„Die Kritik an der politisch-medialen Klasse klingt rüder, die Darstellung von Geflüchteten sowie Muslimen viel grober als noch zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen. … Außerdem hat sich unter nicht wenigen Kundgebungsteilnehmern eine raue, ja aggressive Stimmung gegenüber echt oder vermeintlich Andersdenkenden entwickelt.“
„Rechtsruck blieb aus“
Nach diesen Punkten verwundert dann die politische Bewertung, die dem teilweise widerspricht. So heißt es in Patzelts Studie: „Es gibt keinen belegbaren ‚Rechtsruck‘ von PEGIDA seit dem Januar 2015: ‚rechts der Mitte‘ positionierten sich damals 27%, ein Jahr später 29%. Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus.“
Die methodische Anmerkung, dass sich organisierte Rechte nicht interviewen lassen, lässt Patzelt nicht gelten. „Es gibt aber keinen guten Grund zur Annahme, der ‚Lügenfaktor‘ habe im Januar 2015 anders gewirkt als ein Jahr später. Deshalb bleibt aussagekräftig, dass sich nur wenig verändert hat.“ Zudem betont Patzelt auch, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass zu Pegida mehrheitlich Rassisten kommen.
„Biologische Rassisten sind wohl 5 bis 8 % der Demonstranten.“ Ansonsten ist der gemeine Pegidianer mehrheitlich deutscher Patriot, kritisiert die Demokratie, meint aber nicht das Prinzip Demokratie, sondern die „deutsche Praxis“. Wie diese deutsche Praxis nun aussehen soll, wird gar nicht erst spezifiziert. Bei einigen Formulierungen wird deutlich, dass Patzelt nicht der objektive Pegida-Beobachter ist, als der er in vielen Medien angepriesen wird. Vielmehr teilt er Grundannahmen seines Gegenstands der Beobachtung. Das wird in der folgenden Passage sehr deutlich.
„Der ‚Rechtsruck‘ blieb also aus, obwohl sich inzwischen viele Befürchtungen der Demonstranten bewahrheitet hatten: Masseneinwanderung ohne Grenzkontrolle, islamistische Anschläge, große Kosten der Einwanderung bei geringer Beschäftigungswirkung, Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
Hier werden Sichtweisen von Pegida von Patzelt übernommen. Der kommt dann zum Schluss, dass es doch ein besonderes Verdienst ist, dass die sich nicht noch viel mehr radikalisiert haben, wo sie doch mit ihren Warnungen so recht hatten und nicht gehört wurden. Dass diese Sichtweise Patzelts Position entspricht, zeigt ein Interview, das Patzelt dem Sender FMR spezial [3] gegeben hat und das Rechtspopulisten aller Couleur lobten und weiter empfehlen.
Deutsche Grenze sichern wie im Kalten Krieg
„So deutlich wie in diesem Interview mit dem Dresdner Regionalsender FRM hat sich der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt bisher noch nicht geäußert. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise alleine in Europa da, Merkel weigere sich aus unerfindlichen Gründen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die CDU dürfte den sinkenden Umfragewerten nicht mehr allzu lange tatenlos zusehen“, kommentiert der Münchner Rechtspopulist und Organisator von Pegida-Aufmärschen in Bayern, Michael Stürzenberger, auf PI-News das Interview.
Tatsächlich geriert sich Patzelt in dem Interview, als wolle er sich für als Redner für Pegida bewerben. Er mokiert sich über Deutschlands Extratouren in der Flüchtlingsfrage, für welche die anderen europäischen Staaten einen Blankoscheck ausstellen sollen, was sie aber nicht machen. Denn Polen, Ungarn, aber auch Dänemark, meinen es ernst, wenn sie sagen, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Die Lösung ist für Patzelt klar: Auch Deutschland macht seine Grenzen zu. In der Folge würde auch verhindert, dass Flüchtlinge ihre Kinder vorschicken, um dann selbst nachzukommen. So bedient er ein von Migrationsforschern bestrittenes Klischee. Patzelt betont auch, dass in Europa Deutschland niemand kritisieren würde, wenn das Land die Grenzen abriegelt. Im Gegenteil wären viele erleichtert, dass das Land seinen Sonderweg beende.
Auf die Frage des Moderators, ob denn eine Schließung der deutschen Grenze überhaupt möglich sei, gibt sich Patzelt sehr überzeugt. Es sei geradezu lachhaft, wenn Politiker abstreiten, dass die Grenze gesichert werden könne. Explizit verweist er auf die Zeit des Kalten Krieges, wo die Grenze auch effektiv gesichert war, und erinnerte daran, dass die Technik sich in der Zwischenzeit weiterentwickelt habe. Der Moderator hakte da aber nicht ein und fragte, ob zu dieser Grenzsicherung nach Meinung von Patzelt auch der Schießbefehl oder die Selbstschussanlage gehören sollen. Denn die prägten ja die innerdeutsche Grenze im Kalten Krieg…
Notwendige Grausamkeiten
Dabei ist Patzelt zugute zu halten, dass er die Politik der Grenzen nicht mit pseudohumanistischen Phrasen begründet. Auf den Vorhalt des Interviewers, dass die sächsische Landespolitikerin der Linken, Juliane Nagel, die Verschärfungen bei der Asylgesetzgebung als eine „endlose Kette von Grausamkeiten“ bezeichnete, stimmte Patzelt ihr zu. Es frage sich aber für wen. Für die Menschen, die in das Land wollen, aber kein Recht dazu hätten, oder für ein Land ,das den Willen der Bevölkerung umsetzt, selbst über die Zusammensetzung seines Staatsvolkes zu entscheiden?
Daher bezeichnete er Pläne für die Ausgrenzung als notwendige Grausamkeit. Mit solchen Thesen dürfte er beim gemeinen Pegidianer gut ankommen. Auch wenn Patzelt Szenarien eines Merkel-Sturzes ausmalt und überlegt, ob der „alte Fährensmann“ Schäuble oder Ursula von der Leyen sie beerben soll, dürfte er bei Pegidateilnehmern auf offene Ohren stoßen.
Nur mit seiner Einschätzung zu Putin-Russland dürfte er für Unmut bei manchen Pegidianern sorgen. Patzelt setzt sich nämlich für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ein, auch mit dem Hinweis auf die russischen Machtpolitik. Ansonsten aber dürften Pegida und Patzelt dem Interview zufolge in vielen Fragen die Sicht auf die Welt teilen.
Patzelt formuliert es sehr klar. Es sei ein Fehler der etablierten Parteien gewesen, über ein Jahr lang die Thesen von Pegida abzustreiten und diese Bürgerbewegung verbal zu bekämpfen. Die falsche Reaktion auf Pegida hätte Deutschland auf den falschen Weg geführt. Dann verwundert es auch nicht, dass Patzelt bei Pegida partout keine Nazis, keine Rassisten und auch keinen Rechtsruck entdecken kann.
Wie die patriarchalen Angriffe auf Frauen instrumentalisiert werden
Wollten die Moslems in der Silvesternacht in der Domstadt Köln schon mal die islamische Machtübernahme proben? Den Eindruck könnte man haben, wenn man die Reaktionen auf die sexistischen Angriffe von hunderten betrunkener Männer in Köln liest. Relativ sachlich wird der Tathergang auf der Webseite der Kölner Polizei geschildert [1]. Da heißt es ganz ohne ethnische Zuschreibung:
31.12.2015 – 21 Uhr:
„Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe befinden sich bereits 400 – 500 augenscheinlich alkoholisierte Personen, die durch aggressives Verhalten auffallen. Es handelt sich in der Mehrzahl um Männer, die unkontrolliert Böller und Raketen abbrennen und diese zum Teil gegen Unbeteiligte einsetzen.“
31.12.2015 – 23.30 Uhr:
„Aus Sicherheitsgründen räumen Beamtinnen und Beamte der Polizei Köln und der Bundespolizei die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz. Durch das konsequente Einschreiten der Polizisten werden Personengruppen aufgebrochen, die Situation beruhigt sich zunehmend.“
1.1.2016 – 0.45 Uhr:
„Um den Abreiseverkehr zu gewährleisten, gibt die Polizei den Zugang zum Hauptbahnhof wieder frei. Als die Platzfläche sich erneut füllt, verhält sich die Masse der anwesenden Personen ruhig. Erste geschädigte Frauen erstatten Strafanzeige wegen Diebstahlsdelikten und schildern teilweise auch sexuelle Übergriffe. Die Polizei passt das Einsatzkonzept sofort an und konzentriert Einsatzkräfte erneut im Bereich des Hauptbahnhofs. Passantinnen werden gewarnt und von Beamtinnen und Beamten sicher durch die Menschenmenge begleitet. Bei aggressiven und auffälligen Personen werden Gefährderansprachen und Identitätsfeststellungen durchgeführt. Platzverweise werden ausgesprochen.“
4.1.2016 – 4 Uhr: Die Lage hat sich abschließend beruhigt.
Die ersten Gedanken zu diesem Ablaufbericht waren: Da haben wohl einige Männer Silvester wie so oft wieder einmal genutzt, um sich als Macker und Sexisten aufzuspielen. Das kommt wohl nicht nur in Köln alljährlich vor. Nur gibt es heute zum Glück genügend Frauen, die ein solches Verhalten nicht mehr bereit sind hinzunehmen, was an den vermehrten Anzeigen deutlich wird.
Überdies scheint auch die Polizei heute genügend sensibilisiert zu sein, solche patriarchale Angriffe nicht mehr einfach hinzunehmen. Das ist sicher ein Fortschritt. Denn man braucht nur auf eine Dorfkirmes oder auf das Münchner Oktoberfest gehen und man wird eine Menge patriarchaler und sexistischer Angriffe auf Frauen auflisten können. Nur war es zumindest vor Jahren noch für die betroffenen Frauen nicht einfach, danach eine Anzeige zu erstatten. Da gab es bei der weitgehend patriarchal geprägten Polizei durchaus Verständnis für feiernde Männer und ihr Verhalten gegenüber Frauen.
So könnten die sexistischen Angriffe von Köln der Aufhänger sein, um auch bundesweit deutlich zu machen, dass es künftig sowohl bei Silvesterfeiern als auch bei Feten Nulltoleranz für sexistische und patriarchale Anmache aller Art gibt. Zudem könnte darüber diskutiert werden, wie sich Frauen mit und auch auf Wunsch ohne polizeiliche Unterstützung gegen sexistische Angriffe vor Ort wehren. Auch dazu gibt es in der Frauenbewegung seit Jahrzehnten praktische Überlegungen. Nur hat sich dafür ein Großteil der öffentlichen und veröffentlichenden Meinung bisher wenig interessiert.
Frauen, die sich selbstbewusst gegen Sexisten zur Wehr setzten, hatten eher mit Häme und Angriffen zu kämpfen, als das sie unterstützt wurden. Das könnte sich seit Köln ändern. Dabei könnte daran erinnert werden, dass nicht nur für Frauen Angsträume auf deutschen Straßen nicht akzeptabel sind. „Egal, ob sich Migranten durch Neonazis und rassistische Mobs bedroht fühlen oder Frauen durch Männergewalt: Angsträume in unseren Städten und Gemeinden darf es nicht geben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke mit Recht.
Statt über Männergewalt wird über Ausländer geredet
Doch die mediale Aufarbeitung der Vorfälle geht in eine andere Richtung. Nicht Männergewalt, sondern Ausländerkriminalität steht im Mittelpunkt. „Plötzlich geht es, die Wahrheit auszusprechen“, heiß [2]t es auf der rechten Webseite PI. Was die rechte Wahrheit ist, wird auch gleich deutlich gemacht. Dass mit den Flüchtlingen mehr Kriminalität ins Land komme und dass angeblich ausländische Straftäter eingedeutscht werden.
Auf PI-News wird nicht zufällig positiv auf die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer Bezug genommen, obwohl dort sonst auch immer gegen Genderpolitik mobilisiert wird. Doch beim Versuch, Gewalt gegen Frauen zu einem Ausländerthema zu machen, sind sich Emma und PI einig. „Das sind die Folgen einer falschen Toleranz“, schreibt [3]Alice Schwarzer. Dabei geht es aber in großen Teilen ihres Artikels gar nicht um Gewalt gegen Frauen:
„Für die Glücklichen, die nicht dabei waren auf der Gang-Bang-Party rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht: Auf Focus Online steht ein Video, auf dem wir sehen können, wie junge Männer arabischer bzw. nordafrikanischer Herkunft Krieg spielen, mitten in Köln. Sie ziehen in Truppen über den Platz, bilden Fronten und feuern aus „Pistolen“ Feuerwerkskörper mitten in die Menge. Und keiner hindert sie daran.
Eine Gruppe von bis zu tausend dieser jungen Männer hatte sich in der Silvesternacht laut Polizei vor der Kulisse von Bahnhof und Kölner Dom zusammengerottet. Vor Ort anwesend: 143 Polizeibeamte, von der Kölner Polizei sowie von der Bundespolizei. Schließlich gab es in ganz Europa Terrorwarnungen und gelten Hauptbahnhof und Dom als besonders gefährdet. Doch der Terror kam (noch) nicht aus der Kalaschnikow oder von Sprengstoffgürteln, er kam aus Feuerwerkspistolen und von Feuerwerkskrachern. Und von den grabschenden Händen der Männer. Die Jungs üben noch.“
Hier übt jemand noch, wie sie Autorin der PI-News werden kann, könnte man nach dieser Vermischung von sexistischen Angriffen mit einem sicher unvorsichtigen, aber an Silvester nicht unüblichen Umgang mit Feuerwerksmaterial sagen. So richtig ins rechte Licht setzt sich Schwarzer in dem Beitrag, wenn sie raunt, dass hier noch keine Kalaschnikows und Sprengstoffgürtel zum Einsatz kamen. Hier wird zumindest unterschwellig suggeriert, dass es sich bei den sexistischen Attacken tatsächlich um eine vorweggenommene Sharia-Aktion handeln könnte.
Importierter Sexismus?
Wie bereits seit Jahren versucht wird, den Antisemitismus als Islam-Export von Deutschland wegzureden, als wäre die Shoa kein deutsches Projekt gewesen, so wird jetzt versucht, den Sexismus und die patriarchale Gewalt mit dem Flüchtlingsthema zu verknüpfen. Dabei müsste gerade Alice Schwarzer als Veteranin der feministischen Bewegung wissen, dass sexualisierte Gewalt in allen patriachalen Gesellschaften Alltag war und noch immer ist. Genau dagegen haben sich Feministinnen organisiert.
Anders als Alice Schwarzer hat die Feministin Antje Schrupp [4] diese feministische Grundwahrheit noch nicht vergessen. Sie weist in einem Interview mit Recht darauf hin, dass die Faktenlage zur Kölner Silvesternacht noch sehr gering ist. So beziehe sich ein Großteil der genannten Anzeigen gar nicht auf sexuelle Gewalt. Die bisher gesicherten Zahlen würden hingegen an sexuelle Gewalt, wie sie auch auf dem Oktoberfest vorkomme, erinnern. Das wäre gerade kein Argument, diese Gewalt zu bagatellisieren.
Aber es ist kein Problem von Geflüchteten oder Ausländern, sondern von Männern. Wenn in den letzten Tagen immer wieder von Gruppen arabisch oder nordafrikanisch aussehenden Männern geredet wird, ist auch das eher Stimmungsmache. Denn es ist die Frage, sind es deutsche Staatsbürger, sind darunter überhaupt Geflüchtete? Sind darunter diejenigen, denen sexuelle Gewalt vorgeworfen wird?
Das sind die Fragen, die noch offen sind. Wenn dann sofort eine Verbindung zwischen den sexuellen Angriffen in Köln und den Geflüchteten hergestellt wird, dann geht es eben gerade nicht um den Kampf gegen Patriarchat und Sexismus. Vor allem deutsche Männer stellen sich schon mal die Bescheinigung aus, bestimmt keine Sexisten zu sein.
Sie gerieren sich so, als hätten sie auch noch den Feminismus entdeckt, bis sie dann wieder eine Kampagne gegen die „Genderdiktatur“ ausrufen. Dass die sexistischen und patriarchalen Männer genau wie die Antisemiten aus allen Ländern und Kulturen kommen können, ist längst bekannt. Doch wer das Problem ethnisiert, hat andere Ziele als die Rechte der Frauen zu stärken.
Der Besuch von Orban bei der CSU-Klausurtagung macht deutlich, welcher Riss durch die herrschenden Eliten Deutschlands geht. Aber Merkel und ihre Politik sind keine antirassistische Alternative
Eigentlich müsste in Deutschland eine handfeste Regierungskrise ins Haus stehen. Schließlich hat sich der ungarische Ministerpräsident in der zentralen Flüchtlingsfrage als Gegenpart zur Merkel inszeniert. Als der sich als Grenzwächter auch für Bayern feiern ließ, hatte er sicher nicht nur die Zustimmung von den CSU-Führungsgremien auf seiner Seite [1]. Von Misstönen war nach dem Treffen keine Rede. So bedankte sich der selbsternannte „Grenzschutzkapitän“ Orban bei seinen Gastgebern und sprach von einem Besuch unter Freunden.
Tatsächlich dürfte Orban mit seiner Warnung vor Chaos und Unordnung nicht nur der CSU-Führungsriege aus dem Herzen gesprochen haben. „Wir haben Gesetze, eine Rechtsordnung, Politiker und Ordnungskräfte. Es muss möglich sein, den gewaltigen Zustrom der Menschenmenge zu halten. Wenn es keine europäische Rechtsordnung mehr gibt, dann droht Chaos“, erklärte er auf der Pressekonferenz.
Auch in der Basis von CSU und CDU wird sein Kurs der Flüchtlingsabschreckung sicher mehrheitlich unterstützt. Schließlich sind Orban-Sympathisanten aus anderen Städten gekommen, um ihrem Idol zu huldigen.
Ein Rechtspopulist an der Macht
Orban ist schließlich für seinen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage, aber auch gegenüber Erwerbslosen und vielen allen Minderheiten in seinen Land, längst zum Vorbild einer Rechten geworden, die beim Sarrazin-Flügel der SPD beginnt und selbst die Anhänger der extremen Rechten nicht unberührt lässt. Auf PI-News wird deshalb Orban ähnlich gefeiert [2] wie die australische Regierung, die ebenfalls seit Jahren mit allen Mitteln Geflüchtete abwehrt.
Für sie alle ist Orban deshalb ein Vorbild, weil er auch als Regierungschef an der rechten Agenda nicht nur rhetorisch festhält. Tatsächlich hat es die Orban-Regierung in den letzten Jahren geschafft, viele rechte Positionen umzusetzen. Dafür sind die besonderen ungarischen Bedingungen einer marginalisierten liberalen und linken Opposition ebenso verantwortlich, wie die Tatsache, dass mit der Jobbik-Partei, eine noch rechtere Alternative in Ungarn bereit steht, die die Orban-Regierung von rechts vorantreibt.
Die Existenz und das Wirken der nazistischen Jobbik-Partei kann von der Regierungspartei herangezogen werden, um deutlich zu machen, dass eine noch wesentlich rechtere Regierungsvariante möglich ist, wenn der Druck aus dem Ausland und der EU gegen die Maßnahmen der ungarischen Regierung zu stark werden. Die Arbeitsteilung zwischen der neonazistischen Jobbik und der rechtspopulistischen Fides funktioniert seit Jahren bestens.
Das hat aber konservative europäische Parteien nie abgehalten, ein gutes Verhältnis zur ungarischen Regierungspartei zu pflegen. So ist es eben nicht erstaunlich und verwunderlich, dass die CSU Orban einlädt. Es ist höchstens bemerkenswert, wie deutlich hier eine Regierungspartei dem Diskurs der Bundeskanzlerin widerspricht.
Schmiedet Seehofer eine Anti-Merkel-Allianz?
CSU-Chef Seehofer wird sogar in den Medien nachgesagt, er schmiede mit Orban eine Anti-Merkel-Allianz. [3] Tatsächlich hat der CSU-Vorsitzende betont, dass er mit Orban vollständig übereinstimmt und hat dabei auch auf eine Spitze gegen Merkel nicht verzichtet.
Es müsse „alles Menschenmögliche“ getan werden, um die „chaotischen Verhältnisse“ in Europa, die „übrigens durch eine deutsche Entscheidung“ herbeigeführt worden seien, zu beenden – um wieder „Ordnung und System in das Ganze“ zu bringen, raunt Seehofer. Orban wiederum wetterte gegen einen „moralischen Imperialismus“, mit dem er den Druck bezeichnet, sein Land für Geflüchtete zu öffnen.
Mit seinem Bekenntnis „Wir wollen uns nicht ändern“ sprach er nicht nur seinen Gastgebern von der CSU aus den Herzen, sondern auch den Teilnehmern an der Neuauflage der unterschiedlichen Pegida-Demonstrationen [4], die in der letzten Zeit wieder mehr Zulauf bekommen haben. Auch die AFD-Thüringen hat mittlerweile im Rahmen ihrer Herbstoffensive eine eigene Pegida-Demonstration in Erfurt organisiert [5] und ist mit den Teilnehmerzahlen zufrieden.
Große Teile der CSU und auch der CDU werden diese Aufmärsche zum Anlass nehmen, einen Teil ihrer Forderungen zu übernehmen und sich dann damit rühmen, dass sie damit den Parteien rechts von ihnen das Wasser abgraben wollen. Auf diese Weise werden immer wieder rechte Inhalte in die etablierte Politik eingespeist und alle sind zufrieden, weil die ultrarechten Parteien ja nicht zum Zuge kommen.
Weiterhin Abschottung und Abschiebung
So scheint vieles plausibel an den Berichten über ein Modell Merkel, das dem Modell Orban in der Flüchtlingspolitik gegenüberstehe. Doch eine solche Sichtweise hat auch ihre Tücken. Denn sie könnte dazu führen, dass sich Menschen, die die Grundrechte von Geflüchteten bewahren wollen, auf die Seite von Merkel schlagen, weil die angeblich diese Forderung auch unterstützt.
Die Debatte über einen neuen Patriotismus des Einwanderungsland Deutschlands, wie sie in den letzten Wochen in der Taz und bei den Grünen geführt wurde, ist nur eine Facette dieser Unterordnung außerparlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen unter eine Regierungspolitik. Sicher gibt es Differenzen im Regierungsapparat, doch es gibt keine Merkel’sche Flüchtlingspolitik, die eine Alternative zu Orban wäre.
Die zeitweise Öffnung der Grenzen war im Wesentlichen das Ergebnis des Widerstands der Geflüchteten und nicht das Zeichen für eine antirassistische Politik. Das Kennzeichen der deutschen Flüchtlingspolitik sind Gesetzesverschärfungen innerhalb weniger Monate. Nachdem erst vor der Sommerpause massive Einschränkungen für Geflüchtete beschossen worden waren, was außerparlamentarische Gruppen unter der Parole „Wer nicht ertrinkt wird abgeschoben“ [6]kritisierten, sind weitere Verschärfungen in Vorbereitung.
Es ist daher vor allem eine politische Inszenierung, wenn suggeriert wird, es sei ein antirassistisches Deutschland entstanden und Merkel hätte den Startschuss dazu gegeben. Vor allem die Sehnsucht, sich mit Deutschland zu identifizieren, spielt hierbei eine große Rolle. Nach den Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten wünscht man sich das Bild eines besseren Deutschland und die Geflüchteten, die mit Deutschlandfahnen und Merkel-Bildern ankommen, werden dafür instrumentalisiert.
Es gibt weiterhin Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, nur wird jetzt kaum mehr darüber berichtet. Ebenso an den Rand gerückt sind die Kämpfe der Geflüchteten [7] und das Engagement der Unterstützer [8], die in den letzten drei Jahren auch die innenpolitische Agenda bestimmt haben. In einem Aufruf [9] zeichnen Berliner Flüchtlingsaktivisten ein realistisches Bild Deutschlands im Herbst 2015:
Trotz humanitärer Hilfeleistungen aus der Bevölkerung gehören rassistische Immobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort weiterhin Abschiebung und Abschottung.
Hier sind die Unterschiede zwischen dem Modell Merkel und dem von Orban gar nicht so groß und deswegen hat der Orban-Besuch bei der CSU auch keine Regierungskrise ausgelöst. Es ist an der Zeit, dass die Moralisierung der Flüchtlingsfrage einer analytischen Durchdringung der Ereignisse der letzten Wochen, die als „deutsche Willkommenskultur“ gefeiert wurden, Platz macht.
Dann sollte man sich auch mal fragen, wem eigentlich der Applaus galt, mit dem die Geflüchteten auf den Bahnhöfen empfangen [10] wurden. War es nicht ein Abfeiern des besseren Deutschland?