Der ARD-Film „Masterplan – Potsdamer Treffen und die Folgen“ geht auf die Hintergründe der Correctiv-Recherche ein, aber wenig kritisch. Schon der Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ ist ebenso wie der Vergleich mit der Wannseekonferenz irreführend.
Nach über einem Jahr wäre doch auch die Frage angebracht, warum die kurze Aufregung um das Potsdamer Treffen den Höhenflug der Rechten offensichtlich nicht gestoppt hat. Hat die Art der Präsentation ihn am Ende mit befördert? Diese Frage bleibt offen.
„Im Januar 2024 erschütterte ein Bericht die Republik. Die Geheimplan-gegen-Deutschland-Recherche des Medienhauses Correctiv.“ So beginnt der knapp 90 minütige Film …
Der Besitzer des Restaurants sagte, dass ihm nicht bekannt war, dass sich Rechtsextreme in die Räume einmieteten. Es habe sich nur eine größere Gruppe zum Essen und Trinken angemeldet. Politische Hintergründe seien ihm nicht bekannt geworden. Gegen 20.30 Uhr erklärte die Polizei, das rechte Treffen werde beendet. 30 Minuten später verließen die Rechten unter Polizeischutz über einen Nebenausgang die Örtlichkeiten. Einige Antifaschist*innen versuchten noch kurz, die Taxis, mit denen die Rechten wegfuhren, zu blockieren. Doch sie gaben das Vorhaben schnell auf. Schließlich haben die Antifaschist*innen immer wieder »Haut ab« skandiert.
»Rechts wählen ist so 1933«. Dieses Plakat, mit dem die Berliner Jusos gegen eine Stimme für die AfD mobilisierten, hing noch an einen Laternenmast vor dem Gebäude Bundesallee 192 in Wilmersdorf. Dort hatte sich in einem Bistro am Donnerstagabend der österreichische Mitbegründer der …
Am Wochenende setzten erneut Hunderttausende in der Bundesrepublik ein Zeichen gegen die AfD, aber auch gegen die Übernahme von deren Agenda durch bürgerliche Parteien.
Das Schild mit einem Dino, der ein Hakenkreuz verschlingt und der Parole »Saurier-Fans gegen rechts« wurde viel gelobt und viel fotografiert. Dabei waren auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin viele originelle Plakatmotive zu sehen. »Antifa macht Kinder froh und Erwachsene ebenso« lautete ein häufiger zu sehender Slogan. In den sozialen Medien war bereits seit längerem unter dem Motto …
In Zeiten des Rechtsrucks braucht es eine gesellschaftliche Linke, die sich Gedanken über Konzepte der solidarischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt macht – was gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels aktuell ist. Das wäre jedenfalls vielversprechender, als immer neue Verbotsdebatten in die Öffentlichkeit zu tragen und damit autoritäre Staatlichkeit zu fördern
Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abflaut. Das ist die natürliche Entwicklung solcher Bewegungen. Man denke nur an die Massenproteste unter dem Motto Black Lives Matter, die 2020 in vielen Ländern Millionen Menschen auf die Straße brachte. Vier Jahren später wäre zu fragen, welche …
Die sächsische Landeshauptstadt wird am Samstag zum Schauplatz einer Großveranstaltung der Identitären Bewegung
«Identitäre Bewegung will Dresden erobern», «Patriotische Bewegung präsentiert sich in Dresden» – Videoclips mit diesen Parolen kursieren seit Wochen im Internet. Damit wirbt die völkisch-nationalistische Identitäre Bewegung (IB) für das Europa Nostra«-Festival, das am 25. August im Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt auf der Cockerwiese stattfinden soll. Solidaritätstickets für 25 Euro gab es im Vorverkauf.
Zu den angekündigten Rednern gehört der Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, der einen Vortrag zum Thema »Defend Europe – wie sich patriotische Kampagnenarbeit in reale Politik transformiert« halten soll. Zu den weiteren Rednern gehören Philipp Stein vom rechten Kampagnenprojekt »Ein Prozent für Deutschland«, der Rostocker Politologiestudent Daniel Fiß vom Bundesvorstand der Identitären Bewegung Deutschland und der Regionalleiter der Identitären Berlin, Robert Timm.
Auch Ausstellungen und Workshops von Identitären aus verschiedenen europäischen Ländern sind angekündigt. Die Veranstalter*innen rechnen mit etwa 600 Teilnehmer*innen. Der Veranstaltungsort Dresden ist bewusst gewählt. Im Aufruf heißt es, man wolle »in der Hauptstadt des Widerstands – Dresden – auch ein deutliches Zeichen für die patriotische Jugend setzen«. In Dresden wolle man »das breite Mosaik patriotischer Jugendkultur« mit verschiedenen Ausstellern, Modelabels, patriotischen Unternehmen, Initiativen und Kampagnen präsentieren. Dazu zählen verschiedene rechte Initiativen, wie die Mini-Frauengruppe »120 Dezibel«, »Phalanx Europa« und »Ein Prozent für unser Land«. Laut Blick nach Rechts (BnR) soll in Dresden auch eine »patriotische Vernetzungsapp« für Smartphones, »Patriot Peer« benannt, vorgestellt werden. Es geht dabei um die bessere Vernetzung des rechten Milieus, die in Dresden schon weit fortgeschritten ist.
An den Pegida-Demonstrationen haben sich von Anfang an IB-Vertreter*innen beteiligt. Auch der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann pflegt enge Kontakte zu den Identitären. Im März 2018 wollte er aus Solidarität mit Martin Sellner im Londoner Hyde Park eine Rede halten. Wie Sellner wurde auch Bachmann am Londoner Flughafen an der Einreise gehindert und abgeschoben. Auch in der AfD hat die IB viele Anhänger*innen. Der noch unter Frauke Petry durchgesetzte Unvereinbarkeitsbeschluss spielt praktisch keine Rolle mehr.
Unter dem Motto »Kein Platz für Nazi-Hipster« rufen Antifagruppen zu Protesten gegen das IB-Treffen auf. Auch die Dresdner LINKE will sich daran beteiligen. »Es ist unerträglich, wie Rechtsextremisten die Stadt immer wieder als Aufmarschgebiet für ihre verwerfliche Propaganda missbrauchen«, sagt André Schollbach, Chef der Linksfraktion im Stadtrat und Landtagsabgeordneter gegenüber den »Dresdner Neuesten Nachrichten«. Der Dresdner Kreisverband der Grünen ruft zur Beteiligung an den Gegenprotesten und zum Besuch der Ausstellung »Rassismus – Die Erfindung von Menschenrassen« auf, die seit einigen Wochen im Hygienemuseum in unmittelbarer Nähe der IB-Veranstaltung zu sehen ist. »Unter dem Deckmantel ›Identität‹ wird Rassismus zur Schau gestellt«, kritisiert Tobias Fritzsch von der AG Neonazismus und Neue Rechte des Kreisverbandes der Dresdner Grünen das IB-Treffen.
