Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von Assistenz*innen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.
Wir haben gezeigt, dass behinderte Menschen nicht nur Rechte haben, sondern sie auch durchsetzen können", sagt Astrid Z., Unterstützerin der Forderung nach Finanzierung des Tarifvertrags. Dass nun ausgerechnet am 3. Dezember, den Internationales Tag für die Rechte behinderter Menschen grünes Licht gegeben wurde, ist für sie eine besondere Genugtuung.
Bei den Besucher*innen des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Freude groß, als am Mittwochnachmittag die Erfolgsmeldung eintrifft: Die Entlohnung für die persönlichen Assistenz*innen ist gesichert. „Dafür haben wir seit fünf Jahren gekämpft“, sagt Astrid Z., die seit 9 Uhr morgens im Nebel und in der Kälte auf einer Mahnwache ausgeharrt hat, um die Politiker*innen dazu zu bringen, die Refinanzierung des Tarifvertrags für die Persönliche Assistenz endlich zu sichern. Die Gewerkschaft Verdi hatte …
Am kommenden Mittwoch wird ab 13.30 Uhr im Abgeordnetenhaus erneut über die Umsetzung des Tarifvertrages beraten. Die Assistenznehmer:innen und Unterstützer:innen haben schon ihr Kommen angekündigt. „Bleibt stark“, ruft Assistenznehmer Henni und reckt die Faust in die Höhe. „Die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende“, sagt Stenger.
Als die Besetzer:innen am Donnerstag gegen 14 Uhr freiwillig das Gebäude der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in der Oranienstraße 10 verlassen, werden sie von den Unterstützer:innen mit Applaus begrüßt. Die am Mittwochmittag gestartete Besetzungsaktion hielt überraschend lange. Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte hatten einen Raum im Erdgeschoss der Behörde besetzt. Etwa 10 Personen waren laut Angaben der Besetzer:innen sogar über Nacht im Gebäude geblieben. Mit der Aktion forderten die Aktivist:innen eine …
Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (APAA) geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. „Bereits seit Februar 2025 bekommen die persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten privater Unternehmen oder freier Träger. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, so der Gewerkschafter. „Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben“, erklärt Assistenznehmerin Martina, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.
„Ich bin kein Kostenfaktor, sondern ein Mensch mit Behinderung und schaffe sogar Arbeitsplätze“ steht auf einem der vielen Plakate, die am Mittwochmittag rund um den Eingang der Berliner Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße 106 hängen. Punkt 12.30 Uhr hatten ungefähr 60 Menschen die Räume im Erdgeschoss …
Ein Aus des Arbeitgeber*innenmodells wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich über Jahre bei Verdi für den Tarifvertrag eingesetzt haben, sondern auch ein Angriff auf hart erkämpfte Rechte von Menschen mit Behinderung, führen Damaschke und Stenger aus. Am Ende blieb die Frage, wie sich die Betroffenen dagegen wehren können.
Es kommt sicher selten vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in allen Fragen zu 100 Prozent übereinstimmen. Doch genau das war am Montag zu erleben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi informierte über das drohende Scheitern des in Berlin bestehenden …
Das Modell der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung ist in Gefahr. Beschäftigte sind schlechter gestellt, als Angestellte von Assistenzdiensten.
Obwohl auch im Koalitionsvertrag des CDU/SPD-Senats festgeschrieben wurde, dass der Tarifvertrag bei der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell anerkannt wird, sehe die Praxis anders aus, monierte Verdis Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, Jana Seppelt.
In der Hauptstadt droht ein massiver Rückschlag für Menschen mit Behinderungen und ein Angriff auf die Rechte auf gewerkschaftliche Selbstorganisierung. Das erklärte der Stellvertretende Verdi Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Benjamin Roscher, am Montag bei einer Pressekonferenz. Denn das bisher in Berlin bestehende …
Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro netto. »Bleibt die Senatorin bei dieser Haltung, dann würde sie ihr Versprechen brechen, dass Tarifverträge in ihrem Zuständigkeitsbereich refinanziert werden, sie wäre nicht tariftreu«, formuliert Garbe einen weiteren harten Vorwurf an die linke Sozialdemokratin Kiziltepe. Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
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Nach der Kundgebung ist Garbe vorsichtig optimistisch. Der persönliche Referent der Sozialsenatorin David Wienford sprach mit den Protestierenden und nahm die Kopien der Tarifverträge entgegen, die von der Senatorin umgesetzt werden sollen. »Wir erwarten, dass wir in den nächsten 14 Tagen darüber mit Cansel Kitziltepe ins Gespräch kommen«, erklärt Ivo Garbe.
»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz« und »Selbstbestimmung in Gefahr« stand auf den Schildern, mit denen am Donnerstagmittag etwa 70 Personen vor dem Amtssitz der Senatsverwaltung für Soziales in Kreuzberg demonstrierten. Neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte auch die …
In den letzten Jahren hätten die Beschäftigten große Erfolge bei der Organisierung gemacht, betont Ivo Garbe. Der Gewerkschaftssekretär sieht es als einen wichtigen Meilenstein, dass 2020 in Berlin der bundesweit erste Tarifvertrag für Assistenzbeschäftigte abgeschlossen wurde. Die Kundgebung dürfte nicht die letzte gewesen sein. »Wenn der Tarifvertrag jetzt nicht sofort umgesetzt wird, stehen wir wieder hier. Aber mit noch mehr Beschäftigen«, sagte eine Teilnehmerin gegenüber »nd«
»Nicht mit uns«, die Parole war am Mittwochnachmittag schon von Weitem zu hören. Skandiert wurde sie von etwa 100 Menschen, die sich vor der Zentrale der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg versammelt hatten. Beschäftigte der Einrichtungen Ambulante Dienste und Neue Lebenswege forderten eine sofortige Umsetzung des …
Die Tarifeinigung von Dezember wird nicht umgesetzt, kritisieren Träger der persönlichen Assistenz in Berlin. Am Mittwoch protestieren sie ab 15 Uhr vor der Zentrale der AOK-Nord in Kreuzberg
Der Verein Ambulante Dienste und Neue Lebenswege, eine GmbH, bieten persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen an. Die Einrichtungen sind im Zuge der Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben von behinderten Menschen entstanden, die sich dagegen wehrten, gegen ihren Willen in Heimen leben zu müssen. Die Assistent*innen ermöglichen ihnen ein selbstbestimmtes Leben in einer Umgebung ihrer Wahl.
Beschäftigte der persönlichen Assistenz pochen in Berlin auf die zügige Umsetzung eines Tarifvertrags. Die Einrichtungen „Ambulante Dienste“ und „Neue Lebenswege“ rufen für Mittwochnachmittag zu Protesten vor dem Sitz der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg auf. Im Dezember 2023 hat die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi mit …
