Das Brexit-Bashing bei Linken und Liberalen geht weiter


Vor allem in Deutschland wird EU-Kritik als moderne Form des Vater­lands­verrats hin­ge­stellt

Wenn Linke oder Liberale auf­lis­teten, was ihnen im ver­gan­genen Jahr so besonders sauer auf­ge­stoßen ist, fehlte das Brexit-Votum selten. Die Ent­scheidung einer knappen Mehrheit der bri­ti­schen Bevöl­kerung, sich aus der EU zu ver­ab­schieden, ran­giert neben der Trump-Wahl und dem inter­na­tio­nalen Bedeu­tungs­zu­wachs von Erdogan und Putin als Indi­kator für einen welt­weiten Rechtsruck.

Nun ist nicht zu bestreiten, dass die Brexit-Kam­pagne mit großer Mehrheit mit natio­na­lis­ti­schen Argu­menten geführt wurde. Die Lexit-Kampagne[1] linker Gruppen und einiger klei­nerer Gewerk­schaften, die mit ganz anderen Argu­menten eben­falls für den Aus­tritt aus der EU warben, hatte es schon in Groß­bri­tannien schwer, wahr­ge­nommen zu werden.

Doch in Deutschland wurde sie vor und nach dem Brexit-Votum gezielt igno­riert.

Das zen­trale Argument der Lexit-Kam­pagne wurde nicht einmal dis­ku­tiert und kri­ti­siert, sondern einfach nicht beachtet. Es lautet: Die EU in ihrer aktu­ellen Form ist ein Desaster für Arbeiter‑, Gewerk­schafts- und Flücht­lings­rechte. Sie ist also gerade nicht die von vielen Linken und Libe­ralen so hoch­ge­lobte Alter­native zur natio­na­lis­ti­schen Brexit-Kam­pagne, sondern nur die andere Seite der Medaille.

Des­wegen hat das Lexit-Bündnis für einen Aus­tritt aus der EU geworben und kämpft jetzt darum, Mit­streiter dafür zu gewinnen, dass ein Groß­bri­tannien außerhalb der EU eben nicht die Flücht­lings­rechte weiter ein­schränkt. Auch Arbeiter- und Gewerk­schafts­rechte werden nicht am grünen Tisch, sondern in der kon­kreten Aus­ein­an­der­setzung ver­teidigt. Wenn man mit­be­kommen hat, wie in den letzten Monaten die Arbeits­kämpfe in Groß­bri­tannien in ver­schie­denen Bereichen zuge­kommen haben, könnte das auch schon ein kleiner Erfolg für die Lexit-Kam­pagne sein, obwohl viele der Strei­kenden sich selber gar nicht so posi­tio­nieren wollten.

Schon vor einigen Monaten sorgten Lon­doner Mit­ar­beiter von einm Lie­fer­service-Start-Up mit ihrem Arbeitskampf[2] für Aufmerksamkeit[3]. Vor Weih­nachten führten Streik­über­le­gungen von Beschäf­tigten der Post, Bahn und des Flug­ver­kehres bei den herr­schenden Torys zu Über­le­gungen, die Not­stands­ge­setze einzusetzen[4].

Das wäre doch für eine Linke, der angeblich so viel an Europa liegt, eigentlich eine Gele­genheit gewesen, diese trans­na­tionale Soli­da­rität mal umzu­setzen. Doch die Arbeits­kämpfe und die Dro­hungen der Regie­rungen dagegen, wurden kaum regis­triert. Dafür ist noch immer das Lamento über den Brexit groß. Da wird auch die Genera­tio­nen­ge­rech­tigkeit ins Spiel gebracht.

Ältere Wähler hatten jün­geren Men­schen um ihre Rechte als EU-Bürger gebracht, wird immer wieder behauptet. Um welche Rechte es genau geht, wird natürlich nie spe­zi­fi­ziert. Wenn es den Kri­tikern ernst wäre, müssten sie auf die deutsche Regierung Druck machen, dass die Briten auch nach einem Aus­tritt nicht sank­tio­niert werden. Dann würden die viel­zi­tierten jün­geren Briten auch nicht ihre EU-Rechte ver­lieren.

Aber die­selben Medien, die darüber klagen, setzen sich für harte EU-Aus­tritts­ver­hand­lungen ein und fordern, dass ein Exempel sta­tuiert werden müsse, damit das bri­tische Votum nicht etwa Nach­ahmer finden könnte. Da gäbe es vor allem in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie sicher noch einige Kan­di­daten.


Es sind Länder wie Grie­chenland, Spanien, Italien, Por­tugal, wo durchaus nicht mehr so klar ist, wie ein Votum über die EU heute oder in einigen Monaten dort aus­gehen würde. Ja selbst in Grie­chenland, wo vor zwei Jahren noch viele Syriza gewählt hatten, weil sie hofften, der Aus­terität zu ent­kommen und trotzdem in der EU und sogar in der Eurozone bleiben zu können, ist die Ernüch­terung mitt­ler­weile groß.

Die Nie­derlage von Syriza gegen die von Deutschland domi­nierte EU und deren Aus­teri­täts­po­litik hat dazu geführt, dass die Ent­täu­schung auch in die Milieus ein­ge­drungen ist, die noch hofften, es könnte eine andere, einer sozialere EU geben. Doch der Block der »Deutsch-EU«, hier ver­körpert von Schäuble, hat die grie­chi­schen Poli­tiker vor die Alter­native gestellt, Unter­werfung oder ihr müsst die Eurozone ver­lassen. Seitdem werden die Rechte und Per­spek­tiven vor allem der jün­geren Generation weiter geschmälert, Gewerk­schafts- und Arbeits­rechte werden ent­gegen grie­chi­schem Recht weiter ein­ge­schränkt.

So wie in Grie­chenland pas­sierte und pas­siert es in Spanien und Por­tugal. Über einen län­geren Zeitraum gab der por­tu­gie­sische Autor Miguel Szy­manski mit seiner Kolumne[5] in der Taz einen Ein­blick in das Ausmaß von Ver­zweiflung und Ent­rechtung, das gerade junge Men­schen in diesen Ländern durch die Aus­teri­täts­po­litik von Deutsch-Europa zu ertragen haben.

Aber merk­wür­di­ger­weise wird über diese Rechte junger Men­schen, die ihnen durch die kon­krete Politik der EU genommen werden, bei denen nicht geredet, die jetzt darüber klagen, die Brexit-Ent­scheidung habe jungen Briten Rechte als EU-Bürger genommen. Und es scheint auch wenig wahr­scheinlich, dass die beein­dru­ckenden Schil­de­rungen der Folgen der Aus­teri­täts­po­litik, die Szy­manski in seinen Kolumnen dar­legte, bei manchen bedin­gungs­losen EU-Befür­wortern auch nur zum Nach­denken geführt haben könnte.

Denn inhaltlich widerlegt wurde Szy­manski nie, es gab keine Gegen­ar­gu­mente, wenn er Kolumne für Kolumne schil­derte, wie die Aus­teri­täts­po­litik seine Länder verarmt und vielen Men­schen nicht nur die Hoffnung, sondern auch die Per­spek­tiven raubt. Doch mit seinen Texten wurde so umge­gangen wie mit den Argu­menten der Lexit-Befür­worter. Sie wurden »nicht einmal igno­riert«.

Statt­dessen geben öko­li­berale Vor­denker wie der Taz-Publizist mit guten Kon­takten ins grüne Milieu, Peter Unfried, die Parole aus, dass links nur sein könne, wer bedin­gungslos für EU und Nato ist. Konkret auf die inner­grüne Debatte bezogen hat Unfried die Frage auf die Per­so­nalien »Merkel versus Wagen­knecht« zuge­spitzt. Sollten die Grünen – wenn es dafür Mehr­heiten gäbe – also eher mit einer Merkel-Union oder mit SPD und einer Links­partei, in der Wagen­knecht eine wichtige Rolle spielt, koalieren?

Für Unfried ist die Antwort klar, Die Grünen werden mit Merkel gehen. Neben dem Credo, links kann nur für die EU und ihre Ver­tiefung sein, ist das Ver­hältnis zu Russland ein zweiter Knack­punkt. Dabei leben alte anti­rus­sische Kli­schees wieder auf, mit denen schon die Mehrheit der SPD mit Hurra in den ersten Welt­krieg gezogen ist. Dabei ging es damals nicht darum, das reak­tionäre zaris­tische Régime zu ver­tei­digen – wie auch die Ablehnung, sich aktuell in eine anti­rus­sische Mobi­li­sierung ein­zu­reihen, natürlich nicht bedeutet, irgend­welche Sym­pa­thien mit dem reak­tio­nären Putin-Régime zu haben.

Dabei sollte man nicht ver­schweigen, dass diese not­wendige Trenn­schärfe auch manche ver­meintlich Linke ver­missen lassen, die sich gegen die neue anti­rus­sische Front­stellung wenden. Und dass heute fast alle rechts von Merkel, bis auf einige Ver­trie­be­nen­funk­tio­nä­rinnen wie Erika Steinbach, Putin hul­digen, sollte noch einmal mehr ver­deut­lichen, dass eman­zi­pa­to­rische Politik und Putin-Hoch­ju­belei nicht zu ver­ein­baren sind. Das Ein­reihen in die anti­rus­sische Front, bei der heute die Grünen an vor­derster Linie stehen, aller­dings ebenso wenig.


Genau so ist es mit der Haltung einer eman­zi­pa­to­ri­schen zur real-exis­tie­renden »Deutsch-EU«. Genau die sollte immer so benannt werden, wenn gerade deren Befür­worter von der EU oder von Europa reden und den Gegnern unter­stellen, sie wären ja gegen ein trans­na­tio­nales Bündnis und für die Wie­der­her­stellung von Natio­nal­staaten.

Nein, es geht gegen diese »Deutsch-EU«, wie sie hier und heute exis­tiert, vielen Men­schen Rechte und Chancen nimmt, und in Deutschland eine Schicht von Gewinnern und Nutz­nießern hat ent­stehen lassen, die natürlich genau diese Pri­vi­legien ver­tei­digen. Dazu gehört ein Großteil dr Grünen, aber auch ehe­malige Akti­visten und Funk­tionäre von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen, die von »Deutsch-Europa« koop­tiert wurden.

Für sie ist eine Infra­ge­stellung der »Deutsch-EU« gleich­be­deutend mit dem, was für die Deutsch­na­tio­nalen jeg­licher Couleur der Lan­des­verrat war. Und tat­sächlich sind die Par­al­lelen frap­pierend. In der aktu­ellen EU sind die deut­schen Inter­essen so dominant, dass eine Infra­ge­stellung der EU in ihrer heu­tigen Form auch eine Infra­ge­stellung Deutsch­lands ist. Daher auch die Vehemenz und die Härte, mit der diese Aus­ein­an­der­setzung geführt wird, die sich nach dem Brexit noch ver­schärft hat.

Denn nicht das rechte Nein ist es, was dabei stört, sondern die Tat­sache, dass Men­schen ent­scheiden, dieses »Deutsch-Europa« wollen wir nicht mehr, es hat für uns mehr­heitlich seine Mythos ver­loren. Schon 2013 titelte der Spanien-Kor­re­spondent der Taz, Reiner Wandler, »Europa ist am Ende«[6] und hat eigentlich »Deutsch-Europa« gemeint. Ansonsten liefert er genug Argu­mente für die Antwort auf Frage, ob es links ist, für oder gegen diese EU zu sein.

War einst von Soli­da­rität die Rede, um das Projekt Europa zu ver­kaufen, ist jetzt klar, dass die­je­nigen Recht hatten, die die Union als ein Projekt der Märkte gei­ßelten. In guten Zeiten fielen Bro­samen für den Süden ab, in schlechten Zeiten zeigt sich klar, wem Europa nützt. Der deut­schen Wirt­schaft und den deut­schen Banken. Sie ver­dienten und spe­ku­lierten in den heu­tigen Kri­sen­ländern fleißig mit. Während ihre Kunden, die Banken und Spar­kassen in Süd­europa bankrott gehen, hat die Aus­teri­täts­po­litik »Made in Germany« die Geld­geber aus Deutschland und Frank­reich aus der Schuss­linie genommen.

Reiner Wandler[7]

Nein, diese Deutsch-EU muss nach dem Brexit hof­fentlich noch einige weitere Nie­der­lagen ein­stecken, damit sich ein trans­na­tio­nales euro­päi­sches Projekt ent­wi­ckeln kann, das bestimmt nicht von Brüssel und Berlin vor­ge­geben wird. Wann und wie es sich ent­wi­ckelt, hängt von der Bereit­schaft ab, wie wir uns mit den Kämpfen von Men­schen und Bewe­gungen soli­da­ri­sieren.

Die Unter­stützung der kleinen bri­ti­schen Lexit-Kam­pagne bei ihren Bemü­hungen, nicht den Rechten und Natio­na­listen in einem Groß­bri­tannien ohne EU das Feld zu über­lassen, könnte ein Anfang ein. Wenn in Groß­bri­tannien oder wo auch immer Strei­kenden mit Not­stands­ge­setzten gedroht wird, und es folgt eine soli­da­rische Antwort, wäre das auch ein Bau­stein für ein solches Europa der Basis, das sich gerade deshalb zu ver­tei­digen lohnt, weil es kein »Deutsch-Europa« ist sondern eine Kon­se­quenz von dessen Scheitern.

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Peter Nowak


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