Bafög-Stau auflösen

Kurz vor Weih­nachten hat die Ber­liner GEW-Vor­sit­zende Sigrid Baum­gardt in einer Pres­se­mit­teilung Alarm geschlagen. Weil die Bafög-Anträge von Tau­senden Schülern und Stu­die­renden trotz recht­zei­tiger Abgabe noch nicht bear­beitet wurden und die bisher gewährten Vorab-Abschlags­zah­lungen Ende Dezember aus­laufen, sei die Situation der Betrof­fenen dra­ma­tisch.

Es ist völlig richtig, wenn die GEW nun fordert, dass zumindest der Abschlag unbü­ro­kra­tisch über die vier Monate hinaus gewährt werden muss, ohne dass die Betrof­fenen weitere Anträge stellen müssen. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Zudem haben sich viele Betroffene ver­schuldet. Denn von den Abschlags­zah­lungen, die nur 80 Prozent des Bafög betragen, kann man kaum über die Runden kommen.

Der Bafög-Stau ist aber keine Frage per­sön­lichen Ver­sagens ein­zelner Behör­den­mit­ar­beiter, sondern die Folge des poli­tisch gewollten Per­so­nal­abbaus im öffent­lichen Dienst, der sich in Zeiten der Schul­den­bremse noch ver­stärken dürfte. Die Folgen sind ver­stärkter Stress bei den ver­blie­benden Beschäf­tigten, der bis zum Burnout führen kann, und eine Ver­schlech­terung der Service-Leis­tungen, wofür der Bafög-Stau nur ein Bei­spiel ist. Eine Anfrage der bil­dungs­po­li­ti­schen Spre­cherin der Links­fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, Regina Kittler, ergab, dass allein im Ber­liner Bezirk Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf noch 2700 bis 3000 Anträge auf Schüler-Bafög und etwa 600 aus dem Aus­lands­för­der­be­reich unbe­ar­beitet sind. Das Bafög-Amt Char­lot­tenburg-Wil­mersdorf ist für sieben Bezirke zuständig und seit Oktober geschlossen, um den Abar­bei­tungsstau zu beheben.
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Peter Nowak