Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

Zwangs­räu­mungen waren bisher kein Thema der Wis­sen­schaft. Das hat sich nun geändert. Am 23.April wurde eine vom Institut für Sozi­al­wis­sen­schaften an der Hum­bold­tuni­ver­sität erar­beitete Studie mit dem Titel „Zwangs­räu­mungen und die Krise des Hil­fe­systems“ der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt. Sie kann unter https://​www​.sowi​.hu​-berlin​.de/​l​e​h​r​b​e​r​e​i​c​h​e​/​s​t​a​d​t​s​o​z​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​s​t​u​d​i​e​-​z​r​-​w​e​b.pdf her­un­ter­ge­laden werden.
Für die Unter­su­chung wurden sämt­liche öffent­liche Daten zwi­schen 2009 und 2013 aus­ge­wertet. Zudem führten die Wis­sen­schaft­le­rInnen Inter­views mit Betrof­fenen, Mit­ar­bei­te­rInnen in Job­centern, Freien Trägern und Ver­tre­te­rInnen von Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften.
Die Ber­liner Fall­studie belegt die Kritik von Geg­ne­rInnen der Zwangs­räu­mungen an vielen Punkten. So wird in dort nach­ge­wiesen, dass die Auf­wertung der Ber­liner Stadt­teile einen unmit­tel­baren Ein­fluss auf die Zwangs­räu­mungen in Berlin und die Über­lastung des woh­nungs­be­zo­genen Hil­fe­systems hat. Ins­be­sondere die Ent­stehung von Miet­schulden, die Kla­ge­be­reit­schaft von Eigen­tü­me­rInnen und die Unter­brin­gungs­schwie­rig­keiten sind eng mit Miet­stei­ge­rungen im Bestand, Ertrags­er­war­tungen von Eigen­tü­me­rInnen und den Preis­ent­wick­lungen von Woh­nungs­an­ge­boten ver­bunden, weist die Studie nach . Dort wird anschaulich beschrieben, wie Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rInnen von einem Mie­ter­wechsel pro­fi­tieren und wie der dann auch for­ciert wird.
Aus einer öko­no­mi­schen Per­spektive ver­wandeln sich Bewoh­ne­rInnen, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestands­mieten zahlen in „unren­table Miete­rI­innen“. Galten Miet­rück­stände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärger­licher Ein­nah­me­verlust, sehen viele Eigen­tü­me­rI­innen in Miet­rück­ständen inzwi­schen eine Chance, durch eine Räu­mungs­klage den Mie­te­rIn­nen­wechsel zu for­cieren. Diese Ent­wicklung haben die Stadt­for­sche­rInnen nicht nur in einigen ange­sagten Sze­ne­stadt­teilen sondern in ganz Berlin fest­ge­stellt. Die Zahl der Zwangs­räu­mungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neu­kölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch. Belegt wird in der Studie auch, dass Job­center mit die Bedin­gungen für Zwangs­räu­mungen schaffen.
„Job­center und lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften sind Teil einer staat­lichen Kopro­duktion von Zwangs­räu­mungen und erzwun­genen Umzügen. Mit ihrer kon­se­quenten Ori­en­tierung an Kos­ten­sen­kungs­ver­fahren und der repres­siven Hartz-IV-Gesetz­gebung sind die Job­center an der Ent­stehung von Miet­rück­ständen oft beteiligt,“ heißt es in der Studie, in der nach­ge­wiesen wird, dass etwa 20 Prozent der Räu­mungen in Berlin von kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften, die eigentlich preis­werten Wohnraum sorgen müssten, ver­ant­wortet wird.

Ein Hil­fe­system, das den Betrof­fenen nicht hilft

In der Studie werden auch die ver­schie­denen Instru­men­tarien unter­sucht, mit denen der Verlust der Wohnung von ein­kom­mens­schwachen Mie­te­rInnen ver­hindern werden soll. Die Schluss­fol­ge­rungen sind wenig ermu­tigend:
„Unter den aktu­ellen woh­nungs­wirt­schaft­lichen Rah­men­be­din­gungen erscheinen die Miet­schul­den­über­nahme und die Unter­bringung als klas­sische Instru­mente der Sozialen Wohn­hilfe völlig unge­eignet, um eine Ver­meidung von Woh­nungs­lo­sigkeit tat­sächlich durch­zu­setzen.“
Aus­führlich wird an vielen Bei­spielen belegt, wie die Hil­fe­systeme selbst dem Zwang unter­worfen sind, ren­tabel zu arbeiten und dadurch Aus­gren­zungs­me­cha­nismen gegen ein­kom­mens­schwache Mieter ent­wi­ckeln. „Durch Spar­zwang und feh­lende Res­sourcen ent­wi­ckelt sich eine Logik des Hil­fe­systems, die die eigent­liche Logik von Auf­fang­sys­temen ins Gegenteil ver­kehrt.“ Statt davon aus­zu­gehen, dass unter­stüt­zungs­be­dürftige Men­schen grund­sätzlich immer Hilfe gewährt wird, gelte die Devise: „Es ist nichts zum Ver­teilen da, Aus­nahmen von dieser Regel sind aller­dings möglich.“
Im Fazit betont das For­schertrio noch einmal, dass mit den Instru­menten des Hil­fe­systems Zwangs­räu­mungen und erzwungene Umzüge nicht ver­hindert werden können. Orga­ni­sierter Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren mas­senhaft prak­ti­ziert und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Inter­essen ein­kom­mens­schwacher Mie­te­rInnen besser ver­treten.
Bestätigt in seiner Kritik und Praxis sieht sich das Ber­liner Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“. „Das Problem sind nicht die Mieter. Seit dieser Studie wissen wir es ganz genau“, heißt es in ihrer Pres­se­er­klärung.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​s​t​u​d​i​e​-​z​u​-​z​w​a​n​g​s​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​.html
Peter Nowak

Forscher empfehlen Widerstand

WOHNEN Die Zahl der Zwangsräumungen nimmt weiter zu. Das besagt die neue Studie »Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems« von Soziologen der HU

Zwangs­räu­mungen sind in Berlin und anderen Städten spä­testens zu einem poli­ti­schen Thema geworden, seitdem sich Mie­te­rInnen dagegen wehren. Gerade hat sich auch die Wis­sen­schaft dem Thema ange­nommen. Im Rahmen eines For­schungs­pro­jekts an der Hum­boldt-Uni­ver­sität haben die Stadt­for­sche­rInnen Laura Berner, Inga Jensen und Andrej Holm die Situation auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt und die Funk­ti­ons­weise der bestehenden Hilfs­mög­lich­keiten für Men­schen, denen eine Zwangs­räumung droht, unter­sucht. Die For­sche­rInnen stützten sich in der 186-sei­tigen Studie ins­be­sondere auf die durch die Fraktion der Pira­ten­partei im Abge­ord­ne­tenhaus gesam­melten Daten aus den Jahren 2007 bis 2013. Daneben befragten sie zahl­reiche Behör­den­mit­ar­bei­te­rInnen und Betroffene.

Die von vielen Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sa­tionen geäu­ßerten Befürch­tungen, dass die Zahl der Zwangs­räu­mungen mit den Ren­di­te­chancen der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rInnen steigt, werden bestätigt, heißt es in der Studie. »Galten Miet­rück­stände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärger­licher Ein­nah­me­verlust, sehen viele Eigen­tü­me­rInnen in Miet­rück­ständen inzwi­schen eine Chance, durch eine Räu­mungs­klage den Mie­te­rIn­nen­wechsel zu for­cieren«, schreiben die Stadt­for­sche­rInnen. Und diese Ent­wicklung wird in ganz Berlin fest­ge­stellt. Mit neun Räu­mungen auf 1.000 Haus­halte finden in Marzahn die meisten Zwangs­räu­mungen statt. An zweiter Stelle steht Spandau.

Die Studie belegt auch, dass oft die Job­center Zwangs­räu­mungen ver­ur­sachen. »Mit ihrer kon­se­quenten Ori­en­tierung an Kos­ten­sen­kungs­ver­fahren und der repres­siven Hartz-IV-Gesetz­gebung sind die Job­center an der Ent­stehung von Miet­rück­ständen oft beteiligt«, so die For­sche­rInnen. Auch die Analyse der Hil­fe­systeme ist alles andere als ermu­tigend für die Betrof­fenen: »Unter den aktu­ellen woh­nungs­wirt­schaft­lichen Rah­men­be­din­gungen erscheint die Miet­schul­den­über­nahme als klas­si­sches Instrument der sozialen Wohn­hilfe völlig unge­eignet, um eine Ver­meidung von Woh­nungs­lo­sigkeit durch­zu­setzen.«

Hoffnung setzten die For­sche­rInnen dagegen auf zuneh­mende Mie­te­rIn­nen­pro­teste: »Ange­sichts der sich stetig ver­schär­fenden Woh­nungs­markt­si­tuation und der zuneh­menden Ver­armung von immer mehr Men­schen sind Wider­stand und Protest not­wen­diger Motor und Vor­aus­setzung für Ver­än­derung«, heißt es am Schluss der Studie.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F20%2Fa0122&cHash=aa3e364021b9501c03f54573b925759c

ab 23.4. ist die Studie online zu finden unter:
https://​www​.sowi​.hu​-berlin​.de/​l​e​h​r​b​e​r​e​i​c​h​e​/​s​t​a​d​t​s​o​z​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​s​t​u​d​i​e​-​z​r​-​w​e​b.pdf h


Peter Nowak