Dem Vergessen entrissen

Der VVN-BdA übergibt Forschungsergebnisse über 100 Kreuzberger NS-Opfer
 
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) übergibt heute im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Kreuzberger Rathaus Informationsmaterialien zu einer Ehrentafel, die die Namen von 100 Opfern des Nationalsozialismus trägt.

Die Holztafel wurde 1947 auf Initiative des Kreuzberger Ausschusses Opfer des Faschismus (ODF) erstellt. Darauf sind die Sterbedaten und -orte von 100 in Kreuzberg wohnenden Juden und antifaschistischen Widerstandskämpfern verzeichnet, die damals ermittelt werden konnten. Die Zahl der Kreuzberger NS-Opfer ist größer. Die Liste beginnt mit dem am 6.11.1944 hingerichteten Gustav Basse und endet mit dem 1943 in Auschwitz ermordeten Isaak Ackermann.

»Die Gedenktafel als ein bedeutendes zeitgeschichtliches Dokument braucht eine zeitgemäße Erläuterung, damit sie den Besuchern des Rathauses auch heute noch etwas sagt«, meint Hans Coppi von der Berliner VVN-BdA. Die Erläuterungen erfolgen über einem Monitor, auf dem die Opfer des Naziregimes abgebildet sind. Durch Berühren der Namen erscheinen ihre Biografien und – falls vorhanden – ein Porträtfoto sowie bis zu drei weitere Bilder bzw. Dokumente.

Für die VVN-BdA war es ein wichtiges Kriterium, dass der Informationsmonitor auch von Jugendlichen genutzt wird. »Mit den Biografien möchten wir nicht nur an den gewaltsamen Tod von Kreuzberger NS-Opfern, sondern auch an ihr Leben in einer schweren Zeit erinnern, ihnen wieder ein Gesicht geben und sie so dem Vergessen entreißen«, begründet Hans Coppi die Initiative. Vorausgegangen waren Forschungen in Archiven und Gedenkstätten, Gespräche mit Angehörigen, das Stöbern in Adress- und Telefonbüchern sowie im Internet. Lediglich bei zwei der auf der Tafel aufgeführten Namen konnten keine Informationen ermittelt werden.

Die neuen Forschungsergebnisse bieten auch einen Einblick in den Kreuzberger Widerstand gegen den Nationalsozialismus. So stammen zwei Drittel der Personen aus dem Kreuzberger Arbeitermilieu. Über die Hälfte gehörte vor 1933 der KPD, der SPD, der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), den Gewerkschaften und den Arbeitersportvereinen an. Mehrere von ihnen wurden mehrmals verhaftet und setzten nach ihrer Freilassung den Kampf gegen das NS-Regime fort. Über ein Drittel der aufgeführten Personen sind Juden. So rekonstruieren die Informationen auch die Shoah in Kreuzberg.

Öffentliche Übergabe des Infoterminals um 17 Uhr im ehemaligen Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, Foyer 1. Etage

http://www.neues-deutschland.de/artikel/189301.dem-vergessen-entrissen.html

 Peter Nowak

NS-Falschgeldaktion

Durch den preisgekrönten Film „Der Fälscher“ wurde ein bisher wenig beachtetes Kapitel der NS-Verbrechensgeschichte bekannt. Im Rahmen der „Operation Bernhard“ mussten jüdische Zwangsarbeiter im KZ-Sachsenhausen Falschgeld herstellen. Florian Osuch hat sich in der Abschlussarbeit seines Diplomingenieur-Studiums im Bereich Drucktechnik diesem Thema gewidmet. Das daraus entstandene Buch beginnt mit einem kurzen historischen Exkurs über die Geschichte von Geldfälschungen seit der Antike. Osuch arbeitet die besondere verbrecherische Qualität der NS-Falschgeldaktion heraus, die in einem abgeschirmten Bereich im KZ Sachsenhausen durchgeführt wurde. 142 Drucker, Graveure und Schriftsetzer wurden zwischen 1942 und 1944 in die Fälscherwerkstatt verschleppt; sieben erkrankte Häftlinge wurden von der SS erschossen. Die Nazis wollten mit der Falschgeldaktion zunächst Großbritannien und später auch die USA ökonomisch destabilisieren. Mit der absehbaren Niederlage des NS-Regimes dienten die gefälschten Geldmengen auch dazu, NS-Verantwortlichen die Flucht nach Spanien oder Lateinamerika zu erleichtern. Adolf Burger, einer der letzten Überlebenden der „Operation Bernhard“, mit dem Osuch Gespräche führte, berichtet auch, wie die Zwangsarbeiter unter Lebensgefahr den Druck des Falschgeldes verzögerten und so einen Beitrag zum Widerstand leisteten. In seinem Fazit kommt Osuch zu dem Schluss, dass die „Operation Bernhard“ der britischen Ökonomie beträchtlichen Schaden zugefügt hat. Noch in den 1950er Jahren mussten zahlreiche Geldscheine aus dem Verkehr gezogen werden. Im Anhang listet Osuch die Namen von 70 an der Falschgeldaktion federführend beteiligte NS-Tätern auf. Es wäre lohnend zu erforschen, wie viele davon später das Falschgeld für den Einstieg in die Post-NS-Ära nutzten.

 http://www.akweb.de/ak_s/ak557/33.htm

Peter Nowak

Florian Osuch: „Blüten“ aus dem KZ. Die Falschgeldaktion „Operation Bernhard“ im Konzentrationslager Sachsenhausen. VSA-Verlag, Hamburg 2009. 136 Seiten, 12,80 EUR

Gegen Krieg und Kürzungen?

Inge Höger zu Protesten gegen die Verlängerung des Afghanistanmandats / Höger, LINKE-Abgeordnete im Bundestag und abrüstungspolitische Sprecherin, ist aktiv im Bündnis gegen Mandatsverlängerung

ND: Am Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung die Verlängerung des Afghanistanmandats behandelt. Bis zur endgültigen Abstimmung soll gegen diese Kriegsverlängerung demonstriert werden.
Höger: Ende Januar wird über die Verlängerung des Bundestagsmandats in Afghanistan abgestimmt. Dort wird eine Mehrheit dafür stimmen, obwohl sich in allen Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz ausspricht. Am heutigen Sonnabend wird das Bündnis gegen die Mandatsverlängerung mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag seinen Protest auf die Straße tragen. Im Berliner Stadtteil Neukölln wird es eine Demonstration unter dem Motto »Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan – Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus« geben. Dort bin ich eine der Rednerinnen. Auch in Hamburg, Stuttgart, Köln, Essen, Bonn und Duisburg wird es Aktionen gegen die Mandatsverlängerung geben.

Ersetzt das Bündnis gegen Mandatsverlängerung die Arbeit der Friedensbewegung, die in letzter Zeit wenig Zulauf hatte?
Die Bündnisse sind von Ort zu Ort unterschiedlich. Aber es gibt gute Kontakte zu Gruppen der Friedensbewegung. Daneben beteiligen sich seit der Mobilisierung gegen die NATO-Konferenz 2009 in Straßburg auch Antifagruppen und autonome Antimilitarismusgruppen an den Protesten. Auch der Kontakt zu migrantischen Gruppen hat sich in der letzten Zeit verbessert. Die LINKE ruft dazu auf, sich an den Aktionen zu beteiligen.

Spielt der Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialkürzungen in dem Bündnis eine Rolle?
Für mich auf jeden Fall und im Bündnis wird auch darüber diskutiert. Das Geld, das für Rüstung und Kriegseinsätze ausgegeben wird, fehlt bei der Bildung oder bei dem Geld für Erwerbslose. Leider ist es bisher nicht gelungen, die DGB-Gewerkschaften in den Protest gegen den Afghanistaneinsatz einzubeziehen.

Lässt nicht die Beliebtheit, die ausgerechnet der Bundesverteidigungsminister laut Umfragen genießt, daran zweifeln, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Afghanistankrieg ablehnt?
Der Minister wird von einem Großteil der Medien gepusht und kommt auf große Zustimmungswerte. Ich glaube, dass ein Großteil der Bevölkerung keinen Zusammenhang zu seiner aktiven Rolle im Afghanistaneinsatz herstellt. Und dass er das Massaker der Bundeswehr in Kundus zunächst vertuscht hat, wird ebenfalls häufig ausgeblendet. Es ist auch Aufgabe der antimilitaristischen Bewegung, darauf hinzuweisen.

Sind über dieses Wochenende hinaus weitere Aktionen gegen den Afghanistaneinsatz geplant?
Es gab im letzten Jahr Aktionen wie den Fuldaer Appell, wo auf lokaler Ebene unter Einbeziehung des DGB Unterschriften für ein Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr gesammelt wurden. Zurzeit werden Unterschriften unter einem Appell von Friedensorganisationen zu einem Ende des Afghanistankriegs gesammelt. Am 28. und 29. Januar lädt die LINKE im Bundestag unter dem Motto »Das andere Afghanistan« zu einer Konferenz ins Berliner Paul-Löbe-Haus ein, an der die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya teilnehmen wird. Am 19. und 20. Februar organisiert die Friedensbewegung gemeinsam mit dem entwicklungspolitischen Zusammenhang Venro einen Afghanistankongress in Hannover, wo über Perspektiven für konkrete Schritte zu Frieden und Entwicklung in Afghanistan diskutiert werden soll.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/189119.gegen-krieg-und-kuerzungen.html

Fragen: Peter Nowak

Termine unter: 3a.blogsport.de/mandatsverlaengerung/

Illustre Gesellschaft

RECHTSEXTREMISMUS Der Unternehmensberater und frühere FDPler Hans-Ulrich Pieper kandidiert bei der Wahl im Herbst für die NPD

Der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kandidiert bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September für die Berliner NPD. Schon in seiner Studentenzeit engagierte Pieper sich nach Angaben des antifaschistischen Pressearchivs und Studienzentrums (apabiz) für den NPD-nahen Nationaldemokratischen Hochschulverband und in den frühen 70er-Jahren in Tarnorganisationen der damals in Westberlin verbotenen NPD. Zwischenzeitlich hatte der Unternehmensberater, der unter anderem als Pressesprecher des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall arbeitete, allerdings eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und extremer Rechten. Seine eigene politische Biografie verschaffte ihm dafür gute Kontakte.

Nachdem Pieper in den frühen 70er-Jahren einen von nationalrevolutionären Gruppen initiierten Wahlaufruf parteiloser Bürger für die CDU unterstützt hatte, wandte er sich später den Republikanern zu. 1989 fungierte er in München als Pressesprecher der Rechtspartei für die Stadtratswahl 1990. Nach deren Niedergang sorgte Pieper wieder in Berlin für Schlagzeilen.

Er war mittlerweile in die Berliner FDP eingetreten, um dort den nationalen Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl zu unterstützen. Als Organisator der sogenannten Dienstagsgespräche sorgte er 1994 für Turbulenzen in der damaligen großen Koalition. Hans-Christoph Bonfert, der Sprecher des damaligen CDU-Innensenators Dieter Heckelmann, musste seinen Posten räumen, nachdem seine Kontakte zu den Dienstagsgesprächen publik wurden.

Rechtes Netzwerk

Danach traf sich die rechte Runde, organisiert von Pieper, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt regelmäßig im Ratskeller Schmargendorf in Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 1. September 2009 waren der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der damalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust zum Austausch über die Perspektive der damals noch getrennt marschierenden Parteien eingeladen. Nach dem Aufsehen über dieses rechte Treffen in bezirkseigenen Räumen stand der Ratskeller für die Dienstagsgespräche nicht mehr zur Verfügung.

Nach Angaben von Ulli Jentsch vom apabiz verlegte Pieper die rechte Runde daraufhin in eine andere Gaststätte in Schmargendorf. Daneben hatte der studierte Historiker Pieper im Rahmen der „Historischen Gesellschaft“ eine neue Veranstaltungsreihe aufgelegt. Dafür wolle man „hervorragende Historiker bitten, neue Erkenntnisse der Geschichtswissenschaften zu veröffentlichen – um so einen Beitrag zum Verständnis der deutschen Entwicklung in Europa und damit zur deutschen Identität zu leisten“, heißt es in der Einladung. Eröffnet wurde die Reihe von dem emeritierten Historiker Ernst Nolte, der sich in den letzten Jahren rechten Positionen angenähert hat.

Ob der NPD Piepers vielfältige Kontakte ins rechte Lager nutzen, darf bezweifelt werden. Schließlich bewerben sich bei den Wahlen auch „Pro Berlin“ und die „Freiheit“ um das rechte Wählersegment.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F01%2F21%2Fa0148&cHash=9a423a5c3f

 Peter Nowak

Rache oder Politik?

17 Kurden in Stuttgart vor Gericht

Was geschah am Abend des 8. Mai 2010 in der Lokalität Barfly in der Innenstadt von Nürtingen? Diese Frage sollen zwei Gerichtsprozesse klären, die gerade in Stuttgart begonnen haben. Angeklagt sind insgesamt 17 Männer und Jugendliche kurdischer Herkunft im Alter zwischen 18 und 33 Jahren.  Das Verfahren gegen neun  zur Tatzeit erwachsene Männer begann am   13 Januar mit einem großen Sicherheitsaufwand. Die  jugendlichen Beschuldigten stehen seit dem 17.Januar in einem abgetrennten Verfahren vor Gericht.   Für beide Prozesse  sind Termine bis Mitte März anberaumt. 49 Zeugen sollen vernommen werden.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, vermummt und mit Eisenstangen und Baseballschlägern bewaffnet, die von türkischen Nationalisten häufig besuchte Lokalität gestürmt zu haben. Dabei wurden drei Gäste und der Wirt am Kopf verletzt und mussten ärztlich behandelt werden. Nach der Version der Anklagebehörde hätten die  Beschuldigten bei dem Überfall tödliche Verletzungen in Kauf genommen. Deshalb sind alle Männer wegen versuchten  Mord und schweren Landfriedensbruch angeklagt.    Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Überfall einen Racheakt, weil wenige Tage vor der Aktion einige der Angeklagten mit Verweis auf ihre angebliche Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei (PKK)  aus dem Lokal gewiesen worden seien. In der Stuttgarter Lokalpresse wurde diese Lesart weitgehend unkritisch übernommen. Das Verfahren wurde als „Prozess um Ehre und Stolz“ bezeichnet. Außerdem wurde die Aktion als Beispiel für kurdische Gewalt in deutschen Städten angeführt. Schon 2009, lange vor der Aktion, warnte    die Landespolizei vor der Zunahme kurdischer Gewalt und kündigte harte Reaktionen an.

 

Kritik an Ermittlungen
Ein Bündnis kurdischer und türkischer Initiativen und Antifagruppen widerspricht dieser Lesart und sieht in dem Verfahren eine Fortsetzung der Verfolgung kurdischer Linker durch deutsche Gerichte.      
In einem Aufruf kritisiert der Solidaritätskreis die Ermittlungen. Die Polizei habe die Aktion genutzt, um kurdische Strukturen zu durchleuchten. So wurden im Sommer 2010 die Wohnungen von ca. 40 kurdischen Familien im Raum Stuttgart durch ein Sondereinsatzkommando (SEK) durchsucht. Seitdem sitzen 17 junge Männer in ganz Baden-Württemberg verstreut in Untersuchungshaft. Das Solidaritätskomitee kritisiert auch, die Art wie die Polizei mehreren jungen Angeklagten eine Zusammenarbeit schmackhaft gemacht hat. Dabei sei die emotionale Bindung der  Eltern an ihre Kinder  ausgenutzt werden. Die Betroffenen und ihre Familien sein durch all diese Maßnahmen psychisch unter Druck gesetzt werden, so die Kritiker.
Zum Prozessauftakt  gaben sich die Angeklagten und Unterstützer kämpferisch. Am 12. Januar hatte das Solidaritätskomitee eine  Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt organisiert. Dort wurde auch ein kurzer Redebeitrag eines der Jugendlichen Untersuchungsgefangenen verlesen. Er verglich dort das Stuttgarter  Verfahren mit den Prozessen gegen linke Kurden in der Türkei. In den ersten Verhandlungstagen haben es die Angeklagten abgelehnt, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Verlesung der Anklageschrift längere Haftstrafe für sie verlangt und eine Aussetzung zur Bewährung ausgeschlossen. 
 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/188801.rache-oder-politik.html

Peter Nowak

Dezentraler Aktionstag gegen Afghanistaneinsatz

Gegen die geplante Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan richten sich am Sonnabend Aktionen in verschiedenen deutschen Städten. Ende Januar will der Bundestag darüber entscheiden. Während dort die Mehrheit der Abgeordneten einer Verlängerung zustimmen wird, spricht sich in der Bevölkerung eine Mehrheit dagegen aus. Das Bündnis gegen Mandatsverlängerung, das den Aktionstag am 22. Januar organisiert, umfasst neben Gruppen der Friedensbewegung, antifaschistische und migrantische Gruppen ebenso wie Stadtteil- und Erwerbsloseninitiativen.
3a.blogsport.de/mandatsverlaengerung

http://www.neues-deutschland.de/artikel/188800.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Von der NPD zur FDP und zurück

Der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kandidiert für die Berliner NPD
Besonders Überraschungen bot der Wahlauftakt der extrem rechten NPD am vergangenen Samstag in Berlin nicht. Der von den Rechten gefeierte Zusammenschluss mit der DVU bietet wohl kaum Neuzuwachs, sondern neue Probleme. Die NPD hat in Lichtenberg den Fraktionsstatus verloren, weil der Berliner Landesvorsitzende der DVU und erklärter Gegner einer Fusion mit der NPD ausgetreten ist.

Nur bei der Vorstellung der Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gelang der NPD eine Überraschung, weil auch der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper mit dabei sein wird. Damit kehrt er zu seinen rechten Wurzeln zurück. Pieper war nämlich Ende der 60er Jahre in seiner Studentenzeit Mitglied des NPD-nahen Hochschulverbands und verschiedener Tarnorganisationen der damals in Westberlin verbotener Rechtspartei. Danach allerdings widmete sich Pieper den Grauzonen zwischen Konservativen und Ultrarechten. Er unterzeichnete Wahlaufrufe für die CDU und engagierte sich bei den Republikanern.

1995 trat Pieper der FDP bei und wollte damals den sogenannten nationalen Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl stärken. Für Schlagzeilen sorgte Pieper durch die von ihm organisierten Diensttagsgespräche. Dort versammelten sich Rechtsliberale wie Alexander von Stahl, Rechtskonservative wie der Berliner CDU-Politiker Heinrich Lummer und führende Konzernfunktionäre wie der Vorstandsvorsitzende von Babcock- Borsig Jörg Schill, das VW-Vorstandsmitglied Ulrich Steger und der kurzzeitige Shootingstar der Rechten Jörg Haider. Die Teilnahme eines Pressesprechers des damaligen Berliner CDU- Innensenators bei den Dienstagsgesprächen führte im April 2003 zur Krise in der großen Koalition Berlins. Pieper hatte nicht nur Kontakte in die unterschiedlichen rechten Spektren. Als Pressesprecher der Düsseldorfer Rheinmetall hatte er auch gute Beziehungen zu Wirtschaftsleuten.

Dass Pieper nun zu seinen Wurzeln zurückgekehrt ist, dürfte der NPD im Wahlkampf wenig bringen. Denn in Berlin streiten sich noch Pro-Berlin und die Freiheit um die rechten Wähler. Mehr Erfolg dürfte sich die Rechtspartei in Sachsen-Anhalt ausrechnen. Dort wird die NPD schon bei knapp 4 % in Umfragen gehandelt und jetzt kandiert sogar ein amtierender Bürgermeister. Hans Püschel ist auf dem SPD-Ticket in Krauschwitz gewählt worden und vor wenigen Monaten zu den Rechten gewechselt. 
 
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149095

Peter Nowak

Suche nach Protestidee für alle

Linke.SDS wächst weiter / Bundeskongress in Regensburg
Sascha Collet (S.C.) hat das Magisterstudium in Soziologie und Philosophie abgeschlossen und wurde am Wochenende zum Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke.SDS gewählt. Über die Ergebnisse des Bundeskongresses in Regensburg sprach Peter Nowak mit ihm.
ND: Was war der Schwerpunkt des Kongresses in Regensburg?

Collet: Wir haben die Perspektiven von Die Linke.SDS für 2011 festgelegt. Viele Anträge auf dem Kongress haben sich mit inhaltlichen Themen beschäftigt.
 Ökologie wurde dabei ebenso angesprochen wie der antimuslemische Rassismus. Einen Schwerpunkt bildete  die   selbstkritische Beschäftigung mit der Entwicklung  des Verbands.    
ND: Wurde auch kritisiert, dass der Verband an den Hochschulen stagniert und zu viele außeruniversitäre Aktionen unternimmt?                                                                            

 S.C.:   Wir machen nicht nur Hochschulpolitik sondern Politik an der Hochschule und  mobilisieren daher auch in diesem Jahr gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden. Allerdings  haben wir auf den Kongress ein hochschulpolitisches Qualifizierungssemester beschlossen.    Damit  wollen wir uns mit konkreten Problemen an den Hochschulen , wie beispielsweise die doppelten Jahrgänge im nächsten Semester in manchen Bundesländern, auseinandersetzen.  

ND: Wurde auch  über die Ursachen und mögliche Gegenstrategien zur momentanen Flaute der Proteste an den Hochschulen diskutiert?                                                                          

S.C.:   Für das Abflauen der Proteste gibt es  eine ganze Reihe von Ursachen.   Die Ermüdungserscheinungen mancher Aktivisten, die oft ein ganzes Semester für die Proteste geopfert haben, gehören dazu. Aber auch die Belastung der Bachelorstudierenden, die derart mit dem Studium beschäftigt sind, dass sie keine Zeit mehr für politische Aktivitäten haben.      Wir wollen das Semester nutzen, um die Debatte weiterzuführen und auch um Vorschläge zu entwickeln, wie wir die Proteste an den Hochschulen  fortsetzen können. 

ND:Das klingt ziemlich vage.                                                                                             

 S.C.:   Wir hatten schon im letzten Jahr den Vorschlag  eines Besetzungsstreiks in die Debatte geworfen, sind aber auch für andere Aktionsvorschläge offen. Es muss darum gehen, möglichst viele Studierende in die Proteste einzubinden. 

ND: Hat das Interesse am Verband mit dem Abflauen der Studierendenproteste nachgelassen?               

 S.C.:  Nein, diesen Zusammenhang gibt es nicht.  Sicherlich sind am Ende der Studierendenproteste, als sich abzeichnete, dass die Bewegung abflaut, viele Aktivisten in den    Verband eingetreten, weil sie sich weiterhin politisch engagieren wollten.       Aber auch jetzt wächst Die Linke.SDS weiter und  neue Gruppen entstehen.   

ND: Spielte es auf dem Kongress die Entwicklung der Linken eine Rolle?                               

S.C.: Wir hatten so viele andere Themen auf der Tagesordnung. Deshalb hat die Entwicklung in der Linken dieses Mal keine große Rolle gespielt.

ND: Im Streit um die Kommunismusäußerungen von Gesine Lötzsch mit der Parteivorsitzenden geäußert. Ist dieses Bekenntnis im Verband umstritten.                                                                                                                 

 S.C.:  Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die unter den Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann. Dabei  leugnen wir keineswegs die Verbrechen in den realsozialistischen Ländern. Die Konsequenz für uns lautet, dass Kommunismus ohne individuelle Freiheit undenkbar ist, was schon Karl Marx betonte.  Mit der Solidaritätserklärung  unterstützten wir Gesine Lötzsch  gegen eine Kampagne.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/188664.suche-nach-protestidee-fuer-alle.html

Peter Nowak

Exzellenz ohne Elitendünkel

Jahrelang haben Studierende gegen das wirtschaftsfreundliche Universitätskonzept des ehemaligen Präsidenten der Freien Universität (FU) Dieter Lenzen protestiert. Die Unterstützung aus der Statusgruppe der Professoren blieb verhalten. Daher waren manche überrascht, dass zu den Wahlen zum Akademischen Senat in dieser Woche erstmals eine Hochschulliste antrat, die unter dem Motto »Transparenz und Exzellenz« eine Kritik am Lenzen-Modell formulierte. »In den letzten 20 Jahren fand ein beispielloser Abbau an Lehr- und Forschungskapazitäten in Berlin statt. Insbesondere die Freie Universität hat bei diesem Prozess gelitten«, heißt es im Wahlprogramm.

Als Beispiel wird der Abbau bei der Medizinfakultät und das Verschwinden ganzer Fachbereiche genannt. Im Rahmen der Exzellenzinitiative seien zusätzliche Mittel in die FU geflossen. Doch durch die Konzentration auf wenige Bereiche sei die Homogenität der Hochschule zerstört worden, lautet die Kritik, die so ähnlich zuvor auch von Studierenden artikuliert wurde. Vage bleiben die kritischen Hochschullehrer allerdings, wenn sie für eine »grassroots excellence« werben und für einen »tabufreien Diskurs« bei der Frage der Hochschulfinanzierung eintreten. Konkreter wird es, wenn die Liste für eine bessere Kooperation aller Berliner Hochschulen auf allen Gebieten eintritt.

Die Misere an den Hochschulen ist allerdings kein technisches Problem, sondern hat ihre Ursache in den kapitalistischen Verwertungsinteressen, denen auch die Hochschulen unterworfen werden. Darüber findet sich im Programm der Liste kein Wort. Betont wird dagegen, dass die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe vorbei sei.

Doch selbst eine solche moderate Wortmeldung aus dem Lager der Hochschullehrer wird von manchem wirtschaftsliberalen Erben von Lenzen mit Unwillen betrachtet. Wie hoch die Unterstützung für eine andere Exzellenz unter den FU-Professoren ist, wird sich am Freitag zeigen, wenn die Wahlergebnisse veröffentlicht werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/188459.exzellenz-ohne-elitenduenkel.html

Peter Nowak

Britischer Polizeispion war auch in Deutschland aktiv

Mark Kennedy spionierte über Jahre linke Bewegungen in 22 Ländern aus

Politische Aktivisten in ganz Europa kannten Mark Stone. Der 41jährige Brite beteiligte sich seit mehreren Jahren auch in Deutschland  an Veranstaltungen und Vorbereitungen von internationalen Protesten, unter Anderem 2009 gegen den Natogipfel in Straßburg.  So war das Entsetzung groß, als das Konterfei dieses Mannes in den britischen Medien auftauchte   und seine wahre Identität enthüllt wurde.
Stone hieß eigentlich Mark Kennedy  und arbeitete unter dem Alias-Namen Stone seit mindestens 2003 für die National Public Order Intelligence Unit (NCDE) bei Scotland Yard. „Die Einheit wurde Ende der 90er Jahre gegründet, um anarchistische und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast 10 Millionen Euro“, so der auf europäische Repression spezialisierte Journalist Matthias Monroy. Nach Recherchen des britischen Guardian war  Kennedy unter dem Alias-Namen Stone im letzten Jahrzehnt in  antirassistischen, klimapolitischen und globalisierungskritischen Protestbewegungen in 22 Ländern involviert.    Der Aktivist  Jason Kirkpatrick, seit vielen Jahren in der globalisierungskritischen Bewegung engagiert,  ist empört. „Ich dachte Stone ist ein Freund von mir und jetzt wird klar, dass er mich verraten hat.“ 

Wie Kirkpatrick, der in Berin lebt, geht es derzeit vielen anderen politischen Aktivisten.
Nach Erkenntnissen von Andrej Hunko, Bundestagsabgeorndeter der Linken,  interessierte sich  Kennedy in Deutschland auch für antifaschistische Zusammenhänge.  „Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ‚Hilfe‘ gegen Nazi-Strukturen anbot“, erklärt Hunko. Er hatte einem in Deutschland lebenden  Aktivisten angeboten, wenn es „Nazi-Probleme“ gebe, diese „mit Freunden“ zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hinweise geben. Hunko stellt auch die Frage, ob neben Scotland Yard auch deutsche Polizeibehörden in Kennedys Spitzelaktivitäten verwickelt waren. Die Bundesregierung schweigt  dazu. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Hunko heißt es:    „Hierzu werden aus einsatztaktischen Gründen weder Negativ- noch Positivauskünfte erteilt“. 
Wie der Einsatz von Polizeispitzel länderübergreifend koordiniert wurde, zeigte eine Entschließung  des Europäischen Rates vom Juni 20007. Dort heißt es:   „Bestehende rechtliche und praktische Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf verdeckte Ermittler sollten im Interesse eines wirksamen Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und im Interesse der beteiligten Polizeibeamten identifiziert und beseitigt werden“.
Die Spitzelaffäre dürfte nun auch auf einen von Aktivsten vorbereiteten  Kongress eine Rolle spielen, der am letzten Wochenende in Berlin stattfindet. Dort soll die europäische Sicherheitspolitik analysiert und kritisch auseinandergenommen werden.

http://www.neues-deutschland.de/suche/?and=Britischer+Polizeispion&search=1&modus=0&sort=1&x=14&y=10

Peter Nowak

„Er hat uns betrogen“

 Ein V-Mann von Scotland Yard hat jahrelang die linke Szene in Europa infiltriert. Wen Mark Kennedy in Deutschland ausgeforscht hat, sagt die Bundesregierung nicht

In globalisierungskritischen Kreisen war Mark Stone bekannt. Der 41-jährige Londoner organisierte in vielen europäischen Ländern Veranstaltungen und bereitete seit 2003 auch die Protestaktionen gegen Treffen von EU, G8 und Nato mit vor.

  Ein Polizist war als Spitzel in der britischen Umweltszene aktiv. Und nicht nur dort: Er bereiste 22 Länder und sammelte Informationen über linke Aktivisten Und so war der Schock bei vielen Aktivisten groß, als sie jetzt lesen mussten, dass der Vollzeitaktivist in Wahrheit Mark Kennedy heißt und seit 2003 europaweit linke Zusammenhänge infiltriert hat. Nach Recherchen des Freitag-Kooperationspartner Guardian war er im vergangen Jahrzehnt in antirassistischen, klimapolitischen und globalisierungskritischen Protestbewegungen in 22 Ländern involviert. Kennedy arbeitete für die National Public Order Intelligence Unit (NCDE) von Scotland Yard. „Die Einheit wurde Ende der neunziger Jahre gegründet, um anarchistische und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast zehn Millionen Euro“, sagt der auf das Thema spezialisierte Journalist Matthias Monroy. Jetzt hat er angeblich die Seiten gewechselt und verrät andere verdeckte Ermittler.

Kennedy alias Stone hat sich, so erinnern sich nun Aktivisten, nie auf politische Diskussionen eingelassen, dafür aber viel Wert auf persönliche Kontaktpflege gelegt. Mit seiner Vorgehensweise konnte der Agent in libertären Kreisen gut angekommen. Wie sehr in dieser Szene persönliche Bekanntschaften die Grundlage für gemeinsame politische Arbeit bilden, hat der israelische Aktivist Uri Gordon in Hier und Jetzt beschrieben. Vertrauen ist dabei die Grundlage der Zusammenarbeit, ideologische Debatten sind eher verpönt. Dass macht die oft sehr emotionalen Reaktionen nach Kennedys Enttarnung verständlich: „Er hat uns betrogen.“

Die länderübergreifende Arbeit verdeckter Polizeiermittler ist allerdings keineswegs neu. Man könnte bis zu den Karlsbader Beschlüsse aus dem Jahr 1819 zurückgehen, mit dem das Metternich-Regime die Ausbreitung der Ideen der Französischen Revolution bekämpfen wollte – eine erste länderübergreifend koordinierte Radikalenverfolgung gewissermaßen. Auch heute macht die Enttarnung verdeckter Agenten in regelmäßigen Abständen Schlagzeilen. Im Jahr 2000 sorgte die Aufdeckung des Verfassungsschutz-Mannes Manfred Schlickenrieder für Aufmerksamkeit. Der hatte Kontakte in der antiimperialistischen Szene Deutschlands, der Schweiz, Italiens und Belgiens für den Geheimdienst gespitzelt. Seine Legende als Mitarbeiter einer linken Filmgruppe hatte Schlickenrieder über Jahrzehnte aufgebaut.

Praktische Hindernisse beseitigt

Angesichts der immer stärker länderübergreifenden Protestaktionen vor allem der globalisierungskritischen Bewegung ist eine Zunahme der grenzüberschreitenden Spitzeltätigkeit der politischen Geheimdienste auch kein Wunder. In einer Entschließung des EU-Rats vom Juni 2007 heißt es: „Bestehende rechtliche und praktische Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bezug auf verdeckte Ermittler sollten im Interesse eines wirksamen Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und im Interesse der beteiligten Polizeibeamten identifiziert und beseitigt werden“. Bisher allerdings hatte das Thema sowohl in der parlamentarischen wie in der außerparlamentarischen Linke einen eher geringen Stellenwert eingenommen.

Das beginnt sich nun zu ändern. So fordert Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, die lückenlose Aufklärung des Falles „Kennedy/Stone“ mit Blick auf dessen Agieren in Deutschland. Bisher hat die Bundesregierung dazu keine Auskunft erteilt. Auf einen umfangreichen Fragenkatalog von Hunko antwortete das Innenministerium ausweichend, gibt aber zugleich einen ausführlichen Einblick in die europäische Kooperation beim Einsatz von verdeckten Ermittlern.

Auch die außerparlamentarische Linke, die sich gerade erst mit dem Heidelberger Fall eines enttarnten Verfassungsschutz-Mannes auseinandersetzen musste, widmet sich dem Thema mit weiterem Fokus. Unter dem Motto „Out of Control – Europa entsichern“ bereiten verschiedene Initiativen einen Kongress in Berlin vor, der sich Ende Januar kritisch mit der europäischen Sicherheitspolitik beschäftigen soll – nicht zuletzt mit Blick auf den Europäischen Polizeikongress, der Mitte Februar in der deutschen Hauptstadt stattfindet. Dass Beim linken Out of Control womöglich V-Leute irgendwelcher Geheimdienste dabei sind, wird man nun kaum noch für abwegig halten können.

http://www.freitag.de/politik/1102-er-hat-uns-betrogen

Peter Nowak

Noch eine Diskussion über Kommunismus

Schon vor der aktuellen Kommunismusdebatte fand es auch die Onlinezeitung Trend Infopartisan an der Zeit, das K-Wort neu zu diskutieren. Unter dem Titel »Wege aus dem Kapitalismus« lädt die Onlinezeitung am 21. und 22. Januar zu einem Diskussionswochenende in das Initiativenzentrum Mehringhof nach Berlin-Kreuzberg. »Braucht eine sozialemanzipatorische Bewegung eine Partei?« lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am Freitag um 19 Uhr beginnt. Am folgenden Tag werden Aktivisten von Stadtteil- und Erwerbslosengruppen sowie Gewerkschafter über die Grenzen der Teilbereichsarbeit und die Möglichkeiten einer Organisierung debattieren. Der in Paris lebende Journalist Bernard Schmid wird über den aktuellen Stand der sozialen Kämpfe in Frankreich berichten. Für die Organisatoren steht allerdings fest, dass gescheiterte marxistisch-leninistische Konzepte entschieden kritisiert werden müssen.

www.trend.infopartisan.net

Peter Nowak

http://www.neues-deutschland.de/artikel/188301.nachrichten.html

Lob der Lagerfeuer-Initiative

Vom Sturm auf die Gipfelorte zur Blockade – der libertäre Teil der globalisierungskritischen Bewegung

Während die globalisierungskritische Bewegung in der Flaute ist, scheint das Interesse an der Zeit zu wachsen, als internationale PolitGipfel von länderübergreifenden Massenprotesten begleitet waren. So hat der Laika-Verlag gerade einen Film von Verena Vargas wieder ausgegraben, die den Sonderzug von Globalisierungskritikern zu den G8-Protesten nach Evian im Juni 2003 begleitet hatte. In »evainnaive« zeigt Vargas auch, wie in zahlreichen Plena in einem speziellen Waggon die direkte Demokratie auf die Probe gestellt wurde. Für den israelischen Sozialwissenschaftler und Anarchisten Uri Gordon sind diese Versuche von Selbstorganisierung Beispiele für aktuelle anarchistische Theorie und Praxis.

„Lob der Lagerfeuer-Initiative“ weiterlesen

Sollen verschuldete Euroländer bankrott gehen können?

Ja, meint eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums

Eine am 10. Januar vorgelegte Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal für Nervosität sorgen. In dem von Minister Brüderle ausdrücklich begrüßten Gutachten wird nämlich einer geordneten Insolvenz hochverschuldeter EU-Staaten das Wort geredet.

Galt bisher die Verhinderung eines Bankrotts von Staaten des Euroraumes offiziell in politischen und wirtschaftlichen Kreisen als wichtiges Ziel, so gehen die Empfehlungen des neuesten Gutachtens in eine andere Richtung.

„Wir sind der Auffassung, dass man grundsätzlich bereit sein muss, auch einem solchen Staat zu sagen, ihr müsst in die Insolvenz gehen, weil die Insolvenz ist für den Staat letztlich hilfreich, denn die Anleger, die die Staatsschuld halten von diesem Staat, können dann zur Kasse gebeten werden, dass sie sagen wir auf 20, 25 Prozent ihrer Ansprüche verzichten müssen, oder, wenn sie es nicht tun, gar nichts vielleicht erhalten werden“, bekräftigte der Autor der StudieManfred Neumann diese Vorschläge in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Neumann ist auch der Überzeugung, dass ein insolventer Staat den Euro nicht aufgeben müsse und die Währung dadurch auch keinen Schaden nehmen würde. „Sie würde vielleicht um drei, vier Cent mal sich bewegen, aber das ist nun wirklich keine Tragik, über die man reden muss. Ich glaube, dass die Politik da zu viel Wirbel daraus gemacht hat“, so Neumann.

Er macht auch darauf aufmerksam, dass diese Empfehlungen nur mit großem Druck auf die verschuldeten Länder umgesetzt werden können: „Freiwillig tut das keine Politik, kein Politiker, aber wenn er mal in der Situation ist, wo er keine Alternativen hat, muss er es halt tun“, antwortet der Autor der Studie auf die Frage, ob er es für vorstellbar hält, dass Griechenland und Irland den von Brüderles Beratern vorgezeichneten Weg überhaupt einschlagen werden. Neumann geht davon aus, dass seine Vorschläge in die künftigen Verhandlungen um die Schulden von Ländern im Euro-Raum einfließen werden und dass dies eine „disziplinierende Wirkung“ haben wird.

Sicher dürfte auf jeden Fall sein, dass Deutschland, das mit seiner Niedriglohnpolitik andere Länder nieder konkurriert, seine dadurch gewonnene ökonomische Macht im EU-Rahmen noch stärker ausspielen und den Druck auf die Länder in der Peripherie erhöhen wird. Ob eine solche Politik Erfolg hat, dürfte vor allem davon abhängen, ob die deutsche Position unter den anderen Ländern mit einem starken Euro Unterstützung findet oder ob das deutsche Auftrumpfen nicht auch dort eher auf Unmut stößt.

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Peter Nowak

Buchcafe in Osthessen

Fulda in den späten 70er Jahren war ein schwarzes Nest, wo Oberbürgermeister Dregger (CDU-Rechtsaußen) und Bischof Dyba (christlicher Fundamentalist) den Schlaf der Stadt bewachten. Doch knapp 50 Kilometer entfernt in Bad Hersfeld, gab es eine Oase der Freiheit, ein Buchcafe, geleitet von Peter O.Chotjewitz und Renate Chotjewitz seiner damaligen Frau, die als Lehrerin Berufsverbot hatte. Chotjewitz war schon in Italien gewesen und hatte sogar Andreas Baader verteidigt, erzählte man sich im Flüsterton an den WG-Tischen der wenigen Fuldaer Linken. Der deutsche Herbst war noch nicht vorüber und hatte selbst in Osthessen seine Spuren hinterlassen.

Aber diesen Chotjewitz, den wollten alle mal sehen, schon weil er Andreas Baader gekannt hat. Für mich ergab sich die Gelegenheit, als auch nach Fulda durchsickerte, dass der Schriftsteller Erich Fried zu einer Lesung nach Hersfeld kommen sollte. Der hatte gerade Schlagzeilen gemacht, weil er den Neonazi Andreas Kühnen im Knast besucht hat. 50 Kilometer durch die osthessische Provinz zu trampen, war auch Mitte der 70er Jahre nicht einfach. Aber ich hatte es geschafft, pünktlich im Buchcafe anzukommen. Viele Menschen waren da versammelt, die vom Alter her meine Lehrer hätten sein können. Und tatsächlich fragte mich ein Freundlicher Alt-68er: Na, kleiner, kommen Deine Eltern auch noch‘“. Dafür revanchierte ich mich, als ich mich nach der Lesung als erster zu Wort meldete und mit Fried gleich auf seinen Kühnen-Besuch ansprach. Da staunten die linken Lehrer, dass „der Kleine, noch im Stimmbruch“ ohne Eltern auf der Veranstaltung war und sich auch noch zu Wort meldete und ihr Idol kritisierte.
Peter O.Chotjewitz, der die Veranstaltung souverän leitete, fand die Wortmeldung und die sich daran anschließende Kontroverse amüsant. Seitdem habe ich in unregelmäßigen Abständen von ihm gehört, mal kam ein neues Buch raus, mal schrieb er in einen Artikel in Freitag, Konkret oder Jungle World. Jahrzehnte später, als er die Autobiographie von Klaus Croissant geschrieben hatte, (Mein Freund Klaus) steigerte sich das Interesse zu einer regelrechten Begeisterung für den Autor. Denn Croissant hatte mich schon in den 70er Jahren fasziniert, ich hatte sein Bild aus einer Zeitung ausgeschnitten, an die Wand in meinen Zimmer aufgehängt und „Mein Freund Klaus“ darübergeschrieben. Das Bild hing bis Mitte der 80er Jahre dort. Ich lud Chotjewitz sogar nach Berlin zur Lesung ein und befragte ihn zum Buch und verschwieg auch nicht, dass ich der eigentliche Erfinder des Titels war. Dass hätte ich mir als osthessischer Jugendlicher nicht träumen lassen, als ich Chotjewitz zum ersten Mal sah. Und der hätte, wenn er sich noch erinnert hätte, sicher auch gestaunt, dass der „Kleine, der ja überhaupt nicht auf den Mund gefallen war und auch vor Kritik an Idolen nicht zurückschreckte, noch nach so langer Zeit den Traum von einer Sache, dem (Kommunismus) nicht abgeschworen hat. Vielleicht hat die damalige Begegnung im kleinen Bad Hersfeld, lang, lang ist es her, mit dazu beigetragen.

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Peter Nowak