Soziales – Seite 127

»Briefkopf mit Rechtsabteilung? «

Peter Nowak über Frank Deppe: »Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute«
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Haben die Gewerkschaften als gesellschaftspolitischer Faktor in Zeiten des Postfordismus ausgedient oder könnten sie in Zeiten der Krise wieder an Bedeutung gewinnen? Dieser Frage widmet sich der Marburger Politikwissenschaftler Frank Deppe in einem Buch „Gewerkschaften in der großen Transformation“, das kürzlich im Papyrossa-Verlag erschienen ist. Gleich auf den ersten Seiten beschreibt fasst er seine Gewerkschaftsdefinition so zusammen: „Gewerkschaften haben zusammen mit anderen Teilen der Arbeiterbewegung dazu beigetragen, dass Arbeitskraft dekommodifiziert wird, d.h. dass sie eben nicht wie eine einfache Ware behandelt wird, sondern besonderen Schutz erhält. Dieser Schutz wurde und wird – und das macht die Gewerkschaften aus – in solidarischen Formen erkämpft. Das ist die Kernkompetenz der Gewerkschaften und nichts anderes“ (S. 10f.). Können die DGB-Gewerkschaften diese Kernkompetenz im postindustriellen Zeitalter noch einsetzen oder haben sie sich zu einem „Briefkopf-DGB mit angeschlossener Rechtsabteilung“ (S. 54) entwickelt? Diese Frage stellt Frank Deppe zur Diskussion, ohne eine klare Antwort zu geben. Er zeigt, dass der Machtverlust Entwicklung der Gewerkschaften keine ökonomischen Faktoren geschuldete Zwangsläufigkeit, sondern eine Folge politischer Entscheidungen ist, die er in dem Kapitel „Der Umbau der Deutschland-AG“ (S.31 ff) beschreibt. Dabei unterscheidet Deppe durchaus die verschiedenen Epochen, wie den Fordismus und den Rheinischen Kapitalismus, betont aber immer auch die politische Agenda, die dominierend war. So beschreibt er den „Abbruch und Umbau der Deutschland-AG“ (S.37) als politisch vorangetriebene „Radikalkur für den Standort Deutschland“ mit den Elementen „Begrenzung der Masseneinkommen, Einschränkung sozialstaatlicher Leistungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Vorrang betrieblicher Regelungen vor Flächentarifverträgen und die Senkung der Staatsquote“ (ebenda). Diese Transformation ist verbunden mit einer für den „Fordismus charakteristischen Struktur der Arbeiterklasse“ (S. 52) und führt zu Fragmentierung der Lohnabhängigen, was die solidarische Formulierung gemeinsamer Interessen erschwert. Dabei kritisiert er deutlich, dass die Gewerkschaften „eine subalterne Rolle für die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmerauf dem Weltmarkt“ (S. 66) akzeptierten. Dabei geht er hart mit jenen Modernisierern ins Gericht, die schon Anfang der 80er-Jahre für eine Entideologisierung der Gewerkschaftsarbeit eingetreten seien (S.86). Zu ihren Hauptkontrahenten hatte diese Strömung die marxistisch geprägte Marburger Schule erklärt, die sich auf Wolfgang Abendroth bezog und sich für einen verstärkten Klassenkampfbezug in der Gewerkschaftsarbeit einsetzte. Auch Frank Deppe gehörte zu dieser Strömung. Daher kann er wichtige Informationen über die gewerkschaftsinternen Debatten der 70er- und 80er-Jahre liefern. Allerdings war damals die Einordnung der gewerkschaftlichen Erneuerer durchaus komplexer. Schließlich fanden sich dort viele undogmatische Linke, die sich gegen eine linkstraditionalistische Gewerkschaftspolitik wandten, stärker auf die Einbeziehung der Basis eintraten und auch feministische und ökologische Themen ansprachen. Ende der 80er-Jahre wurden manche Protagonisten dieser gewerkschaftlichen Erneuererströmung zu Wortführern des pragmatischen Gewerkschaftsflügels.
Allerdings kritisiert Deppe nicht nur die „Erneuerer sondern auch deren gewerkschaftlichen Kontrahenten“. „Die führenden Köpfe dieser Politik der Konzentration auf das ‚Kerngeschäft‘ (und der Bereitschaft zum ‚Wettbewerbskorporatismus‘) waren in den 70er-Jahren mit kommunistischen Organisationen verbunden oder sie gehörten zum linken Flügel der SPD und kooperierten in den Gewerkschaften mit Kommunisten“ (S. 75), schreibt Deppe über eine Reihe von nach dem Ende des Nominalsozialismus 1989 zu Pragmatikern gewandelten ehemals linken Gewerkschaftern. Interessant etwa zu erfahren, dass auch ein Walter Riester noch Mitte der 80er-Jahre mit DKP-nahen Autoren Bücher über den Kampf um die 35 Stunden-Woche und eine linke Gewerkschaftspolitik herausgegeben hat (S.146f.).

Basisinitiativen vernachlässigt
Während Frank Deppe hier viele Fakten zur jüngeren Gewerkschaftsgeschichte zusammenträgt, wirkt das letzte, mit „Gewerkschaften in Europa“ überschriebene Kapitel eher enttäuschend. Gerade in dem Kapitel, in dem es auch um die Zukunft der Gewerkschaftspolitik geht, bleibt es leider bei – politisch nicht falschen – Allgemeinplätzen. So wirbt er für einen „Pfadwechsel“ (S. 138) hin zu einem sozialen Europa und sieht die Wahl in Frankreich als Wendepunkt. Dabei schreibt Deppe selbst, dass Appelle für ein sozialeres Europa nicht ausreichen und gewerkschaftliche Kämpfe nötig seien (S. 143). Hier wäre ein Hinweis auf kämpferische Basisgewerkschaften in vielen europäischen Ländern am Platz gewesen, die in ihren Streiks und Aktionen explizit das deutsche Sparmodell kritisieren und wie die belgische Gewerkschaft (CSC) mit der Kampagne „Helft Heinrich“ eine Solidaritätskampagne mit den Lohnabhängigen in Deutschland initiierten, die den in Deutschland wachsenden Niedriglohnsektor nicht verhindern konnten. Die Kampagne war auch eine Kritik an den von den DGB-Gewerkschaften mitgetragenen Politik des Lohnverzichts. Mittlerweile wächst die gewerkschaftliche Kritik auch in vielen anderen Ländern wie der erste europäische Generlstreik am 14.November zeigte. Deppe geht auch nicht auf die verschiedenen Sparten- und Basisgewerkschaften ein, die sich mittlerweile außerhalb des DGB organisieren. Trotz dieser kritischen Einwände liefert Deppe eine Einführung in die jüngere Geschichte der deutschen Gewerkschaften.

Frank Deppe: „Gewerkschaften in der Großen Transformation. Von den 1970er Jahren bis heute – Eine Einführung“, Papyrossa-Verlag, Neue Kleine Bibliothek 184, 148 Seiten, 11,90 Euro, ISBN 978-3-89438-497-5

aus: „express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ 11-12/2012
http://www.labournet.de/express/index.html
Peter Nowak

Armutslöhne als politscher Erfolg?

Die Kritik am veränderten Armutsbericht der Bundesregierung war vorhersehbar, ist aber heuchlerisch

Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis Umfairteilen – Reichtum besteuern! die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. „Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen“, kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Auch der DGB und sämtliche Oppositionsparteien monieren, dass die aktuelle Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht (Der Staat wird ärmer) in wesentlichen Teilen von der Fassung abweicht, der Ende September vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt und sogleich von dem FDP-Vorsitzenden und Teilen der Union heftig kritisiert wurde (Rösler und der Romneyeffekt).

Es bestehe die Gefahr, dass aus einigen Formulierungen in dem Bericht Argumente für eine stärkere Vermögensbesteuerung gezogen werden könnten, lautet ein Argument der Kritiker. Dabei stieß sich Rösler vor allem an dem Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüfauftrag die Rede ist, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“.

In den nun mit allen Ministerien abgestimmten Bericht sind solche inkriminierten Passagen nicht mehr enthalten. Wo in der ersten Fassung noch von einer zunehmenden Armutsspreizung und einer wachsenden Kluft zwischen arm und reich die Rede war, wird jetzt in Loblied auf den Niedriglohnsektor angestimmt, der Deutschland eine stabile Wirtschaft beschere und die Arbeitslosigkeit sinken lasse.

Klingt wie Gerhard Schröder
Doch ist die Aufregung wirklich berechtigt? Bei vielen der Betroffenenverbände ist der Ärger über die Umformulierungen verständlich. Sie hatten seit Jahren dafür gekämpft, dass gesellschaftlich anerkannt wird, dass eine Politik, wie sie in der Agenda 2010 deutlich wird, zu wachsender Armut in der Bevölkerung führt. Wenn diese Version zumindest in Ansätzen im Armutsbericht festgehalten worden wäre, hätte man zweifellos von einem Erfolg für diese Initiativen sprechen können. Doch SPD und Grünen darf man ihre Empörung nicht abnehmen. Das ist eben Wahlkampf. Denn sie haben nicht nur die Agenda 2010 auf den Weg gebracht, sondern genau die gleichen Argumente dafür verwendet, wie sie jetzt in dem Armutsbericht kritisieren.

Daran mögen führende Politiker dieser Parteien im anstehenden Wahlkampf nicht so gerne erinnert werden. Aber gerade ein Kandidat wie Steinbrück kann sich gar nicht so sehr verbiegen, dass er nicht immer als Agenda2010-Politiker identifiziert wird. Und er will es auch gar nicht. Wenn nun die Sozialdemokratie wie am Wochenende auf dem Parteitag kosmetische Veränderungen fordert, dann meldet sich prompt Alt-Kanzler Schröder zu Wort und verteidigt die Agenda-Politik vehement. Schon zum 10. Jubiläum bezeichnete er die maßgeblich zu den sozialen Verwerfungen führende Reform, die in der ersten Fassung des Armutsbericht noch zaghaft benannt wurden, als Gewinn für die Gesellschaft. Dass ein großer Teil der SPD dazu keinen Widerspruch hat, zeigt sich schon daran, dass sie Schröders Wunschkandidaten zum Kanzleraspiranten ernannten. Wenn SPD-Generalsekretärin Nahles nun der Regierung vorwirft, mit der neuen Version des Armutsberichts Realitätsverweigerung zu betreiben, so müsste sie die Kritik auch an große Teile der eigenen Partei zu richten.

Daher kann die Bundesregierung mit dieser Kritik gut leben. Interessanter ist für sie die Frage, wie lange relevante Teile der Bevölkerung einen wachsenden Niedriglohnsektor bei gleichzeitigem Ansteigen von gesellschaftlichem Reichtum akzeptieren. Diese Frage wurde in der ersten Version des Berichts noch gestellt. Die bisher geringe Beteiligung der Bevölkerung in Deutschland an den europäischen Protesttagen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise zeigt, dass das Bekenntnis zum Standort Deutschland in großen Teilen der Bevölkerung noch intakt ist

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38093/1.html

Peter Nowak

Pflegehelferin scheitert mit Klage wegen Mobbing

PROZESS Klägerin will vor europäisches Gericht ziehen. Sie hatte Arbeitsbedingungen kritisiert

Eine Pflegehelferin ist mit ihrer Klage gegen den Pflegedienst Mitte wegen Mobbing gescheitert. Angelika-Maria Konietzko hatte in einer Demenz-Wohngemeinschaft des Pflegedienstes gearbeitet, bis es zum Zerwürfnis kam. Über die Gründe gab es vor dem Landesarbeitsgericht unterschiedliche Auffassungen. Der Anwalt des Pflegedienstes, Georg Hartmann, sagte, sie habe den Betriebsablauf gestört. „Ich machte auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzumutbaren Bedingungen für die Pflegebedürftigen aufmerksam, wurde gemobbt und bin dadurch krank geworden“, sagte dagegen Konietzko vor Gericht.

Der Anwalt habe sie zudem abends an ihrer Arbeitsstelle aufgesucht und zur Kündigung gedrängt, was sie abgelehnt hatte. Hartmann betonte, das Vorgehen sei mit seinen Mandanten abgestimmt gewesen, Druck habe er nicht ausgeübt. Konietzkos Verteidiger Reinhold Niemerg hingegen übt Kollegenschelte: Ein solches Vorgehen gehöre nicht zum Aufgabenbereich eines Anwalts und sei ihm völlig unverständlich: „Hier geht es um betriebliche Belange und die Rechte von Beschäftigten im Pflegebereich.“

Das Arbeitsgericht wies Konietzkos Klage am Dienstag zurück, sie muss nun die Kosten tragen. Schon jetzt droht der 46-Jährigen Erzwingungshaft – aufgrund der Weigerung, bisher entstandene Verfahrenskosten in Höhe von 1.000 Euro zu begleichen. Angelika-Maria Konietzko will nun weiterklagen und hofft auf die europäischen Gerichte. Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch hatte 2005 Missstände bei Vivantes aufgedeckt. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritt sie im vergangenen Jahr einen Sieg – in Deutschland hatte sie zuvor in allen Instanzen verloren.

Homepage der Solidaritätsgruppe Angelika-Maria Konietzko:
http://konietzko.blogsport.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2F11%2F28%2Fa0152&cHash=661006f4e2feab11a38711d30aa70faa

Peter Nowak

Kampf gegen die Wildwestmethoden

Maredo-Beschäftigte wollen sich nicht mit Enschüchterung und schlechter Bezahlung abfinden
Am Samstag protestierten in mehreren Städten Maredo-Beschäftigte gegen die unsoziale Politik der Restaurantkette
„Gegen Niedriglohn und Bespitzelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag in der Berliner Tourismusmeile „Unter den Linken“ bei den Passanten für Aufmerksamkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähnliche Aktionen vor Maredofilialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kündigung, die von Gewerkschaftlern als massiver Angriff auf Rechte von Lohnabhängigen bewertet wird. In den Medien war von „Wildwestmethoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäftigten der Restaurantfiliale in der Freßgass in Frankfurt/Main.
Sie berichteten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düsseldorfer Maredo- Firmenzentrale die Beschäftigten durch Einschüchterung gezwungen, ihre Kündigungen zu unterschreiben. Die Abgesandten aus der Zentrale hätten den betroffenen Mitarbeitern in Aussicht gestellt, sonst Strafanzeigen wegen Eigentumsdelikten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäftigten das Steakhaus nicht verlassen dürfen. Die Eingänge seien durch Sicherheitskräfte gesichert. Die Benutzung von Mobiltelefonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen die Verantwortlichen von Maredo gestellt. Die Ermittlungen laufen noch. Im Juli 2012 hatte die Polizei die Frankfurter Filiale durchsucht und dabei Videoaufnahmen gefunden, die Maredo von seinen Beschäftigten ohne deren Zustimmung gemacht hat. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Aufnahmen, dass das Arbeitsgericht in der ersten Instanz den Kündigungen stattgab. Die Richter sahen einen Entlassungsgrund gegeben, wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz ausgemusterte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frankfurter Rundschau nach dem Urteil.

Die Betroffen wollen mit Unterstützung der Gewerkschaft Nahrung Genussmittel, Gaststätten (NGG) in die nächste Runde gehen. Doch sie verlassen sich nicht nur auf dem Rechtsweg.
Schon kurz nach den spektakulären Entlassungen gründete sich ein Solidaritätskomitee, das sich noch immer wöchentlich trifft und die Betroffenen unterstützt. Wöchentlich werden auch vor der Frankfurter Filiale Flugblätter verteilt, die über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren. Bei mehreren Aktionstagen wurden die Aktionen auf die ganze Republik ausgedehnt. Es sei wichtig, dass Angelegenheit nicht einfach aus Öffentlichkeit verschwindet, betonen die Betroffenen. Namentlich zitiert werden, will niemand. In der Vergangenheit seien mit aus dem Zusammenhang gerissenen Interviewzitaten neue Kündigungen begründet worden, betonte ein Betroffener. Ihr Vorbild ist die Berliner Kaiser’s-Kassieren Emmely, die mit der Begründung gekündigt worden war, sie habe einen Flaschenbond im Wert von 1,30 Euro unterschlagen. Einem Solidaritätskomitee gelang eine bundesweite Debatte über den Fall und Emmely wurde nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen am Ende doch wieder eingestellt werden.
„Gegen Niedriglohn und Bespitzelung bei MAREDO!“ lautete die Parole auf dem Transparent, das am Samstagnachmittag in der Berliner Tourismusmeile „Unter den Linken“ bei den Passanten für Aufmerksamkeit sorgte. Auch in anderen Städten gab es am Samstag ähnliche Aktionen vor Maredofilialen. Denn am 26. November jährt sich eine Kündigung, die von Gewerkschaftlern als massiver Angriff auf Rechte von Lohnabhängigen bewertet wird. In den Medien war von „Wildwestmethoden bei Maredo“ die Rede. Betroffen waren die Beschäftigten der Restaurantfiliale in der Freßgass in Frankfurt/Main.
Sie berichteten, am 26. November letzten Jahres hätten Manager der Düsseldorfer Maredo- Firmenzentrale die Beschäftigten durch Einschüchterung gezwungen, ihre Kündigungen zu unterschreiben. Die Abgesandten aus der Zentrale hätten den betroffenen Mitarbeitern in Aussicht gestellt, sonst Strafanzeigen wegen Eigentumsdelikten gegen sie zu erstatten. Über eine Stunde hätten die Beschäftigten das Steakhaus nicht verlassen dürfen. Die Eingänge seien durch Sicherheitskräfte gesichert. Die Benutzung von Mobiltelefonen sei strikt untersagt worden.14 Betroffene haben bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen die Verantwortlichen von Maredo gestellt. Die Ermittlungen laufen noch. Im Juli 2012 fand in der Maredo-Filiale, eine Hausdurchsuchung statt, bei der Videoaufnahmen gesucht wurden, die von den Beschäftigten ohne deren Zustimmung heimlich gefilmt wurden. Trotzdem erreichte das Maredo-Management mit diesen Aufnahmen, dass das Arbeitsgericht in der ersten Instanz den Kündigungen stattgab. Die Richter sahen einen Entlassungsgrund gegeben, wenn Mitarbeiter am Arbeitsplatz ausgemusterte Brote gegessen und Wasser getrunken haben. „Maredo besiegt Betriebsräte“, titelte die Frankfurter Rundschau nach dem Urteil.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/805466.kampf-gegen-die-wildwestmethoden.html

Peter Nowak

Man streikt hier nicht

Während in vielen europäischen Ländern am 14. November gegen die Krisenpolitik gestreikt wurde, gab es in Deutschland nur Kundgebungen mit einer überschaubaren Anzahl von Teilnehmern.

Der 14. November war eine Premiere in der Geschichte des gewerkschaftlichen Protests. An diesem Tag organisierten Gewerkschaften in Spanien und Portugal, aber auch in Italien, Zypern, auf Malta und in Belgien flächendeckende Arbeitsniederlegungen gegen die Folgen der Krisenpolitik. Von einer gesamteuropäischen Koordination konnte aber selbst in den südeuropäischen Ländern keine Rede sein. So hatten die Gewerkschaften in Griechenland nur zu einem einstündigen Protest während der Mittagspause aufgerufen. Die baskischen Gewerkschaften wiederum boykottierten den Ausstand weitgehend, weil sie sich von den spanischen Gewerkschaften nicht die Termine vorgeben lassen wollen.

In Deutschland gab es erwartungsgemäß keine Arbeitsniederlegungen. »Europa streikt und Deutschland schaut zu«, titelte die Taz. Diese Kritik wird selbst in den Vorstandsetagen des Europäischen Gewerkschaftsbundes geteilt. Dort wird immer häufiger moniert, dass die DGB-Gewerkschaften, die ebenfalls Mitglied sind, für die Proteste ihrer Kollegen in anderen europäischen Ländern nur schöne Grußworte übrig hätten. Und manchmal nicht einmal das. Vor dem Europäischen Streiktag äußerte sich das Spitzenpersonal der IG-Metall wenig wohlwollend zu den Streikvorhaben an der europäischen Peripherie. So klang der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber bei seinem Auftritt in der Gesprächssendung »Forum Manager« des Fernsehsenders Phoenix am 14. Oktober, als hätte er versehentlich ein Skript des Sprechers der Unternehmerverbände verlesen. Huber erklärte, die spanischen Gewerkschaften verspielten durch zu hohe Lohnabschlüsse ihre wirtschaftlichen Vorteile. Dass es sich dabei nicht etwa um einen Blackout handelte, machte Huber knapp zwei Wochen später in einem Gespräch mit dem Schwäbischen Tagblatt deutlich. Dort bezeichnete er die Streiks in Südeuropa als voluntaristischen Unfug. Diese Auslassungen blieben auch in den eigenen Reihen nicht unwidersprochen. »Der Vorsitzende der IG Metall sorgt sich um die Finanzausstattung der Unternehmen, nicht um die Nöte der Krisenopfer in Spanien, Griechenland oder in Deutschland«, monierte Stephan Krull, langjähriges Betriebsratsmitglied bei VW in Wolfsburg, auf der Internetplattform Labournet. »Wir halten dein Verhalten nicht nur für unsolidarisch, sondern auch für ein Hindernis für die Entwicklung von Gegenwehr in Deutschland angesichts der deutlich nahenden Krise«, heißt es in einem offenen Brief, den zahlreiche Gewerkschafter an Huber adressierten.

In einem Aufruf mit dem Titel »Für ein krisenfestes Deutschland und ein soziales Europa« macht die IG Metall deutlich, wie sie sich die Standortpflege vorstellt. »Die Lokomotive Deutschland stößt ordentlich Rauch aus und ist auf Touren«, heißt es dort. Die IG Metall fordert die Politik dazu auf, mit keynesianischen Maßnahmen, wie der Erhöhung der Vermögenssteuer, für den Wirtschaftsstandort Deutschland Sorge zu tragen. Es greift allerdings zu kurz, diese von der IG Metall hinlänglich bekannte Standortpflege als Klassenverrat der Gewerkschaftsspitze zu deuten, wie es manche linken Kritiker tun, die sich im Wesentlichen nur einen Austausch der Führung wünschen. Denn Teile der Facharbeiterschaft in der metallverarbeitenden Industrie sehen durch den Korporatismus der IG Metall durchaus ihre Interessen vertreten. Sie sorgen auch für die verbandsinternen Mehrheiten der Vertreter dieser Position.

Mit ihrer Standortpolitik gerät die IG Metall immer mehr in die Kritik von Gewerkschaftern aus der EU, die das deutsche Wirtschaftsmodell häufig als »Dampfwalze« wahrnehmen und für den Abbau von sozialen Standards und Gewerkschaftsrechten verantwortlich machen. Obwohl bei dieser Kritik die Verantwortung der eigenen Politiker für die Krisenpolitik manchmal zu kurz kommt, wird doch die Dominanz Deutschlands im europäischen Machtgefüge richtig erkannt. Noch nie standen bei Protesten gegen die Krisenpolitik Vertreter der deutschen Politik derart im Zentrum der Aufmerksamkeit, wie es am 14. November der Fall war. In Thessaloniki wurde der deutsche Generalkonsul mit Eiern beworfen, in Portugal hatten vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 12. November Tausende in einem offenen Brief erklärt: »Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an«. Ausdrücklich solidarisierten sich die Unterzeichner mit den Menschen, die überall in Europa gegen die Sparpolitik auf die Straße gehen.

Dass eine solche Stimmung nicht nur in der europäischen Peripherie zunimmt, zeigte sich auch am 7. November. An diesem Tag protestierten etwa 150 Beschäftigte des von Schließung bedrohten Ford-Werkes im belgischen Genk vor der Werkszentrale in Köln (siehe auch Seite 16). Anders als die meisten deutschen IG-Metaller warteten sie nicht auf eine Einladung des Managements, um das Verwaltungsgebäude zu betreten. Ein Polizeiansatz mit zahlreichen Personalienfeststellungen sowie eine Besetzung der Ford-Zentrale waren die Folge. Ein Sprecher der belgischen Gewerkschafter bezeichnete sie als »Weckruf an die Kollegen in Deutschland«. Die belgischen Ford-Arbeiter wollten deutlich machen, dass nur ein koordinierter, länderübergreifender Widerstand die geplante Schließung abwenden könne. Die Verunsicherung durch die drohende Schließung des Ford-Werks hat dazu beigetragen, dass sich auch in Belgien zahlreiche Beschäftigte der Automobilindustrie, aber auch der Eisenbahn am 14. November am Streik beteiligten. Die Kritik an der Passivität der deutschen Gewerkschaften wurde von belgischen Kollegen bereits vor zwei Jahren sehr originell ausgedrückt. Mit dem Slogan »Helft Heinrich« warben Mitglieder der belgischen Gewerkschaft CSC auf einer Großdemonstration für eine stärkere Unterstützung der deutschen Kollegen, die sich gegen das Kürzungsprogramm entweder nicht wehren wollten oder nicht dazu in der Lage seien.

Dabei sei Deutschland ein Vorreiter auf dem Niedriglohnsektor, der mittlerweile zum europäischen Exportschlager geworden sei, monierten die belgischen Gewerkschafter sehr zum Missfallen vieler deutscher Gewerkschaftsfunktionäre, die dieses Unterstützungsangebot eher als Provokation ansahen.

Dass es unter den DGB-Gewerkschaften auch Vertreter gibt, die sich von der Standortlogik der IG Metall abheben, zeigten die vielen Aufrufe und Erklärungen unmittelbar vor dem 14. November. Allerdings war die geringe Beteiligung an den Kundgebungen ein Beleg dafür, dass nur wenige Gewerkschaftsmitglieder bereit sind, ihre Solidarität mit den europäischen Streiks auch praktisch auszudrücken. Knapp 1 000 Menschen beteiligten sich in Berlin an den Protesten. Dazu hatte schließlich auch der DGB Berlin-Brandenburg in letzter Minute aufgerufen. Initiiert aber hatte sie vor allem ein politisches Bündnis, das sich »Neue antikapitalistische Organisation« (NAO) nennt und den Anspruch erhebt, Gruppen und Einzelpersonen mit trotzkistischem, autonomem und feministischem Hintergrund zusammenzubringen. Unabhängig von dem Bündnis hatte nach monatelangem Schweigen auch das Berliner »M31«-Bündnis mit dem Slogan »Unsere Solidarität gilt nicht dem Standort« zur Solidaritätsaktion aufgerufen. Es hatte den europaweiten, antikapitalistischen Aktionstag am 31. März mit vorbereitet und auchfür die »Blockupy«-Aktionstage im Mai in Frankfurt geworben. Danach war allerdings von »M31« wenig zu hören. Dabei könnte ein solches Bündnis in einer Zeit an Bedeutung gewinnen, in der die europäischen Gewerkschaften »vaterländisch gespalten« sind, wie es der Politologe Arno Klönne im Online-Magazin Telepolis auf den Punkt brachte, und zugleich im EU-Raum nicht nur die Kritik an der Politik der deutschen Regierung, sondern auch an den DGB-Gewerkschaften zunimmt. Im Zuge des Aktionstags hatten sich auch zahlreiche Basisgewerkschaften aus verschiedenen Ländern mit eigenen Aufrufen zu Wort gemeldet.

http://jungle-world.com/artikel/2012/47/46635.html
Peter Nowak

„Die Gerichtsvollzieherin wird den Räumungstitel nicht vollstrecken können“

Der Mieterwiderstand in Kreuzberg nimmt neue Formen an und wendet sich gegen die Folgen einer Krise, die angeblich in Deutschland noch gar nicht angekommen ist

Mit einer Selbstverpflichtungserklärung haben sich Initiativen und Einzelpersonen bereit erklärt, die Zwangsräumung der Familie Gülbol in der Lausitzer Straße 8 in Berlin-Kreuzberg verhindern zu wollen.

Weil die Familie bei der vom Gericht verfügten Mietnachzahlung Fristen versäumte, wurde ihr vom Hauseigentümer gekündigt. Ein erster Räumungsversuch musste am 22. Oktober abgebrochen werden, nachdem sich ca. 150 Unterstützer vor dem Hauseingang versammelt hatten (Kein Durchkommen für Gerichtsvollzieherin). Die Gerichtsvollzieherin hatte angekündigt, das nächste Mal mit Polizeibegleitung wieder kommen.

„Ich erkläre hiermit, mich an einer Sitzblockade vor dem Haus der Familie zu beteiligen, sollte es einen weiteren Räumungsversuch geben. Die Gerichtsvollzieherin wird auch dann den Räumungstitel nicht vollstrecken können“, heißt der einscheidende Satz, der von Politikern, Wissenschaftern, aber auch Stadtinitiativen und – vereinen unterschrieben wurde.

Gegen die Auswirkungen einer Krise, die in Deutschland angeblich nicht angekommen ist

Die an der Fuldaer Fachhochschule lehrende Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges will mit ihrer Beteiligung an der Blockade ein Zeichen gegen steigende Mieten setzen, erklärt sie gegenüber Telepolis. „Davon bin ich auch als Akademikerin betroffen. Ich wohne in Schöneberg in einem Haus, das wurde in 10 Jahren sieben Mal verkauft.“

Der Kontakt zur Frauen- und Mädchenabteilung des Fußballvereins Türkiyemspo, die ebenfalls blockieren will, ist in der Protesthütte am Kottbuser Tor entstanden, in der sich seit mehreren Monaten Mieter der Initiative Kotti und Co gegen die drohende Verdrängung aus dem Stadtteil wehren, erklärt das Mitglied des Türkiyemspor-Fördervereins Robert Claus. „Es geht nicht um Kreuzberger Sozialromantik, aber es soll sicher gestellt werden, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weiter in dem Stadtteil wohnen können“, stellte er klar.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Ethnologie an der Humboldtuniversität Manuela Bojadžijev hat nicht nur den Einzelfall im Blick. „Mir geht es um die Frage, wie wir in Berlin mit den Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise umgehen, von der immer behauptet wird, sie ist in Deutschland noch gar nicht angekommen“, erklärt sie gegenüber Telepolis. Dass die Familie Gülbol kein Einzelfall ist, bestätigt auch David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumungen gemeinsam verhindern“:

„Seit Ende Oktober melden sich wöchentlich betroffene Familien bei uns, alle mit Migrationhintergrund.“

So soll ein schwerkrankes Seniorenehepaar ihr Domizil in einem der Mitte gehörenden Haus in der Lübbener Straße, in der sie seit 37 Jahren leben, bis zum Monatsende räumen.

Vorbild Spanien?

Dass sich seit Ende Oktober wöchentlich Betroffene bei der Initiative melden, liegt daran, dass die erste erfolgreiche Verhinderung der Räumung von Familie Gülbol ihnen Mut gemacht hat. Auch vorher gab es bereits den Räumungsdruck vor allem unter Hartz IV-Empfängern. Durch Erhöhungen der Miete oder der Nebenkosten rutschen sie schnell in den Bereich, in dem das Jobcenter nicht mehr den vollen Mietpreis übernimmt. Bisher sind die Betroffenen dann entweder ausgezogen, was oft der Verlust ihres bisherigen Lebensumfeldes bedeutete oder sie haben die Mietdifferenz aus dem Hartz IV-Satz bezahlt, was weitere Einschränkungen in anderen Bereichen bedeutete.

Viele haben sich auch Geld geliehen und damit verschuldet. Dass sich mehr Betroffene zum Widerstand entscheiden, macht deutlich, welch großes Rolle eine Infrastruktur im Stadtteil, die in Kreuzberg vor allem durch die Protesthütte entstanden ist und ein erfolgreiches Beispiel ist, bei dieser Entscheidung spielt. Zurzeit versuchen die Initiativen Mieter- und Erwerbslosenproteste zu koordinieren. Schließlich soll der Widerstand nicht erst beginnen, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, sondern im Vorfeld, wenn es um die Frage geht, ob die Jobcenter die Kosten für die Miete übernehmen.

Die Berliner Mieterbewegung hat sicher auch von den Erfahrungen in anderen Ländern gelernt. In Spanien, wo die Situation der Mieter in der Krise wesentlich dramatischer als in Deutschland ist, hat sich in den letzten Monaten eine landesweite Bewegung gegen Zwangsräumungen entwickelt. Die Politik musste mit einem bedingten Räumungsmoratorium darauf reagieren.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153238
Peter Nowak

„Berlin spürt die Folgen der Krise“

Doro Zinke ist Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Der Gewerktschaftsbund ruft am 14. November um 14 Uhr auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Nein zur sozialen Spaltung Europas“ zu einer Solidaritätskundgebung mit den Generalstreik auf, zu dem an diesen Tag Gewerkschaften in Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern und Griechenland gegen die europäische Krisenpolitik aufrufen. Auf dieser Kundgebung spricht auch eine Vertreterin des Griechenlandsolidaritätskomitees, in dem zahlreiche linke Gruppen vertreten sind. Das Bündnis organisiert eine Demonstration, die im Anschluss an die DGB-Kundgebung um 16:30 auf dem Pariser Platz unter dem Motto „Gemeinsam gegen die Krise kämpfen“ beginnt.

Der DGB ruft am heutige Mittwoch zu einer Solidaritätskundgebung für die von der Eurokrise gebeutelten EU-Länder auf. Warum?

taz: Frau Zinke, was sind die konkreten Forderungen des DGB-Berlin-Brandenburg?
Doro Zinke: Die EU konzentriert sich einseitig auf die Ökonomie, die Europäische Union braucht aber auch ein soziales Gesicht: dazu gehören Beschäftigungsprogramme für Jugendliche genauso wie eine intensive Bekämpfung des Lohndumping europaweit und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit können auch öffentliche Dienstleistungen bezahlt werden, die ein Stück Lebensqualität sichern helfen.

In dem Aufruf wird auch vor der Einschränkung von Gewerkschaftsrechten gewarnt. Gibt es dafür Beispiele und gibt es die auch in Deutschland?
In Spanien und Griechenland werden die Gewerkschaftsrechte eingeschränkt und in Großbritannien der Gang zum Arbeitsgericht für Beschäftigte erschwert. Die Einführung des Niedriglohnsektors in Deutschland drückt auf die Löhne und damit auf die Tarifpolitik der Gewerkschaften. Das ist eine subtile Form von Einschränkung, die sich natürlich auch in Berlin auswirkt.

Hat der sich in den letzten Jahren in Deutschland massiv entwickelnde Niedriglohnsektor nicht mit zur Krise in Europa beigetragen?
Der Niedriglohnsektor führt zur Lohndrückerei. Wer jahrzehntelang für wenig Geld schuften musste, kann kaum etwas zusätzlich für die Rente ansparen. So wird Altersarmut programmiert. Leben am Rande des Existenzminimums verletzt die Menschenwürde! Wenn ich die Aufstockung meines Lohnes durch Steuergeld benötige, zeigt das das Dilemma auf: wir Steuerzahler subventionieren Jobs und Geringverdienern wird das Gefühl vermittelt, ihre Arbeitskraft sei nichts oder nur wenig wert.

Wie stark ist bei den DGB-Mitgliedern das Bewusstsein einer Notwendigkeit der Solidarität mit Streiks in anderen EU-Ländern?
Der DGB hat acht Mitglieder: die Einzelgewerkschaften. Deren Mitglieder haben in vielen Fragen fast genau so unterschiedliche Bewusstseinslagen wie der Rest der Bevölkerung. Die meisten Menschen in Deutschland können sich gar nicht vorstellen, was die Politik der Troika in Griechenland bedeutet: dass Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden, der Arbeitgeber einseitig Lohnkürzungen vornehmen darf, kein Geld mehr da ist für Milch für die Kinder, Renten halbiert wurden. Und dass alle diese Schweinereien an der Verschuldung des Landes nichts ändern, sondern das Land immer stärker an den Rand des Abgrunds treibt.

Im Anschluss an die DGB-Kundgebung plant ein linkes Bündnis eine Solidaritätsdemonstration. Gibt es Kontakte zu beiden Aktionen?
Ein Vertreter des Griechenland-Solidaritäts-Komitees wird auf der DGB-Kundgebung sprechen und eine Gewerkschaftskollegin auf der Abschlusskundgebung der Solidaritäts-Demonstration.

Soll die Kundgebung der Beginn weiterer Solidaritätsaktionen mit den KollegInnen in anderen europäischen Ländern sein?
Das können wir jetzt noch nicht sagen. Es hängt davon ab, was unsere internationalen Organisationen von uns erwarten und die deutschen Gewerkschaften für realistisch halten.
Interview: Peter Nowak

Erster europaweiter Generalstreik geplant

In Deutschland rufen jetzt auch DGB-Gewerkschaften zu Kundgebungen auf.

Am 14. November gibt es eine Premiere in der europäischen Protestagenda. In Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta organisieren die Gewerkschaften erstmals koordiniert einen Generalstreik gegen die Krisenpolitik. Zu dem vom Europäischen Dachverband initiierten Streik rufen auch zahlreiche Basisgewerkschaften auf.

Schien sich der Ausstand zunächst auf Südeuropa zu beschränken, wollen sich nun auch belgische Gewerkschaften daran beteiligen. Dazu dürfte auch beigetragen haben, dass das Ford-Werk in Genk geschlossen werden soll. In einer Spontanaktion beteiligten sich daraufhin 200 Arbeiter am 7. November an einer Protestaktion vor den Fordwerken in Köln, was einen Großeinsatz der Polizei auslöste. Für den 14. November planen die belgischen Ford-Arbeiter erneute Streiks und Proteste.

Weckruf an die Kollegen in Deutschland

„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden“, begründete ein belgischer Arbeiter seinen Protest in Köln. Diese Worte könnten durchaus auch bei einigen Kollegen im Bochumer Opelwerk auf offene Ohren stoßen. Schließlich ist das Werk von Schließung bedroht und noch 2004 hatten die Beschäftigten einen einwöchigen wilden Streik organisiert. Doch nach der Einschätzung von Wolfgang Schaumberg, der lange Zeit in der linksgewerkschaftlichen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen aktiv war, ist dort aktiver Widerstand zurzeit nicht zu erwarten. „Alle rechnen sich aus, ob sie mit Abfinden aus dem Betrieb ausscheiden sollen“, beschreibt Schaumberg die aktuelle Situation.

So kommt unter den Kollegen kein Widerstandswille auf und die Unterstützer aus der näheren und weiteren Umgebung, die noch 2004 den Streik mitgetragen haben, werden nicht zu Aktionen bereit sein, wenn es keine Signale aus dem Werk gibt, so die Einschätzung. Wenn sich selbst bei Opel-Bochum trotz Schließungsdrohung und kämpferischen Traditionen wenig regt, kann man in anderen Teilen der Metallbranche auf noch weniger Bereitschaft zählen, sich am Streik zu beteiligen. Die IG-Metall hat in einem auch gewerkschaftsintern umstrittenen Aufruf mit dem Titel „Für ein krisenfestes Deutschland und ein soziales Europa“ ein Loblied auf die „Wirtschaftslokomotive Deutschland“ angestimmt, die kräftig Dampf ausstoße. Damit sie das auch in Zukunft tut, soll nach den Vorstellungen der IG-Metall der Lohn erhöht und einige Steuerreformen umgesetzt werden. Von den Streiks in vielen europäischen Ländern ist in dem Aufruf nichts zu lesen.

Diese Linie der Sozialpartnerschaft hat sich in der IG-Metall während der aktuellen Wirtschaftskrise verstärkt. Die staatliche Politik mit Kurzarbeiterregelung und Abwrackprämie wurde von der IG-Metall unterstützt. Hintergrund dieser Politik ist nach Meinung des Sozialwissenschaftlers Peter Birke, der zum aktuellen Krisenbewusstsein geforscht hat, die Fragmentierung in der Lohnarbeiterschaft in Deutschland. Ein Krisenbewusstsein sei bereits seit mehreren Jahren vorhanden, was einen Gewöhnungsprozess befördert. Zudem erschwere die Spaltung der Arbeiterschaft in Kernbelegschaften und Leiharbeiter einen gemeinsamen Widerstand. Daher wird es in Deutschland am Mittwoch wohl nicht zu Streiks, wohl aber zu Kundgebungen und Demonstrationen kommen, zu denen auch der DGB und zahlreiche linke Gruppen aufrufen.

Wie in Berlin ist auch in zahlreichen anderen Städten am kommenden Mittwoch ein gemeinsamen Vorgehen von Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen geplant. Letztere sehen die Teilnahme der Gewerkschaften als Erfolg und erhoffen sich eine stärkere Beteiligung an den Aktionen. Die europäische Revolution, wie sie Ex-Kanzler Helmut Schmidt kürzlich prophezeite, wird am 14. November sicher nicht auf der Tagesordnung stehen. Aber ein erfolgreicher Streik in mehreren Ländern könnte dafür sorgen, dass länderübergreifende Ausstände und andere Proteste im EU-Raum zukünftig zunehmen. Dazu wird es aber nur kommen, wenn wie Arno Klönne mit Recht anführt, die „vaterländischen Illusionen“ unter den Lohnabhängigen sich auflösen. Darüber wird bisher aber nur am linken Flügel der Bewegung diskutiert. Das Berliner M31-Bündnis, das zum europaweiten Aktionstag am 31. März mobilisierte, will mit sich in seinem Aufruf zum Aktionstag gegen jede Standortlogik aussprechen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153163
Peter Nowak

Kämpferisch für Bildung

Nicole Andersson ist Mitglied der französischen Gewerkschaft SUD-Éducation

nd: Im französischen Wahlkampf spielte Bildungspolitik eine große Rolle. Was hat sich nach dem Regierungswechsel verändert?
Es hat sich durch den Regierungswechsel nichts Wesentliches verändert, lediglich die prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen auch im Bildungsbereich zu. Die Sozialisten hatten im Wahlkampf versprochen, die 60000 unter Sarkozy gestrichenen Stellen im Bildungsbereich wieder zu besetzen. Doch es sind keine neuen Vollzeitkräfte geschaffen worden. Dafür nehmen die Zeitarbeitsverträge zu. Vor allem ältere Menschen aber auch schlecht ausgebildete junge Arbeitskräfte werden hier zu niedrigen Löhnen eingestellt. Dadurch wird der Lehrerberuf insgesamt entwertet.

2.) Gibt es Widerstand wegen der nicht eingehaltenen Wahlversprechen?
Nein, es ist zurzeit schwer Widerstand zu mobilisieren. Die meisten Menschen warten ab und wollen der Regierung Gelegenheit geben, ihre Politik umzusetzen. Es ist zudem generell schwerer, gegen die Politik der Sozialisten als der Konservativen Widerstand zu mobilisieren. Manche, die gegen die Politik von Sarkozy auf die Straße gegangen sind, argumentieren nun, dass die öffentlichen Kassen wohl wirklich leer sein müssen, wenn auch die Sozialisten diesen Diskurs ebenfalls übernehmen.

3.) Wie positionieren sich die Gewerkschaften zur neuen Regierung?
Die großen Gewerkschaften verhalten sich abwartend und mobilisieren ihre Basis nicht. Lediglich die Basisgewerkschaft SUD und die anarchosyndikalistischen Gewerkschaften rufen auch gegen die Politik der neuen Regierung zum Widerstand auf. Dass die Streikbereitschaft in Frankreich in der letzten Zeit nachließ, liegt auch daran, dass die Streiktage nicht bezahlt werden und daher jeder Ausstand für die Beschäftigten mit Einkommensverlusten verbunden ist. Oft haben sie die Streiktage auf ihren Urlaub anrechnen lassen.

4.) Beschäftigt sich die SUD-Education auch mit der Frage einer emanzipativen Bildung?
Das ist ein wichtiges Thema. Uns geht es auch darum, die soziale Spaltung im französischen Schulsystem zu bekämpfen. Während die Privatschulen boomen, fehlt für die Ausstattung der Schulen in Stadtteilen mit der einkommensschwachen Bevölkerung oft das Geld.

5.) Welche Widerstandsmöglichkeiten haben sie?
N.C.: Die SUD-Education hat zur Verweigerung der Dossiers aufgerufen, mit denen Schülern schon von der Grundschule an bewertet werden soll. Dort sollen auch Angaben über das Elternhaus der Schüler einfließen. Lehrer, die sich dieser Datensammlung verweigert haben, wurde der Lohn gekürzt. Die neue Regierung lehnt die Rückzahlung des einbehaltenen Betrags mit der Begründung ab, dass damit die Lehrer belohnt würden, die gegen ein Gesetz verstoßen haben. Dabei wurde es mittlerweile von der Regierung zurückgenommen.

6.) Die SUD hat auch in Deutschland viel Beachtung gefunden. Wie ist ihr aktuelle Entwicklung?
N.C.: Gegründet wurde die SUD nach den großen Streik von 1995 von Basisgewerkschaftern, die mit den großen Gewerkschaften unzufrieden waren. Lange galt sie als ultralinks. Der heutige Präsident Hollande beschimpfte die SUD noch beim großen Streik 2009 als unverantwortliche Gewerkschaft, die bekämpft werden muss. Doch heute ist der Reiz des Neuen vorbei und die SUD hat sich als kämpferische Basisgewerkschaft stabilisiert.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/803634.kaempferisch-fuer-bildung.html
Interview. Peter Nowak

Superviren und die Gefahren von Forschung im Biotechsektor

Gesellschaftliche Debatte zur Biotechnologieforschung gefordert

Am Mittwoch fand im Bundestag ein Fachgespräch zum Umgang mit sicherheitsrelevanten Forschungsergebnissen statt. Das Thema hat in der letzten Zeit im Zusammenhang mit der Forschung an Vogelgrippeviren an Relevanz gewonnen. Wissenschaftlern des niederländischen Erasmus Medical Centers Rotterdam und der Universität von Wisconsin in Madison war es gelungen, eine Variante des Vogelgrippevirus herzustellen, die für Menschen und Tiere vermutlich gefährlicher ist als die bereits bekannten Varianten.

Darauf wies in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel das in Berlin ansässige gen-ethische Netzwerk und die Organisation Testbiotech hin. Dort wurde die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich für einen Stopp der Herstellung von neuen Varianten des Vogelgrippevirus (H5N1) und eine Beschränkung des Zugangs zu den Genom-Daten einzusetzen. Beide Organisationen kritisierten, dass das Bundeskanzleramt eine Stellungnahme ablehnte. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob nicht der Bundestag der richtige Ort für die Debatte war, und ob es immer sinnvoll ist, wenn solche Frage zur Chefsache erklärt werden. Warum die vom gen-ethischen Netzwerk und Testbiotech geforderte gesellschaftliche Diskussion um die Forschung im biotechnischen Bereich befördert werden soll, wenn das Kanzleramt eine Stellungnahme abgibt, ist nicht so recht verständlich.

Dagegen sind die Forderungen der beiden Organisationen sehr begründet. Dazu gehört eine staatliche Überwachung von Laboren, die in der Lage sind, Erbgut künstlich zu synthetisieren. Zudem sollte ein demokratisch legitimierter und transparenter Entscheidungsprozess festgelegt werden, wer über die Durchführung derartiger Forschungsprojekte entscheidet und wer Zugang zu den Daten haben soll.

Eine weitere wichtige Forderung benennt Christof Potthof vom gen-ethischen Netzwerk gegenüber Telepolis. Die Studierenden der biotechnischen Fachbereiche sollten bereits im Grundstudium mit den Missbrauchsmöglichkeiten ihrer Forschung vertraut gemacht werden. Bisher ist es üblich, solche Debatten erst in späteren Semestern zu führen. Potthof befürchtet, dass die Kommilitonen dann schon so tief der naturwissenschaftlichen Logik verhaftet sind, dass sie die Missbrauchsgefahren kaum noch wahrnehmen. Dass drücke sich schon darin aus, dass viele Biologen ihre Forschungen immer damit rechtfertigen, dass sie medizinisch sinnvoll sind. Die Gefahren werden dabei ausgeblendet.

Verfahrensfragen in den Mittelpunkt stellen

Christof Potthof, der auf Einladung der Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte an dem Fachgespräch teilnahm, betonte in seiner Stellungnahme, dass es nicht ausreiche, über die Ergebnisse von biotechnologischer Forschung zu reden. Es müsse schon die Formulierung der Forschungsergebnisse in den Focus gerückt werden. Nur dann kann im Vorfeld eine Risikoabwägung zwischen Nutzen und Gefahren von Forschungsergebnissen abgewogen werden.

Solche Forderungen wurden bereits 2006 erhoben, als es um die Forschung zu der Spanischen Grippe ging. In seinen weiteren Ausführungen ging Potthof dann genauer auf die Debatten im Bereich der Grippevirenforschung ein. Gerade auf diesem Gebiet wird auch die Notwendigkeit von mehr Transparenz im Forschungsbereich deutlich. Denn parallel zu einer Forschungsgemeinde, die sich vor öffentlichen Debatten möglichst abschottet, gibt es Gruppen und Netzwerke von Impfgegnern, die mit Halb- und Viertelwissen gemixt mit Spekulationen und Verschwörungstheorien gegen jegliche Impfungen mobil machen.

Eine sich abschottende Wissenschaft bestärkt solche teilweise irrationalen Haltungen sicher noch. Insofern könnte die geforderte gesellschaftliche Debatte über den Nutzen und die Gefahren einer Biotechnologieforschung auch dazu beitragen, eine rationale Debatte über diese Problematik zu fördern. Die Bundestagsdebatte vom 7.11., die in Text und als Video im Internet vorliegt, kann vielleicht einen Beitrag zu dieser geforderten gesellschaftlichen Debatte leisten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153146
Peter Nowak

Nein zu Spardiktaten und Nationalismus

Besuch in Griechenland: Soziale Projekte aus der Not heraus und Selbstorganisation
Gewerkschafter lernten bei einer Griechenland-Reise ein Land zwischen sozialen Experimenten und faschistischer Gefahr kennen

»Unser Ziel ist es, zu gewährleisten, dass niemand im nächsten Winter an Hunger stirbt.« Diesen Satz sagte ein Abgeordneter der linkssozialistischen Syriza in Griechenland zu einer Gruppe von europäischen Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. »Wir wollen uns ein eigenes Bild von dem krisengebeutelten Land machen und unsere Solidarität bekunden«, beschreibt der Berliner Metall-Gewerkschafter Hans Köbrich die Motivation der einwöchigen Solidaritätstour.
Die Gewerkschafter besuchten zahlreiche Solidaritätsprojekte, in denen die Menschen versuchen, die Folgen der Krise zumindest abzumildern. Gleich am zweiten Tag der Delegation besichtigten sie ein im Aufbau befindliches soziales Zentrum in Athen. Es wird in einer ehemaligen Privatschule auf Spendenbasis eingerichtet. Ein Gesundheitszentrum stand ebenso auf der Agenda der Delegation wie ein besetzter ehemaliger Campingplatz, der 20 Jahre nicht mehr genutzt wurde. Anwohner haben die »Bürgerinitiative Alternative Aktion« gegründet und das Areal besetzt, damit sie kostenlos den Strand nutzen können.

Die Solidaritätsreisenden haben verschiedene dieser selbstorganisierten Projekte sowie verschiedene Basisgewerkschaften besucht. Sie haben dabei ihre parteipolitische Neutralität deutlich gemacht. Allerdings wird auf dem auf der Internetplattform Labournet veröffentlichten Reisetagebuch deutlich, dass Aktivisten von Syriza öfter bei den Treffen anwesend waren, während ein Besuch bei der der Kommunistischen Partei nahestehenden Gewerkschaftsverband Pame nicht geplant war. Dabei wäre es sicher auch interessant gewesen, was aus den Beschäftigten geworden ist, die mehrere Monate ein Stahlwerk bei Athen besetzt hatten. Die maßgeblich von der Pame getragene Aktion war von Gewerkschaften in verschiedenen Ländern als Protest gegen die EU-Politik unterstützt worden.

Rechte Gewalt steigt an

Besonders entsetzt waren die Gewerkschafter über das Ausmaß rechter Gewalt, von der in den letzten Monaten besonders Flüchtlinge in Griechenland betroffen sind. Dabei sei die neonazistische Partei der Morgenröte mit ihren gewalttätigen Angriffen nur die Spitze des Eisbergs, berichten die Gewerkschaftler. So hätten die Polizeirazzien in von Flüchtlingen bewohnten Stadtteilen massiv zugenommen. Gleichzeitig seien Antifaschisten, die sich mit den bedrohten Menschen solidarisieren, von staatlicher Repression betroffen.

Die Gewerkschafter sind nach der einwöchigen Delegation also mit sehr gemischten Eindrücken zurückgekehrt. Das Anwachsen der rassistischen und faschistischen Bewegung gehört zweifellos den negativsten Erfahrungen. Prägend war für viele Teilnehmer auch der Alltagswiderstand in Griechenland, der hierzulande kaum bekannt ist. Selbst in linken Medien werde oft nur die Opferhaltung, kritisiert ein Delegationsteilnehmer. »Griechenland wird oft als Experimentierfeld bezeichnet, das zeigen soll, wie weit die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorangetrieben werden kann. Wir haben aber auch ein Land kennengelernt, das ein Laboratorium für neue Formen des sozialen Lebens geworden ist.« Ihre so völlig unterschiedlichen Eindrücke wollen die Gewerkschafter auf Veranstaltungen in Deutschland weiter vermitteln. In Berlin berichtet die Reisegruppe am 13.November um 18 Uhr im Haus der IG Metall in der Alten-Jakob-Straße 149. Dort sollen auch Spenden für die soziale und antifaschistische Projekte gesammelt werden.

Das Tagebuch finden Sie unter: www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/griechenreisetagebuch.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/803711.nein-zu-spardiktaten-und-nationalismus.html
Peter Nowak

Zwangsbehandlung durch die Hintertür?

Anders als die Beschneidung von Kindern ist die Zwangsbehandlung von als psychisch krank erklärten Menschen hierzulande kein großes Thema

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hat in der Öffentlichkeit kaum für Diskussionen gesorgt. Auslöser der Initiative ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012. Es hatte entschieden, dass Psychiatriepatienten nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

Ein ähnliches Urteil hatte bereits im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht gefasst. Damit ist jede Zwangsbehandlung gesetzwidrig. Nun müssen Gesetze formuliert werden, die diesen Urteilen Rechnung tragen. Doch die heute unter Federführung des Bundesjustizministeriums verfasste Änderung will die Zwangsbehandlung unter bestimmten Umständen wieder ermöglichen und wird denkbar unterschiedlich interpretiert.

Hilfe oder Folter?

In einer Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium wird von Hilfe für die Betroffenen gesprochen.

„Mit dem heute vorgelegten Entwurf wird Betroffenen konkret geholfen. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen verliert, muss der Staat zum Wohle des Patienten helfend eingreifen können. Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Künftig können psychisch Kranke unter engen Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt.“

Für Rene Talbot von den Psychiatrieerfahrenen ist die Änderung dagegen schlicht gesetzwidrig. Damit werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das jede Zwangsbehandlung ausschließt, konterkariert. Den Verweis auf die Hilfe für die Betroffenen hält Talbot für zynisch. „Es ist schon merkwürdig, dass die Verbände dieser Betroffenen, denen damit angeblich geholfen werden soll, gegen diese Änderung protestieren“, erklärt er gegenüber Telepolis.

Tatsächlich schlagen zahlreiche Organisationen Alarm, in denen sich von Menschen zusammengeschlossenen haben, die mit psychiatrischen Maßnahmen Erfahrungen sammeln mussten. Die beschlossene Änderung legalisiere Foltermaßnahmen gegen Psychiatriepatienten, warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener in einer Erklärung. Der heutige Beschluss sei auf massiven Druck von Seiten der Bundesländer sämtlicher politischer Couleur zustande gekommen, so Talbot.

Gerade das grün-rot regierte Baden-Württemberg sei dabei federführend gewesen. Zudem hatten in vielen Medien Psychiater gegen die Abschaffung der gerichtlichen Abschaffung der Zwangsbehandlung agiert. Auch sie betonten immer, dass ihre Einwürfe im Interesse der Patienten seien, so der Leiter Berliner Psychiater in einem Kommentar in der Taz. Als die Psychiatrieerfahrenen eine Antwort darauf formulierten und ebenfalls in der taz platzieren wollten, bekamen sie darauf bis heute keine Antwort.

Zwangsbehandlung im Gegensatz zu Beschneidung kein Thema

Das Desinteresse, das ihrem Anliegen entgegenschlägt ist besonders deshalb bemerkenswert, weil in den letzten Wochen so viel und sehr lebhaft darüber diskutiert wurde, dass das Selbstbestimmungsrecht von Menschen nicht eingeschränkt werden darf. Dabei ging es um die Beschneidung von Kindern.

Auch der Rechtsanwalt und Publizist Oliver Tolmein stellte diesen Zusammenhang in der FAZ her. Auf dem Höhepunkt der Beschneidungsdebatte machte er sich darüber Gedanken, warum das juristische Verbot für Zwangsbehandlungen kaum wahrgenommen wird:

„Angesichts des vehementen Interesses der deutschen Öffentlichkeit an der körperlichen Unversehrtheit von Menschen, die Eingriffen selber nicht zustimmen können, ist erstaunlich, wie wenig Beachtung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes gefunden hat, die viele Tausende vor einer Zwangsbehandlung bewahrt. Die Bundesrichter haben mit ihrer aktuellen Entscheidung ihre bisherige Rechtsprechung aufgegeben (die erstaunlicherweise genau das für rechtens hielt) und festgestellt, dass das Betreuungsrecht keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung enthält.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153139
Peter Nowak

Reise zum unbekannten Kontinent Jobcenter

Eine neue Kampagne will aus einem politischen Konflikt eine Serviceleistung machen

Niemand soll sagen, dass die Piraten nicht die Politik verändern. Schließlich hat die Lektüre eines über die [http://www.heise.de/tp/blogs/8/152639 Probleme des Geschäftsführers der Piratenpartei Ponader sogar einige Leser zu einer neuen Initiative animiert. Weil Ponader dort berichtete, dass Erwerbslose, die sich zum Jobcenter begleiten lassen, eine bessere Gesprächsatmosphäre haben und ihre Forderungen auch oft besser durchsetzen können, kamen sie auf die Idee, die Initiative „Wir gehen mit“ zu gründen. Nach dem Vorbild der Internet-Mitfahrzentralen suchen auch die Mitläufer Interessenten, die sich dann mit den Begleitung suchenden Erwerbslosen kurzschließen sollen. Die Initiative betont ihre parteipolitische Neutralität, doch wer sich durch die Protokolle klickt, wird feststellen, dass die Piratenparte dort einen wichtigen Einfluss hat.

Zu den Zielen der Initiative gehört die „moralische Unterstützung für den der Verwaltungsmaschine ausgelieferten Menschen“. „Es ist ein Geben und Nehmen und beruht auf Gegenseitigkeit. Die Begleiter möchten selbst erfahren, wie unser Sozialsystem von innen aussieht“, heißt es auf Homepage. Diese Formulierung hört sich so an, als hätte ein bis dato von den sozialen Realitäten in unserem Land uninformierter FAZ-Leser über den Umweg über das Schicksal von Herrn Ponader erfahren, dass es in Deutschland Armut und die vielfältigen Zumutungen des Hartz IV-Regimes gibt. Das Mitlaufen wäre dann eine Art Ausflug zu den unbekannten Kontinent Jobcenter, so wie in den 60er Jahren junge weiße Studierende in den USA die Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung unterstützt und dadurch von der Realität von Rassismus und struktureller Gewalt überzeugt wurden. Solche Erfahrungen können tatsächlich das Bewusstsein verändern, wie es eben bei vielen jungen Akademikern in den USA in den 60er Jahren der Fall war. Ob allerdings die Mitläufer dazu bereit sind, muss offen bleiben.

Mitläufer oder solidarische Begleiter?

Denn auffällig ist, dass jeder Hinweis darauf ausgeblendet wird, dass es Begleitaktionen zum Jobcenter nicht erst seit der Gründung der Mitläufer gibt. Nach Einführung von Hartz IV haben viele Selbsthilfegruppen und Erwerbsloseninitiativen Erwerbslose zum Jobcenter begleitet. Sie mussten über die soziale Realität nicht aus der FAZ erfahren, sondern sind oft selber aktive Erwerbslose, die sich seit Jahren gegen Schikanen am Amt wehren und sich mit der Begleitung mehr Solidarität erhoffen.

Ein Unterschied zwischen den Mitläufern und den sozialen Begleitern fällt schon bei einem Blick auf die Internetseiten auf. Während Letztere ganz klar Stellung gegen das Hartz IV-Regime nehmen, bleiben die Mitläufer hier äußerst vage. Bis auf einige Klagen über Ungerechtigkeiten und fehlenden Datenschutz im Amt findet sich keine Position zu Hartz IV. „Uns geht es nicht um die politische Dimension der Sache, sondern um die direkte Hilfe und moralische Unterstützung für die Hilfesuchenden und um die Deeskalation der Situation im Gespräch“, so der Initiator der Mitläufer Till Riebeling.

Menschliches Sozialsystem mit Hartz IV?

Wie das menschliche Sozialsystem aussehen soll, das auf der Internetseite postuliert wird, bleibt unklar. Während Begleitaktionen eindeutig parteiisch auf Seiten der Erwerbslosen sind, lautet das Credo der Mitläufer: „Unsere Arbeit kommt beiden Seiten zugute. Sie hilft, die Gesamtsituation zu entspannen, was sowohl für den Sachbearbeiter als auch für den Hilfesuchenden zu einer besseren und damit konstruktiveren Atmosphäre und besseren Ergebnissen für alle Beteiligten führt.“ Damit wird das Machtgefälle zwischen den Jobcentermitarbeiter und den Erwerbslosen ausgeblendet.

Wenn eine Seite darüber entscheiden kann, ob dringend benötigte Gelder angewiesen werden oder nicht, ob Sanktionen verhäng werden oder eine Aufforderung zur Mietsenkung verschickt wird, dann wird der Ruf nach einem fairen Umgang schnell zum Hohn. Deswegen kritisieren auch viele aktive Erwerbslose die neue Initiative. „Ich möchte kein Mitläufer sein und würde es auch niemand raten“, erklärte ein Berliner Erwerbsloser, der seit Jahren selber Begleitungen anbietet und sich auch selber begleiten lässt. Dass die neue Initiative Zulauf bekommt, überrascht den Mann nicht. Schließlich fehlt in großen Teilen Deutschlands eine soziale Infrastruktur, die Menschen mit wenig Kontakten eine solidarische Begleitung ermöglicht. Dann werden auch Serviceinitiativen als Rettungsanker gesehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153132
Peter Nowak

Soliaktionen für Südeuropa

Gewerkschaften und linke Gruppe wollen Streikende unterstützen
Anlässlich des geplanten Generalstreiks in Südeuropa in der kommenden Woche finden in Deutschland in zahlreichen Städten Solidaritätsveranstaltungen statt.

In mehreren südeuropäischen Ländern wird am 14. November zum Generalstreik gegen die Krisenpolitik aufgerufen. In Portugal, Italien und Griechenland, Zypern und Malta wird für den ersten europaweiten den ersten europaweiten Generalstreik schon seit Monaten unter dem Kürzel N14 mobilisiert. In Deutschland hingegen wurde noch vor wenige Wochen auf der Internetplattform Indymedia darüber geklagt, dass hierzulande der Aktionstag wohl mal wieder verschlafen werde. Doch mittlerweile hat sich das Bild geändert. In zahlreichen Städten, darunter in Berlin, Köln und Frankfurt/Main finden am 14. November Solidaritätsveranstaltungen mit den Streikenden in Südeuropa statt. Organisiert werden sie von Bündnissen und Gruppen, die sich schon bereits in den vergangenen Monaten an Krisenprotesten in Deutschland beteiligt haben. Dazu gehört unter Anderem das Blockuppy-Bündnis, das im Mai 2012 von der Polizei stark behinderte europaweite Aktionstage in Frankfurt/Main organisiert hat. Auch das M31-Bündnis, das den antikapitalistischen Aktionstag am 31.März zur Zentrale der Europäischen Zentralbank nach Frankfurt/Main eingeladen hatte, will sich wieder an den Protesten beteiligen. In den letzten Wochen gab es in linken Kreisen Kritik, dass nach dem als Erfolg eingeschätzten Aktionstag am 31.März von dem Bündnis wenig zu hören war. Dabei wurde vor den Aktionstag der Anspruch formuliert, dass er der Beginn europaweiter Proteste werden soll. Damit wird auch eine Problematik der Krisenproteste in Deutschland deutlich. Weil die Gruppen meistens wenig lokale Verankerung haben, gehen die Aktionen oft an die finanzielle und zeitliche Substanz der Aktivisten. Daher ist nach der Großdemonstration oft wenig Zeit für weitergehende Aktivitäten.
Kooperation mit den Gewerkschaften
Bei den Aktionen zum 14. November wird von vielen linken Gruppen die Kooperation mit dem DGB gesucht. So hat in Berlin das Griechenlandkomitee, das dort die Proteste vorbereitet, sogar die eigene Kundgebung vorverlegt, nachdem auch der DGB-Berlin zu den Protesten aufgerufen hat. „Der Berliner DGB hat gebeten, die Aktionen am 14.11. gemeinsam durchzuführen. Das Griechenlandsolidaritätskomitee und die unterstützenden mehr als 20 Organisationen entsprechen diesem Wunsch“, beschreibt Komiteemitglied Michael Prütz gegenüber nd die Kooperation. Um 15 Uhr veranstaltet der DGB auf dem Pariser Platz eine Solidaritätskundgebung mit den Generalstreiks in Südeuropa, auf der auch ein Vertreter des Griechenlandsolidaritätskomitees spricht. Dafür ruft der DGB ruft zur anschließenden
Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses auf und hält dort einen Redebeitrag. Diese Art der Zusammenarbeit zwischen DGB und linken Gruppen ist auch in anderen Städten geplant. Allerdings gibt es von linken Gruppen auch Kritik an der Haltung der Gewerkschaften. Sie beziehen sich dabei auf eine Erklärung der IG-Metall mit dem Titel „Für ein krisenfreies Deutschland und ein solidarisches Europa“ vom 19. Oktober. Dort wird auf die Krisenproteste mit keinen Wort eingegangen, dafür aber der Wirtschaftsstandort Deutschland als „Lokomotive, die viel Rauch ausstößt und auf Touren ist, bezeichnet. Gefordert wird von IG-Metall-Vorsitzenden Berthold Huber, dass diese dampfende Lokomotive mit Lohnerhöhungen und Förderprogrammen weiter Dampfen soll. . Ganz andere Akzente setzt hingegen die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft FAU in ihrem Aufruf zum Aktionstag.
Gegen einen europaweiten Angriff auf die Arbeiterklasse hilft kein
nationales Kleinklein, heißt es dort. Ein (teil-)europäischer Generalstreik wäre ein historischer Meilenstein.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/803535.soliaktionen-fuer-suedeuropa.html
Peter Nowak

Unimaut vor dem Aus

Auch in der CSU wächst die Zahl jener, die die Studiengebühren abschaffen wollen. Noch vor einem Jahr wollte die eigene Partei ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer nicht folgen, als der laut über die Abschaffung der Unimaut nachdachte. Der Stimmungswandel ist einem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs geschuldet, das einem von den Freien Wählern initiierten Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren grünes Licht gab. Dabei waren nicht nur die CSU, sondern auch die Grünen und die SPD davon ausgegangen, dass das Gericht das Volksbegehren wegen möglicher Eingriffe in das Haushaltsrecht stoppen wird.

Bevor die Initiatoren des Volksbegehrens mit dem Sammeln der knapp 900 000 notwendigen Unterschriften begonnen haben, will nun auch die CSU auf die Gebühren verzichten. Auch bei der mitregierenden FDP beginnt die Diskussion. Das schnelle Einlenken macht deutlich, dass die Regierungspartei das Thema für so relevant hält, dass sie es aus dem beginnenden Wahlkampf raushalten will. Studiengebühren sind also auch für die Konservativen keine Wahlwerbung. Diesen Erfolg können sich die studentischen Gegner der Unimaut auf die Fahne schreiben. Nur hört man über sie in den Medien wenig. Dafür kann die bürgerliche CSU-Konkurrenz von den Freien Wählern jetzt den Erfolg für sich verbuchen. Dabei wurde dort, wie jetzt auch bei der CSU, hauptsächlich damit argumentiert, dass fast alle anderen Länder auf Kosten Bayerns auf die Unimaut verzichten und es daher ein Akt der Gerechtigkeit ist, wenn der Freistaat nachzieht. Dann bliebe nur die schwarzgelbe Landesregierung von Niedersachsen als Verteidiger der Studiengebühren übrig. Auch dort beginnt demnächst der Wahlkampf.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/802410.unimaut-vor-dem-aus.html
Peter Nowak