Eine Kampagne gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis zeigt, dass die Rechte Morgenluft wittert
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist auch nach seinem Rücktritt ein gefragter Mann. Spiegel, Stern und das Zeit-Magazin haben erst in den letzten Tagen Reportagen über Varoufakis gebracht. Dabei geht es aber mehr um seine Hobbys und seinen Kleidungsstil als um seine Politik.
Anders war das Varoufakis-Gespräch im britischen New Statesman („Das vollständige Fehlen aller demokratischen Skrupel“ [1]), das in der Tageszeitung Neues Deutschland nachgedruckt [2] wurde. Dort sprach der linkssozialdemokratische Politiker über seine Verhandlungstaktik mit den EU-Ländern und die ignoranten Reaktionen. Varoufakis redete auch freimütig über ein Thema, das in den letzten Tagen in Griechenland und auch in Deutschland für Schlagzeilen sorgte. Es geht um einen Planungen für ein Griechenland jenseits des Euros.
Die kurze dazu Passage aus dem gespräch mit dem Magazin New Statesman:
Ja, absolut.
Die Antwort lautet Ja und Nein. Es gab eine kleine Gruppe, ein »Kriegskabinett« innerhalb des Ministeriums, ungefähr fünf Leute die folgendes gemacht haben: Wir haben das theoretisch, auf dem Papier ausgearbeitet, alles, das im Falle dessen gemacht werden müsste [um sich auf den Fall des Grexit vorzubereiten]. Aber es ist die eine Sache, das mit vier oder fünf Leuten zu machen, es ist etwas ganz anderes, ein Land darauf vorzubereiten. Um das Land darauf vorzubereiten, müsste eine Entscheidung der Regierungsspitze getroffen werden – und diese wurden nie getroffen.
Zunächst gab es darauf keine Reaktionen. Erst mit deutlicher Verspätung brachte der Spiegel die Nachricht [3] mit merklicher Akzentverschiebung. Das Nachrichtenmagazin hatte seine Informationen aus einem angeblichen Mitschnitt einer Telefonkonferenz mit Finanzinvestoren. Doch inhaltlich sind die Informationen fast deckungsgleich mit Varoufakis Ausführungen im New Statesman.
Der Spiegel zitiert aus dem angeblichen Telefonmitschnitt:
Plan B gehört zur Pflicht der griechischen Regierung
Im Anschluss gab es einige detaillierte Informationen über diesen Plan B:
Mittlerweile hat sowohl Varoufakis [4] als auch der bekannte US-Ökonom James Galbraith [5], der an der Arbeitsgruppe mitwirkte, sehr plausibel erklärt, warum diese Pläne in einer Zeit notwendig waren, als die deutsche Regierung, aber auch in EU-Instanzen einen erzwungenen Grexit androhten. Es gehört mithin in diesem Zusammenhang zu den Pflichtaufgaben der griechischen Regierung, solche Pläne vorzubereiten.
Dabei hat Varoufakis immer betont, dass seine Priorität die Beibehaltung des Euros ist. Er hatte auch sehr konkrete Pläne [6] für einen Ausweg aus der Krise, welche die Belastungen für die griechische Bevölkerung gemindert hätten. Die wurden in den Eu-Kreisen schlicht ignoriert.
Unabhängig von diesen Plänen, die auf einen von Außen erzwungen Grexit reagieren, hat der linke Syriza-Flügel schon vor der Regierungsübernahme Austrittspläne aus dem Euro diskutiert. Die Politiker sind überzeugt, dass der Euro ein Korsett ist, das Griechenland an der Umsetzung einer eigenständigen Wirtschafts- und Sozialpolitik hindert. Die Parteilinke hat schon lange Ausstiegsszenarien aus dem Euro diskutiert und dafür sowohl bei der Basis von Syriza aber auch der griechischen Bevölkerung geworben.
Es ist verständlich, dass dieser Parteiflügel in der Zeit, als die Drohung eines erzwungenen Grexit von Außen immer konkreter geworden ist, auch konkrete Überlegungen für einen Euroaustritt anstellte. Dabei soll die Beschlagnahme der Bargeldreserven der griechischen Zentralbank und die Entmachtung des Zentralbankchefs Giannis Stournaras diskutiert worden sein. Es ist erfreulich, dass sich zumindest einige Syriza-Politiker Gedanken darüber gemacht haben, wie ein Bruch mit der Austeritätspolitik aussehen kann.
Bedauerlich ist es, dass solche Pläne von der griechischen Regierung nicht übernommen wurden. So fehlte der Regierung ein Druckmittel, das sie bei den Verhandlungen mit den EU-Ländern hätte nutzen können. So kann man sagen, dass die griechische Regierung, weil sie keine Alternativen zum Euro entwickelt hatte, dem Austeritätsdiktat zustimmen musste.
Es hätte eine Alternative gegeben
Genau so argumentiert der griechische Ministerpräsident, um Syriza auf seine Linie einzuschwören. Er sagt richtig, dass ihm nur die Unterwerfung unter das Austeritätsdiktat geblieben ist, wenn Griechenland im Euro bleiben will. Die Überlegung, Wege außerhalb des Euros zu suchen, kommt in Tsipras Überlegen gar nicht vor.
Er begründete dieses Denkverbot immer mit einer Mehrheit in der Bevölkerung, die den Euro behalten will. Dass aber eine große Mehrheit „Nein“ zum Austeritätsprogramm gesagt hat, wird dabei unterschlagen. Genau zu diesem Zeitpunkt hätte Tsipras den Plan B für ein Griechenland außerhalb des Euros in die Diskussion bringen können und hätte mit einer großen sozialen Bewegungen im Hintergrund vielleicht bessere Bedingungen in Brüssel ausgehandelt oder Griechenland hätte tatsächlich zeigen können, dass es auch ein Leben nach dem Euro gibt.
Emanzipatorische Momente hätten daraus aber nur entstehen können, wenn gleichzeitig in Griechenland die sozialen Bewegungen stärker geworden wären, vielleicht auch Fabriken und Häuser besetzt worden wären. Ein Bruch mit dem Euro als selbstbestimmter Schritt aus Griechenland hätte aber die Bereitschaft der Syriza-Politiker vorausgesetzt, die ausgetretenen Pfade von einer alternativlosen Realpolitik notfalls zu verlassen und eine Konfrontation mit den Gewalten in Griechenland und der EU einzugehen.
Tsipras war dazu nicht bereit, ein Teil der Parteilinken hat sich zumindest mit Alternativen auseinandergesetzt und der zurückgetretene Finanzminister hat nur seinen Job gemacht, als er Exitpläne entwickelte.
Rache der abgewählten Eliten
Die mangelnde Entschlossenheit von Tsipras und Co. rächt sich nun. Die eng mit der EU verbundenen gerade erst abgewählten, alten Eliten Griechenlands wittern Morgenluft und wollten nun auch mit Repression gegen die vorgehen, die ein Leben jenseits des Euros immerhin nur in Erwägung zogen. In diesem Kontext bewegt sich auch die Anzeige wegen Hochverrat gegen Varoufakis.
Es kann durchaus sein, dass diese Anzeige schon in wenigen Tagen als gegenstandslos zurückgewiesen wird. Aber auch dann hat sie ihre Zweck schon erfüllt: Es geht um die Diffamierung von Politikern, die tatsächlich mit dem T.I.N.A.-Denken brechen und auch zum Euro eine Alternative sehen.
Die Landesverrats-Kampagne ist nur die Fortsetzung eines Kampfes, den EU-Deutschland gegen die griechische Syriza-Regierung geführt hat, seit sie die Wahlen gewonnen hat. Nachdem sie eingeknickt ist, spüren auch die abgewählten alten griechischen Eliten neue Hoffnung, wie die Anzeige zeigt. Dabei haben diese Kräfte großen Anteil an der griechischen Misere.
Viel wird auch davon abhängen, ob es Syriza gelingt, eine gemeinsame Reaktion auf diese Angriffe zu geben. Schließlich sind die Spaltungstendenzen unübersehbar. Während ein Teil der Partei an den Wahlversprechen und den Inhalt des Referendums festhalten will, redet Tsipras davon, dass sich die Partei an die neuen Gegebenheiten anpassen müsse. Setzt er sich durch, würde Syriza zur neuen Sozialdemokratie.
Die Kampagne gegen die Politiker, die zumindest den Mut hatten, nicht nur eine Alternative zur aufgezwungenen Austerität zu denken, sondern auch einige Pläne entwickelten, wie sie umgesetzt werden können, soll auch den Richtungsstreit bei Syriza beeinflussen. Es fragt sich nur, ob damit eher Tsipras oder seine Kritiker gestärkt werden und Syriza vielleicht doch noch nicht zur neuen Sozialdemokratie geworden ist.
http://www.heise.de/tp/news/Sie-wagen-es-ueber-ein-Griechenland-ohne-Euro-nachzudenken-2765941.html
Peter Nowak 31.07.2015
Links:
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