Konzernkritiker erinnern an Bhopal und Sudankonflikt
»Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge«, lautete das Motto der Tagung der konzernkritischen Stiftung »Ethecon« am Wochenende in Berlin. Viele Menschen müssten fliehen, weil die reichen Nationen der Welt ihre Länder zerstören, betonte Judith Kopp von Pro Asyl. Seit 2006 verleiht die Ethecon-Stiftung jährlich einen Positivpreis, den Blue Planet Award, für Personen und Institutionen, die sich für eine soziale und ökologische Welt engagieren. Der Black Planet Award hingegen geht an Personen und Institutionen, die für Ruin und Zerstörung der Erde verantwortlich gemacht werden. Üblicherweise folgen die Empfänger des Negativpreises der Einladung nicht. So war auch diesmal kein Vertreter des Chemiekonzerns Dow Chemical anwesend, um die Schmährede des indischen Arztes Mali Muttana Mallapi aus Bhopal zu hören.
Die Stadt steht für eines der größten Verbrechen des Konzerns. Tausende Menschen wurden durch ein Leck in der dortigen Chemiefabrik am 3. Dezember 1984 getötet und Hunderttausende verletzt. Noch immer kämpfen die Opfer und ihre Angehörigen um eine Entschädigung. Weil sich der Konzern weigert, das Fabrikgelände zu sanieren, sterben noch immer Menschen und Kinder vergiften sich erneut. Für den Ethecon-Mitbegründer Axel Köhler-Schnura ist Bhopal die Folge einer verbrecherischen Konzernpolitik. »Dow Chemical ist von Steuerhinterziehung, Fälschung von Messungen, Bestechung bis zu Kriegstreiberei in zahllose Verbrechen gegen Mensch und Umwelt verwickelt und muss gestoppt werden«, betont Köhler-Schnura. Auch mit den todbringenden Chemikalien Dioxin und Agent Orange ist der Name verknüpft.
Gewürdigt wurde hingegen der slowenische Filmemacher und Journalist Tomo Križnar. In seiner Rede widmete sich der Menschenrechtsaktivist der indigenen Bevölkerung in Sudan, die im Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden zwischen die Fronten geraten ist. Viele Menschen wurden aus ihren Dörfern vertrieben und leben unter erbärmlichen Bedingungen in Erdhöhlen. Križnar hat ihr Schicksal auch mit Filmen einer größeren Weltöffentlichkeit bekannt gemacht. In Berlin forderte er, Indigene wie die Nuba gegen die militärischen Übergriffe des Al-Bashir-Regimes durch ein Protektorat sowie den Einsatz von zivilen Überwachungsdrohnen zu schützen. Auch internationale Konzerne macht der Sudanaktivist verantwortlich. So seien viele Regionen Afrikas für sie interessant geworden, weil dort das für die Handyproduktion notwendige Coltan abgebaut wird. »Während für Gorillas und andere bedrohte Tierarten Nationalparks errichtet werden, ist die indigene Bevölkerung weiterhin schutzlos der islamistischen Diktatur in Sudan ausgeliefert«, so Križnars bitteres Resümee.
Die Refugee-Welcome-Bewegung diskutierte in Berlin über grundlegende Ansätze nach bisherigen Erfahrungen
Nach den Anschlägen von Paris und der nachfolgenden Terrorangst von Brüssel bis Hannover sind die Probleme der Geflüchteten in den Medien in den Hintergrund getreten. Pegida und andere Rechtspopulisten trumpfen mit der Geste „Wir haben es schon immer gewusst“ auf. Oft wird sogar den Menschen, die teilweise ebenfalls vor islamistischen Terror fliehen, eine Mitverantwortung für die Anschläge gegeben. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung ist in Vorbereitung.
Doch wie reagieren die Teile der Bevölkerung, die noch vor wenigen Wochen an Bahnhöfen deutscher Städte standen und die Geflüchteten nicht nur willkommen hießen, sondern auch tatkräftig spendeten und für die Erstversorgung sorgten? Dieser Frage widmete sich kürzlich in Berlin auf Einladung des Hate-Magazins [1] eine Diskussionsveranstaltung [2]. Die drei Podiumsgäste aus der Refugee-Welcome-Bewegung setzen durchaus unterschiedliche Akzente.
Die zivilgesellschaftliche Initiative „Moabit hilft!“ [3] gehörte zu den ersten Gruppen, die rund um die Uhr die Erstversorgung und Betreuung der ankommenden Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales [4] organisierten. Christine Beckmann, eine der Mitbegründerinnen der Initiative berichtete, dass zeitgleich zu der Diskussion mindestens 150 Geflüchtete am Lageso anstanden, um am nächsten Tag einen Termin für ihre Registrierung zu bekommen.
Sie habe oft erlebt, wie verzweifelt Flüchtlinge waren, wenn sie nach stundenlangen Anstehen, mit einem Stempel weggeschickt wurden, der ihnen bescheinigt, dass ihr Fall noch nicht bearbeitet werden konnte und sie erneut zum stundenlangen teilweise, sogar nächtlichen Anstehen verurteilte. Beckmann spricht von massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Geflüchteten und einer Dreiklassenkultur vor dem Lageso. Die unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen werden auch unterschiedlich behandelt, was zu Unmut und teilweise Streit auch unter den Geflüchteten führt.
„Es gibt Deutschland nicht ohne Rassismus“
Während Beckmann betonte, dass die Flüchtlingshilfe keine explizit linke Angelegenheit ist und sie deshalb in diesem Zusammenhang auch innerlinke Debatten wenig interessieren, ging es Joshua Schulz genau darum. Er vertrat auf der Diskussion die von der Berliner Naturfreundejugend [5] initiierte antirassistische Kampagne „Deutschland demobilisieren“. Ihr Ziel ist es, innerhalb der außerparlamentarischen Linken einen Gegenpol zur einem Refugee-Welcome-Patriotismus zu schaffen, der im Spätsommer propagiert wurde und später in Merkel-Welcome-Bekundungen mündete.
So wie Anfang September manche den Wunsch verspürten, stolz auf Deutschland zu sein, so bekundeten sie einige Wochen später, mit der gleichen Geste den Tabubruchs, dass sie auf einmal Merkel gut finden. Für nicht wenige war die Flüchtlingskrise nur das Vehikel, um doch noch im politischen Mainstream anzukommen. Dagegen setzt die Kampagne „Deutschland demobilisieren“ [6] die Erkenntnis, dass der Rassismus zu Deutschland auch in den Tagen der Willkommenskultur gehörte.
Die Initiative hat in den letzten Monaten in verschiedenen Teilen Deutschlands gegen eine rassistische Mobilisierung von Neonazis, aber auch der rechten Zivilgesellschaft interveniert. Bei der Fülle der rassistischen Aktivitäten sei es allerdings nicht möglich, auf alle Aktionen zu reagieren, betont Schulz. Für seine Initiative sei es wichtig, bei den Bildern über die deutsche Willkommenskultur die rassistische Mobilisierung nicht zu vergessen.
Diese Aufmärsche einfach zu ignorieren, sei politisch fatal, betont Schulz und verwies auf eine rechte Initiative, die in den Chemnitzer Stadtteil Einsiedel wochenlang ein Gebäude blockierten [7], die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Die örtlichen Antifagruppen hätten nicht zu Gegenaktionen aufgerufen, um die Rechten nicht aufzuwerten. Doch sie zogen sich nicht zurück, sondern sehen sich in ihrer Aktion bestätigt und haben die Blockaden sogar noch ausgeweitet, berichtet Schutz.
Peter Schaber vom linken lowerclass-Magazin [8] hingegen riet dazu, nicht auf jede Aktion gegen Geflüchtete zu reagieren. Er regte dagegen eine stärkere Organisierung mit Geflüchteten an. Dabei führte er als Beispiel die kurzzeitige Besetzung eines leerstehenden Gebäudes der Technischen Universität Berlin Anfang September an, das als soziales Zentrum mit Schwerpunkt Flüchtlingsselbstorganisierung dienen sollte, aber bereits nach wenigen Stunden geräumt wurde [9] .
In Göttingen hat die Besetzung eines ehemaligen DGB-Hauses [10] mit ähnlicher Zielsetzung sogar die Chance, mehr Zeit zu bekommen [11] für die Umsetzung ihrer Vorstellung einer Flüchtlingsselbstverwaltung. Hier zeigten sich auch die größten Differenzen am Podium. Das wurde auf die kritische Nachfrage einer Frau aus dem Publikum deutlich, warum keine Geflüchteten am Podium saßen.
Während Beckmann doch eher in einen paternalistischen Ton abglitt, als sie Geflüchteten in erster Linie als traumatisierte vor Angst zitternde Menschen darstellte, denen eine solche Diskussion nicht zuzumuten sei, erklärte Peter Schaber, die syrischen Geflüchteten aus seinem politischen Umfeld hätten es vorgezogen, bei dem Plenum eines ehemals besetzen Hauses aufzutreten, das zeitgleich mit der Podiumsdiskussion stattfand.
Schaber erinnere auch an Protestaktionen [12] afghanischer Geflüchteter vor dem Lageso gegen das dortige Prozedere. Einige von ihnen haben sich am 19.11. am Berliner Refugee- Schul- und Unistreik [13] aktiv beteiligt. Leider wurde kein Bezug auf das mehrere Monate bestehende antirassistische Zentrum [14] an der TU-Berlin vor fast 15 Jahren genommen, das auch durch eine Besetzung von Flüchtlingen und solidarischen Unterstützern entstanden ist. Auch damals wurden die Geflüchteten als gesellschaftlich handelte Subjekte wahrgenommen.
Wenn aus Refugees Kolleginnen und Kollegen werden
Peter Schaber hat auch einige Impulse für die Frage gegeben, wie eine Perspektive der Refugee-Welcome-Bewegung aussehen könnte.
Viele der Geflüchteten werden im Niedriglohnsektor landen und die Lobbyorganisationen der Wirtschaft bereiten sich schon darauf vor. Hier müsste unsere Organisierung ansetzen, damit wir uns gemeinsam gegen solche Niedriglöhne und die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse wehren.
Dabei betonte Schaber, dass eine solche Organisierung noch am Lageso beginnen müsste, wo die Menschen noch zusammen sind. In ihren dann wahrscheinlich prekären Arbeitsverhältnissen wären sie vereinzelt und es wäre schwieriger, sie zu erreichen Leider wurde diese Anregung nicht vertieft.
Enttäuschend war, dass die Anfragen aus dem Publikum nicht aufgegriffen wurden, welche Rolle dabei die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di spielen könnte. Die Moderation Nina Schulz vom Hate-Magazin bekundete, sie habe sich mit der Gewerkschaft nicht befasst und die sei ihr auch nicht besonders sympathisch. „Ist die noch klassenkämpferisch“, fragte sie eher rhetorisch und damit war das Thema bereits abgehakt. Natürlich stimmt es, das der verdi-Vorstand nicht klassenkämpferisch ist, aber galt das nicht auch für die meisten der am Podium vertretenen Gruppen und für einen Großteil der außerparlamentarischen Linken?
Dabei wäre über das Thema Gewerkschaften und Papierlose sicher mehr zu sagen gewesen. Die Diskussion darum wurde von dem Netzwerk respect [15] schon vor mehr 10 Jahren geführt [16]. In den letzten Jahren hat die Aufnahme von Geflüchteten bei der Dienstleistungsgewerkschaft [17] ver.di in Hamburg auch gewerkschaftsintern für heftige Diskussionen gesorgt. Es gab an der Gewerkschaftsbasis zahlreiche Initiativen, die sich für eine erleichterte Mitgliedschaft von Geflüchteten in den DGB-Gewerkschaften aussprachen.
Auch außerhalb des DGB gibt es mit der Freien Arbeiter Union [18] und ihrer in einigen Städten sehr aktiven Foreigners-Sektion [19] Ansprechpartner. Zudem haben sich in einigen Städten mittlerweile Gruppen der Industrial Workers of the World [20], die ebenfalls Lohnabhängige ohne Passkontrolle aufnehmen. Ansprechpartner für eine gewerkschaftliche Organisierung von Migranten gäbe es also durchaus Dass das Thema bei der Diskussion so schnell abgehakt wurde, liegt denn wohl auch an der Gewerkschaftsferne außerparlamentarischer Linker.
Die Gewerkschaftslandschaft ist auch in Deutschland im Umbruch. Immer häufiger mischen neben den DGB- und Berufsgewerkschaften auch Basisgewerkschaften mit. Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) hat in den letzten Jahren mehrere Arbeitskämpfe geführt. In einigen deutschen Städten haben sich Ortsgruppen der Industrial Workers oft the World (IWW) gegründet. Jetzt hat die IWW unter dem Titel »Direct Unionism« eine 58-seitige Broschüre vorgelegt, in der sie ihre Grundsätze vorstellt.
Die IWW war unter den Namen »Wobblies« vor knapp 100 Jahren eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung in den USA, die bekämpft und in die Defensive gedrängt aber nie ganz zerschlagen wurde. In den letzten Jahren haben sich in den USA, Großbritannien und Spanien wieder Gewerkschafter auf die Organisationsgrundsätze der IWW berufen. In der Broschüre wird an diese Erfahrungen angeknüpft und versucht eine »Strategie für Basisgewerkschaften auf der Höhe der Zeit« zur Diskussion zu stellen, wie es im Untertitel heißt.
Die Grundsätze des Direct Unionism werden auf den ersten Seiten formuliert: Sie schlagen vor, »dass Mitglieder der IWW daran arbeiten sollen, Netzwerke von Aktivisten in den Industrien aufzubauen, in denen sie arbeiten, statt auf Tarifverträge, Gewerkschaftswahlen und rechtliche Auseinandersetzungen zu zielen«. Die Ablehnung von Gewerkschaftsbürokratien und einer Verrechtlichung von Arbeitskonflikten sind zentral im IWW-Konzept.
In der Broschüre werden exemplarische Arbeitskämpfe, die nach diesen Grundsätzen geführt wurden, vorgestellt. Dabei werden aber auch die Probleme und Niederlagen nicht verschwiegen, die mit einer Gewerkschaftsarbeit, die sich ganz auf die eigenen Kräfte verlassen will, verbunden ist. So widmet sich ein Kapitel der Frage, wie eine der Basisdemokratie verpflichtete Gewerkschaft reagieren soll, wenn die Mehrheit der streikenden Kollegen einen Tarifvertrag einfordert. Hier, wie auch an vielen anderen Punkten, beispielsweise der Wahl von Betriebsräten, empfehlen die Autoren einen pragmatischen Umgang.
Ein großer Pluspunkt der Broschüre ist ein nachdenklicher Ton, der auch eigene Irrtümer mit einkalkuliert und nicht mit den Anspruch antritt, das Rezept für eine unbedingt erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in der Tasche zu haben. Es handelt sich eher um das Angebot, über ein in Deutschland noch wenig bekanntes Gewerkschaftskonzept zu diskutieren. Es sollte auch von den Kollegen angenommen werden, die ihm kritisch gegenüberstehen.
Die Broschüre kann unter dasND.de/Basis bei sricbd.com nach Anmeldung kostenlos heruntergeladen werden. Die gedruckte Ausgabe kann unter versand@wobblies.de gegen Spende bestellt werden.
»Paradies für Touristen – Hölle für die Arbeiter« und »Pay the Workers« riefen die knapp 20 Menschen mit den schwarz-roten Fahnen. Die Basisgewerkschaft »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union« (FAU) hatte am Abend des 24. Oktober vor dem Restaurant »Cancún«, direkt neben dem Fernsehturm am Alexanderplatz, zur Unterstützung eines Barkeepers aufgerufen, der Urlaubs- und Lohnansprüche im vierstelligen Bereich geltend machte. Der Mann hatte im »Cancún« seit Oktober 2014 gearbeitet, bevor er im Juli 2015 wegen andauernder Unregelmäßigkeiten bei den Lohnzahlungen und Arbeitsstunden kündigte.
Doch der Geschäftsführer des Cancún hatte seine Freunde mobilisiert, die vor dem Restaurant standen und »Wir sind die Steuerzahler« riefen. Zudem mokierten sie sich darüber, dass bei der FAU-Kundgebung die Kollegen nicht alle hochdeutsch sprachen. Unterdessen hatte der ungewöhnliche Arbeitskampf viele Passanten neugierig gemacht. Nach einer knappen Stunde kam ein Vertreter des Geschäftsführers und zahlte den ausstehenden Lohn aus. In bar und unter freiem Himmel. Danach beendete die FAU ihre Kundgebung.
Für die FAU war der Ausgang des Arbeitskampfes ein Erfolg auf ganzer Linie. Schließlich konnte die Gewerkschaft einmal ein Instrument aus der syndikalistischen Tradition erfolgreich anwenden: die direkte Aktion. Der zeitaufwändige Weg durch die juristischen Instanzen wurde vermieden, weil der Beschäftigte den ausstehenden Lohn direkt ausgezahlt bekommen hat. Ob vielleicht einige der neugierigen Passanten durch das Beispiel motiviert wurden, an ihrer eigenen Arbeitsstelle nicht alles hinzunehmen, wird sich zeigen. Auf einer Veranstaltung im Berliner FAU-Lokal jedenfalls wurde betont, dass der Gastronomiesektor ein Experimentierfeld für geringen Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen ist.
Der Rückzug eines Mitbegründers der kritischen Webseite NachDenkseiten wirft die Frage auf, wie radikal Kritik in Zeiten von Pegida sein kann und darf
Ein längerer Streit bei der kritischen Webseite NachDenkSeiten [1] hat nun zu personellen Konsequenzen geführt. Der Mitbegründer Wolfgang Lieb erklärte seinen Rückzug [2]. Als Grund gab er ein Zerwürfnis mit seinem Mitstreiter Albrecht Müller an.
„Seit nahezu 12 Jahren habe ich viel Kraft und Leidenschaft in die NachDenkSeiten gesteckt. Es war nicht immer einfach, aber über gut 10 Jahre konnten Albrecht Müller und ich als Herausgeber fruchtbar zusammenarbeiten. Seit geraumer Zeit haben sich die NachDenkSeiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt: thematisch, in der Methode der Kritik und in der Art der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung“, begründet Lieb seinen Rückzug. Die politischen Differenzen werden von Lieb so benannt:
Ich halte das um sich greifende konfrontative Denken in der westlichen Politik und in den meisten deutschen Medien für falsch und höchst kritikwürdig, aber ich bin genauso davon überzeugt, dass man dieses Freund-Feind-Schema nicht mit umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen aufbrechen kann. Gesellschafts- und Ideologiekritik hat für mich das Ziel, schlechte bzw. ungerechte Zustände zum Besseren zu verändern. Diese Kritik darf aber nicht zu einem Generalverdacht gegen alles und jede/n verkommen. Der allgemeine Aufruf zu einem „Kampf“ gegen „die Herrschenden“ und gegen „die Medien“ schürt eher Unbehagen oder gar Verbitterung und löst auf Dauer entweder politische Resignation aus oder lenkt sogar Wasser auf die Mühlen der „schrecklichen Vereinfacher“.
Hier wird eindeutig ein Bezug zu Bewegungen wie den Montagsmahnwachen oder gar Pegida gezogen, die fundamentale Kritik an den Medien üben, was Lieb in den folgenden Absatz noch konkretisiert.
Mit einer pauschalen Aburteilung „der“ Medien als „Kampfpresse“, „als undemokratisch, als von Kampagnen, von Einseitigkeit, von Agitation und Dummheit geprägt“ mögen sich vielleicht Menschen bestätigt fühlen, die ohnehin der Meinung sind, wir hätten es ganz allgemein mit einer „Lügenpresse“ zu tun. Man unterstützt damit die Leserinnen und Leser jedoch nicht bei einer sachlich differenzierenden Aufklärung darüber, was an der Berichterstattung richtig ist oder nicht – also wo „gelogen“ wird und wo nicht. Das aufzudecken, verlangt zwar mühselige Kleinarbeit, aber damit kann man nach meiner Auffassung Menschen besser zum Nachdenken veranlassen und eher Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen, als durch Pauschalurteile.
„NachDenkSeiten auch in Zukunft verlässliche Informationsquelle“
In einer Stellungnahme [3] zu Liebs Rückzug schreiben die verbliebenen Redakteure der NachDenkSeiten und Mitglieder des Fördervereins [4] zur „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ Albrecht Müller, Jens Berger und Lars Bauer: „Die NachDenkseiten werden auch künftig eine zuverlässige Informationsquelle sein.“ Mit Verweis auf den Gründungskonsens der NachDenkseiten weisen sie Liebs Vorwurf der Zielveränderung zurück:
Die NachDenkSeiten wollen hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken.
Der neoliberale Angriff auf das Gesundheitssystem [5] oder die Rüster-Rürup-Täuschung [6], so lauten zwei der Themen, wegen derer die NachDenkSeiten von vielen Lesern geschätzt werden. Gegründet wurden sie 2003 vom langjährigen Sozialdemokraten Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. Sie wollten damit gegen ein wirtschaftsliberales Dogma vorgehen, nach dem die Politik der Privatisierungen und der Schuldenbremse als scheinbares Naturgesetz medial dargestellt wird, das man genau so wenig kritisieren oder gar ändern kann wie ein Gewitter oder eine Sturmflut.
Das Gründungsdatum fiel in eine Zeit, als die letzten Illusionen über die rot-grüne Regierung verflogen waren. Spätestens der Abgang des Finanzministers Oskar Lafontaine und seiner Berater machte deutlich, dass das Kabinett Schröder/Fischer nicht nur Deutschland in den ersten Krieg nach dem 2. Weltkrieg führte, sondern auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik einen Kurs einschlug, der, was die Unterwürfigkeit gegenüber Konzerninteressen angeht, die Unionsparteien noch überbot. Die Agenda 2010 wurde vorbereitet, und ein Teil der Sozialdemokraten der Brandt-Ära erkannten ihre eigene Partei nicht mehr wieder.
Die Gründung der NachDenkSeiten war auch die erste organisatorische Manifestation der Entfremdung gestandener Sozialdemokraten von ihrer eigenen Partei, die sich mit der Agenda-Politik rasant verschärfte. Dass sich dann unter maßgeblicher Beteiligung von Lafontaine die Linkspartei gründete, kann durchaus als Nebeneffekt der beharrlichen Arbeit der NachDenkSeiten aufgefasst werden. Dabei haben sich die Gründer immer direkter parteipolitischer Aktivitäten enthalten und das neoliberale Dogma in allen Parteien und Medien heftig angegriffen.
2009 erklärte Albrecht Müller in einem Gespräch mit der FAZ, warum er sich noch einmal politisch und publizistisch engagiert:
Es gibt einen breiten Strom von herrschenden Meinungen; dagegen stehen unter anderem die NachDenkSeiten, die erfunden wurden, um eine Gegenöffentlichkeit zu kreieren. Es gibt ja durchaus viele mit guten Fakten begründete Gegenmeinungen zu den herrschenden Meinungen, aber diese Ströme laufen oft aneinander vorbei. Wie oft wurde beispielsweise die Behauptung wiederholt, 40 oder sogar 43 Prozent der Akademikerinnen blieben kinderlos? Aufgrund dieser Meinungsmache wurde das Elterngeld eingeführt. Dabei stand schon zwei Jahre vorher in der „Zeit“, dass diese Zahl nicht stimmen kann. Es war also eine gemachte Meinung. Doch die Veröffentlichung der Gegenmeinung hatte keinerlei Effekt.
Die beharrliche Widerlegung der wirtschaftsliberalen Ideologie rief natürlich viele Kritiker [7] auf den Plan.
Von „Don’t believe the hype“ zur „Lügenpresse“
Schon in der Diktion, in der die NachDenkSeiten als „prorussischer Watchblog“ bezeichnet werden, wird klar, dass es weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten der NachDenkSeiten, sondern um Diffamierung geht. Die politischen Koordinaten haben sich in den letzten Jahren verändert.
Anders als noch vor 10 Jahren profitiert von einer Kritik am wirtschaftsliberalen Dogma nicht nur die alte Sozialdemokratie, die teilweise in der Linkspartei Zuspruch gefunden hat. Mit der Mahnwachenbewegung und Pegida wurde erstmals offen eine rechte Bewegung zu einem gesellschaftlichen Faktor, die auch Elemente der Kritik übernommen hat, wie sie von Teilen der Linken formuliert wurden.
Das machen sich auch gesellschaftliche Eliten zunutze, die nun jegliche fundamentalere Kritik an den herrschenden Verhältnissen in die Nähe der rechten Bewegungen rücken. Das bringt emanzipative Bewegungen in ein Dilemma. Sollen sie sich nur in sogenannter konstruktiver Kritik üben, nur um nicht in die Nähe rechter Bewegungen zu geraten? Oder sollen sie nicht vielmehr ihre Kritik zuspitzen, um zu verhindern, dass sich rechte und regressive Bewegungen als Monopol auf die Kritik durchsetzen?
Ein gutes Beispiel ist die Kritik an den Medien, die in der linken Bewegung immer eine große Rolle spielte. „Don’t believe the hype“ war ein beliebtes Motto linker Bewegungen. Über die Anti-Springer-Kampagne bis zu „Taz lügt“ reichen die linke Kritik und Skepsis gegenüber der Presse. All das scheint vergessen, seit die Mahnwachen und Pegida mit ihrer Lügenpresse-Kampagne den Anschein erweckten, es gäbe nur eine rechte Medienkritik.
So erweist sich für die etablierten Medien und Thinkthanks Pegida als Geschenk und mittelbarer Unterstützer. Schließlich muss sich jetzt jeder, der eine radikale Kritik äußert, in die Nähe der Rechten rücken lassen, auch wenn klar erkennbar ist, dass die Kritik aus ganz anderen Beweggründen geleistet wird. So soll die linke Kritik zu einer zahnlosen konstruktiven Mitmachrhetorik werden, damit sich die Rechte umso mehr etablieren kann.
Mit der aber, das zeigte sich in der Geschichte immer wieder, können sich die etablierten Gewalten schon arrangieren. Denn die Rechte an der Macht war aller Rhetorik zum Trotz für den Kapitalismus nie eine Gefahr. Auch aktuell kommt es schon einer kollektiven Amnesie gleich zu vergessen, dass die AfD als eine Partei gegründet wurde, die mit ihren Wirtschaftsliberalismus die FDP übertrumpfen wollte.
Die NachDenkSeiten wollen allerdings auch in Zeiten von Pegida nicht den Part des konstruktiven Kritikers übernehmen. Gegenüber Telepolis erklärte Albrecht Müller, dass sich die Kritik seit der Gründung wenig verändert hat. Nur die politische Situation habe sich angesichts eines Krieges um die Ukraine und der weltweit eskalierenden Konflikten dramatisch verschärft.
Mit dieser Dramatik sei auch der härtere Ton in manchen seiner Beiträge zu erklären, so Müller. Die NachDenkSeiten würden auch weiterhin keine Kampagnen betreiben, sondern sich der Kritik an den bestehenden Verhältnissen widmen.Von ihm werde jeder kritische Beitrag in den Medien, sei es zur Wirtschaftspolitik oder zur Griechenlandfrage, besonders gewürdigt.
Einst produzierten sie für Unilever, seit einem Jahr für sich. Besuch bei den Teerebellen im südfranzösischen Gémenos
Der alte Wärter überzeugt sich gewissenhaft, dass die Einlass begehrende Gruppe angemeldet ist und alle ein Besucherformular ausgefüllt haben. Erst dann öffnet er das Tor. Die Besucher müssen sich weiße Kittel und Überschuhe anziehen, bevor sie das Gelände der Teebeutelfabrik Fralib in Gémenos am Rande von Marseille betreten dürfen. Seit dort die Belegschaft gegen den Mutterkonzern Unilever gewonnen hat, ist die kleine Fabrik zum Symbol dafür geworden, dass man auch einen Weltkonzern in die Knie zwingen kann.
Im Jahr 2011 wollte Unilever die Produktionsstätte der bekannten Teemarke Lipton Elephant von Frankreich nach Polen verlagern. Doch er hatte die Rechnung ohne die Arbeiter gemacht. Die besetzten die Fabrik und forderten die Rücknahme des Schließungsbeschlusses. Zunächst wurden sie vom Management und der französischen Politik belächelt. Doch nach 1336 Tagen waren es die Arbeiter, die lachen konnten. Der Konzern gab nach – und zahlte den Rebellen mehrere Millionen Euro. »Nach fast vier Jahren Konflikt musste man einen Ausweg finden, damit beide Seiten ihren Weg unabhängig voneinander fortsetzen können«, begründete Unilever Frankreich die Einigung. Die Belegschaft konnte in Eigenregie weiter produzieren und bekam von Unilever eine Starthilfe von 20 Millionen Euro für die Gründung einer Genossenschaft.
Nach den aufreibenden Kämpfen und rauschenden Siegesfeiern hat der nicht immer einfache Alltag einer selbstverwalteten Fabrik in einem kapitalistischen Umfeld Einzug gehalten. Die Firma, die heute Scop Ti heißt, muss sich auch ohne Chef am Markt behaupten. Für die Beschäftigten bedeutet das zuweilen Sonderschichten. Ein Dutzend Kollegen stehen um eine Maschine und lassen Kartons mit Teebeuteln immer wieder über das Fließband laufen. Konzentriert versuchen sie, den Fehler zu finden, der dafür sorgt, dass die Verpackungen von der Maschine eingedrückt werden. »Solche Probleme haben wir häufig und wir müssen die selber lösen«, sagt Henri Soler mit Stolz in der Stimme. Der Endvierziger hält auch nach dem Ende der Besetzung an seinen egalitären Idealen fest. Gern hätte er einen Einheitslohn für alle Beschäftigten eingeführt, doch der Antrag wurde von der Mehrheit der knapp 80köpfigen Belegschaft abgelehnt. Es könne nicht sein, so das Gegenargument, dass ein junger Kollege, der gerade erst in der Fabrik angefangen hat und sich wenig für die Selbstverwaltung engagiert, genau so viel verdient wie ein Beschäftigter mit jahrelanger Erfahrung, der sich in verschiedenen Kommissionen an der Selbstverwaltung der Fabrik beteiligt. Soler bedauert die Entscheidung, doch sein Engagement ist ungebrochen. Schließlich hängt davon der Erfolg der gesamten Firma ab.
Scop Ti will europaweit Großmärkte mit Tee beliefern, auch in Deutschland. Dafür mussten die Arbeiter Abstriche an ihren Vorstellungen machen. Eigentlich sollten die Tees ohne Aromastoffe auskommen, weil sie bei Unilever erlebt hatten, wie die Qualität darunter leidet. Doch schnell merkten sie, dass sie vor allem im Bereich der Supermärkte Kunden verlieren würden. Daher wird ein Teil des Sortiments weiter mit Zusatzstoffen geliefert.
Auf dem Fabrikgelände sind die Jahre der Besetzung heute noch gegenwärtig. Che Guevara prangt an der Wand gegenüber dem Eingang, eine Ausstellung am Eingang des Betriebs informiert über die Geschichte des Arbeitskampfes. Dort sind auch einige Teekartons mit den Aufdrucken aus den Besetzungstagen zu sehen, die Kunden darüber aufklärten, dass die Teebeutel in einer selbstverwalteten Fabrik hergestellt werden.
Die Zukunft sieht nicht schlecht aus für die widerständigen Arbeiter. Der französische Präsident stattete der Kooperative im Sommer einen Besuch ab, seit wenigen Monaten ist ihre eigene Marke auf dem Markt. Der Name: 1336.
Labournet.tv erinnert in ihrem jüngsten Film an den Zyklus der Arbeitskämpfe in der norditalienischen Logistikbranche.
Seit 2011 kämpfen in Italien meist migrantische ArbeiterInnen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In vielen großen Unternehmen ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die VorarbeiterInnen, die Leiharbeitsfirmen, die Polizei, die großen Gewerkschaften und die großen Medien durchzusetzen. Sie waren auch deshalb erfolgreich, weil sie auf die eigene Kraft vertrauten und auch in scheinbar aussichtslosen Situationen die Konfrontation mit den Bossen nicht scheuten. Durch ihre entschlossene Haltung erreichten sie es, dass sich große Teile der radikalen Linken aus Mailand und anderen norditalienischen Städten mit ihnen solidarisieren und ihre Aktionen unterstützen. Der Arbeitskampf hat die bisher rechtlosen ArbeiterInnen mobilisiert. Eine zentrale Rolle dabei spielt die Basisgewerkschaft Sindicato Intercateoriale Cobas (S.I. Cobas).
„Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerkschaft in Rom drei Mitglieder. Heute sind es dreitausend“, erklärt Karim Facchino. Er ist Lagerarbeiter und Mitglied der italienischen Basisgewerkschaft S.I. Cobas. Der rasante Mitgliederzuwachs der Basisgewerkschaft ist auch eine Folge der Selbstorganisation der Beschäftigten. „Wir haben keine bezahlten Funktionäre, nur einen Koordinator, doch sein Platz ist nicht am Schreibtisch eines Büros, sondern auf der Straße und vor der Fabrik“, betont Facchino. Er war im Mai 2014 Teilnehmer einer Delegation italienischer GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen aus der außerparlamentarischen italienischen Linken, die hierzulande über den erbittert geführten Arbeitskampf informierte, der fast vier Jahre andauerte. Zwei Monate vorher hatte eine Delegation von S.I. Cobas auf einem Treffen europäischer BasisgewerkschafterInnen über den Kampf der LogistikarbeiterInnen in Italien berichtet. Bei dem kleinen Team von labournet.tv hatte er dort deren Interesse geweckt. Die VideoaktivistInnen fuhren mehrmals nach Norditalien, führten zahlreiche Interviews mit den Beschäftigten und stellten sich auch die Frage, wie es dazu kam, dass sie so lange und kompromisslos ihren Arbeitskampf führten. So ist ein Film entstanden, der zeigt, wie Menschen sich verändern, wenn sie zu kämpfen beginnen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab.„Die Angst wegschmeißen – Die Bewegung der LogistikarbeiterInnen in Italien“ liefert Dokumente eines Arbeitskampfs in Norditalien, der bisher in Deutschland kaum bekannt war.„Mafia verschwinde“, rufen die Jugendlichen und schwenken Fahnen der Antifaschistischen Aktion und der Gewerkschaft S.I. Cobas. Es ist eine Szene des mehrjährigen Arbeitskampfes. Eine Stärke des Films besteht darin, dass die unterschiedlichen Beteiligten am Arbeitskampf zu Wort kommen. Junge Männer aus Nordafrika, die durch den Arbeitskampf erstmals für ihre Rechte kämpften, berichten mit Stolz in der Stimme, dass sie diese Erfahrung für ihr Leben geprägt habe. Nüchterner formulieren mehrere Frauen, wie der Streik ihr Leben verändert hat. Sie sind nicht mehr bereit, die Verhältnisse einfach hinzunehmen, sondern erwehren sich auch der patriarchalen Zustände, denen sie ausgesetzt sind. Im Film kommt immer wieder die Rolle der Gewerkschaft S.I. Cobas zur Sprache, ohne die der Kampf nie hätte begonnen werden können. „Hier sind die Erfahrungen von langjährigen linken Aktivisten und die Wut der Logistikarbeiter zusammengekommen,“ formulierte es eine am Streik beteiligte Kollegin.Der langjährige S.I. Cobas-Aktivist Roberto Luzzi spricht im Film auch über die Grenzen der gewerkschaftlichen Kämpfe. „Hier können wohl Erfahrungen gesammelt werden, aber für eine Veränderung der Gesellschaft sind auch politische Organisationen notwendig“, erklärte er. Besonders die Jugend, die in ihren Leben oft noch keine Arbeitskämpfe kennengelernt habe, mache durch die Beteiligung am Arbeitskampf die Erfahrung, dass die kämpfende Arbeiterbewegung noch existiert, betont Luzzi. Die KollegInnen mussten Ende August auch wieder die Erfahrung machen, dass die Kapitalseite entschlossen ist, die Errungenschaften rückgängig zu machen. Mehrere der Beschäftigten, die im Film Interviews gegeben haben, wurden entlassen, einem migrantischen Gewerkschafter droht die Abschiebung.Der Film ist von einer Grundsympathie für die Streikenden geprägt und am Ende denkt man an den Amazon-Streik. Roberto Luzzi war Ende März und Anfang April 2015 für einige Tage in Deutschland und berichtete über den Arbeitskampf in Italien. Dabei besuchte er auch streikende Amazon-KollegInnen in Leipzig. Bei vielen von ihnen setzt sich nach den monatelangen Kämpfen die Erkenntnis durch, dass ein Arbeitskampf gegen einen multinationalen Konzern wie Amazon nur durch die transnationale Solidarität der Beschäftigten gewonnen werden kann. Der Film kann dadurch, dass er einen bisher weitgehend unbekannten Arbeitskampf in der europäischen Nachbarschaft bekannt macht, dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Er könnte auch Argumente für die KollegInnen liefern, die auch für undokumentierte Beschäftigte das Recht auf Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft durchsetzen wollen. Bei S.I. Cobas ist diese Praxis selbstverständlich. Dem Film1 ist eine weitere Verbreitung zu wünschen.
Wirtschaft & Soziales: Im polnischen Poznan trafen sich Aktivist_innen zu einer internationalen Streikkonferenz
Die westpolnische Stadt Poznan geriet im Sommer in die Schlagzeilen, weil dort Beschäftigte eines Amazon-Werks für das Angleichen von Löhnen und Arbeitsbedingungen an die Verträge in anderen europäischen Ländern protestierten und sich zugleich mit den Streiks bei Amazon in Deutschland solidarisierten. (ak 607) Am ersten Oktoberwochenende trafen sich in Poznan etwa 150 Aktivist_innen aus ganz Europa, um sich über die Möglichkeiten eines transnationalen sozialen Streiks auszutauschen. Hintergrund des Treffens ist die Einschätzung, dass der wesentlich von Deutschland ausgehenden Austeritätspolitik nicht nur mit Blockaden und Großdemonstrationen begegnet werden kann. Kämpfe am Arbeitsplatz ebenso wie der Widerstand gegen Zwangsräumungen und die Vertreibung aus den Stadtteilen sind wichtige Alltagskämpfe, die Menschen fern von Events politisieren und mobilisieren. Ein Ansatz, der bereits Schule gemacht hat. So wurde am 31. Mai 2014 im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage der Geschäftsbetrieb von Bekleidungsläden auf der Frankfurter Zeil lahmgelegt. Dabei sollten die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso thematisiert werden wie die internationalen Ausbeutungsverhältnisse der Bekleidungsindustrie. An diesem Tag kooperierten die Aktivist_innen auch mit der Belegschaft einer Filiale, die für höhere Löhne streikte. Am Rande der Blockupy-Demonstration in diesem Jahr in Frankfurt am Main und auf einem Nachbereitungstreffen in Berlin tagte die AG Arbeitskämpfe des Blockupy-Bündnisses. Mit dem Treffen in Poznan weiteten die Aktivist_innen die Diskussion über Ländergrenzen hinaus aus und legten einen Schwerpunkt auf die Verhältnisse ins Osteuropa.
In den Arbeitsgruppen standen die Aspekte des sozialen Streiks im Mittelpunkt. Ein wichtiges Merkmal ist die Selbstorganisation der Beschäftigten, die Gewerkschaften zwar unterstützen, aber nicht anleiten sollen. Das Konzept des sozialen Streiks umfasst, dass der Arbeitskampf nicht auf den Betrieb begrenzt bleibt. Ein Beispiel gab ein vor einigen Wochen entlassener Mitarbeiter der Lebenshilfe Frankfurt am Main, wo Beschäftigte für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpften. An einer Protestkundgebung während eines Gartenfests der Lebenshilfe beteiligten sich neben den DGB-Gewerkschaften GEW und ver.di auch die Freie Arbeiter Union (FAU). Im Anschluss gab es eine Demonstration durch den Stadtteil Bornheim, wo auch der Zusammenhang von Hartz IV, Niedriglohn, Mietschulden und Zwangsräumungen thematisiert wurde. Solche Beispiele von sozialen Streiks häufen sich.
Hoffnung auf einen transnationalen Sozialstreik
Die Kämpfe von Migrant_innen prägten die Konferenz. Den Anfang machte ein aktueller Bericht von der kroatisch-ungarischen Grenze. In einem Akt staatlich organisierter Fluchthilfe öffneten sich für unzählige Migrant_innen die Grenze, teilweise wurden sie bis nach Österreich oder Deutschland gefahren. Angesichts dieser Erfolge diskutierten die Teilnehmer_innen die Frage, ob die Migrationsbewegungen den Kämpfen gegen Austerität neuen Schwung geben können. Doch nicht nur an den territorialen Grenzen der EU sind migrantische Kämpfe zentral: Die Streiks in der Logistikbranche Norditaliens trugen Migrant_innen und auch die zu ihrer Unterstützung besetzten Häuser werden insbesondere von Arbeitsmigrant_innen und ihren Familien bewohnt. In Frankreich besetzten Migrant_innen diesen Sommer Leiharbeitsfirmen wie Adecco, Randstad und Manpower und die spanische 15-M Bewegung gründete bereits in fünf europäischen Städten sogenannte Oficinas Precarias. Hier finden prekarisierte Arbeiter_innen Unterstützung, um sich gegen Überausbeutung und die zunehmende Verwehrung sozialer Rechte zu wehren. »Wo zuvor die Grundrechte der Freizügigkeit bestanden, ist nun die Rede von Privilegien, von Rechten auf der Basis von Verdiensten am Arbeitsmarkt, welche zur Bedingung für den längerfristigen Aufenthalt und den Zugang zu sozialen Leistungen gemacht werden«, so Nicola von den Berlin Migrant Strikers.
Am Ende des Treffens stand fest, dass ein transnationaler Streik nicht ohne die Kämpfe der Migration denkbar ist, nicht zuletzt weil die derzeitigen kapitalistischen Verhältnisse auf die Regulation von Mobilität angewiesen sind.
Der Versucheines transnationalen Streiks muss sicherlich von dem Paradox ausgehen, dass wir alle von Prekarisierung und Ausbeutung betroffen sind, dennoch unterschiedliche Probleme und Forderungen haben. »Gerade die Frage der sozialen Leistungen wird heute genutzt, um Hierarchien zwischen Migranten und Staatsbürgern, zwischen neuen und alten Migranten, zwischen EU-externen und internen Migranten zu schaffen«, so Paola von der Gruppe Precarious (Dis)Connections aus Bologna. Daraus ergeben sich zwei zentrale Herausforderungen: Es könne nicht nur um die Arbeiter_innen gehen, die eine Aufenthaltsgenehmigung in der Tasche haben, betonte Paola. Eine weitere Herausforderung bestehe darin, nicht nur Arbeitskämpfe, sondern das Soziale insgesamt zu repolitisieren, damit Streiks unter den neoliberalen Verhältnissen wieder eine gesellschaftliche Kraft entwickeln, wie Tomas von der Interventionistischen Linken bemerkte.
Schon im Vorfeld des Treffens stand der Vorschlag im Raum, den Prozess des transnationalen sozialen Streiks um eine gemeinsame politische Plattform von vier Forderungen herum aufzubauen: europäischer Mindestlohn, europäisches Grundeinkommen, europäische Sozialleistungen und Mindestaufenthaltserlaubnis für Migrant_innen in der EU. Diese Forderungen blieben umstritten: Manchen erschienen sie zu reformistisch, anderen zu utopisch, einigen zu eurozentrisch. Dennoch vereinbarten die Aktivist_innen, zum 1. März 2016 mit vereinten Kräften zu einem europaweiten Migrant_innen-Streik zu mobilisieren. Zudem soll die Karawane von Amazon-Arbeiter_innen zwischen Standorten in Italien, Frankreich, Deutschland und Polen unterstützt werden, falls sich die Arbeiter_innen im Februar für diese Aktion entscheiden. Für nächstes Jahr ist ein weiteres transnationales Sozialstreiktreffen geplant.
Peter Nowak ist freier Journalist und Aktivist aus Berlin.
Lisa Riedner ist Migrationsforscherin und betreibt mit der
Initiative Zivilcourage ein temporäres workers center in München.
Pubblichiamo la traduzione italiana dell’articolo di Peter Nowak – giornalista freelance e attivista di Berlino – e Lisa Riedner – ricercatrice nel campo delle migrazioni e attivista presso un temporary workers center della Initiative Zivilcourage di Monaco. L’articolo è comparso sul n. 609 della rivista «Analyse & Kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis» il 20 ottobre 2015.
La scorsa estate la città polacca di Poznan è salita alla ribalta per la protesta dei lavoratori di Amazon, che hanno rivendicato un adeguamento dei propri salari e delle proprie condizioni di lavoro ai contratti esistenti negli altri paesi europei, esprimendo solidarietà con gli scioperi dei lavoratori di Amazon in Germania.
Nel primo week-end di ottobre circa 150 attivisti/e provenienti da tutta l’Europa, si sono incontrati a Poznan per confrontarsi sulle possibilità di uno sciopero sociale transnazionale. Alla base dell’incontro c’è la considerazione che non sia possibile fronteggiare la politica di austerità intrapresa dalla Germania solo attraverso blocchi e grandi manifestazioni. Lotte importanti sono anche le battaglie che quotidianamente si svolgono sul posto di lavoro o le resistenze contro gli sfratti e le espulsioni dai quartieri. Queste lotte, infatti, riescono a mobilitare e politicizzare le persone che le grandi manifestazioni non riescono ad attrarre. Si tratta di un approccio che ha già fatto scuola. Già il 31 maggio 2014, durante le Blockupy-Aktionstage, fu bloccata l’attività di tutti i negozi di abbigliamento nella Frankfurter Zeile [la via commerciale] a Francoforte. Ciò serviva a denunciare le pessime condizioni di lavoro dei dipendenti e i rapporti di sfruttamento nell’industria tessile. Durante questa giornata, attivisti e attiviste hanno cooperato con i lavoratori di un negozio che scioperavano per l’aumento di salario. Quest’anno, poi, nel corso della tre giorni di Blockupy a Francoforte e durante un incontro di preparazione a Berlino si è riunito il gruppo di lavoro «Lotte del lavoro» della coalizione di Blockupy. Durante l’incontro a Poznan, inoltre, attivisti e attiviste hanno allargato la prospettiva della discussione, andando oltre i confini dei propri Stati e mettendo l’accento sui rapporti con l’Europa dell’Est.
Tema centrale dei gruppi di lavoro sono stati i diversi aspetti dello sciopero sociale. Un aspetto molto importante è quello dell’auto-organizzazione dei lavoratori, che dovrebbe essere sostenuta, ma non guidata, dai sindacati. L’idea dello sciopero sociale è che le lotte del lavoro non devono rimanere confinate nelle singole aziende. Un esempio è rappresentato dal licenziamento, qualche settimana fa, di un dipendente della Lebenshilfe di Francoforte, i cui lavoratori stavano lottando per un salario più alto e migliori condizioni di lavoro. In una manifestazione di protesta, svoltasi durante una festa della Lebenshilfe, si è vista la partecipazione della Freie Arbeiter Union (FAU), accanto ai sindacati DGB – Gewerschaften dei GEW e Ver.di. Alla fine dell’evento, si è svolta una manifestazione nel quartiere di Bornheim, in cui è stata tematizzata la relazione tra Hartz IV, bassi salari, affitti arretrati e sfratti. Queste forme di sciopero sociale sono in aumento.
La speranza di uno sciopero sociale transnazionale
L’incontro di Poznan è stato caratterizzato dalle lotte dei migranti. Uno degli interventi di apertura ha raccontato quanto avvenuto di recente sul confine croato-ungherese. Attraverso un’azione della Fluchthilfe – organizzata a livello statale – si sono aperte le frontiere per molti migranti, che sono in parte riusciti a raggiungere l’Austria e la Germania. A partire dalla capacità dei migranti di mettere in questione i confini, i partecipanti al meeting di Poznan si sono chiesti se i movimenti dei migranti possano dare un nuovo impulso alle lotte contro l’austerità. Le lotte dei migranti, infatti, non sono rilevanti solo ai confini dell’Europa. Nell’Italia settentrionale sono stati i migranti che hanno portato avanti gli scioperi nel settore della logistica e preso parte insieme alle famiglie all’occupazione delle case in supporto agli scioperi. In Francia quest’estate i migranti hanno occupato gli immobili delle società di lavoro interinale come Adecco, Randstad e Manpower e il movimento spagnolo 15M ha fondato già in 5 città europee le cosiddette Oficinas Precarias. Qui i lavoratori precari trovano sostegno nella lotta contro l’intensificazione dello sfruttamento e la crescente sottrazione di diritti sociali. «Dove prima c’erano diritti fondamentali di libera circolazione, ora si parla di privilegi, di diritti basati sui guadagni nel mercato del lavoro, diritti che diventano la condizione per un soggiorno a lungo termine e per l’entrata nel welfare sociale», come dice Nicola dei Berlin Migrant Strikers.
Al termine dell’incontro è risultato chiaro che uno sciopero transnazionale non è pensabile senza le lotte dei migranti, non da ultimo per il fatto che il capitalismo contemporaneo dipende dal governo della mobilità. L’esperimento di uno sciopero transnazionale deve sicuramente partire dal paradosso che tutti siamo colpiti dalla precarizzazione e dallo sfruttamento e che, allo stesso tempo, abbiamo problemi e rivendicazioni diversi. «Le prestazioni sociali sono oggi utilizzate per creare gerarchie tra migranti e cittadini, tra nuovi e vecchi migranti, tra migranti esterni e interni all’Europa», dice Paola del gruppo ∫connessioni Precarie di Bologna. Da ciò derivano due sfide fondamentali: non si tratta solo di far riferimento ai lavoratori con un permesso di soggiorno in tasca, dice Paola. Un’altra sfida è ripoliticizzare, oltre alle lotte del lavoro, anche il sociale nel suo complesso, in modo che gli scioperi sviluppino nuovamente una forza sociale per contrastare il neoliberalismo, come nota Thomas di Interventionistische Linke.
Già prima del meeting era stata presentata la proposta di costruire il processo dello sciopero sociale transnazionale attorno a una piattaforma politica comune con quattro rivendicazioni: salario minimo europeo, reddito di base europeo, welfare sociale e permesso di soggiorno minimo europei per migranti nella EU. Queste rivendicazioni restano ancora controverse: ad alcuni sembrano eccessivamente riformiste, ad altri troppo utopiche, ad altri ancora troppo eurocentriche. Ciononostante gli attivisti hanno concordato una mobilitazione che, unendo le forze, possa portare a uno sciopero europeo attorno alla questione del lavoro migrante il primo marzo 2016. Dovrebbe inoltre essere sostenuta la carovana dei lavoratori e delle lavoratrici di Amazon nelle diverse sedi in Italia, Francia, Germania e Polonia, se questi decidessero una mobilitazione per febbraio. Un altro meeting per lo sciopero sociale transnazionale è stato pianificato per il prossimo anno.
Differenziato e connesso. Sul meeting transnazionale di Poznan
PROTEST Migrantische Beschäftigte in der Gastronomie wehren sich gegen schlechte Arbeitsverhältnisse
Mit „zufriedenen Gästen“ wirbt das Restaurant Cancún im Internet. Doch die BesucherInnen, die sich für Samstagabend im Cancún angekündigt haben, sind keineswegs zufrieden: Die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) ruft unter dem Motto „Paradies für Touristen, die Hölle für Arbeiter“ zu einer Kundgebung auf. „Wir unterstützen einen ehemaligen Barmann“, sagte Andreas Förster von der FAU der taz. Es gehe um Lohnforderungen und Urlaubsansprüche im vier einiges im Argen liegt, wurde auch auf einer Veranstaltung deutlich, auf der am Mittwoch FAU-Mitglieder aus verschiedenen Restaurants und Bars über ihren Kampf um bessere Arbeitsbedingungen berichteten. Die Gastronomie sei ein Experimentierfeld für prekäre Arbeitsverhältnisse, weil dort besonders viele migrantische Beschäftigte arbeiten, die schnell geheuert und gefeuert werden. Gegenwehr werde erschwert, weil sich viele lieber einen
neuen Job suchen, als um eine Lohnerhöhung oder Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen, so die Einschätzung eines gewerkschaftlich organisierten Barmanns. Berichtet wurde auch, wie eine ungewöhnliche Form es Arbeitskampfes zum Erfolg führte: Beschäftigte von drei italienischen Pizzerien nutzten ein Konzert der linken italienischen Band Banda Bassotti im S036, um das Publikum in einer kurzen Rede über ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu informieren. Kurze Zeit später hatten sie einen Tarifvertrag. „Der schnelle Erfolg kam zustande, weil diese Pizzerien einen Ruf zu verlieren haben“, so die Einschätzung eines FAU-Mitglieds. „Im Cancún aber können wir uns nur auf unsere gewerkschaftliche Kraft und nicht die Fürsprache einer Band verlassen“, fügt er hinzu.
Peter Nowak ■■Protestkundgebung „Paradies für Touristen, die Hölle für Arbeiter“, Samstag, 19 Uhr, vor dem Restaurant, Rathausstraße 5–13.
Im polnischen Poznań diskutierten Linke, Basisgewerkschafter und Operaisten Anfang Oktober über transnationale Streiks und gemeinsame Strategien.
»Block Austerity« steht auf dem Transparent im großen Saal des Stadtteilzentrums Amarant in der westpolnischen Stadt Poznań. Etwa 150 Menschen diskutierten hier unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« neue Ansätze der Vernetzung. Das Ziel der Konferenz ist es, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg den Austausch zwischen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu vertiefen. Neben klassischen Arbeitskämpfen im Betrieb soll der soziale Streik zudem die Auseinandersetzung um Miete und Wohnraum umfassen.
Zu den Organisatoren gehörten Initiativen wie die Angry Workers aus Großbritannien und Aktivisten sozialer Zentren Italiens. In Deutschland hatten vor allem die Interventionistische Linke und das Blockupy-Netzwerk für die Teilnahme an der Konferenz geworben.
Dass Poznań in letzter Zeit in den Fokus sozialer Initiativen aus ganz Europa gerückt war, ist vor allem der Inicjatywa Pracownicza (IP, Arbeiterinitiative) zu verdanken. Die polnische anarchosyndikalistische Gewerkschaft hatte im Spätherbst vergangenen Jahres zahlreiche Beschäftigte des am Rande der Stadt eröffneten Zentrums des Internethändlers Amazon organisiert. Im Juni initiierte die IP erstmals eine gemeinsame Solidaritätsaktion mit den streikenden Amazon-Beschäftigten in Deutschland und Mitte September tauschten sich etwa 30 Amazon-Beschäftigte, vor allem aus Polen und Deutschland, in Poznań über die Koordinierung transnationaler Arbeitskampfstrategien aus. Bei vergangenen Streiks in Deutschland wurden Bestellungen häufig an polnische Versandzentren weitergeleitet.
Mitglieder der operaistischen Angry Workers berichteten von ihrer Arbeit in Warenhäusern im Londoner Osten. Im Unterschied zu gewerkschaftlichen Ansätzen geht es den Angry Workers vor allem darum, von den Problemen der Beschäftigten und ihrem Umgang damit zu erfahren und Konflikte auch zuzuspitzen. Eine gewerkschaftliche Repräsentation lehnt die Gruppe aber ab. In ihrer Zeitung Workers Wild West berichten sie regelmäßig über lokale Konflikte an Arbeitsplätzen und werben für Kooperation.
Heiner Köhnen vom deutschen Zweig des basisgewerkschaftlichen Netzwerkes TIE betont im Gespräch mit der Jungle World, man habe in den vergangenen 15 Jahren gute Erfahrungen bei der Stärkung basisgewerkschaftlicher Ansätze gerade in multinationalen Konzernen gemacht. Das weltweite Netzwerk beschäftigt sich unter anderem mit Forschung zu sozialen Bewegungen, Arbeitsorganisation und -kämpfen und bietet Schulungen für Betriebsräte an. Es orientiere sich in der Gewerkschaftsfrage an den Interessen der Beschäftigten, doch zu seinen Grundsätzen gehöre die Förderung von Selbstorganisation, auch gegen Gewerkschaftsapparate, so Köhnen.
Mit Blick auf Brasilien berichtet er, dass ein von mehr als 11 000 Beschäftigten geführter kämpferischer Streik mit einer korporatistischen Lösung beendet wurde. Comanagement sei aber nicht nur ein Problem der traditionalistischen Gewerkschaftspolitik. Probleme der Organisierung seien auch auf die Umstrukturierung der Arbeitsprozesse zurückzuführen. So seien für die Kontrolle im Arbeitsprozess oft nicht mehr Chefs oder Vorarbeiter, sondern scheinbar unabhängige Marktmechanismen verantwortlich. Da fehle der Gegner, an dem sich Konflikte entzünden und radikalisieren könnten. »Es ist attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebsfamilie zu verstehen. Von diesem Druck zum Korporatismus können sich auch Kollegen nicht freimachen, die als linke Gewerkschafter dagegen angetreten sind«, sagt Köhnen. Es geht um die Frage, inwieweit durch die Änderungen der Arbeitsorganisation forcierte Bedingungen dem Handeln basisorientierter und hierarchiefreier Gewerkschaften Grenzen setzen.
Zahlreiche Konferenzteilnehmer aus Deutschland sind durch die Blockupy-Proteste für Arbeitskämpfe und gewerkschaftliche Themen sensibilisiert worden. Ein Berliner Blockupy-Mitglied betont: »Die wesentlich von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik kann nicht nur mit Blockaden und Großdemonstrationen bekämpft werden.« Politisiert und mobilisiert werden die Menschen durch »wichtige Alltagskämpfe«, wie etwa Konflikte am Arbeitsplatz und Widerstand gegen Zwangsräumungen und Vertreibung aus Stadtteilen.
Am 31. Mai vergangenen Jahres wurde im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage der Geschäftsbetrieb von Bekleidungsläden auf der Frankfurter Zeil einen Tag lang lahmgelegt, dabei wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ebenso thematisiert wie die internationalen Ausbeutungsverhältnisse in der Bekleidungsindustrie. Damals kooperierten die Protestierenden auch mit der Belegschaft einer Filiale, die an jenem Tag für höhere Löhne streikte. Doch die Zusammenarbeit mit den Beschäftigten war zeitlich begrenzt, ein längerfristiger Kontakt entstand nicht.
Der Aufruf zum europäischen Generalstreik, der 2013 vom außerparlamentarischen M31-Netzwerk initiiert worden war, sollte genau diese Vernetzung auf transnationaler Ebene weiter vorantreiben. Die Initiative war unter dem Eindruck eines großen Streiks in verschiedenen südeuropäischen Ländern entstanden und dann wieder versandet. Das mag vor allem daran gelegen haben, dass die Kontakte zu potentiell kämpferischen Belegschaften bei den Initiatoren des Aufrufs zu wenig ausgeprägt waren.
Ein zentrales Merkmal vieler derzeitiger Kämpfe ist die Selbstorganisation der Beschäftigten, die von Gewerkschaften teilweise unterstützt, aber nicht angeleitet wird. Ein Beispiel für diese neuen Kämpfe ist der Konflikt der Beschäftigten mit der Lebenshilfe Frankfurt/Main. Seit Sommer vergangenen Jahres kämpfen sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bei der Pflege und Betreuung behinderter Menschen. Vor einigen Wochen wurde Paul L., ein gewerkschaftlich aktiver Mitarbeiter, entlassen. In einer der Arbeitsgruppen berichtete er in Poznań über den Arbeitskampf bei der Lebenshilfe als Beispiel für einen sozialen Streik. Bei einer Protestkundgebung Mitte September während eines Fests der Lebenshilfe waren Symbole der DGB-Gewerkschaften GEW und Verdi ebenso vertreten wie die schwarzroten Fahnen der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Anschließend gab es eine Demonstration durch den Stadtteil Bornheim, wo außerdem auf den Zusammenhang von Hartz IV, Niedriglohn, Mietschulden und Zwangsräumungen hingewiesen wurde. Das Beispiel zeigt, dass in kleineren Betrieben oder Belegschaften soziale Streiks oft einfacher möglich und schneller realisierbar sind als in Großbetrieben.
Doch gerade kleinere Streiks sind schwieriger auf ein internationales Niveau zu heben. Initiativen wie das Euromarsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren europaweit gegen Prekarisierung aktiv ist, nehmen sich dieses Problems an.
Die Schaffung einer politischen Plattform wurde in Poznań kontrovers diskutiert. Vier Grundforderungen – nach einem europäischen Mindestlohn, einem europäischen Grundeinkommen, europäischen Sozialleistungen und einer Mindestaufenthaltserlaubnis für Geflüchtete – sind die inhaltliche Basis des Bündnisses. Konkrete Pläne gibt es bereits für einen transnationalen Migrantenstreik am 1. März 2016 und eine noch nicht länderübergreifende Amazon-Karawane, für die bisher kein Termin feststeht. Unklar sind auch noch Ort und Datum der nächsten europaweiten Blockupy-Aktionstage.
Viele Passanten, die sich am Montagabend am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte aufhielten, waren empört und irritiert. Der Geschäftsführer des Kinos Babylon, Timothy Grossmann, sprühte mit weißer Farbe Davidsterne auf die Scheiben der Eingangstüren des Kinos. Kurz zuvor hatte er, selbst in eine gelbe Warnweste gekleidet, ein großes Transparent über der Eingangstür des Kinos aufgehangen. Es zeigt ein brennendes Kino Babylon. Dichter schwarzer Rauch schlägt aus dem Gebäude. Daneben steht in großen Lettern: »Boykott! Deutsche wehrt Euch! Kauft nicht im Kino Babylon«.
»Die Aktion hat sich der Geschäftsführer des Kinos ausgedacht und er hat auch eigenhändig die Davidsterne gesprüht. Damit soll unser Arbeitskampf in eine antisemitische Ecke gestellt werden«, sagt ein Streikposten der Gewerkschaft ver.di, ebenfalls in gelber Warnweste, vor der Tür des Filmspielhauses. Seit Juli 2015 befinden sich Mitarbeiter im Arbeitskampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Für die Geschäftsführung um Grossmann gibt es dagegen keinen Arbeitskampf. »Der Tarifkonflikt ist nur vorgeschoben«, sagt eine Sprecherin des Kinos dem »nd«. Mit der »Kunstaktion« habe der jüdische Geschäftsführer einen »Hilfeschrei« aussenden wollen, dass es sich in Wirklichkeit um eine »große Diffamierungskampagne« handele.
»Seit fünf Jahren haben die Filmvorführer des Babylons keine Lohnerhöhung bekommen. Sie erhalten unverändert einen Stundenlohn von 9,03 Euro. Gleichzeitig sind die Eintrittspreise und Besucherzahlen deutlich gestiegen«, erklärt dagegen Andreas Köhn vom ver.di-Landesbezirk dem »nd«. Er kritisiert die Aktion des Geschäftsführers scharf. Damit werde der legitime Kampf der Mitarbeiter in die Nähe des Antisemitismus gerückt. Inzwischen prüft der Staatsschutz des Landeskriminalamts, ob die Aktion Grossmanns ein Straftatbestand darstellt. Bereits am Montagabend hatten Kinobesucher wegen des Plakats von einem Besuch abgesehen. Auch der Sänger und Autor Thees Uhlmann verlegte seine für Donnerstagabend im Kino geplante Lesung. »Wer Symbole und Sprüche aus der dunkelsten Zeit Deutschlands und der ganzen Welt dazu nutzt, um auf seinen eigenen Kram aufmerksam zu machen, bei dem spiele, lese, rede ich nicht«, sagte er.
Dass bei der Betriebsversammlung von Volkswagen zumindest eine kleine Minderheit von Arbeitern mit ihren Chefs „französisch reden“, war nicht zu erwarten
Wütende Mitarbeiter stürmen die Konzernzentrale, in der sich gerade Management und Gewerkschaften treffen. Die Sitzung muss abgebrochen und die Manager müssen von Sicherheitsbeamten geschützt werden, das Gebäude wird fluchtartig über einen Zaum verlassen. Das Ganze trug sich nicht etwa beim Wolfsburger VW-Konzern zu, wo es am Dienstag die erste Betriebsversammlung nach dem Bekanntwerden der Betrügereien mit den Abgaswerten gab. Es waren wütende Air-France-Mitarbeiter, die bei Protesten in Paris ihre Manager in die Flucht schlugen [1]. Sie hatten gerade einen neuen Sozialplan vorgestellt, der die Entlassung von zahlreichen Mitarbeitern bedeutet hätte.
Wenn Arbeiter mit ihren Chefs französisch reden
In den 1990er Jahren hat sich auch in linken Gewerkschaftskreisen in Deutschland der Begriff „mit den Bossen französisch reden“ für Arbeitskämpfe durchgesetzt, die anders als die meisten DGB-Aktionen durchaus spontane Elemente enthielten. Die Beschäftigen sehen eben nicht in der Presseerklärung ihre schärfste Waffe.
Sie bleiben nicht vor den Konzernzentralen stehen, sondern betreten sie schon mal, sperren die Manager ein, wofür sich der Begriff Bossnapping etabliert hat und sie verjagen auch schon mal ihre Chefs. Da diese Arbeitskampftradition ein Effekt von Kämpfen und nicht kulturell bedingt ist, geht der Begriff „französisch reden“ vielleicht etwas an der Sache vorbei. Mittlerweile ist auch schon gerichtsbekannt, dass es außerhalb Deutschlands andere Arbeitskampftraditionen gibt.
Als am 7.November 2012 einige Hundert Fordarbeiter aus dem belgischen Genk ihren Protest gegen die Betriebsschließungen vor und in der Kölner Fordzentrale auch auf französische Art und Weise ausdrückten und dafür in Deutschland kriminalisiert [2] wurden, entschuldigte sich ein Polizeisprecher später, man habe überreagiert und die unterschiedlichen Arbeitskampftraditionen zu wenig berücksichtigt [3].
Ein Team steht alles durch
Dass auch bei der Betriebsversammlung von Volkswagen zumindest eine kleine Minderheit von Arbeitern mit ihren Chefs und vielleicht auch den ihnen verbundenen Betriebsräten hätten „französisch reden“ wollen, war nicht zu erwarten. Es gab natürlich einige kritische Worte gegen eine kleine Clique im Management, die den angeblich guten Namen von VW und damit gar den Standort Deutschland in Verruf gebracht habe.
Insgesamt aber überwogen Phrasen der Art, dass in jeder Krise auch eine Chance liege. Worin die aber besteht, verkündet die VW-Homepage, die dort in Bezug auf den neuen Touran zwei Wörter schreibt, die auch als Kommentar für die Situation des VW-Konzerns insgesamt gelten können: „Allen gewachsen“. Es wurden auch „deutlich Worte“ auf der gestrigen Betriebsversammlung gesprochen. Die kamen allerdings nicht von den Gewerkschaftsvertretern, sondern vom VW-Chef Müller und standen ganz in der VW-Tradition.
„Schwierige Zeiten lassen sich leichter durchstehen, wenn alle zusammenhalten. Das weiß der neue VW-Chef Matthias Müller ebenso gut wie der Betriebsrat und die Mitarbeiter“, heißt es im Managermagazin [4]. Ca. 20.000 Mitarbeiter sollen sich zu der von dem Management einberufenen Betriebsversammlung eingefunden haben. Einige von ihnen trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Ein Team, eine Familie“, auf Transparenten beschworen sie „Wir schaffen das“.
Damit gaben sie auch schon mal ihr Einverständnis dafür, weitere Opfer zu bringen, um wieder aus der Krise rauszukommen. Damit blieb VW auch im Jahr 2015 den Gedanken der Gründergeneration treu. Schließlich wurde das Urwerk des VW-Konzerns von der Deutschen Arbeitsfront errichtet und von Hitler persönlich eingeweiht. Bei VW sollten die Kraft-durch-Freude-Wagen produziert werden, mit denen die deutschen Volksgenossen über die Reichsautobahn brettern sollten.
Dazu ist es bekanntlich erst dann gekommen, als das Tausendjährige Reich bereits Geschichte war. Denn die NS-Gründung VW wurde erst in der BRD zum Erfolgsmodell. Auch die NS-Betriebsgemeinschaft hat unter anderem Namen überlebt. Kämpferische gewerkschaftliche Interessen waren verpönt.
Die italienischen Arbeitsmigranten, die man in den 1960er Jahren angeworben hatte und die euphemistisch „Gastarbeiter“ genannt wurden, mussten in miserablen Massenunterkünften schlafen und wurden auf vielfältige Weise diskriminiert. Viele Ur-Wolfsburger haben ihren italienischen Kollegen noch in den 60er Jahren nachgetragen, dass das Land im 2. Weltkrieg aus der Achse mit Nazideutschland ausgeschieden ist. Das Leben der italienischen Migranten in Wolfsburg ist auch Sujet des surrealistischen Films Palermo oder Wolfsburg [5] von Werner Schröter.
Ein Konzern, der über Leichen geht
Wie konnte Volkswagen die gesetzlichen Bestimmungen für Unterbringung und Versorgung so problemlos umgehen, obwohl es sich nolens volens an diese halten musste, solange es die Arbeitskräfte über das bundesdeutsche Arbeitsamt rekrutierte, und obwohl es wie alle Großunternehmen regelmäßig kontrolliert wurde und darüberhinaus besonders im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stand?
Diese Frage stellte sich auch das wirtschaftsnahe Institut für Zeitgeschichte [6] in München, um VW als Opfer darzustellen und selbst einen Maschendrahtzaun vor den Unterkünften der Arbeitsmigranten zu rechtfertigen [7]. Dass der Werkschutz alle Gäste der Arbeitsmigranten kontrollierte und verdächtige Personen dem Management meldete, ist für diese Wissenschaftler nur Ausdruck einer besonderen Kontrolle im Kalten Krieg.
Geschichtsbewusstere Zeitgenossen würden auch hierin eine Tradition des NS-Traditionswerkes sehen. Angesichts der Gründungsgeschichte von VW ist es besonders zynisch, wenn jetzt wieder so viel von dem guten Namen schwadroniert wird, der durch den Umweltskandal in den Schmutz gezogen wird. Es macht auch die deutsche Geschichtsvergessenheit abseits der Sonntagsreden zu bestimmten Gedenktagen deutlich.
Die Betrügereien bei den Abgaswerten werden vor allem deshalb bedauert, weil sie dem Namen und dem Standort VW schaden. Dass durch die hohe Luftverschmutzung Tausende Menschen sterben oder gesundheitliche Schäden davon tagen, wird gerne ausgeblendet. Aber was soll man auch erwarten von Menschen, die davon sprechen, dass der „gute Name“ VW womöglich beschmutzt wurde? Für viele Menschen weltweit ist der Name VW untrennbar mit der NS-Ideologie verbunden. Nun hört man davon auch bei kritischeren Zeitgenossen oder Umweltverbunden heute kaum noch was.
Die Lebenshilfe ist Selbsthilfevereinigung, Eltern-, Fach- und Trägerverband für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien. Bei der Frankfurter Lebenshilfe läuft gerade ein Arbeitskampf und verschiedene Gewerkschaften kooperieren.
«Achtung tariffreie Zone» und «Lebenshilfe – nach innen sozial, nach außen brutal», stand mit großen Lettern auf dem Weg, der zu einer Kleingartensiedlung am Rande von Frankfurt am Main führte. Die örtliche Lebenshilfe hatte dort am 19.September zur Gartenfeier geladen. Doch die Gäste wurden schon auf dem Weg über den Kampf informiert, mit dem seit Monaten Kolleginnen und Kollegen der Lebenshilfe für bessere Arbeitsbedingungen eintreten.
Viele von ihnen hatten sich zu Beginn des Gartenfestes gemeinsam mit Unterstützern versammelt. Als eine der Beschäftigten die Parolen am Weg entdeckte, lächelte sie. «Diese Solidarität tut gut», meinte sie nur. Ihren Namen will sie wie alle Betroffenen nicht in der Zeitung lesen. Die Angst vor Repressalien ist gewachsen, nachdem Paul L., einem aktiven Gewerkschafter, gekündigt wurde. Gegenüber der Frankfurter Neuen Presse (FNP) erklärte Lebenshilfe-Geschäftsführer Volker Liedtke-Bösl, die Kündigung stehe «in keinen Fall in Zusammenhang mit einer gewerkschaftlichen Tätigkeit». Kollegen des Gekündigten haben inoffiziell allerdings erfahren, dass die gewerkschaftliche Tätigkeit bei der Entlassung sehr wohl eine Rolle spielte.
Auch wenn die Verunsicherung groß ist, lassen sich die Beschäftigten nicht einschüchtern. Das zeigte sich am 19.September, als etwa 60 Menschen mit einer Kundgebung im Kleingarten die Besucher in zwei kurzen Redebeiträgen über ihre Situation informierten. Von schlechter Bezahlung war da die Rede und von seit Jahren verweigerten Lohnerhöhungen. «Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Kohle klaut», skandierten die Überraschungsgäste am Ende der Beiträge. Sichtlich unangenehm war den Verantwortlichen der Lebenshilfe, dass die Gäste des Gartenfests auf diese Weise über einen Konflikt informiert wurden, der nicht recht zu einer Organisation mit einem sozialen Image passt. «Nach außen sozial – nach innen brutal», diese Parole wurde mehrmals wiederholt.
Viele Besucher hörten sich die Reden an und kamen mit den Protestierenden ins Gespräch. Die betonten, dass sie immer hoch motiviert und bereit sind, für ihre Klientel zu arbeiten. Dass sie dafür bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne brauchen, leuchtet ein. Viel Eindruck machte aber auch, dass gleich mehrere Gewerkschaften an den Protesten mit Fahnen beteiligt waren. Neben GEW und Ver.di zeigte auch die Basisgewerkschaft FAU ihre schwarzroten Banner. «Für uns ist es selbstverständlich, dass wir zusammenstehen und solidarisch sind. Schließlich sind wir gemeinsam von den schlechten Arbeitsverhältnissen betroffen», meinte eine Frau mit einer GEW-Fahne. «Wir sind doch alle Gewerkschafter und haben die gleichen Ziele, auch wenn wir in unterschiedlichen Gewerkschaften sind», meinte auch ein Mann mit einer Ver.di-Fahne.
Allerdings hat die Geschäftsleitung auch schon versucht, einen Keil zwischen die Gewerkschaften zu treiben und die Belegschaft über die gesellschaftsverändernden Ziele des Anarchosyndikalismus informiert. «Bei einigen Kollegen hat das schon gewirkt. Aber am Ende hat wohl auch eine Rolle gespielt, dass man sich in einem Branche mit 60 Beschäftigten persönlich kennt», begründete ein Mitglied der FAU-Betriebsgruppe, warum das Kalkül der Geschäftsführung doch nicht aufging.
Arbeitskämpfe in so kleinen Betrieben sind längst keine Seltenheit mehr. Ob Spätkaufläden, Pizzerien, Kopierläden oder Spielsalons – mittlerweile gibt es in vielen Städten Arbeitskämpfe in Bereichen, wo die Zahl der Mitarbeiter klein ist und Chefs und Belegschaft sich duzen. Doch wenn es zum Konflikt kommt, wird schnell klar, wer der Boss ist. Das zeigte sich auch bei der Lebenshilfe in Frankfurt.
Eine Tagung in Berlin beschäftigte sich mit der Tatsache, dass auf der „Wiese der Zivilgesellschaft“ auch wirtschaftsfinanzierte und beeinflusste Akteure grasen
Wer den Beginn Astroturf [1] hört, denkt an Esoterik. Doch tatsächlich ist der Begriff mittlerweile in das Vokabular von Aktivisten von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen eingegangen. Damit wird die nicht überraschende Tatsache beschrieben, dass Konzerne und konzernnahe Institute eifrig auf den Feldern der Zivilgesellschaft mitmischen, sich dort also als Akteure aufspielen, wie es im NGO-Sprech heißt.
Sie unterstützen dabei natürlich Positionen, die den Interessen des entsprechenden Konzerns nützen. Nicht immer sind solche konzernbeeinflussten Initiativen so leicht zu erkennen wie beim Verein Bürger für Technik [2], deren Mitglieder in Leserbriefen an verschiedene Zeitungen regelmäßig Stimmung gegen die Energiewende machen [3].
Ein eifriger Leserbriefschreiber ist auch der Mitbegründer des Vereins Ludwig Lindner. Nach Angaben des lobbykritischen Nachschlagewerk Lobbypedia [4] war Linder bis 2004 Sprecher von „Nutzen der Kerntechnik“ bei der Kerntechnischen Gesellschaft [5].
Oft ist die Einflussnahme der Industrie nicht so einfach zu erkennen. Dabei ist das Tätigkeitsfeld sehr groß. Sie kümmern sich um die Wikipedia-Seiten bestimmter Konzerne ebenso wie um die Organisierung von Pro-Kohle oder Pro-AKW-Demonstrationen, bei denen die Mitarbeiter der Firmen und ihre Angehörigen eine große Rolle spielen.
Am gestrigen Samstag widmete sich im Rahmen der Linken Medienakademie [6] eine Tagung unter dem mehrdeutigen Titel „Konzernprotest“ [7] dem Phänomen des Kunstrasens, wie Astroturfing übersetzt heißt. Schon der Begriff ist voraussetzungsvoll.
Dahinter steht das Bild eines blühenden wildwachenden Rasens, der die soziale Bewegung und Zivilgesellschaft darstellen soll. Kunstrasen wird es nach dieser Vorstellung dann, wenn Konzerne und Wirtschaftslobbyisten diese Wiese ebenfalls abgrasen. Im Publikum, das überwiegend aus Aktivisten und NGO-Vertretern aus dem Umweltbereich bestand, wurde diesen einfachen Blick allerdings auch widersprochen.
Keine Marionetten der Wirtschaft
So warnte ein Teilnehmer davor, die Aktivisten dieser wirtschaftsnahen NGOs nur als Marionetten der Konzerne zusehen. Viele teilen die Überzeugungen der Wirtschaft und sehen in deren Unterstützung eine willkommene Hilfe. In den Arbeitsgruppen wurde deutlich, dass die Situation im Detail noch komplizierter sein kann.
Wenn Konzerne gemeinsam mit DGB-Gewerkschaften zur Großdemonstration für den Erhalt der Kohleindustrie nach Berlin aufrufen, spielt natürlich der Angst vor Arbeitsplatzverlusten für die Beschäftigten ebenso eine Rolle wie ein Standortnationalismus, der die Interessen der Konzerne unhinterfragt verinnerlicht.
Die Vorstellung, dass ein Beschäftigter von EON, Vattenfall und RWE nicht mit dem Konzern identisch ist sondern nur seine Arbeitskraft dort verkauft, ist vielen von ihnen fremd. Wenn nun Vattenfall in der Lausitz ganze Dörfer abbaggert und in der strukturschwachen Region als Sponsor von Schulen, Kindergärten und Bibliotheken auftritt, so wird deutlich, dass eine wirtschaftsliberale Politik, die sich im Zeitalter der Schuldenbremse selbst aus dem Erhalt einer minimalen sozialen Infrastruktur zurück zieht, die Konzerne geradezu einlädt, als Sponsoren aufzutreten und sich damit Einfluss und Macht in der Region zu sichern.
Denn, wenn die Konzernpläne nicht genug gewürdigt werden, drohen nicht nur Arbeitsplatzverluste, sondern auch die Schließung von Schulen und Bibliotheken. So wird schnell deutlich, dass das Problem weniger daran besteht, dass auch die Wirtschaft ihre Interessen im Rahmen der Zivilgesellschaft durchsetzen will.
Kritisiert werden müssten politische Verhältnisse, die es den Konzernen so leicht machen, diese Interessen umzusetzen, weil sie Macht und Einfluss haben. Unterschiedliche Teilnehmer sprachen auch das Wirtschaftssystem an. Ein Aktivist warb für die Stärkung der Umweltgewerkschaft [8], mit der eine verstärkte Kooperation zwischen Gewerkschaften und Umweltbewegung angestrebt wird.
Gewerkschafter fehlten auf der Tagung
Tatsächlich wurde als Manko der Tagung das Fehlen vor allem von Gewerkschaften genannt. Dabei geht es nicht um die Vorstände, sondern um engagierte kritische Gewerkschafter, die sich oft auch gegen die Vorstände ihrer eigenen Verbände durchsetzen müssen. Es gibt zwischen dem Astroturfing und der Unterstützung von Konzernen bei der Etablierung wirtschaftsfreundlicher Pseudogewerkschaften durchaus Parallelen.
Lange Zeit gab es in vielen großen Betrieben sogenannte „gelbe Gewerkschaften“, die mit dem Management und Teilen der Angestellten sowie wenigen Arbeitern vor allem in Betrieben eingerichtet wurden, wo kämpferische DGB-Gewerkschafter aktiv waren. In dem Buch „Der Fall BMW – Macht und Recht im Betrieb“ [9], das kürzlich im Verlag Die Buchmacherei [10] erschienen ist, wurde an einen langandauernden Arbeitskonflikt vor 30 Jahren erinnert, bei der diese Konzernstrategie eine wichtige Rolle spielte.
Es wäre sicher sinnvoll gewesen, zu der Tagung einige der aktiven Kollegen einzuladen, die jahrelang gegen die Etablierung konzerngesteuerter Gewerkschaften in ihren Betrieben nicht ohne Erfolg kämpften, wenn es darum gegangen wäre, den Kontakt zu Gewerkschaftern auszubauen. Aber das war sicher nicht das Hauptziel aller Teilnehmer.
So wurde von einigen auf die Beiträge der „Taz zum Wandel“ [11] am 5. September 2015 hingewiesen, in der gewerkschaftliche Kämpfe nur am Rande vorkamen. Stattdessen dominierte dort der Wunsch nach einem sanften Kapitalismus, garniert mit anthroposophischen Konzepten und Esoterik. Sicher haben diese Akteure weniger Einfluss und Macht als große Wirtschaftskonzerne. Doch auch eine Beeinflussung von NGOs durch sie wäre sicher kein Fortschritt.
Öfter mal eine Mitmachfalle umgehen
Viele Tagungsteilnehmer wehrten sich gegen den Eindruck einer allmächtigen Industrie, die nun auch noch die sozialen Netzwerke und die NGO-Szene kapert. Michael Wilk, der lange in der Bewegung gegen die Startbahn-West aktiv ist, beschreibt [12], wie Mediationen und andere Gesprächsangebote zu Instrumenten werden, die Ausbaupläne der Flughafenbetreiber widerstandsloser durchsetzen können.
Solche Erfahrungen mussten auch die Kritiker von Stuttgart 21 machen. Wilk rät selbstbewusst seinen Mitstreitern aus NGO und sozialen Initiativen, öfter mal nein zu sagen, und solche Mediationsangebote abzulehnen, wenn deutlich wird, dass nur die Wirtschaft davon profitiert.
Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Berliner PENG-Kollektivs [13], auf dem Beispiele ihrer Kommunikationsguerilla gegen große Konzerne vorgestellt wurden. So endete ein von der Firma Shell gesponserter Science Slam, auf dem junge Wissenschaftler umweltfreundliche Produkte vorstellen sollten, im Chaos [14].
Bei der Vorführung explodierte scheinbar der Motor und verspritzte literweise Öl. „Mit dem Spruch, hier können sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht“, outeten sich die vermeintlichen Wissenschaftler als Umweltaktivisten. Die Aktion sorgte wie alle weiteren Kommunikationsguerilla-Aktion des Peng-Kollektivs für eine große Medienöffentlichkeit [15].
Shell-Kampagne vor 30 Jahren und heute
Allerdings machten die Aktivisten auch klar, dass eine zeitaufwendige Vorarbeit für diese Aktionen nötig gewesen sei. Die Tagungs-Teilnehmer waren begeistert. „Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Konzerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffentlichkeit bloß“, sagte ein Aktivist des Peng-Kollektivs unter großen Applaus.
So wurde das Bedürfnis vieler Teilnehmer befriedigt, endlich selber Themen zu setzen und nicht immer auf die Konzerne zu reagieren. Dabei muss man sich doch tatsächlich fragen, ob der Aufwand für die Aktion bei Shell die reale Wirkung lohnt. Schließlich kommt für viele Zeitungsleser nur rüber, hier wäre ein Motor explodiert und die Wissenschaftler waren gar nicht echt.
Wird hier wirklich für größere Teile der Bevölkerung Aufklärung über das Agieren des Konzern betrieben oder ist die Aktion so voraussetzungsvoll, dass nur Menschen, die sich beispielsweise mit Green-Washing-Strategien von Konzernen befasst haben, die Motivation verstehen, eine Veranstaltung zu chaotisieren, mit dem ein Konzern vorgeblich Forschung prämiert, die umweltfreundliche Produkte produzieren soll?
Schließlich könnte sich auch die Frage stellen, ob die außerparlamentarische Kampagne „Shell to Hell“, mit der in den 80er und 90er Jahren mit unterschiedlichen Aktionen gegen die Politik von Shell vor allem in Ländern des globalen Südens agiert [16] wurde, durchaus auch Erfolge zeigte und auch von Menschen praktiziert werden konnte, die eben nicht gleich Wissenschaftler und eingebettete Journalisten auftreiben können.
So wirft die Präsentation des Peng-Kollektivs und die große Zustimmung des Tagungspublikums auch Fragen hinsichtlich der Perspektive von außerparlamentarischen Protesten auf. Wenn der Aufwand so groß wird, braucht der auch Sponsoren und Förderer und ist daher auf solidarische Strukturen angewiesen.
Allerdings zeigte das Peng-Kollektiv mit einer gefakten Vattenfall-Erklärung [17] und noch mehr mit ihrer jüngsten sehr erfolgreichen Aktion Fluchthelfer.in [18], dass es auch Möglichkeiten gibt für Einzelpersonen oder keine Gruppen, sich an Aktionen zu beteiligen.
Tagung: Lobbyismus auch in Bürgerinitiativen verbreitet In Berlin tauschten sich am Wochenende Aktivisten und Interessierte darüber aus, wie Unternehmen Einfluss auf zivilgesellschaftliche Initiativen nehmen.
»Sie sind an Technik interessiert, finden den Fortschritt gut, wollen sachlich informiert sein, glauben an Wohlstand für alle und sind der Meinung, dass Umwelt und Technik sich nicht ausschließen – dann sind Sie hier richtig!« So stellt sich die Initiative mit dem schlichten Namen »Bürger für Technik« im Internet vor. Unter der Rubrik Leserbriefe finden sich fast durchweg Beiträge, die sich vehement gegen den »Energiewendeirrsinn« aussprechen. Der Gründer und langjährige Vorstandschef der Initiative ist Ludwig Lindner, bis 2004 Sprecher der Fachgruppe »Nutzen der Kerntechnik« der Kerntechnischen Gesellschaft. Auch der jetzige Sprecher der Fachgruppe engagiert sich bei den »technikfreundlichen Bürgern«. Für den Verein Lobby Control handelt es sich deshalb um eine konzerngesteuerte Initiative, mit der die Wirtschaft ihre Positionen in der Zivilgesellschaft verbreitet.
Schließlich genössen Bürgerinitiativen und Graswurzelbewegungen in weiten Teilen der Bevölkerung große Akzeptanz: »Als nicht von Profitinteressen geleitete Organisationen genießen sie Vertrauen, sind im besten Fall erfolgreich«, erklärt die Sprecherin der Umweltorganisation Robin Wood, Ute Bertrand. Zusammen mit weiteren Umweltverbänden und der Linken Medienakademie organisierte Robin Wood die Tagung »Wenn Konzerne den Protest managen«, die am Samstag in der Berliner Humboldt-Universität stattfand. Viele der über 100 Teilnehmer sind in Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen aktiv. »Ich bin hierher gekommen, um mir Wissen anzueignen, das ich bei meiner alltäglichen Arbeit in der Umweltbewegung nutzen kann«, meinte eine Mitarbeiterin von Klimaretter.de. Ein Aktivist warnte davor, Mitglieder konzernbeeinflusster Initiativen lediglich als Marionetten der Industrie zu betrachten: »Wenn Mitarbeiter von Kohle- oder Atomkraftwerken dort aktiv sind, drücken sie auch ihre Meinung aus und dagegen müssen wir unsere Argumente vorbringen«, meinte er.
Viele Tagungsteilnehmer wehrten sich gegen den Eindruck einer allmächtigen Industrie. Ein Aktivist des Arbeitskreises Umwelt Wiesbaden sieht die Gründung von Initiativen, mit denen die Wirtschaft ihre Positionen in die Öffentlichkeit bringen will, als Zeichen einer Defensivstrategie: »Damit reagiert sie auf den zunehmenden öffentlichen Druck, der auch durch unsere Arbeit gewachsen ist«.
Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Berliner Peng-Kollektivs, auf dem die selbst ernannte Kommunikationsguerilla ihre Projekte gegen große Konzerne vorstellte. So endete ein von der Firma Shell gesponserter Science Slam, auf dem junge Wissenschaftler umweltfreundliche Produkte vorstellen sollten, im Chaos. Bei der Vorführung explodierte scheinbar der Motor und verspritzte literweise Öl. Mit dem Spruch »hier können Sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht«, outeten sich die vermeintlichen Wissenschaftler als Umweltaktivisten. Die Aktion sorgte wie viele weitere des Kollektivs für Medienöffentlichkeit. Allerdings machten die Aktivisten auch klar, dass dafür jedes Mal aufwendige Vorarbeiten notwendig gewesen seien. Die Tagungsteilnehmer waren mehrheitlich begeistert: »Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Konzerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffentlichkeit bloß.
