Kategorie: Soziales

Neuer Niedriglohnsektor

Gewerkschaften kritisieren Freiwilligendienst

Mit der Wehrpflicht würde auch der Zivildienst abgeschafft. Nicht nur die Gewerkschaften befürchten eine Ausweitung des Niedriglohnsektors.
 

Sollte sich das Bundesverteidigungsministerium mit seinen Plänen zur Aussetzung der Wehrpflicht durchsetzen, wäre auch der Zivildienst in der alten Form nicht mehr zu halten. Die vom Familienministerium erarbeiteten Pläne für einen Freiwilligendienst könnten zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors führen, so die Befürchtung der Gewerkschaften.

»Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird, halten wir nichts davon, dass die Zivil- und Freiwilligendienste im Sinne von Familienministerin Kristina Schröder weitergeführt werden. Die entstehende personelle Lücke sollte durch reguläre, tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschlossen werden«, erklärt der ver.di-Pressesprecher Jan Jurczyk gegenüber ND.

»Die Pläne des Familienministeriums, einen sogenannten ›freiwilligen zusätzlichen Zivildienst‹ einzuführen, stoßen bei ver.di und der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (Zentralstelle KDV) auf strikte Ablehnung«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Schon der jetzige Einsatz von Zivis diene oft mehr dem Profit der Betriebsinhaber oder Aktionäre als dem Gemeinwohl, kritisieren beide Organisationen. Die Zivis werden überwiegend im Bereich Pflege- und Betreuungsdienste, für die ver.di zuständig ist, eingesetzt. Ein wesentlich kleinerer Anteil ist im gärtnerischen und landschaftspflegerischen Bereich beschäftigt oder übernimmt Reinigungs- und Hausmeistertätigkeiten.

»In privatisierten Einrichtungen haben Zivildienstleistende nichts zu suchen. Mit den Gewinnen, die in diesem Bereich gemacht werden, können auch reguläre Arbeitskräfte eingestellt werden«, sagte der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Werner Glenewinkel. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske findet klare Worte: »Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pflegehilfskräfte eingeführt wurde, nun aber die Bundesregierung hingeht, um mehr als 30 000 Hilfskräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäftigen.« Zivis sollen nach seiner Ansicht nur in gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen, nicht aber in gewinnorientierten Betrieben eingesetzt werden. Er kündigte an, dass die Betriebs- und Personalräte verstärkt auf deren arbeitsmarktneutralen Einsatz achten werden. Konflikte mit einigen Wohlfahrtsverbänden wären programmiert. Sie wollen den Sold von rund 360 Euro monatlich nicht erhöhen, wenn aus den Zivildienstleistenden Freiwillige werden. Das spart Millionen von Euro, schafft aber einen faktischen Stundenlohn von rund 3,75 Euro.

»Die Gewerkschaftsjugend fordert, für den Sozialbereich sozialversicherungspflichtige, tarifvertraglich geregelte Arbeitsplätze und Freiwilligendienste zu schaffen und Zwangsdienste jeder Art abzuschaffen«, betont auch der politische Referent der DGB-Jugend Florian Haggenmiller. Allerdings spricht er sich für eine schrittweise Umwandlung aus. »Wir wissen aber, dass die Zivildienstleistenden derzeit eine tragende Säule bei gesellschaftlichen Aufgaben sind. Im Gesundheits- und Pflegebereich beispielsweise würde bei einem sofortigen Wegfall eine spürbare Lücke entstehen.« Und die Befürchtungen scheinen begründet. Die Umwandlung von Zivistellen »in reguläre Arbeitskräfte steht für uns nicht zur Debatte«, erklärte die Caritas-Sprecherin Claudia Beck gegenüber ND. Wegen des Rückgangs der Zivis in den letzten Jahren werden viele ihrer Tätigkeiten von Freiwilligen übernommen. In dem Bereich der Gartenarbeit würden Zivildienststellen durch Arbeitsplätze im Billigbereich ersetzt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/178847.neuer-niedriglohnsektor.html

Peter Nowak

Bündnis oder eigene Stärke?

Herbstaktionen gegen Sparpaket / Diskussionen über Protestbündnisse

Die Mobilisierung für die im Herbst geplanten Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung läuft an. Neben den Gewerkschaften rufen die LINKE und viele Gruppen und Initiativen zu Protesten auf. Der Höhepunkt der Protestagenda sollen betriebliche Aktionswochen im Oktober und November sein.

Der Stuttgarter ver.di-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnet es gegenüber ND als großen Erfolg, dass auch DGB und IG Metall zu den Protesten mobilisieren. Riexinger ist einer der Initiatoren eines bundesweiten Krisenprotestbündnisses, das 2009 und 2010 unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« bundesweite Großdemonstrationen organisiert hat. Allerdings wird das Bündnis bei den gewerkschaftlichen Protestaktionen eher eine untergeordnete Rolle spielen. Das liege vor allem an der IG Metall, so Riexinger, die bei ihren Aktionen auf die eigene Stärke in den Betrieben setze und wenig Wert auf Bündnispartner aus den sozialen Bewegungen lege.

Riexinger sieht eine Art Arbeitsteilung zwischen Bündnis und Gewerkschaften. »Das Krisenprotestbündnis kommt dann zum Zug, wenn die Gewerkschaften nicht in der Lage oder bereit sind, zu Protesten zu mobilisieren. Rufen die Gewerkschaften dagegen zu Protesten auf, verliert das Bündnis an Bedeutung«, so der Stuttgarter Gewerkschafter gegenüber ND.

Dass indes in Teilen der Gewerkschaftsbasis der Unmut über das Agieren der Gewerkschaftsspitze groß ist, zeigte sich auch an der Nachbereitung der Antikrisendemonstration am 12. Juni in Stuttgart. So monierte der Stuttgarter Metallertreff in einem Offenen Brief, dass auf Druck des DGB-Landesvorstands Baden-Württemberg der oppositionelle Opelbetriebsrat Tom Adler von der Rednerliste bei der Abschlusskundgebung gestrichen worden sei. Für Riexinger geht es bei dem Konflikt dagegen um Kräfteverhältnisse. Das Krisenbündnis sei vor allem in Stuttgart aktiv, IG Metall und DGB-Landesvorstand hingegen können flächendeckend mobilisieren. Wenn die einen oppositionellen Gewerkschafter auf der zentralen Kundgebung ablehnen, könne das nicht einfach ignoriert werden.

Das Krisenbündnis wird demnächst einen Aufruf zu den Herbstaktionen veröffentlichen. Dort wird die Beteiligung an den Gewerkschaftsaktionen nur ein Punkt auf der herbstlichen Protestagenda sein. Beispielsweise bereitet Attac für den 29. September, an dem auch der Europäische Gewerkschaftsbund zu einem internationalen Aktionstag aufruft, einen Bankenaktionstag vor. Zudem plant ein Bündnis, das sich »Aktionsgruppe Georg Büchner« nennt, für den 18. Oktober eine eintägige Blockade des Bankenzentrums in Frankfurt am Main. Zu den Aufrufern einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt am Main, auf der die Planungen konkretisiert werden sollen, gehören neben außerparlamentarischen Initiativen, Erwerbslosengruppen und Politikern der LINKEN auch die IG BAU-Jugend Hessen, die DGB-Jugend Südhessen und zahlreiche Gewerkschaftssekretäre.

Caren Lay und Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, haben die Kreisvorstände mit einem Brief Ende Juli sowohl zur Beteiligung an den gewerkschaftlichen Protesten als auch zu eigenen Aktionen bereits im Sommer aufgerufen. Bis September sollen lokale Aktionen mit Bezug auf die Finanznot der Kommunen laufen. Vom 13. bis 18. September wird dann im Bundestag das schwarz-gelbe Sparpaket debattiert – ein weiterer Anlass für medienwirksamen Protest.

»Seit dieser Woche rufen wir die Kreisvorstände an, um sie nach ihren konkreten Planungen für den Herbst zu fragen«, erzählt Claudia Gohde, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der LINKEN. Es zeichne sich ab, dass sich sehr viele an den Protesten beteiligen wollen, für einen Gesamtüberblick sei es allerdings noch zu früh. Noch ist Urlaubszeit.

»Wir gucken uns natürlich vorher an, wo potenzielle Bündnispartner politisch stehen«, sagte ver.di-Sprecherin Cornelia Haß gegenüber ND, und mit der LINKEN gebe es beim Sparpaket die gleichen Kritikpunkte. In anderen Bereichen sehe das anders aus, so Haß. Es müsse indes unterschieden werden zwischen öffentlichem und betrieblichem Protest. Bei Demonstrationen wie zuletzt in Stuttgart am 12. Juni wird im Bündnis zusammengearbeitet. Die betrieblichen Aktionswochen, die vom 24. Oktober bis 13. November Schwerpunkt des Widerstands gegen die Sparpläne sein werden, organisieren die Gewerkschaften alleine. Bei der IG BAU steht fest, dass die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform Schwerpunkte des Protests sein werden. Auch sollen bei lokalen Aktionen die Bündnisse vor Ort einbezogen werden, so Sprecher Jörg Herpich. Alles weitere berate der Bundesvorstand ab kommender Woche.

Genug Aufrufe zu einem »heißen Herbst« gibt es. Nun dürfte es daran liegen, ob die Akteure mit ihrer Mobilisierung überzeugen können, dass nur mit vereinter Kraft die Bundesregierung zur Rücknahme ihrer Sparpläne zu bewegen sein wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/177305.buendnis-oder-eigene-staerke.html

Peter Nowak und Jörg Meyer

Wieviel Schröder und Müntefering darf es denn sein?

 Der Streit um die Rente mit 67 in der SPD ist eine Auseinandersetzung über das Erbe von Schröder und Müntefering
„Gabriel versus Steinmeier?“ – solche Überschriften über den Streit in der SPD sind mittlerweile fast ein Jahr alt. Mittlerweile hat die SPD ihre Personalfragen geklärt. Die Arbeitsteilung zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Gabriel schien sogar zu funktionieren. Jedenfalls hat es die SPD in den letzten Monaten verstanden, sich geräuschloser als die gegenwärtigen Koalitionsparteien zu streiten. Allem Anschein nach zahlt sich das beim Wahlvolk aus. In momentanen Umfragewerten überholen SPD und Grüne schon mal die gegenwärtige Regierungskoalition. Genau in diesem Augenblick wollen die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker beweisen, dass sie auch noch streiten können und prompt ist die alte Frontstellung von vor einem Jahr wieder da.
 Aktueller Streitpunkt ist die Frage, wie es die SPD mit der Rente mit 67 hält. Während Steinmeier mit dem Argument daran festhalten will, dass die Menschen heute älter werden und daher länger Rente beziehen, will Gabriel die längere Rente aussetzen, solange der Anteil der arbeitenden Menschen zwischen 60 und 64 nicht erhöht werden kann. Dabei hat er nach Angaben der FAZ große Teile der SPD auf seiner Seite, darunter die in der SPD rhetorisch eher auf den linken Flügel positionierten hessischen und saarländischen Landespolitiker. Zudem ist die Rente mit 67 in Gewerkschaftskreisen von Anfang an auf scharfe Kritik gestoßen.

Sogar größere Arbeitskampfmaßnahmen waren in der Diskussion. Mit der Rücknahme dieser Pläne könnte die SPD wieder näher an die Gewerkschaften rücken, was einige als links klassifizierte SPD-Politiker begrüßen würden, die darauf hoffen, die Linkspartei werde sich im Westen doch noch überflüssig machen. Kaum gab es Umfragewerte für eine rot-grüne Mehrheit, meinten einige SPD-Politiker, Anzeichen dafür zu entdecken, dass das 5-Parteien-System nicht von Dauer ist.
Sollten bei den künftigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz der dienstälteste SPD-Ministerpräsident Kurt Beck die absolute Mehrheit verteidigen und die dort besonders zerstrittene Linkspartei an der 5-Prozent-Hürde scheitern, werden solche Stimmen lauter werden. Mit einem Abrücken von der Rente mit 67 könnte die SPD auf solche Sozialdemokraten zugehen, die die Schröder-SPD zur Passivität oder zur Linkspartei getrieben hat.

Münteferings Reform

Doch so einfach ist die sozialdemokratische Welt nicht. Die Rente mit 67 ist nämlich 2007, also zu Zeiten der großen Koalition, beschlossen worden. Sie wurde von den damaligen SPD-Spitzenpolitikern nicht etwa widersprechend mitgetragen, sondern aktiv unterstützt und gegen Kritik verteidigt.

Besonders für die Rente mit 67 eingesetzt hat sich der langjährige SPD-Spitzenpolitiker und Bundesarbeitsminister in der großen Koalition Franz Müntefering und der damalige Außenminister und SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

Kaum in der Opposition hat in der SPD der Streit über den Umgang der von ihr beschlossenen und vertretenen Rentenverlängerung begonnen. Nur war der Dissens in den letzten Monaten nicht so demonstrativ in der Öffentlichkeit ausgetragen worden wie in den letzten Tagen.

Stunde der Apparatschiks

Dass der Streit gerade jetzt wieder hochkocht, kann durchaus mit den guten Umfragewerten in Verbindung gebracht werden. Unmittelbar nach der Wahl hatten Beobachter der SPD eine längere Regenerationsperiode prophezeit. Da – nicht einmal ein Jahr später – in Umfragen wieder rot-grüne Mehrheiten möglich scheinen, regen sich in der SPD Kräfte, die bei nächsten Wahlen die Machtoption stark machen und die Oppositionszeit als einen kurzen Ausrutscher betrachten.

Vorteile aus einer solchen Situation ziehen dabei die SPD-Apparatschiks, die meist noch aus der Schröder-Ära stammen und dessen Politik am liebsten nahtlos fortsetzen würden. Sie haben Erfahren in Management und Verwaltung und sind noch jung genug, um ihre Fähigkeiten sofort wieder zur Verfügung zu stellen, wenn die SPD in welcher Koalition auch immer, wieder Teil der Regierung wird.

Sie teilen mit Müntefering die Ansicht, dass Opposition Mist ist und deshalb ist ihr größtes Ziel, die SPD wieder an der Regierung zu sehen. Dass sie persönlich sich damit auch wieder Posten verschaffen, ist ein nicht zu vernachlässigender Nebeneffekt. Schließlich würde eine längere Oppositionszeit für die SPD auch bedeuten, dass diese Apparatschiks ihrem Vorbild Schroder in die Wirtschaft folgen würden.

Für diesen Typus steht Steinmeier. Unter Schröder der Mann im Hintergrund kam er während der großen Koalition als Schröderianer zum Zuge. Die Apparatschiks, die mit den früher „Kanalarbeiter“, heute „Seeheimer Kreis“ genannten Parteirechten, aber auch mit jüngeren, selbsternannten Pragmatikern gut vernetzt sind, geht es in erster Linie ums Mitregieren und um den Erhalt einer ideologiefreien SPD à la Schröder. Alle Ansätze, die als Rückkehr zu klassenkämpferischen Parolen gedeutet werden, sind ihnen ein Gräuel. Denn, ohne gute Beziehung zur Wirtschaft kann ein Sozialdemokrat nicht lange Regierung spielen, was Bundesfinanzminister Lafontaine gut bewiesen hat. Deshalb ist für sie nicht nur die Rente mit 67 sondern die gesamte „Agenda 2010-Politik“ sakrosankt. Sie sehen in der aktuellen Wirtschaftspolitik den Beweis für die Richtigkeit dieser Politik.

Widerstand der Nachwuchspolitiker

Diesen Apparatschiks stehen die auch schon in die Jahre gekommenen SPD-Nachwuchspolitiker gegenüber, die in der Schröder-Ära nicht in den engeren Machtzirkeln verkehrten, sondern es nur zum SPD-Popbeauftragten gebracht haben, wie Sigmar Gabriel – oder im Machtkampf der Apparatschiks unterlegen sind wie Kurt Beck.

Sie sind gar nicht darauf erpicht, ganz schnell wieder in die Regierung zu wechseln, gerade weil sie hoffen, dass die Apparatschiks sich nach lukrativeren Posten umsehen und sie dann die vakanten Posten besetzen können. Sie sind flexibler, wenn es darum geht, Fehler bei der Agenda-Politik einzugestehen, wobei auch von ihnen immer betont wird, dass diese Politik in den Grundlinien richtig war.

Sie wollen daher die Agenda-Politik nicht grundlegend verändern, sondern höchstens hier und da nachjustieren oder die Stellschrauben etwas anziehen, wie es in ihrer Technokratensprache heißt. Sie sind auch eher als die Apparatschiks bereit, einige sozialpolitische Zugeständnisse zu machen und bei der eigenen Klientel besonders unpopuläre Projekte wie die Rente mit 67 in Frage zu stellen, zumindest solange sie in der Opposition sind.

Alles nur Show?

„Gabriel setzt heute den Keim für ein gebrochenes Wahlversprechen von morgen“, kommentiert der Kölner Stadtanzeiger Gabriels Rütteln an der Rente mit 67 und dürfte damit nicht ganz falsch liegen. Denn Gabriel und Steinmeier teilen mit den meisten Zeitungskommentatoren die Ansicht, dass länger gearbeitet werden muss, aber dann müssen auch die Arbeitsplätze da sein.

„Der Unterschied besteht darin, dass der eine (Steinmeier) das längere Arbeiten mehr betont und die anderen (Gabriel, Beck) lieber von den Risiken reden“, meint der Chefkommentator der SPD-nahen FR die sozialdemokratische Rentenshow. Die Vorstellung, angesichts der gestiegenen Produktivität durch den technischen Fortschritt, die Rente zum Grundrecht für Alle – unabhängig von der Lohnarbeit und Produktivität zu erklären – liegt jenseits des sozialdemokratischen Horizonts. Darin sind sich die Gabriels, Becks und Steinmeiers einig.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33111/1.html

Peter Nowak

Krach schlagen statt Kohldampf schieben

Erwerbsloseninitiativen beteiligen sich am »heißen Herbst« / Großdemo für 10. Oktober angekündigt

Für den 10. Oktober mobilisieren Erwerbslose zu einer bundesweiten Demonstration nach Oldenburg.
In Lateinamerika ist das Kochtopfschlagen ein altes Mittel des politischen Protestes. Jetzt findet es auch in Deutschland Beachtung.

 Zwei Kochtöpfe und -löffel sind auf dem Plakat zu sehen. Erwerbslosengruppen mobilisieren damit zur bundesweiten Demonstration am 10. Oktober. Mit dem Motto »Krach schlagen statt Kohldampf schieben« wollen die Initiatoren Einfluss auf die Debatte um die Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze nehmen. Sie fordern die Erhöhung auf 500 Euro monatlich und als Sofortmaßnahme einen monatlich Lebensmittelzuschuss von 80 Euro. »Noch in diesem Jahr muss es genug Geld für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung geben«, wird im Aufruf die Dringlichkeit der Forderung begründet.

Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen erklärt gegenüber ND, dass das Urteil des Verfassungsgerichts zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Anlass für die Demovorbereitung war. »Es ist der Versuch unterschiedlicher Erwerbslosengruppen, wieder gemeinsam auf die Straße zu gehen«, so Künkler. Die Aktion ist eingebunden in die für den Herbst geplanten Proteste gegen das Sparprogramm der Bundesregierung. »Wir haben ein eigenständiges Signal der Erwerbslosen am 10. Oktober vereinbart, werden uns aber auch an den für Ende Oktober und Anfang November geplanten gewerkschaftlichen Aktionen beteiligen«, erläutert Künkler. Dass Oldenburg als Demonstrationsort gewählt wurde, ist kein Zufall. Dort hat die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) eine jahrelange Praxis in der Organisierung von Protest. »5 Jahre Hartz IV: Kampf um Menschenwürde« lautet das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der überregionale, parteiunabhängige Erwerbslosenzeitschrift »quer«, die ALSO seit 1985 herausgibt.

Neben einer gründlichen Analyse des Urteils zu den Hartz-IV-Sätzen wird dort auch über Schikanen gegen aktive Erwerbslose berichtet. So hat die ARGE in Hohenstein-Ernstthal einen Strafbefehl von 100 Euro gegen einen Mitarbeiter des Vereins Gegenwind e.V. erwirkt, weil der auf der Homepage im Bericht über eine Begleitaktion eine Mitarbeiterin ironisch als »Person an Freundlichkeit« klassifiziert hat.

Berichtet wird in der »quer« auch von einer Kundgebung von Erwerbslosen, dem Bundesverband Deutscher Milchbauern und ver.di am 29. Mai in Oldenburg. »Wir fordern ein Einkommen für alle, das auch für eine gesunde Ernährung ausreicht, von dem wir dann auch Milch zu fairen Preisen kaufen können«, begründet Guido Grüner von der ALSO das gemeinsame Anliegen. Der Kampf um gemeinsame Interessen soll auch bei der Demonstration am 10. Oktober im Mittelpunkt stehen. In den nächsten Tagen beginnt die Mobilisierung. Dann werden zweihunderttausend gedruckte Exemplare einer Massenzeitung vor Jobcentern, Ein-Euro-Job-Arbeitsstellen und in Stadtteilen mit einkommensschwacher Bevölkerung verteilt.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/176825.krach-schlagen-statt-kohldampf-schieben.html

Peter Nowak

Mindestlohn als Lösung?

Deutschland braucht den Mindestlohn«, heißt es auf der Homepage des DGB. Wesentlich kleiner steht darunter, dass es keinen Stundenlohn unter 8,50 Euro geben soll. Dabei handelt es sich um kein unwesentliches Detail, obwohl sich die DGB-Gewerkschaften wohl selber nicht immer daran halten. Schließlich hat ver.di für den Pflegebereich einen Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert. Manchmal sind die vereinbarten Mindestlöhne sogar noch niedriger.

  Unabhängig davon, besteht aus gewerkschaftlicher Perspektive kein Grund, in Jubel auszubrechen, wenn der Mindestlohn sich auch in weiteren Branchen durchsetzt. Die dürften in der nächsten Zeit wachsen. Denn auch Unternehmern wie Lidl und Schlecker, die bisher nicht als Vorkämpfer von Arbeiterrechten aufgefallen sind, beginnen Gefallen am Mindestlohn zu finden. Grund dafür ist die EU-weite Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die am 1. Mai 2011 auch in Deutschland vollständig in Kraft tritt. Dann könnten auch Firmen aus Mittel- und Osteuropa Leistungen zu den Tarifbestimmungen ihrer Heimatländer im gesamten EU-Raum anbieten. Um einen Unterbietungswettkampf zu verhindern, haben auch manche Unternehmen den Charme eines Mindestlohns entdeckt, wenn er nur nicht zu hoch ist.

Als die Gewerkschaften noch stärker waren, sahen sie in Mindestlohnforderungen Eingriffe in die Tarifautonomie. Schließlich kann ein Mindestlohn Unternehmen auch vor höheren Lohnforderungen schützen.

Kein Zweifel, Mindestlöhne können ein Schutz vor einem Unterbindungswettbewerb in Branchen sein, in denen der Organisationsgrad der Beschäftigten besonders schlecht ist. Doch auch dort sollten Gewerkschaften gemeinsam mit den Beschäftigten Wege suchen, damit diese selber für die Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, nicht nur der Löhne, streiten und auch streiken können. Erkämpfte Verbesserungen stärken das Selbstvertrauen der Kollegen und stärken auch die Gewerkschaften. Mindestlöhne sind eine politische Entscheidung, die bei anderen Mehrheiten oder aus politischer Opportunität wieder rückgängig gemacht werden kann. Schon deshalb sollten Gewerkschaften flächendeckenden Mindestlöhnen mit Skepsis begegnen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/175825.mindestlohn-als-loesung.html

Peter Nowak

Das letzte Hemd gegen Sozialabbau

Individueller T-Shirt-Protest startet / Weitere Aktionen im Herbst

Globalisierungskritiker und Erwerbslosenverbände rufen zur Aktion »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« auf. T-Shirts mit individueller Gestaltung sollen dabei die Ablehnung der Sozialsparpläne deutlich machen.

Wenn in den nächsten Wochen auf zentralen Plätzen in verschiedenen Städten Hemden bemalt werden, dann handelt es sich um eine besondere Protestaktion. Unter dem Motto »Das letzte Hemd gegen Sozialabbau« rufen die ver.di-Jugend, die globalisierungskritische Organisation Attac, das Aktionsbündnis Sozialproteste und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zur Textilbeschriftung auf.

Als »Warm-up-Aktion für die geplanten Herbstproteste gegen die Sozialkürzungen« bezeichnet Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis gegenüber ND die Aktion. Die Metapher vom letzten Hemd, das man geben soll, sei in der Tat recht brav und konventionell. Wichtiger aber sei es, dass die Aktion unterschiedliche Möglichkeiten der Beteiligung biete. So können Menschen ein mit ihrer individuellen Botschaft bemaltes Hemd per Post an die Bundesregierung schicken. Zudem sollen als politische Protestaktion Hemden öffentlich und kollektiv in den Innenstädten bemalt werden, so Sundermann weiter. Schließlich sollen tausende bemalte Hemden in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion am Tag der ersten Lesung des Bundeshaushalts Mitte September in Berlin vor dem Bundestag auf einer Leine aufgehängt werden.

»So tragen wir den Protest gegen die unsozialen Kürzungen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt«, betont Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen gegenüber ND. Die Botschaften auf den Hemden können sehr verschieden sein. »Jemand kann einfach aufschreiben, was er von den Kürzungen hält. Ein anderer beschreibt eben die ganz konkreten Folgen der Kürzungen für seine Lebensplanung.« Gerade für Erwerbslose, die mit dem geplanten Wegfall des Elterngeldes und weiteren Kürzungen wieder einmal besonders betroffen sind, seien ja nun weiterer Verzicht und Einschränkungen abzusehen. Auch Künkler sieht in der Aktion eine Vorbereitung auf die anstehenden Proteste im Herbst. So plant die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) für den 10. Oktober eine Erwerbslosendemonstration, für die auch bundesweit mobilisiert werden soll.

Ein weiterer Schwerpunkt auf der Protestagenda ist der 29. September. An diesem Tag ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu Protestdemonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung auf. In Brüssel und weiteren europäischen Hauptstädten sind Demonstrationen geplant. In Griechenland und Spanien wird von den Gewerkschaften am 29. September ein eintägiger Generalstreik vorbereitet. Auch in Deutschland wollen linke Gewerkschaftsgruppen mit kurzen Arbeitsniederlegungen in einigen Branchen den Protesttag politisieren.

Attac ruft für den 29. September bundesweit zu einem Bankenaktionstag auf. Dabei sind vielfältige Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant. Banken dienen als »Infrastruktur für die Umverteilung zwischen Arm und Reich«, heißt es im Attac-Aufruf. Auf der Attac-Sommerakademie, die vom 28. Juli bis 4. August in Hamburg stattfindet, sollen konkrete Vorbereitungen getroffen werden. Dort werden sicher auch einige hundert Hemden bemalt, meint Jutta Sundermann. Unter Umständen könnten beide Aktionen auch verbunden werden. Schließlich kann die Botschaft auf dem letzten Hemd auch ein ganz individueller Protestaufruf sein.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/175626.das-letzte-hemd-gegen-sozialabbau.html

Peter Nowak

Die Unsichtbaren fordern Rechte

Kantinenbeschäftigte in NRW und Hessen wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen
Bei ihren Protesten gegen schlechte Arbeitsbedingungen beim Kantinenbetreiber Eurest erhalten die Beschäftigten auch Unterstützung von der weltweiten Gewerkschaft IWW.
»Ohne Mampf kein Kampf«, lautet ein vielzitierter Kalauer in linken Kreisen. In den vergangenen Monaten haben KantinenmitarbeiterInnen in Hessen und NRW deutlich gemacht, dass der Spruch auch umgestellt werden kann. „Ohne Kampf kein Mampf“ sagten sich Beschäftigte der Ford-Kantine des Ford-Entwicklungswerks in Köln-Merkenich. Sie gründeten zusammen mit sozialen Initiativen sogenannte Küchenkomitees. Diese Bündnisse warfen dem Kantinenbetreiber Eurest schlechte Arbeitsbedingungen und Mobbing in der Ford-Kantine vor. Mit ihrer Mobilisierung erreichten sie eine Öffentlichkeit über Deutschland hinaus. So bekamen die Beschäftigten der Kölner Fordkantine bei einem Aktionstag am  8. Februar 2010 sogar  internationale Unterstützung. An diesem Tag organisierten die Küchenkomitees nicht nur in Frankfurt/Main, Saarlouis und Köln, sondern auch in New York und London Protestaktionen vor Eurest-Filialen.   Unterstützt wurde der Kantinenkampf von der Industrial Workers of the World (IWW), die  in Deutschland bisher  kaum in Erscheinung getreten ist. In den USA hat sich die IWW, besser bekannt als Wooblies,  hingegen den Ruf einer kämpferischen Gewerkschaft erworben.
Von der NGG zur IWW
Bei manchen Kantinenbeschäftigten in  Deutschland hat sich die IWW mittlerweile Sympathien erworben. Dass wurde 2008 deutlich, als mit weiteren aktiven Gewerkschaftern auch Harald Stubbe zur IWW übergetreten ist. Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Eurest-Kantine bei der Commerzbank Frankfurt/Main war 20 Jahre Mitglied der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Für sie sollte er 2008 als Mitglied der Tarifkommission den Haustarifvertrag zwischen Eurest und der NGG mit aushandeln. Die Kollegen hätten kampflos alles abgenickt, was von der Geschäftsleitung kam, lautet der Vorwurf, den Stubbe zum Gewerkschaftsübertritt veranlasst hat. Die Auseinandersetzungen des Kantinenpersonals hätten sich bisher auf Köln und Frankfurt konzentriert, aber die Arbeit der IWW werde bundesweit wahrgenommen, erklärte Stubbe gegenüber ND.   „Je schlechter die Abschlüsse von NGG und je höher der Arbeitsdruck in den Betrieben, desto mehr Anfragen gibt es“, betont Stubbe, der im Frühjahr 2010 auch als IWW-Aktivist wieder in den Betriebsrat gewählt worden ist. Der Umgang im Gesamtbetriebsrat sei auch von Seiten der NGG-Mitglieder entspannt, doch zwischen IWW und NGG gibt es keinen Kontakt, so Stubbe.  
Schwierige Organisierung
Von einem Nichtverhältnis spricht auch Sylvia Arzten, die bei der NGG-Hessen für die Kantinenbeschäftigten zuständig ist. Sie kann Stubbes Schritt nicht verstehen. Schließlich sei die IWW nicht tariffähig, erklärte sie gegenüber dem ND.  Die NGG sei mit der Mitgliederentwicklung im Kantinenbereich zufrieden.  Allerdings sei es oft nicht einfach, die dort Beschäftigten, überwiegend Frauen und migrantische Arbeitskräfte, zu organisieren. Da die Kapazitäten der NGG angesichts der geringen Zahl der Hauptamtlichen begrenzt seien, müsse die Initiative von den Beschäftigten ausgehen, so Arzten.
  Die nächsten Konflikte im Kantinensektor sind schon abzusehen. Eurest werde weiter versuchen,  Kostensenkungen auf dem Rücken der Belegschaft durchzusetzen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/175341.die-unsichtbaren-fordern-rechte.html

Peter Nowak

Rettungsinitiative in der Kritik

Gewerkschaftsintern ist der Vorstoß von DGB und Arbeitgeberverband zum Erhalt der Tarifeinheit nicht unumstritten

Die Initiative zur Rettung der Tarifeinheit, in der sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zusammengetan haben, ist innerhalb der Gewerkschaften nicht unumstritten. Manche Gewerkschafter fordern den DGB gar zur Beendigung der Initiative auf.
»BDA und DGB wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern«, heißt es in einem Papier, in dem die Bundesregierung von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und dem Deutschen Gewerkschaftsbund aufgefordert wird, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen. Grund für die seltene Koalition ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Ende Juni, nicht mehr am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten. Danach hat bisher in dem Betrieb nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft, in der Regel des DGB, gegolten.

Keine Zwangsbindung per Gesetz

Diesen Zustand will man gewahrt sehen. »Überschneiden sich in einem Betrieb die Geltungsbereiche mehrerer Tarifverträge, die von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossen werden, so ist nur der Tarifvertrag anwendbar, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist«, heißt es daher in der BDA-DGB-Initiative.

Der Widerstand der Branchengewerkschaften, die sich dadurch an den Rand gedrängt fühlen, war zu erwarten. Doch auch bei Arbeitsrechtsrechtlern und innerhalb der DGB-Gewerkschaften erntet der Vorstoß Kritik.

So hält etwa der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler nichts von der Rettung der Tarifeinheit durch DGB und BDA. »Das hätte zur Folge, dass die Minderheiten-organisation zwar eine Gewerkschaft ist, aber keine Möglichkeiten mehr hat, sich des wichtigsten gewerkschaftlichen Mittels zu bedienen«. Däubler gibt auch zu bedenken, dass in manchen Betrieben auch DGB-Gewerkschaften in diese Minderheitenrolle geraten könnten.

Seine Befürchtung wird auch von der bei ver.di organisierten Fachgruppe Verlage, Druck und Papier geteilt. »Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden«, heißt es in der Resolution der Kritiker.

Sie fordern den DGB auf, statt den Schulterschluss mit den Unternehmen zu üben, »zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie« zurückzukehren. Auch der ver.di-Landesfachbereichsvor-stand Berlin-Brandenburg hat sich der Kritik angeschlossen und in einem offenen Brief an den ver.di-Vorstand zur Beendigung der DGB-BDA-Initiative aufgerufen: »Es gibt keine Alternative zur gewerkschaftlichen Überzeugungsarbeit, zur gewerkschaftspolitischen Auseinandersetzung und zum Streik für die Durchsetzung der eigenen Forderungen«, heißt es dort.

Auch das Netzwerk linker Gewerkschaftler kritisiert die DGB-BDA-Kooperation scharf und verteidigt die Organisationsfreiheit auch für Gewerkschaften außerhalb des DGB. Es gehe hier gegen kämpferische Branchenverbände, aber auch Organisationen wie die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterunion (FAU), die in der Vergangenheit gezeigt hätten, dass sie zur Durchsetzung ihrer Interessen auch mal streiken.

Ausführliche Diskussion fehlte

Der DGB-Vorstand steht zur Kooperation mit dem BDA, auch wenn die Gründe für die Verteidigung der Tarifeinheit bei beiden Organisationen unterschiedlich seien. Es handele sich nicht um einen einsamen Beschluss des DGB-Vorstands, sondern es habe Absprache mit den Einzelgewerkschaften gegeben, meinte Claudia Falk von der DGB-Pressestelle gegenüber ND. Von kritischen Stimmen habe sie noch nichts gehört. Allerdings hält sie es für ganz normal, wenn über ein solches Thema gewerkschaftsintern kontrovers diskutiert werde.

Nicht wenige Gewerkschafter fragen sich dagegen aber, warum man nicht eine ausführliche gewerkschaftsinterne Diskussion abgewartet hat, bevor die Initiative in die Wege geleitet wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/175344.rettungsinitiative-in-der-kritik.html

Peter Nowak

Immer auf die eigene Kraft vertraut

Seit den 1970er Jahren ist die gewerkschaftslinke Gruppe GoG bei Opel in Bochum aktiv
GoG-Mitbegründer Wolfgang Schaumberg war am Mittwoch in Berlin, um über die Geschichte der Gruppe zu sprechen. Die drei Buchstaben stehen heute für »Gegenwehr ohne Grenzen«. Gegründet hatte man sich dagegen in den bewegten 70er Jahren als Gewerkschaftliche Oppositions-Gruppe.
»In 10 Jahren können wir vielleicht die Machtfrage bei Opel stellen«, hat ein selbstbewusster Gewerkschafter einmal gesagt. Das war Anfang der 1970er Jahre. Nicht nur an den Universitäten, auch in den Nicht nur an den Universitäten auch in den Betrieben wuchs die Unruhe. Erstmals gab es auch in der BRD nicht vom DGB kontrollierte, sogenannte wilde Streiks. Damals gründeten unzufriedene Arbeiter gemeinsam mit Studierenden, die die Arbeiterklasse entdeckt hatten, bei  Opel-Bochum die Gewerkschaftliche   Oppositions-Gruppe (GoG). Anders als viele Neugründungen jener Jahre gibt es die GoG noch immer. Nach Auseinandersetzungen mit der DGB-Führung nannte sie sich in  Gegenwehr ohne Grenzen um. „Das war das einzige Zugeständnis, das wir  gemacht haben, als wir nach mehrjährigen Gewerkschaftsausschlüssen wieder in den DGB aufgenommen wurden, meinte Wolfgang Schaumberg am Mittwochabend in Berlin. Dort sprach der    GoG-Mitbegründer und langjährige Opel-Betriebsrat über die Geschichte der Gruppe. Konflikte hat es in der 38jährigen Geschichte viele gegeben, nicht nur mit dem DGB. „Wir haben die Ausschlüsse nicht so ernst genommen und unsere Politik fortgesetzt.

Kein Ende der Arbeiterbewegung
Anfang der 80er Jahre gab es bei der  GoG eine große Zäsur. Ein Teil der Akademiker verließ die Fabrik, beendete das Studium oder widmete sich anderen Tätigkeiten. Gleichzeitig verschlechterten sich mit der beginnenden Massenarbeitslosigkeit die Kampfbedingungen. Statt der Abschaffung des Kapitalismus stand nun der Erhalt der Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Doch die GoG-Aktivisten stellten sich schnell auf die neuen Herausforderungen ein. Sie versuchten sie  Antwort auf die Globalisierung des Kapitals eine Bewegung der Lohnabhängigen zu organisieren. Deshalb reisten viele GoG-Aktivisten zu Opel-Werken in anderen europäischen Ländern und sogar in die USA. „Im Nachhinein muss ich selbstkritisch einschätzen, dass wir zu viel mit      Gewerkschaftsfunktionären und zu wenig mit der Basis Kontakt hielten, meint Schaumberg heute selbstkritisch. 
Die Zahl der Betriebsmandate der GoG ist in den letzten Jahren geschrumpft und seit den letzten Betriebsratswahlen ist sie erstmals gar nicht in dem  Gremium vertreten. Dabei hat sich an der Stimmenzahl gegenüber der vorherigen Wahl kaum verändert. Doch während die GoG damals mit einer weiteren Linken Liste kooperative, setzte sie in diesem Jahr auf dem Alleingang.  Im Wahlkampf setzte sie stark auf die Selbstorganisation. „Wir kritisierten dabei auch eine Stellvertreterpolitik, wie sie bei Gewerkschaftslinken zu finden ist“, meine Schaumberg. „Das müssen wir schon selber tun“ lautete das Motto.
Nach ihrer Niederlage diskutiert die GoG verstärkt auch neue Aktionsmethoden.  „Vor allem junge Menschen können sich nicht mehr ohne Weiteres mit der klassischen Gewerkschaftsarbeit identifizieren, die im wöchentlichen Treffen und dem Verfassen und Verteilen von Flugblättern und Betriebszeitungen besteht, betont Schaumberg. Auch die Identifikation mit dem Betrieb schwindet in Zeiten der flexiblen Beschäftigungsverhältnisse. Das hat auch Einfluss auf die Kampfbereitschaft. Die GoG will auch diese Krise überstehen und probiert neue  Aktionsformen. So haben bei der letzten Personalverssammlung von Opel GoG –Aktivisten als Bettlertruppe verkleidet  Arbeitshetze und Lohnverzicht kritisiert. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/174863.immer-auf-die-eigene-kraft-vertraut.html?sstr=Schaumberg
Peter Nowak

Die Dekadenten bitten zur Kasse

Noch ist es nur eine Minderheit, doch immerhin:
Hartz-IV-Empfänger fangen an, sich gegen die
Zumutungen des Staates zu wehren. Von Peter Nowak

 

Deutschlands frechster Arbeitsloser«
wurde im Februar und März dieses
Jahres von den Boulevardmedien vors
Volksgericht gestellt. Der 54jährige Arno Dübel
ist seit 36 Jahren erwerbslos, schämt sich nicht
dafür, hält nichts von Minijobs und hat auch
seinen Humor nicht verloren. So einer muß
bestraft werden, meint »Bild« und meldete
Vollzug. Zumindest um 30 Prozent wurde ihm
die Stütze gekürzt. In Internetkommentaren
kochte die Volksseele über; manche forderten
dort gar die Todesstrafe für den »Schmarotzer«.
Dübel ist nicht der einzige Erwerbslose, der
es nicht als sein höchstes Ziel ansieht, Arbeit
um jeden Preis anzunehmen, und der sich etwas
Besseres vorstellen kann, als seine Zeit bei
Bewerbungstrainings oder sonstigen Beschäftigungstherapien
zu vertrödeln. Es gibt solch Ungefügige
da und dort. Sie demonstrieren lieber
spätrömische Dekadenz, wie die Mitglieder der
gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Galida
aus Darmstadt, die Anfang März als Römer
verkleidet mit Tabletts voller Trauben, Häppchen
und Schampus bei der örtlichen FDP-Geschäftsstelle
vorstellig wurden. Doch dort hatte
man kein Verständnis für die tatkräftige Umsetzung
der Sottisen des Parteivorsitzenden,
holte die Polizei und erstattete Anzeige wegen
Freiheitsberaubung.
Andere freche Erwerbslose schlagen im Jobcenter
gelegentlich mit der Faust auf den Tisch.
So protestierten zirka 20 Aktivisten am 16. März
in Köln in Anwesenheit der Arbeitsamtsleiterin
gegen eine besonders repressiv auftretende Mitarbeiterin
der Agentur. »Zahltag« lautet das
Motto der Aktion, die im Herbst 2007 in der
Kölner Arbeitsagentur Premiere hatte. Immer
zu Monatsbeginn versammelten sich vor dem
Jobcenter Hunderte Hartz-IV-Empfänger, denen
fest eingeplante Gelder nicht oder unvollständig
überwiesen worden waren. Da es in
Köln nur ein zentrales Jobcenter gibt, wurde die
Zahl der Wütenden schnell dreistellig. Es waren
schließlich so viele, daß sie das Eingangsregime
der Jobcenter ignorieren konnten. Üblicherweise
sorgen Wachleute und aufgespannte Gurte
konkret
dafür, daß die »Kunden«, wie Hartz-IV-Empfänger
offiziell genannt werden, brav in der Schlange
warten, bis sie drankommen.
»Wir haben uns gedacht, statt hier hintereinander
zu stehen, können wir uns auch umdrehen
und miteinander sprechen. Dabei haben
wir gemerkt, daß wir alle das gleiche Anliegen
hatten. Leistungen, die uns eigentlich gesetzlich
zustehen, wurden uns vorenthalten. Da
haben wir uns gesagt, wir könnten auch gemeinsam
die Verantwortlichen auf den Ämtern
besuchen. Das geht schneller, und wir sind gemeinsam
stärker.« So beschreibt ein Kölner
Erwerbsloser in einer Kölner Lokalzeitung die
Stimmung beim »Zahltag«.
Plötzlich stand dem Jobcentermitarbeiter
nicht ein einzelner verunsicherter Hartz-IVEmpfänger
gegenüber, sondern eine Gruppe
von Menschen, die sachlich, aber bestimmt ihr
Recht forderte. Das führte auf beiden Seiten des
Schreibtisches zu unterschiedlichen Erfahrungen.
Erwerbslose, die weder streiken noch sonst
ein Druckmittel einsetzen können, spürten, daß
sie doch nicht ganz machtlos sind. Die Jobcentermitarbeiter
wiederum stellten fest, daß
diese Menge sich nicht mit Vertröstungen abfertigen
ließ. Denn die Erwerbslosen stellen
keine unerfüllbaren Forderungen, was es der
Behörde leichtmachen würde, sich auf Nichtzuständigkeit
herauszureden. Gerade weil sie
sehr präzise mit den entsprechenden Paragraphen
aus dem Sozialgesetzbuch unterfütterte
Anliegen hatten, wurden beim »Zahltag« längst
gestellte Anträge bewilligt und ausstehende
Gelder oft direkt an der Kasse der Jobcenter ausgezahlt.
Mit der Forderung nach der sofortigen
Auszahlung machen die Aktivisten deutlich,
daß nicht nur der Rechtsweg zum Erfolg führt.
Die Einführung von Hartz IV hat die Zahl
der Klagen vor den Arbeitsgerichten enorm
anwachsen lassen. In der überwiegenden Mehrheit
der Fälle entscheidet das Arbeitsgericht
zugunsten der Erwerbslosen. Allerdings bedeutet
der Klageweg ein monate-, manchmal auch
jahrelanges Prozedere. Der Charme des »Zahltags
« liegt für die Betroffenen gerade darin, ihre
Forderungen ohne einen zeitaufwendigen Prozeß
durchsetzen zu können.
Der erste in diesem Sinne erfolgreiche
»Zahltag« stärkte das Selbstbewußtsein der
Akteure und sorgte bald für Nachahmung in
anderen Städten. In den letzten drei Jahren haben
Erwerbslose im Ruhr- und Rhein-Main-
Gebiet sowie in Berlin in unregelmäßigen Abständen
»Zahltage« organisiert. Nicht immer
so offensiv wie in Köln. In Berlin waren angemeldete
Kundgebungen vor den Jobcentern der
Ausgangspunkt für die Begleitung von Erwerbslosen
bei ihren Amtsterminen.
In den Medien werden diese Formen des
Erwerbslosenprotestes kaum erwähnt. Selbst
in linken Kreisen werden meist nur die Montagsdemonstrationen
angeführt, wenn von
Arbeitslosenprotesten die Rede ist. Dabei waren
die Inhalte dieser Demonstrationen, die im
Spätsommer und Herbst 2004 vor allem in
Ostdeutschland Tausende gegen die Einführung
der Agenda 2010 auf die Straßen brachten,
zumindest ambivalent. So kritisierte Mag Wompel,
die Koordinatorin der Onlineplattform
Labournet, die sich als Internettreffpunkt für
»Ungehorsame mit und ohne Job« versteht, bei
vielen Montagsdemonstranten »ein für Spaltungen
und Sozialneid anfälliges Gerechtigkeitsverständnis
«. Die Demonstranten habe die
Empörung darüber auf die Straße getrieben,
daß sie nach jahrelanger Lohnarbeit auf das
Niveau der Sozialhilfeempfänger abrutschten.
Daß überhaupt Menschen auf diesem Niveau
leben müssen, wurde dagegen in der Regel
nicht in Frage gestellt.
Während die Montagsdemonstrationen
schon vor der Einführung von Hartz IV ihren
Zenit überschritten hatten, tauchten einige
ihrer Protagonisten bei Parteigründungsversammlungen
von Gruppen wie der Wahlalternative
Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf, die
schon in ihrem Namen deutlich machte, daß es
ihr in erster Linie um Arbeit ging. Ihr Aufgehen
in der Linkspartei, die die Forderung nach
Arbeitsplätzen ganz oben auf der Agenda hat,
ist da nur konsequent. Die Erwerbslosen, denen
das Einkommen und nicht die Lohnarbeit fehlt,
bereiteten im Herbst 2004 mit der Aktion
»Agenturschluß« den Vorlauf für den »Zahltag
« vor.
Am 3. Januar 2005 war es soweit: In über 80
Städten wurden Jobcenter und Arbeitsagenturen
belagert. In vielen Behörden wurden Versammlungen
gegen die Agenda 2010 abgehalten,
Hartz-IV-Empfänger wurden mit nützlichen
Tips versorgt und zu ihrem Fallmanager
begleitet. Anders als bei den Montagsdemonstrationen
appellierten die »Agenturschluß«-
Aktivisten nicht an den Staat; sie setzten ihre
Hoffnung nicht in eine bessere Regierung. Wie
später beim »Zahltag« ging es ihnen um die
Selbstorganisation der Betroffenen zur Durchsetzung
konkreter Forderungen.
Eine solche Herangehensweise sorgt auch
unter politisch aktiven Erwerbslosen für Streit.
Denn auch sie setzen mehrheitlich noch immer
auf Opferdiskurs und Skandalisierung. Wenn
ein Arbeitsloser vor der Kamera von seinen vielen
vergeblichen Bewerbungen berichtet oder
eine alleinerziehende Mutter mehrerer Kinder
versichert, auch mit Hartz IV noch ein
schmackhaftes Essen zubereiten zu können, ist
ihnen die Sympathie eines Publikums sicher,
das dann um so vehementer gegen die Erwerbslosen
wettert, die sich nicht an die Spielregeln
halten. Auch die Skandalisierung besonders
krasser Fallgeschichten kann das Hartz-IV-Regime
festigen, befürchtet Guido Grüner von der
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg: »Bei den
Menschen, die noch Arbeit haben, wächst die
Angst vor Arbeitslosigkeit, so daß sie jeden
Lohn akzeptieren.« Ein erfolgreicher »Zahltag«
hingegen kann selbst einen »Bild«-Leser auf
andere Gedanken bringen. ●
Von Peter Nowak ist im letzten Jahr das Buch
Zahltag. Zwang und Widerstand: Erwerbslose
in Hartz IV erschienen (Unrast)

http://www.unrast-verlag.de/files/konkret0510.pdf

konkret

 

5/2010

Demontage des paritätischen Gesundheitssystems geht weiter

Nach den Plänen der Regierung steigen die Beiträge und wird ein erster Schritt zur Kopfpauschale gegangen
Der Kassenbeitrag von Unternehmern und Lohnabhängigen soll künftig von 14, 5 auf 15,5 % steigen. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen, die nur von den Versicherten bezahlt werden, sollen ebenfalls erhöht werden. Bisher durften sie 1 % des Bruttoeinkommens nicht übersteigen. Diese Deckelung soll künftig wegfallen und die Krankenkassen sollen über die Höhe der Zusatzbeiträge selber entscheiden können. Für Menschen mit niedrigen Einkommen soll ein Sozialausgleich soziale Härten mildern.
   

Das sind die wesentlichen Ergebnisse einer Koalitionsrunde, die am 6. Juli Eckpunkte für eine Gesundheitsreform der Öffentlichkeit vorstellten. In der Presseerklärung des federführenden Gesundheitsministeriums wird die Bedeutung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen hervorgehoben:
——————————————————————————–

 Der Einführung von mehr Wettbewerb auf der Einnahmeseite müssen weitere Wettbewerbselemente auf der Ausgabenseite folgen. Nur mit einer Kombination beider Wettbewerbselemente kann die Umgestaltung des deutschen Gesundheitssystems gelingen.
Gesundheitsministerium

 

Die Einigung kam nicht überraschend. Nach der langwierigen Bundespräsidentenwahl und den fortdauernden Koalitionsquerelen stand die Bundesregierung unter Druck, vor der Sommerpause wenigstens auf einem der zahlreichen umstrittenen Politikfelder mindestens einen Formelkompromiss zu erzielen. Zudem bestand gerade auf dem Feld der Gesundheitspolitik ein besonderer Handlungsbedarf, waren doch innerhalb kurzer Zeit gleich drei gesetzliche Krankenkassen von der Insolvenz bedroht. Gesundheitsexperten sahen hierin erste den Beginn einer Pleitewelle im Bereich der Krankenkassen. Damit wurde aber nicht nur Handlungsbedarf in Richtung Bundesregierung geschaffen. Vielmehr wurde der Druck auf das paritätische Gesundheitssystem erhöht.

Demontage begann bereits unter Rot-Grün

Es basiert darauf, dass Unternehmen und Lohnabhängige gleichberechtigt in die Krankenkassen einzahlen. Dieses Prinzip, das jahrelang als Modell der sozialen Marktwirtschaft galt, wurde aber schon unter der rot-grünen Bundesregierung angetastet. Darauf weist Nadja Rakowitz, die Geschäftsführerin des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, hin:

„Durch die Einführung der Praxisgebühr und die einseitige Erhöhung des Arbeitnehmeranteils um 0,9 Prozentpunkte bei der Finanzierung des Gesundheitssystems unter Rot-Grün wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen aufgegeben“, betont Rakowitz gegenüber Telepolis. Die Soziologin sieht vor allem in der Erhöhung der Zusatzbeiträge die Fortsetzung einer Entwicklung, die sie als „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ bezeichnet (Protest gegen die Kopfpauschale).

Die Kritik an den Gesundheitsplänen kam prompt. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht in den Gesundheitsplänen eine „verkappte Kopfpauschale“. Der DGB appelliert an die CSU und Teile der CDU, die in den letzten Monaten mit scharfer Kritik an den FDP-Plänen zur Kopfpauschale hervorgetreten sind. Der Katholische Familienbund moniert, dass vor allem kinderreiche Familien durch die Gesundheitspläne zur Kasse gebeten werden. Auch sämtliche Oppositionsparteien haben die Pläne als unsozial kritisiert. Bei Grünen und SPD wird natürlich nicht erwähnt, dass die Demontage der Parität in ihrer Regierungsägide begonnen hat.

Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenkassen, kritisierte die geringen Sparbemühungen und Ärzte und Krankenhäuser zu schonen: „Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein. Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch sind wie noch nie.“ Hier wäre „eine echte Nullrunde angemessen gewesen“.

Wie lange hält der Formelkompromiss?

Ob mit den gesundheitspolitischen Eckpunkten zumindest bei diesem Thema Eintracht bei der Bundesregierung einkehrt, darf bezweifelt werden. So sieht die Süddeutsche Zeitung den heimlichen Gesundheitsminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als eigentlichen Sieger gegen den amtierenden Minister Rösler. Seehofer ließ auch gleich verbreiten, dass sich an der Gesundheitspolitik nichts ändern wird. Er hatte sich in den letzten Monaten nicht erfolglos, wie die Appelle des DGB zeigen, als soziales Gewissen und Antipoden zur FDP profiliert.

Dabei sollte man sich auch fragen, ob die medial ausgeschlachtete Gegnerschaft nicht auch eine Arbeitsteilung ist. Seehofer kann sich das Verdient anrechnen, die Kopfpauschale pur verhindert zu haben und damit die realen Belastungen für Menschen mit geringen Einkommen erträglicher zu machen. Oder er meint seine Gegnerschaft dazu wirklich ernst, dann dürfte aber der koalitionsinterne Formelkompromiss bald aufgekündigt werden und der Streit setzt sich fort. Gerade das berühmt-berüchtigte Sommerloch bietet für Politiker mit Profilierungsdrang ein großes Betätigungsfeld.

Interessant dürfte auch werden, wo die von Rösler angekündigten massiven Einsparungen von bis zu 7 Milliarden Euro im Gesundheitswesen zum Einsatz kommen. Denn davon müsste vor allem die immensen Gewinne jener Pharmaindustrie betroffen sein, die in der Vergangenheit in der FDP eine verlässliche Stütze hatte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32910/1.html

Peter Nowak

Streit um Ausschluss von Gewerkschaftern

IG-Metaller weiter im Konflikt mit IG Metall
In Berlin konnte man am Donnerstag eine Premiere erleben. Gewerkschafter organisierten vor dem Berliner IG-Metallhaus eine Kundgebung.  „Kein Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter“ lautet das Motto.  Die protestierenden Gewerkschafter wanden sich damit gegen die Empfehlung eines gewerkschaftsinternen Untersuchungsausschuss, der vor wenigen Tagen den Ausschluss von Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG-Metall empfohlen hat. 15 weitere Gewerkschafter sollen eine Rüge erhalten. Die 18 IG-Metall-Mitglieder arbeiten beim Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde und haben bei der letzten Betriebsratswahl auf der Liste der „Alternativen Metaller“    kandidiert und 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat enthalten. Da die Liste neben der offiziellen IG-Metall-Liste kandiert hat, wird den Kandidaten gewerkschaftsschädigendes Verhalten bewertet.
Unterschiedliche Gewerkschaftspolitik
Ein Mitglied des Solidaritätskreises mit der Alternative sieht in der Auseinandersetzung hingegen unterschiedliche Vorstellungen von der gewerkschaftlichen Arbeit. „Während die IG-Metall-Mehrheit eher auf das Comanagement setzt, verficht die Alternative eine Politik der kämpferischen Interessenvertretung“.       
Gegen den drohenden Ausschluss setzten sich bundesweit Gewerkschafter und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler, wie der emeritierte Berliner Politologe Bodo Zeuner, ein.
„Innergewerkschaftliche Demokratie heißt auch, dass die Gewerkschaft als Organisation verschiedenen Meinungen ein Diskursfeld eröffnet“, heißt es in einen von ihnen unterschriebenen  Offenen Brief an die IG-Metallverwaltung Berlin und den IG-Metall-Vorstand. Die Unterzeichner einen Rückfall in die 70er Jahre als die SPD-nahe Gewerkschafsführung gegen linke Kritiker mit Ausschlüssen reagiert hat.  In einer Erklärung auf diesen Offenen Brief haben Gewerkschafter aus dem  Mittelbau, darunter mehrere Mitglieder der Berliner IG-Metallortsverwaltung, zur Versachlichung der Debatte aufgerufen. Sie werben dafür, dass „unsere Kolleginnen und Kollegen bei Daimler – und zwar alle – die Chance erhalten, ihren Konflikt mit Unterstützung unserer IG-Metall konstruktiv zu lösen“. 
    Dieses Schreiben macht deutlich, dass es in der IG-Metallortsverwaltung noch Diskussion über den Umgang mit den Kritikern zu  geben scheint. Sie muss sich in den nächsten Tagen mit der Empfehlung der Untersuchungskommission befassen. Das letzte Wort hat dann der IG-Metall-Vorstand unter Berthold Huber. Weder die Berliner Ortsverwaltung noch der IG-Metall-Vorstand  wollten  zu dem Vorgang gegenüber ND Stellung nehmen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/174373.streit-um-ausschluss-von-gewerkschaftern.html?sstr=IG|Metall|Daimler|Auschluss

Peter Nowak

IG Metall vs. Abweichler

STREIT Ausschluss wegen Kandidatur auf eigener Liste. Kundgebung am heutigen Donnerstag

In den letzten Monaten haben Mitglieder der Industriegewerkschaft IG Metall häufig gegen Arbeitsplatzabbau und für höhere Löhne demonstriert. Doch am heutigen Donnerstag wollen Berliner IG-Metall-Mitglieder um 15 Uhr vor dem Sitz der eigenen Gewerkschaft in der Alten Jakobstraße 149 gegen die „Ausschlüsse kämpferischer Gewerkschafter“ protestieren.

Grund des Unmuts ist die Empfehlung eines IG-Metall-internen Untersuchungsausschusses. Danach sollen Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke wegen „gewerkschaftsschädigenden Verhaltens“ aus der IG Metall ausgeschlossen werden. 15 weiteren Metallern soll eine Rüge erteilt werden. Die 18 GewerkschafterInnen sind bei Daimler-Marienfelde beschäftigt und haben bei der letzten Betriebsratswahl als „Alternative Metaller“ neben der offiziellen IG-Metall-Liste kandidiert. 520 Beschäftigte von Daimler haben der Opposition die Stimme gegeben, sodass die Liste 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat bekommen hat.

Während die Mehrheit des Untersuchungsausschusses die Eigenkandidatur als für die Geschlossenheit der IG Metall schädlich ansieht, betont der Spitzenkandidat der Alternativen, Mustafe Efe, dass es in dem Werk seit Jahren einen Streit zwischen einer kämpferischen gewerkschaftlichen Interessenvertretung und einer Politik des Komanagements gebe.

„Nicht die Eigenkandidatur, sondern die drohenden Ausschlüsse könnten die Gewerkschaft schwächen“, befürchtet Efe, der weiterhin Mitglieder für die IG Metall wirbt. Unterstützung erhält er von gewerkschaftsnahen WissenschaftlerInnen wie dem emeritierten Berliner Politologen Bodo Zeuner.

Der IG-Metall-Vorstand muss in letzter Instanz über den Ausschluss entscheiden. Bis zum Redaktionsschluss gab es keine Stellungnahme.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F07%2F01%2Fa0183&cHash=e46f4e6515

PETER NOWAK

Gefahr des »gläsernen Kollegen« besteht

Entwurf eines Beschäftigungsschutzgesetzes von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert

Arbeitnehmer sind teilweise nur schlecht gegen die Verwendung ihrer Daten durch die Arbeitgeber geschützt. Ein neuer Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes soll das nun ändern. Das Papier wird jedoch bereits heftig von Gewerkschaften und Datenschützern kritisiert.

Über den Datenschutz wurde in der letzten Zeit viel geredet. Aber besonders auf dem Gebiet der Arbeitswelt ist dieser Themenkomplex eine oft noch völlig ungeregelte Zone. Ein neues Beschäftigungsgesetz soll das nun ändern. Seit den 1980er Jahren wurde von Gewerkschaften, Datenschützern, aber auch von verschiedenen Politikern ein verbesserter Datenschutz in der Arbeitswelt gefordert. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP sogar ausdrücklich zu einer Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes bekannt.

»Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht“, heißt es in einem Referentenentwurf der Koalition, der seit Ende Mai vorliegt und seitdem für heftige Diskussionen und Kontroversen sorgt.

Für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist der Entwurf »vollkommen untauglich«: »Das Gesetz, bietet nicht mehr Schutz für die Beschäftigten, sondern fällt hinter die geltende Rechtsprechung zurück«, moniert ver.di-Vorstandsmitglied Gerd Herzberg. Auch die Expertin für Arbeitsrecht bei ver.di, Kerstin Jerschel, sieht das so. »Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus«, präzisiert sie gegenüber ND die Kritik der Gewerkschaft. Jerchel und ihre ver.di-Kollegen lehnen den aktuellen Gesetzentwurf daher komplett ab.

»Was lange währt, sollte doch eigentlich gut werden!« überschrieb der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, seinen Kommentar zum Entwurf, in dem er erhebliche Verbesserungen anmahnt. Er moniert vor allem, dass die Unternehmen auch weiter Mitarbeiterdaten zur Erforschung »undichter Stellen« auswerten dürfen. So findet sich im Entwurf der Passus: »Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten auch verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Begehung von Vertragsverletzungen zu seinen Lasten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch den Beschäftigten im Beschäftigungsverhältnis zu verhindern oder aufzudecken.«

Zudem ist es nach dem vorliegenden Entwurf Personalchefs auch weiterhin möglich, über das Internet gesammelte Daten über Bewerber zu sammeln. »In Zukunft dürften Arbeitgeber zwar Bewerber auch weiterhin nicht nach einer eventuellen Schwangerschaft fragen, die Forschung in einschlägigen Selbsthilfeforen und sozialen Netzwerken nach entsprechenden Hinweisen wäre ihnen allerdings erlaubt, und sie müssten die Betroffenen nicht einmal darüber informieren, dass sie entsprechende Recherchen angestellt haben«, kritisiert Schaar. Er verweist darauf, dass es sich um einen mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmten Referentenentwurf handelt, der noch erheblich verbessert werden muss. Am Freitag fand im Bundesinnenministerium eine Anhörung zum Entwurf statt, auf der die Kritik vorgetragen wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/173481.gefahr-des-glaesernen-kollegen-besteht.html

Peter Nowak

Datenschutz-Gesetzentwurf für Arbeitnehmer nur Mogelpackung?

Unternehmen sollen u.a. weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung „undichter Stellen“ auswerten dürfen – scharfe Kritik von Gewerkschaften und Datenschützern
Den Datenschutz im Arbeitsleben soll ein Gesetzentwurf verbessern, zu dem gestern im Bundesinnenministerium die erste Anhörung stattfand.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender gesetzlicher Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht“, schreiben die Verfasser in den Entwurf. Dem widersprechen Datenschützer und Gewerkschaften heftig.

So sieht der Bundesbeauftrage für Datenschutz Peter Schaar erheblichen Verbesserungsbedarf an dem noch nicht mit den Ministerien abgestimmten Referentenentwurf. Schaar moniert besonders, dass die Unternehmen weiterhin Mitarbeiterdaten zur Erforschung „undichter Stellen“ auswerten dürfen. So findet sich in dem Entwurf der Passus:

„Der Arbeitgeber darf Beschäftigtendaten auch verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Begehung von Vertragsverletzungen zu seinen Lasten, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch den Beschäftigten im Beschäftigungsverhältnis zu verhindern oder aufzudecken.“

Zudem können nach dem Entwurf Personalchefs weiterhin über das Internet Daten über Bewerber sammeln. „In Zukunft dürften Arbeitgeber zwar Bewerber auch weiterhin nicht nach einer eventuellen Schwangerschaft fragen, die Forschung in einschlägigen Selbsthilfeforen und sozialen Netzwerken nach entsprechenden Hinweisen wäre ihnen allerdings erlaubt, und sie müssten die Betroffenen nicht einmal darüber informieren, dass sie entsprechende Recherchen angestellt haben“, so Schaar.

verdi: Entwurf ist völlig unbrauchbar

Noch härter ist die Kritik der Dienstleistungsgewerkschaft verdi an dem Referentenentwurf. „Ein Gesetz, das nicht mehr Schutz für die Beschäftigten bietet und sogar noch hinter die geltende Rechtsprechung zurückfällt, wird von den Gewerkschaften abgelehnt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Gerd Herzberg.

„Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus“, präzisiert die Expertin für Arbeitsrecht bei verdi, Kerstin Jerchel, gegenüber Telepolis diese Kritik.

Zudem fällt der Entwurf hinter ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2004 zurück, das die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats stellt. Die Gewerkschaft lehnt den aktuellen Gesetzentwurf komplett ab, betonte Jerchel gegenüber Telepolis.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147852

Peter Nowak