Kategorie: Soziales

Wenn Bewegung zur Fingerübung wird

Wenn die Nachbarn protestieren

In Köln demonstrierten vor zwei Jahren belgische Arbeiter vor der Europazentrale von Ford. Nun fand der erste Prozess gegen einen der Arbeiter statt.

Demonstranten werden nach einer Kundgebung von der Polizei eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt. Einige Monate später treffen die ersten Strafbefehle ein. Ein solches Szenario kennen Linke hierzulande zur Genüge. Doch der Kessel, mit dem die Kölner Polizei am 7. November 2012 auf eine unangemeldete Protestaktion reagierte, war eine Ausnahme. Betroffen waren 250 Arbeiter aus dem belgischen Genk, die vor der Kölner Europazentrale des Autoherstellers Ford gegen die geplante Schließung ihres Werks protestierten.

»Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden«, hieß es in einer Erklärung der belgischen Ford-Arbeiter. Gewerkschaftslinke aus verschiedenen Branchen solidarisierten sich mit den belgischen Arbeitern. »Sie riefen zur grenzenlosen Solidarität gegen Fabrikschließungen auf, statt wie die Mehrheit des DGB und auch vieler Betriebsräte Lobbyarbeit für ihren eigenen Standort zu machen«, erklärten linke Gewerkschafter des Bochumer Opel-Werks. Dort sorgte lange eine kämpferische Belegschaft dafür, dass auf Entlassungen und drohende Stilllegungen von Werksbereichen mit Protestaktionen reagiert wurde. Doch während des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Belegschaft im Bochumer Opel-Werk verändert. Viele im Arbeitskampf erfahrene Beschäftige wurden verrentet oder verließen mit einer Abfindung den Betrieb. Der Rückgang der Protestbereitschaft wurde auch bei den Betriebsratswahlen deutlich, die lange Zeit einflussreiche linksoppositionelle Liste »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG), die sich gegen Standortnationalismus wendet, ist erstmals nicht mehr vertreten. Für die geschrumpfte Gewerkschaftslinke waren die Proteste der Genker Beschäftigten eine Möglichkeit an die Tradition anzuknüpfen. Nachdem im vorigen Herbst 15 belgische Ford-Arbeiter, die an den Protesten in Köln beteiligt waren, Strafbefehle erhalten hatten, gründeten sie den »Solikreis 7. November«, der eine Einstellung sämtlicher Verfahren forderte. Nur gegen fünf Beschuldigte wurden die Strafbefehle zurückgezogen. Am 20. Oktober begann vor dem Kölner Amtsgericht der erste Prozess. Mehr als 60 Gewerkschafter aus Deutschland und Belgien bekundeten vor dem Gericht ihre Solidarität. Am Mittwoch voriger Woche wurde der Belgier Gaby Colebunders wegen Missachtung des Vermummungsverbots zu einem Verwarnungsgeld in Höhe von 600 Euro verurteilt, das auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Alle anderen Anklagepunkte, wie beispielsweise schwerer Landfriedensbruch, hatte das Gericht fallengelassen.

Der »Solikreis 7. November« sprach von einem Freispruch zweiter Klasse und einem Erfolg der Solidaritätsarbeit. Diese sei jedoch noch längst nicht beendet. Die neun noch ausstehenden Verfahren sind vom Gericht für Sommer 2015 angesetzt worden. Der Bevollmächtigte der IG-Metall Köln, Witich Roßmann, sprach von einer Überreaktion und forderte eine Einstellung der Verfahren. »Polizei und Staatsanwaltschaft werden lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen europäischen Protestkulturen umzugehen«, so Roßmann. Der Verweis auf angeblich unterschiedliche nationale Arbeitskampfkulturen wurde von linken Gewerkschaftern kritisiert. Sie erinnerten daran, dass ein hauptsächlich von Migranten getragener Streik 1973 bei Ford in Köln unter dem Beifall des IG-Metall-Vorstands mit einem brutalen Polizeieinsatz und Ausweisungen von Arbeitern geendet hatte. Die Hetze der Medien gegen den GDL-Streik in der vorigen Woche machte deutlich, dass der Gebrauch des Streikrechts in Deutschlands keineswegs Konsens ist. Befürwortern fiel zur Verteidigung der GDL lediglich ein, Konkurrenz tue nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch den Gewerkschaften gut. Die belgischen Ford-Arbeiter und ihre Unterstützer halten es eher mit einem Wert, der in der deutschen Gewerkschaftsbewegung selten anzutreffen ist: der transnationalen Solidarität.

http://jungle-world.com/artikel/2014/46/50903.html

Peter Nowak

»Nur ein Einzelfall«

Der Berliner Sozialrechtler Lutz Achenbach über das Urteil des EuGH

Deutschland darf einer Rumänin Hartz-IV-Leistungen verweigern. Hat sich damit die deutsche Rechtslage durchgesetzt?
Zunächst einmal wurde ein Einzelfall entschieden, der mit der Frage, mit der wir uns seit Langem befassen, gar nichts zu tun hat.

Warum?
In dem Fall, über den der EuGH entschieden hat, ging es um eine Rumänin, die mit ihrem Kind bei ihrer Schwester in Leipzig lebt und noch nie gearbeitet oder sich beworben hat. Hier hat das Gericht entschieden, dass keine Hartz-Leistungen gezahlt werden müssen. Wir kennen aber viele Fälle von EU-Bürgern, die dem Arbeitsmarkt in Deutschland zur Verfügung stehen, sich bewerben und teilweise auch schon hier gearbeitet haben und denen Hartz-IV-Leistungen verweigert werden. Darüber hat das Gericht nicht entschieden und sie sind von dem Urteil daher auch nicht betroffen.

Warum wird dann dem Urteil in der Öffentlichkeit eine solche Bedeutung zugesprochen?
Die Leipziger Richter, die den Fall vorliegen hatten, haben natürlich ein begründetes Interesse daran, dass hierüber von einem europäischen Gericht entschieden wird. Das liegt auch daran, weil im hier einschlägigen SGB II nichts darüber enthalten ist, wie mit EU-Bürgern verfahren wird, die nicht mal arbeitssuchend sind.

Sind Sie über das Urteil enttäuscht?
Es hätte natürlich gute Argumente dafür gegeben, auch der Frau aus Rumänien Leistungen nach Hartz IV zuzusprechen, beispielsweise das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU. Viele hätten sich auch gewünscht, dass das Gericht grundsätzlicher über die Frage entscheidet, welche Verbindung ein EU-Bürger zum deutschen Arbeitsmarkt in Deutschland haben muss, wenn er Leistungen nach Hartz IV bekommt. Das hat der EuGH nicht gemacht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/952071.nur-ein-einzelfall.html

Fragen: Peter Nowak

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Hartz IV-Empfängern

Die Prekären organisieren sich und machen ihre Situation öffentlich

„Leidensverlängerung ist heute ein Multi-Milliardengeschäft“

In Deutschland wehrt sich ein Bündnis öffentlichkeitswirksam gegen Verschärfungen bei der Sterbehilfe, Michael Schmidt-Salomon über Sterbehilfe

Die Todesstrafe ist in Belgien schon lange abgeschafft. Doch manche Langzeitstrafgefangene scheinen den Tod einer langen Gefängnisstrafe vorzuziehen. 15 Strafgefangene haben in Belgien einen Antrag gestellt, unter fachkundiger Begleitung in einem Krankenhaus ihr Leben beenden zu können.

Den Anfang machte Frank Van den Belegen. Der wegen Vergewaltigung und Mord zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Mann hat juristisch dafür gekämpft, sterben zu dürfen. Jetzt hatte er Erfolg[1]. Zu den Kritikern dieser Entscheidung zählte auch die Angehörigen der von Van den Belegen ermordeten Frau, die fordern, er solle bis zum Lebensende hinter Gittern verbringen und könnte sich daher nicht einfach zum Sterben entschließen.

Es gibt ein Leben vor dem Tod

Andere Kritiker der liberalen Sterbehilferegelung sehen sich durch die starke Häufung des Sterbewunsches bei Langzeithäftlingen in ihrer Auffassung bestätigt, dass es für unerträglich gehaltene Lebensumstände sind, die bei vielen Menschen den Wunsch zum Sterben beflügeln. Dass müssen durchaus nicht nur Gefängnisse sein. Auch eine schlechte soziale Lage, Altersarmut, das Gefühl überflüssig zu sein, kann den Sterbewunsch befördern.

Das Bündnis „Mein Ende gehört mir“[2] wendet sich gegen eine weitere Verschärfung des Sterbewunsches und setzt dabei auf Werbung, über die man spricht. So finden sich seit einigen Wochen in vielen deutschen Großstädten nicht nur an den Litfaßsäulen, sondern auch auf große Reklametafeln, die auf LKWs montiert waren, Poster mit der Aufschrift „Mein Ende gehört mir“. Daneben haben sich zahlreiche Prominente fotografieren lassen.

„So wie es ein Recht auf Erste Hilfe gibt, sollte es auch ein Recht auf Letzte Hilfe geben“

Michael Schmidt-Salomon[3] ist Vorstandsmitglied der Giordano Bruno Stiftung[4], die die Kampagne „Mein Ende gehört mir“ seit langem unterstützt.

Unter dem Motto „Mein Ende gehört mir“ haben Sie eine öffentliche Plakatkampagne gestartet. Was ist das Ziel?

Michael Schmidt-Salomon: Wir wollen verhindern, dass die Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten am Lebensende eingeschränkt werden. Denn bislang sind ärztliche Freitodbegleitungen in Deutschland strafrechtlich nicht verboten. Ein solches Verbot einzuführen, ist Ausdruck eines illiberalen Denkens, das schwerstleistenden Menschen die Chance raubt, ihr Leben so zu beenden, wie sie es wünschen.

Wir sind überzeugt: So wie es ein Recht auf Erste Hilfe gibt, das dafür sorgt, dass unser Leben im Notfall gerettet wird, sollte es auch ein Recht auf Letzte Hilfe geben, das garantiert, dass wir unser Leben in Würde beschließen können. Die Umsetzung eines solchen Rechts verlangt nicht nur eine Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung, sondern auch die Möglichkeit, mit Unterstützung eines Arztes eigenverantwortlich aus dem Leben zu scheiden, wenn das Leiden unerträglich wird.

Sollten Ärzte nicht Leben erhalten, statt beim Sterben zu helfen?

Michael Schmidt-Salomon: Ärzte sollten sich dem Patientenwillen verpflichtet fühlen – nicht einem religiösen, medizintechnokratischen oder von ökonomischen Interessen gespeisten Dogma der unbedingten Lebensverlängerung. In der Regel gehen Patienten zum Arzt, weil sie möglichst lange und möglichst gut weiterleben wollen. Doch es gibt Bedingungen, unter denen selbst die beste Palliativmedizin nicht verhindern kann, dass das Leben zu einer Qual wird. Ein guter Arzt sollte den Sterbewunsch seiner freiverantwortlich handelnden Patienten ebenso respektieren wie deren Willen zum Leben.

Was aber ist, wenn der Patient nicht freiverantwortlich entscheidet, wenn sein Sterbewunsch auf eine psychische Störung zurückzuführen ist?

Michael Schmidt-Salomon: In einem solchen Fall wäre eine Freitodbegleitung schon unter geltendem Recht unzulässig. Ein schwerstdepressiver Mensch braucht keine Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe zum Leben. Allerdings ist diese Hilfe sehr viel leichter möglich, wenn ärztliche Freitodbegleitungen akzeptiert werden.

Warum?

Michael Schmidt-Salomon: Weil man mit Sterbewilligen nur dann ein offenes Gespräch führen kann, wenn der Suizid nicht prinzipiell verpönt ist. Wir sollten hier von Erfahrungen auf anderen Gebieten lernen. Rigorose Forderungen wie „Keine Drogen!“, „Kein Sex unter Teenagern!“, „Keine Abtreibung!“, „Keine Suizide!“ sind kontraproduktiv. Sie führen im Ergebnis zu mehr Drogentoten, mehr Teenager-Schwangerschaften, mehr Schwangerschaftsabbrüchen und auch zu mehr Verzweiflungssuiziden.

Sie kritisieren in Ihrem Aufruf konservative Politiker, die die Möglichkeit zur Sterbehilfe einschränken wollen. Aber es gibt auch Stimmen aus der Linken, die vor der Aufweichung der Sterbehilfe warnen. Wie reagieren sie darauf?

Michael Schmidt-Salomon: Leider gibt es auch unter Linken einige Menschen, die den Nazivergleichen reaktionärer Sterbehilfegegner wie Robert Spaemann auf den Leim gehen. Deshalb zur Klarstellung: Im Nationalsozialismus ging es niemals um „Euthanasie“, den „guten, schönen Tod“, sondern um systematischen Massenmord an behinderten und psychisch kranken Menschen! Wer den vernebelnden Sprachgebrauch der Nazis übernimmt, bagatellisiert damit den Massenmord und verhöhnt die Opfer! Zudem belegen zahlreiche Studien, dass nicht die Gewährung, sondern die Verhinderung der ärztlichen Suizidassistenz die Gefahr erhöht, dass Patienten ohne deren Verlangen getötet werden. Tatsächlich ist nirgends die Gefahr größer, fremdbestimmt sterben zu müssen, als dort, wo Menschen nicht selbstbestimmt sterben dürfen.

Das „Geschäft mit der Leidensverlängerung“ ist sehr viel lukrativer als das „Geschäft mit dem Tod“!

Sterbehilfe ist vor allem Lebenshilfe

Aber könnte bei einer vereinfachten Sterbehilfe nicht gerade auf einkommensschwache Menschen der Druck wachsen, durch Sterbehilfe dazu beigetragen, dass sie nicht weiter die öffentlichen Haushalte belasten?

Michael Schmidt-Salomon: Das wird oft behauptet, die langjährigen Erfahrungen im US-Bundesstaat Oregon, in der Schweiz und den Beneluxländern zeigen aber, dass es einen derartigen Effekt nirgends gegeben hat. Sollte es jemals zu solchen Folgen kommen, müssten wir natürlich entschieden gegenlenken. Gegenwärtig aber zielt der ökonomische Druck exakt in die umgekehrte Richtung, denn das „Geschäft mit der Leidensverlängerung“ ist sehr viel lukrativer als das „Geschäft mit dem Tod“!

In dem Buch „Letzte Hilfe“, das ich mit dem Berliner Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold geschrieben habe, berichten wir unter anderem von dem Fall einer Patientin, die gegen ihren Willen fünf Jahre lang im Wachkoma gehalten wurde. Das brachte allein dem Pflegeheim einen zusätzlichen Umsatz von 200.000 Euro. Wenn man nachforscht, warum einige Gruppen heute so massiv gegen Selbstbestimmungsrechte am Lebensende eintreten, stößt man nicht nur auf religiöse Motive wie die Vorstellung, der Mensch dürfe über sein „von Gott geschenktes Leben“ nicht verfügen, sondern auch auf handfeste ökonomische Interessen. „Leidensverlängerung“ ist heute ein Multi-Milliardengeschäft, das sich keiner der Profiteure verderben lassen möchte. Wir hoffen, dass unser Buch dazu beitragen kann, dass die wahren Hintergründe der Debatte nicht weiter verschwiegen werden.

Wäre es nicht sinnvoller, die Welt so zu gestalten, dass sie für alle Menschen lebenswert ist, als die Sterbehilfe zu vereinfachen?

Michael Schmidt-Salomon: Natürlich sollten wir alles dafür tun, dass Menschen ihre Existenz bis zum Schluss als lebenswert empfinden können. Doch selbst unter idealsten gesellschaftlichen Bedingungen, von denen wir bekanntlich weit entfernt sind, wären wir nicht in der Lage, jeder Person einen würdevollen natürlichen Tod zu ermöglichen. Hospizdienste und Palliativmediziner können vielen Patienten helfen, aber längst nicht allen. Dies gilt insbesondere für Patienten, die gar nicht befürchten, in absehbarer Zeit sterben zu müssen, sondern auf unabsehbare Zeit unter für sie unwürdigen Bedingungen weiterleben zu müssen. Es wäre zutiefst inhuman, Menschen, die aufgrund einer schweren Form von MS oder ALS unbedingt sterben wollen, in ihrer Not allein zu lassen.

Dennoch: Würden nicht viele Schwerkranke durchaus weiterleben wollen, wenn die Pflege und Betreuung besser wäre? Müsste darauf nicht das Augenmerk liegen?

Michael Schmidt-Salomon: Genau darum geht es ja! Es ist beileibe kein Zufall, dass ausgerechnet die Länder, die Freitodbegleitungen ermöglichen, über die beste palliativmedizinische Versorgung der Welt verfügen. Zudem sollte man die positiven Effekte nicht übersehen, die mit der Möglichkeit der ärztlichen Freitodbegleitung einhergehen. Denn die Gewissheit, im Notfall mit Unterstützung des Arztes das eigene Leid beenden zu können, führt zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität – auch wenn viele Patienten diese Hilfe am Ende gar nicht in Anspruch nehmen. Wer sich intensiver mit dem Thema beschäftigt, der erkennt schnell, dass Sterbehilfe vor allem Lebenshilfe ist.

Wie beurteilen Sie Sterbehilfe-Projekte, wie sie von dem ehemaligen konservativen Politiker Roger Kusch vorangetrieben wurden?

Michael Schmidt-Salomon: Die Idee, den Zeitpunkt einer Freitodbegleitung von der Höhe der Spende abhängig zu machen, konnte wohl nur einem ehemaligen CDU-Rechtsaußen wie Kusch kommen.

Sollte man dem mit Verbotsgesetzen begegnen?

Michael Schmidt-Salomon: Nein! Ginge es den Politikern wirklich darum, das „Geschäft mit dem Tod“ zu unterbinden, würden sie kein Verbot der Freitodbegleitungen erwägen, sondern dafür sorgen, dass sie als ärztliche Aufgabe anerkannt und vergütet werden. Damit wäre die Gefahr eines „Geschäftsmodells Sterbehilfe“ gebannt, da kein Mensch Geld für eine Hilfeleistung ausgeben würde, die er von seinem Arzt ohne Zusatzkosten erhält.

Sollte es hingegen zu einem Verbot der Suizidbeihilfe kommen, würden sich begüterte Menschen ihren Sterbewunsch weiterhin verdeckt in Deutschland oder legal in der Schweiz erfüllen können. Die aktuellen Verbotsbestrebungen missachten somit nicht nur die individuellen Selbstbestimmungsrechte, sondern auch das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Wir sollten unbedingt verhindern, dass die Höhe des Kontostands darüber entscheidet, ob ein Mensch selbstbestimmt sterben kann oder nicht.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43219/1.html

Interview: Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.bbc.com/news/world-europe-29209459

[1]

http://letzte-hilfe.de

[2]

http://www.mein-ende-gehoert-mir.de/

[3]

http://www.schmidt-salomon.de/homepage.htm

[4]

http://www.giordano-bruno-stiftung.de/

Keine Geburtstagsgrüße für Frontex

Streiken gegen die italienische Version der Agenda 2010

Anders als in Deutschland werden die Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten auch von den Gewerkschaften nicht widerstandslos hingenommen

In Deutschland wird ein Streik, der auch in der Öffentlichkeit spürbar ist, noch immer in die Nähe von Aufruhr und Revolution gebracht und in der veröffentlichten Meinung bekämpft. Dieses Erbe der deutschen Volksgemeinschaft war erst wieder beim Streik der Lokführer zu beobachten. In Italien hingegen ist ein ausgeübter Arbeitskampf und nicht nur ein Streikrecht in der Verfassung Bestandteil der Demokratie.

Am Freitag haben Gewerkschaften mit einem Generalstreik große Teile des öffentlichen Lebens zum Stehen gebracht. Besonders die Basisgewerkschaft SI Cobas[1] war dabei sehr aktiv. In Rom kam es zu einer Demonstration gegen Pläne zur Privatisierung von Nahverkehrsgesellschaften. Betroffen waren Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Vor allem in den Metropolen Rom und Mailand, in denen viele Menschen wegen des Streiks auf das Privatauto angewiesen sind, kam es zu längeren Warteschlangen.

Die Arbeitsniederlegungen waren der Beginn einer längeren Auseinsetzung gegen eine zentrale Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi. Am 25. Oktober gab es die erste landesweite Großdemonstration gegen diese Reform, mit der der italienische Ministerpräsident ganz bewusst an die Agenda 2010 des SPD-Bundeskanzlers Schröder anzuknüpfen versucht. Dagegen richtet sich der Widerstand von Gewerkschaften, einigen linken Parteien und der außerparlamentarischer Linken. Es stellt sich hiermit auch die Frage, ob sich in Italien eine Politik der Agenda 2010, die den Preis der Ware Arbeitskraft zulasten der Lohnabhängigen reduzieren soll, in Italien realisieren lässt oder ob es dort einem Bündnis aus Gewerkschaften und außerparlamentarischen Gruppen gelingt, diese Agenda-Politik zu verhindern.

In Deutschland gab es gegen die Agenda-Politik Widerstand von Erwerbslosen und von Teilen der Gewerkschaftsbasis. Die Gewerkschaftsführungen allerdings in die Agendapolitik einbezogen und in bestimmte Gremien kooptiert, die sie vorbereiteten. Damit wurde in Deutschland die Ausweitung der Proteste erfolgreich verhindert. Nun muss sich zeigen, ob die Basis in Italien noch kampffähig ist. Schließlich sind auch in Italien die Zeiten lange vorbei, wo es den Gewerkschaften real gelang, eine Gegenmacht auszuüben.

Streitpunkt Kündigungsschutz

Vor allem die Renten- und Arbeitsmarkt-Reform treibt die Menschen auf die Straße. Genau in der Frage ist der rechte Sozialdemokrat angetreten, die einst erkämpften Sozialstandards zu überwinden. Er sah sich selber in der Tradition eines Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010. Dafür wurde von der Konservativen aller Parteien mit Vorschusslorbeeren bedacht. Renzi sollte die Reste des Sozialstaats in Italien schleifen und das Land an den von der deutschen Agenda 2010 vorgegebenen EU-Standard anpassen. Die konservative Badische Zeitung brachte mit aller Klarheit zum Ausdruck, was von Renzi erwartet[2] wird:

Viele Italiener lasten es nicht dem Ministerpräsidenten an, dass er nur häppchenweise Reformen voranbringt. Schuld daran, dass der unerträgliche Status quo in Italien nur ganz langsam verändert wird, seien Mächte, die Italien seit Jahrzehnten im Griff haben und Renzi das Leben schwer machten: ein verknorpeltes und auf Privilegien ausgerichtetes System politischen Schmarotzertums, eine linke Elite, die sich allen notwendigen Änderungen auf dem Weg zu einem modernen und wettbewerbsfähigen Staatswesen entgegen stelle sowie die Gewerkschaften.

Was die Konservativen aller Länder erträumen, versucht Renzi umzusetzen, der deswegen auch in großen Teilen der veröffentlichten Meinung Europas als Reformer verkauft wird. Dazu muss man wissen, dass dieser Begriff längst die Seiten gewechselt hat. Galten zu Zeiten des Fordismus Sozialdemokraten als Reformer, die die Arbeitszeit verkürzen und die Arbeitswelt humaner gestalten wollten, wird die Bezeichnung seit mindestens 2 Jahrzehnten für Menschen gebraucht, die die Gesellschaft nach den Verwertungsinteressen des Kapitals gestalten. Arbeitszeitverlängerung, weniger Rechte für die Gewerkschaften und Beschäftigten gehören dazu. In diesem Sinne versucht sich Renzi als Reformer und hat in Teilen der Gewerkschaften und dem linken Flügel in den eigenen Reihen der Demokratischen Partei (PD) seine Hauptgegner.

Aktuell ist der Job Act der Hauptstreitpunkt. Wie die Agenda 2010 in Deutschland wird er in soziale Rhetorik verpackt. So wird die Schaffung einer allgemeinen Arbeitslosensicherung ebenso vor wie die Abschaffung vieler prekärer Vertragsformen, beginnend bei zeitlich befristeten Honorarverträgen versprochen. Eine nationale Arbeitsagentur soll ins Leben gerufen werden, um die Voraussetzungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zu schaffen.

Doch der Kernpunkt des Job Act ist die Schwächung des Kündigungsschutzes, der in Italien sehr rigide war, was der starken Stellung der Gewerkschaften in den 70er Jahren geschuldet ist. Jetzt sollen bei betriebsbedingten Kündigungen zum Beispiel wegen schlechter Wirtschaftslage die Rechte der Lohnabhängigen auf Kündigungsschutzklagen abgeschafft werden; stattdessen sollen sie generell bloß eine Abfindung erhalten. Damit würden entgegen der Rhetorik die prekären Beschäftigungsverhältnisse weiterwachsen.

Widerstand der Prekären

Schon heute leben viele gut ausgebildete junge Italiener in Deutschland, in der Hoffnung, dass sie dort besser überleben können. Aber die Enttäuschung ist groß, weil sie oft die Erfahrung machen müssen, dass der Lohn genau so gering ist wie ihre Rechte.

Einige der jungen Italiener, die sich in den letzten Jahren in der Bewegung gegen die prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen engagiert haben, tragen diese Diskussion. In Berlin regten sie die Debatte über einen sozialen Streik[3] an, über den in Italien schon länger diskutiert wurde. Mitte September hatten italienische Aktivisten[4] zu einem europaweiten Kongress nach Rom eingeladen, um das Konzept eines Streiks der Prekären[5] bekannt zu machen.

Hier zeigt sich, dass die verschiedenen Suchbewegungen von Prekären, sich zu organisieren, beispielsweise die Euromaydaybewegung[6] vor einigen Jahren (Prekarisierte aller Länder[7]), trotz aller Rückschläge nicht vergeblich war. Dass nun Prekäre aus Italien die Debatte in Deutschland mit beleben, weckt historische Reminiszenzen. In den 60er Jahren trafen oft gewerkschaftlich gut organisierte italienische Migranten in Deutschland auf eine Arbeiterschaft, die noch in volksgemeinschaftlichen Denken verhaftet war, eine Begegnung, die nicht immer konfliktfrei verlief. Über 60 Jahre später könnte sich diese Konstellation wiederholen. Italienische Beschäftigte hatten historisch erlebt, dass eine gute gewerkschaftliche Organisierung ihnen Erfolge bringt, die aber schnell verloren werden können. Ende der 70er Jahre war der Kampf um die Scala Mobile ein großes innen- und sozialpolitisches Thema.

Die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation wurde in der Nachkriegszeit durchgesetzt, als kämpferische Gewerkschaften und ihnen nahestehende Parteien eine starke Stellung hatten. Auf Druck der Weltbank wurde diese Lohnanpassung gegen heftigen Widerstand der starken reformistischen Gewerkschaften[8], aber auch einer militanten Fabrikguerilla[9], die es in jenen Jahren in Italien gab, zurückgenommen.

Auch bei der Organisierung migrantischer Beschäftigter ist Italien weiter. Bereits am 1. März 2010 organisierten sie dort den ersten eigenständigen Streik[10] unter dem Motto „24 Stunden ohne uns“[11]. In der italienischen Logistikbranche kämpfen oft migrantische Beschäftigte seit Jahren für einen Tarifvertrag[12]. Mittlerweile werden ihre Forderungen auch international unterstützt, indem vor IKEA-Filialen protestiert wurde, weil der Konzern sich besonders ablehnend zu den Forderungen der Beschäftigten in Italien zeigt.

Ob der Kampf gegen den Kündigungsschutz in der nächsten Zeit in Italien ein Kristallisationspunkt werden könnte, bei dem traditionelle Gewerkschaften und die Bewegung der jungen Prekären kooperieren, wird sich zeigen. Schon jetzt aber wird deutlich, die italienische Variante der Agenda 2010 wird dort nicht so geräuschlos umgesetzt werden können wie in Deutschland.

Anhang

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43172/1.html

Peter Nowak

Links

[1]

http://sicobas.org/

[2]

http://www.badiche-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-reformen-im-schneckentempo–91559507.html

[3]

http://basta.blogsport.eu/

[4]

http://twitter.com/StrikeMeeting/status/494422563876253696

[5]

http://blog.scioperosociale.it/

[6]

http://labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/euromayday2006.html

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/22/22498/

[8]

http://archiv.labournet.de/internationales/it/gewerkschaft.html

[9]

http://www.anares-buecher.de/fabrikguerilla-mailand-1980-militante-der-kolonne-walter-alasia-erzaehlen-ihre-geschichte-p-31346.html

[10]

http://www.swr.de/international/ein-tag-ohne-migranten/-/id=233334/nid=233334/did=6053084/1fgoihc/index.html

[11]

http://www.italienforum.de/cgi-bin/yabb2/YaBB.pl?num=1267460782

[12]

http://de.labournet.tv/video/6673/der-kampf-der-logistikarbeiterinnen-italien

Deutschland trieb Investorenschutz voran

Die Schadenersatzklage des schwedischen Konzerns Vattenfall vor dem Hintergrund deutscher Interessen

4,7 Milliarden Schadenersatz fordert Vattenfall von der Bundesrepublik, weil sich der Konzern durch den vorzeitigen Atomausstieg in seine Gewinnerwartungen beschränkt sieht. Dieser Schritt sorgt seit Langem auch in der linksliberalen Presse für Empörung. Nun hatten manche erwartet und erhofft, dass der Regierungswechsel in Schweden hier Veränderungen bringt.

Schließlich wurde eine konservativ-liberale Regierung, die auf den Ausbau der Atomkraft gesetzt hat, durch ein Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen abgelöst, die als AKW-kritisch gelten. Doch schnell stellte sich wieder einmal heraus, dass auch AKW-Kritiker an der Regierung nicht die Macht haben, den Energiekonzernen Vorschriften zu machen. Auch eine rot-grüne Regierung wird Vattenfall weiterhin bei der Klage unterstützen.

Schwedische Grüne für Vattenfall nicht zuständig

Nach Informationen der Taz wurde dem grünen Energieminister vom sozialdemokratischen Premierminister Ibrahim Baylan die Zuständigkeit für Vattenfall entzogen und auf den industriefreundlichen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Damberg übertragen.

Der neue schwedische Premierminister Stefan Löfven von den Sozialdemokraten entschied am vergangenen Donnerstag, dass die Zuständigkeit für Vattenfall vom – grünen – Energieminister Ibrahim Baylan federführend an den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Damberg übergehen solle. Damit dürfte der Einfluss der Grünen auf den gesamten künftigen Vattenfall-Kurs entscheidend sinken. Ein solches Vorgehen ist nicht ungewöhnlich und auch in Deutschland bekannt.

Grüne Minister werden in eine Regierung kooptiert, um möglichen Widerstand von Umweltschützern zu neutralisieren, bekommen aber erst gar keine Zuständigkeit zu Politbereichen, in denen sie ökologisch bedenkliche Entwicklungen auch nur verzögern könnten, wenn davon Kapitalerwartungen tangiert sein könnten.

Dabei kann man ja aus den bisherigen Erfahrungen grüner Regierungsbeteiligungen ohne weiteres davon ausgehen, dass auch die schwedischen Ökopolitiker Vattenfall gar nicht ernsthaft Grenzen setzen wollen. Aber allein die Möglichkeit, dass sie weitere Gutachten anfordern und damit Unruhe im Konzernvorstand auslösen könnten, soll durch den Ressortzuschnitte verhindert werden.

Widerstand gegen TTIP wächst

Die Schadenersatzklage des schwedischen Konzerns findet auch deshalb momentan so viel Beachtung, weil sie in eine Zeit fällt, in der das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU für viel Aufregung sorgt. Erst am vergangenen Wochenende brachte ein internationaler Aktionstag gegen dieses Abkommen in vielen Städten Europas und der USA Menschen auf die Straße.

Lange Zeit wurde der Widerstand gegen diese Verträge vor allem als Abwehr gegenüber vermeintlich undemokratischen Zumutungen von Seiten der USA interpretiert. Besonders im Kulturbereich waren schon mal Töne zu hören, die eine Überlegenheit der europäischen Kultur gegenüber den USA deutlich machten.

Inzwischen wird stärker wahrgenommen, dass diese Abkommen Konsequenzen der kapitalistischen Entwicklungen sind und dass es Politiker in allen Ländern waren und sind, die die Weichen dafür stellten, dass die Interessen dieses Kapitals eine solche Bedeutung bekommen haben. Der Publizist Hannes Hofbauer spricht in seinen neuesten Buch Die Diktatur des Kapitals von einem politisch gewollten und vorangetriebenen Demokratieabbau.

Deutschland war Vorreiter bei Investitionsschutzabkommen

In dem Buch wird auch aufgezeigt, wie mit Investitionsschutzgesetzen ein Sonderrecht für Konzerne vorangetrieben wurde. Sie breiteten sich nicht zufällig in einer Zeit aus, in der weltweit Rechte des Kapitals einen immer höheren Stellenwert bekamen.

Anfang der 1990er-Jahre gab es nur etwa zehn bekannte Fälle, 2012 zählte die Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD 514 laufende Verfahren, 2013 sind nochmals 58 neu dazugekommen. Doch die Dunkelziffer ist höher.

Während beim Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) wenigstens noch grob über die Fälle unterrichtet wird, finden viele Verfahren ohne Wissen der Öffentlichkeit statt, weil andere Schiedsorte vereinbart wurden, über die wiederum Stillschweigen herrscht. Deutschland gehörte zu den Ländern, die diese Entwicklung schon früh vorantrieben und davon profitierten.

Bereits 1959 hatte die BRD das weltweit erste Investitionsschutzabkommen mit Pakistan geschlossen. Die BRD war damals aus historischen Gründen militärpolitisch eingeschränkt und wollte auf diese Weise die Sicherung ihrer Kapitalinteressen weltweit sichern. Inzwischen hat Deutschland 140 solcher Abkommen oft mit Ländern des globalen Südens geschlossen.

In der Regel sorgen die Abkommen in Deutschland kaum für Diskussionen. Dagegen ist die Empörung natürlich groß, wenn Vattenfall ebenfalls auf gleichem Wege seine Interessen durchsetzen will. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Standortinteressen einspannen lassen will, müsste aber diese Abkommen insgesamt infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Konzerne davon profitieren.

http://www.heise.de/tp/news/Deutschland-trieb-Investorenschutz-voran-2430279.html

Peter Nowak

Eine Zellenrazzia sorgt für Aufmerksamkeit

Auf dem Weg zu einer bundesweiten Gefangenengewerkschaft

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. In mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, ist das längst Realität. In der Bundesrepublik dagegen sind die Gefangenen nur ein Teil eines ganzen Heeres von BilliglöhnerInnen. Die KapitalistInnen und die mit ihnen befreundeten PolitikerInnen werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen wenigstens den Mindestlohn erhalten.

Herausforderung an die bestehenden Gewerkschaften

Die Gründung ist auch eine Herausforderung an die bestehenden Gewerkschaften. Dort sind Inhaftierte als Mitglieder bisher ausgeschlossen, da die Rechtsform ihrer Tätigkeit nicht ein klassisches Arbeitsverhältnis, sondern ein „öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art“ ist. Obwohl sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, haben Inhaftierte kaum Möglichkeiten, ihre ohnehin eingeschränkten Rechte einzufordern. Darüber hinaus sind Gefangene deutscher Justizvollzugsanstalten gemäß Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes bis zum Rentenalter verpflichtet, zu arbeiten. Ein Verstoß kann disziplinarisch, zum Beispiel mit dem Entzug von Vergünstigungen wie dem Fernseher in der Zelle, geahndet werden und führt zudem dazu, dass man die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten heranzieht. In manchen Gefängnissen wird ArbeitsverweigererInnen sogar nach 22 Uhr der Strom abgestellt.

2012 starteten in einigen Bundesländern Initiativen zur Abschaffung der Arbeitspflicht. Sie waren nur in drei Bundesländern erfolgreich. Der Sonderstatus der Arbeit in den Gefängnissen sorgt weiterhin dafür, dass die Inhaftierten von der Rentenversicherung ausgeschlossen sind. Ein Gesetz zur Einbeziehung der Gefangenen wurde 1976 im Parlament beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt. Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich drastisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem. Wie der Gefangenenbeauftragte des Komitees für Grundrechte erklärte, erhält seine Organisation immer wieder Briefe von Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne und die fehlenden Rentenbeiträge klagen. Mit der Gefangenengewerkschaft würden sie sich eine Organisation schaffen, mit der sie selber für ihre Rechte kämpfen könnten.

Gefängnis als verlängerte Werkbank

Das wird besonders aktuell in einer Zeit, in der sich auch in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. In anderen Bundesländern ist diese Entwicklung teilweise noch weiter fortgeschritten. In Hessen gibt es bereits eine teilprivatisierte Haftanstalt, die Kaffee verkauft. Der Knastshop „Santa Fu – kreative Zellen“ wirbt mit „heißen“ und „originellen“ Produkten und Geschenkideen „direkt aus Hamburgs Knast“. Der Justizvollzug Nordrhein-Westfalen bietet auf der Seite www.knastladen.de Produkte für Privatkunden, aber auch für die öffentliche Hand an. Der sächsische Online-Shop www.gitterladen.de sieht die Gefangenenarbeit „als verlängerte Werkbank des Handwerks und der Industrie“, um deren „Auftragsspitzen schnell und kompetent abfangen“ zu können.

Unterstützung von außen notwendig

Die GewerkschafterInnen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, Forderungen durchzusetzen. Zumal sich mittlerweile in den Gefängnissen Berlin-Plötzensee, Willich und Aschaffenburg Vorbereitungskreise für eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben. Eine solidarische Unterstützung von draußen wäre die beste Starthilfe, die wir der Gefangenengewerkschaft geben können.

https://www.direkteaktion.org/225/eine-zellenrazzia-sorgt-fur-aufmerksamkeit

Peter Nowak

Kontakt zur Gefangenengewerkschaft: solikom_olli@mail36.net

Homepage: www.gefangenengewerkschaft.de

Ausbeutung auf Schwedisch

Klassenkampf in der Schwedischen Schule

In der beschaulichen Landhausstraße im Berliner Bezirk Wilmersdorf gab es in den letzten Wochen gleich zweimal mehrstündige Kundgebungen unter rot-schwarzen Fahnen. Die FAU Berlin protestierte damit gegen die Kündigung von acht Beschäftigten der Schwedischen Schule Berlin (SSB), die dort ihr Domizil hat. Die gesamte Belegschaft der Schule war am 28. Mai entlassen worden. Zuvor hatten sie in einem Offenen Brief gegen von der Schulleitung geplante Lohnkürzungen bei der Hortbetreuung protestiert. Es war nicht ihr erster Arbeitskampf. Bereits vor vier Jahren kämpfte die Belegschaft der Schule erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und hatte schnell Erfolg. Damals entstand auch die FAU-Gruppe an der Schule. Mehrere der schwedischen Beschäftigten waren zuvor schon in der Schwesterngewerkschaft SAC organisiert, die allerdings wesentlich größer als die FAU ist. Die SAC hat mittlerweile in Schweden eine Solidaritätskampagne mit den Berliner KollegInnen gestartet. „Es gab weder Arbeitsverträge noch LehrerInnenzimmer oder Arbeitsräume. Eine Stunde pro Woche arbeiteten wir unentgeltlich in der Schule und mussten uns auch darauf einstellen, bei Klassenfahrten und an vereinzelten Wochenenden unsere Arbeitskraft unbezahlt zur Verfügung zu stellen“, berichtete einer der langjährigen SAC-Aktiven, der wesentlich zum damaligen Erfolg der KollegInnen beigetragen hat. Die Kündigung scheint fast wie eine Revanche der Schulleitung. Die protestantische Kirche Schwedens, der die Berliner Schule untersteht, ist für die FAU sicher ein Wunschgegner. Doch die Kampagne in Berlin ist sehr bürgerInnenfreundlich angelegt. Während der Kundgebungen waren aus den Lautsprechern schwedische Kinderlieder zu hören, und auf Luftballons stand: „Komi gen, Lena“, was übersetzt „Komm schon, Lena“ bedeutet. Dieser freundliche Appell an die SSB-Geschäftsführerin Lena Brolin, die Kündigung wieder zurückzunehmen, zeigte bisher allerdings keine Wirkung. Alle Gesprächsangebote der FAU wurden bisher ignoriert, erklärt ein betroffener Erzieher gegenüber Jungle World. Auch gegenüber der Presse reagiert die Schulleitung ignorant und lässt alle Nachfragen unbeantwortet. Mittlerweile haben sich schon 13 Eltern mit den Beschäftigten solidarisiert und fordern deren Wiedereinstellung und eine Schlichtung in dem Konflikt. Wenn auch sie nicht gehört werden, dürfte es noch öfter Kundgebungen unter schwarz-roten Fahnen in Wilmersdorf geben, und die Appelle an Lena dürften nicht mehr so freundlich ausfallen.

Erschienen in: Direkte Aktion 225 – Sep/Okt 2014

https://www.direkteaktion.org/225/ausbeutung-auf-schwedisch

Peter Nowak

Neue soziale Einschnitte werden propagandistisch vorbereitet

Männer in Krawatten

Die Gewerkschafterin Nebile Irmak Çetin über Hausangestellte und kommunale Dienstleister in der Türkei

Nebile Irmak Çetin ist Vorsitzende der Istanbuler Sektion der Wohnraumbediensteten, die dem linksorientierten Gewerkschaftsdachverband DISK angeschlossen ist. Sie hat auf der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz „Streik durch Erneuerung“ Anfang Oktober in Hannover gesprochen. Am Rande der Veranstaltung sprach mit ihr Peter Nowak.

Wer ist in Ihrer Gewerkschaft organisiert?

Unser Schwerpunkt sind die Menschen, die Dienstleistungen in den Kommunen erbringen sowie Hausmeister und Reinigungskräfte. In den offiziellen Versicherungsdateien sind rund hundertfünfzigtausend Menschen in dieser Branche beschäftigt. Doch in der Realität arbeiten hier mindestens doppelt so viele.

Wie ist die soziale Situation der Beschäftigten?

Es gibt in der Türkei einen Mindestlohn, der umgerechnet etwa 300 Euro im Monat beträgt. Bei der derzeitigen Preisentwicklung kann aber kein Mensch davon leben. Lange Zeit bekamen die Beschäftigten eine eingerichtete Wohnung gestellt. Das bot für sie eine gewisse Sicherheit, weil sie von den Mietzahlungen befreit waren. Doch das hat sich mittlerweile geändert. Die Beschäftigten bekommen keine Wohnung mehr gestellt, so dass sie von dem niedrigen Lohn noch für die Miete aufkommen müssen. Dadurch hat sich ihre soziale Situation natürlich enorm verschlechtert.

Warum gab es diese Änderung?

In vielen türkischen Städten sind sogenannte Gate Communitys entstanden. In diesen geschlossenen Siedlungen wohnen vor allem Angehörige der neuen, gut verdienenden Mittelschicht. Oft arbeiten in so einer Siedlung bis zu 100 Beschäftigte als Hausmeister, Sicherungsleute, Reinigungskräfte. Sie bekommen keine Dienstwohnung mehr gestellt und werden diskriminiert und behandelt sie wie Dienstboten.

Können Sie ein Beispiel dafür nennen?

In einer Siedlung ist der Hausmeister für die Reinigung des Swimming Pools zuständig. Doch ihm und seiner Familie ist es strengstens verboten, in diesen Pool schwimmen zu gehen. Es gibt viele solcher alltäglichen Diskriminierungen.

Warum war es bisher so schwierig, die Beschäftigten gewerkschaftlich zu organisieren?

Tatsächlich sind in unserer Branche nur etwa drei Prozent der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder. Es ist vor allem die Angst vor Arbeitslosigkeit, die viele davon abhält, sich in der Gewerkschaft zu organisieren. Ihnen wird deutlich gesagt, dass sie entlassen werden, wenn sie sich organisieren und mehr Lohn fordern. Schließlich gibt es wegen der hohen Arbeitslosigkeit genügend Menschen, die für weniger Lohn arbeiten.

Gibt es also kaum Erfolge ihrer gewerkschaftlichen Arbeit?

Doch, in der letzten Zeit ist das Interesse an der Gewerkschaft gewachsen. Der Grund liegt darin, dass im Reinigungs- und Sicherheitsbereich privatisiert wird. Viele Beschäftigte befürchten nun, dass ihre Rechte noch weiter eingeschränkt werden und sie noch mehr arbeiten müssen Sie entscheiden sich für die Gewerkschaftsmitgliedschaft, weil sie sich dann besser wehren können. Aber es ist immer noch eine Minderheit.

Und? Kommt irgendwann der gewerkschaftliche Aufschwung in der Türkei?

Das wird schwierig. Vor allem junge Menschen sehen in Gewerkschaftern Männer mit Krawatten. Das zeigt, wie sehr sich viele Funktionäre von den Problemen und Sorgen der armen Menschen entfernt haben. Es ist an der Zeit, dass die Jugend und die Frauen aktiv werden und sich Macht an den Gewerkschaften erkämpfen.

Interview: Peter Nowak

Streiken mit Spaß

600 Teilnehmende werten Arbeitskämpfe aus

(now) „Strike hard – have fun – make history“ lautete das Motto auf einem Transparent, das Beschäftigte des Leipziger Amazon-Werkes am Samstagnachmittag im Veranstaltungsraum Pavillon in Hannover unter großem Applaus auf der Bühne zeigten. In den Kurzberichten gelang es den Beschäftigten, ihre gute Laune auf das Kongress-Publikum zu übertragen. Am Schluss ihres Auftritts skandierte der ganze Saal den Slogan der Amazon-Streikenden, mit dem sie sich an den Amazon-Regionalmanager Armin Cossmann wenden, der ihre Forderungen vehement ablehnt: „Auch wenn Armin das nicht mag, wir wollen den Tarifvertrag.“

Nicht von Vorgestern

Dieser Auftritt war ein passender Abschluss für eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Anfang Ok-tober in Hannover, bei der deutlich wurde, dass Streiks durchaus nicht von vorgestern sind. Das drückte sich bereits im Titel „Erneuerung durch Streik“ aus.

Neben guter Laune war viel von dem Selbstbewusstsein die Rede, dass die Kolleg/innen im letzten Einzelhandelsstreik an verschiedenen Standorten wie Mannheim und Berlin gewonnen haben. Noch zu Streikbeginn hätten sich die Verkäuferinnen hinter dem zuständigen ver.di-Sekretär versteckt. Aber als der eines Tages verhindert war, mussten sie selber am Megafon sprechen.

Danach wollten die Beschäftigten die Streikorganisation nicht mehr aus der Hand geben und machten Druck auf ver.di, die Arbeit auch an den Adventssamstagen niederzulegen, berichtete Jan Richter, Betriebsrat einer Berliner H&M Filiale, die in diesem Einzelhandelsstreik eine wichtige Rolle gespielt hat.

Mehr Raum für Analyse

Die Betriebsratsvorsitzende von Galeria Kaufhof Mannheim, Sabine Jakoby, hätte sich bei ver.di mehr Raum für die Analyse des Einzelhandelsstreiks gewünscht. Die rund 600 Teilnehmer/innen aus den verschiedenen Branchen nutzten die Konferenz für diesen Austausch. In vielen Beiträgen ging es auch um die künftigen Tarifrunden. Wie kann die größere Beteiligung der Kolleg/innen in den Betrieben aber auch die Einbeziehung von solidarischen Gruppen aus der Gesellschaft gelingen, lauteten die zentralen Fragen. Auch in dieser Hinsicht ist Amazon ein Vorbild.

http://www.verdi-news.de/abonnenten.html

Peter Nowak

Gezielt mobilisieren

Juliane Fuchs arbeitet im Fachbereich Handel des ver.di-Bezirks Hannover/Leine-Wese

Wie bereitet ihr euch auf die nächsten Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel vor?

Indem wir eine gezielte Mobilisierungskampagne mit unseren Kolleg/innen im Handel machen. Dazu gehören Schulungen, auf denen wir die Erfahrungen der letzten Tarifrunde auswerten.

Sind die ver.di-intern?

Überwiegend zumindest. Die Herstellung einer betrieblichen Aktionsfähigkeit steht im Fokus. Die Gesamtorganisation ist immer beteiligt.

Welche Rolle spielt das Tarifhandbuch, das ihr erstellt?

Es soll die vielen guten Aktionen, aber auch die Fehler aus der letzten Tarifrunde dokumentieren. Damit soll eine größere Verbindlichkeit hergestellt werden. Das Handbuch ist kein fertiges Produkt sondern soll immer mit neuen Erfahrungen ergänzt werden. Es ist also Work-in-Progress.

http://www.verdi-news.de/abonnenten.html

Interview: Peter Nowak