Kategorie: Themen

Solidarität mit Tekel wächst

Kundgebung in Berlin für Arbeiter des türkischen Ex-Staatsbetriebs
In Berlin demonstrierten Deutsche, Türken und Kurden zusammen gegen die Massenentlassungen beim ehemaligen türkischen Staatsunternehmen Tekel. Auch Gewerkschaften hierzulande solidarisieren sich.
 
Sprechchöre in deutscher, türkischer und kurdischer Sprache schallten am Mittwochnachmittag durch Kreuzberg. Rund 100 Menschen hatten sich in Berlin mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten bei Tekel solidarisiert. Seit der Privatisierung des ehemals staatlichen türkischen Tabakkonzerns protestieren fast 12 000 Arbeiter seit dem 15. Dezember gegen drohende Entlassungen und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen.

Ein Sprecher des aus Gewerkschaftern sowie türkischen und kurdischen Vereinen bestehenden Solidaritätskomitees mit den Tekel-Beschäftigten berichtete über den aktuellen Stand des Arbeitskampfes. Der Streik habe in der Türkei schnell eine landespolitische Bedeutung bekommen. In ihm komme die zunehmende Unzufriedenheit mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der konservativ-islamischen Regierung zum Ausdruck. Wegen der großen Unterstützung in der Bevölkerung mussten sich mittlerweile die Verantwortlichen der Polizei für die Repression entschuldigen, mit der anfangs gegen die Streikenden vorgegangen worden war. Derzeit versucht die Regierung Zeit zu gewinnen, so die Einschätzung eines anderen Redners. Ein Vermittlungsversuch unter Beteiligung führender Gewerkschaften sei vor wenigen Tagen gescheitert, weil die Regierung nur über Entschädigungen verhandeln wollte.

Eine Gruppe von Arbeitern hat daraufhin einen ausgesetzten Hungerstreik wieder aufgenommen. Rufe nach einem Generalstreik in der Türkei werden immer lauter. Gleichzeitig hat der türkische Ministerpräsident Erdogan mit der baldigen Räumung der Zeltstadt in Ankara gedroht, in der sich die Streikenden aufhalten. Sie ist auch Anlaufpunkt für die Delegationen aus aller Welt geworden.

Inzwischen haben in vielen Ländern Solidaritätsaktionen begonnen – in Deutschland relativ spät, meinte Selahattin Yildirim gegenüber ND. Er ist Koordinator der Solidaritätsaktionen in Deutschland. »Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützt als Partnerorganisation der Tekel-Beschäftigten die Solidaritätsarbeit von Anfang an«, betont Yildirim. Vom DGB allerdings wünscht er sich noch eine wirkungsvolle Unterstützung. Auch der Berliner IG-Metall-Betriebsrat Mustafe Efe sprach sich auf der Berliner Kundgebung für eine stärkere gewerkschaftliche Unterstützung für die türkischen Kollegen aus. Er zog dabei auch Parallelen zur Situation in Deutschland. Kämpferische Gewerkschafter fühlen sich durch den Arbeitskampf in der Türkei motiviert, meinte Efe, der in einem Berliner Autowerk für eine linksoppositionelle Liste zur Betriebsratswahl kandidiert. Am kommenden Mittwoch ist in Berlin eine weitere Kundgebung geplant. In anderen Städten sind ähnliche Aktionen in Vorbereitung. Auch das Europäische Parlament will sich mit den Arbeiterrechten in der Türkei befassen, so Yildirim. Schließlich seien bei der Privatisierung der Tabakfabrik wesentliche Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umgangen worden.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/164421.solidaritaet-mit-tekel-waechst.html

Peter Nowak

Sicherheitscheck abgelehnt

PROTEST FU-Student steht vor Gericht, weil er ein Plakat ohne Impressum getragen haben soll
Ist es strafbar, ein Plakat ohne Impressum vor dem Bauch zu tragen? Mit dieser Frage wird sich das Landgericht Berlin am heutigen Freitag befassen. Dort ist der Politologiestudent Jens Q. angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verletzung des Pressegesetzes, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung vor.

Q. hatte am 5. November 2008 an der Freien Universität (FU) gegen die verschärften Sicherheitsstandards wegen einer Rede von Bundespräsident Horst Köhler im Rahmen der Immatrikulationsfeier für Erstsemester auf dem Campus protestiert. Studierende, aber auch die Datenschutzbeauftragte der FU, Ingrid Pahlsen-Brandt, monierten damals, dass alle ZuhörerInnen der Köhler-Rede ihre Personalien vom Bundespräsidialamt überprüfen lassen mussten. Zudem gab es beim Einlass zwei Sicherheitskontrollen. Als Protest organisierten Studierende eine alternative Immatrikulationsfeier in der Nähe des Hörsaals, in dem Köhler sprach. „Ich hielt ein Mobilisierungsplakat für die Aktion vor die Brust, als ich und drei weitere KommilitonInnen von Polizisten festgenommen wurden“, berichtet Q. der taz.

Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht im vergangenen Jahr hatten neben dem Angeklagten drei StudentInnen als Zeugen ausgesagt, Q. habe bei seiner Festnahme keinen Widerstand geleistet. Der Polizist, der Q. festgenommen hat, erklärte, jener sei seiner Aufforderung, zum Polizeiauto zu gehen, nicht gefolgt. Zudem habe er leichte Verletzungen an der Handinnenfläche davongetragen, als er dem Festgenommenen die Hände auf den Rücken drehte und dieser den Griff lockern wollte. Q. wurde zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt. Er legte dagegen Berufung ein.

„Das Amtsgericht stützte meine Verurteilung lediglich auf die Aussage des Polizisten, obwohl ihm vier Aussagen widersprachen“, kritisiert Q. Er habe den Eindruck gehabt, allein die Festnahme bei den Protesten werde ihm schon als Beweis seiner Schuld ausgelegt. Ein studentisches Unterstützungskomitee ruft für diesen Freitag zur Prozessbeobachtung vor dem Landgericht auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F02%2F05%2Fa0064&cHash=bde5535575

PETER NOWAK

 Prozessbeginn:5. Februar, 9 Uhr, Raum 220, Turmstraße 91. Die Beobachtergruppe trifft sich um 8.30 Uhr am Eingang des Gerichts

Lauschig wohnen in früherer SS-Siedlung

GESCHICHTE In Zehlendorf erinnert eine Stele an die NS-Vergangenheit der Waldsiedlung. Einigen Anwohnern passt das gar nicht, andere fordern mehr Information – etwa über die SS-Mitglieder unter den früheren Mietern

In der Zehlendorfer Waldsiedlung wird seit kurzem auf einer Stele über die braune Vergangenheit informiert. Doch die späte Erinnerung ist umstritten. Die Initiative ging vom Kulturamt Steglitz-Zehlendorf aus, das bisher bereits drei Informationsstelen zu geschichtlichen Themen in dem Stadtteil erarbeitet hat. Doch noch nie war die Diskussion im Vorfeld so kontrovers wie in der Waldsiedlung. Denn ein Teil der Bewohner möchte möglichst gar nicht daran erinnern, dass der attraktive Wohnort am Rande Berlins in den 30er-Jahren als SS-Kameradschaftssiedlung entstanden ist.

„Die friedvolle Atmosphäre, welche die in den Landschaftsraum eingebettete Siedlung dem unbefangenen Betrachter heute vermittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erinnerung zu rufen. Diese ist unmittelbar mit ihrer Entstehungszeit im Nationalsozialismus verwoben.“ Diese Sätze stehen auf einer Informationsstele, die an der Kreuzung Argentinische Allee, Ecke Teschener Weg in der Waldsiedlung Krumme Lanke in Zehlendorf eingeweiht wurde. Bis zum Ende des NS-Regimes waren mehr als 90 Prozent der Bewohner SS-Leute und ihre Familien. Ziel war es damals, eine Siedlung zu schaffen, „in der die Angehörigen der SS ausreichend und gesunden Wohnraum finden, der insbesondere den Aufstieg der Familien zu fördern geeignet ist“, schrieb Ende der 30er Reichsführer SS Heinrich Himmler über das Wohnprojekt.

„Man soll doch endlich die Vergangenheit ruhen lassen. Schließlich steht die Siedlung schon 70 Jahre. Sieben Jahre davon hat sie SS-Zwecken gedient“, sagte ein Anwohner vor kurzem bei einer Bürgerversammlung. Ein anderer befürchtete gar, durch die Debatte um die braune Vergangenheit des Wohngebiets könnten Neonazis angelockt werden. Dabei sei man froh, dass die Waldsiedlung nicht mehr mit ihrer Vergangenheit in Verbindung gebracht wird. In den frühen 50er-Jahren hieß das Areal in der Bevölkerung noch SS-Siedlung. Die Alliierten hatten dort nach 1945 bevorzugt Verfolgte und Widerstandskämpfer untergebracht.

Die 99-jährige Dora Dick lebt noch heute in der Wohnung, die sie als jüdische Emigrantin und kommunistische Widerstandskämpferin nach ihrer Rückkehr aus dem Exil zugewiesen bekam. Ihr Sohn Antonin Dick kann sich noch gut an die Schulzeit in der Siedlung erinnern. Dazu gehörte auch, dass schon bald nach Beginn des Kalten Krieges einige SS-Leute Anspruch auf ihre ehemaligen Wohnungen und Teile des Mobiliars erhoben.

Dass an die braune Vergangenheit der Siedlung erinnert wird, begrüßt Dick grundsätzlich. Der Theaterregisseur, der sich in seinen Stücken häufig mit NS-Verfolgung, Flucht und Emigration befasst hat, kritisiert allerdings, dass die dort noch lebenden NS-Gegner nicht von Anfang an in das Projekt einbezogen worden sind. „Weder ich noch meine Mutter wurden eingeladen, als es um die Planung der Stele oder die Diskussion um den Text ging“, moniert er. Erst aus der Zeitung habe habe er von der Bürgerversammlung erfahren.

Dick kritisiert auch, dass die Rolle der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (Gagfah) in dem Text weitgehend ausgeblendet wird. Das Wohnungsunternehmen war für den Bau und die Verwaltung der Siedlung zuständig. Gagfah-Architekt Hans Gerlach hatte die Planung mit dem SS-Hauptamt für Rasse und Siedlung abgestimmt. „Die Frage, wer von den SS-Kriegsverbrechern in der Siedlung gewohnt hat, ist noch immer weitgehend unklar. Um die aufzuklären, müsste die Gagfah Mietsverträge und Geschäftsbücher aus der damaligen Zeit öffentlich zugänglich machen“, fordert Dick.

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F01%2F06%2Fa0159&cHash=c2ae67833a

Peter Nowak

Eine Stele des Anstoßes

In der Zehlendorfer Waldsiedlung wird über braune Vergangenheit informiert
»Die friedvolle Atmosphäre, welche die in den Landschaftsraum eingebettete Siedlung dem unbefangenen Betrachter heute vermittelt, macht es schwer, ihre Geschichte in Erinnerung zu rufen. Diese ist unmittelbar mit ihrer Entstehungszeit im Nationalsozialismus verwoben.« Diese Sätze stehen auf einer Informationsstele, die an der Kreuzung Argentinischen Allee/Ecke Teschener Weg in der Waldsiedlung Krumme Lanke in Zehlendorf eingeweiht wurde.

 Die Initiative ging vom Kulturamt Steglitz-Zehlendorf aus, das bisher schon drei Informationsstelen zu geschichtlichen Themen in dem Stadtteil erarbeitet hat. Doch noch nie war die Diskussion im Vorfeld so kontrovers wie in der Waldsiedlung. Denn ein Teil der Bewohner möchte möglichst nicht daran erinnern, dass der heute hochattraktive Wohnort am Rande Berlins in den 30er Jahren als SS-Kameradschaftssiedlung entstanden ist. Bis zum Ende des NS-Regimes waren mehr als 90 Prozent der Bewohner SS-Leute und ihre Familien. Ziel war es, eine Siedlung zu schaffen, »in der die Angehörigen der SS ausreichend und gesunden Wohnraum finden, der insbesondere den Aufstieg der Familien zu fördern geeignet ist«, schrieb Ende der 30er Jahre Reichsführer SS Heinrich Himmler über das Wohnprojekt.

Man solle endlich die Vergangenheit ruhen lassen, meinte ein Anwohner bei einer Bürgerversammlung. Schließlich stehe die Siedlung schon siebzig Jahre. Sieben Jahre davon habe sie SS-Zwecken gedient. Ein anderer Anwohner fürchtete, durch die Debatte könnten Neonazis angelockt werden. Dabei sei man froh, dass die Waldsiedlung nicht mehr mit ihrer Vergangenheit in Verbindung gebracht wird.

In den frühen 50er Jahren hieß das Areal in der Bevölkerung noch die SS-Siedlung. Damals war allerdings ein Großteil der führenden Nationalsozialisten geflohen. Die Alliierten hatten nach 1945 bevorzugt Verfolgte und Widerstandskämpfer in den Wohnungen untergebracht. Die 99-jährige Dora Dick lebt noch heute in der Wohnung, die ihr als jüdischer Emigrantin und kommunistischer Widerstandskämpferin nach Rückkehr aus dem britischen Exil zugewiesen wurde. Ihr Sohn Antonin Dick kann sich gut an die Schulzeit erinnern. Dazu gehört, dass bald nach Beginn des Kalten Krieges einige SS-Leute Anspruch auf ihre ehemaligen Wohnungen und Teile des Mobiliars erhoben hatten.

Dass an die braune Vergangenheit der Siedlung erinnert wird, begrüßt Dick. Er kritisiert allerdings, dass die dort noch lebenden NS-Gegner nicht von Anfang an in das Projekt einbezogen worden sind. »Weder meine Mutter noch ich wurden eingeladen, als es um die Planung der Stele oder die Diskussion um den Text ging«, moniert Dick. Sabine Weißler vom Kulturamt ist von der Auseinandersetzung nicht überrascht. »Schließlich sind historische Themen kontrovers, eine einheitliche Meinung kann es da gar nicht geben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/162202.eine-stele-des-anstosses.html

Peter Nowak

Verkürzte Medienkritik

Eine Initiative stellt jährlich eine Liste in den Medien vernachlässigten Themen zusammen, bleibt aber mit ihrer Kritik an der Oberfläche.
Was haben die mangelhafte Deklarierung von Jodsalz in Lebensmitteln, die Zwangseinweisung von Menschen in die Psychiatrie und der Notstand im Krankenhaus miteinander zu tun? Sie gehören zu den 10 Themenfeldern, die nach Meinung der Initiative Nachrichtenaufklärung im letzten Jahr in deutschen Medien kaum oder mangelhaft behandelt worden sind.

Die INI war im Jahr 1997 nach dem Vorbild des US-amerikanischen Project Censored gegründet worden. Sie wird von der TU-Dortmund und der Jakocs University Bremen getragen.

Die nach Meinung der Initiative vernachlässigten Medienthemen werden jährlich von einer Jury aus den Vorschlägen ausgewählt, die von Wissenschaftlern, Medienschaffenden und interessierten Einzelpersonen eingereicht worden sind. Bei der Auswahl spielt die gesellschaftliche Relevanz der Themen eine wichtige Rolle. Kritisch könnte man einwenden, dass man dadurch eine Fülle von Themen vor sich hat, die medial völlig unterschiedlich behandelt werden. Auch die Gründe für eine mögliche Vernachlässigung sind unterschiedlich. So kommt der als Top 1 auf der Liste genannte Pflege-Notstand durchaus in den Medien vor. Allerdings wird er oft auf ein individuelles Problem abgehandelt. Die Verbindung zu einer Sozialpolitik, die den Pflegekräften ihre Arbeit immer schwerer macht, wird dagegen seltener gezogen.

Dagegen wird in den wenigsten Medien thematisiert, dass die seit einem Jahr auch für Deutschland verbindliche UN-Behindertenkonvention in Widerspruch zur weiterhin praktizierten zwangsweisen Einweisung von Menschen psychiatrische Kliniken steht. Das steht auf Punkt 2 der Liste. Die Proteste von Betroffeneninitiativen werden weitgehend ignoriert und erst aufgegriffen, wenn die Anliegen von Gerichten oder der Politik getragen werden. Die Gründe liegen weniger in einer direkten Zensur sondern in gesellschaftlichen Konventionen, denen auch Medienvertreter ausgesetzt sind. Eine Aneinanderreihung von angeblich vernachlässigten Themen bleibt unbefriedigend, wenn nicht die Zusammenhänge in jedem einzelnen Fall aufgezeigt werden. Zudem stellt sich die Frage, wie weit auch das Internet in die Medienanalyse einbezogen worden ist. 
 

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147009
Peter Nowak

Peinlicher Abschluss

Gewerkschafter kritisieren neuen Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer
Der Tarifvertrag für Zeitarbeiter stößt an der Gewerkschaftsbasis auf Kritik.
»Ein guter Tag für die Zeitarbeit«, lautete der Titel einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA) und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB. Diese hatten sich Ende vergangener Woche auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach sollen Mitarbeiter, die am 1. Mai 2010 vier Monate oder länger ohne Unterbrechung beschäftigt waren, für die Monate Januar bis April eine Einmalzahlung von 80 Euro erhalten. Ab 1. Mai 2010 und 2011 sollen die Löhne jeweils um 2,5 Prozent erhöht werden. Die Tarifpartner empfehlen allen Zeitarbeitsfirmen, sich an dem Vertrag zu orientieren.

An der Gewerkschaftsbasis hingegen wird keineswegs gefeiert. Kritik gibt es vor allem in der IG Metall (IGM), deren Tarifkommission heute über den Vertrag abstimmt. »In den letzten Tagen sind massenhaft Protestmails an die verantwortlichen Funktionäre gegangen«, erklärte ein Gewerkschafter aus der Zeitarbeitsbranche, der nicht namentlich genannt werden will, gegenüber ND. Das Ergebnis gehe nicht über das Angebot des BZA hinaus. Die Gewerkschaft habe die Druckmittel nicht genutzt, die vor allem durch die öffentliche Diskussion um das Lohndumping bei Schlecker entstanden sei. Zudem hätten auch die Unternehmer wegen der ab Januar 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Interesse an einem Tarifvertrag.

In einem von der IG Metall organisierten Internetforum für Zeitarbeiter überwiegen kritische Kommentare. »Leute, die ich organisiert habe, haben mir geschrieben, es ist peinlich. Die hätten lieber keine solche Erhöhung als so eine Erniedrigung«, schreibt ein Metaller. Ein anderer Gewerkschafter moniert, es habe seines Wissens noch keine Sitzung der Tarifkommission der Gewerkschaft gegeben, obwohl dort auch Betriebsräte aus Verleihbetrieben säßen.

Nicht nur die Basis äußert Kritik. Ein bayerisches Mitglied der Tarifkommission will den Vertrag ablehnen. »Alles was nach zwei Jahren abgeliefert wurde, ist eine Zustandsbeschreibung, die Aktive vor Ort wahrscheinlich in 30 Minuten selbst hätten schreiben können.« Die IGM-Verwaltungsstellen Regensburg und Augsburg hatten Anfang Januar dem Gewerkschaftsvorstand ihre Bedenken mitgeteilt.

Der Verhandlungsführer des DGB bei den Tarifverhandlungen, Reinhard Dombre, sieht die Kritik gelassen. Man solle die heutige Entscheidung der Tarifkommission abwarten, erklärte er gegenüber ND. Zudem betonte er, dass eine reale Gefahr bestanden hätte, dass der BZA mit den Christlichen Gewerkschaften einen schlechteren Tarifvertrag abschließt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/164224.peinlicher-abschluss.html

Peter Nowak

Weltwirtschaftsforum am Ende?

Im vierzigsten Jahr ist das WEF in einer Sinnkrise geraten, seine Kritiker allerdings schon zuvor
Am Sonntag ging das Welt-Economic-Forum im schweizerischen Davos zu Ende. Es stand in diesem Jahr unter dem Motto „Rethink, Redesign, Rebuild“. Wenn sich die WEF-Organisatoren in Pressemeldungen auch noch immer als wichtigen Player der Weltökonomie gerieren, ist doch Beobachtern längst klar, dass das leicht esoterisch angehauchte Treffen von Politikern, Wissenschaftlern und Ökonomen in seinem 40ten Jahr in die Krise geraten ist.
   

Nicht nur die linksliberale Taz prognostiziert das Ende von Davos, auch in wirtschaftsnahen Medien läuteten die Sterbeglocke für das WEF.
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 The World Economic Forum is about to begin again in Davos, Switzerland but Davos Man, that quintessential pan-national, pro-market, global leader of finance and business is all but dead.
Business-Week

 

Warnungen vor der sozialen Krise

Selbst von WEF-Gründer Klaus Schwab sind selbstkritische Töne zu hören. Angesichts einer Kombination von Wirtschaftskrise, leeren Kassen und hohen Arbeitslosenzahlen warnte er vor einer sozialen Krise. Für ähnliche Prognosen sind im letzten Jahr Gewerkschafter und SPD-Politiker noch heftig gescholten worden. Schwab regte die Ökonomen an, über eine neue Unternehmensethik nachzudenken und sich die Frage zu stellen, warum sie in der Krise versagt haben.

Nun war es gerade Schwabs Anspruch, solche Themen im mondänen Davos zu diskutieren. Tatsächlich wurde das Meeting von den Entscheidungsträgern auch gerne genutzt. Allerdings machte das WEF schon seit Jahren andere Schlagzeilen. Im letzten Jahr stritten sich der türkische und der israelische Premierminister lautstark über den Gazakrieg (Keine Einheit in der Krise). Erdogan ließ sich in der Türkei dann als Politiker feiern, der Israel gekontert hat. Sein Versprechen, nicht mehr nach Davos zu kommen, hielt er in diesem Jahr ein.

Das wäre für das WEF wohl zu verschmerzen gewesen. Dass auch US-Präsident Obama wegen dringenderer Termine nicht einmal auf eine Stippvisite in die Schweizer Berge kam, wog da schon schwerer. Doch der eigentliche Grund liegt schlicht in der Erkenntnis, dass angesichts der Wirtschaftskrise die Vorstellung, Weltprobleme könnten bei Kamingesprächen gelöst werden, wohl endgültig obsolet ist. Doch mehr hatte das WEF nie zu bieten. So kann man den Newsweek-Korrespondenten nur zustimmen, wenn er konstatiert:
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 Davos Man now stands naked in front of the world, devoid of the mantel of superior economic theory and absent the technical (certainly financial) skills required to guide the world economy.
Newsweek

Die realen Interessengegensätze unter den Globalplayern lassen sich jedenfalls nicht durch gutes Zureden übertünchen. Während beispielsweise die Europäische Zentralbank als Konsequenz aus der Krise für eine stärkere Regulierung der Wirtschaft eintritt, lehnen andere Bankmanager und Ökonomen jegliche Reglementierung der Wirtschaft strikt ab. So ist es reiner Zweckoptimismus, wenn es dann in Pressemeldungen heißt, dass auf dem WEF Einigkeit über eine stärkere Regulierung des Finanzsektors bestanden hätte.

Doch neben dem Streit der unterschiedlichen Wirtschaftskreise trägt zur Krise des WEF auch die Erkenntnis bei, dass die Probleme der Welt nicht auf Gipfeltreffen gelöst werden können. Ob G8, G20, oder WEF, alle diese Instanzen sind längst auf ihre reale Bedeutung reduziert worden. Auch das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen dürfte gehörig zur Entmystifizierung solcher Großevents beigetragen haben.

 

Abschied von den Großevents

Unter den Klimaaktivisten wird verstärkt die Frage diskutiert, ob die Bewegung nicht mehr an der Basis arbeiten sollte, als in regelmäßigen Kraftakten Großevents kritisch zu begleiten, zu be- oder verhindern. Die globalisierungskritische Bewegung hat die Frage schon längst praktisch entschieden. Die verschiedenen Gipfel werden zunehmend ignoriert. Dazu hat neben der staatlichen Repression auch die Erkenntnis beigetragen, dass man nicht so einen Aufwand zur Mobilisierung zu Gipfelevents betreiben muss, die real gar keinen großen Einfluss haben.

An den Anti-WEF-Protesten löst sich gut Aufstieg und Stagnation einer Bewegung aufzeigen. Das Jahr 2001 war eindeutig der Höhepunkt der durch die Proteste von Seattle angefeuerten Mobilisierung (»Davos wird brennen«). Damals stand die Frage, ob sich WEF politisch halten lässt im Raum (Weltwirtschaftsforum vor dem Aus?). Im Folgejahr wich das WEF in die USA aus (Zwischenstand beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in New York: Furcht). Bis 2005 blieb die Mobilisierung auf einem hohen Niveau (WEF gehört die Stadt), doch dann begann der Abschwung (Bonzen im Schnee). Auch hier waren eine Gemengelage aus Repression, Spaltung des Gegenbündnisses und die Erkenntnis, dass die Bedeutung des WEF überschätzt wird, die wesentlichen Gründe.

In diesem Jahr gab es Demonstrationen gegen das WEF in Basel, Luzern und Genf. Das NGO-Bündnis Das andere Davos brachte ihre Alternativvorschläge ein.

Auf dem 9ten Weltsozialforum in Brasilien, das als Gegenforum zum WEF entstanden war, wurde die Bedeutungsverlust des Schweizer Pendants mit Zufriedenheit festgestellt. Doch zum Feiern hatten die WEF-Kritiker wenig Grund. Schließlich hatten sie kaum etwas zur Demontage des WEF beigetragen und sind zudem selbst in der Krise. Denn die Skepsis gegenüber Großevents hat auch die Sozialforen erreicht. Die Hoffnungen, die es noch vor 10 Jahren gab, dass sich dort gesellschaftliche Alternativen entwickeln und durchsetzen lassen, haben zumindest einen starken Dämpfer bekommen. Zudem gibt es unterschiedliche Perspektivvorstellungen. Während ein Teil der Aktivisten, die Sozialforen als Treffen ohne Beschlussfassung und die Einbeziehung von Politikern erhalten wollen, wünschen sich andere eine stärkere Kooperation mit den sozialreformerischen Regierungen in Latein- und Zentralamerika, beispielsweise in Venezuela, Bolivien und Ecuador.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32009/1.html

Peter Nowak

Militante Gruppe Leipzig: Bekennerschreiben im „vorläufig offiziellen“ Blog

Die Gruppe, die sich zu Brandanschlägen auf Polizei- und Privatautos bekennt, gibt weiter Rätsel auf
Mit einem eigenen Internet-Blog will eine Militante Gruppe Leipzig „unvollständigen, falschen und verschwörerischen Meldungen in den Medien“ entgegentreten. Auf dem Blog ist auch ein Schreiben dokumentiert, in dem sich eine Gruppierung mit diesem Namen zu zwei Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge am 21.Januar in Leipzig bekennt und zu einem Anschlag auf ein privates Auto („Bonzenkarre“) am gestrigen Morgen, weitere Aktionen werden ankündigt. Auf dem Blog befindet sich auch die Reaktion auf eine Erklärung der Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel, die eine Urheberschaft für die Brandstiftung weitgehend ausgeschlossen hat.

„Ihr Irrglaube, die linke Szene wähle vermutlich andere Mittel als Brandanschläge, macht deutlich, dass das notwendige Umdenken noch nicht bei jedem angekommen ist einzuleiten“, heißt es an die Adresse der linken Kommunalpolitikerin.

In Telepolis (siehe Geisteskranke oder False-Flag-Operation?) wie in anderen Medien, aber auch in der linken Szene war die Authentizität der Bekennerschreiben angezweifelt worden. Auch der Leipziger Polizei gibt die Gruppe Rätsel auf.

Ob nun das Blog die Rätsel um die Leipziger Gruppe beseitigt, ist eher zweifelhaft. Denn für eine konspirativ arbeitende Gruppe ist es zumindest äußerst ungewöhnlich, einen Blog einzurichten, auf dem man nicht nur Kommentare hinterlassen, sondern auf dem man sich auch anmelden kann. Es ist fraglich, ob die Verfasser des Bekennerschreibens mit ihrer Behauptung, die Infrastruktur für einen anonymisierten Mailverkehr zu besitzen, so überzeugend sind, dass Interessierte auf ihrem Blog Datenspuren hinterlassen.

Es gibt allerdings auch keinen Beweis dafür, dass sich hinter der Leipziger MG Rechte oder Irre verbergen. Schließlich ist der Begriff „Militante Gruppe“ nicht geschützt und es gibt sicherlich keine feste Organisation mit klaren Aufnahmekriterien, wie etwa einer Rechtschreibprüfung. Das sollten alle bedenken, die aus einer mangelhaften Orthographie den Beweis für eine Aktion unter falscher Flagge ziehen wollen. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147002

Peter Nowak

Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen

Workshop in Berlin suchte Umgangsstrategien zum faktischen Gewerkschaftsverbot der FAU
Am vergangenen Wochenende diskutierten linke Gewerkschafter in Berlin bei einem Workshop darüber, wie mit den Restriktionen gegen die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) umzugehen sei. Der waren im Zuge des Arbeitskampfes um das Berliner Kino Babylon Mitte gerichtlich zunächst Arbeitskampfmaßnahmen untersagt, schließlich dann das Recht abgesprochen worden, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen (ND berichte).
Am 16. Februar wird das Berliner Landesarbeitsgericht entscheiden, ob das von der Vorinstanz verhängte faktische Gewerkschaftsverbot der FAU Bestand hat. Unterdessen habe die Geschäftsführung des Kinos Strafantrag gegen die FAU Berlin gestellt, weil diese angeblich gegen die Unterlassung verstoßen habe, erläuterte Holger Marcks von der FAU bei dem Workshop am Samstag. In Marcks Augen ein starkes Stück: »Menschen sind akut von Haft bedroht, nur weil sie angeblich das Wort ›Gewerkschaft‹ auch nur sinngemäß in den Mund genommen haben sollen.«

Die Maßregelungen bezeichnete Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall als »Angriff auf die Organisationsfreiheit aller Gewerkschafter«. Der AK Internationalismus gehört ebenso wie das gewerkschaftslinke »Forum, Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen Berlin« zu den Mitunterzeichnern eines Solidaritätsaufrufes mit der FAU. Auch der emeritierte Politologe Bodo Zeuner sprach sich bei dem Workshop für die Organisationsfreiheit der FAU aus, ohne deren Gewerkschaftskonzept zu teilen.

Der Experte erklärte mit Verweis auf die Geschichte der Gewerkschaften, dass es dort oft eine begrenzte Solidarität gegeben habe. So habe sich die Druckergewerkschaft lange Zeit gegen die Mitgliedschaft von Frauen ausgesprochen, nannte er ein Beispiel. Mit Blick auf die gegenwärtige Situation plädierte Zeuner für einen erweiterten Solidaritätsbegriff, der auch mit dem DGB konkurrierende Organisationen einschließt.

Die Potsdamer Historikerin Renate Hürtgen und der Journalist Willi Hajek erinnerten daran, dass sich Lohnabhängige sehr unterschiedlich organisieren. Hajek verwies auf die Rolle der GDL beim Lokführerstreik. Er rief dazu auf, auch die Entwicklungen in der Gewerkschaftslinken im Auge zu behalten. So treten etwa bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde neben der offiziellen IG-Metall-Liste oppositionelle Gewerkschafter unter dem Namen Alternative zur Wahl an. Bisher konnte ihr Ausschluss aus der IG-Metall verhindert werden.

Weitgehend Konsens erlangte bei der Veranstaltung ein Aufruf aus dem Publikum: »Ob sich die Kollegen in einer DGB-Gewerkschaft, der FAU oder einer anderen Gewerkschaft organisieren, ist deren Sache. Wir müssen für ihre Organisationsfreiheit eintreten«, hieß es dort.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/164159.solidaritaet-ueber-gewerkschaftsgrenzen.html

Peter Nowak

Kampf um die eigenen Daten

Seit 2008 werden in Deutschland im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Handydaten gespeichert. Wird deswegen weniger telefoniert? Äußern sich die Kommunikationsteilnehmer jetzt vorsichtiger als vorher? Oder hat die Speicherung gar keine Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten? Das sind Fragen, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) auf wissenschaftlicher Grundlage erforschen lassen will. Deshalb ist die Bürgerrechtsorganisation auf der Suche nach Wissenschaftlern, die ein solches Forschungsprojekt betreuen wollen.

Das ist zu begrüßen, man muss sich jedoch fragen, warum es dazu erst des Anstoßes des AK Vorrat bedurfte. Gibt es keine kritischen Wissenschaftler, die angesichts einer in der letzten Zeit intensiv geführten Diskussion um Datenschutz im Internet selber auf die Idee gekommen sind, ein solches Forschungsprojekt in Angriff zu nehmen? Auch von der nun auch schon einige Monate amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger könnte man eigentlich erwarten, dass sie ein solches Projekt in Auftrag gibt. Schließlich hat sich die FDP-Politikerin zumindest vor ihrer Amtsübernahme als vehemente Kritikerin der Datenspeicherung profiliert. Leutheusser-Schnarrenberger gehört zu den mehr als 34 000 Personen, die sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammeln wandten. Im Laufe der Verhandlung über diese Beschwerde Ende letzten Jahres fragte einer der am Verfahren beteiligten Verfassungsrichter nach empirischen Belegen für die von den Datenschützern angeführte These, dass die Kommunikationserfassung von der unbefangenen Benutzung von Telefon, Handy und E-Mail abschrecke.

Dass die Gegner der Datenspeicherung nun selber die Initiative ergriffen haben, ist eine mutige Entscheidung. Schließlich ist längst nicht ausgemacht, dass die Ergebnisse einer solchen Forschungsarbeit die Argumente der Datenschützer stützen. Schließlich scheint der Kampf um die eigenen Daten nicht unbedingt zu den größten Sorgen von Teilen der jungen Generation zu gehören. Sonst würden sich nicht derart viele Fotos und private Angaben im Netz finden.

Auch die Ergebnisse zweier Umfragen geben keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Änderung des Kommunikationsverhaltens nach Einführung der Speicherung. So befragte das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienerforschung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität im Jahr 2008 Journalisten, ob sich das Bewusstsein der Vorratsdatenspeicherung negativ auf die Kommunikation mit ihren Informanten ausgewirkt hat. 7,1 Prozent bejahten diese Frage, 70,4 Prozent verneinten sie und 22,5 Prozent hatten keine Meinung. Eindeutiger ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage bei 1002 Bundesbürgern aus dem gleichen Jahr. Dort gaben 571 Befragte an, sie würden wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Die abschreckende Wirkung dieses Gesetzes »könne lebensgefährlich werden, wenn etwa telefonische Hilferufe bei Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen unterbleiben«, kommentierte Patrick Breyer vom AK Vorrat diese Ergebnisse.

Wie sehr die – begründete oder unbegründete – Angst vor Überwachung das Kommunikationsverhalten beeinflusst, zeigte eine Studie der Universität Newcastle aus dem Jahr 2006. Die Forscher befassten sich mit den Reaktionen von Personen auf Überwachung und kamen zu dem Schluss, dass bereits ein Poster mit einem Auge als Symbol einen negativen Einfluss auf das Kommunikationsverhalten hat.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/164171.kampf-um-die-eigenen-daten.html

Peter Nowak

US-Terrorliste sorgt für Einreiseverbote

Einreiseverweigerungen für Autoren und Künstler in die USA sind keine Seltenheit

Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Vergangenheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-amerikanischen pm-Verlag übersetzt und veröffentlicht. Doch eine für den März bis Mai 2010 terminierte Lesereise in den USA konnte Kuhn nicht antreten.

Mit der Begründung, sein Name stehe auf einer sogenannten No-Fly-List, wurde Kuhn die Einreise in die USA verweigert. Wie in solchen Fällen üblich, wurde dem Autor der Grund für die Visaverweigerung nicht genannt. Er kann nur vermuten, dass er in einem FBI-Verhör liegt, dem er sich bei einem US-Aufenthalt im Jahr 2005 unterziehen musste.

Kuhn ist kein Einzelfall. Nach Angaben von US-Sicherheitsbeamten wurden im letzten Jahr angeblich 19.000 Mal Treffer für Terrorverdächtige erzielt. Wer genau darunter fällt, bleibt ebenso unklar wie die Kriterien, die bei dem Prozedere angewandt werden.

So wurde dem Verleger und ehemaligen SDS-Aktivisten Karl Dietrich Wolff die Einreise in die USA im September 2009 verweigert. Er hatte sich in der Zeit seines studentischen Engagements auch in einem Solidaritätskomitee für die Black Panther-Bewegung engagiert, war allerdings danach mehrmals problemlos in die USA gereist. Auch der Berliner Galerist Thomas Kilpper konnte eine zusammen mit US-Kulturinstitutionen geplante Reise in die USA nicht eintreten, weil ihm das Visum verweigert wurde. Kilpper war in den 80er Jahren in der außerparlamentarischen Linken aktiv. Vielleicht könnte seine im letzten Jahr realisierte Arbeit State of Control ein passender Kommentar dazu sein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146997

Peter Nowak

Neonazis attackieren politische Gegner

Berlin − In den letzten Tagen wurden die Grünen sowie verschiedene Einrichtungen von Nazigegnern in Berlin Ziele von rechtsextremen Angriffen.

So wurde bei der Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln die Jalousie mit der Parole „Dresden 45 unvergessen“ beschmiert. Damit wird auf die Bombardierung Dresden 1945 verwiesen, der eine zentrale Rolle in der rechten Mobilisierung spielt. Höhepunkt ist der braune Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Vor allem Initiativen, die dagegen mobilisieren, waren Ziel der neonazistischen Aktivitäten. Dazu gehören die Galerie Olga Benario und der Salvador-Allende-Club im Berliner Stadtteil Neukölln. Beide Einrichtungen widmeten sich der Arbeit gegen Alt- und Neonazis und waren auch in der Vergangenheit schon öfter Ziel rechter Attacken (bnr berichtete). Auch ein linkes Hausprojekt und das Büro der Naturfreundejugend (NfJ) im Stadtteil Friedrichhain waren von den rechten Angriffen betroffen. Bei der (NfJ) wurden am 25. Januar zwei Scheiben eingeschlagen. Am 20. Januar tauchten auf einer Veranstaltung der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM) in Berlin-Lichtenberg sechs Personen aus dem Umfeld der Freien Nationalisten auf, riefen Parolen und entfalteten ein Transparent mit der Parole „An Euren Händen klebt deutsches Blut“. Die Teilnehmer der Veranstaltung drängten die Neonazis aus den Räumlichkeiten und die Veranstalter erteilten ihnen Hausverbot

http://www.bnr.de/content/neonazis-attackieren-politische-gegner

Peter Nowak

US-Asyl für deutsche Schulflüchtlinge

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen. Vater Romeike wollte seine Kinder nicht mit Schulbüchern konfrontiert sehen, in denen seiner Meinung nach obszöne Begriffe verwendet werden. Auch das Angebot des Kultusministeriums von Baden-Württemberg, die Kinder in einer Privatschule zu unterrichten, war für die fromme Familie nicht akzeptabel. Die deutschen Gerichte haben durch alle Instanzen auf die Einhaltung der Schulpflicht gepocht. Im Oktober 2006 wurden die Kinder erstmals mit der Polizei in die Schule gebracht. Seit 2008 lebt die Familie mit ihren Kindern in den USA, wo sie ihre Kinder privat unterrichten kann.

Unterstützt wird sie dabei von einer breiten Home-School-Bewegung in Deutschland und den USA, die in der deutschen Schulpflicht eine Anmaßung und einen Eingriff des Staates sieht.

Das Gericht gab der Familie jetzt Recht. In seinem Urteil bezeichnet er die Heimschul-Aktivisten als eine soziale Bewegung mit einer langjährigen Geschichte, die in vielen westlichen Ländern legal arbeiten könnte. Die deutsche Regierung würde diese Menschen verfolgen, zudem handele es sich um die Verfolgung einer politischen Ansicht. Die Bestrafung sei exzessiv gewesen. Daher sei der Familie Romeike Asyl zu gewähren.

Das Urteil wird von den Aktivisten der Heimschul-Bewegung gefeiert. Allerdings muss sich die Frage stellen, ob Kindern damit gedient ist, wenn sie von ihren Eltern von allen nicht genehmen Einflüssen ferngehalten werden. Gerade dadurch können die vielzitierten Parallelwelten entstehen, die im Zusammenhang mit dem Islam immer kritisiert werden. Zudem wird hier das patriarchale Familienmodell gefördert.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/146984

Peter Nowak

Wir weisen zurück!

Für einen nichtinstrumentellen Umgang mit Jüdinnen und Juden !!!

Dass die Aufführung von Warum Israel in Hamburg verhindert wurde, ist für mich ein Ausdruck von Zensur. Die Deutschen, ob linksradikal oder nicht, haben sich wie Herren aufgespielt. Diese Rolle dürfen sie nie wieder spielen.“
Der französische Filmregisseur Claude Lanzmann in einem Interview zur Verhinderung der Präsentation seines Films „Warum Israel“ durch israelkritische Hamburger Linke . Weitere Texte zu diesem Thema siehe die Ausgabe 12-09
Wer oder was ist eigentlich links in Hamburg?
Streiflichter über/aus einen/m abgründigen Konflikt
 

„Ich wusste aber immer, dass die internationale Linke solidarisch hinter uns steht. Ich wusste immer, dass ich von linken internationalen Bewegungen nicht nur Zustimmung und moralische Unterstützung erwarten kann, sondern ganz reale Unterstützung …Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht überraschen. Da wurde mir nämlich klar, dass es in der deutschen Linken eine lautstarke Gruppe gibt, die die Solidarität mit meinem Kampf als antisemitisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthass infizierten Juden.“

Aus einem Brief des israelische Friedensaktivisten Yossi Wolfson an die deutsche Linke

Die politischen Ansichten von Yossi Wolfson und Claude Lanzmann dürften, gerade was die Haltung zu Israel und dem Nahostkonflikt betrifft, sehr weit auseinanderliegen. Doch beide eint eins: Sie sind Juden, die von links sich verstehenden nichtjüdischen Deutschen auf unterschiedliche Weise angefeindet, beschimpft, behindert wurden.
Die von uns eindeutig verurteilte Verhinderung des Films „Warum Israel“ Ende Oktober in Hamburg ist der wohl bekannteste, aber nicht der einzige Fall, wo Linke in Deutschland gegen jüdische Menschen und ihre Arbeit vorgegangen sind. Es ist mittlerweile zur Regel geworden, dass Juden, die sich positiv zu Israel verhalten, von israelkritischen Linken in Deutschland zumindest mit Misstrauen begegnet wird. So sollte, um nur ein aktuelles Beispiel zu erwähnen, der Wiener Publizist Karl Pfeiffer erstmal eine Erklärung über seine Rolle im israelischen Unabhängigkeitskampf abgeben, um in einem autonomen Zentrum in Bielefeld als Redner auftreten zu dürfen.
Auch von israelsolidarischen Kreisen wiederum wird in unterschiedlichem Maße Druck auf Jüdinnen und Juden ausgeübt, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern. Erinnert sei nur an die Kampagne gegen Felicia Langer im Sommer 2009, nachdem sie das Bundesverdienstkreuz bekommen hat. Daran haben sich neben rechten Gruppen auch israelsolidarische Linke beteiligt.

Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Deutschland jüdische Menschen daran gehindert werden, ihre politischen Ansichten zum Nahostkonflikt zu vertreten und dass Filme von jüdischen Künstlern verhindert werden. Dabei ist es egal, wie die jüdischen Menschen zu Israel stehen und wie sie den Nahostkonflikt beurteilen.
 Henryk M. Broder hat genauso das Recht, seine Lesart des Nahostkonfliktes zu verbreiten, ohne einer Kampagne ausgesetzt zu sein, wie Michel Friedman und Felicia Langer. Es ist völlig normal, dass unter Juden – wie zu vielen anderen Themen – auch zur israelischen Politik unterschiedliche Ansichten bestehen. Damit stehen sie in einer guten Tradition. Es hat unter Juden immer pro, – nicht-, und antizionistische Positionen gegeben.
Ein auch polemisch ausgetragener Streit darum, ist das Normalste auf der Welt. Antisemitische Töne bekommt die Auseinandersetzung dann, wenn den Personen ihr Judentum vorgehalten oder abgesprochen wird. Dazu gehört die Vorstellung, ein Jude müsse die israelische Politik verteidigen, ebenso wie das umgekehrte Ansinnen, er müsse sie kritisieren oder sich überhaupt dazu äußern.

In Teilen der propalästinensischen deutschen Linken war und ist es üblich, sich Kritik an der israelischen Politik durch jüdische Stimmen beglaubigen zu lassen. Das ist genauso abzulehnen, wie der Versuch von Israel-Verteidigern zurückgewiesen werden muss, verbal gegen Juden vorzugehen, die eine kritische Sicht auf Israel haben.
Vor 20 Jahren, als in kleinen Gruppen der Linken die Auseinandersetzung mit dem linken Antisemitismus begann, hätte sich wohl niemand träumen lassen, dass einige der dort ausgetauschten Argumente einmal von deutschen Linken dazu benutzt werden könnten, um Juden klarzumachen, wie sie sich zu Israel zu positionieren haben.
Die Nachkommen der deutschen Volksgemeinschaft, vor nunmehr 65 Jahren erst durch die Alliierten am weiteren Judenmorden gehindert, sollten die letzten sein, die in dieser Debatte Zensuren verteilen. Auch jede Instrumentalisierung der unterschiedlichen jüdischen Ansichten zu Israel für den innerlinken Meinungskampf in Deutschland ist abzulehnen.

Die nichtjüdischen Deutschen – israelkritisch, solidarisch oder was immer – sollten in dieser Debatte einfach nur mal das Maul halten.
Antonin Dick, als Sohn deutsch-jüdischer Emigranten in England geboren
Peter Nowak, Journalist, Berlin
Bernhard Schmid, Journalist, Paris

http://www.trend.infopartisan.net/trd0110/t380110.html

Protest kommt einem Studenten teuer zu stehen

Eine Protestaktion an der Freien Universität (FU) Berlin kommt einem Berliner Studenten teuer zu stehen. Der 21-jährige Politologiestudent Jan Quandt hatte sich am 5. November 2008 an Protesten gegen die offizielle Immatrikulationsfeier der FU beteiligt. Dabei wurden vier Studierende festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, darunter auch Jan Quandt. Ihm wurde vorgeworfen, sich gegen seine Festnahme gewehrt zu haben. Das Berliner Amtsgericht verurteilte den Studenten daraufhin im vergangenen Jahr u.a. wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 450 Euro.

Bei der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht haben drei Zeugen zugunsten des Angeklagten ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft stützte sich allein auf die Aussage des festnehmenden Polizisten und lehnte eine Einstellung des Verfahrens ab. Am 5. Februar geht der Prozess gegen Jan Quandt vor dem Berliner Landgericht in die zweite Runde. Auch zur Berufungsverhandlung mobilisieren Studierende und Unterstützergruppen. Treffpunkt ist um 8.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Landgerichts in der Turmstraße 91.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/163951.bildungssplitter.html

Peter Nowak