Themen – Seite 410 – Peter Nowak

Mit dem Flugzeug gegen Israel

Pro-palästinensischen Aktivisten wurden aufgrund von schwarzen Listen schon am Abflug gehindert, andere erreichten den Flugplatz Ben Gurion und wurden dort festgenommen

Zu Wasser und in der Luft versuchen die Kritiker der israelischen Politik ihren Protest vorzubringen. Nachdem sich die lang angekündigte Gazaflotte zum politischen und organisatorischen Desaster entwickelt hat und viele potentielle Teilnehmer entnervt des tagelangen Wartens in Athen, die Heimreise antreten, versucht die Initiative Willkommen in Palästina jetzt via Flugzeug ihr Anliegen zu vertreten.

„Hunderte internationale Freiwillige werden auf ihrem Weg, die Palästinenser in Gaza zu besuchen, daran gehindert, die Häfen von Griechenland zu verlassen. Dennoch hoffen wir, dass am 8. Juli 2011 Hunderte anderer von uns aus vielen Länder erfolgreich Palästina erreichen werden, wenn sie über den Flughafen Ben Gurion, Tel Aviv, einreisen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative von Anfang Juli.

Doch das dürften die Veranstalter selber nicht geglaubt haben. Schließlich sind Flughäfen generell Zentren der Kontrolle und Überwachung. Diese Erfahrung müssen immer wieder Aktivisten machen, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen auf Flughäfen in Deutschland protestieren und dabei große Schwierigkeiten haben. Zudem ist bekannt, dass Israel ein großes Sicherheitsproblem hat und besonders gründliche Kontrollen und Überprüfungen gerade von Fluggästen vornimmt, die in die palästinensischen Gebiete einreisen wollen. Wenn sich die Aktivisten, die von Teilen der israelischen Friedensbewegung und jüdischen Linken unterstützt werden, gerade den Flughafen als Ziel ihres Protestes aussuchen, müssen sie mit Repressalien rechnen. Das Kalkül ist, die israelischen Maßnahmen vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Unrecht erscheinen zu lassen.

Aktivisten, die nicht auf der Liste mit 349 Namen standen, konnten aber auf dem Flughafen landen, wurden aber gleich von der Polizei abgeführt (Video). Bislang wurden 30 Aktivisten am Flughafen festgenommen. Passagiere, die schon in Europa nicht mitfliegen durften, organisierten am Pariser Flughafen Orly eine Protestaktionen.

Flugdaten weitergegeben

Da die Aktivisten ihre Absichten vorher öffentlich bekannt gegeben haben, hatten die israelischen Behörden auch Zeit für Gegenmaßnahmen. So wurden Namen der Aktivisten an die Fluggesellschaften weitergegeben, bei denen die Solidaritätsreisenden ihre Flüge gebucht hatten. Diese verweigerten daraufhin den Transport.

Was aber von den Aktivisten als Maßnahmen der proisraelischen Lobby denunziert wurde, zeigt sich eher als eine Maßnahme, wie sie auch im Vorfeld von Protesten bei politischen Großevents wie G8- oder Natotreffen praktiziert und mit Recht kritisiert wurde. Nur fällt im Fall der Palästinaflüge die explizit antiisraelische Note ihrer Stellungnahmen auf, während bei Zurückweisungen bei Gipfelprotesten gegen die staatliche Maßnahmen nicht speziell gegen ein bestimmtes Land protestiert wurde.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150114

Peter Nowak

Wo die Kunst beginnt

Sind die in einen Steinhaufen platzierten Rosen Kunst? Ist die bunt gemalte Fassade in einem leeren Wohnblock Teil der Ausstellung? Solche Fragen gehen dem Besucher des stillgelegten Militärflughafens Militärflughafens von Neuhardenberg durch den Kopf. Dort hat das Künstlerinnenkollektiv Endmoräne in diesem Sommer Halt gemacht. Am 2., 3. 9. und 10. Juli ist die Ausstellung von 10. bis 18 Uhr. Ein Ausflug lohnt, allerdings weniger wegen der Installation allein, sondern wegen dem gesamten Ambiente. Denn eigentlich ist das gesamte Areal ein Kunstprojekt. Die ehemaligen Kasernengebäude sind größtenteils von der Natur umzingelt. An vielen Stellen haben sich Bäume und Sträucher schon durchgesetzt. An manchen Wänden finden sich noch Wappen, die zur proletarischen Freundschaft mit einem unbekannten Land aufrufen. Und dann sind dann noch die 21 Installationen, die als eine Art Kunst im Kunstwerk auf dem Gelände verstreut zu finden sind. Die wenigstens sind kontrovers oder gar politisch. Ein Steinhaufen wird zum Termitenhügel, weiße Lacken auf dem Rasen sollen eine Bleiche darstellen .In einem Haus finden sich ein gutes Dutzend Wecker und in einem anderen sitzen einige Menschen beim Stricken im Kreis. Auch der Bürgermeister von Neuhardenberg ist dabei, wenn die Künstlerin Erika Stürmer-Alex zur „Strickstunde“ einlädt“. Mir fiel gleich beim Eintritt in den Raum ein etwas weniger betulicher Titel ein: „Grüner Partei 1980“. Aber das ist wahrscheinlich den Künstlerinnen zu provokativ. Das hat nur den Nachteil, dass der Betrachter viele der Installationen nett findet, und schnell wieder vergisst.
Sehr beeindruckend ist die Totenklage einer Frau, um den in einen Krieg umgekommenen Sohn, die in Video zu sehen ist, dass in einen ehemaligen Bunker zu sehen ist. Am Eingang eines Häuserkomplexes werden Kopfhörer gereicht. Auf Kassette kann man sich sehr kritische Gespräche mit ehemaligen NVA-Soldaten anhören, die dort stationiert waren. Die Installation von Silvia Beck hätte ein Statement gegen das Zwangssystem des Militärs werden können und verbleibt doch im nach über 20 Jahren wohlfeilen DDR-Bashing. Denn leider versäumt ein Gesprächspartner auch nicht, penetrant darauf hinzuweisen, dass die NVA ja so unterdrückerisch die Bundeswehr aber ganz anders ist.
Bemerkenswert ist auch die Installation On Top von Angela Lubic, eine Tafel, die das ehemalige Flughafengelände an kaufkräftige Investoren vermakeln will. Sky-Penthouses werden dort imaginiert und Grundstücke die 3004.700 Euro kostensollen. Wer in der als Informationshalle hergerichteten Eingangshalle die Pressestimmen zur Zukunft des Flughafengeländes liest, wird merken, dass die Realität oft die Imagination der Künstlerinnen übertrifft. Dort gibt es seitenlange Berichte der Märkisch-Oderzeitung aus dem Jahr 2003, dass demnächst der Aufbau des modernen Flughafens in Neuhardenberg beginnen soll. Danach kann man sich vorstellen, dass sich auch für Lubics Sky-Penthouses manche Lokalpolitiker erwärmen können.
Man muss nur die verstreuten Gegenstände auf dem Neuhardenberger Areal zusammenbringen, unabhängig, ob sie nun Installationen sind oder nicht. Das ist die wahre Kunst und dann wird der Wochenendausflug nach Neuhardenberg auch wirklich kurzweilig.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/201648.wo-die-kunst-beginnt.html
Peter Nowak

„Abgeräumt. Imbiss geplant. Führungen ins Universum“, Sa. und So 10 – 18 Uhr

EU drängt auf Bahnprojekt in Italien

Widerstand gegen Tunnel im Susa-Tal hält an

»Zusammenstöße bei Protesten gegen Bahnprojekt.« Wer solche Meldungen in diesen Tagen liest, denkt sofort an den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21. Doch auch in Norditalien ist der Widerstand gegen ein Bauvorhaben der Bahn wieder eskaliert.

Am vergangenen Sonntag protestierten im Susa-Tal in der Nähe von Turin nach Veranstalterangaben 50 000 Menschen gegen den geplanten Bau eines Hochgeschwindigkeitstunnels, der Lyon und Turin verbinden verbinden soll. Damit soll die Fahrzeit mit der Bahn zwischen Mailand und Paris von 7 auf 4 Stunden verkürzt werden. Seit Jahren wehren sich dagegen Anwohner, die vor allem auf die Umweltfolgen im Susa-Tal, aber auch die massiven Kosten des Projekts verweisen. Die Tunnelgegner haben sich schon 2003 zum Bündnis No TAV zusammengeschlossen. Einer der Protesthöhepunkt war im November 2006 eine Demonstration von 70000 Gegnern des Projekts. Der massive Widerstand zeigte Wirkung. Das Bahnprojekt ist seit Jahren ins Stocken geraten. Doch jetzt macht die EU Druck. Denn ein Teilstück des Schnellbahntunnels soll den Bahnkorridor zwischen Lissabon und Kiew schließen. Die Europäische Union fordert von der italienischen Regierung den sofortigen Baubeginn. Ansonsten würde die EU-Mittel in Höhe von 671 Millionen Euro gestrichen, die Brüssel für die Fertigstellung des Tunnels zur Verfügung gestellt bekommen hat. Damit lieferte die EU der italienischen Rechtsregierung eine Steilvorlage.
„Das Projekt wird gebaut. Sonst müssten wir auf Hunderte von Millionen Euro EU-Subventionen verzichten und vor allem auf eine Verbindung zu Europa – und das wäre ein Abschied von der Zukunft“, erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni. Um die Proteste einzudämmen fordert der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord mehr Polizei und härtere Strafen. Dabei verweist er auf militante Auseinandersetzungen im Anschluss an die Proteste am 3. Juli, bei denen es zahlreiche Verletzte gegeben hat.
Doch die Tunnelgegner wollen nicht klein beigeben. Sofort nach dem die neuen Pläne bekannt geworden sind, errichteten sie mehrere Campst, mit denen sie die Vorbereitungen zum Baubeginn blockieren wollen. Die Region gilt traditionell als widerständig und war während des Mussolini-Regimes eine Hochburg des antifaschistischen Kampfes. Die Aktivisten erhoffen sich auch Unterstützung aus anderen Ländern. In Deutschland haben sich die Stuttgarter 21-Gegner mit den italienischen Anti-Tunnel-Kämpfern solidarisiert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/201578.eu-draengt-auf-bahnprojekt-in-italien.html

Peter Nowak

Testurteil: mangelhaft

Beim TÜV Nord droht rund 450 Beschäftigten der Jobverlust. IG BCE und Betriebsrat stimmten den Unternehmerplänen zu.

Das Bildungszentrums TÜV-Nord beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Ausbildung von Facharbeitskräften. Auf der Homepage preist die Gesellschaft neue Wege, mit denen jungen Menschen ein guter Start ins Berufsleben ermöglicht werden soll. Nicht wenige der Mitarbeiter des Bildungszentrums müssen sich jetzt selber Gedanken über einen beruflichen Neuanfang machen. Ihnen eröffnet der TÜV Nord dabei keine neuen Wege. Im Gegenteil.

Im Mai 2011 wurden die 1500 Mitarbeiter vom Vorstand darüber informiert, dass in dem Unternehmen Kündigungen und Gehaltskürzungen anstehen. Etwa die Hälfte der Bildungszentren müsste schließen, und rund 450 Personen könnten nicht weiterbeschäftigt werden. Da ein Teil der Belegschaft befristete Verträge hat, steht die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen noch nicht endgültig fest. Die schlechten Nachrichten kamen überraschend. Schließlich hatten sich erst vor einem Jahr beim Verkauf der Gesellschaft von der RAG-Bildung an den TÜV Betriebsrat und Geschäftsleitung auf einen Beschäftigungsrahmenvertrag geeinigt.

Darin heißt es: »Aus Anlass der Übernahme der Geschäftsanteile an der TÜV Nord Bildung GmbH wird keinem bei der TÜV Nord Bildung GmbH und den Tochtergesellschaften angestellten Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem 1. Juli 2010 gekündigt.« Diese Vereinbarung hatte der Sprecher von TÜV Nord Jochen May noch im Mai 2011 gegenüber der »Aachener Zeitung« bekräftigt.

Der Vertrag schließe Kündigungen nur aus betriebsbedingten Gründen nicht aber aus wirtschaftlichen aus, argumentieren Geschäftsleitung und die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von TÜV Nord Ulrike Geier und Marc Welters von der Tarifabteilung der IG BCE. Unterstützungsangebote der Linksfraktion in NRW, die gegen den Personalabbau Stellung nahm, wurden von Geier abgelehnt. Das Agieren von Betriebsrat und Gewerkschaft sorgt bei einem Teil der Belegschaft für Unmut. »Ein Betriebsrat, der die Entlassungen tatkräftig unterstützt, beraubt sich seiner eigenen Existenzberechtigung«, heißt es in einen Kommentar.

Marc Welters wollte zu den Vorwürfen nicht direkt Stellung nehmen, sich aber auf eine Verteidigung der Betriebsvereinbarung und eine Ablehnung jeder Kündigung auch nicht festlegen. »Wir unterstützen die Pläne zum Erhalt der TÜV NORD Bildung. Dazu haben wir unter anderem auf die Einrichtung eines Runden Tisches bestanden, um gemeinsam mit Unternehmens- und Belegschaftsvertretern eine Perspektive für die Gesellschaft zu entwickeln«, betont Welters gegenüber ND.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201611.testurteil-mangelhaft.html

Peter Nowak

»Farbe bekennen« gegen Olivgrün

Schulen wehren sich gegen die Präsenz der Bundeswehr im Unterricht

Die Bundeswehr ist auf dem Vormarsch in den Klassenzimmern. An vielen Schulen halten Offiziere Vorträge oder organisieren Seminare zur Sicherheitspolitik. Doch nicht alle Schulen wollen dabei mitmachen und erklären sich zur »militärfreien Zone«.

»Danke für die mutige Entscheidung und das schöne Vorbild.« Solche lobenden Worte auf der Internetpräsenz des Berliner Robert-Blum-Gymnasiums gelten einer Entscheidung, die zunächst ganz andere Kommentare hervorgerufen hatte. Ende März hatte die paritätisch mit Lehrern, Eltern und Schülern besetzte Schulkonferenz beschlossen, die Bundeswehr nicht mehr in die Schule zu lassen. »Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht der an unserer Schule gepflegten Kultur und unseren Erziehungsidealen«, heißt es in der Begründung der Antragssteller.

Damit betrat die Schule in Berlin Neuland und war bald in der öffentlichen Debatte. »Schade, dieser Beschluss ist rein ideologisch und zeigt, dass hier Kleingeister die Schule beherrschen« und »Vaterlandslose Gesellen«, lauteten zunächst einige der Kommentare auf der Homepage der Schule. Doch am Ende überwogen zustimmende Äußerungen wie die der ehemaligen Lehrerin Elke Zwinge-Makamizile, die die Entscheidung ganz im Einklang mit Artikel 1 des Berliner Schulgesetzes sieht, der eine Erziehung zur Völkerverständigung fordert. Mittlerweile trifft sich die Berliner Initiative »Schule ohne Militär« monatlich zur Planung und Koordinierung von Aktionen. In der Diskussion ist eine Initiative unter dem Motto »Farbe bekennen«, mit der die bundeswehrfreie Schule in den demnächst beginnenden Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus getragen werden soll. Unterstützung kommt von der Berliner GEW, die alle Werbungsversuche der Bundeswehr und das Auftreten von Jugendoffizieren sowie das Verteilen von Werbematerial an den Berliner Bildungseinrichtungen ablehnt und ihre Mitglieder auffordert, dagegen aufzutreten.

Auch in anderen Bundesländern wächst das Interesse von Schülern und Lehrern, sich für eine Schule ohne Militär zu engagieren. So hat sich Ende März die Käthe-Kollwitz- Schule, eine Berufs- und Berufsfachschule im hessischen Offenbach, »bundeswehrfrei« erklärt. Im Juni 2011 gründete sich in Hannover ein Bündnis »Schule ohne Militär« aus der örtlichen GEW, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie der Linkspartei. Kritisiert wird u.a. die jüngste Werbeaktion für die Bundeswehr in Niedersachsens Hauptstadt. Unter dem Motto »Chance statt Pflicht« soll nicht nur in den Medien der Stadt, sondern auch in den bei der Zielgruppe populären Schülernetzwerken und auf Facebook für den Soldatenberuf geworben werden.

In Bayern geht mittlerweile eine Elterninitiative im Kampf gegen die Bundeswehr an der Schule ganz eigene Wege. Sie wirbt dafür, Anträge zu verfassen, mit denen die Freistellung ihrer Kinder von schulischen Veranstaltungen und vom Unterricht mit Vertretern der Bundeswehr erreicht werden soll.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201589.farbe-bekennen-gegen-olivgruen.html

Peter Nowak

Weniger Protestcamps, mehr Lohnkämpfe

Den Griechen würde es eher helfen, wenn die Menschen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gingen
Eine Veranstaltung diskutierte die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise und linke EU-Kritik.

In Griechenland und Spanien protestierten in den letzten Wochen Tausende gegen die Krisenpolitik der EU. In Deutschland hatten Versuche, ebenfalls Protestcamps zu organisieren, wenig Erfolg. Warum die Bewegung nicht überschwappt und Appelle, sich mit den Aktivisten in Madrid und Athen zu solidarisieren, oft gut gemeint, aber hilflos sind, erläuterte der Publizist Jörg Kronauer am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Kölner Publizist zitierte aus Studien einflussreicher Denkfabriken und ließ Politiker aus der zweiten Reihe zu Wort kommen. In diesen Kreisen wird Angela Merkel als europäische Kanzlerin bezeichnet und die EU als »Weltmacht im Werden« gegen die USA in Stellung gebracht. Kronauer erinnerte daran, dass die Frontstellung gegen den Dollar bei der Euro-Einführung eine wichtige Rolle spielte.

Profitiert von dem gemeinsamen Wirtschaftsraum und der gemeinsamen Währung hat die deutsche Wirtschaft, wie Kronauer an verschiedenen Daten zeigte. Während das deutsche Außenhandelsvolumen wächst, weil der EU-Raum der Hauptabnehmer für deutsche Produkte ist, ist Frankreich ins Defizit gerutscht. Kronauer betonte allerdings auch, dass es innerhalb deutscher Kapitalkreise auch EU-kritische Stimmen gibt. Als aktuelles Beispiel nannte er den Aufruf von Mittelständlern, die sich mit Verweis auf die hohen Kosten gegen die EU-Rettungspakte für Griechenland wandten. Solche Stimmen werden lauter, je stärker die deutsche Industrie ins außereuropäische Ausland exportiert, prognostiziert der EU-Analytiker. »Die Industriezweige, deren Absatzmärke in Asien liegen, haben weniger Interesse an der EU als die Branchen, die für den europäischen Markt produzieren.«

Dass allerdings auch den Plänen der deutschen Eliten Grenzen gesetzt sind, machte der Referent am Beispiel von Zukunftsszenarien führender Banken deutlich. Danach wird die politische und ökonomische Bedeutung Deutschlands, aber auch der EU insgesamt im Jahr 2050 im internationalen Maßstab zurückgehen. Ländern wie China, Indien und Brasilien wird hingegen ein Machtzuwachs prognostiziert. Kronauer wies darauf hin, dass solche Szenarien auch Ursachen verstärkter innerimperialistischer Kämpfe sein können, die durchaus nicht immer friedlich ausgetragen werden müssen.

In der lebhaften Diskussion nach dem Vortrag wurde die Notwendigkeit der Reformulierung einer linken EU-Kritik betont, die weder ein Zurück zum alten Nationalstaat postuliert, noch sich zum linken Feigenblatt des EU-Blocks macht. Die europaweite Forderung nach einer Schuldenstreichung für Länder wie Griechenland könnte eine Klammer für Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern sein. Eine Gewerkschafterin brachte einen anderen Aspekt in die Debatte: »Die deutsche Niedriglohnpolitik konkurriert Länder an der europäischen Peripherie nieder. Wenn die Lohnabhängigen in Deutschland für höhere Löhne auf die Straße gehen, stellen sie dieses Modell in Frage und unterstützen auch die Protestierenden in Griechenland und Spanien.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201629.weniger-protestcamps-mehr-lohnkaempfe.html

Peter Nowak

Normale Ermittlungen oder Kriminalisierung von S21-Gegnern?

Die Polizei machte eine Hausdurchsuchung, angeblich um an Material zu gelangen, das seit Wochen online ist

Am frühen Morgen des 7.Juli durchsuchte die Polizei Büros von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21. Bei der Aktion geht es um Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Demonstration am 20. Juni.

Laut Polizei rissen an diesem Tag mehrere hundert Menschen einen Bauzaun nieder und besetzten die Baustelle. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit einem bei der Aktion enttarnten Zivilpolizisten, der, wie es auch in der Mitteilung der Polizei heißt, eine Dienstwaffe trug. Laut Polizeiangaben sei der Mann dabei verletzt worden. Demonstranten gaben an, der Mann habe eine Waffe getragen und während der Besetzung zu Straftaten aufgerufen. Er sei nach der Enttarnung beschimpft und geschupst, aber nicht schwer verletzt worden. Die Piraten kritisiert, dass ein Beamter in Zivil bei der Kundgebung überhaupt eine Schusswaffe mit sich führt. Diese Version sollten auch Aufnahmen der Aktion beweisen, die die Aktivisten schon wenige Stunden nach den Vorfällen ins Netz gestellt haben. Dieses Material wurde auch wenige Tage später auf einer Pressekonferenz in Stuttgart präsentiert.

In der Erklärung des Polizeipräsidiums heißt es, man sei zur Durchsuchung gezwungen gewesen, weil die Parkschützer das Material nicht an die Ermittlungsbehörden weitergegeben und auch keine Tatzeugen namentlich benannt hätten. Die Polizei widersprach auch der Version des Pressesprechers der Parkschützer Matthias Herrmann, der wenig Verständnis für die Polizeiaktion zeigte. „Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh um das Material sicher zu stellen, dass am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt wurde und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde“, erklärte er. Herrmann stellte auch klar, dass entgegen Pressemeldungen seine Privatwohnung nicht durchsucht worden ist, obwohl sich der richterliche Durchsuchungsbefehl auch auf diese Räume erstreckte. Er hatte das gesuchte Material von sich aus ausgehändigt. Herrmann widersprach der Darstellung der Polizei, dass er einer Vorladung nicht nachgekommen sei.

Politische Hintergründe?

Während die Polizei jegliche politischen Hintergründe der Durchsuchung zurückwies und von normalen Ermittlungen sprach, bei der sämtliche Beweismittel gesichert werden müssen, wertete Herrmann die Razzia als Versuch einer Kriminalisierung der Parkschützer.

Mittlerweile hat innerhalb der heterogenen Bewegung gegen S21 eine Debatte über die richtigen Aktionsformen begonnen, die nach dem Regierungswechsel zu grün-rot in Stuttgart intensiviert wurde. Die Position von Verantwortlichen der Bahn, die erklärten, egal wer in Stuttgart regiert, das Projekt werde durchgezogen, hat bei vielen S21-Gegnern, die den Regierungswechsel schon als Sieg interpretierten, zu einer Stärkung des Widerstandswillens geführt. So gab es auch am 7. Juli wieder eine Blockade der Baustelle und für kommenden Samstag ist eine weitere Großdemonstration geplant. Auch der Stresstest sorgt eher für mehr Streit, statt für den von den Beteiligten erwünschten Konsens. So ist noch immer unklar, ob der Schlichter Heiner Geissler die Ergebnisse am 14. Juli vorstellt oder ob der Termin verschoben wird, wie von den S21- Gruppen gefordert, die mehr Zeit für die Beurteilung haben wollen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150110

Peter Nowak

Hungerstreik im Gefängnis halb erfolgreich

Nach acht Wochen hat der inhaftierte ehemalige Erwerbslosenaktivist Werner Braeuner seinen Hungerstreik am 30. Juni abgebrochen. Braeuner hatte damit gegen schlechtes Essen in der Justizvollzugsanstalt Sehnde bei Hannover protestiert und die Möglichkeit zur Selbstverpflegung gefordert. Nach Gesprächen mit dem Justizministerium von Niedersachsen und der Gefängnisverwaltung soll Braeuner künftig zum Frühstück und zum Mittagessen Sonderkost und abends abgepackte Lebensmittel bekommen. Braeuner befand sich am 54. Tag seines Hungerstreiks in einen kritischen Gesundheitszustand. In Hannover, Magdeburg und Berlin hatten Solidaritätsgruppen Unterstützungsaktionen organisiert. Auch der Gefangenenbeauftragte des Komitees für Grundrechte und Demokratie hatte sich für ihn eingesetzt. Wegen der Tötung eines Arbeitsamtsdirektors verbüßt Braeuner seit 2001 eine elfjährige Haftstrafe.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/201458.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Umsonstverkehr statt Schwarzfahrerjagd

Debatte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft der Mobilität

Wie kann man den Verkehr in Städten bis 2050 umweltverträglich gestalten, lautete eine zentrale Frage beim Kongress zum 25. Geburtstag des Verkehrsklubs Deutschland (VCD). Am Wochenende stellten sich bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Aktivisten aus mehreren Ländern die kaum weniger interessante Frage, wie Mobilität sozialverträglich gestaltet werden kann.

Die Beweggründe, sich für kostenlosen Nahverkehr in Großstädten einzusetzen sind durchaus vielfältig. Stadtplaner hoffen so, den Autoverkehr aus den Zentren heraushalten zu können, soziale Bewegungen wollen Geringverdienern das tägliche Leben erleichtern. Bei der Berliner Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung berichteten Teilnehmer aus Schweden, Norwegen, Griechenland, Kanada, den USA und Deutschland über ihre Kämpfe für einen unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehr. Die vorgestellten Ansätze sind sehr unterschiedlich. In Norwegen, wo die Ticketpreise stark angestiegen sind, hat sich mittlerweile die aus Schweden stammende von anarchosyndikalistischen Gruppen inspirierte Planka-Bewegung ausgebreitet. Nachahmer gibt es auch in Deutschland. Mit einer Umsonstfahrerversicherung, in die Mitglieder monatlich zehn Euro einzahlen, sollen mögliche Strafgelder solidarisch geteilt werden, wie Christian Tenblag von Planka Stockholm erklärte.

Und in Griechenland streiten im Zuge der Anti-Krisen-Proteste auch Gruppen für das Recht auf Mobilität unabhängig vom Geldbeutel. Die Umwelt allerdings scheint dabei weniger zu interessieren. Alexander Kleitis von der No-Pay-Kampagne berichtet, dass daran auch Autofahrer teilnehmen, die sich weigern, Mautgebühren zu zahlen.

Eugenia Darnell und Mary Bricker-Jenknis aus Detroit in den USA stellen ihren Kampf um das Recht auf kostenfreien Transport in den Kontext sozialer Kämpfe gegen Häuserräumungen und für medizinische Versorgung.

Jens von der Gruppe »Hamburg-Umsonst« beobachtet allerdings ein Erschlaffen der Nulltarifkampagne in der letzten Zeit, da viele Aktivisten noch in anderen politischen Kampagnen engagiert seien. Über ähnliche Erfahrungen berichtete ein Teilnehmer der seit mehr als einem Jahr existierenden »Berlin-Umsonst«-Kampagne.

Matthias Bärwolff und Thomas Gotthardt von der LINKEN in Thüringen stellten das Konzept eines ticketfreien Nahverkehrs vor, mit dem die Partei in Erfurt wirbt. Durch eine einheitliche Gebühr sollen alle Einwohner an den Kosten für den Nahverkehr beteiligt werden. Darüber hinaus soll eine Art Kurtaxe für Touristen die Kosten decken helfen. Damit soll der Verkehr sozial und umweltfreundlich gestaltet werden. Gotthardt sieht dieses Modell als Umsetzung einer revolutionären Realpolitik. Erfahrungen aus Templin, wo 1997 ein kostenfreier Nahverkehr eingeführt wurde, zeigten, dass so die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet werden könne. Templin mache aber auch die Finanzierungsprobleme deutlich. Innerhalb von wenigen Jahren stieg die Zahl der Nutzer so stark an, dass die Bezahlung seit 2003 über eine Kurkarte läuft, die mittlerweile pro Haushalt 44 Euro im Jahr kostet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201230.umsonstverkehr-statt-schwarzfahrerjagd.html

Peter Nowak

Kein Mensch ist asozial

Ein Bündnis kämpft für einen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Arbeitshauses in Rummelsburg.
An der Rummelsburger Bucht im Berliner Stadtteil Lichtenberg hat in den vergangenen Jahren ein Bauboom eingesetzt. Man muss schon lange suchen, um in der Gegend noch Hinweise auf Berlins größtes ehemaliges Arbeitshaus zu entdecken, das dort 1879 in der Hauptstraße 8 eingeweiht wurde. Auf einer Tafel des ehemaligen Expo-Projekts Rummelsburg ist lediglich zu lesen: »Das Arbeitshaus und das Waisenhaus waren Sozialbauten, die vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Hauptstadt und ihrer sozialen Probleme entstanden.« Die vielen Menschen, die dort, als asozial und arbeitsscheu stigmatisiert, zwangseingewiesen wurden, werden nicht erwähnt. Dabei war für sie das Arbeitshaus oft ein Ort des Schreckens, wie der Berliner Historiker Thomas Irmer betont. Die sechs dreistöckige Gebäude umfassende Anlage war für mehr als 1 000 Insassen beiderlei Geschlechts vorgesehen. Dazu gehörten Personen, die nach einer Strafverbüßung eingewiesen wurden, aber auch Obdachlose, Bettler, Prostituierte und Pflegebedürftige, die kein Hospital aufnahm.

1933 sorgten Razzien und Verhaftungswellen dafür, dass das Arbeitshaus bald überbelegt war. Arrestzellen für Homosexuelle und »psychisch Abwegige«, ein »Bewahrungshaus« für »Asoziale« und eine »Sonderabteilung« für Juden wurden eingerichtet. Nach einem Erlass des Reichsinnenministeriums von 1937 wurden die Insassen aus Rummelsburg, soweit sie für den »Zwangsarbeitseinsatz« ungeeignet waren, in Konzentrationslager überführt. Wie viele Menschen davon betroffen waren, ist ebenso wenig bekannt wie deren Namen und ihr weiteres Schicksal. Der Arbeitskreis »Marginalisierte gestern und heute«, in dem Erwerbslosen- und Antifagruppen sowie soziale Initiativen zusammenarbeiten, hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen sowie einem Buch und einem Film an die Geschichte des Arbeitshauses erinnert.

Der AK fordert eine intensivere Forschung und einen eigenen Gedenkort für die als asozial Stigmatisierten auf dem Gelände. Am 24. Juni konnte er nun einen ersten Erfolg verbuchen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg verfügte einen vorläufigen Baustopp für ein Grundstück, auf dem der Friedhof des Arbeitshauses lag, um dort Ausgrabungen durchführen zu können.

In den vergangenen Wochen hatte der AK mit einer symbolischen Besetzung und einer Open-Air-Filmnacht gegen die Privatisierung des Grundstücks protestiert. »Es ist der letzte freie Ort, an dem ein würdiger Erinnerungsort für die Opfer der Stigmatisierung als Asoziale und Arbeitsscheue errichtet werden kann«, erklärte Lothar Eberhardt von der Gedenkinitiative. Doch um das zu erreichen, werden die Aktivisten wohl noch mehr Druck ausüben müssen als bisher. Denn die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg haben dem Baustopp aus teils fragwürdigen Gründen zugestimmt.

Die CDU interessiert sich vor allem für die Zeit von 1950 bis 1990, als das Gebäude in der DDR als Untersuchungsgefängnis genutzt wurde. »Die Singularität der Naziverbrechen darf nicht aufgeweicht werden«, bekräftigt demgegenüber Dirk Stegemann vom AK. Die Initiative fordert einen Gedenkort für die als asozial Stigmatisierten sowie die sowjetischen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, die tagsüber in Fabriken in Lichtenberg und Oberschöneweide schuften mussten und nachts auf dem Gelände unter erbärmlichen Bedingungen untergebracht waren. Die Existenz dieses Zwangsarbeiterlagers ist erst vor kurzem bekannt geworden. Lothar Eberhardt erinnert überdies daran, dass die Geschichte der Verfolgung sogenannter Asozialer lange vor 1933 begann und 1945 nicht beendet war. Sie erhielten im Nachkriegsdeutschland keine Entschädigung. Unter den Opfern der Neonaziangriffe der vergangenen Jahre waren auch Erwerbslose wie der im Jahr 2000 in Berlin-Buch ermordete Dieter Eich. An sie soll nach dem Willen des Arbeitskreises am Ort des ehemaligen Arbeitshauses ebenfalls erinnert werden.

http://jungle-world.com/artikel/2011/26/43491.html

Peter Nowak

Stifter versus Zivilklausel

»Entweder die Uni ändert die Zivilklausel oder wir lassen die Professur sein.« Diese klare Ansage des Vorsitzenden des Bremer Konzerns OHB Marco Fuchs im »Weserkurier« sorgen am Campus der Bremer Universität für Aufregung. 165 000 Euro will sich OHB eine Professur für Raumfahrttechnologie an der Uni kosten lassen. Die Zivilklausel wurde vor mehr als 25 Jahren von kritischen Wissenschaftlern und Studierenden erkämpft. Damit sollte »jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung« an der Bremer Uni ausgeschlossen werden.

Kein Wunder, dass der OHB-Konzern, der mit dem Bau von Aufklärungssatelliten reich geworden ist, mit einer solchen Festlegung Schwierigkeiten hat. Dass Fuchs aber die Uni-Gremien jenseits aller demokratischen Prozeduren schlicht erpresste, brachte nicht nur den AStA auf die Palme. Bedenklich ist allerdings, dass der Rektor der Universität, Wilfried Müller, sich nicht eindeutig gegen die Kritik von Fuchs verwahrte. Vielmehr beteuerte Müller, dass die Uni»mit Nachdruck« zur OHB-Professur stehe und diese für »außerordentlich wichtig« halte. Die Zivilklausel müsse »aktualisiert« werden, da sich die geopolitische Gesamtsituation seit den 80er Jahren erheblich verändert habe, versuchte der Rektor dem Willen des Stifters nachzukommen.

»Das läuft auf die Abschaffung der Klausel hinaus,«kommentierte AStA-Sprecher Sören Böhrnsen dieses devote Verhalten. Er hätte noch hinzufügen können, dass die Demokratie an der Hochschule dabei gleich mit abgeschafft würde. Es ist allerdings keinesfalls nur ein Problem der Bremer Universität, wie ähnliche Debatten um die Abschaffung der Zivilklausel an der Uni Karlsruhe und an anderen Hochschulen zeigen. In Zeiten der Stiftungsuni droht auch anderswo die inneruniversitäre Demokratie auf der Strecke zu bleiben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201045.stifter-versus-zivilklausel.html

Peter Nowak

Handlungskompetenz statt Rendite

Zoff im DGB um die Schließung zweier Bildungszentren

Die DGB-Bildungszentren in Hamburg-Sasel und Starnberg schließen endgültig. 41 Stellen sollen wegfallen, der Betriebsrat ist sauer – der DGB-Vorsitzende »nicht zuständig«.

Der Sensenmann trägt Brille und hat ein DGB-Symbol auf seinem schwarzen Umhang. Er ziert eine Todesanzeige des Förderkreises Sasel e.V., in der es heißt: »Der DGB schließt die Bildungszentren Sasel und Starnberg«. Schon als die Pläne zur Aufgabe dieser beiden Bildungsstätten bekannt wurden, regte sich schnell in sämtlichen Gewerkschaften Widerspruch. Innerhalb weniger Wochen unterschrieben mehr als 4000 Gewerkschafter eine Erklärung für den Erhalt dieser Einrichtungen.

Nachdem der Interessenausgleich zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks am 17. Juni in Berlin endgültig scheiterte, ist die Enttäuschung bei Hans Mielke vom Förderkreis Sasel groß. »Eineinhalb Jahre habe ich mich für den Erhalt des Bildungswerkes eingesetzt. Jetzt stehe ich vor einer schwarzen Mauer«, erklärt er gegenüber ND. Im Dezember hatte Mielke noch in einen offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand und die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften appelliert, die Bildungswerke zu erhalten. »Dabei war die Schließung dort schon längst beschlossene Sache«, resümiert Mielke bitter.

»Der DGB Bundesvorstand in Person von Michael Sommer hat sich auf alle Schreiben, die wir geschickt haben, immer mit der Erklärung aus der Affäre gezogen, er sei nicht zuständig«, erklärt die Gesamtbetriebsrätin des Bildungswerks Ingrid Gohr-Anders. Sie bestätigt, dass die Betriebsräte in Sasel und Starnberg in der letzten Woche zu Anhörungen zu Kündigungen geladen wurden, denen sie widersprochen hatten. 41 Stellen im Servicebereich sollen wegfallen. Doch den Kritikern des Schließungsbeschlusses geht es auch um den Erhalt eines Stücks Arbeiterkultur. »Das Ziel gewerkschaftlicher Bildung ist nicht die Erwirtschaftung von Renditen, sondern die Vermittlung von Handlungskompetenz«, schreibt Gohr-Anders in der Gewerkschaftszeitung »Mitbestimmung«. Sie ist überzeugt, dass der »Lernort gewerkschaftliche Bildungseinrichtung« nicht durch Hotels ersetzt werden könne. Die Bildungsarbeit solle in den eigenen Häusern fortgesetzt werden, statt mit ihrer Zerschlagung Entwicklungspotenziale des Bildungswerks zu gefährden.

Den Einwand kann der Sprecher des Bildungswerkes Thomas Schulz nicht nachvollziehen. »Am Standort Hamburg wird das Bildungswerk aus einem gepachteten Haus am Stadtrand Hamburg-Sasel in das zentral gelegene DGB-Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof umziehen«, sagt er. Allerdings gibt es noch keinen Termin. Schulz betont, dass ein Erhalt der beiden Häuser angesichts der veränderten Nachfrage im Bildungsbereich und fälligen Millioneninvestitionen für das Bildungswerk schwer tragbar gewesen wäre. Im Gespräch mit ND bedauert er die Blockadehaltung des Betriebsrates. Für ihn als alten, erfahrenen Gewerkschafter sei es unbegreiflich, wie der Betriebsrat sich genau jenen gesetzlichen Möglichkeiten verweigere, für sich die Gewerkschaften jahrzehntelang eingesetzt haben, um betriebliche Veränderungen möglichst so zu gestalten, dass niemand in die Arbeitslosigkeit entlassen werden muss. Andere Gewerkschafter weisen darauf hin, dass das Ziel vieler Arbeitskämpfe die Verhinderung und nicht die sozialverträgliche Umsetzung von Kündigungen war und ist. Daran wolle man auch festhalten, wenn der Kontrahent der DGB ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201034.handlungskompetenz-statt-rendite.html

Peter Nowak

Erinnern an die Tempelhofer Unfreiheit

GESCHICHTE Auf dem Tempelhofer Feld soll ein Gedenkort für Nazi-Opfer eingerichtet werden – irgendwann. Initiative begrüßt Beschluss des Abgeordnetenhauses und kritisiert unklare Finanzierung
Auf dem Tempelhofer Feld soll ein Informations- und Gedenkort für die Opfer des NS-Terrors eingerichtet werden. Das hat das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche auf Antrag von SPD- und Linksfraktion beschlossen. Während der Flughafen mit den Rosinenbombern während der Berlin-Blockade verbunden wird, wurde lange verdrängt, wie eng das Areal mit der Terrorpolitik der Nazis verbunden war.

Die SS hatte im Juni 1933 auf dem Tempelhofer Feld Berlins erstes Konzentrationslager errichtet, das als „Hölle am Columbiadamm“ berüchtigt war. Ab 1938 schufteten Tausende Zwangsarbeiter auf dem Flughafengelände für die Rüstung, darunter auch 500 Juden, die 1941 in Auschwitz ermordet wurden.

Als am 8. Mai 2010 das Areal für die Bevölkerung geöffnet wurde, musste eine Initiative gegen Behinderungen durch die Anmeldungsbehörde und das Desinteresse vieler BesucherInnen kämpfen, als sie an die KZ-InsassInnen und ZwangsarbeiterInnen erinnern wollten. Gegenüber der taz bezeichnet Beate Winzer, die Vorsitzende des „Fördervereins für ein Gedenken an die Naziverbrechen in und um das Tempelhofer Feld e. V.“, den Beschluss des Abgeordnetenhauses als einen „ersten Schritt“, der Konsequenzen haben müsse. So müsse der Senat die Bebauungspläne für das Gelände ändern und Grünflächen für einen Gedenkort ausweisen. Zudem sei die finanzielle Ausstattung noch nicht geklärt. Auch in der Benennung des Areals erkennt Winzer mangelnde Sensibilität für den historischen Ort. „Es ist eine Frechheit gegenüber den Menschen, die hier gelitten haben, wenn noch immer von der ,Tempelhofer Freiheit‘ gesprochen wird.“

In der Auszeichnung des Flughafens Tempelhof als „Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst“ durch die Bundesingenieurkammer sieht Winzer eine Entpolitisierung der Geschichte. Damit werde unterschlagen, dass die Ingenieure für die Rüstung geforscht haben. Über die Zwangsarbeit in der Rüstungsforschung wird der Historiker Thomas Irmer am 29. Juni um 18 Uhr in der Mediengalerie in der Dudenstraße 10 referieren. Dort ist noch bis zum 1. Juli die Ausstellung „Das KZ Columbiahaus und Zwangsarbeit am Flughafen Tempelhof“ zu sehen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F06%2F29%2Fa0173&cHash=c88ac2719c

Peter Nowak

Demonstranten mit Böllern als Polizisten enttarnt

Nach Angaben der Arbeitsgruppe Antirepression Rhein-Main wurden bei einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt am Main sieben Zivilbeamte enttarnt. Sie sollen sich vermummt unter die Demonstrierenden gemischt und von dort aus Feuerwerkskörper in Richtung Polizei geworfen haben. Die AG stützt sich nicht nur auf Augenzeugenberichte, sondern präsentierte auch die Kopie eines Dienstausweises der Bundespolizei, den ein Zivilbeamter bei seiner Enttarnung verloren habe. »Solche eskalativen Polizeitaktiken dienen dazu, repressive Zugriffe auf Demonstrationen zu legitimieren. Agents Provocateurs werden gezielt eingesetzt, um ein Bild gewaltbereiter Demonstrierender zu zeichnen, das zugleich die Inhalte der Proteste in den Hintergrund rückt«, kritisisierte AG-Sprecherin Susanne Blechstein
http://www.neues-deutschland.de/artikel/200908.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Erster Rücktritt nach Dresdner „Daten-Fukushima“

Die Behörden waren nicht nur im Februar datenhungrig, als sie fast 900.000 Verkehrsdatensätze gesammelt hatten

Der neueste Dresdner Überwachungsskandal hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Weil die Dresdner Polizei anlässlich von Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 19.Februar über eine halbe Million Handydaten gesammelt hat, entließ Sachsens Innenminister Markus Ulbig am 27. Juni den Dresdner Polizeichef Dieter Hanisch und ernannte Dieter Kroll zu seinen Nachfolger. In einer kurzen Mitteilung monierte der Minister „Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten“.

Am 24.6.2011 hatte das Ministerium die Datenabfrage noch verteidigt. Mittlerweile hatte sich aber herausgestellt, dass die Datensammelwut viel intensiver war, als zunächst angenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, waren von allen Handybesitzern, die sich am 19. Februar in dem Gebiet aufgehalten haben, in dem gegen den rechten Aufmarsch protestiert wurde, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden.

Mittlerweile wurde auch bewiesen, dass die Behörden nicht nur am 19. Februar in Datensammellaune waren. Wie aus dem gemeinsamen Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hervorgeht, hat die Dresdner Staatsanwaltschaft in einen anderen Ermittlungsverfahren am 25. Februar 2011 beim Amtsgericht Dresden weitere Beschlüsse für die Auswertung von Verkehrsdaten bestimmter Funkzellen erwirkt. „Diese Daten umfassten den Zeitraum 18.-19. Februar 2011. Insgesamt wurden für diesen Zeitraum 896.072 Verkehrsdatensätze erfasst. Diese wurden aufgrund Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2011 am 09. Juni 2011 vom Landeskriminalamt Sachsen an die Soko 19/2 übermittelt“, heißt es in dem Bericht.

Zudem wurden nach Recherchen des MDR seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette Obi sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Mit der Kombination beider Datensätze versuchten die Beamten vergeblich, die Verantwortlichen eines Brandanschlags auf die Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009 zu überführen.

Der Diplomingenieur Stefan Köpsell von der Fakultät Informatik und Systemarchitektur an der TU Dresden kommentierte die Sammelwut so:

„Technisch ist doch seit Jahren alles möglich. Was wir brauchen sind starke Regeln. Aber offenbar müssen wir auf eine Art Daten-Fukushima warten, bevor die richtigen Schlüsse gezogen werden.“

Wenn Köpsell Recht hat, dürfte die Auswechslung des Dresdner Polizeipräsidenten erst der Beginn der personellen Konsequenzen sein. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen, die die Überwachung, von der auch ihr Mitarbeiter betroffen war, bekannt machte, bewertet Hanichs Abberufung als Bauernopfer und sieht den sächsischen Innenminister in der Verantwortung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150050

Peter Nowak