POLIT-BASHING Der Wahlkampf hat schon begonnen: FDP und „B.Z.“ kritisieren die Grünen für Mietgarantien in einem Kreuzberger Wohnhaus. Die basieren auf einem Vertrag von 1990
Grüne Klientelpolitik in Kreuzberg auf Kosten der Steuerzahler“, so lautet der Titel einer kleinen Anfrage, die der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja gestellt hat. Es geht um das Wohnhaus in der Reichenberger Straße 63a, mit dessen Bewohnern die damalige Kreuzberger Baustadträtin Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) im Jahr 1990 Verträge abgeschlossen hat, die ihnen günstige Mieten garantieren. Der Hauseigentümer, die Immobilienfirma Heymann und Kreuels (H&K), erhält allerdings die ortsübliche Miete. Für die Differenz kommt das Bezirksamt auf.
Der seit 20 Jahren bekannte Vertrag dient FDP und B.Z. jetzt als Munition im Vorwahlkampf: Ihm werde angst und bange bei dem Gedanken, dass die Grünen nach einem Wahlsieg vielleicht schon 2011 über den gesamten Berliner Landeshaushalt bestimmen könnten, erklärt Czaja dem Springerblatt. Und für B.Z.-Kommentator Gunnar Schupelius ist Eichstädt-Bohlig die „Patin der Hausbesetzer“.
„Ich stehe noch heute dazu“, erklärt die Grünen-Politikerin gegenüber der taz. Die Durchsetzung einer behutsamen Stadterneuerung habe ihren politischen und beruflichen Werdegang bestimmt. Diese Politik sei auch mit dem damaligen Senat abgestimmt gewesen. „Es ging in Kreuzberg darum, Umsetzwohnungen für Menschen aus Sanierungsgebieten zu schaffen und Konflikte mit HausbesetzerInnen zu befrieden.“ Diesem Ziel habe auch der mit den BewohnerInnen der Reichenberger 63a geschlossene Mietvertrag gedient. Allerdings habe sie nur bis 1990 als Baustadträtin amtiert – für die Zeit danach könne sie nicht sprechen, betonte die Politikerin.
Moderate Mieterhöhung
Der Sprecher der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Daniel Wesener, bestätigte gegenüber der taz, dass nach einer kürzlich getroffenen Gerichtsentscheidung die mit dem Verein „Trottke e. V.“ abgeschlossenen Verträge für das Hinterhaus der Reichenberger 63a gültig sind und nicht einseitig gekündigt werden können. Dort ist eine günstige Miete bis 2020 festgeschrieben. Die werde aber nicht zu halten sein, so Wesener. „Wir haben den jetzigen MieterInnen deutlich gemacht, dass es angesichts des absehbaren Wegfalls der Fördermittel nicht bei der derzeitigen durchschnittlichen Miethöhe von 3,31 Euro pro Quadratmeter bleiben kann. Eine moderate Erhöhung muss drin sein, sonst geht die niedrige Miete für die BewohnerInnen mittelfristig zu Lasten anderer sozialen Leistungen.“ Nach der beabsichtigten Erhöhung würden sich die Mieten zwischen 3,21 und 4,54 Euro pro Quadratmeter bewegen. Es habe bei Gesprächen mit den MieterInnen Anzeichen von Entgegenkommen gegeben, so Wesener.
„Wir setzen weiter auf eine einvernehmliche Lösung und kämpfen sowohl gegen die populistische Stimmungsmache der B.Z. als auch gegen Mieterhöhungen von bis zu 25 Prozent“, erklärt Benno Cors, der in der Reichenberger Straße 63a wohnt. „Würde die Subventionierung durch den Bezirk wegfallen, müssten die meisten von uns wegziehen“, befürchtet Cors und präsentiert einen anderen Lösungsvorschlag zum Defizitausgleich: „Wenn der Eigentümer weniger Geld bekommen würde, wäre die Subventionierung unserer Miete nicht mehr nötig.“
Dresden: Ein zivilgesellschaftlicher Verein lehnt Auszeichnung und Preisgeld ab, weil sie mit der Forderung verbunden ist, dass jeder Nominierte seine Partner auf „Extremismus“ prüfen lässt
Der Verein akubiz hat sich im sächsischen Pirna für eine demokratische Kultur eingesetzt. Er hat in den letzten Jahren Ausstellungen zum aktuellen und historischen Antisemitismus sowie Konzerte und Vorträge „gegen Rechts“ organisiert.
Daher war er sicherlich ein geeigneter Kandidat für den sächsischen Demokratiepreis, der alljährlich von zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Unterstützung des Freistaats Sachsen ausgelobt wird. Am 9. November sollte er geschichtsträchtig in der Dresdner Frauenkirche verliehen werden.
Doch die Initiative lehnt den mit 10.000 Euro dotierten Preis ab und erhielt dafür Unterstützung von sächsischen Politikern der Grünen und der Linken sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Als Begründung für den Preisverzicht schreibt akubiz:
„Die nominierten Vereine wurden zuvor gebeten, eine Klausel zu unterzeichnen, in der es unter anderem heißt: ‚Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub gewährleistet wird.'“
Für die Pirnaer Zivilgesellschafter verstößt eine solche Klausel gegen ihr Demokratieverständnis:
„Die Erklärung fordert, dass wir als Nominierte unsere Partner auf ‚Extremismus‘ prüfen. Dafür schlagen die Verfasser u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor. Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.“
Flirt zwischen Antifa und Staat beendet
Eine Umsetzung dieser Klausel hätte bedeuten können, dass sich der Verein von Teilen des Bündnisses „Dresden-nazifrei“ hätte distanzieren müssen, das im Februar 2010 mit einer Blockade den rechten Aufmarsch in Dresden verhindert hat. Die Preisverweigerung ist Ergebnis einer längeren kritischen Debatte über den Extremismusbegriff.
Der Verein hat mit der Verweigerung des Preises erstmals praktische Konsequenzen gezogen. Dieser Schritt fällt in eine Zeit, wo der Flirt zwischen antifaschistischen Initiativen und staatlichen Stellen endgültig beendet scheint, was die Wochenzeitung Jungle World zum Titel „Vom Ende der Staatsantifa“ veranlasste. Dazu haben auch die Bestrebungen des CDU geführten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beigetragen, den sogenannten islamischen und linken Extremismus wieder stärker in den Focus zu rücken.
Die Extremismusklausel, die jetzt zu dem Eklat führte, ist Ausdruck dieser Politik. Mit der Preisverweigerung dürften sich auch die Diskussionen in zivilgesellschaftlichen Kreisen verschärfen. Auf der einen Seite stehen die Unterstützer von akubzi, auf anderen Seite Akteure, die, wie der Gründer des Aussteigerprogramms für Rechte Bernd Wagner, die neue Politik relativ kritiklos nachvollzogen haben. http://www.heise.de/tp/blogs/8/148729
ANTIFA Eine Ausstellung in der TU informiert über neue Entwicklungen im Rechtsextremismus
Über die aktuellen Erscheinungsformen des „Neofaschismus in Deutschland“ informiert derzeit eine Ausstellung im Lichthof der Technischen Universität. Sie wurde von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) gemeinsam mit dem Asta der TU erstellt. Auf 26 Tafeln wird auf unterschiedliche Aspekte der Ideologie und Praxis der extremen Rechten eingegangen. Durch die Kombination von Fotos und knappen, aber aussagekräftigen Erklärungen und Zitaten aus rechten Publikationen und Interviewmitschnitten wird auch BesucherInnen ohne Vorwissen ein guter Einblick in die rechte Szene vermittelt.
Die Tafeln gehen auf die unterschiedlichen Politikfelder ein, in denen die extreme Rechte mitmischt. Dazu gehört natürlich die Hetze gegen MigrantInnen und die Agitation für Härte gegen Kriminelle. So findet sich die Parole „Wir räumen auf“ auf verschiedenen Fotographien rechter Demonstrationen. Die T-Shirt-Motive mancher TeilnehmerInnen sind oft noch deutlicher. „Jesus konnte angeblich über Wasser gehen, ich gehe über Leichen“ lautet etwa das Bekenntnis eines Jungrechten.
Wesentlich schwerer ist rechte Propaganda in sozialen Bewegungen zu erkennen. Da findet sich auf einen Transparent die Anti-AKW-Sonne mit der Parole „Nationalisten gegen Atomkraft“. Freie NationalistInnen verteilen Flyer gegen Sozialabbau, die sich im Layout kaum von linken Materialien unterscheiden.
Eine Tafel widmet sich den Schnittstellen zwischen der extremen Rechten und der Debatte im gesellschaftlichen Mainstream. So titelte Bild am 3. 1. 2008: „Dauerkriminelle Ausländer ausweisen“, und fand damit viel Beifall in der extremen Rechten. Der Bundesgeschäftsführer der VVN/BdA Thomas Willms warnt vor einer Unterschätzung dieses Aspekts. „Neofaschistische Gruppen haben schließlich nur Erfolg, wenn es ihnen gelingt, relevante politische Fragen aufzunehmen und Impulse aus dem politischen und sozialen Geschehen zu ziehen.“ PETER NOWAK
Bis 26. 11., Hauptgebäude der TU, Straße des 17. Juni 135, Eintritt frei. Begleitend zur Ausstellung findet jeden Montag um 18 Uhr im Raum H 2038 Veranstaltungen statt
Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer
Alle Welt blickte in den letzten Tagen nach Gorleben und verfolgte den Kampf „Castortransport versus AKW-Gegner“. Alle Welt? Nein. Es gab auch andere soziale Ereignisse. So wurde medial kaum registriert, dass am vergangenen Samstag parallel zum Landesparteitag der CDU-NRW in Bonn Erwerbslose unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ demonstrierten. Für eine Erhöhung der Einkünfte für Erwerbslose von mindestens 80 Euro, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten.
Die Initiative vom Samstag soll der Auftakt für ähnliche Aktionen in den nächsten Monaten sein. „Die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb sollen sich darauf einstellen, dass wir sie nicht mehr Ruhe lassen und sie permanent damit konfrontieren, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe“, heißt es auf der Homepage der Oldenburger, die den neuen „Erwerbslosenaktivismus“ wesentlich mit angeschoben haben.
Am vergangenen Samstag haben in Hannover knapp 15.000 Menschen an einer vom DGB-Niedersachsen organisierten Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Ein Redner der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg stellte in Hannover den Brückenschlag zum Anti-AKW–Protest her. Obwohl sich die Demonstration von der Teilnehmerzahl her durchaus nicht vor den Castorprotesten verstecken muss, ist die mediale Reaktion nicht vergleichbar. Während der Castor-Transport, als er die französische-deutsche Grenze passiert hatte, zum großen Medienereignis wurde und Zeitungen sogar Sonderseiten dazu produzierten, wurde über die sozialen Proteste in den letzten Tagen, wenn überhaupt nur, dann auf den hinteren Seiten kurz berichtet.
Heißer Herbst geht anders
Die Gründe für die geringe Aufmerksamkeit auf die sozialen Proteste sehen Beobachter allerdings auch bei den Organisatoren. Vor allem dem DGB wird vorgeworfen, den von ihm organisierten und propagierten „heißen Herbst“ wieder einmal zum lauen Lüftchen zu machen. Nun kann man auch der Kritik vorwerfen, dass sie alljährlich wiederkehrt und dabei ebenso zum Ritual wird wie die Gewerkschaftsaktionen.
In diesem Jahr gibt es allerdings mehrere Punkte, die dieser Kritik mehr Gewicht verleihen. So setzte der DGB auf betriebliche Protestaktionen, deren Öffentlichkeitswirkung stark begrenzt ist. Auf dem Höhepunkt der französischen Proteste hatte sich die innergewerkschaftliche Kritik an dieser Strategie des DGB noch einmal verschärft. Führende Gewerkschafter verteidigen ihren Kurs der Zurückhaltung jedoch als erfolgversprechend. „Insgesamt haben die Gewerkschaften der Regierung doch keinen so heißen Herbst bereitet, wie teilweise befürchtet worden war“, zeigte sich die unternehmerfreundliche FAZ ganz zufrieden.
Die Kritiker verweisen darauf, dass es gerade in diesem Herbst Alternativen zu der weitgehend auf die Betriebe beschränkten Fokussierung des DGB gegeben hätte, weil das Sparpaket der Bundesregierung auch über Gewerkschaftskreise hinaus für Unmut sorgt. Schon seit 2009 organisieren Antikrisenbündnisse Proteste gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Bevölkerungsmehrheit – auch mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Im Zusammenhang mit den Sparpaketen sei auch deutlich geworden, dass die Banken mit hohen Beiträgen gerettet wurden, wohingegen Menschen mit ohnehin geringen Einkommen Geld gestrichen werde, argumentieren die Aktivisten sozialer Initiativen. Deshalb drängen sie seit dem Spätsommer auf öffentlichkeitswirksame Proteste.
Bankenproteste abgesagt
Dabei hatten sich die Aktivisten allerdings auch manche Ernüchterung einzugestehen. So wurde eine für den 18. Oktober geplante Bankenblockade in der City von Frankfurt/Main wenige Wochen vor dem geplanten Termin abgesagt. Mit der Begründung, in den letzten Wochen habe sich die Wahrnehmung der Krise verändert:
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Der Stimmungswandel vor den Sommerferien („Wir zahlen nicht für Eure Krise“) in die Zeit danach („Die Krise ist vorbei“), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen AkteurInnen, die gegen das Verarmungsprogramm mobilisieren, in den Rücken – auch wenn die Fakten genau das Gegenteil belegen. Doch die Zeit, diese Verunsicherung auszuräumen, dieses Zögern zu überwinden, lief uns davon.
Zur Absage dürfte auch die linksinterne Kritik beigetragen haben. Moniert wurde, dass in dem Aufruf die Rolle der Banken und des Finanzsektors als Verursacher der Krise derart geschildert wurde, dass damit einer falschen Kapitalismuskritik Vorschub geleistet werden kann.
Bundestagsbelagerung bestätigt
Diese nicht untypische linke Binnenkontroverse bleibt der Initiative „Sparpakete stoppen“ erspart. Sie ruft für den 26. November, dem Tag der dritten Lesung des Sparpaketes, zur Belagerung des Bundestages auf.
Allerdings steht auch sie vor mehreren Problemen. Auch sie muss gegen die verbreitete Stimmung ankämpfen, wonach die Krise vorbei ist. Zudem fällt der Blockadetag nicht auf ein Wochenende. Dadurch wird eine große Mobilisierung schwieriger, zumal von den großen Gewerkschaften nur verdi-Berlin zu den Unterstützern der Bundestagsblockade gehört – wie man übrigens nur auf der Seite der Initiative, nicht aber auf der Gewerkschaftshomepage erfährt. Unterstützung für die Bundestagsblockade kommt von aktiven Schülern, die an diesen Tagen einen Schulstreik planen.
Im Schatten der Castorproteste
Dass die Mobilisierung zur Bundestagsblockade bisher noch schleppend verlief, lag auch an den Castorprotesten. Denn auch an deren Vorbereitung war ein Großteil jener beteiligt, die auch in sozialen Initiativen engagiert sind. Da blieb wenig Kapazität für andere Aktivitäten. Dass aber umgekehrt die sozialen Proteste durch den Widerstand im Wendland profitieren, ist eher nicht zu erwarten. Wer sich im Wendland auf die Schienen setzt, muss noch lange nicht gegen Sparpakete auf die Straße gehen.
Die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung war vielmehr schon in den Anfangsjahren verbunden mit einer Abwendung führender Protagonisten von sozialen Themen. Der Bremer Autor Axel Brüggemann bringt dieses Phänomen in einem Beitrag für den Freitag so auf den (farbigen) Punkt:
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Statt auf das Arbeiter-Rot zu setzen, wählte man unbesetzte Farben: grün und gelb. (…) Es ging nicht mehr um links oder rechts, sondern um Atomkraft ja oder nein.
In Deutschland, wo es im europäischen Vergleich eine besonders starke Anti-AKW-Bewegung gibt, kommt daher der Blockade des Castortransports eine ähnliche Rolle zu, wie sie in Frankreich die soziale Mobilisierung innehat. Im Nachbarland konnte man in jüngster Zeit wieder beobachten, dass bei sozialen Protesten Menschen aller Altersgruppen vertreten sind und dass es eigene Protestsymbole und auch eine Protestkultur gibt. In Deutschland trifft das bisher eher auf die Castorproteste als auf „sozialen Widerstand“ zu. Ob sich das mit dem Kochtopfschlagen auf Erwerbslosenprotesten ändert?
An den Hochschulen sollen nur Mitarbeiter Gleichstellungsbeauftragte werden
„Die Viadrina hat es sich zum Ziel gesetzt, aktiv zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern beizutragen. Eine zentrale Funktion erfüllt hierbei die von Mitarbeitern und Studierenden gewählte Gleichstellungsbeauftragte“, heißt es auf der Homepage der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder. In einem ND vorliegenden Rundschreiben des Brandenburgischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur heißt es: „Nach § 66 des Brandenburgisches Hochschulgesetz besteht keine Möglichkeit, Studentinnen zu Gleichstellungsbeauftragten zu wählen.“
In der Begründung führt das Ministerium aus: „Die Aufgabe der Gleichstellung betrifft zwar alle Bereiche der Hochschulen, in der Praxis bezieht sich jedoch ein nicht unerheblicher Teil der Tätigkeit auf Fragen der Gleichstellung von Bediensteten der Hochschule bzw. Fragen im Zusammenhang mit der Einstellung von Personen. Auch hieraus ergibt sich, dass die GBA sinnvollerweise selbst Beschäftigte der Hochschule ist.“
Das Rundschreiben erfolgte, nachdem sich an der Viadrina-Universität im Mai 2010 eine Studentin für den Posten der Gleichstellungsbeauftragen gewählt wurde. Sie kann das Amt behalten. “Das ministerielle Rundschreiben betrifft ausschließlich die zukünftig zu wählenden Beauftragten. Bereits ordentlich gewählte Gleichstellungsbeauftragte bleiben bis zum Ablauf ihrer Wahlperiode im Amt“, erklärte der persönliche Referent des Präsidenten der Viadrina-Universität Ingo Wolf gegenüber ND. Das bestätigte die Pressesprecherin des Wissenschaftsministeriums Antje Grabley. In Zukunft werde aber keine Studentin in diesem Amt mehr akzeptiert. „Die Hochschulen sind aufgefordert, ihre Satzungen mit Blick auf die Gleichstellungsbeauftragte auf die Vereinbarkeit mit dem Brandenburgischen Hochschulgesetz hin zu überprüfen und eventuell nachzubessern“, betont Grabley.
Entzug des passiven Wahlrechts
In einer Pressemitteilung kritisiert der freie Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs), in dem Asten und Studierendenvertretungen zahlreicher Hochschulen vertreten sind, das Rundschreiben des Ministeriums als „Entzug des passiven Wahlrechts für Studentinnen“. „An keiner Stelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes ist geregelt, wer für das Amt wählbar ist, lediglich, dass diese Person weiblich sein muss, ist festgehalten“, widerspricht Florian Keller vom fzs-Vorstand dem Ministerium. Auch in der vom Ministerium angeführten Freistellungsklausel sieht Keller kein Argument für den Ausschluss für Studentinnen. „Ebenso, wie das Gesetz eine Freistellung anderer Hochschulmitarbeiterinnen von ihren sonstigen Aufgaben vorsieht, sollte eine studentische Gleichstellungsbeauftragte den Zeitaufwand innerhalb ihres Studienganges anerkannt bekommen.“ Keller kann nicht nachvollziehen, weshalb eine Studentin nicht in der Lage sein sollte, die Aufgaben der dezentralen Gleichstellungsbeauftragten zu erfüllen. Das Ministerium räumt in dem kritisierten Rundscheiben selber ein, dass die Hochschulgesetze anderer Bundesländer die Wahl von studentische Gleichberechtigungsbeauftragten zulassen. Auch an den Universtäten von Cottbus und Potsdam amtierten studentische Gleichstellungsbeauftragten. In der Brandenburger Landeshauptstadt wurde einer studentischen Bewerberin nach der ministeriellen Klarstellung von einer Bewerbung abgeraten, nachdem ds Wissenschaftsministerium seine Position per Rundschreiben klargestellt hat.
In den kommenden Wochen mobilisieren soziale Initiativen und Erwerbslosengruppen gegen das Sparpaket. Höhepunkt soll am 26. November eine Bundestagsbelagerung sein.
Während Tausende am vergangenen Wochenende den Castortransport ins Wendland blockierten, startete knapp 100 Kilometer weiter in Hannover der Auftakt zum »heißen Herbst« des DGB. Etwa 15 000 Teilnehmer haben dort gegen die Sparpakete der Bundesregierung demonstriert. Mit dabei waren Erwerbslose aus Norddeutschland und Niedersachsen. Auch am Rande des Landesparteitages der NRW-CDU in Bonn machten sich am Samstag Erwerbslose mit dem Schlagen auf Kochtöpfe bemerkbar. »Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen, damit die schwarz-gelbe Koalition mit ihren Plänen zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Sätze nicht durchkommt«, heißt es in dem Aufruf des Erwerbslosenbündnisses, das am 10. Oktober mit einer bundesweiten Demonstration in Oldenburg auf sich aufmerksam machte.
Die Aktivisten wollen ihre Proteste fortsetzen. Schließlich sind in den nächsten Wochen zahlreiche Aktionen gegen das Sparprogramm der Bundesregierung geplant. Höhepunkt der Proteste soll eine Bundestagsbelagerung am 26. November sein. »Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das ›Spar-paket‹ den Bundestag belagern«, heißt es im Aufruf. Mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN haben den Aufruf zur Belagerung unterschrieben. Bisher läuft die Mobilisierung aber noch auf Sparflamme. »Ein Großteil der am Bündnis beteiligten Initiativen war auch in den Castor-Widerstand eingebunden«, erklärte ein Aktivist.
Schülerstreik gegen schwarz-gelbe Sparpläne
Unterstützung kommt auch von dem Bündnis »Bildungsblockaden einreißen«. Es mobilisiert zu einem eintägigen »Schulstreik gegen das Sparpaket« am 26. November. Die Schüler werden an diesen Tag zur Teilnahme an den Aktionen vor dem Bundestag aufgerufen. Das sieht das Aktionsbündnis als große Unterstützung. Denn große gewerkschaftlicher Hilfe ist nicht zu erwarten. Der DGB konzentriert sich mit seinen Herbstaktionen vor allem auf die Betriebe. Deshalb haben bisher nur wenige gewerkschaftliche Gruppen wie ver.di Berlin den Aufruf zur Parlamentsblockade unterstützt.
Mit einem bundesweiten Besuch der Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisbüros am 17.11. soll für die Aktion mobilisiert werden. Der Besuch wird als letzte Warnung an die Parlamentarier verstanden. »Vor Beginn der Haushaltswoche werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen besucht, um ihnen die gelbe Karte für das Sparpaket zu zeigen«, meint ein Aktivist. Noch offen ist, wie hoch die Beteiligung an den Aktionen sein wird.
Politische Beobachter warnen vor der Annahme, dass die große Beteiligung bei den Protesten im Wendland gleich positive Auswirkungen auf den sozialen Widerstand haben wird. Der Castorwiderstand hat mittlerweile eine eigene Protestkultur mit speziellen Symbolen hervorgebracht, die die Mobilisierung wesentlich erleichtert. Im Vorfeld der Gorleben-Proteste gab es allein in Berlin zahlreiche, sehr gut besuchte Vorbereitungsveranstaltungen der Anti-AKW-Bewegung. Die Teilnehmerzahl bei den Vorbereitungen zur Bundestagsblockade hielt sich dagegen bisher in engen Grenzen.
Dresden: Händler dürfen nicht am Ruhetag öffnen / Ver.di begrüßt Urteil
Wer in Dresden wohnt, wird in der Vorweihnachtszeit keine Einkäufe am Sonntag erledigen können: Ein Gericht verbot sämtliche Ladenöffnungen am Ruhetag für 2010. Gewerkschaften, Kirchen und Opposition begrüßten die Entscheidung als gut für die Beschäftigten.
In Dresden bleiben in diesem Jahr auch in der Vorweihnachtszeit die Läden am Sonntag geschlossen. Dafür hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen vergangene Woche gesorgt. Es hatte in einer Eilentscheidung die Verordnung der Stadt Dresden über die Sonntagsöffnungen im Jahr 2010 außer Kraft gesetzt. »Damit sind alle drei vor Weihnachten geplanten Sonntagsöffnungen in Dresden hinfällig. Das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen, die sich gerade in der besinnlichen Zeit um ihre Familien kümmern oder, wie der überwiegende Rest der Bevölkerung auch, die Sonntage nutzen möchten, um im Vorweihnachtstrubel zur Ruhe zu kommen«, kommentierte die stellvertretende Vorsitze der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Margret Mönig-Raane die Entscheidung.
Die Gewerkschafterin ist optimistisch, dass das OVG Bautzen auch in der Hauptverhandlung die mit dem Eilbeschluss eingeschlagene Richtung weiter verfolgen und den Sonntagsöffnungszeiten einen Riegel vorschieben wird. Mönig-Raane zeigte sich besonders zufrieden, dass ver.di im Rahmen eines Verfahrens zum Thema Ladenöffnungszeiten überhaupt antragsbefugt gewesen ist.
Sie sieht in dem Bautzener Urteil sogar eine bundesweite Bedeutung: »Dadurch bekommen wir die Beschäftigten, die unter immensem Druck stehen, aus der ersten Reihe der Auseinandersetzung und können diese in ihrem Interesse erfolgreich weiterführen«, machte Mönig-Raane deutlich. Denn auch anderswo müssten Verfahren geführt werden, um das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember 2009, das den Ladenschluss am Sonntag zum integralen Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes erklärt hatte, in den verschiedenen Ladenschlussgesetzen der einzelnen Länder durchzusetzen.
Zufrieden mit dem Urteil zeigt sich auch die Kirche. Im Kampf gegen die Ladenöffnungszeiten am Sonntag haben sich in vielen Bundesländern Kirchen und Gewerkschaften verbündet.
Auf der politischen Ebene spiegelt sich dieses Bündnis allerdings nicht wieder: Die Dresdner CDU und die FDP gehören zu den entschiedenen Befürwortern der Sonntagsöffnungszeiten und hatten gemeinsam mit der Bürgerfraktion im Rat für die jetzt gekippte Verordnung votiert. SPD, Grüne und Linkspartei hatten sich dagegen ausgesprochen, begrüßten das Urteil und sparten gleichzeitig nicht mit Kritik: »Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat erneut eine deutliche Niederlage bei einer zentralen Thematik hinnehmen müssen«, erklärte der Vorsitzende der Dresdner Linksfraktion im Stadtrat, André Schollbach. Auch die Grünen sehen in der gerichtlichen Entscheidung »eine Ohrfeige für die ignorante und arrogante Politik der Konservativen.«
Die Ladenbesitzer und Einzelhandelsorganisationen sind dagegen über das Urteil schwer verärgert und befürchten Einnahmeausfälle. Allerdings haben sie bereits Pläne in der Schublade, um die Profitausfälle zu minimieren. »Viele Händler überlegen jetzt, ihre Öffnungszeiten am Samstag bis 21 Uhr auszuweiten«, erklärte Thorsten Kemp, der Manager der Dresdner Altmarkt-Galerie, gegenüber der Lokalpresse.
ARBEIT Demo für bedingungsloses Grundeinkommen kleiner als erwartet. Denn die Bewegung ist gespalten
„Wollen sie auch eine Krone?“, fragte der Mann mit dem Stapel goldfarbener Papierkronen in der Hand. Die Menschen mit den Kronen sind Teilnehmer der Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Rund 2.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter am Samstagvormittag gekommen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.
„Mit den Kronen wollen wir symbolisieren, dass mit einem Grundeinkommen jeder Bürger ein König ist“, sagt Philipp Magalski von der Berliner Piratenpartei, die auch eifrig Mitgliedsanträge verteilt. Davon ist ein Aktivist am Infostand der Partei Die Violetten überhaupt nicht angetan. „Wir sind seit 2001 die Partei des Grundeinkommens und stehen nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen dahinter“, meinte er.
„Einigkeit und Recht und Grundeinkommen“ intoniert an der Spitze der Demonstration eine Gruppe eine leicht verfremdete Fassung der Nationalhymne. Eine ältere Demoteilnehmerin ist extra aus München angereist. Am heutigen Montag will sie als Zuhörerin dabei sein, wenn im Bundestag über eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen beraten wird.
Während zahlreiche Initiativen auf der Demo präsent sind, halten sich die Parteien zurück. Außer den Violetten und den Piraten zeigt keine weitere Partei Flagge. Auch die Zahl der TeilnehmerInnen liegt weit unter den Erwartungen der OrganisatorInnen, die ursprünglich mit 6.000 Menschen gerechnet hatten.
Die niedrige Beteiligung ist auch auf interne Streitigkeiten zurückzuführen. So hat sich Ralf Boes, der bei der letzten Bundestagswahl in Mitte als Einzelkandidat für das Grundeinkommen eingetreten ist, aus der Demovorbereitung zurückgezogen. Gegenüber der taz führt er unter anderem die mangelnde Bündnisfähigkeit der OrganisatorInnen als Grund an. Auch Robert Ulmer vom Berliner Netzwerk Grundeinkommen kritisiert die Demoausrichtung. Schon der Hinweis darauf, dass sich durch die Hartz-IV-Drohkulisse Erwerbslose und Beschäftigte immer stärker in eine Unterbietungskonkurrenz treiben ließen, sei für die Organisatoren unerwünschte Klassenkampfrhetorik.
Die Errichtung von Hochschulräten an den Unis in Nordrhein-Westfalen ist »undemokratisch und intransparent«. So lautete das Statement einer Sprecherin des AStA der Universität Münster. Diese Auffassung wurde Ende Oktober höchstrichterlich bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht (OLG) Münster kam zu dem Schluss, dass der Hochschulrat der Uni rechtswidrig ist und neu gewählt werden muss. Damit gab es der Klage eines Studenten statt, der vor Gericht gezogen war, weil das Gremium im Februar 2008 hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Kommilitonen gewählt worden war. Der Anwalt des Klägers, Wilhelm Achelpöhler, sieht sogar Auswirkungen über Münster hinaus. Denn auch an anderen Hochschulen in NRW gab es ein ähnlich intransparentes Wahlprozedere.
Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Bildungspolitik der abgewählten schwarz-gelben Regierung in NRW. Ihr Kernstück war die Einrichtung von Hochschulräten, in denen nicht die Studierenden, dafür aber führende Wirtschaftsvertreter über die Belange der Hochschulen entscheiden sollen. Das sieht das Hochschulrahmengesetz vor, das die Handschrift des damaligen FDP-Bildungsministers Andreas Pinkwart trägt. Die gegenwärtig amtierende rot-grüne Landesregierung könnte mit dem Rückenwind des OLG Münster nun ihre Wahlversprechen umsetzen und die Hochschulräte wieder abschaffen. Dafür müssten sich aber die Studierenden auch vernehmlicher in der Öffentlichkeit äußern. Schließlich war neben dem Kampf gegen die Studiengebühren auch der Widerstand gegen die Etablierung der Hochschulräte ein wichtiger Anstoß für die Bildungsproteste in NRW in den letzten Jahren. Ohne sie wäre das Urteil von Münster kaum möglich gewesen und ohne sie ist eine demokratische Hochschule, in der die Abschaffung des Hochschulrats nur der erste Schritt wäre, auch heute nicht denkbar.
In einem Strategiepapier wird vorgestellt, wie die Partei koalitions- und regierunsfähig gemacht werden könnte
Bis zur Bundestagswahl sind noch drei Jahre Zeit und doch bereiten sich die Parteien schon darauf vor. Die Linkspartei hat jetzt ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sie ihre Pläne für die nächsten Jahre skizziert. Dabei macht die Partei schon im Titel deutlich, dass sie zu einem Motor für den Politikwechsel werden will. In dem Papier wird dieses Vorhaben dann konkretisiert. Es gehe um die Schaffung anderer gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten. Diese sind aber ohne SPD und Grüne nicht denkbar. Deshalb wird im Strategiepapier offen formuliert, was bisher bei der Linkspartei ein Reizthema ist.
„Auf dieser Grundlage kann die Linke offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen“, heißt es in dem Papier. In ihm wird aber auch das Dilemma angesprochen, dass SPD und Grüne sicherlich auch einen Regierungs-, nicht aber einen Politikwechsel im Sinne der Linken anstreben. Die Partei könnte sich dann schnell in die Rolle einer bloßen Mehrheitsbeschafferin für eine Politik wiederfinden, die an der Basis mehrheitlich gar nicht mitgetragen wird. Damit aber würde sie bald Mitglieder und Wählerstimmen verlieren. Verweigert sie sich aber einer solchen Funktion und wagt es eigene Forderungen zu stellen, könnte sie schnell als Verhinderung einer rot-grünen Reformpolitik gebrandmarkt werden.
Die aktuelle Diskussion in Nordrhein-Westfalen zeigt, was auf die Partei im Bund zukommen würde, wenn sie durch das Wahlergebnis zwischen SPD-Grünen und schwarz-gelben Block zum Zünglein an der Waage würde. Selbst bei Themen, wo es zwischen SPD, Grünen und Linken eigentlich eine gemeinsame Basis geben müsste, wenn es nach dem Wahlprogramm geht, hakt es bei der Umsetzung. Wie bei einen Pokerspiel geht es schließlich darum, wer mehr Angst vor Neuwahlen hat. Schnell wird auf diese Weise aus einer Debatte über politische Inhalte ein Gezerre über Umfragewerte.
Die Linke spricht in dem Strategiepapier die Problematik an, für die Ablösung der gegenwärtigen Regierungskoalition auf Parteien angewiesen zu sein, die wesentliche Ziele der Linken nicht teilen. Deshalb schlägt sie vor, nicht auf eine Änderung der Politik von SPD und Grünen zu warten, ihre eigenen Vorschläge in der Öffentlichkeit zu popularisieren und damit die anderen Parteien unter Druck zu setzen. Damit würde die Partei zum Motor für einen Politikwechsel.
Soziale Themen im Mittelpunkt
An erster Stelle sehen die Verfasser des Papiers die Sozialpolitik. Gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze, die Einführung eines Mindestlohns, einer solidarischen Gesundheitsversorgung und einer Rente, die vor Armut schützt, lauten hier die Forderungen hinter den Bindestrichen. An zweiter Stelle wird die Formulierung einer Friedenspolitik, die zivile Konfliktlösungsmethoden mit nichtmilitärischen Mitteln stärken soll, gefordert. An letzter Stelle sieht sich die Linke auch als Interessenvertreterin des Ostens, wo die PDS als mitgliederstärkste der beiden Gründungsparteien ihre Basis hatte.
Dass dieser Punkt in dem Papier an letzter Stelle steht, macht deutlich, dass die Linke eines zumindest geschafft hat: Den der PDS anhaftende Ruf, ein Traditionsverein der Wendeverlierer aus dem Osten zu sein, hat sie weitgehend verloren. Das zeigten auch die Reaktionen auf die Vorlage des Strategiepapiers. Selbst die schärfsten Kritiker bedienen diese Art der Kritik kaum noch.
Wie hältst Du es mit dem Regieren?
Dort wird vielmehr beobachtet, ob und wie die Linke es schafft, für ein Bündnis mit SPD und Grünen zu kämpfen und die aktuelle Politik der beiden Parteien zu kritisieren. Diese Frage wird vor allem dann interessant, wenn die Formelkompromisse, wie sie auch in dem Strategiepapier in großer Zahl vorkommen, in konkrete Politik umgesetzt werden sollden.
So heißt es in dem Papier, dass die Bundeswehr in eine Friedensarmee umgewandelt werden soll. Sarah Wagenknecht, die Kritikerin einer zu starken Anpassung der Linken, versteht unter dieser vagen Formulierung die Forderung nach radikaler Abrüstung, ja sogar nach Abschaffung der Bundeswehr. Wie wird sie reagieren, wenn ein Bündnis aus SPD und Grünen die Zustimmung der Linken für eine aus Spargründen schrumpfende Bundeswehr verlangt? Je mehr sich die Linke auf eine solche Logik einlässt, desto größer wird auch die Distanz zu den außerparlamentarischen Bewegungen, die nach den Vorstellungen der Autoren des Strategiepapiers Druck auf die anderen Parteien ausüben sollen.
In Berlin zeigte die Diskussion um die Wasserprivatisierung, dass die dort mitregierende Linke durch die Initiative zu einem Volksbegehren und die Veröffentlichung der Verträge zur Wasserprivatisierung selber unter Druck geraten ist. Im benachbarten Brandenburg drohen Bürgerinitiativen der aus SPD und Linken bestehenden Landesregierung wegen der geplanten Einlagerung von CO2-Abfall mit einem brandenburgischen Stuttgart 21. Je mehr sich die Linke selber in Regierungs- oder Tolerierungspositionen begibt, desto größer wird die Anzahl solcher und ähnlicher Initiativen.
Zwischen einer Lafontaine- und einer Mosaiklinken?
Dieses nun wahrlich nicht neue Problem wird von zahlreichen Projekten, die ein politisches Klima für ein wie auch immer geartetes Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken schaffen wollen, eifrig diskutiert. Besonders das Innenpolitikressort der Wochenzeitung Freitag widmet sich den auch Crossover genannten Anliegen. Der Innenpolitikredakteur des Freitag Tom Strohschneider ist auch für eine der zentralen Internetprojekte zu dieser Thematik verantwortlich.
Mit dem Institut für solidarische Moderne wurde das Crossover-Projekt in Richtung Grüne und SPD ausgeweitet. Mit den in der theoretischen Tradition von Antonio Negri stehenden Philosophen Thomas Seibert gehört auch ein Mitglied der außerparlamentarischen Interventionistischen Linken zu dessen Mitbegründern. Seibert entwirft in seinem vieldiskutierten Text das Bild einer Mosaiklinken mit einer Arbeitsteilung zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und Reformlinken an der Regierung. Er fordert von der Linkspartei mehr Bereitschaft zum Mitregieren.
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So hätte sich hierzulande die Partei Die Linke endlich ernsthaft dem Format einer Partei neuen Typs anzumessen, zu dem sie sich doch regelmäßig bekennt – und das gerade in der mittelfristig realpolitischen Perspektive auf eine rot-rot-grüne Besetzung der Staatlichkeit. Das wird die Bewegungen unter Zugzwang setzen, nicht nur ihre Spontaneität, sondern auch ihre Autonomie zu stärken – eine Aufgabe, in der besonders das Vermögen ihrer radikalen Ränder gefordert ist, die dazu nötige Reibung zu erzeugen.
Thomas Seibert
Ähnliche Debatten werden auch auf internationaler Ebene in Teilen der ehemaligen globalisierungskritischen Bewegung geführt. Welchen Einfluss sie haben, wenn die Linke tatsächlich, in welcher Form auch immer, in eine Bundesregierung eingebunden ist, bleibt offen. In Berlin und Brandenburg, wo die Linken mitregieren, scheinen diese Debatten zumindest weder die Partei noch die außerparlamentarischen Bewegungen zu interessieren.
Anwohner/innen wollen, dass die Grünfläche in der Hofanlage nicht mehr öffentlich zugänglich ist
„Eine Straße mit brüchigem Charme und aufmüpfiger Vergangenheit“, charakterisierte Die Zeit vor einigen Jahren die Oderberger Straße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Das ist lange her. Schon seit Jahren geben dort die Eigenheimbesitzer den Ton an, und sie haben wenig Verständnis für die letzten Reste der aufmüpfigen Vergangenheit. Das zeigt sich sehr deutlich am Streit um die Nutzung des Hirschhofs, der sich bereits über mehrere Jahre hinzieht. Erst wurde um den Zugang, jetzt über eine mögliche Privatisierung gestritten.
Hirschhof ist der Name einer zusammenhängenden Hofanlage an der Oderberger Straße. Noch zu DDR-Zeiten legten Anwohner/innen dort einen Garten an, der ab Mitte der 80er Jahre zu einem Treffpunkt der alternativen Szene in Prenzlauer Berg wurde. Da die Verantwortlichen in der DDR diese Entwicklung nicht gerne sahen, sollten die Altbauten abgerissen werden. Doch die Mieter/innen wehrten sich mithilfe der Wohnbezirksausschüsse (WBA) erfolgreich. Auch nach der Wende blieben die Bewohner/innen der Gegend rebellisch, und Proteste wurden unter dem Kürzel WBA organisiert. Doch dahinter verbarg sich dann die Initiative „Wir bleiben alle“, die die ersten Ostberliner Proteste gegen die Verdrängung der Bevölkerung mit
geringem Einkommen organisierte. Trotz allem konnte die Aufwertung nicht aufgehalten werden und die meisten Mietwohnungen wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt.
Kein Gemeinschaftsprojekt hinter dem Haus
Nicht wenige der recht jungen Bewohner dürfte die Nähe des Mauerparks motiviert haben, in die Oderberger Straße zu ziehen. Auch die breiten Gehwege mit den in Eigenleistung von Mieter/innen angelegten Begrünungen machen die Straße attraktiv. Im vergangenen Jahr, als die Sanierung der Oderberger Straße anstand, haben die Anwohner/innen die Bäume, Blumenbeete und Sitzecken nicht ohne Erfolg verteidigt. Doch mit einem Gemeinschaftsgarten hinter dem eigenen Haus können sich nicht alle
anfreunden. Im Oktober 2004 sperrte der Besitzer der Oderbergerstraße 15 den Zugang zum Hof. „Deshalb hat sich das Bezirksamt die Flächen der Oderberger Straße 19 vom Liegenschaftsfonds gesichert und von dort zunächst den Zugang zum inneren Bereich des Hirschhofs geschaffen und kann nun dort auch an der Erweiterung des Hirschhofs bauen“, erklärte der Bezirksbürgermeister von Pankow Matthias Köhne dem MieterEcho. Auf dem Gelände des Hirschhofs soll eine öffentliche Grünfläche entstehen, die vor
allem Kleinkindern, Kindern bis 12 Jahren, Familien und Senioren Nutzungsräume bieten soll. Obwohl die Bauarbeiten schon begonnen haben, ist der Zugang zum Hirschhof weiter umstritten. Die Besitzer von Eigentumswohnungen aus den angrenzenden Häusern klagen gegen das Bezirksamt Pankow, weil sie einen Teil des Geländes eingezäunt haben wollen. In der ersten Instanz haben sie gewonnen. Das Bezirksamt ist in Berufung gegangen und will nachweisen, dass sich auf dem Areal auch früher schon eine Grünanlage befand. Dann würde das Grünanlagengesetz gelten und die öffentliche Nutzung wäre legitim. Sollte das Bezirksamt auch in der zweiten Instanz unterliegen, könnte zumindest ein Teil des Hirschhofs für die Allgemeinheit verschlossen bleiben und endgültig privatisiert werden.
Auf dem Linienhof soll ein Baugruppen-Projekt entstehen
Lange Zeit hat der Linienhof in der Kleinen Rosenthaler Straße 9 in Berlin-Mitte kaum Schlagzeilen gemacht. Seit 1991 schrauben Anwohner/innen mit Einwilligung des damaligen Besitzers auf dem Grundstück an ihren Autos und Fahrrädern. Auch Kulturprojekte proben dort. Doch seit eine Baugruppe auf dem Gelände ein Mehrgenerationenhaus errichten will, ist es mit der Ruhe vorbei. Die Nutzer/innen des Linienhofs wollten das Domizil nicht räumen, verkündeten sie auf Transparenten.
Nach Ansicht von Linienhofnutzer Jürgen Leineweber müssten zumindest einige Mitglieder der Baugruppe dieses Anliegen verstehen.
Denn zu ihnen gehört etwa der Publizist Mathias Greffrath, der sich mit seinen globalisierungskritischen Texten im Umfeld der Organisation attac positioniert hat. Doch dieser weist jede Kritik zurück. Als die Baugruppe
2007 das Gelände kaufte, hätten dort lediglich einige alte Autos herumgestanden und man habe den Nutzer/innen finanzielle Umzugshilfen angeboten. Zudem moniert Greffrath, dass sich niemand namentlich
zu erkennen gegeben habe.
Rechtsanwalt Moritz Heusinger erklärte dem MieterEcho, er habe sowohl Herrn Greffrath als auch der zuständigen Polizeidienststelle mitgeteilt, dass er die Nutzer/innen juristisch vertritt. „Es handelt sich um ein Nutzungsverhältnis, das regulär gekündigt werden muss“, beschreibt Heusinger die rechtliche Situation. Schließlich seien die Nutzer/innen
Anfang der 90er Jahre von damaligen Eigentümer zur Nutzung des Grundstücks ermuntert werden, damit es nicht brach liege.
Bei einer formellen Kündigung müsste auch die Baugruppe die Namen aller Mitglieder benennen, was bisher nicht geschehen sei,betont Heusinger.
Baugruppen in der Kritik
Der Konflikt um den Linienhof hat die Rolle der Baugruppen stärker in den Mittelpunkt gerückt. „Sie werden in den letzten Jahren vom Berliner Senat zunehmend zumindest ideell gefördert, um eine finanzkräftige Mittelschicht in den zentral gelegenen Stadtteilen zu etablieren“, erklärt ein Teilnehmer einer Protestveranstaltung auf dem Linienhof.
„Während Mitglieder von Baugruppen von der Aufwertung eines Stadtteils wegen der Wertsteigerung ihres Eigentums profitieren,wird für Mieter das Wohnen teurer.“
Und eine Aktivistin der Alt-Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel ergänzt: „Die Folge sind oft Mieterhöhungen in der Nachbarschaft und damit verbunden eine Verdrängung von Bewohnern mit geringen Einkommen.“
In Treptow haben sich mehrere Baugruppen angesiedelt. Es sei durchaus keine
Seltenheit, dass Mitglieder von Baugruppen früher Hausbesetzer/innen waren oder wie Greffrath in sozialen Bewegungen aktiv sind, stellte die Aktivistin fest. Deshalb würden viele Baugruppen mit Begriffen wie „kollektives Wohnen“ hantieren, die im Umfeld von sozialen Bewegungen entstanden seien. Damals sei es um Aneignung gegangen, heute gehe es um Eigentumsbildung.
Die Kritiker des Projekts Stuttgart 21 bekommen nun auch juristischen Beistand. Im Arbeitskreis »Juristen zu Stuttgart 21« haben sich ca. 30 Juristen unterschiedlicher beruflicher Stellungen zusammengeschlossen. Sie wollen nicht nur die Verantwortlichen für den harten Polizeieinsatz vom 30. September gegen Kritiker des Bahnprojekts ermitteln, sondern auch Meldungen nachgehen, nach denen Polizisten, die sich kritisch mit den Einsatz auseinandersetzen, innerhalb ihrer Behörde starkem Druck ausgesetzt sind.
In ihrer ersten Stellungnahme begrüßt die Organisation den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz in Stuttgart. Die Juristen sind der Überzeugung, dass eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes (Fortsetzungsfeststellungsklage) zulässig und begründet wäre.
Linke Buchläden sehen sich regelmäßig mit polizeilichen Durchsuchungen und der Beschlagnahmung ihrer Computer konfrontiert. Grund dafür sind die ausliegenden Flugblätter und Broschüren. Die Buchladenbetreiber wollen sich jedoch nicht als Zensurbehörden vorschalten lassen und verteidigen »unabhängige und unkontrollierte Medien«.
Schon sechs Mal haben die Berliner Buchläden Schwarze Risse, 021 und M99 in diesem Jahr Polizeibesuch bekommen. Dabei galt das behördliche Interesse nicht den Büchern in den Verkaufsregalen, sondern Flugblättern und Broschüren, die von politischen Gruppen in den Buchläden ausgelegt wurden. Mal war ein Flugblatt des Berliner Büros für Antimilitaristische Maßnahmen, mal die Autonomenpublikation Interim Grund für die Polizeibesuche.
Am Vormittag des 26. Oktober fanden neben der Interim auch Plakate des Anti-Castor-Widerstands, die zum Castor-Schottern aufrufen, das Interesse der Polizei. Doch den Antrag, auch wegen dieser Plakate einen Durchsuchungsbeschluss auszustellen, lehnte die Staatsanwaltschaft ab. Neben den inkriminierten Schriftstücken werden auch regelmäßig die Computer der linken Buchläden beschlagnahmt und erst einige Tage später zurückgegeben. Das sorgt bei den Buchhändlern für großen Unmut. »Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Hersteller und Verteiler inkriminierter Texte sich bei uns per E-Mail ankündigen. Dagegen könnte bei Kunden, die elektronisch ein Buch bestellen wollen, Verunsicherung eintreten, ob nicht womöglich ihre Daten gespeichert werden«, meint ein Mitarbeiter der Schwarzen Risse.
Der Berliner Rechtsanwalt Sven Lindemann, der den Buchladen juristisch vertritt, will genau beobachten, was weiter passiert: »Bei den bisherigen Durchsuchungen wurden die Computer nach Angaben des Landeskriminalamts nicht gespiegelt, sondern lediglich mit Hilfe von Schlagwörtern durchsucht. Wenn sich in den laufenden Verfahren herausstellen sollte, dass doch kopiert wurde, müssten die Daten nach Einstellung des Verfahrens gelöscht werden«, erklärte Lindemann. Die Beschlagnahmung der Computer stellt für ihn einen wesentlichen Kritikpunkt dar: »Es werden bei solchen Durchsuchungen nicht nur die inkriminierten Zeitungen beschlagnahmt, sondern es wird in nicht unerheblicher Weise in den Gewerbebetrieb eingegriffen. Den Buchhändlern wird ihre berufliche Tätigkeit erschwert und ihnen wird ohne Begründung unterstellt, dass sie Kenntnis vom Inhalt der jeweilig beanstandeten Zeitschriften hätten.«
Nach der gängigen Rechtsprechung sind Buchläden nicht verpflichtet, alle ausgelegten Publikationen und Flugschriften nach möglichen strafbaren Inhalten zu durchforsten. Lindemann vermutet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft diese gängige Rechtsprechung revidieren will.
Auch der Geschäftsführer von Schwarze Risse, Frieder Rörtgen, sieht in den Razzien eine politisch motivierte Kampagne der Staatsanwaltschaft. »Die Buchläden sollen unter Druck gesetzt werden, damit sie als vorgeschaltete Zensurbehörde des Staates agieren.« In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die betroffenen Buchläden: »Verteidigen wir unabhängige und unkontrollierte Medien!« Der Ruf wird gehört. In den letzten Tagen gab es in Berlin Protestdemonstrationen gegen die Razzien. Mittlerweile werden Unterschriften für eine Solidaritätserklärung mit den Läden gesammelt. Für den 17. November ist im Berliner Festsaal Kreuzberg eine Veranstaltung für die Buchläden geplant, an der unter anderem die Bloggerin Anne Roth und der Jurist und Publizist Oliver Tolmein teilnehmen werden.
Während manche hoffen, Projekte wie Stuttgart 21 wären mit Volksabstimmungen und direkter Demokratie unmöglich, hoffen Politiker damit, die Bürger besser einbinden zu können.
Manche Medienvertreter sahen schon mal wieder eine Zeitenwende am Horizont, nur weil die Vermittlungsbemühungen rund um das Projekt Stuttgart 21 live übertragen worden sind. Doch die Superlative dürften eine kurze Lebensdauer haben. Während anlässlich der ersten Live-Übertragung noch von einer „beispiellosen öffentlichen Schlichtungsrunde“ die Rede war, machte sich bei der zweiten Runde schon Ernüchterung breit. Erst stritt man sich darüber, ob die Bahn die Friedenspflicht einhält und dann verstrickten sich der grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer und der für die technische Abwicklung des Projekts Stuttgart 21 zuständige Volker Kefer in komplizierten Details über die Auslastung des Bahnknotens Stuttgart.
Hier wurde deutlich, dass die Liveübertragung schon beim zweiten Mal kein Thema war. Warum auch? Schließlich werden hier die Möglichkeiten der modernen Technik genutzt. Ein Meilenstein für die Demokratie ist das noch lange nicht. Schließlich gibt es auch regelmäßig Liveübertragung von den Debatten aus dem Bundestag. Das die aber selten in den Medien wahrgenommen werden und auch nur in wenigen Fällen hohe Einschaltquoten haben, liegt daran, dass sich eben viele Menschen nicht dafür interessieren.
In den USA, wo sogar die Tagungen der Sonderausschüsse live übertragen werden, sorgte vor allem die Aufarbeitung der Clinton-Lewinksy-Affäre und besonders der Versuch, gegen Clinton ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, für Rekorde bei den Einschaltquoten. Allein an diesem Beispiel wird manche naive Vorstellung widerlegt, dass allein eine Liveübertragung solcher Debatten schon der Demokratie förderlich sei. Denn die Debatten der Clinton-Jäger bewegten sich auf dem Niveau von Bild TV.
Auf dieser Ebene dürfte die Debatte um Stuttgart 21 nicht enden. Hier könnte eher eine zu spezielle Diskussion den Kreis der Zuschauer dezimieren. Dass schon bei der zweiten öffentlichen Sitzung ein Techniker und ein Parteipolitiker das große Wort führten und die in letzter Zeit so viel zitierten Männer und Frauen von der Straße nur in einer Statistenrolle blieben, sollte zumindest Anlass zur Skepsis sein, wenn im Gefolge der Debatte um Stuttgart 21 von neuen Formen der Partizipation geredet wird.
Vom Ausrufen der Dagegen- und Barrikaden-Republik
Nun ist es die Methode von Medien, möglichst immer gleich Stempel aufzudrücken und einzelne Phänomene zu verallgemeinern. Sicher war der Protest von Stuttgart für deutsche Verhältnisse beachtlich, wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass im Nachbarland Frankreich in der letzten Woche ein Großteil der Raffinerien belagert waren und in der Folge der Benzinmangel den Alltag vieler Menschen bestimmte, relativeren sich die Ereignisse von Stuttgart erheblich. Gemessen an der medialen Beachtung, die die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt hier bekommt, hätte man in Frankreich von einer vorrevolutionären Situation reden müssen.
Auffällig ist die völlige Geschichtslosigkeit, die sich in der Berichterstattung über die Stuttgarter Proteste konstatieren lässt. Da wird der Eindruck erweckt, als wären nun das erste Mal bisher politisch nicht in Erscheinung getretene Bürger auf die Straße gegangen, wodurch die Proteste auch eine besondere Qualität bekommen hätten. Als wäre nicht die Anti-AKW-Bewegung das prägnanteste Beispiel eines solchen Bürgerprotestes, dem sich die Linken danach anschlossen. Oder als hätte es nicht Anfang der 80er Jahre eine Fülle von Bürgerinitiativen quer durch die Republik gegeben, wo Menschen wie jetzt in Stuttgart darüber klagten, dass ihre ganz persönlichen Belange von den Parteipolitikern nicht wahrgenommen werden.
Viele dieser Bürgerinitiativen haben im Laufe der Jahre allerdings ihr Verhältnis zu den Parteien verändert. Oft gibt es ein Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit verteilten Rollen. Auf der größeren Politik haben sich viele Bürgerinitiativen zu Nichtregierungsorganisationen entwickelt, die heute auch von offiziellen Politikern anerkannt und geschätzt werden. Sie haben gerade nicht, wie in den frühen 80er Jahren manche befürchteten oder erhofften, die Parteipolitik ersetzt, sondern arbeiten ihr zu. Sie dienen sogar manchmal als Frühwarnsystem für die offizielle Politik. Zumindest die schlaueren Politiker aus den unterschiedlichsten Spektren erkennen diese Rolle an.
Vor knapp 10 Jahren war es dann die Bewegung von Seattle, später auch die globalisierungskritische Bewegung genannt, die die hiesigen Medien ins Vibrieren brachte. Auch damals wurde schon die Frage gestellt, ob sich jetzt eine neue Bewegung etabliert, die die politischen Pläne von Staaten und Organisationen wie dem IWF und der Weltbank ins Wanken bringt. Diese Art der Berichterstattung hat auch vielen Bewegungsaktivisten geschmeichelt, weil sie einen politischen Einfluss suggerierte, den die globalisierungskritische Bewegung zumindest in Deutschland nie gehabt hatte.
Nun wird mit dem Begriff Stuttgart 21 eine ähnliche Labelpolitik betrieben. Darunter werden eigenständige Bewegungen wie der Widerstand gegen den Castortransport dann im Zweifel ebenso subsumiert wie Villenbesitzer am Rande von Berlin, die sich über die Änderung von Flugrouten beim Flughafen Berlin-Brandenburg-International beschweren. Das Label Stuttgart 21 rückt sie jetzt in einen überregionalen Protestkontext, obwohl es solche lokalen Widerstände gegen Verkehrsprojekte immer gegeben hat. Absurd ist es nur, deswegen eine Dagegen-Republik oder gar eine Barrikaden-Republik mit einer Protestwelle, die ein Spiegel-Schreiber durch Deutschland rollen sieht, herbei zu halluzinieren.
Von der Volksabstimmung zum gesunden Volksempfinden
Das Pendant zu diesen Szenarien sind manche akademischen Bewegungssurfer, die sicher bald auch ein entsprechendes Buch zum Phänomen Stuttgart 21 auf dem Markt werfen werden. Einer dieser Bewegungssurfer, der Sozialpsychologe und Kulturwissenschaftler Harald Welzer, der in der letzten Dekade kaum ein aktuelles Thema ausließ, hat im Taz-Interview auch schon einige Konsequenzen aus Stuttgart 21 formuliert. Heraus kommen Banalitäten wie:
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An verschiedenen Stellen unserer Republik regt sich Protest dagegen, sich Entscheidungen aufoktroyieren zu lassen, die man als Teil des politischen Gemeinwesens nicht zu tragen bereit ist… Der allgemeine Nenner ist, dass sich die Leute nicht mehr durch die traditionelle Parteienpolitik vertreten fühlen, und das trifft die Volksparteien im Allgemeinen. Insofern wird diese Art von Protest auch nicht zurückgehen.
Harald Welzer
Solche Einschätzungen waren schon in den frühen 80er Jahren häufig zu lesen. Wenn Welzer dann das Lob der Kleinteiligkeit anstimmt und auch in Protesten von Villenbesitzern gegen die Flugrouten keinen Wohlstandsegoismus wahrnehmen will, merkt man, dass seine ständige Berufung auf den Bürger eben nicht nur Rhetorik ist. Hier wird tatsächlich der mündige Bürger beschworen, der seine Interessen auch im außerparlamentarischen Raum im Zweifel besser durchzusetzen vermag, als ein Hartz-IV-Empfänger oder eine migrantische Familie. Nicht erst der Ausgang der Volksabstimmung zur Schulreform in Hamburg machte deutlich, dass man auch mittels Volksabstimmungen eine knallharte Lobbypolitik für die Besserverdienenden und Besservernetzten betreiben kann.
In der Schweiz, wo Volksabstimmungen, Teil des politischen Systems sind, ist diese Erkenntnis nicht besonders überraschend. Nur in der deutschen Debatte hat man gelegentlich den Eindruck, es könnte die reine direkte Demokratie ausbrechen, die die gesellschaftlichen Ausbeutungs- und Ausgrenzungsmechanismen ignorieren kann. Wenn, wie in Hamburg geschehen, Benachteiligungen von sozial schwächeren Menschen durch Volksabstimmungen bestätigt werden können, sind nicht mehr die Politiker verantwortlich. Die Ausgegrenzten sind direkt mit einem sogenannten Volkswillen konfrontiert, in das sich bei manchen Themen auch schnell das „gesunde Volksempfinden“ mischen kann. Eine direkte Demokratie, die über den Wohnort von Straftätern oder über die Sanktionen für Flüchtlinge und Langzeiterwerbslose entscheiden könnte, wäre hier und heute eher eine Horrorvorstellung.
Neue Herrschaftstechniken
In der letzten Zeit hat sich auch bei manchen Freunden der direkten Demokratie etwas mehr Realismus breit gemacht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit im Berliner Vorwahlkampf einen Vorschlag lanciert, nach dem auch Politiker vor der Bestätigung eines Großprojekts die Bevölkerung befragen könnten, geriet unter Populismusverdacht. Allerdings ist die Begründung des befragten Politologen nicht stimmig, wenn er die Schweiz als positives Gegenbeispiel anführt:
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Das Referendum in der Schweiz ist als Kontrollinstrument von unten konzipiert. Das heißt, die Bürger sammeln Unterschriften und stellen dann ein Verwaltungsvorhaben auf den Prüfstand. Herr Wowereit will, dass die Regierung die Möglichkeit hat, ein Referendum durchzuführen.
Nicht nur das Volksbegehren über das Minarettverbot hat verdeutlicht, dass in der Schweiz Volksbegehren immer wieder zu populistischen Zwecken eingesetzt werden und die Unterschriften sammelnden Bürger nicht selten Mitglieder von den unterschiedlichen Parteien nahestehenden Vorfeldorganisationen sind, die mittels Volksabstimmung ihre Programmatik durchsetzen wollen. Die rechtskonservative SVP ist damit öfter besonders erfolgreich, aber auch andere Parteien bedienen sich dieser Methoden.
Bisher waren die meisten deutschen Politiker, mit Ausnahme der Grünen, gegenüber dem Instrument der Volksbefragung reserviert eingestellt. Das könnte sich jetzt ändern und gerade hierin könnte ein Langzeitergebnis der Debatte um Stuttgart 21 liegen. Denn dass man in Zukunft bei solchen Projekten die Bürger besser einbinden und mitnehmen muss, dieser Erkenntnis verschließen sich heute selbst Unionspolitiker nicht mehr. Sehr prägnant hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau auf den Punkt gebracht, wie der Einbau plebiszitärer Elemente in das deutsche Verfassungssystem neue Herrschaftstechniken etablieren könnte:
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Gerade umstrittene Entscheidungen oder Großprojekte können dadurch besser legitimiert werden und eine breitere Unterstützung finden, als dies über parlamentarische Beschlüsse allein möglich ist. Volksbegehren und Volksabstimmungen entwerten keinesfalls parlamentarische Entscheidungsverfahren, sondern verstärken sie.
Peter Friedrich
Doch die erste Übung in mehr direkter Demokratie ging für die Parteien gründlich schief. Am vergangenen Freitag lehnten im Stuttgarter Landtag CDU und FDP einen Antrag der SPD nach einer Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vor der Landtagswahl im kommenden März ab. Die Grünen enthielten sich, mit der Begründung, die SPD wolle mit der Befragung das Projekt durch die Bevölkerung bestätigen lassen. Die Grünen aber haben aber wohl auch nicht genug Zutrauen in die vielzitierten mündigen Bürger, dass die das Kalkül durchschauen und gegen Stuttgart 21 stimmen könnten.
Auch der Vorwahlkämpfer Wowereit hat, aller Rhetorik vom mündigen Bürger zum Trotz, jetzt gleich zwei Schlappen innerhalb weniger Tage hinnehmen müssen. Erst erreichte ein Volksbegehren, das die Offenlegung von Geheimverträgen zur Berliner Wasserprivatisierung fordert, das notwenige Quorum an Unterschriften, damit es weiter betrieben werden kann (Berliner dürfen voraussichtlich über die Offenlegung von Geheimverträgen abstimmen). Dann veröffentlichte die Taz Auszüge aus diesen Verträgen, wodurch die Vermutungen der Kritiker in Bezug auf die Gewinnzusagen an private Firmen bestätigt wurden.