Unter dem Motto „Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen“ organisiert die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter Union (FAU) am heutigen Dienstag, 18 Uhr, eine Kundgebung an der Frankfurter Allee/Samariterstraße in Friedrichshain. Damit soll ein ehemaliger Mitarbeiter eines Spätkaufs in der Samariterstraße unterstützt werden. Der Hartz-IV-Empfänger war mit einem Minijobvertrag angestellt. Nach seinen Angaben hatte er aber bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten müssen (taz berichtete). Der Ladenbesitzer bestreitet das. Nun geht die Angelegenheit vor Gericht.
Wenige Tage nach den Massenprotesten gegen Banken und Krise in Italien, an denen sich auch militante Akteure beteiligt hatten, gehen Polizei und Militär im ganzen Land mit Razzien gegen linke Einrichtungen vor. Dabei seien Gasmasken, Skimützen und andere von Randalieren getragene Ausrüstung beschlagnahmt worden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Sechs Personen seien festgenommen worden. Razzien hätten unter anderem in Florenz, Palermo und Ancona stattgefunden, erklärte ein Sprecher des italienischen Innenministeriums einenm Fernsehsender.
Der Anlass ist das Auftreten eines angeblichen Schwarzen Blocks, der vor allem in Rom für hohe Sachschäden und Verwirrung unter der Masse der Demonstranten sorgte. Deshalb wird auch in der außerparlamentarischen Linken sehr kontrovers über das Auftreten dieses sogenannten Schwarzen Blockes diskutiert.
In diesen Kreisen wird spekuliert, ob die Ausschreitungen von staatlichen Stellen bewusst gefördert worden sein könnten, um die Oppositionsbewegung zu diskreditieren. Schon 2001 bei den massiven militanten Auseinandersetzungen gegen die G8-Proteste von Genua wurden solche Beschuldigungen gegen staatliche Stellen und die Berlusconi-Regierung erhoben.
Geschwätziger Black-Block-Aktivist oder Provokateur?
Nachdem sich in der Zeitung La Repubblica angebliche Teilnehmer des Black Blocks interviewen ließen und erklärten, sich mehr als ein Jahr auf die Auseinandersetzungen vorbereitet zu haben, wachsen die Zweifel an den Urhebern der Auseinandersetzungen noch. Schließlich wurden die Proteste vom Samstag kurzfristig vorbereitet und gemeinhin meiden Aktivisten des Schwarzen Blocks die Medien. Auch die Antworten des 30-jährigen, prekär Beschäftigten klingen wie bestellt. So versucht er auch die Demonstranten, die sich von den Ausschreitungen distanziert haben, mit in Haftung zu nehmen.
„Wir haben uns nicht versteckt, die Demonstranten geben vor, uns nicht zu kennen, aber sie wissen genau, wer wir sind und was wir vorhatten. Genauso, wie es die Bullen gewusst haben. Wir haben öffentlich bekannt gemacht, dass der 15. Oktober unser Tag sein wird. Jetzt wird so getan, als hätte man davon nichts gewusst, aber das ist ein Märchen. Man kann es auch so sehen: Jetzt müssen sich die Demonstranten endlich öffentlich auf eine Seite schlagen. Ich wiederhole: Alle wussten über unseren Plan Bescheid.“
Auch die Behauptung des angeblichen Militanten, in Griechenland den Master in Straßenkampf gemacht zu haben, passt doch nur zu gut in die Propaganda der Regierung, die schon vor mehr als 10 Jahren vor Extremisten aus ganz Europa gewarnt hat.
Letzte Manöver des Berlusconi-Regimes?
Tatsächlich hat sich in Italien eine neue Massenbewegung gebildet, die mehr von dem Wunsch getragen wird, dass das Berlusconi-Regime ein Ende hat, als von der internationalen Krise. Auch wenn die Regierung vor wenigen Tagen noch einmal knapp eine Vertrauensabstimmung gewonnen und damit den öffentlichen Widerstand verstärkte, so gelten die Tage der Regierung als gezählt.
Selbst in den eigenen Reihen gibt es Absatzbewegungen. Da es Berlusconi und seinen engsten Mitarbeitern eigentlich nur noch darum geht, ihre Straffreiheit zu behalten, wollen sie ihren Sturz mit allen Mitteln hinausschieben. Wenn sie jetzt mit Razzien gegen ihre entschiedenen Gegner vorgeht und mit dem Ruf nach Recht und Ordnung ihre Anhänger um sich zu scharen versucht, könnte die Berlusconi-Regierung ihr Ende vielleicht doch noch etwas hinausschieben.
Berlin: Occupy-Proteste mit großer Beteiligung, aber ohne Verbindung zur konkreten Situation
Mögen die Veranstaltungen zum globalen Antikrisentag am 15. Oktober insgesamt eher schwach besucht gewesen sein, so traf das für Berlin nicht unbedingt zu. Rund zehntausend Menschen hatten sich am frühen Nachmittag zu einer Demonstration versammelt, die vom Alexanderplatz zum Bundeskanzleramt ziehen sollte. Kurz vor dem Ziel verließ die Menge die angemeldete Route und besetzte den Platz vor dem Reichstag. Auch der Pfeffersprayeinsatz der überraschten Polizei konnte die Menge nicht aufhalten. Bald herrschte am Platz zwischen Kanzleramt und Reichstag im spätherbstlichen Sonnenschein Feierlaune. Einige sahen den Jongleuren bei der Arbeit zu, andere ließen große Seifenblasen platzen, die wohl die Finanzblasen symbolisieren soll.
Als am späten Abend immer noch mehrere hundert Menschen auf den Rasen saßen und auch keine Anstalten machten, ihn zu verlassen, begann die Polizei mit der Räumung. Schon zuvor hatte die Polizei Decken und warme Kleidung beschlagnahmt und alle Versuche, Zelte auf der Wiese aufzubauen, unterbunden.
Kaum innenpolitische Auswirkungen
„Ich bin so wütend, dass ich dieses Schild gemalt habe.“ Ob der Spruch, den eine Frau auf ein Stück Pappe geschrieben hat, ironisch gemeint war? Jedenfalls charakterisiert es den Protest recht gut. Zum Schildermalen reicht die Wut, aber weiter?
Auch gegen wen sich die Wut richtete, war nicht so klar. Reden gab es keine, auch Flugblätter waren eher dünn gesät. „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“, lautete die häufig skandierte Parole. Andere Teilnehmer betonten im Gespräch, dass sie eigentlich zufrieden wären, wenn es wieder eine soziale Marktwirtschaft gäbe. Schließlich war der Aufruf für den Aktionstag so breit gefasst, dass im Grunde wirklich die viel zitierten 99% der Bevölkerung irgendwie damit einverstanden sein konnten.
Deswegen durfte es auch nicht zu konkret werden. So fehlte jeder Bezug zum Arbeitskampf bei der Charité Facility Management, obwohl sich einer der Standorte in unmittelbarer Nähe der Demonstration befindet und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zwei Stunden vor Beginn der Antikrisendemo auf der gleichen Route eine Solidaritätsdemonstration für die Streikenden organisiert hat. Anders als in den USA, Israel und auch in verschiedenen anderen Ländern hapert es hierzulande mit der Kooperation zwischen den Krisenprotesten und gewerkschaftlichen Gruppen.
Ein zentraler Grund liegt im Fehlen von Organisationen, die eine Verbindung herstellen können. Das war vor einigen Jahren die zentrale Aufgabe der Sozialforen, die aber in letzter Zeit stark an Bedeutung verloren haben, ebenso wie die Antikrisenbündnisse. Es ist fraglich, ob die Proteste des 15.Oktober diesen Organisationen neues Leben einhauchen. Schließlich hätte ein Aufruf des Antikrisenbündnisses nie eine solche Resonanz gehabt.
CHARITÉ Der Streik dauert seit sechs Wochen an. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht
Mehrere hundert Menschen haben mit einer Demonstration am Samstag zur Solidarität mit den streikenden MitarbeiterInnen der Charité und der Alpenland-Pflegedienste aufgerufen. Beteiligt waren unter anderen die Gewerkschaft Ver.di und ein Solidaritätskomitee, an dem neben Gewerkschaften auch soziale Initiativen beteiligt sind.
Seit dem 18. August sind MitarbeiterInnen der Alpenland Pflegedienste und der Charité im Ausstand. „Die Streiks sind ein Mittel, die sich ausbreitende Prekarisierung, und die Untergrabung von ArbeitnehmerInnenrechten zu bekämpfen“, begründet Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee, warum der Ausstand nicht allein Sache der Beschäftigten sein soll.
Die berichteten von Aufforderungen zum Streikbruch und Einschüchterungsversuche. „Das hat die KollegInnen nur noch entschlossener gemacht. Wir setzten den Streik fort, bis es gleiche Löhne in Ost- und Westberlin gibt“, sagt Maike Jäger vom Ver.di-Fachbereich 3. Einheitliche Löhne sind eine zentrale Forderung der Beschäftigten des Pflegeunternehmens. Kommenden Donnerstag soll dort weiterverhandelt werden. Zur Unterstützung ruft Jäger für diesen Tag zu Besuchen der Streikenden in der Weißendörfer Straße 64 in Biesdorf auf. Die Charité Facility Management GmbH ist bisher nicht zu Tarifverhandlungen bereit.
Die GewerkschafterInnen wollen in nächster Zeit in weiteren Aktionen ihre Solidarität mit den Streikenden zeigen. Schon im Einzelhandelsstreik 2008 beteiligten sich soziale Initiativen zur Unterstützung der KollegInnen. Die Demonstration am Samstag bestimmten allerdings die GewerkschafterInnen schon optisch. Die Aktivisten aus sozialen Initiativen beteiligten sich wiederum zwei Stunden später an der Demo zu globalen Krisenaktionstag.
Mit einem globalen Antikrisen-Aktionstag wird an Proteste der 90er Jahre angeknüpft
Am kommenden Samstag soll es in ca. 80 Ländern in der ganzen Welt Antikrisenproteste geben. Die Initiative zu dem globalen Aktionstag ging von der spanische Bewegung Democracia Real Ya! aus, die im Sommer mit Platzbesetzungen in den Innenstädten für Aufmerksamkeit sorgte. Inspiriert auch von den Ereignissen in den arabischen Ländern schien sich eine neue Aktionsform durchzusetzen. Schließlich sorgte sie in Israel für die größten sozialen Proteste seit Jahrzehnten.
Unter dem Motto Occupy Wall Street hat die Bewegung schließlich auch die USA erreicht und innenpolitisch schon einiges erreicht. Bestimmte bisher die rechte Teapartybewegung die politische Agenda und diffamierte Obama als Sozialisten, so ist nun eine linke Gegenbewegung entstanden, die soziale Themen anspricht.
In Deutschland hat die Bewegung allerdings bisher nicht so recht Wurzeln geschlagen. Mehrere Initiativen haben in Berlin schon im Sommer eine Besetzung nach dem spanischen Vorbild versucht. Es gab viele Vorbereitungstreffen, doch die Resonanz blieb verhalten. Zudem unterband die Polizei mit dem Verweis auf das Ordnungsrecht jegliche Versuche, auf zentralen Berliner Plätzen Zelte aufzustellen. Die Aktivisten bekamen auch wenig Unterstützung, als sie mit Zelten in der Hand für das Recht auf eine Platzbesetzung demonstrierten.
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Nun will schon aus Witterungsgründen am Samstag niemand zelten. Doch der spanische Protestimpuls scheint nun auch das herbstliche Deutschland erreicht zu haben (Occupy Germany). Mit Attac und Campact haben zwei globalisierungskritische Organisationen die Initiative ergriffen.
Mit einer „Krisen-Anhörung“, die dem Bankentribunal nachempfunden ist, wird versucht, die Initiative auf ein sehr realpolitisches Gleis zu setzen. Anders als in Spanien, Israel oder den USA, wo die Aktionen einen spontanen Charakter hatten und dadurch eine politische Dynamik entfalteten, werden in Deutschland vor allem die Regulierung des Finanzsektors und die Schließung von Steueroasen im Mittelpunkt der Debatten stehen.
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In Frankfurt haben Proteste schon begonnen
Allerdings ist nicht ausgemacht, ob die Aktionen in den verschiedenen Städten nicht doch nach dem Vorbild von Spanien, Israel und den USA einen spontanen Charakter bekommen. So beteiligt sich in Frankfurt/Main ein großes Spektrum an der Vorbereitung von Aktionen, die mit der Besetzung der Paulskirche durch antirassistische Gruppen schon begonnen hat.
Dass in Leipzig auf Plakaten für den Aktionstag mit ausgestreckten Händen in den Deutschlandfarben geworben wird, sorgt bei anderen Aktivisten für Kritik, ist aber auch eine Folge der dezentralen Arbeitsweise der Kampagne.
Vorbild Sozialforumsbewegung
Inhatlich knüpft sie an die globalisierungskritischen Aktionstage der 90er Jahren an. Damals war die Vorbereitung vor allem von der Sozialforumsbewegung getragen worden, die sich aber seit Jahren in der Krise befindet. Scheinbar hat auch die aktuelle Protestbereitschaft es nicht geschafft, ihr wieder neues Leben einzuhauchen.
Das aber zeigt auch, dass sich die Aktionsformen und die -foren immer wieder wandeln. Das ist zwar ganz im Sinne der zapatistischen Vorstellung vom Lernen in Bewegung. Nur stellt sich die Frage, ob es sich um ein Lernen handelt, wenn die Erfahrungen der globalen Aktionstage des letzten Jahrzehnts und der Sozialforumsbewegung in den aktuellen Aufrufen gar nicht erwähnt werrden. Daher muss sich zeigen, ob der Aktionstag nur ein weiterer Protestevent bleibt, wie es sie in den letzten Jahren immer wieder gab, oder ob es der Startschuss für eine neue Bewegung wird.
Studierst Du schon oder klagst Du noch? Dieses Bonmot könnte in den nächsten Wochen auf dem Campus die Runde machen. Immer mehr Studierende versuchen, auf den Klageweg das Studienfach ihrer Wahl durchzusetzen. Diese Entwicklung ist nicht unproblematisch. Denn es sind in erster Linie Kommilitonen aus der Mittelschicht, die oft mit Unterstützung ihrer Eltern den Klageweg beschreiten. Klagen statt streiken ist aber die falsche politische Strategie. Schon haben Universitätsleitungen angekündigt, der verstärkten Klagewelle ihrerseits juristisch begegnen zu wollen. Spätestens hier wird deutlich, dass das Recht kein neutrales Instrument sondern ein umkämpfter Raum ist. Deshalb ist es auch wichtig, den Zusammenhang von juristischen Schritten und gesellschaftlichem Protest deutlich zu machen. Wenn erst die Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden, ist es dafür zu spät.
Da können die Studierende von den Erwerbslosen lernen. Nach der Einführung von »Hartz IV« ist die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten sprunghaft gestiegen. Das ist auch eine Spätfolge der Proteste gegen »Hartz IV«. Für eine emanzipative Studierendenbewegung könnte die Klagewelle also der Anlass sein, auf die chronische Unterfinanzierung des Bildungswesens hinzuweisen und dagegen Protest zu mobilisieren. Auch das Onlineportal www.einklage.de, das von Studentenvertretungen aus Berlin und Brandenburg eingerichtet wurde, ist eine begrüßenswerte Entwicklung hin zum Weg zu mehr Chancengerechtigkeit beim individuellen Kampf um einen Studienplatz. Dort gibt es Tipps und Informationen für das Prozedere des Einklagens. So können auch Studierende ohne viel Geld im Hintergrund zu ihren Recht kommen.
»Sie hätten klar und deutlich schreiben müssen, dass Noetzel als Nazi-Opfer verstorben ist ... Es hieß damals, Noetzel hätte sich aufgehängt. Leute, die es noch besser wissen müssen als ich, behaupten allerdings, er sei ermordet worden.«
Diesen Leserbrief schrieb der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden, Georg Buch, am 30. Dezember 1980 an den »Wiesbadener Kurier«. Das konservative Lokalblatt hatte über eine Ausstellung des Malers Adolf Noetzel berichtet und seinen Kampf gegen den Faschismus verschwiegen. Er sei 1941 in Wiesbaden gestorben, hieß es in dem Blatt. Von der Folter, der er in den letzten Wochen seines Lebens in den Händen der Gestapo ausgesetzt war, kein Wort.
Sprenganschläge auf Kabelschächte der Bahn konnten verhindert werden, mit ihnen sollte die Hauptstadt entschleunigt und Kritik am Krieg geübt werden
Ein Faible für isländische Vulkane ist den unbekannten Verfassern von Bekennerschreiben zu Anschlägen auf das Berliner S-Bahnsystem nicht abzusprechen. Im Mai 2011 war ein Schreiben zu einem Anschlag auf die Bahninfrastruktur am Ostberliner Umsteigebahnhofskreuz Ostkreuz mit dem metaphorischen Namen „das Grollen des Eyjafjallajökull“ unterzeichnet worden. Der Vulkan gleichen Namens sorgte mit seiner Aschewolke für Chaos auf den Airports. Am Montag hat ein Hekla-Empfangskomitee sich dazu bekannt, gleich sieben Sprengsätze an Zufahrtstunnels zum Berliner Hauptbahnhof angebracht zu haben. Hekla ist ebenfalls ein isländischer Vulkan, der nach Ansicht von Geologen kurz vor dem Ausbruch steht.
Obwohl die Sprengsätze in einer Tunnelausfahrt nördlich des Hauptbahnhofes in Moabit rechtzeitig entschärft werden konnten und so nicht zur Explosion kamen, war auch so der Schaden für die Bahn groß. Der Bahnverkehr kam zum Erliegen. Für eineinhalb Stunden war keine Durchfahrt durch den Bahnhof möglich. Bereits am frühen Morgen hatte ein Brandanschlag in Brandenburg Signalleitungen an der Bahnstrecke nach Hamburg zerstört, was zu massiven Einschränkungen im Zugverkehr geführt hatte.
Jeder Tag ein Kriegstag?
In dem auf der süddeutschen Indymedia-Dependance dokumentierten Schreiben, das als Presseerklärung bezeichnet und an viele Medien verschickt wurde, sagen die Verfasser, sie wollten die Hauptstadt in den „Pausenmodus“ zwingen und entschleunigen. Sie fordern Freiheit für Bradley Manning und nehmen als Begründung für den versuchten Anschlag auf den zehnten Jahrestag des Beginns des Afghanistankrieges Bezug.
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So heißt es dort in einem zentralen Abschnitt:
Zum Beispiel jährt sich gerade der Angriff auf Afghanistan zum zehnten Mal. Das nehmen wir zum Anlass zu bekräftigen, dass sich an den Divertissement gründlich etwas ändern muss. Die Gewohnheit, mit der hier jede Scheiße hingenommen oder durchgesetzt wird, muss durchbrochen werden. Angeblich sind 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Trotzdem morden die Soldat_innen, der Waffenhandel floriert, die Aktien der Kriegsindustrie steigen. Der relative Reichtum hier begründet sich jeden Tag aufs Neue durch Krieg anderswo – durch Ressourcenklau und internationale Machtdemonstrationen. Jeden Tag wird aus Deutschland Kriegsmaterial in die Welt exportiert. Jeder Tag ist Kriegstag.
In dem Schreiben, das im Gegensatz zu vielen anderen dieser Selbstbekenntnisse nicht parolenhaft formuliert ist und erkennbar den Teil der Bevölkerung ansprechen soll, der zu den Gegnern des Afghanistankrieges gehört, aber keine politische Handlungsoption sieht, wird auch auf die angebliche politische Alternativlosigkeit eingegangen. Diese Metapher sei zur „prägenden Kategorie des Alltags geworden“. Die unbekannten Autoren begründen damit ihre militanten Aktionen, die allerdings ausdrücklich so angelegt gewesen seien, dass sie keine Menschenleben in Gefahr bringen sollten. In dem eher philosophischen Teil der Erklärung heißt es:
Die Funktionsfähigkeit dieser Gesellschaft aufrecht zu erhalten, bedeutet die Katastrophe, auf die diese Gesellschaft hinausläuft, alternativlos zu machen. In diesem Sinne ist die Krise keine Krise und die Katastrophe gar keine Katastrophe. Krise und Katastrophe sind der Normalzustand in einer Gesellschaft, in der Krisen und Katastrophen als alternativlos gelten.
Ein Hauch von Frankfurter Schule
„Wo es keine Alternative gibt, gibt es nichts mehr zu diskutieren oder einzufordern. Wenn der Krieg ein Dauerzustand ist, ein permanentes Mittel, um die Sicherheit aufrecht zu erhalten, macht es keinen Sinn mehr, den Abzug aus einem Land xy zu fordern“, begründen die Verfasser, warum ihrer Meinung nach ein friedlicher Protest bei den politischen Verhältnissen nicht mehr angemessen sei.
So wird auch die Wahl der militanten Mittel begründet, die selbst wenn die Verletzung von Personen ausgeschlossen worden ist, zu massiven Einschränkungen bei Bahnkunden, also Menschen, die mit dem Krieg nichts zu tun haben, führten. Damit wird auf Aktionsformen zurückgegriffen, wie sie Ende der 1960er Jahre in den USA und Deutschland diskutiert und praktiziert worden sind. So hat der radikalere Teil der US-Bewegung gegen den Vietnamkrieg die Parole „Bring die Truppen heim“ umgewandelt „Bring den Krieg heim“.
Auch damals wurde argumentiert, dass angesichts der Realität des Kriegsgeschehens bloße Forderungen nach Frieden nicht mehr adäquat seien. Hinzu kamen philosophische Anleihen aus der Theorie der Frankfurter Schule, die von einer total verwalteten Gesellschaft ausging, wo Opposition nur noch an den Rändern oder ganz außerhalb der Gesellschaft möglich sei. Auch in der Frühphase der RAF spielten diese Theoreme der Frankfurter Schule eine nicht unwichtige Rolle.
Auch nichtmilitante Kriegsgegner überlegen, unbequemer zu werden
Die Anschläge am Ostkreuz wurden von einem Teil der Afghanistan-Kriegsgegner mit dem Argument scharf verurteilt, damit bringe man die Menschen eher gegen sich auf. Allerdings gibt es bei seit Jahren politisch aktiven Menschen auch Verständnis für Aktionen, die nicht auf ungeteilte Sympathie stoßen, aber zu Diskussionen anregen.
Das zeigte sich bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner im Rahmen ihres Leipziger Bundeskongresses. Obwohl dort auch ein starker Widerspruch gegen militante Aktionen vorgetragen wurde, formulierten viele Teilnehmer ein Gefühl der Rat- und Hilflosigkeit, wenn jeder Protest ignoriert wird und verpufft. Dem ständigen Verweis auf die große Mehrheit der Gegner des Afghanistan-Krieges in Deutschland wurde entgegen gehalten, dass sich diese Mehrheit aber politisch nicht artikuliert. Deswegen müsse auch gefragt werden, ob es sich wirklich um Gegner des Krieges handele oder ob die nur Kritik üben, wenn mal wieder ein deutscher Soldat in Afghanistan stirbt.
Nach mehr als 100 Jahren hat die Berliner Charité die Schädel von Opfern des deutschen kolonialen Genozids an den Herero und Nama an Namibia zurückgegeben. Bislang hat sich die Bundesrepublik nicht entschuldigt, um keinen Ansprüchen auf Wiedergutmachung Vorschub zu leisten.
„Deutschland ist das Land der freien Rede«, rief Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, der Menge zu. Doch dieser Versuch, sich Respekt zu verschaffen, regte das Publikum noch mehr auf. Ein Großteil der Zuhörer buhte Pieper aus. Einige hielten Schilder hoch, auf denen eine Entschädigung für die deutschen Kolonialverbrechen gefordert wurde.
Es waren vor allem Aktivisten von zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Namibia, die am Freitag voriger Woche der FDP-Politikerin in der Berliner Charité zu verstehen gaben, dass ihre Geduld zu Ende ist. An diesem Tag übergab die Charité 20 Schädel, die dort fast 100 Jahre lang aufbewahrt worden waren. Die Gebeine stammen von Angehörigen der Herero und Nama, die vor mehr als einem Jahrhundert von deutschen Kolonialsoldaten ermordet wurden. Hunderte Schädel wurden anschließend für sogenannte rassenanatomische Untersuchungen nach Deutschland gebracht. Lange Zeit wurden die Forderungen der namibischen Initiativen nach Rückgabe der Gebeine ignoriert.
Dass die Charité nun den Anfang macht, bewerten die Intitiativen als längst überfälligen Schritt, kritisieren aber, dass ein Großteil der Kosten für die Identifizierung und die Restaurierung der Gebeine von Namibia getragen werden musste. Eine Sprecherin der Charité wollte in der Übergabe einen Schritt zur Versöhnung sehen. Die namibischen Aktivisten und ihre hiesigen Unterstützer machten mit ihren Protesten gegenüber Pieper jedoch deutlich, dass für sie eine Entschuldigung und Entschädigung politisch notwendig sind.
»Seit Jahren werden wir mit schönen Worten über die Verbrechen des deutschen Kolonialismus an unseren Vorfahren abgespeist. Aber von einer Entschuldigung oder Entschädigung ist nie die Rede«, sagte Ida Hoffmann vom Komitee zur Aufklärung des Völkermords an den Nama. »Bis heute hat sich kein deutscher Regierungsvertreter für die Verbrechen des deutschen Kolonialismus entschuldigt«, kritisiert auch Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Damit wolle die deutsche Regierung Entschädigungsforderungen abwehren. Der Versuch der verschiedenen Bundesregierungen, die Pflege deutscher Wirtschaftsinteressen, welche eng mit entwicklungspolitischen Maßnahmen verknüpft ist, durch Aufarbeitung der Kolonialpolitik zu veredeln, wird von den namibischen NGO heftig zurückgewiesen. Sie kritisieren auch Versuche der deutschen Politik, über ihre Köpfe hinweg mit der namibischen Regierung zu verhandeln. »Wir können uns selber vertreten. Die Bundesregierung soll endlich mit den Opferverbänden in Verhandlungen über Reparationen treten«, fordert Festus Tjikuua vom Komitee für die Aufarbeitung des Völkermordes von 1904.
Das Datum erinnert an den Beginn des bis 1908 andauernden Vernichtungskrieges deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia. Verantwortliche Militärs sprachen damals offen aus, dass die Menschen, die sich gegen die deutsche Kolonialherrschaft wehrten, vernichtet werden müsten. Einige der daran beteiligten Militärs gehörten später zu den Unterstützern der Nationalsozialisten. Auch die Methoden, die gegen die afrikanischen Bewohner angewandt wurden, nahmen teilweise den Terror der Nazis vorweg. So wurden Tausende Afrikaner in eine wasserlose Wüste getrieben, wo sie dem Tod ausgeliefert wurden. Wer sich den wenigen von deutschen Militärs bewachten Wasserstellen näherte, wurde erschossen. Frauen und Kinder sollten ausdrücklich nicht verschont werden. »Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen«, hieß es im berüchtigten Vernichtungsbefehl des verantwortlichen Generalleutnants Lothar von Trotha. Afrikanische Gefangene wurden in Lager gepfercht, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit beim Straßenbau verrichten mussten. Dominik Schaller, Historiker an der Universität Heidelberg, kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Inhaftierten infolge von Krankheiten, Zwangsarbeit und Mangelernährung gestorben sind. Bis zu 80 000 Afrikaner sind den deutschen Kolonialtruppen zum Opfer gefallen. Nicht nur die Form des Terrors, sondern auch die Formierung der Heimatfront nahm die Methoden der Nazis vorweg. Bei den als »Hottentottenwahlen« in die Geschichtsschreibung eingegangenen Reichstagswahlen wurden alle Kritiker der deutschen Kolonialpolitik, die vor allem beim linken Flügel der Sozialdemokratie und vereinzelt im bürgerlichen Lager zu finden waren, als Vaterlandsverräter diffamiert. Damals formierte sich erstmals eine frühe »Volksgemeinschaft«, die bis ins Lager der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften reichte und den Terror der Kolonialtruppen als Kampf um Deutschlands »Platz an der Sonne« unterstützte.
Auch mehr als 100 Jahre später ist dieser Teil der deutschen Verbrechensgeschichte wenig aufgearbeitet. So wird jedes Jahr am Volkstrauertag vor dem Herero-Stein auf dem Garnisonsfriedhof am Berliner Columbiadamm der deutschen Soldaten gedacht, die im Kolonialkrieg gegen die Herero und Nama starben. Seit 2009 erinnert eine Tafel an die »Opfer des Kolonialkrieges«. Weder Opfer noch Täter werden benannt. Für ein antifaschistisches Bündnis, das seit einigen Jahren gegen die Ehrung der deutschen Krieger protestiert, ist diese Formulierung Ausdruck von Geschichtsrevisionismus. Unter dem Motto »Deutsche Helden vom Sockel holen« ruft es anlässlich der Feierlichkeiten, die am Volkstrauertag am Columbiadamm veranstaltet werden, zu einer Kundgebung auf dem Garnisonsfriedhof auf. Die Nachfahren der afrikanischen Opfer deutscher Kriegspolitik haben also Verbündete, die allerdings nicht in der Bundesregierung sitzen.
Radikale Linke, die ihrem Leben eine neue Richtung geben wollen, haben jetzt dank der Bundesregierung eine besondere Chance Seit einigen Tagen bietet die Bundesregierung ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten an: „Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen“, heißt es auf der Homepage.
Wer sich vertrauensvoll an die Rufnummer Rufnummer 0221/792-6600 oder die Emailadresse aussteiger@bfv.bund.de wendet und glaubhaft machen kann, dass er dem Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft ebenso abgeschworen hat, wie der Vorstellung, anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches System etablieren zu wollen, kann unter anderem Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie der Vermittlung von schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen erwarten. Auch Kontakte zu Justiz, Behörden und Arbeitgebern werden angeboten.
Die Ankündigung, dass das Aussteigerprogramm eine Beratungsstelle für Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene darstellt, könnte vor allem bei jungen Menschen auch als Drohung verstanden werden.
Rechts gleich Links
Die Bundesregierung versteht das Aussteigerprogramm als „Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus“. Dadurch ist also eine weitere Variante der These „Links gleich Rechts“ aufgelegt worden. Allerdings erwarten Szenebeobachter, dass die Nummer und Emailadresse keine nennenswerte Anzahl linker „Aussteiger“ produziert. Das Angebot sei ein „symbolischer Akt“, zitiert die taz einen Sprecher des Verfassungsschutzes.
Ernster zu nehmen sind da schon Initiativen wie Bayern gegen Linksextremismus, die wie ein Internetpranger wirken und schon zu Raumverboten und anderen Behinderungen politischer Arbeit geführt haben. Dagegen kann die Hotline des Verfassungsschutzes fast schon unter Satire abgebucht werden.
Mieter- und Erwerbslosenverbände zogen vernichtendes Fazit der Wohnungspolitik
In Berlin ändert sich die Regierungskoalition. Doch was bedeutet das für die Wohnungspolitik? Diese Frage stelle die „Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV“ auf einerr Podiumsdiskussion mit Vertretern von zwei Berliner Mieterorganisationen und einem Mitglied der Landesarmutskonferenz am Donnerstagabend. Anlass war der weltweite Aktionstag für das Recht auf Wohnen und Land am 6.Oktober. Während der Termin in vielen Ländern Anlass für große Proteste ist, beteiligten sich an der Debatte in Berlin ca. 40 Menschen überwiegend aus der Mieter- und Erwerbslosenbewegung.
Die muss noch stärker werden, egal wer in Berlin regiert. Darin waren Publikum und Podium einig.
Besonders hart rechnete Joachim Oellrich von der Berliner Mietergemeinschaft mit der Wohnungspolitik der bisherigen Koalition ab. „Schlimmer kann es unter keiner anderen Regierungskonstellation kommen“, erklärte er mit Verweis auf Statistiken. So sei im letzten Jahrzehnt in Berlin nicht nur der soziale Wohnungsbau abgeschafft worden. Ein Großteil des kommunalen Wohnungsbestands sei privatisiert worden und auch die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften arbeiten nach marktwirtschaftlichen Kriterien. An einer solchen Wohnungspolitik hätte selbst die FDP gefallen, so Oellrich. Diesen Befund mochte auch Eugen Koch vom Berliner Mieterverband nicht widersprechen. Er stellte auch die Frage, ob die Lösung der Berliner Wohnungskrise ein zurück zum sozialen Wohnungsbau bedeuten müsse. Der habe schließlich mit zur Verschuldung der Kommune beigetragen. Ihm stimmte Karin Baumert von der Kampagne gegen Zwangsumzüge zu. Sie erinnerte daran, dass der soziale Wohnungsbau ein „Gesundbrunnen für die Banken“ gewesen sei.
Auch aus dem Publikum wurden diese Einwände aufgegriffen. So stelle ein Aktivist einer Kreuzberger Mieterinitiative die Frage, ob es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass Hartz IV-Empfänger mehr Geld für die Unterkunft zu gestanden wird, wenn das Geld doch nur an die Vermieter geht. „Da wäre es doch sinnvoller gegen hohe Mieten zu kämpfen“, meinte er unter Zustimmung. Marco Schulze von der Fachgruppe Wohnungslose Menschen sprach von einer Rückkehr der Läusepensionen in Berlin. Durch die Verkleinerung der Haushalte und den Zuzug in die Stadt, sinke der Anteil leerstehender Wohnungen. Davon seien besonders Menschen mit niedrigen Einkommen betroffen. „Während die Zahl der Wohnungslosen wächst, sinken die Integrationsangebote“, beschreibt Schulze die soziale Polarisierung in der Stadt.
Zu den von allen an der Podiumsdiskussion beteiligten Initiativen und Verbänden geteilten Forderungen gehört die Anpassung der AV Wohnen an die tatsächliche Wohnungsmarktentwicklung, die Stärkung des landesweiten Wohnungsbestandes, die Ausweitung des geschützten Marktsegments im Wohnungsbau, der für Menschen mit geringen Einkommen freigehalten werden soll, sowie der Neubau von Wohnungen Zudem müsse Wohnungsverlusten bei Hartz IV-Empfängern entgegen gewirkt werden. Diese Forderung wurde aus dem Publikum ausdrücklich unterstützt. Ein Mann berichtete, er werde nach einer Mieterhöhung über den für Erwerbslose vorgesehenen Betrag liegen und fürchte schon jetzt, ob er in seiner Wohnung bleiben kann.
PREKÄRE JOBS Ein Spätkauf-Mitarbeiter verliert erst den Job, dann will man ihm verbieten, über die schlechten Arbeitsbedingungen zu sprechen. Der Fall beschäftigt nun die Justiz
Rund um die Uhr einkaufen, sich frühmorgens Biernachschub holen oder im Internet surfen erfreut sich wachsender Beliebtheit. Die Zahl der Spätkaufläden in Berlin wächst – und damit auch die Zahl der prekären Arbeitsplätze.
Drei Jahre hat Daniel Reilig* in einem Spätkauf in Friedrichshain gearbeitet, offiziell war er Minijobber. Gearbeitet habe er 60 Stunden in der Woche, berichtet Reilig am Mittwochabend im Stadtteilladen Zielona Gora. Anfangs hätten ihn die Arbeitsbedingungen nicht gestört. „Ich hatte ein unbezahltes Praktikum in einem Discounter hinter mir. Da hat mir die familiäre Atmosphäre zunächst gefallen“, sagt er. Zumal ihm sein Chef bald die Verantwortung für einen Laden übertragen habe. Als Filialleiter auf Minijobbasis sei ihm der niedrige Lohn kaum aufgefallen. Erst als ein Kurzurlaub abgelehnt wurde, sei die Situation eskaliert. Reilig erhielt die Kündigung.
Sein früherer Chef, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, behauptet, Reilig sei auf eigenen Wunsch gekündigt worden. Auch die Vorwürfe gegen die Arbeitsbedingungen weist er zurück. Der Angestellte habe nur zwanzig Stunden im Monat arbeiten müssen. Sollte er länger im Laden gewesen sein, sei es freiwillig geschehen.
Die Angelegenheit beschäftigt mittlerweile die Justiz. Der ehemalige Chef wollte Reilig mit einer Klage verbieten lassen, seine Darstellung der Arbeitsverhältnisse weiter zu verbreiten. Er verklagte auch ein Internetmagazin, das einen Bericht über den Konflikt veröffentlicht hatte. In einer eidesstattlichen Erklärung hat Reilig seine Version bekräftigt. Unterstützung bekommt er von KundInnen des Spätkaufs. Die wollen vor dem Arbeitsgericht bestätigen, dass er fast rund um die Uhr an der Kasse stand.
Reilig will den Lohn für seine tatsächliche Arbeitszeit einklagen. Nach Angaben seines Anwalts Klaus Stähle stehen die Chancen gut. „Wichtig ist dabei, dass sich durch ZeugInnenaussagen oder andere Belege die tatsächliche Arbeitszeit nachweisen lässt“, betont der Arbeitsrechtler gegenüber der taz.
Reilig ist der erste Spätkauf-Beschäftigte unter seinen Mandanten. Gründe seien die informellen Arbeitsbeziehungen in der Branche und mangelnde Information der Beschäftigten über ihre Rechte. Auch an die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat sich bislang kein Spätkauf-Beschäftigter zur Durchsetzung seiner Rechte gewandt, erklärt die zuständige Gewerkschaftssekretärin Erika Ritter gegenüber der taz.
Dabei würden die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel insgesamt immer schlechter. Vor allem die Konkurrenz der Discounterketten sorge für großen Druck und verringere die finanziellen Spielräume. Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU, an die sich Reilig gewandt hat, ist optimistisch. „Unsere Erfahrungen, Löhne für Einzelne einzuklagen, sind sehr positiv. Der juristische Weg reicht dabei natürlich oft nicht aus“, sagt Julia Fehrte von der Berliner FAU zur taz. Am 26. Oktober soll um 18 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße eine Solidaritätskundgebung für Reilig auch die KundInnen dafür sensibilisieren, dass der Rund-um-die-Uhr-Service der Spätkaufe seinen Preis hat.
Ein Passus des im italienischen Parlament diskutierten Gesetzentwurfs könnte das Ende des Internet als Medium der kritischen Öffentlichkeit bedeuten
Die italienische Wikipedia hat mit einer besonderen Aktion darauf hingewiesen, dass es die Plattform in ihrer bisherigen Form vielleicht bald nicht mehr geben könnte. Seit Tagen wird dort schon mal vorgeführt, wie die Plattform nach der Verabschiedung eines zurzeit im Parlament diskutierten Gesetzes aussehen könnte.
Wikipedia Italien ist seit einigen Tagen abgeschaltet. „Zurzeit ist die Seite, die Sie gerade lesen möchten, nur versteckt, doch es besteht die Gefahr, dass wir bald dazu gezwungen werden können, sie wirklich zu löschen“, heißt es dort zur Erläuterung.
Der Grund für den Wikipedia-Protest ist der Paragraph 29 eines italienischen Gesetzentwurfes, der als „DDL intercettazioni“ oder Gesetz gegen Abhörmaßnahmen bekannt wird. Der umfangreiche Gesetzentwurf enthält einen Passus, der nicht nur für Wikipedia gravierende Auswirkungen haben könnte:
Auf Internetseiten sowie in Tageszeitungen und Zeitschriften, die auf elektronische Weise veröffentlicht werden, müssen innerhalb von 48 Stunden nach Antragseingang die Statements und Korrekturen an gleicher Stelle und in gleichbleibender Formatierung, ohne Veränderung des Zugangs zur Seite oder der Sichtbarkeit der Nachrichten, auf die sie sich beziehen, veröffentlicht werden.
Dahinter verbirgt sich die Verpflichtung der presserechtlich Verantwortlichen von Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert. Wikipedia weist auf die praktischen Auswirkungen hin:
Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen.
Jeder, der sich durch den Inhalt eines Blogs oder einer Online-Zeitschrift angegriffen fühlt, kann die die Entfernung des Inhalts und eine dauerhafte Veröffentlichung einer durch ihn korrigierten Fassung verfügen, unabhängig von den Quellen oder der Frage, ob der inkriminierte Inhalt tatsächlich eine Beleidigung bzw. Rufschädigung darstellt. Es käme dann auch nicht mehr darauf an, ob der geschilderte Sachverhalt der Wahrheit entspricht oder nicht.
Nicht nur ein Internetknebel made in Berlusconien
Tatsächlich könnte eine solche Regelung jegliche kritische Berichterstattung im Internet unmöglich machen. Betroffen wären mehr noch als Wikipedia, das durch seine internationale Bekanntheit einen gewissen Schutz genießt, die vielen kritischen Blogs und Internetmagazine, die sich als kritische Gegenöffentlichkeit verstehen.
Die Protestaktion von Wikipedia-Italien reiht sich ein in zahlreiche Aktionen, mit denen italienische Medien seit Jahren gegen Versuche der Berlusconi-Regierung protestieren, die Berichterstattungen zu reglementieren. So wurde am 9. Juli 2010 gegen die als Knebelgesetze bezeichneten Regierungspläne mit einen italienweiten Streiktag protestiert, an dem sich die gesamte nicht vom Berlusconi-Imperium beeinflussten Medien beteiligten (Tag des journalistischen Schweigens in Italien). Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen unterstützte den Protest.
Der aktuelle Gesetzesentwurf ist nun ein weiterer Versuch der Kommunikationseinschränkung. Es wäre allerdings verkürzt, die Auseinandersetzung um die zurzeit im italienischen Parlament diskutierte Fassung des Abhörgesetzes nur als einen Streit um einen Internetknebel made in Berlusconien zu betrachten. Mag auch die italienische Regierung besonders plump vorgehen und damit den Widerstand besonders herausfordern, das Bestreben, das Internet als Medium der kritischen Öffentlichkeit unter Kontrolle zu bekommen und zu neutralisieren, gibt es auch in Deutschland. Betroffen davon sind die vielen Blogs und Internetmagazine, die mit ihren Veröffentlichungen eine Gegenöffentlichkeit bilden, wie sie im Zeitalter der Printmedien unbekannt war.
Die presserechtlich Verantwortlichen sind auch in Deutschland zunehmend nicht nur Korrekturforderungen der bei ihnen publizierten Texte, sondern auch existenzgefährdenden Kostenbescheiden ausgesetzt, berichtet der presserechtlich Verantwortliche des Internetmagazins Trend-Onlinezeitung Karl-Heinz Schubert auf einer Veranstaltung in Berlin. In der letzten Zeit sei die Anzahl der Abmahnungen gewachsen.
Auffällig sei, dass Berichte von Konflikten aus der Arbeitswelt besonders häufig Anlass für juristische Schritte seien, so Schubert. Die seien dann sofort mit Kosten verbunden. Oft würden die Anwälte bereits im ersten Schreiben nicht nur die Entfernung eines inkriminierten Artikels verlangen, sondern sofort einen Kostenbescheid in drei- bis vierstelliger Höhe vorlegen. „Solche Maßnahmen dienen der Einschüchterung und haben zur Folge, dass viele sich gar nicht trauen, kritische Inhalte zu veröffentlichen“, so Schuberts Fazit. Daher kann man das im italienischen Parlament diskutierte Abhörgesetz durchaus in einem Zusammenhang mit den Einschränkungsversuchen der kritischen Kommunikation im Internet auch außerhalb von Italien betrachten.
Eine Studie der IG Metall sorgt für Irritationen Deutschen Waffen, deutsches Geld … schaffen Arbeitsplätze? Die IG Metall spricht sich in einer Studie für den Ausbau der maritimen Rüstung aus.
Die »Einsatzfähigkeit« der Kriegsmarine gegen die »Bedrohung des freien Warenverkehrs« muss ebenso sicher gestellt werden wie die »Exportfähigkeit« deutscher Waffen. Diese Anforderungen an die deutsche Rüstungsindustrie stammen aus einer von der IG Metall in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel » Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext«.
Zu den Autoren gehören Kai Burmeister, der beim IG-Metall-Vorstand für Wehrtechnik zuständig ist, und die gewerkschaftsnahen Unternehmensberatungen Wilke, Maack und Partner in Hamburg und PCG-Project Consult in Essen. Die Studie war bereits 2010 fertig, aber erst vor wenigen Wochen durch einen Artikel auf der Webseite von German Foreign Policy bekannt geworden. Im Vorwort setzen Wolfgang Rohde vom IG Metall Vorstand und die Bezirksleiterin der IG Metall Küste Jutta Blankau Hoffnungen »auf die Wachstumsmärkte außerhalb Europas«. So heißt es dort, »tatsächlich planen einige Schwellenländer milliardenschwere Beschaffungen von Marineeinheiten«.
Für die Rüstung als Exportmotor sprechen sich auch die Verfasser der Studie aus. Sie weisen darauf hin, dass in den letzten beiden Jahrzehnten »allenfalls 20 bis 30 Prozent der national vorhandenen Entwicklungs- und Fertigungskapazität« der deutschen Marine ausgelastet gewesen seien. Seit den 60er Jahren seien 35 der in deutschen Werften gebauten U-Boote für die deutsche Marine und 81 Boote für den Export bestimmt gewesen. Das Bemühen »um eine gemeinsame Rüstungs- und Technologiebasis als Baustein einer glaubwürdigen und zukunftsfähigen europäischen Sicherheitspolitik« wird als Zielstellung der Studie benannt.
Nach dem Vorbild des Flugzeugträgerbaus schwebt den Verfassern eine Zusammenführung von Unternehmen im Marinebereich zu einer »EADS der Meere« vor. Hinter dem Kürzel verbirgt sich Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern, der mittlerweile auch zu den führenden Rüstungsfirmen gehört. So viel Unterstützung für die deutschen Rüstungsinteressen ist in- und außerhalb der Gewerkschaften auf Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft nehme in Kauf, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auch zukünftig mit dem Kauf deutscher Waffensysteme die Entwicklungshilfe mehrfach wieder zurückzahlen sollen. Sie verzichtet auf Widerspruch dagegen, dass Diktatoren und Terrorfinanzierer wie das Regime in Saudi-Arabien auch weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten«, moniert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Kathrin Vogler in einer Mitteilung. Die Gewerkschafterin fragt sich, ob das noch die gleiche IG Metall ist, die einst über Kriegsdienstverweigerung und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufklärte.
In einer Stellungnahme verwahrt sich der AK Wehrtechnik bei der IG Metall gegen die Vorwürfe. Dort wird der Bericht von German Foreign Policy als »Schmähschrift« bezeichnet, die der Denunziation und nicht der Argumentation diene. Es werde nicht zwischen den »analytischen Beschreibungen der Strategie der Bundesregierung und der NATO« und den Auffassungen der IG Metall unterschieden, moniert der Arbeitskreis. Er verweist auf das Vorwort der Studie, wo allgemein über friedenspolitische Grundsätze gesprochen geschrieben wird. Warum die IG Metall die Studie nicht ins Internet stellt, damit sich Interessierte selber von der Stichhaltigkeit der Kritik überzeugen können, bleibt offen. Sie kann allerdings unter der Adresse wi@igmetall.de bestellt werden.
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UN-Arbeitsgruppe kritisiert deutsche Abschiebehaft und pychiatrische Zwangseinweisungen
Eine Delegation des UN-Menschenrechtsrates besuchte Gefängnisse, Polizeidienststellen und psychiatrische Einrichtungen in Deutschland, um Fälle von willkürlicher Inhaftierung aufzudecken.
Georgien, China, Iran, das sind nur einige der Länder, die einem sofort einfallen, wenn es um die willkürliche Inhaftierung von Menschen geht. Aber Deutschland doch nicht. Schließlich würde dort nach weit verbreiteter Meinung eine unabhängige Justiz solche Willkürmaßnahmen verhindern.
Dass es sehr wohl auch in Deutschland ein Problem mit willkürlichen Inhaftierungen gibt, wurde jüngst durch die Debatte um die Sicherungsverwahrung einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Sie war eines der Themen auf einer Pressekonferenz, die Delegationsmitglieder der »UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft« am gestrigen Mittwoch im Auswärtigen Amt gaben. Es handelt sich dabei um eine von 33 Sondergruppen des UN-Menschenrechtsrates.
Wie die Delegationsmitglieder Hadji Malick Sow aus Senegal und Shaheen Sardar Ali aus Pakistan berichteten, haben sie in der Zeit vom 26. September bis zum 5. Oktober dieses Jahres Gefängnisse, Polizeidienststellen und psychiatrische Einrichtungen besucht. Ebenfalls auf der Agenda der zehntägigen Deutschlandvisite standen Treffen mit staatlichen Stellen und mit Nichtregierungsorganisationen. Die Kooperation mit den staatlichen Stellen in Deutschland sei gut gewesen, betonten die beiden UN-Delegierten. Gewünschte Informationen hätten sie erhalten.
Ausführlich ging Malick Sow auf die Entstehung und die Tätigkeit der Arbeitsgruppe ein. Sie ist 1991 entstanden und untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde. Hierzu zählt behördlich angeordnete Haft, die nicht gerichtlich überprüft werden kann. Zudem schaut sich die Arbeitsgruppe an, ob Inhaftierungen auf diskriminierender Grundlage erfolgten und ob in Strafverfahren der Grundsatz der Fairness so schwerwiegend verletzt wurde, dass die Inhaftierung als willkürlich einzustufen ist.
Besonderes Augenmerk richtet die Arbeitsgruppe zunehmend auf die langfristige Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten. Das ist auch in Deutschland ein zentrales Problem, betonten die Mitglieder der Untersuchungskommission. Damit gingen sie auch kritisch auf die Praxis der Abschiebehaft in Deutschland ein. Hier werden Flüchtlinge inhaftiert, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Der Kommission seien bei Gesprächen mit Flüchtlingsorganisationen zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen sich Migranten über einen langen Zeitraum in Abschiebehaft befinden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist für die Kommission die Zwangseinweisung von Menschen in psychiatrische Anstalten. Dagegen wenden sich nicht nur Betroffenenorganisationen, sondern zunehmend auch Menschenrechtsgruppen, die darin eine Willkürmaßnahme sehen. Mit dieser Kritik sind sie bei der Kommission auf offene Ohren gestoßen. Die Delegationsmitglieder wollen in ihren Empfehlungen an die Bundesregierung Änderungen der bisherigen Praxis anregen. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Situation in Deutschland wird in den Bericht einfließen, den der UN-Rat für Menschenrechte im nächsten Jahr präsentieren wird.
