Kategorie: Themen

Nehmen die Atlantiker Rache an Westerwelle?

Die EU-Krise stärkt die Atlantiker aller Parteien
„Wer gibt zuerst auf – Gaddafi oder Westerwelle?“, titelte die taz am Montag. Tatsächlich steht der Außenminister in diesen Tagen von allen Seiten unter Beschuss. Der Mann, der noch vor gar nicht so langer Zeit als der Politiker gefeiert wurde, der die FDP an ihr „Traumziel 18 Prozent“ herangeführt hat, wird nun für den tiefen Fall der Partei in Umfragen verantwortlich gemacht.

Das ist Politik und Westerwelle hat diese Methoden beim Ausbooten seiner Vorgänger selbst angewandt. Nach seinem Abgang als Parteivorsitzender war es nur eine Frage der Zeit, bis auch sein Außenministerposten zur Disposition stehen würde. Umso mehr als es Westerwelle nie gelang, das Ministeramt wie viele seiner Vorgänger als Trumpfkarte auszuspielen. Seine Vorgänger im Außenministeramt überrundeten mit guten Umfragewerten in der Regel ihre Parteifreunde. Das lag aber weniger an persönlichen Eigenschaften, sondern vielmehr an einem außenpolitischen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Und der ist mittlerweile zerbrochen.

So kann der aktuelle Furor gegen den Außenminister als Revanche der Altantiker aller Parteien interpretiert werden, die mit der Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise von Anfang an unzufrieden waren. Nachdem die willigen Nato-Staaten ihre libyschen Verbündeten mit wochenlangen Einsätzen an die Macht gebombt haben, geht es um die Verteilung der Kriegsbeute in Form von Konzessionen für die Öl-und Gasförderung und andere lukrative Verträge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau.

Da könnte Deutschland gegenüber Frankreich und Italien das Nachsehen haben. Die dortigen Regierungen haben sich rechtzeitig von ihrem engen Bündnispartner bei der Flüchtlingsabwehr, Gaddafi, abgewandt. In ihrer Wendigkeit gleichen sie führenden Figuren des libyschen Anti-Gaddafi-Bündnisses, die lange Zeit hohe Posten im alten Regimes besetzen und nun das neue Libyen repräsentieren wollen. Ob sich die libyschen Alt-Oppositionellen, vor allem Monarchisten und Islamisten, damit abfinden werden, ist fraglich. Innerlibysche Konflikte sind vorprogrammiert.

Regimeachange nach irakischen Muster

Dabei bestätigt der Ablauf der Nato-Intervention eigentlich die Kritiker. Ein Regimechange mit Hilfe der Nato-Kriegstechnik wurde als humanitärer Eingriff zum Schutz der Bevölkerung vor den Bomben des alten Regimes verkauft. Über die Opfer der Nato-Bomben redet kaum jemand.

Ein außenpolitischer Kommentar der Wochenzeitung Freitag weist auf die Parallelen zwischen dem Irak und Libyen hin:

„Das kann nur goutieren, wer nach den bitteren Erfahrungen allein der vergangenen zwei Jahrzehnte im Nahen Osten und in Mittelasien weiter der Vorstellung anhängt, Krieg sei in diesen Regionen ein legitimes und erfolgversprechende Mittel der Politik. Wo bitteschön wurde der Beweis dafür erbracht?“

Diese Frage interessiert weder Westerwelle noch seine Kritiker. Unter denen sind erstaunlich viele Sozialdemokraten und Grüne, die in der Causa Irak noch vehement für eine gewisse, wie wir heute wissen, sehr begrenzte Enthaltung beim Kriegführen eingetreten waren und diese Positionierung auch nach dem militärischen Sieg der Willigen im Irak verteidigten. Dass viele von ihnen heute als Atlantiker gegen Westerwelle auftreten, liegt nicht nur an ihrer Oppositionsrolle, sondern auch an der EU-Krise.

Die Kritiker des Irakkrieges wollten die EU als scheinbar weniger bellizistische Alternative zur USA in Stellung bringen, wobei vor allem viele osteuropäische Staaten nicht mitmachten. Fast ein Jahrzehnt später ist diese EU als Alternative zu den USA nur mehr eine Schimäre. Daher flüchten sich manche einstweilen wieder zu vermeintlich soliden atlantischen Gewissheiten. Beim nächsten internationalen Konflikt, möglicherweise im Fall Syrien, kann sich das schon wieder ändern.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150388

Peter Nowak

Solidemo für Roma

KREUZBERG Kundgebung gegen Forderung nach schneller Räumung des Görlitzer Parks

Mit einer Videokundgebung wollen sich antirassistische Gruppen am heutigen Montagabend mit den Roma solidarisieren, die seit einigen Wochen im Görlitzer Park leben. Sonja Wissel vom Protestbündnis erklärte, mit der Kundgebung wolle man auf den Druck von PolitikerInnen und Kreuzberger BewohnerInnen reagieren, die eine schnelle Räumung fordern. „Statt punktuell zu helfen, nötigen einige potenzielle WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg, aktiv zu werden“, kritisiert Wissel die Haltung mancher NachbarInnen. Das Bezirksamt Kreuzberg schiebe wiederum die Verantwortung an den Nachbarbezirk Mitte ab. Dort mussten die Roma ihre Wohnungen räumen.

Die Bezirke Mitte und Kreuzberg sind nach Gesprächen mit dem Senat seit gut zehn Tagen auf der Suche nach Alternativ-Wohnungen für die Familien – bislang ohne Erfolg.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F08%2F29%2Fa0146&cHash=799f27b8dd

Peter Nowak

Demo 19.30 Uhr, Eingang Görlitzer Park an der Skalitzer Straße

Wer nicht schnell studiert, fliegt

Die Kölner Universität will Studierende aus Diplom- und Magisterstudiengängen exmatrikulieren, weil sie ihre Studienzeit überzogen haben. Studentenvertreter fürchten, dass das Beispiel Schule macht

Die Universität Köln will 32 Studierende aus Diplom- und Magisterstudiengängen exmatrikulieren, weil sie ihre Studienzeit überzogen haben. Damit hat die Universitätsverwaltung vor, eine Drohung umzusetzen, die schon seit Monaten im Raum stand. Im Frühjahr war noch von bis zu 1.600 Studierenden die Rede, denen die Exmatrikulation droht, wenn sie sich nicht mit dem Studium beeilen.

Hintergrund ist die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem, das im Zuge des Bologna-Prozesses die bisherigen Studiengänge ersetzen soll. Dort sind klare Termine für den Studienablauf festgelegt. Daran sei nicht zu rütteln, sagt ein Sprecher der Uni gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

„Die meisten Studenten könnten ja in einen Bachelor-Studiengang wechseln.“

Studierendenverbände schlagen Alarm und sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Bachelor- und Masterregelung bestätigt. Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) sieht in der Maßnahme der Kölner Universität eine neue Eskalationsstufe.

„Dass die Umstellung auf das Bachelor-/Mastersystem zu Lasten der Studierenden abläuft, ist nichts Neues. Mit den Zwangsexmatrikulationen ist nun jedoch eine Stufe erreicht, die Studierendenvertretungen nicht hinnehmen werden.“

Die Aktivsten weisen darauf hin, dass von der drohende Exmatrikulation Gruppen besonders betroffen sind, die schon bisher geringere Chancen hatten. „Studierende mit chronischen Krankheiten, mit Kindern, Studierende, die Angehörige pflegen oder auch gesellschaftlich engagierte Studierende müssen von den Hochschulen gefördert und nicht herausgeworfen werden“, heißt es in der Erklärung des fzs. Mehrere politisch aktive Studierende befinden sich in der von der Exmatrikulation bedrohten Gruppe.

Damit werde gesellschaftliches Engagement mit Füßen getreten, moniert die Berliner Landesastenkonferenz. Tatsächlich dürfte mit den Exmatrikulationsdrohungen die schon bisher nicht besonders stark ausgeprägte Bereitschaft zum politischen Engagement an der Hochschulen, nicht gefördert werden.

Daher ist auch der Protest von aktiven Studierenden bundesweit groß. Selbst mitten in den Semesterferien haben sich sofort die AstAs einiger Hochschulen mit Kritik an der Kölner Maßnahme zu Wort gemeldet. „Hier geht es nicht um die Frage, in welcher Ordnung welche Regeln wie angewendet werden können, sondern um etwas Grundlegendes. Die Lehrenden haben nicht zu entscheiden, ob Studierende weiterstudieren dürfen oder nicht. Die Studierenden maßen sich auch nicht an, den Lehrenden das Lehren zu verbieten“, so Hannah Eberle, Referentin für Bildungspolitik im AStA der TU Berlin.

Pilotprojekt Köln?

Manche Studierende fürchten, dass die Kölner Entscheidung, wenn sie Bestand haben sollte, ein Pilotprojekt sein könnte, das auch an anderen Hochschulstandorten Nachahmer finden könnte. So hatte bereits im Mai 2011 der Brandenburger Landesausschusses der Studierenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor Zwangsexmatrikulationen an der Potsdamer Universität gewarnt.

4.300 Studierende und damit ein Fünftel aller derzeitigen Studierenden der Uni sei vom Auslaufen der traditionellen Abschlüsse Magister und Diplom ab dem Jahr 2012 betroffen. Die Potsdamer Hochschuöleitung hatte diese Befürchtungen sofort zurückgewiesen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150380

Peter Nowak

Der Neuköllner Patriarch und der unseriöse, spaßige Wahlkampf


Die etablierten Parteien tun sich schwer mit den Aktionen der Buschkowsky-Jugend und der Titanic-Partei

Die Buschkowsky-Jugend hatte in den letzten Tagen etwas Spaß in den trögen Wahlkampf in Neukölln und damit sogar ihren Namensgeber, den Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, zum Schmunzeln gebracht. Als der vor einigen Tagen in einem Britzer Bioladen Brotdosen für Schüler füllte, bekam er Besuch von einer Gruppe junger Fans, die ihm garantiert deutsche Erdäpfeln überreichten. „Wir freuen uns, wenn Sie in jede dieser Brotdosen auch mal eine Kartoffel tun“, erklärten sie dem Bürgermeister.

„Ich staune, dass die Piraten sich zu meiner Anhängerschaft dazugesellt haben“, nahm Buschkowsky den Auftritt mit Humor und hieß seinen selbsternannten Fanclub willkommen. Doch seit gestern ist Schluss mit lustig und der Bürgermeister möchte über seine ungezogene Jugend nicht mehr lachen. Gegenüber Telepolis erklärte er:

„Ich halte es nicht für erstrebenswert, einen Wahlkampf mit verdeckt und namenlos agierenden Agitprop-Trupps salonfähig zu machen. Das erinnert ein bisschen an die Weimarer Republik. Ich halte die Demokratie für eine seriöse Gesellschaftsordnung, die auch eine seriöse Auseinandersetzung verdient.“

Nachdem das rbb-Politikmagazin Klartext mit Stefan Gerbing, einen Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, als Sprecher der Buchkowsky-Jugend enttarnt hatte, sind auch von der SPD andere Töne zu hören. „Nach guter alter Stasi-Manier – unter falschem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahlkampf-Störtrupp aus dem Dunstkreis der Linken gegen die SPD in Neukölln“, heißt es in einer Pressemitteilung der Neuköllner SPD.

Dabei betonte Kipping, die innerhalb der Linken der DDR-kritischen Strömung angehört, gegenüber Telepolis, die Tätigkeit bei der Spaßguerilla falle in die Freizeit ihres parteilosen Mitarbeiters und werde von ihr nicht kommentiert.

„Die Zeiten, in denen sich ArbeitgeberInnen ins Privatleben ihrer Beschäftigten einmischen, sind ja zum Glück vorbei.“

Mustafa Müller, der neue Sprecher der Buschkowsky-Jugend, bestätigte Kippings Aussage. „Wir haben mit der Linken sowenig zu tun wie mit anderen Parteien.“ Die Buschkowsky-Jugend müsse sich einen neuen Pressesprecher suchen. Zudem sei ihre Facebookseite gesperrt. Trotzdem wolle sie bis zum Wahltermin weiter an ihren Zielen arbeiten, die sie in ihrem Manifest niedergelegt hat. Danach soll Buschkowsky zum Neuköllner Patriarchen erklärt werden, ein Hartzschutzgesetz in Neukölln eingeführt und alle Satellitenschüsseln von Migranten demontiert werden. Als Entschädigung für seine Anfeindungen in Kreuzberg solle Buschkowsky-Freund Thilo Sarrazin die Möglichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm „aus dem weltoffenen Neukölln ins intolerante Kreuzberg“ zu rufen.

Viele Beobachter sehen in der Buschkowsky-Jugend eine Nachfolge der Aktion Pink Rabbit gegen Deutschland, mit der die Berliner Naturfreudejugend vor zwei Jahren für viele LacherInnen sorgte.

Gas geben mit Haider

Der Humor der Buschkowsky-Jugend wird von der Titanic-Partei übertroffen, die mit der Persiflage eines NPD-Plakats viel Zustimmung erhielt. Nur gibt auf den verfremdeten Plakaten nicht der NPD-Chef auf dem Motorrad, sondern Österreichs Rechtspopulist Jörg Haider Gas.

Zu sehen ist das Wrack des Wagens mit dem er tödlich verunglückt ist. Wahlkampf kann also Spaß machen, die meisten Politiker haben aber keinen Humor, lautet das Fazit der lustigen Wahlkampfinterventionen. Unter den „seriösen Parteien“ gelang der Piratenpartei, die inhaltlich zwischen FDP und Grünen steht, mit humoristischen Plakaten ein Umfragenhoch.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150371

Peter Nowak

Deutsche Kartoffel in der Schülerbrotbox


WAHLKAMPF II In Neukölln treibt eine „Buskowsky-Jugend“ die populistischen Thesen des Bürgermeisters auf die Spitze. Die SPD glaubt nun, die Gruppe sei von der Linken gesteuert, und zieht Stasi-Vergleiche

Die Neuköllner SPD zieht alle Register: „Nach guter alter Stasi-Manier – unter falschem Namen und im Dunkeln – agiert der Agitprop-Wahlkampf-Störtrupp aus dem Dunstkreis der Linken gegen die SPD“, heißt es in einer Erklärung. Der Hintergrund: Das rbb-Magazin „Klartext“ hatte Stefan Gerbing, Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, als Sprecher der „Buskowsky-Jugend“ enttarnt. Die Gruppe hatte zuletzt etwas Spaß in den Bezirkswahlkampf gebracht – sogar für Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky. Als der in einem Britzer Bioladen Schüler-Brotdosen füllte, überreichten ihm Mitglieder der „Jugend“ Erdäpfel aus deutscher Ernte. „Wir freuen uns, wenn Sie in diese Dosen auch mal eine Kartoffel tun“, hieß es. Der SPD-Mann nahm es mit Humor und hieß den vermeintlichen Fanclub willkommen.

Nach der „Enttarnung“ des Sprechers kamen nun die feindlichen Töne von SPD und Bezirksamt. Katja Kipping dagegen sagte der taz, sie habe mit der Bus-kowsky-Jugend nichts zu tun. „Während der Arbeitszeit fallen für meine MitarbeiterInnen andere Aufgaben an“, so die Politikerin vom undogmatischen Flügel der Linken. Mustafa Müller, der neue Sprecher der Buskowsky-Jugend, wählte deutlichere Worte. „Dass wir jetzt in die Ecke der Linken gesteckt werden, behagt uns gar nicht.“ Man habe mit keiner Partei etwas zu tun. Zudem sei Gerbing, der mittlerweile nicht mehr Pressesprecher sei, parteilos und habe nur seinen Arbeitsplatz bei Kipping.

Die Buskowsky-Jugend werde bis zur Wahl weiter an den Zielen arbeiten, die sie in einem „Manifest“ niedergelegt hat, sagte Müller. Danach soll Buschkowsky zum Neuköllner Patriarchen erklärt, ein Hartzschutzgesetz eingeführt und alle Satellitenschüsseln von MigrantInnen demontiert werden. Als Entschädigung für die in Kreuzberg erlittenen Anfeindungen solle Buschkowsky-Freund Sarrazin die Möglichkeit gegeben werden, seine Thesen von der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm zu rufen.

„Wir halten Ironie für ein Mittel, Buschkowkys Aussagen zu Erwerbslosen, MigrantInnen und Minderheiten zu überspitzen und das Gesellschaftsmodell dahinter deutlich zu machen“, so Müller. Ob der Stasi-Vergleich der Neuköllner SPD selbst Satire war, bleibt offen: Eine angekündigte Stellungnahme des Bezirksamts traf bis Redaktionsschluss nicht

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F27%2Fa0181&cHash=e440505ab8

Peter Nowak

Gemeinsam gegen Islamismus

DEMO Verschiedene Gruppen organisieren Proteste gegen islamistische Al-Quds-Demonstration

Es ist wieder so weit: Wie jedes Jahr mobilisieren islamistische Gruppen „im Zeichen der islamischen Befreiungsbewegungen in der arabischen Welt“ zur Demonstration am Al-Quds-Tag am Samstag. „Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus“, heißt es auf der Homepage. Dass sich die Organisatoren inzwischen zumindest verbal von offenem Judenhass abgrenzen, entspringt für Jörg Fischer Aharon vom Bildungsverein haKadima eher taktischen Erwägungen. So würden TeilnehmerInnen des Al-Quds-Tags KritikerInnen den Hitlergruß zeigen und offen zur Vernichtung Israels aufrufen.

Fischer Aharon ist Anmelder einer Kundgebung am Joachimstaler Platz, mit der ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen am Samstag gegen den islamistischen Aufmarsch protestieren will. Zu den UnterstützerInnen gehören auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Jüdische Gemeinde Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam und der Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlins. Das Bündnis fordert ein Ende der wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit Iran, die Reduzierung der diplomatischen Kontakte auf ein Minimum und die Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran.

Mit einem eigenen Aufruf mobilisieren antifaschistische Gruppen zum Wittenbergplatz. Es handele sich aber um keine Konkurrenzveranstaltung, betont Fischer Aharon. Zu den Grundlagen beider Gruppen gehöre nebem dem Kampf gegen den Islamismus auch die Solidarität mit Israel. In der Vergangenheit hatten iranische Oppositionsgruppen öfter Kritik an dieser Verknüpfung geübt. Für Fischer Aharon stellt sich der Zusammenhang jedoch dadurch her, dass sich der Al-Quds-Tag explizit gegen Israel richtet. Dennoch hätten die einzelnen Gruppen zur israelischen Politik sehr unterschiedliche Ansichten. „Sie eint das Bekenntnis zum Existenzrecht und dem Recht auf Selbstverteidigung des israelischen Staates“, betont Fischer Aharon.

Viele der am Bündnis gegen den Al-Quds-Tag beteiligten Gruppen wollen sich auch an Protesten gegen Veranstaltungen von Parteien wie „Die Freiheit“ oder der „Pro-Bewegung“, den bekanntesten Exponenten einer rechten Islamkritik, beteiligen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F08%2F26%2Fa0140&cHash=1120718c55

Peter Nowak

Kein Al-Quds-Tag! Gegen Antisemitismus und Islamismus, Samstag, 12 Uhr, Wittenbergplatz; sowie Kundgebung 14.30 Uhr, Ecke Joachimstaler Str./Kurfürstendamm

Scheitert die deutsche Regierung an der EU?

Bundeskanzlerin Merkel muss mit einem Aufstand in Teilen der Union und der FDP gegen den geplanten EU-Rettungsplan rechnen

Sollte Bundeskanzlerin Merkel mit der Sondersitzung der Unionsfraktion am 23.August die Hoffnung verbunden haben, die Debatte um den EU-Rettungsplan zu beenden, so ist sie damit gescheitert. Vielmehr ist das Gegenteil eingetreten. Nicht nur in der Union, auch in der FDP melden sich weiterhin Politiker zu Wort, die beim gegenwärtigen EU-Rettungsfonds die deutschen Interessen zu wenig gewahrt sehen.

Bricht Wulff oder die EZB die EU-Verträge?

Die Kritiker haben Unterstützung von Bundespräsident Christian Wulff bekommen, der in einer Rede vor Nobelpreisträgern auf der Insel Lindau die Europäische ZentralbankY beschuldigt hat, mit dem Aufkauf von Staatsanleihen von einzelnen EU-Staaten die EU-Verträge zu brechen. Dabei bezog er sich auf Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem der Erwerb von Schuldtiteln durch die EZB verboten wird.

Mittlerweile wird freilich Wulff selber beschuldigt, mit seiner Rede den Artikel 130 des EU-Vertrags verletzt zu haben, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, „nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“.

Unterschiedliche Kritik am Demokratiedefizit der EU

Die Kritik am Demokratieabbau im Rahmen des EU-Prozesses wird von unterschiedlichen Akteuren formuliert. So haben Zeitungen in Griechenland und Portugal, aber auch soziale Initiativen in den letzten Wochen immer wieder moniert, dass verschuldete Länder unter EU-Protektorat gestellt und ihre Parlamente bei wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen entmachtet werden. In einen viel beachteten Aufsatz in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik hat das Mitglied des IG-Metall-Vorstands Heinz Jürgen Urban vor einer „postdemokratischen Krise in der EU“ gewarnt.

„Im Zuge dieser Strategie ist die Europäische Union zu einem abgehobenen ‚Elitenprozess‘ mutiert, in dem die Institutionen der Demokratie äußerlich intakt blieben, dem europäischen Demos aber immer offensichtlicher die Beteiligung am ‚Europäischen Projekt‘ verweigert wurde“, lautet eine zentrale These des Gewerkschafters, der befürchtet, dass aus der EU „ein autoritäres Regime prekärer Stabilität“ entstehen könnte, dass Parlamente und Gewerkschaften in den Ländern der europäischen Peripherie entmachtet.

Die Kritik, wie sie von Politikern aus Union und FDP geäußert wird, zielt auf mehr Druck auf diese Länder. So erklärte Unions-Vize Johannes Singhammer: „Bevor die deutschen Steuerzahler zur Haftung herangezogen werden, müssen Länder wie Italien oder Portugal zunächst einmal ihre beträchtlichen Goldreserven einsetzen.“ Damit unterstützte er die Vorschläge der stellvertretenden CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie regte am Dienstag an, die europäischen Institutionen sollten sich ihre Kredite von den notleidenden Ländern künftig über Goldreserven oder Industriebeteiligungen absichern lassen.

Wirtschaftsnahe Kritiker inner- und außerhalb der Union werfen der bisher als Merkel-Vertrauten geltenden Politikerin vor, das Vertrauen in den EU-Rettungsplan zu untergraben. Zudem besäßen Länder wie Griechenland gar nicht mehr so viele Reserven, die sie als Sicherheit anbieten könnten. Zu den Verteidigern des Vorstoßes von der Leyens gehört der CDU-Bundesabgeordnete Philipp Missfelder. Er verwies auf Sondervollmachten, die Finnland am EU-Sondergipfel zu den Griechenlandhilfen zugestanden wurden: „Es gibt keinen Grund zu sagen, (…) Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen“, sagte Missfelder.

Finnland hatte mit Verweis auf die EU-kritische Stimmung in dem Land, die sich in dem Überraschungserfolg der rechtspopulistischen Wahren Finnen manifestierte, die Zugeständnisse erhalten, weil das Land wegen der geforderten Einstimmigkeit den gesamten Rettungsplan hätte blockieren können. Was damals als absolute Ausnahme gehandelt wurde, wird nun von den EU-Skeptikern im deutschen Regierungslager Exempel interpretiert.

Positionierung in der Nach-Merkel-Ära

Dabei geht es auch um die Positionierung der deutschen Konservativen und Liberalen in der Nach-Merkel-Ära. Mit dem Pochen auf deutsche Interessen in der EU-Politik wollen diese Parteien ein Thema besetzen, das in der Bevölkerung durchaus eine Rolle spielt und kampagnenfähig werden könnte. Eine Union und eine FDP, die sich im Wahlkampf als Wächter der Stabilität des Euro gerieren und die Oppositionsparteien der Nachlässigkeit zeihen, könnten aus dem Umfragetief herauskommen.

Dabei haben diese Politiker des Regierungslagers allerdings ein Problem. Die Parteien müssen Maßnahmen mittragen, die dem angestrebten Image als Hüter der Währungsstabilität zuwiderläuft. Während FDP- und Unionspolitiker deutsche Interessen in der EU pointieren und die nationale Karte spielen wollen, vermeldet das Handelsblatt, dass in der Schublade von Finanzminister Schäuble, der als Oppositionspolitiker übrigens auch zu den EU-Skeptikern gerechnet wurde, ein Geheimpapier liege, das EU-Gremien gegenüber dem nationalen Parlament weitere Handlungsvollmachten einräumen soll.

In dem 41 Seiten umfassenden Geheimpapier erläutert Schäuble seine Pläne für die konkrete Ausgestaltung der erweiterten Befugnisse des Rettungsschirms, der von 440 auf 770 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Danach soll der Deutsche Bundestag dem EFSF eine Art Generalbevollmächtigung erteilen, um Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten durchführen zu können. Das Direktorium des Fonds soll künftig drei zusätzliche finanzpolitische Handlungsinstrumente erhalten und dafür Richtlinien erlassen, die keiner direkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Handelsblatt

Sofort haben Politiker beider Regierungsfraktionen Protest erhoben und erklärt, das Finanzministerium habe vor einer solchen Entmachtung des Parlaments gewarnt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hat mittlerweile erklärt, das Parlament sei über die Pläne informiert worden.

FDP-Politiker reden vom Koalitionsbruch

Der Spagat zwischen Realpolitik und dem Propagieren von deutschen Interessen in der EU ist die Ursache des heftigen Streits in der Regierung. Demnächst gibt es zwei Termine, die ihn zu einer Regierungskrise ausweiten könnte.

Am 7. September will das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil über die Rechtmäßigkeit der Milliardenhilfe für Griechenland verkünden. Zu den Klägern gegen die Währungspolitik der Bundesregierung gehört auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler. Sollte das Gericht den Klägern Recht geben, wäre nicht nur die Regierung, sondern auch die EU in der Krise. Aber auch wenn das Gericht, wie die meisten Beobachter erwarten, die Klage ablehnt, ist die Bundesregierung nicht außer Gefahr.

Am 23. September sollen Bundestag und Bundesrat über die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juli abstimmen. Sollte die Bundesregierung dann keine eigene Mehrheit zusammenbringen, könnte die Regierung am Ende sein. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel war nicht die Einzige, die offen einen Koalitionsbruch über die EU-Frage ins Gespräch gebracht hat. Sie bekam in ihrer Partei Unterstützung. Dann könne die Post-Merkel-Ära, auf die einige Bundestagsabgeordnete mit ihrer Kritik an der EU-Politik zielen, schneller als erwartet beginnen.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35368/1.html

Peter Nowak

Kampf um Jugendzentrum in Zwickau

Rund 30 junge Menschen besetzten am 20. August das Gebäude eines ehemaligen Internats in der Zwickauer Innenstadt. Sie wollten in dem seit Jahren leer stehenden Gebäude ein Autonomes Jugendzentrum (AJZ) einrichten. Die Polizei räumte das Haus nach wenigen Stunden. Eine Besetzerin bezeichnete die Aktion als Höhepunkt des Kampfes um ein AJZ in Zwickau. Seit über zwei Jahren verhandeln Vertreter der Zwickauer Ortsgruppe der Initiative »Roter Baum«, um in Zwickau ein AJZ zu etablieren. Als die Stadt Anfang des Jahres die Gespräche abbrach, wuchs der Widerstand unter den aktiven Jugendlichen. Sie initiierten eine Unterschriftensammlung für ein AJZ und organisierten Mitte Mai unter dem Motto »Stürmt das Schloss« eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern. Die Initiative will den Kampf um ein AJZ in Zwickau verstärken.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205099.bewegungsmelder.html

 

Peter Nowak

Hausverbot im Jobcenter

47-Jähriger wegen Bedrohung seines Fallmanagers vor Gericht
»Ich werde mir mein gesundes Oppositionsempfinden bewahren, will meinen Status als Erwerbsloser beenden und hoffe dabei auf Unterstützung vom Jobcenter«, lautete das Schlusswort von Peter B. am Freitagnachmittag vor dem Berliner Amtsgericht. Der 47-jährige Neuköllner Erwerbslose stand wegen Bedrohung seines Fallmanagers vor Gericht. Er soll bei einem Termin im November 2010 mit dem Hinweis auf den Amoklauf in einer Erfurter Schule erklärt haben, so etwas könne auch im Jobcenter passieren. Der genaue Wortlaut konnte nicht geklärt werden. Dafür wurde deutlich, wie viele Hoffnungen von Erwerbslosen tagtäglich im Jobcenter enttäuscht werden. »Sie erhoffen sich als Kunden Unterstützung und werden als Antragssteller behandelt und oft abgewiesen«, so der Berliner Rechtsanwalt Jan Becker, der B. vertrat.

Der seit einem Autoanfall zu 70 Prozent arbeitsunfähige Mann bemühte sich um die Förderung einer Ausbildung als Veranstaltungsfachwirt. Von einem Neuköllner Jobcenter-Mitarbeiter hatte er eine mündliche Zusage. Deshalb ging nicht nur B. davon aus, dass bei dem Termin nur noch über letzte Details der Maßnahme geredet wird. Auch seine Begleiterin sagte am Freitag als Zeugin aus, sie sei erstaunt gewesen, dass der Fallmanager erklärte, Baltsch sei für die Qualifizierungsmaßnahme nicht geeignet, und ihm stattdessen eine Arbeitserprobungsmaßnahme anbot.

»Je engagierter B. auf ihn einredete, desto ablehnender reagierte der Fallmanager«, erinnert sich die Begleiterin. In diesem Zusammenhang sei B. auf den Amoklauf zu sprechen gekommen. Er habe den Mitarbeiter sensibilisieren und keineswegs bedrohen wollen, beteuerte er. Dieser Lesart wollte der Richter nicht folgen. Er sprach eine Verwarnung und eine einjährige Bewährungsstrafe aus. Sollte Baltsch in dieser Zeit wegen ähnlicher Vorwürfe erneut vor Gericht stehen, müsse er eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen à 15 Euro bezahlen. B., der einen Freispruch anstrebte, ist mit der Verurteilung ohne Strafe, wie Anwalt Becker die Verwarnung bezeichnete, unzufrieden. Er muss für die Gerichtskosten aufkommen und seine Aussichten auf eine erfolgreiche Klage gegen das vom Neuköllner Jobcenter ausgesprochene Hausverbot sind nicht gewachsen. Bis November dieses Jahres darf B. das Gebäude nur auf Aufforderung des Jobcenters betreten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/204856.hausverbot-im-jobcenter.html

Peter Nowak

Die Mauer, eine Satire und ihre Opfer

Die ganze Nation feierte am vergangenen Wochenende den Mauerfall? Die ganze Nation: Eine Satirepartei und eine kleine Tageszeitung mit Osthintergrund in Berlin-Mitte verweigerten sich

Während die Aktion der Titanic-Partei, die mit ihrer Devise „Die endgültige Teilung Deutschlands ist unser Auftrag“ wenig Aufmerksamkeit zeugte, erregt die Titelseite der Wochenendausgabe der jungen Welt die Gemüter auf der rechten und der linken Seite der Nation bis heute. Unter einem Bild von bewaffneten DDR-Grenzschützern wurde für den Mauerbau gedankt u.a. „für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen, für 28 Jahre Club Cola und FKK, für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe, für 28 Jahre munteren Sex ohne ‚Feuchtgebiete‘ und Bild-Fachwissen, für 28 Jahre Bildung für alle …“
aus dem jW-Titelblatt

Die Machart des Titelblattes liest sich so, als hätten sich DDR-Patrioten und Satiriker zusammengetan. Nun könnte man den Grundsatz „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ernst nehmen und die Darbietung achselzuckelnd, schmunzelnd oder stirnrunzelnd dem Altpapier zuführen. Doch die Satireeinlage hat wohl einen Nerv getroffen. Auch einige Tage danach reißt die Zahl der Leserbriefe an die jW-Redaktion nicht ab.

Sogar CDU-Generalsekretär Gröhe, der gemeinhin nicht zu den jW-Lesern zählt, meldete sich mit einem offenen Brief zu Wort und bezeichnete die jW-Titelseite als „einen Tiefpunkt ihres verkorksten Weltbildes“. Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, verglich die junge Welt gar mit dem Naziblatt „Der Stürmer“.

Keine Kooperation mit der jungen Welt

Auch für viele in der Linkspartei war die Mauersatire der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Unter dem Aufruf „Keine Kooperation mit der jungen Welt“ werden alle Parteigremien aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Blatt einzustellen. In dem Aufruf, der vor allem von Linken-Politikern aus der Emanzipatorischen Linken und dem Forum Demokratischer Sozialisten unterschrieben wurde, heißt es:

Ein Anfang wäre die Einstellung jeder Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“, was damit beginnt, diese Zeitung nicht mehr durch Anzeigenschaltung quasi „mit zu finanzieren“ und ihr keine Stände mehr auf Veranstaltungen und Parteitagen zu genehmigen.

Die Frontstellung ist nicht verwunderlich, schließlich wurden in der jungen Welt Politiker dieses Spektrums immer wieder massiv angegriffen. Zudem war das Blatt wegen seiner Frontstellung gegen die israelische Politik im Nahostkonflikt schon lange in der Linkspartei, aber auch der außerparlamentarischen Linken umstritten. Schon vor mehr als 13 Jahren hatte sich in Abgrenzung zur Linie der jungen Welt mit der Jungle World eine eigene Wochenzeitung gegründet.

Bei dem aktuellen Streit fehlt allerdings die Trennschärfe zwischen einer scharfen politischen Auseinandersetzung und dem Umgang mit Satire. Wenn immer wieder betont wird, wie menschenverachtend und brutal die Titelseite sei, muss man sich fragen, ob das nicht das gute Recht von Satire ist. Ein solches Vorgehen erinnert an ähnliche Interventionen von DDR-Bürgerrechtlern, die in den 1990er Jahren bierernst gegen den satirischen Fortsetzungsroman von Gerhard Henschel und Wiglaf Droste „Der Barbier von Bebra“ in der taz vorgingen. Auch dem Duo ohne Osthintergrund wurde Menschenverachtung und Respektlosigkeit vorgeworfen.

Die junge Welt zumindest dürfte so viel ungewohnte Publicity kurzfristig freuen. Ob sie aber, sollte es Anzeigenausfälle geben, doch noch zu den ersten Mauersatireopfern gehört, wird sich erst mittelfristig zeigen.

Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35327/1.html

Mieter wollen keine Sanierung


Das ehemalige GSW-Haus Wilhelmstraße 7 soll saniert werden. Manche Bewohner fürchten, sich die Miete dann nicht mehr leisten zu können

„Mieter wehren sich“ steht auf dem Transparent über dem Eingang des Gebäudes. Einige MieterInnen in der Wilhelmstraße 7 haben am vergangenen Samstag zum Hoffest eingeladen. Die hohen Decken und der teure Bodenbelag machen deutlich, dass hier vor Ende des 19. Jahrhunderts das aufstrebende Berliner Bürgertum sein Domizil hatte. Doch mittlerweile stehen viele Wohnungen leer.

Bis 1989 hatte sich für das Gebäude in Mauernähe kaum jemand interessiert. Auch danach haben sich erst einmal nur die Eigentumsverhältnisse geändert. Das Haus gehörte zu den 23 Gebäuden, die 1993 vom Land der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) kostenlos übertragen wurden. Der Einbringungsvertrag verpflichtete die GSW zum Verzicht auf Luxusmodernisierung und zur Unterstützung der allgemeinen Stadtentwicklungsziele.

Für Claudia Walter von der Gruppe mit dem langen Namen „MieterInnen, der 23 an die GSW verschenkten Häuser“ muss sich auch der neue Eigentümer der Wilhelmstraße 7, an den die GSW 2010 verkauft hat, an diese Auflagen halten. „Der Vertrag ist bereits 1999 erloschen“, erklärte dagegen der GSW-Pressesprecher Thomas Rücker der taz. Zu Vorwürfen, die GSW habe sich um die übertragenen Häuser nicht gekümmert, wollte er sich nicht äußern. Er kenne den Zustand des Gebäudes beim Verkauf nicht. Der sei aber im Kaufpreis berücksichtigt worden.

Der neue Verwalter Jörg Weißenborn sagte im Gespräch mit der taz, er könne als Interessenvertreter der Eigentümer nicht für die Versäumnisse der GSW in den 90er Jahren in Verantwortung genommen werden. Unabhängig von seiner Gültigkeit wolle er jedoch die Auflagen des damaligen Übertragungsvertrages nicht verletzen. Eine Luxusmodernisierung sei nicht geplant und eine energetische Sanierung entspreche den wohnungspolitischen Zielen des Senats, betonte Weißenborn.

Von dem Hoffest am Wochenende, so der Verwalter, habe er von MieterInnen und der GSW erfahren. Ein Verbot des Fests, das dann nicht durchgesetzt wurde, sei wegen der Beschwerden einiger MieterInnen ausgesprochen worden. Für ihn sei es außerdem unverständlich, dass die EigentümerInnen nicht eingeladen worden sind. Schließlich habe er mit allen BewohnerInnen Gespräche geführt und dabei auch deutlich gemacht, dass sich die Miete nach der Sanierung erhöhen werde. Falls sich manche die teilweise geräumigen Wohnungen dann nicht mehr leisten können, habe man auch Hilfe bei der Suche nach kleineren Wohnungen angeboten.

Mieterin Walter beruhigt das nicht. „Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Häuser systematisch leer gezogen wurden und selbst die notwendigen Instandhaltungen unterblieben sind“, beschrieb sie die Gründe für das Misstrauen in Erklärungen von PolitikerInnen und EigentümerInnen. Die Besetzung eines der betroffenen GSW-Häuser in der Schlesischen Straße 25 vor drei Monaten habe als Initialzündung gewirkt. „Danach sind auch in der Wilhelmstraße einige aus ihren persönlichen Frustnischen herausgekrabbelt“, so Walter.

http://www.taz.de/Streit-um-Kreuzberger-Wohnungen/!76455/

Peter Nowak

Ein Hauch von London in Berlin?


In der letzten Nacht hatte Berlin einen besonderen Rekord zu verzeichnen. 18 Autos haben in verschiedenen Straßen gebrannt, 14 wurden direkt angezündet

Der Schwerpunkt der Brandstiftungen lag im Stadtteil Charlottenburg, einem typischen Westberliner Mittelklassequartier, wo es seit mehr als 30 Jahren keine sichtbare linke Szene mehr gibt. Bereits in der Nacht zum Montag waren in dem Stadtteil elf Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Wurden 2010 insgesamt 54 Autos angezündet, waren es in diesem Jahr schon 138.

Während der Berliner Boulevardpresse ihr populistisches Potential in Sachen Autobrände schon vor Jahren verschossen hat und zur Zeit eher ratlos wirkt, gibt sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting im beginnenden Berliner Wahlkampf ganz als Volksversteher: „Ich habe als Bürger eine ungeheure Wut“, gab der SPD-Politiker in einem Rundfunkinterview den Wahlkämpfer, um dann sachlich festzustellen, dass die Polizei nichts über die Täter wisse. Körting betonte auch, dass es falsch sei, alle Brandstiftungen automatisch der linken Szene zuzuordnen.

Die Einrichtung einer speziellen politischen Sonderkommission, wie sie von der Berliner CDU gefordert wurde, lehnt Körting vorerst noch mit dem Argument ab, die bestehenden Strukturen reichten zur Aufklärung auf. Der CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat die von der Justiz ausgesetzte Belohnung für Hinweise auf die Brandstiftung von 5.000 auf 7.000 Euro erhöht und fordert die Versicherungen auf, ebenfalls selber Belohnungen auszusetzen. Die Frage, ob mit dieser Maßnahme nicht die Gewaltenteilung verletzt wird, stellt in Berlin kaum jemand. Schließlich ist Wahlkampf in Berlin und die schwächelnde Union versucht sich mit dem Law-and Order-Thema gegenüber der Koalition zu profilieren. Andererseits steht die CDU bei diesem Thema von rechts unter Druck. Schließlich hat die aus rechten CDUlern mitgegründete Partei „Die Freiheit“ das Sicherheitsthema seit ihrer Gründung in ihrem Repertoire.

Hauptstädte des abgehängten Prekariats

Die noch weiter rechts stehende Bewegung Pro Berlin schlägt in die gleiche Kerbe. Schon vor einigen Wochen sorgte sie mit ihrer Kampagne „Berlin-Hauptstadt der Angst“ für Aufsehen. Beide Rechtsparteien stellen einen Bezug zwischen den Unruhen in Großbritannien und den brennenden Autos in Berlin her.

Jenseits aller rechten Propaganda ist die Frage tatsächlich berechtigt, ob es eine Verbindung gibt. Vor einigen Tagen, auf dem Höhepunkt der Unruhen auf der britischen Insel, wurde noch niveauvoller diskutiert. Da ging es auch um die Frage, ob sich die Situation der abgehängten Teile des Prekariats nicht in Berlin und London angleicht. Damit sind die Menschen gemeint, die mit dem akademischen Prekariat in Spanien, das sich in den letzten Wochen in der Bewegung der Empörten organisiert hat, die Ablehnung sämtlicher Parteien und Großorganisationen teilen. Im Unterschied zu den mit viel Medienlob bedachten spanischen Aktivisten haben die Abgehängten in London und Berlin offenbar weder die Zeit noch den Willen, eine Alternativgesellschaft auf ihren Plena zu entwerfen. Sie holen sich das, was ihnen ihrer Meinung nach vorenthalten wird, sofort und sie nehmen die Objekte ins Visier, die sie für hassenswert halten. Dass die Autozündler ihr Aktionsrevier nicht in die „armen Kieze“ Neukölln und Kreuzberg, sondern in mittelständische Reviere verlegt haben, könnte ebenso ein Indiz für diese These sein.
Peter Nowak

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150322

Sanieren statt Abreißen

Schöneberger Mieter wollen preiswerten Wohnraum retten

Heute Nachmittag wird mit einer Kundgebung vor dem Rathaus Schöneberg gegen die Verdrängung von Bewohnern mit geringen Einkommen aus dem Stadtteil demonstriert. Organisiert werden die Proteste von Mietern des Hauses Barbarossastraße 59. Denn heute soll in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über den Bebauungsplan und damit die Zukunft des Gebäudes diskutiert werden, das 1964 im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurde und jetzt Lofts für Gutverdienende weichen soll.

Ein Großteil der ursprünglich 106 Mietwohnungen des Gebäudekomplexes steht bereits leer. Viele Wohnungstüren stehen offen. Dahinter sind teilweise gut erhaltene Wohnungen zu sehen, die aber für die Hochtief Projektentwicklung GmbH nicht profitabel genug sind. »Eine solch preiswerte Wohnung finde ich in Berlin nicht mehr«, erklärt Hannah Wiesniewska. Sie gehört zu den Mietern, die sich mit politischen und juristischen Mitteln gegen den Abriss wehren. So hatte sie mit weiteren Betroffenen zahlreiche Einwände gegen den von Hochtief vorgelegten Bebauungsplan eingereicht. Die Mieter kooperieren mit anderen Initiativen in der Stadt. Auch die Nachbarn wurden über die Abrisspläne unterrichtet.

Auf juristischer Ebene haben die Mieter sogar einen Heimvorteil. Mit Fred Skroblin gehört ein auf Mietrecht spezialisierter Rechtsanwalt zu den renitenten Bewohnern. Für ihn ist die Auseinandersetzung auf juristischer Ebene noch längst nicht verloren. Erst vor wenigen Wochen hat das Gericht einem Mieter Prozesskostenhilfe zuerkannt. Die Voraussetzung dafür ist, dass ein positiver Ausgang des Verfahrens zumindest möglich ist. Für Skroblin muss das Gericht letztlich eine politische Frage klären. »Steht der Wunsch eines Eigentümers nach hohen Gewinnen über den Mieterinteressen? Darum geht es bei der Frage Sanierung oder Abriss der Barbarossastraße 59.« Er rechnet mit einem langen Verfahren durch alle Instanzen.

Eine juristische Entscheidung für die Mieter wäre eine Ohrfeige für die Bezirkspolitik. Denn von der fühlen sich die Hausbewohner allein gelassen. »Wir haben immer wieder versucht, die BVV-Politiker davon zu überzeugen, dass eine Sanierung des Hauses sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen die bessere Lösung ist«, erklärt Wiesniewska. »Doch wir wurden aufgefordert, bloß keine Polemik in die Auseinandersetzung zu bringen.«

Der Schöneberger Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) verteidigt den Abriss als Aufwertung des Stadtteils. Im Bebauungsplan ist davon die Rede, dass die »schrittweise und grundstücksbezogene Rekonstruktion oder Anlehnung an historische Baufluchten die Qualität des Viertels aufwerten und weiterentwickeln« soll. Besonders enttäuscht ist Wiesniewska von SPD und Grünen, die sich ihrer Meinung nach kaum für die Mieter einsetzen.

Hinter dem abrissgefährdeten Haus befindet sich ein kleiner Park mit fast 40 Jahre alten Bäumen. Die Mieterin fürchtet, dass diese grüne Lunge gefährdet ist. Auch Umweltschutzverbände haben sich schon für den Erhalt der Bäume eingesetzt.

Unterstützt werden die Mieter von der Linkspartei Tempelhof-Schöneberg. Mitte Juli hatte sie ein Solidaritätsfest im Hof des Hauses organisiert. Auch zahlreiche Nachbarn hatten sich eingefunden, um sich zu informieren oder ihre Unterstützung anzubieten. Denn die Angst vor Prenzlauer Berger Verhältnissen mit steigenden Mieten wächst auch in Schöneberg.

Die Kundgebung unter dem Motto »Zeigt den Baulobbyisten die Rote Karte« beginnt um 16 Uhr vor dem Schöneberger Rathaus.

sanieren-statt-abreissen.html

Peter Nowak

Gleiche Bedingungen für Alle

Finnische Stahlarbeiter solidarisch mit polnischen Leiharbeitern
In Finnland solidarisieren sich seit Anfang August Beschäftigte mit polnischen Leiharbeitern – auch um ihre eigenen Arbeitsbedingungen zu verteidigen.

Die Beroa GmbH ist ein deutsches Unternehmen mit Tochterfirmen in vielen Ländern. Deren polnischem Zweig wird von finnischen Gewerkschaftern vorgeworfen, in dem skandinavischen Land eingesetzte polnische Leiharbeiter zu tarifwidrigen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Beroa hatte sie an den finnischen Ruuki-Konzern ausgeliehen, um in einem Stahlwerk im nordfinnischen Rahe Hochöfen warten und reparieren zu lassen.

Einer der Leiharbeiter hatte sich an den finnischen Gewerkschaftsbund gewandt, um sich zu informieren, ob seine Arbeitsbedingungen mit dem finnischen Tarifrecht vereinbar seien. Die zuständige gewerkschaftliche Verwaltungsstelle befragte daraufhin gemeinsam mit der Polizei die Leiharbeiter zu ihren Arbeitsbedingungen. Was sie erfuhren, sorgte für großen Wirbel. Denn die polnischen Beschäftigten berichteten von einem Stundenlohn von drei bis vier Euro sowie von Arbeitszeiten von zehn Stunden an sieben Tagen in der Woche. Einige Mitarbeiter gaben an, dass sie bereits vier Wochen unter diesen Bedingungen arbeiten. Zudem beschwerten sich mehrere Leiharbeiter, ihr Lohn werde nicht pünktlich gezahlt. So berichten Beschäftigte, dass sie seit Mitte Juni noch keinen Lohn erhalten haben.

Die Empörung unter den Gewerkschaftern war groß. Schließlich sind diese Bedingungen ein klarer Bruch mit dem erst im Juli dieses Jahres vereinbarten Tarifvertrag zwischen der Bauarbeitergewerkschaft und Beroa. Dort wurde ein Stundenlohn von 15,54 Euro und Urlaubstage vereinbart, die den ausländischen Leiharbeitern ausgezahlt werden sollten.

Die Belegschaft des Stahlunternehmens Ruuki reagierte mit mehreren Solidaritätsstreiks. Sie fordern gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen. »Wir kämpfen für gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, egal, ob es sich um finnische oder polnische Kollegen handelt«, sagte ein Streikender gegenüber einer finnischen Zeitung. Die Gewerkschafter wiesen darauf hin, dass ihre Forderungen im Interesse aller Beschäftigten liegen. Denn Lohndumping bei den Leiharbeitern sei oft nur ein Pilotprojekt, um die Arbeitsbedingungen aller Kollegen zu verschlechtern.

Das Management des Ruuki-Konzern hat wegen des Streiks jetzt Klage gegen die Gewerkschaft erhoben. Das Unternehmen befürchtet Verzögerungen beim Bau der Hochöfen. Aber die Kampfmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

Ein Vertreter der Beroa GmbH sagte dem finnischen Gewerkschaftsvorsitzenden Timo Mällinen zu, das Unternehmen werde sich zukünftig an die finnischen Gesetze und die vertraglich vereinbarten Bestimmungen halten. Der Umgang mit den Leiharbeitern, der in Finnland für Empörung sorge, sei in mitteleuropäischen Ländern üblich, rechtfertigte sich der Beroa-Vertreter. Die Reaktion der Beschäftigten indes ist nicht so üblich. Ein Solidaritätsstreik wie in Finnland ist hierzulande nicht bekannt.

www.neues-deutschland.de/artikel/204497.gleiche-bedingungen-fuer-alle.html

Peter Nowak

Protest gegen neue Tagebaue und CO2-Speicher

BEWEGUNG Zum Abschluss des Klimacamps fordern die Teilnehmer eine Zukunft ohne Kohle

BERLIN taz „Kohle ist Rückschritt“, skandierten rund 250 DemonstrantInnen, die am Samstag in Cottbus den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie forderten. Auf der Abschlusskundgebung rief Hardy Feldmann von den Ostbrandenburgischen Initiativen gegen die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid dazu auf, diese „unverantwortliche, das Grundwasser gefährdende Technologie“ komplett zu stoppen. Beim sogenannten CCS-Verfahren wird das bei der Verstromung von Kohle anfallende CO2 abgeschieden und in unterirdische Lager gepresst. Dies ist umstritten, weil Experten bezweifeln, dass das Gas tatsächlich im Boden verbleibt.

Gegen weitere Kohletagebaue sprach sich Pfarrer Mathias Berndt aus. Seine Pfarrgemeinde Atterwasch bei Guben soll nach den Plänen von Vattenfall der Kohle weichen. Berndt gehört zu den lokalen Motoren des Widerstands. Dorota Schewior vom polnischen Widerstand gegen Braunkohle plädierte für eine länderübergreifende Kooperation gegen die Kohleenergie.

Vattenfall im Visier

Die Demonstration bildete den Abschluss eines einwöchigen Klimacamps in Jänschwalde bei Cottbus, das die TeilnehmerInnen unmittelbar am dortigen Kohlekraftwerk des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall aufgeschlagen hatten. In den Arbeitsgruppen ging es vor allem um die Risiken der CCS- und allgemein der Kohletechnologie für das Klima und die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen.

Alternative Energien

Sebastian Zoepp von dem alternativen Reiseveranstalter Spreescouts zeigte den CampbesucherInnen auf einer Ökotour, dass die Region auch ohne Vattenfall eine Zukunft hat: Der Besuch einer Biogasanlage, die in dem Örtchen Gastrose mit dem Kot einer Geflügelzucht betrieben wird, stand ebenso auf dem Plan wie der einer Solaranlage in der Heidelandschaft des ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatzes Lieberose.

Aus Protest gegen die Kohlepolitik der brandenburgischen Landesregierung besetzten die AktivistInnen für einige Stunden Parteibüros von SPD und Linken in Cottbus und Potsdam.

Zum Abschluss des Camps verabredeten lokale Initiativen die weitere Agenda für den Kampf gegen die Kohletagebaue und die CCS-Verstromung. Camp-Mitorganisator Daniel Häfner von Robin Wood Cottbus sieht in dieser Vernetzungsarbeit einen wichtigen Erfolg des Camps.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F08%2F15%2Fa0076&cHash=44c275ce70

Peter Nowak