Die Wortwahl ist eindeutig auf der Homepage des „Nationalen Widerstands Berlin/Brandenburg“. „Operative Feindaufklärung“ steht dort in roter Schrift. Darunter finden sich die Parteisymbole von Grünen und Linken sowie die Konterfeis zahlreicher Nazigegner. „Recherchen und Aktivitäten von Linkskriminellen in Berlin“ lautet die grammatikalisch falsche aber politisch eindeutige Unterzeile. Es handelt sich um Steckbriefe von Journalisten, Fotografen, Politikern, Rechtsanwälten und Aktivisten, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren. Teilweise sind den oft detaillierten Kurzbiographien Fotos beigefügt.
Einige der dort aufgeführten Personen hatten in der Vergangenheit Personen aus der rechten Szene unter anderem wegen des Zeigens des Hitlergrußes oder des Skandierens verbotener neonazistischer Parolen angezeigt. Sie vermuten, dass ihre Dateien über die Akten in die braune Szene gelangten.
Homepage im Mai 2011 indiziert
Auch mehrere Berliner Hausprojekte Buchläden, politische Bildungseinrichtungen und Lokalitäten, die sich gegen rechts engagieren, werden auf der Homepage steckbriefartig aufgeführt. Einige waren Anfang Juni mit Hakenkreuzen, rechten Parolen und dem Kürzel NW-Berlin beschmiert worden. Kenner der rechten Szene sehen einen Zusammenhang mit der Internetseite, die erst seit wenigen Tagen wieder online ist.
Im Mai 2011 war die Homepage von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden und tauchte danach bei den großen Suchmaschinen wie Google und Yahoo nicht mehr auf. Später war die Seite längere Zeit überhaupt nicht mehr zu erreichen. Auch die Justiz versucht schon länger, die Urheber zu ermitteln. Beobachter der rechten Szene vermuten, dass der Berliner NPD-Vorsitzende mit guten Kontakten ins neonazistische Milieu, Sebastian Schmidtke, auch zu den Hintermännern von NW Berlin/Brandenburg gehört.
Im März 2012 erwirkte der Rechtsausschuss des Berliner Senats ein Rechtshilfeersuchen an die USA, um den Urheber der Internetseite zu ermitteln, deren Server der Firma Dreamhost steht in den USA.
MAX HENNINGER ist Redakteur der Netzzeitschrift »Sozial.Geschichte Online«. Gemeinsam mit dem Historiker Peter Birke hat er im Verlag Assoziation A das Buch »Krisen Proteste« herausgegeben. Darüber sprach mit ihm PETER NOWAK.
nd: Der Titel Ihres Buches hat eine ungewöhnliche Schreibweise: »Krisen Proteste«. Will die Getrenntschreibung ausdrücken, dass Sie keinen Zusammenhang zwischen beidem sehen?
HENNINGER: Es gibt jedenfalls keinen mechanischen Zusammenhang. In dem Buch geht es auch um Regionen, beispielsweise Ostafrika, die zwar stark von den sozialen Folgen der Krise betroffen sind, bislang aber nicht durch Proteste von sich reden gemacht haben. Gleichzeitig stellt sich in manchen Ländern auch die Frage, wie sich Protestbewegungen, die bereits vor Ausbruch der Krise aktiv waren, im Zuge der Krise verändern. Das gilt beispielsweise für die in vielen Ländern seit Beginn des Jahrtausends zu verzeichnenden Studierendenproteste.
nd: Ein Aufsatz widmet sich der Ernährungskrise in Afrika südlich der Sahara. Gibt es die nicht viel länger als die Finanzkrise?
M.H.: Zu oft wird nur auf Europa und die USA gesehen. Dabei waren die Proteste gegen die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln, zu denen es 2007 und 2008 in mehr als dreißig asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern gekommen ist, die erste globale Antwort auf die sich aus der Krise ergebenden Hunger- und Spardiktate. Auf Haiti führten die Proteste im April 2008 zum Sturz der Regierung von Jacques-Édouard Alexis. Die Food Riots gehören aber auch zur Vorgeschichte der Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern
nd: Als Beispiel für Krisenprotste in Deutschland wird im Buch e die Hamburger Recht auf Stadt-Bewegung und die Besetzung des Gängeviertels in den Mittelpunkt gestellt. Wo ist der Zusammenhang zu den Krisenprotesten?
M.H.: Aus meiner Sicht reagieren nicht nur Bewegungen, deren Themen ausdrücklich die Krise thematisieren, auf die Krisenfolgen. Das Protestgescheneh in Deutschland ist relativ zersplittert. Anhand dieser stadtpolitischen Bewegung lässt sich zeigen, wie die Kris hierzulande in einer eher schleichenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse vieler Menschen spürbar wird.
nd: Man kann die verschiedenen Proteste in der Welt in einem Buch zusammenbringen, die realen Krisenproteste noch hauptsächlich nationalstaatlich organisiert. Sehen Sie transnationale Bezugspunkte?
M.H.: Es gibt eine transnationale Diffusion der Proteste. Die Food Riots von 2007/08 und das Übergreifen der tunesischen Revolte auf andere arabische Länder sind Beispiele dafür. Die US-amerikanische Occupy-Bewegung hat auch Impulse aus Ländern wie Ägypten und Spanien aufgenommen. Dennoch scheitern Versuche, die Übertragung von Protestbewegungen aus einem nationalen Kontext in den anderen zu organisieren, oft an der Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Allein in Europa besteht ein sehr ausgeprägtes Gefälle zwischen Zentrum und Peripherie. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: In Spanien liegt die Jugenderwerbslosigkeit bei rund 40 Prozent, in Deutschland unter zehn Prozent. Diese unterschiedliche Ausgangslage erschwert zunächst einmal gemeinsame Kämpfe.
nd: Ein Kommentar zu den Krisenprotesten hierzulande?
M.H.: Die raum-zeitliche Entkoppelung von Krisenpolitik und Krisenfolgen für die Linke ein zentrales Problem darstellt, das keineswegs durch bloße Appelle zu bewältigen ist.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/
229587.nicht-nur-auf-europa-und-die-usa-sehen.html
Interview: Peter Nowak
Studie verbindet Fußballpatriotismus mit prekären Arbeitsverhältnissen
Je bedrohter die eigene soziale Situation, desto stärker ist die Identifikation mit Fußball-Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die Berliner Sozialpsychologin Dagmar Schediwy in ihrer Studie zum wieder erstarkten Patriotismus rund um den deutschen Fußball.
FILM Drei BerlinerInnen haben einen Film über die Arbeit von MietaktivistInnen in der Stadt gedreht
Im September letzten Jahres demonstrierten Tausende BerlinerInnen gegen zu hohe Mieten, seit Monaten werden in den einzelnen Stadtteilen immer mehr Initiativen gegen Mietpreissteigerungen aktiv. Die Frage, wer diese Menschen sind und wie sie aufgestellt sind, versucht nun der Film „Mietenstopp“ zu beantworten. Die in Berlin lebenden FilmemacherInnen Anthony Lew Shun, Martin Michael Lutz und Gertrud Schulte Westenburg, etaktivistInnen in der Stadt gedreht
Im September letzten Jahres demonstrierten Tausende BerlinerInnen gegen zu hohe Mieten, seit Monaten werden in den einzelnen Stadtteilen immer mehr Initiativen gegen Mietpreissteigerungen aktiv. Die Frage, wer diese Menschen sind und wie sie aufgestellt sind, versucht nun der Film „Mietenstopp“ zu beantworten. Die in Berlin lebenden FilmemacherInnen Anthony Lew Shun, Martin Michael Lutz und Gertrud Schulte Westenburg, die sich zum Team Filmfabrik zusammengeschlossen haben, zeigen MietaktivistInnen aus verschiedenen Stadtteilen bei ihrer Arbeit.
Sie sind dabei, während Vorbereitungen für Aktionen besprochen, Transparente gemalt oder Plakate geklebt werden. Sie begleiten AktivistInnen, die mit Mitgliedern von Baugruppen sprechen, und sprechen mit einem langjährigen Mieter, der einen Bogen von der Zeit der großen InstandbesetzerInnenwelle der frühen 1980er Jahre zum aktuellen Mietenwiderstand rund um den Chamissoplatz zieht.
Mit dabei im Film ist auch die Gruppe Antigen, in der sich KünstlerInnen zusammengeschlossen haben, die sich gegen die Ansicht wenden, für die Aufwertung der Stadtteile mitverantwortlich zu sein. „Wir freuen uns, wenn der Film dazu beiträgt, dass sich der Mietenprotest weiter vergrößert“, sagt Anthony Lew Shun vom Team Filmfabrik.
Im Vorfeld der MieterInnenproteste gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft am 18. Juni soll der Film an zwei Tagen in Friedrichshain gezeigt werden: Am 14. Juni ist er ab 20 Uhr bei einer Kundgebung am Boxhagener Platz zu sehen, am 15. Juni ab 20 Uhr im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9. Zuvor findet ab 18 Uhr am Frankfurter Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Mieten runter, Löhne und Einkommen rauf“ statt.
Weitere Infos und Kontaktmöglichkeiten mit dem Filmteam gibt es unter: mietenstopp.blogsport.de/2012/06/06/mietenstopp-dokumentarfilm/
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?
ressort=bl&dig=2012%2F06%2F13%2Fa0148&cHash=b165cdc1de
Peter Nowak
Piraten machen ihr Stimmverhalten nicht transparent
In Schleswig Holstein regiert seit heute eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband unter Vorsitz des Sozialdemokraten Torsten Albig. Die Kombination ist tatsächlich neu, weil der als Partei der dänischen Minderheit mit gesamtpolitischem Anspruch agierende SSW nur in Schleswig Holstein antritt. Albig erhielt zwei Stimmen mehr, als seine Dreierkoalition Abgeordnete hat.
Merkwürdigerweise wurde allerdings im Vorfeld immer wieder das Scheitern von Heide Simonis erwähnt, der aus den eigenen Reihen gleich dreimal die Stimme verweigert wurde, als sie 2005 schon ein solches Bündnis eingehen wollte. Da diese Stimmenverweigerung allgemein als Rache an Simonis verstanden wird, ist es bemerkenswert, dass hier immer wieder Parallelen gezogen wurden, obwohl es knappe Mehrheiten vor Landtagswahlen ziemlich häufig gibt.
Allerdings gibt es sicher auch in der SPD-Fraktion Mitglieder, die sich lieber einen anderen Kandidaten gewünscht hätten. Der ehemalige Kieler Oberbürgermeister hatte sich im letzten Jahr bei einer Mitgliederbefragung gegen den eigentlich als Favorit gehandelten Ralf Stegner deutlich durchgesetzt. Während Stegner damals mit einem Bekenntnis zu einer sozialeren Politik auftrat, wurde Albig, der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, als Mann der Schröder-SPD wahrgenommen. Klar ist allerdings, dass die Sparpolitik der schwarz-gelben Koalition auch unter jedem anderen Kandidaten fortgesetzt worden wäre. Schließlich haben sich SPD, Grüne und auch die neu in den Landtag gewählten Piraten klar zur Schuldenbremse bekannt. Die Linke, die diesen Zwang zum Sparen abgelehnt hatte, war bei den letzten Wahlen aus dem Landtag geflogen.
Wie haben die Piraten abgestimmt?
Doch ob Albig überhaupt eine Mehrheit seiner eigenen Koalition erreicht ist, bleibt offen. Dafür trägt die Piratenparte die Verantwortung. Ausgerechnet die Partei, die sich immer als Vorkämpferin der Transparenz in der Politik geriert, lehnt es mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Wahl ab, das Wahlverhalten ihrer Abgeordneten offen zulegen. Dabei machte die Umfrage unter den Piratenmitgliedern über die Bewertung des Koalitionsvertrages die Präferenz deutlich. In fast allen Bereichen waren diejenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, mit den Ergebnissen teilweise zufrieden. Diejenigen, die das Programm total ablehnten und daher eine Mitwahl der neuen Regierung ab lehnten, blieb in allen Bereichen deutlich in der Minderheit. Am Größten war noch die Ablehnung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, was darauf schließen lässt, dass die Freunde einer schrankenlosen Marktwirtschaft bei den Piraten im Koalitionsvertrag noch zu viel gewerkschaftsfreundliche Elemente sehen. Auch im Bereich von Umwelt und Verkehr forderte eine relevante Minderheit eine Ablehnung.
50, 8 % waren schließlich dafür, den Koalitionsvertrag zuzustimmen, 31, 6 % dagegen. Bei der Personenwahl sprachen sich sogar 62 % für und nur 27, 6 % gegen Albig aus. Hätten sich die Piratenabgeordneten an dieses Votum gehalten, wäre eine mehrheitliche Zustimmung die Konsequenz gewesen. Dann aber hätte Albig keine eigene Mehrheit gehabt. Warum die Piraten gegenüber ihren eigenen Wählern und Mitgliedern ihr Wahlverhalten nicht offen legen, wird sicher Gegenstand von Diskussionen sein. Die Begründung ist schließlich nicht stichhaltig. Denn die Freunde von begrenzter Transparenz können sich auch immer auf Bestimmungen berufen, die eine Offenlegung von Beschlüssen und Abstimmungen verbieten. Dass nun die Piraten ausgerechnet bei einem sicher nicht unwichtigen politischen Akt wie der Wahl einer neuen Regierung die Transparenz verweigern, wird ihnen sicher von politischen Freunden und Gegnern in Zukunft öfter um die Ohren gehauen werden, wenn sie wieder einmal die totale Offenheit in der Politik beschwören.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152184
Peter Nowak
ERINNERUNG Bündnis fordert Gedenken an Naziopfer, die in Rummelsburg inhaftiert waren
Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Verhältnissen stammende Frau arbeitete als Haushaltshilfe und wurde während der Naziherrschaft im Alter von 17 Jahren von ihrem Arbeitgeber missbraucht. Sie wurde schwanger und war als „asozial“ stigmatisiert zwischen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rummelsburg inhaftiert. 1944 wurde sie zwangssterilisiert.
Aktion der Gestapo
Die Historikerin Susanne Doetz stieß bei ihren Forschungen zur Geschichte der Zwangssterilisierung auf die Daten von Erna K. Die junge Frau war eine von Tausenden, die im Arbeitshaus Rummelsburg litten, weil sie als „asozial“ galten. Am 13. Juni 1938 verhaftete die Gestapo im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu“ tausende Menschen, die sich nicht in die NS-Volksgemeinschaft einfügen konnten oder wollten.
Am vergangenen Samstag organisierte der „AK Marginalisierte gestern und heute“ vor dem ehemaligen Rummelsburger Arbeitshaus eine Gedenkaktion, auf der auch die Historikerin Susanne Doetz sprach. Auf Transparenten, die an dem Gebäude befestigt waren, wurden außerdem aktuelle Forderungen formuliert: „Arbeitshäuser Rummelsburg – für einen würdigen Gedenkort“, hieß es dort.
Dieses Anliegen ist dem Bündnis sehr dringlich – denn das Rummelsburger Areal ist zum Filetstück der Immobilienbranche geworden. Zudem fürchtet die Initiative, dass sich die vom Bezirk Lichtenberg ernannte Expertenkommission, die ein Konzept für einen Gedenkort erarbeiten sollen, vor allem auf die DDR-Zeit konzentriert, in der das ehemalige Arbeitshaus als Gefängnis diente. Der Historiker Thomas Irmer, der sich seit Jahren mit der Geschichte der Berliner Arbeitshäuser befasst, bekräftigte vor Ort die Forderung der Initiative. „Hier ist der authentische Gedenkort für die Erinnerung der als ,asozial‘ verfolgten Menschen“, sagte Irmer. „Sie dürfen nicht wieder an den Rand gedrängt werden.“
Georgel Caldararu von der Romaselbsthilfeorganisation Amaro Drom wies in seiner Ansprache darauf hin, dass in vielen Ländern Europas Roma und Sinti noch immer als „asozial“ stigmatisiert werden.
Tödliche Folgen
Für Dieter Eich hatte die Stigmatisierung als „asozial“ erst vor wenigen Jahren tödliche Folgen. Er war im Mai 2000 in Buch von Neonazis ermordet worden, die hinterher damit prahlten „einen Assi geklatscht“ zu haben. Die Initiative „Niemand ist vergessen“ sammelt Spenden für einen Gedenkstein für dieses Opfer der Stigmatisierung sogenannter Asozialer.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=bl&dig=2012%2F06%2F12%2Fa0154&cHash=2dfe73ff50
Peter Nowak
Die Berliner Sozialpsychologin Dagmar Schediwy erklärt das verstärkte Nationalfahnenschwenken mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensbedingungen
Seit Freitag ist Deutschland wieder Schland geworden. Schwarzrotgolde Fähnchen sind mittlerweile Alltag. Nachdem in den letzten Jahren viele Artikel verfasst wurden, die sich mit dem nun nicht mehr so neuen Fußballpatriotismus befassen, scheint das Interesse nachzulassen. Deswegen ist es besonders bemerkenswert, dass die Berliner Sozialpsychologin Dagmar Schediwy auch im Jahr 2012 ein Buch zum neuen deutschen Fußballpatriotismus aus sozialpsychologischer Perspektive herausbringt. Die Wissenschaftlerin hat dort die Ergebnisse zahlreicher Befragungen von Fußballfans veröffentlicht. Sie hat die Interviews auf Fanmeilen in verschiedenen deutschen Städten bei den Weltmeisterschaften 2006 und 2010 sowie den Europameisterschaften 2008 durchgeführt.
Das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma ist wegen eines undurchsichtigen Streits immer noch nicht fertig. Nun wächst der öffentliche Druck
Hinter einem Zaum befindet sich ein großes weißes Zelt. Die Umrisse einer Tafel sind ebenfalls zu sehen, auf der Wiese zwischen Brandenburger Tor und Reichstag. Wer sich auf die Zehenspitzen stellt, kann dort erfahren, dass an dieser Stelle die Bundesrepublik Deutschland ein Denkmal für im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma errichtet. Die Tafel stammt aus dem Jahr 2008.
Was daraus geworden ist, fasst ein Banner zusammen, das am vergangenen Wochenende am Ort der Baustelle angebracht wurde. „In seiner geisterhaften Präsenz spiegelt der Ort die Stellung der Roma-Bevölkerung in der Gesellschaft wieder“, heißt es dort mit Verweis auf Diskriminierung und Benachteiligung, die für Sinti und Roma bis heute andauern.
Knappes Budget
Die Geschichte des unvollendeten Denkmals ist tatsächlich nur ein besonders prägnanter Ausdruck dafür. Jahrelang haben sich vor allem konservative Politiker, wie der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen geweigert, nach dem Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden in Berlins Mitte auch den Roma und Sinti einen Gedenkort zu widmen, die Opfer des sogenannten Dritten Reichs gequält und ermordet wurden. Wenn schon ein Denkmal, dann außerhalb der Innenstadt, hieß lange die Devise. Als der Bundestag den Denkmalsbau zwischen Reichstag und Brandenburger Tor schließlich beschlossen hatte, ging der Streit weiter.
Als Verantwortliche für den Stillstand werden vielfach die Opferverbände der Sinti und Roma benannt, die sich zeitweise nicht über die Inschrift einigen konnten. Als Buhmann gilt auch der von Roma-Organisationen gewünschte Künstler Dani Karavan, der sich bei der Gestaltung des Mahnmals mit der Berliner Bauleitung zerstritten hat. Doch tatsächlich haben sich die Opferverbände haben sich längst auf eine Inschrift geeinigt. Und die Probleme mit der Gestaltung liegen nicht an Marotten des Künstlers, sondern an einem knapp bemessenen Budget.
Das Denkmalkonzept von Karavan besteht aus einem Brunnen mit einer versenkbaren Stele, auf der täglich eine frische Blume liegt. Darüber hinaus sollen Tafeln über Ausgrenzung und Massenmord während des Nationalsozialismus informieren. Weil die schon fertig gestellte Schale bereits Risse zeigt, fordert der Künstler ausreichend Geld, um mit wetterfestem Material zu arbeiten. Auch die Opferverbände wollen sich mit einer Billigvariante des Mahnmals nicht abspeisen lassen.
Wenig Druck der Zivilgesellschaft
Während das unvollendete Denkmal also schon wieder zu verfallen beginnt, gab es bisher keinen wahrnehmbaren Druck aus der Zivilgesellschaft, den Bau endlich fortzusetzen und die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die selbsternannten Weltmeister in Geschichtsaufarbeitung scheinen ihre Hausaufgaben bereits erledigt zu haben, und die Roma und Sinti haben keine große Lobby. Das zeigte sich auch am 2. Juni, als sich erstmals die Befürworter eines schnellen Weiterbaus in Berlin zu Wort meldeten.
Die „Bürgerinitiative für das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma“ wurde im Rahmen des Kulturfestivals Biennale aktiv. Die in der Organisation „The Romani Elders“ zusammengeschlossenen Roma-Ältesten aus ganz Europa protestierten im deutschen Regierungsviertel gegen die Verschleppung des Denkmalbaus und beklagten die fortgesetzte Ignoranz gegenüber den Hunderttausenden Opfern. Auch Karavan forderte auf der Kundgebung den schnellen Weiterbau. Koordiniert wurde der Protest vom European Roma Culture Foundation (ERCF).
Die Bürgerinitiative wirbt nun auf großen Plakaten in ganz Berlin weiter für die schnelle Vollendung des Denkmals. Auf dem Zaun vor der Baustelle finden sich über 50 Plastiktafeln, auf denen über Angriffe auf Roma und Sinti in europäischen Ländern in den letzten Jahren informiert wird. Die Lage der Sinti und Roma in Deutschland dokumentiere der Streit über das Mahnmal selbst, findet die Bürgerinitiative. „Der Zustand des unvollendeten Denkmals ist doch das beste Beispiel für die fortgesetzte Missachtung und Diskriminierung. Da brauchten wir keine zusätzliche Tafel anbringen“, sagte ein Mitarbeiter.
http://www.freitag.de/politik/1223-hinterm-bauzaun-broeckelts
Peter Nowak
Berlin – Am Freitagnachmittag versammelten sich rund 150 Menschen vor dem Reichstag in Berlin, um gegen den Europäischen Rettungsfond zu mobilisieren. Mit 15 Personen war auch die Berliner NPD mit einem Transparent, das die Aufschrift trug „Deutschland darf nicht der Zahlmeister Europas werden“, vertreten.
Wegen der NPD-Teilnahme gab es im Demonstrationsbündnis Kontroversen. Zu Beginn der Kundgebung distanzierten sich die Veranstalter von der rechtskonservativen Initiative „Ja zum Grundgesetz, nein zum EMS“ von der NPD. Allerdings war während der knapp 90minütigen Kundgebung davon wenig zu spüren. Einige Redner betonten sogar ausdrücklich, dass alle Teilnehmenden erwünscht seien und der interne Streit nur dem „herrschenden Parteienkartell“ nütze.
Als eine kleine Gruppe von Nazigegnern Parolen gegen die NPD skandierte, wurden sie von den Teilnehmern der Kundgebung beschuldigt, dass Geschäft der Gegner zu betreiben. Auch außerhalb des NPD-Blocks tummelten sich rechte Kleingruppen unterschiedlicher Provenienz. Die „Bürgerinitiative Solidarität“ (Büso) proklamierte ein Recht auf Widerstand gegen die EU-Politik. Auf einer Flugschrift „Stimme und Gegenstimme“ mit dem Untertitel „Wenig Gehörtes vom Volk für das Volk“ wurde neben der EU-Politik auch gegen sexuelle Freizügigkeit und Impfpflicht mobil gemacht.
ESM-Spezial der „Jungen Freiheit“ verteilt
Aktiv war neben den Freien Wählern auf der Kundgebung auch die Partei der Vernunft, die eine schrankenlose Marktwirtschaft sowie die Abschaffung der Pflicht zur Renten- und Krankenversicherung fordert. Es gehe darum die Macht der Kartelle und Gewerkschaften massiv einzuschränken, damit sich die Einstellung von Arbeitnehmern wieder lohne, erklärte ein Flugblattverteiler. Auch ein ESM-Spezial der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wurde auf der Kundgebung verteilt.
Bereits am 2. Juni gab es in München eine ähnliche Kundgebung, an der sich Funktionäre von Republikanern und NPD beteiligten. Im Oktober 2011 fand unter dem Titel „Eurorettung – ein Thema für Wutbürger“ in der Verwaltungsfachschule Speyer ein Treffen unterschiedlicher Kritiker der EU-Politik statt. Die dort anwesenden sächsischen NPD-Funktionäre, unter anderem der Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, zogen auf der Homepage des Kreisverbandes Leipzig eine positive Bilanz.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/
rechte-und-marktradikale-gegen-eu-rettungsschirm
Peter Nowak
Eine neue rechte außerparlamentarische Opposition gegen die EU? Ein Bündnis rechter Gruppierungen protestiert gegen den Europäischen Rettungsfond. Auch die NPD hat sich angemeldet
Occupy-Berlin wird jetzt doch nicht an einer Demonstration teilnehmen, die unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz, nein zum ESM“ seit Tagen für Diskussionen sorgt. Denn mit dem Eintreten für „souveräne Staaten“ und gegen die „Finanzdiktatur“ war der Aufruf nach rechts weit offen. Auf der Homepage wurde vor einer „Neuen Weltregierung“ gewarnt, die mit EU und UN vorbereitet werden soll.
Doch erst als die Berliner NPD die Gelegenheit nutzte, sich medienwirksam in Szene zu setzen und zu der Demonstration aufzurufen, distanzierten sich Occupy-Aktivisten von der Demonstration. Andere Teile des Bündnisses mobilisieren unter dem Motto „Ja, zum Grundgesetz, nein zu Nazis“ weiterhin zu der Aktion, wollen aber die NPD nicht dabei haben.
Tatsächlich dürfte die NPD nicht besonders gut für das Image eines Bündnisses sein, das erst vor wenigen Tagen Lob vom führenden neoliberalen Wirtschaftslobbyisten Hans Olaf Henkel bekommen hat. In einem Kommentar im Handelsblatt verteidigte Henkel die Aktivisten gegenüber dem Vorwurf, rechtspopulistisch und antieuropäisch zu sein. Es seien „aufrechte Bürgerinnen und Bürger“, so Henkel. Dieses Lob des ehemaligen IBM-Managers überrascht nicht.
Seit einigen Jahren ist Henkel überall dabei, wo sich rechts von der Union Bürger gegen den Euro mobilisieren. Bisher blieb es meistens bei Bekundungen. Doch nach dem Thilo Sarrazin mit seinem neuesten Buch gegen den Euro die Stichworte geliefert hat, scheint der rechte Bürgerprotest noch an Schwung zu gewinnen. „Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff“, heißt es im Handelsblatt.
Bundesweite Anti-EU-Partei
Manche dieser rechten Wutbürger scheinen es mit der „sich jetzt formierenden außerparlamentarische Opposition (APO)“ (Henkel) nicht so ernst zu nehmen und basteln nach Handelsblatt-Informationen schon an neuen Parteien. Ein Bündnis aus Industrievertretern und Professoren wolle die Freien Wähler als Anti-EU-Partei aufbauen und hofft auf Mandate bei der nächsten Bundestagswahl. In Bayern waren sie 2008 mit fast 10 Prozent in den Landtag eingezogen.
Danach hat man aber wenig von ihnen gehört. Auf den neoliberalismuskritischen Nachdenkseiten wurde dieses Bündnis schon als deutsche Teapartybewegung bezeichnet. Tatsächlich gibt es hierzu einige Parallelen, die Unterstützung aus Teilen des Kapitals gehört ebenso dazu wie ein Marktfundamentalismus. Auch Gruppierungen, die noch immer für die Entschädigung von Junker und Adel in der Ex-DDR kämpfen haben sich unter diese neue rechte Bürgerbewegung gemischt und rufen auch mit zur Demo gegen die EU-Politik auf.
Ob sich dieses lose Bündnis zur bundesweiten Anti-EU-Partei mausert, muss sich noch zeigen. Schon seit Jahren waren solche Experimente nicht erfolgreich und es wird zwischen NPD, Pro Bewegung und Co. zunächst einmal viel Konkurrenz geben. Die Querelen um die Demonstration im Berliner Regierungsviertel sind da nur ein kleiner Vorgeschmack.
Die Publizisten Thomas Wagner und Michael Zander haben übrigens in ihren kleinen Büchlein „Sarrazin, die SPD und die neue Rechte“ eines der Gründungstreffen der neuen „rechten Apo“ aufgelistet. Es fand im letzten Oktober in der Verwaltungsfachhochschule Speyer unter dem Titel „Eurorettung – ein Thema für Wutbürger“ statt. Laut der beiden Publizisten gaben sich dort Sarrazin, Olaf Henkel, die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauly und der rechte Parlamentskritiker Hans Herbert von Arnin ein Stelldichein. Im Publikum saßen auch sächsische NPD-Funktionäre, die sich nachher positiv über das Treffen äußerten. So konnte es heute Nachmittag auch im Berliner Regierungsviertel aussehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152152
Peter Nowak
Ausstellung von Freiburger und Berliner Schülern über Schicksale von Minderjährigen im NS-Staat
Der Verfolgung von Kindern und Jugendlichen im Nationalsozialismus widmet sich eine von Schülern erstellte Ausstellung im »Berliner Haus der Demokratie«
„Joseph, du bist ein Mulatte. Für solche Kinder habe ich nichts“. Mit diesen harten Worten wies der Weihnachtsmann den Wunsch des 12jährigen nach Geschenken 1934 zurück. Im Nationalsozialismus blieb die Rasseideologie auch am Heiligen Abend gültig.
Eine Ausstellung im Haus der Demokratie dokumentiert auf 50 Tafeln die Schicksale von Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen im NS verfolgt waren. Elisabeth Müller war 17 Jahre, als sie gemeinsam mit ihren Eltern wegen kommunistischer Aktivitäten von der Gestapo verhaftet wurde. Mehrere Tafeln gehen auf die sogenannten Euthanasieopfer eingegangen. Die Jugendlichen und Kinder wurden wegen angeblicher erblicher Krankheiten oder krimineller Vorfahren in Anstalten gequält und häufig sterilisiert.
Ein großer Teil der Ausstellungstafeln wurde unter Federführung einer christlichen Initiative von Schülern aus 8 Schulen aus Freiburg und Umgebung erstellt und wird erstmals in Berlin gezeigt. Sie trägt den Titel „Naziterror gegen Jugendliche“.
10 Tafeln wurden von einer 26köpfigen Schülergruppe der Berliner Felix-Mendelssohn-Bartholdy Gymnasiums erstellt. Auf der Suche nach in Berlin verfolgten Kindern und Jugendlichen haben die Zeitzeugen interviewt und über Verfolgte in ihrer Nachbarschaft recherchiert“, berichtet die Kuratorin der Ausstellung Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute. Im Gespräch mit nd erinnert sie daran, dass das Schicksal der im NS verfolgten Kinder und Jugendlichen bisher wenig bekannt ist“. Die Freiburger Ausstellung leistete auf diesem Gebiet Pionierarbeit. Viele von den Betroffenen, die heute noch leben, leiden jetzt im hohen Alter an den Folgen der Verfolgung in ihrer Jugend. In der Regel haben sie dafür keine Entschädigung bekommen“, so Allex. Sie gibt die Hoffnung nicht auf, dass mit durch die Ausstellung eine Debatte für unbürokratische Unterstützung für die für die wenigen noch Überlebenden angeregt wird.
Ein geplanter Ausstellungskatalog, der eine Lücke in der Geschichte der NS-Verfolgung schließen würde, konnte bisher nicht erstellt werden, weil die Ausstellung bisher noch immer Fördermittel fehlen. Die Organisatoren haben Interesse, dass die Ausstellung auch in anderen Einrichtungen gezeigt wird. Interessenten können sich unter info(at)anne-allex.de na die Kuratorin wenden.
Peter Nowak
Die Ausstellung „Unrecht an Kindern und Jugendlichen im deutschen Faschismus ist im Foyer und dem Robert Havemann-Saal des Hauses der Demokratie in der Greifswalder Straße 4 zu sehen. Weitere Infos http://www.anne-allex.de/index.php?id=105
Während selbstbewusste Vorschläge der Beschäftigten in den Medien größtenteils ignoriert wurden, werden sie zu rettungsbedürftigen Opfern erklärt
Alles, nur nicht in Hartz IV enden. Dieses Credo führt seit Jahren dazu, dass Lohnabhängige immer wieder der Verschlechterung ihres Lohnes und ihrer Arbeitsbedingungen zuzustimmen, damit sie nur nicht arbeitslos werden. Für Tausende Schlecker-Beschäftigte ist nach dem endgültigen Aus der Drogeriekette das Horrorszenario wahr geworden. Für viele von ihnen scheint der Weg in Arbeitslosigkeit und der Hartz IV-Bezug unausweichlich. Nun stilisiert die FAZ ausgerechnet den Hartz IV-Namensgeber Peter Hartz pauschal zum Retter der Schlecker-Frauen.
Die Meldung ist allerdings eher ein Beispiel für Meinungsmache durch irreführende Überschriften. Denn erst im Text wird die örtliche Begrenzung des Angebots auf das kleine Saarland erwähnt. Doch auch für sie ist diese Rettung eher ein beleidigendes Angebot, das sie in ihrer Notlage aber nicht wohl mehrheitlich nicht ausschlagen können.
„Das Minipreneure-Zentrum in Saarbrücken bietet den „Schlecker-Frauen“ an, sie zu schulen und herauszufinden, wo ihre Stärken liegen, mit ‚Talentdiagnostik‘, ‚Gesundheitscoaching‘ und ‚Kreativworkshop‘. Um die Arbeitslosen zu revitalisieren, wie Peter Hartz einmal sagte. Saarbrücken bietet den ‚Schlecker-Frauen‘ an, sie zu schulen und herauszufinden, wo ihre Stärken liegen, mit ‚Talentdiagnostik‘, ‚Gesundheitscoaching‘ und ‚Kreativworkshop‘.“
Wie die Schlecker-Frauen ganzheitlich in den Blick genommen werden
Es sollen also die Methoden an den Schlecker-Frauen ausprobiert werden, die zum Kernbestand der Hartz IV-Gesetzgebung gehören und seit der Einführung genau so stark in der Kritik sind wie die Sanktionen und die niedrigen Hartz IV-Sätze. Es geht um den gläsernen Erwerbslosen, der fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden soll.
In der Sprache der professionellen Arbeitsvermittler heißt es auf der Homepage des Projektes:
„Minipreneure ist ein transdiziplinäres Projekt, das in ganzheitlicher und differenzieller Weise langzeitarbeitslose Menschen in den Blick nimmt.“
Dabei zeigt sich gerade am Beispiel der Schlecker-Beschäftigten, wie absurd das Angebot ist. Sie sollen revitalisiert werden, obwohl sie nicht nur seit Monaten um ihre Arbeitsplätze kämpfen und auch immer wieder betonen, mit der schlechten Geschäftspolitik, die zur Pleite führte, bestimmt nichts zu tun haben. Viele von ihnen haben im Rahmen der Schlecker-Kampagne, die zum Startschuss für eine Gewerkschaftspolitik wurde, die mit sozialen Initiativen kooperierte, gegen schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Betriebsräte zu wählen, gekämpft.
Auch nach Bekanntwerden der Schlecker-Pleite war bei vielen von ihnen etwas von dem Selbstbewusstsein zu spüren, das sie sich in der langen Auseinandersetzung mit dem Schlecker-Imperium erworben haben. So brachten vor allem einige Scklecker-Beschäftigte aus dem Südwesten der Republik den Vorschlag ein, die Läden in Form einer Genossenschaft weiterzubetreiben. Anders als ihre Bosse würden sie schließlich genau wissen, was ihre Kunden wünschten und so trauen sie sich zu, die Läden in kurzer Zeit wieder in die Gewinnzone zu bringen, so ihre Begründung.
Hilfe durch Kredite zu Wulff-Bedingungen
Da es auch aus gewerkschaftlicher Sicht begründete Vorbehalte gegen das Genossenschaftsmodell gab, weil die Beschäftigten dort mit ihren Löhnen haften müssten, hatten einige der Schecker-Frauen den Vorschlag gemacht, der Staat solle mit einen Wulff-Kredit aushelfen. Zur Erinnerung: Der damalige Bundespräsident Christian Wulff stand wegen eines Kredites zu sehr günstigen Bedingungen für die Finanzierung seines Eigenheimsbaus in der Kritik. Statt sich der landesweiten moralischen Empörung anzuschließen, forderten die Schlecker-Beschäftigten Kredite zu solchen Konditionen zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Debatte um solche unkonventionellen Modelle wurde allerdings in den meisten Medien ignoriert.
Solche selbstbewussten Vorschläge passten nicht in eine Medienlandschaft, welche die Schlecker-Beschäftigten zu duldenden Opfern macht. Dass ein Angebot, das für die Betroffenen eine Zumutung sein muss, als Rettung durch Peter Hartz gefeiert wird, vervollständigt dieses Bild.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152138
Peter Nowak
Öko-Textil-Versand Hessnatur an Private-Equity-Fonds verkauft
Überraschend hat das Besitzerkonsortium von Hessnatur den Naturmodehersteller an den Schweizer Fonds Capvis verkauft.
Der Naturmodehersteller Hessnatur soll vom Schweizer Finanzinvestor Capvis übernommen werden. Bei Mitarbeitern und Kunden sorgt diese Meldung für Empörung. Dabei schienen sie vor wenigen Tagen noch am Ziel eines monatelangen Kampfes zu sein: »Die hnGeno eG, die Genossenschaft zur Weiterführung von Hessnatur, plant gemeinsam mit der Deutschen Industrie-Holding (DIH) das Naturmodeunternehmen zu erwerben, das Geschäft weiterzuführen und weiter zu entwickeln. Ein entsprechender Konsortialvertrag wurde bereits notariell beurkundet«, heißt es in einer Pressemitteilung vom 31. Mai.
Dass Beschäftigte »ihre« Firma nicht an jeden Investor verkaufen lassen wollen, ist selten und hat eine Vorgeschichte: Im Dezember 2010 war bekannt geworden, dass Hessnatur an den Rüstungsinvestor und Private-Equity-Fonds Carlyle verkauft werden sollte. Viele Kunden und Mitarbeiter lehnten diesen Deal ab. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac organisierte unter dem Motto »Hessnatur in die Hände von Kunden und Belegschaft« eine bundesweite Kampagne. In der ersten Runde setzten sich die Kritiker durch. Nachdem Tausende einen Boykottaufruf unterzeichnet hatten, zog sich Carlyle zurück.
Der Erfolg war für die Kritiker Ansporn, mit der Genossenschaft eine Alternative zu kreieren, die auch über Hessnatur hinaus ausstrahlen könnte. Hierin dürfte auch der Grund liegen, dass der Verkäufer KarstadtQuelle Mitarbeitertrust (KQMT), der in Hessnatur in erster Linie eine Finanzierungsquelle für die Rentenansprüche des in Konkurs gegangenen Unternehmens sieht, nicht an die Genossenschaft verkaufen will, sondern jetzt das Angebot des Fonds Capvis annahm. Finanzielle Gründe können es nicht gewesen sein: Die Genossenschaft habe die gleiche Summe wie Capvis geboten und die Rentensprüche seien garantiert gewesen, betont Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungsrat gegenüber »nd«.
Auch Giuliana Giorgi von der Kampagne »Betriebe in Belegschaftshand / Netzwerk Solidarische Ökonomie« sieht in der Nichtberücksichtigung des Genossenschaftsangebots den Versuch, ein Modell zu verhindern, in dem Beschäftigte und Mitarbeiter selbst aktiv werden. »Ich finde es unglaublich, dass der KQMT nicht zur Kenntnis nimmt, dass sich Beschäftigte und Mitarbeiter zusammengeschlossen haben, um die Firma Hessnatur mit ihrem bisherigen Profil zu retten«, so Giorgi. Sollte der Verkauf an Capvis nicht gestoppt werden, könnten viele Kunden die Firma demnächst boykottieren, so ihre Befürchtung. In einem Dilemma befinden sich dann die Mitarbeiter, die um ihre Jobs fürchten müssten.
Sundermann kritisierte in einer Pressemitteilung, der Verkauf an einen reinen Finanzinvestor wie Capvis stehe im Widerspruch zum sozialen und ökologischen Unternehmensmodel von Hessnatur. Die Gefahr eines baldigen Weiterverkaufs – auch an Rüstungsprofiteure wie Carlyle – sei sehr groß.
Trotz der Lektion in fehlender Wirtschaftsdemokratie, die der KQMT erteilt hat, will die hnGeno nicht aufgegeben. Schließlich ist der Kaufvertrag mit Capvis noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Genossenschaft versucht sich nun weiterhin als attraktiver Mitbieter zu präsentieren. Das ist wiederum ein Dilemma für Organisationen wie Attac, die deshalb bisher nicht zu Protesten gegen den Blitzverkauf aufgerufen haben. Denn noch gibt es die Hoffnung, dass die Genossenschaft zum Zuge kommt, wenn sie ihr Eigenkapital erhöht.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/228681.
genossenschaft-unerwuenscht.html
Peter Nowak
Mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger haben die Delegierten des Parteitages der Linken den Kurs der Anpassung an die SPD eine klare Aussage gegeben. Die Partei will sich den unterschiedlichen sozialen Bewegungen öffnen
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Kipping, die der Emanzipatorischen Linken nahe steht, setzt sich besonders für die Aufhebung von Sanktionen für Hartz IV-Empfänger und das bedingungslose Grundeinkommen ein. Der Stuttgarter verdi-Vorsitzende Bernd Riexinger war von vielen Medien bisher überhaupt nicht beachtet worden. Deshalb wird er jetzt mit Bezeichnungen wie Gefolgsmann Lafontaines oder Fundamentalist bedacht.
Dabei gehört Riexinger seit Jahren zu den profiliertesten Linksgewerkschaftern in der Republik. Immer wieder hat er, oft gemeinsam mit Werner Sauerborn in [(http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/debatte/wurzeln.pdf Diskussionspapieren] für eine Gewerkschaftspolitik geworben, die sich vom Dogma der Standortsicherung verabschiedet. Auch in der Praxis steht Riexinger seit Jahren in Krisenbündnissen für die Zusammenarbeit von Gewerkschaften, linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Riexinger war einer der wenigen Gewerkschafter, der keine Berührungsängste zur außerparlamentarischen Linke hatte.
Absage an die alte SED-Mentalität
Dass sich Riexinger in einer Kampfabstimmung gegen den rechten Flügelmann der Partei Dietmar Bartsch durchgesetzt hatte, war eine Bedingung für eine Fortsetzung als bundesweite Linke. Um Bartsch hätte sich der Flügel in der PDS gescharrt, die mit dem Konzept einer ideologiefreien, stromlinienförmigen ostdeutschen Volkspartei möglichst schnell an Regierungsposten kommen wollte. Schließlich handelte es sich bei dem Personal um SED-Kader im Wartestand, die zunächst wegen der Zähigkeit der Funktionärselite um Honecker und dann dem Ende der DDR nicht mehr zum Zuge kamen. Nach der Fusion mit der WASG zur Linkspartei war diesen ewigen Nachwuchskadern in linkssozialdemokratischen Gewerkschaftern eine lästige Konkurrenz erwachsen. Daraus und nicht nur an ideologischen Fragen rühren die sich zur Feindschaft entwickelten Konflikte, die das Bartsch-Lager mit den Kreisen um Klaus Ernst und Oskar Lafontaine hat. In den letzten Wochen haben sich die Konflikte so weit zugespitzt, dass selbst führende Politiker der Linken vor einer Spaltung warnten. Gregor Gysi sprach denn auch von einem Klima des Hasses in der Partei und sah in einer Trennung dann sogar eine zivilisierte Lösung.
Mit der Wahl von Riexinger und Kipping müsste diese Gefahr eigentlich gebannt sein. Denn Kipping kommt zwar aus dem Osten, hat aber weder etwas für Ostalgie übrig noch für die Strippenzieher-Qualitäten eines Dietmar Bartsch. Mit Riexinger kommt nun ein Gewerkschafter zum Zuge, der anders als Klaus Ernst Politik nicht nur aus der Perspektive des IG-Metall-Büros betrachtet. Doch ob damit die Krise der Linken beendet wird, liegt in erster Linie an der Reaktion derjenigen Parteirechten, die sich hinter dem Kandidaten Bartsch versammelt haben.
Dazu gehört auch der Berliner Landeschef Klaus Lederer und der Parteivorsitzende von Mecklenburg Vorpommern, Steffen Bockhahn, die einfach den Kandidaten unterstützen, der für eine stromlinienförmige Partei mit Regierungsoptionen eintritt. Riexinger und Kipping dürften hierfür die Gewähr nicht bieten. So ist nicht unwahrscheinlich, dass manche Bartsch-Anhänger noch den Absprung zur SPD wagen, vor allem wenn ihnen Abgeordnetenmandate zugesichert werden.
Die Medien würden daraus ebenso eine Fortsetzung der Krise der Linkspartei herbeisprechen, wie über jede andere kritische Äußerung aus dem Bartsch-Lager. Da mit dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auch ein Exponent des Realoflügels auf einen zentralen Posten gewählt wurde, könnte es allerdings auch zu einer Auflösung der starren Fronten kommen. Auch als stellvertretende Vorsitzende wurden neben der Parteilinken Sahra Wagenknecht Vertreter der Realos gewählt. In Medien wird das Ergebnis des Parteitags eher negativ aufgenommen.
Schon seit Monaten war dort Bartsch zum Hoffnungsträger der Linken hochgeschrieben worden, während Lafontaine zum Fast-Diktator heruntergeschrieben wurde. Warum soviel Nachsicht gegenüber einem SED-Apparatschick und so viel Wut über einen Ex-SPD-Vorsitzenden, der sich im Grunde auch in seiner neuen Partei nicht groß verändert hat?
Ein Radikaler ist Lafontaine bis heute nicht; seine gelegentlichen Ausflüge in den Populismus zeigen, dass er sich auch auf das Geschäft des Machterhalts versteht und eine Regierungsbeteiligung seiner Partei wäre an ihm bestimmt nicht gescheitert. Es ist eher die Existenz einer Partei, die dem neoliberalen Einheitsdenken widerspricht, die in großen Teilen der Medien solche Abwehrreflexe hervorrufen. Ein Bartsch oder Lederer taugen dann als Bespiele dafür, dass auch dort Vernunft einkehrt, d.h. dass sich die Partei auch dem Mainstream anpasst. Auf dem Parteitag ist die Mehrheit diesem Kurs nicht gefolgt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152124
Peter Nowak
Neue Initiative für das unvollendete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma
Auf einer Wiese zwischen Brandenburger Tor und Reichstag befindet sich hinter einem Zaum ein großes weißes Zelt. Die Umrisse einer Bodentafel sind ebenfalls zu sehen. Die zahlreichen Passanten, die hier täglich vorbeigehen, können nun erfahren, dass sich unter den Planen das unvollendete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma befindet.
Auf Deutsch und Englisch informiert darüber ein großes weißes Banner, das am Samstag im Rahmen einer Kundgebung am Zaum befestigt wurde. Daneben behandeln kleine Tafeln Angriffe auf Sinti und Roma seit 2010. Viele Übergriffe, auch mit tödlichem Ausgang, fanden in osteuropäischen Ländern statt, andere in Italien.
Es war allerdings keine staatliche Stelle, die diese Informationen bereitstellte, sondern die kürzlich im Rahmen des Kunstfestivals Biennale gegründete »Bürgerinitiative für das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma«. Der Zusammenschluss war von der Europäischen Roma-Kulturstiftung (ERCF) initiiert worden. Sie bekämpft Ignoranz gegenüber den Hunderttausenden, die im Nationalsozialismus als Sinti und Roma verfolgt, gequält und ermordet wurden.
Die Geschichte des unvollendeten Denkmals ist ein Zeichen für solche Ignoranz. Zunächst wurde es von vielen Politikern, wie dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), kategorisch abgelehnt. Nachdem der Bundestag die Errichtung des Mahnmals beschlossen hatte, begann der Kampf um die Finanzierung. Die ist so knapp bemessen, dass der für die Gestaltung des Mahnmals auserkorene Künstler Dani Karavan sein Vorhaben als nicht realisierbar ansieht, wie er auch auf der Kundgebung sagte: »Die künstlerische Gestaltung ist mit diesen Mitteln nicht zu machen.«
In einem Großteil der Medien werden hingegen zu hohe finanzielle Forderungen des Künstlers oder Unstimmigkeiten unter den Opferverbänden über die Inschrift auf dem Denkmal für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Dass die Unstimmigkeiten, die es über die Bezeichnung der Opfergruppen gab, längst geklärt sind, wurde am Samstag deutlich. Roma-Älteste und Dani Karavan traten auf der Kundgebung gemeinsam für eine unverzügliche Fertigstellung des Mahnmals und eine ausreichende finanzielle Ausstattung ein.
Auch nach der Kundgebung wurden die Informationstafeln vor allem von den zahlreichen Touristen gelesen. Aktivisten aus dem antifaschistischen Milieu Berlins hatten sich allerdings kaum an der Kundgebung beteiligt. Das kann an der Kurzfristigkeit der Mobilisierung liegen. Erst in den letzen Tagen wurden in verschiedenen Berliner Stadtteilen große Plakate angebracht, die auf die Kundgebung hinwiesen. Die künstlerisch gestalteten Plakaten haben allerdings auch einen längerfristigen Zweck, wie eine Aktivistin des Vorbereitungskreises sagte: »Damit soll auch die Diskussion über den verschleppten Denkmalsbau angeregt werden und dafür gesorgt werden, dass sie auch in den nächsten Wochen weiterläuft.«
http://www.neues-deutschland.de/
artikel/228602.mahnmal-soll-endlich-fertig-gebaut-werden.html
Peter Nowak
