Vor der NRW-Landtagswahl liefern sich Rechtspopulisten und rechte Islamisten ein Pingpong-Spiel
Eigentlich war die Kundgebung, die ein Bielefelder Bündnis gegen Rechts gegen einen Wahlkampfauftritt der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro NRW angemeldet hatte, eine lokale Angelegenheit. Doch mittlerweile hat sich das geändert.
Nach den schweren Auseinandersetzungen bei einem Wahlkampfauftritt von Pro Deutschland in Bonn stehen die Minipartei und deren Anti-Islamkampagne im öffentlichen Interesse. Dafür haben wiederum salafistische Gruppen gesorgt. Beim Versuch der Anhänger einer besonders reaktionären Spielart des Islamismus, die Absperrungen zu überwinden, wurden in Bonn mehrere Polizisten verletzt, zwei davon durch Messerstiche. Mittlerweile hat die Bonner Polizei eine Mordkommission eingerichtet und einen Salafisten in Untersuchungshaft genommen. Als Pro-NRW-Anhänger am Samstag eine umstrittene Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zeigten, kam es zu einer „Explosion der Gewalt, die wir lange nicht mehr erlebt haben“, sagte die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa.
Als Konsequenz aus den Bonner Auseinandersetzungen hat das Innenministerium von NRW Pro NRW das Zeigen der islamkritischen Karikaturen verboten und damit den Rechtspopulisten einen Gefallen getan. Sie klagten dagegen und bekamen in einer Eilentscheidung vor Gericht recht. Auch in Bielefeld konnten die Karikaturen heute präsentiert werden.
Das Innenministerium versuchte schon vor einer Woche, die Präsentation der Karikaturen im Pro-NRW-Wahlkampf zu verhindern, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Mit dem versuchten Karikaturenverbot hat das Ministerium Pro NRW eine Steilvorlage geboten, umso lauter die islamische Gefahr zu beschwören, mit denen sie ihre Wahlkämpfe bestreiten. Ihre aktuelle Kampagne heißt denn auch Freiheit statt Islam.
Warum schweigt Kurt Westergaart?
Es fällt ihnen leichter, sich als Hüter des Meinungsfreiheit aufzuspielen, wenn auch durch den Verbotsversuch die Auseinandersetzung auf die Karikaturen konzentriert wird. Schließlich wurde dem dänische Zeichner Westergaard nach den nicht nur verbalen islamistischen Drohungen große Unterstützung aus der ganzen Welt zuteil. Es gab damals eine heftige Debatte, ob auch in deutschen Zeitungen die inkriminierten Karikaturen gezeigt werden sollen. Wer es ablehnte, stand schnell in dem Ruf, vor den Drohungen von Islamisten einzuknicken.
Tatsächlich ist das Zeigen der Karikaturen grundsätzlich zu begrüßen, weil in einer säkularen Gesellschaft jede Religion auch Gegenstand von Spott und Satire sein muss. Dass müssen Salafisten ebenso hinnehmen wie fundamentalistische Christen, von denen manche Anhänger der Pro-Bewegung sind.
Dass rechte Gruppen andere Ziele als grundsätzliche Religionskritik haben, ist evident, kann aber kein Grund sein, das Zeigen der Karikaturen von politischen Präferenzen abhängig zu machen. Einzig der Autor der Karikaturen wäre in der Lage, Pro NRW den Gebrauch seiner Karikaturen zu verbieten, weil er sie nicht in deren politischen Kontext gerückt wissen will. In der Vergangenheit haben schließlich schon verschiedene Musiker politischen Parteien verboten, mit ihren Songs Wahlkampf zu machen.
Nicht die Karikaturen, sondern die Rechtspopulisten sind das Problem
Besonders den Gegnern von Pro-NRW, die deren Wahlkampf überall mit Protesten beteiligen, müsste daran gelegen sein klarzustellen, dass ihr Problem nicht das Zeigen der islamkritischen Karikaturen, sondern die Politik von Pro NRW ist. Schließlich waren in der letzten Woche bei Polizeirazzien gegen die rechte Szene in NRW auch die Wohnungen von Pro-NRW-Mitglieder durchsucht worden. Das Pingpong-Spiel mit den Salafisten hat diese Meldung wieder in den Hintergrund gedrängt.
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Peter Nowak