Mit Kundgebungen in mehreren Städten wollen sich linke Gruppen in Deutschland mit dem heutigen Generalstreik in Spanien solidarisieren. »Wir wollen deutlich machen, dass auch Deutschland kein ruhiges Hinterland mehr ist«, sagt Jutta Sommer vom linksradikalen M31-Bündnis. Das Kürzel steht für einen antikapitalistischen Aktionstag, der in mehreren europäischen Ländern für den 31. März vorbereitet wird. In Deutschland wird die zentrale Demonstration an diesem Tag in Frankfurt am Main stattfinden.
Die Initiatoren der Solidaritätsaktionen sehen genug Gründe für Proteste in beiden Ländern. »Ziel des Streiks in Spanien ist es, der Kürzungspolitik und der fortgesetzten Auflösung sozialer Rechte durch die Regierung ein Ende zu setzen. Diese Politik wird auch von der EU und insbesondere der deutschen Regierung forciert«, betont Florian Wegner, Sekretär der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU).
In Berlin soll es heute um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus der Wirtschaft geben. Denn die deutsche Wirtschaft, so FAU-Aktivist Wegner, verdanke ihren jüngsten Aufschwung wachsender Prekarisierung hierzulande sowie der Verarmung der Bevölkerung in Ländern wie Griechenland oder Spanien.
Auch in Stuttgart und Frankfurt am Main sind Solidaritätskundgebungen mit den Streikenden in Spanien geplant. Sie sollen nachmittags vor den spanischen Konsulaten stattfinden. Dazu rufen auch soziale Initiativen auf. Clara Sommer vom Frankfurter Bündnis spricht von einem »Praxistest für die sozialen Bewegungen«. Jetzt werde sich zeigen, ob sie ihre nationalstaatliche Begrenzung aufgeben und sich auf soziale Kämpfe in Europa beziehen könnten.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/222726.aus-solidaritaet.html
Peter Nowak
Die Friedensbewegung will die Modernisierung der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen verhindern.
Unter dem Motto »Abrüsten statt Modernisieren« wollen Nichtregierungsorganisationen Druck auf die USA ausüben. Hintergrund sind die Pläne der US-Regierung, die auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationierten ca. 20 Atomwaffen zu modernisieren. Diesen Vorhaben widerspricht einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages, in dem ein vollständiger Abzug aller Atomwaffen gefordert wird. Genau zwei Jahre später soll die Kampagne deutlich machen, dass außerparlamentarischer Druck nötig ist, um diese Forderungen umzusetzen. Darauf soll sich die Kampagne in ihrem ersten Teil konzentrierenDie zielt auf den Natogipfel, der am 20. und 21. Mai in Chicago stattfinden soll. Seit Monaten bereiten Antimilitarismusgruppen nicht nur in den USA Proteste und kreative Aktionen vor. Mit dabei sein wird eine internationale Radlergruppen, die von Stuttgart nach Büchel, durch die Niederlande und Belgien bis zur Nato-Zentrale nach Brüssel ziehen will. Auf ihrer Route soll über den Natogipfel informiert und an den Atomwaffenstandorten der drei Länder für eine atomwaffenfreie Welt demonstriert werden. Das auch das Ziel des zweiten und dritten Teil der Kampagne „Abrüsten statt Modernisieren“.
Doch um ihre Pläne einer atomwaffenfreien Welt durchzusetzen, müssen nach Meinung der Aktivisten die jüngsten Pläne des Pentagon verhindert werden. . „Wenn die USA ihre B61-Bombe modernisieren, um sie zielgenauer zu machen, wird sowohl die Einsatzschwelle sinken als auch die deutsche Bundestagsentscheidung konterkariert“, begründet Kampagnensprecherin Xanthe Hall den Grund für die Konzentration auf die Atomwaffen in Büchel.
26mal Hiroshima
Der dort gelagerte Bombentyp hat eine maximale Sprengkraft von 340 Kilotonnen TNT, was dem 26-fachen der Hiroshima-Bombe entspricht. Die deponierten Atomwaffen müssen im Kriegsfall vom Präsidenten der Vereinigten Staaten freigegeben werden.
2008 meldete die Federation of American Scientists (FAS), dass nach einer internen Studie der amerikanischen Luftwaffe in vielen Atomwaffenlagern die minimalen Sicherheitsstandards des amerikanischen Verteidigungsministeriums nicht eingehalten werden. Dadurch wurde der Widerstand in der Region neu angefacht. Seit Jahren ist der Standort Büchel Ziel von Protestaktionen der bundesweiten Antimilitarismusbewegung. Die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Stationierung der Atomwaffen wurde im Sommer 2011 vom Kölner Verwaltungsgericht als unzulässig zurück gewiesen. . Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches ist am 9,April auch in Büschel eine Kundgebung mit der Kampagnenforderung geplant.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/222644.widerstand-gegen-atomwaffen.html
Peter Nowak
Ein elfjähriges Kind soll in die Psychiatrie eingewiesen werden, weil es nicht als Junge, sondern als Mädchen leben will. Dagegen formiert sich Protest
In Berlin soll ein elfjähriges Kind in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Es war als Junge geboren worden, lebt aber seit Jahren als Mädchen und wurde dabei von der Mutter und deren Freundeskreis unterstützt. Der Vater des Kindes war damit nicht einverstanden. Er ist der Meinung, dass die Mutter dem Kind die Transsexualität nur einredet.
Damit traf er bei einer vom Jugendamt bestellten Pflegerin auf offene Ohren. Das Amt ist für die Gesundheitsfürsorge des Kindes verantwortlich, wenn sich beide Elternteile nicht einig sind. Nach dem Willen dieser Pflegerin und des Vaters soll der Mutter das Sorgerecht entzogen werden. Das Kind, das in der Öffentlichkeit als Alex bekannt ist, soll zu Pflegeeltern. Zuvor soll ihm aber in der Psychiatrie sein „biologisches“ Geschlecht nahegebracht und „geschlechtsatypisches Verhalten“ unterbunden werden – so zitiert die Tageszeitung, die den Fall bekannt machte, den Chefarzt Klaus Beier von der Berliner Charité.
Auf dem Taz-Blog fragten viele Leser, ob Beier die in den vergangenen beiden Jahrzehnten geführte Debatte über die Konstruktion von Geschlechtern nicht zur Kenntnis nehmen will. „Die Annahme, es könne gelingen, mit Zwangsmaßnahmen psychische Gender-Repräsentanzen gegen den Willen einer Person quasi ‚anzutrainieren‘, widerspricht dem Stand internationaler Wissenschaft und den vielfältigen gegenteiligen Erfahrungen von Menschen, die dies als falsch zugewiesenes Geschlecht erlebten und sich von sozialen Zwängen in der Richtung nur traumatisiert fühlten“, heißt es auch in einer Stellungnahme der Interessengemeinschaft freiberuflicher Einzelfallhelfer und –helferinnen.
Gegen Zwangspathologisierung
Für das „Aktionsbündnis Alex“, in dem sich in Berlin Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen haben, die eine Psychiatrisierung des Mädchens verhindern wollen, sind die Positionen des Arztes nicht nur veraltet sondern auch gefährlich. „Professor Beier vertritt äußerst kontroverse Ansichten, die wissenschaftlich widerlegt wurden“, heißt es dort. „Die erzwungene Anpassung an das Geschlecht des Geburtseintrags funktioniert nicht und quält die Betroffenen.“
Die Konsequenzen seien schlimm, meint Klara Sonntag vom Aktionsbündnis. „In seiner Arbeit als Professor ist Klaus Beier auch an der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern beteiligt und verbreitet somit falsche wissenschaftliche Theorien, die zweigeschlechtlich/sexistisch pathologisierende Gewalt zur Folge haben.“ Unter dem Motto „Stoppt Zwangspathologisierung!“ mobilisiert seit Jahren ein internationales Bündnis. Mit dem Begriff Zwangspathologisierung beschreiben Aktivisten Versuche, Menschen mit Hilfe von Justiz und Psychiatrie auf ein bestimmtes Geschlecht festlegen zu wollen.
Die zentrale Forderung des Netzwerkes ist die ersatzlose Streichung des Krankheitsbegriffs „Geschlechtsidentitätsstörung“ aus den Krankheitskatalogen, an denen sich weltweit Ärzte orientieren. Im kommenden Jahr sollen diese Kataloge turnusmäßig aktualisiert werden. Viele Aktivisten befürchten dabei sogar eine Verschlechterung für Transmenschen. Denn bisher ist es schwierig gewesen, diese Forderungen über den Kreis der Betroffenen hinaus populär zu machen.
Demonstration in Berlin
Durch das Urteil gegen Alex könnte sich das ändern. Denn plötzlich sind die Folgen sehr konkret geworden. Das zeigte die Teilnahme von über 300 Menschen an einer vom „Aktionskreis Alex“ am vergangenen Montag vor dem Berliner Senat für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin-Mitte organisierten Kundgebung. Unterstützt wurde sie unter anderem von der Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt, der AK Psychiatriekritik sowie zahlreichen Frauen- und Lesbengruppen.
Solidaritätserklärungen kamen aus verschiedenen europäischen Ländern, die über das Internet von dem Urteil gegen Alex erfahren hatten. Eine lesbische Mutter aus Frankreich erhoffte sich in ihrer Erklärung, dass es in Berlin gelingen möge, die Verfolgung und Diskriminierung von Transmenschen zu stoppen und damit Signale auch in andere Länder zu senden, in denen die Diskussionen noch am Anfang stehen.
Bei der Kundgebung war die Stimmung kämpferisch. Nachdem der Anwalt von Alex Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Kammergerichts eingelegt hat, ist etwas Zeit gewonnen. Die öffentliche Diskussion nach bekanntwerden des Urteils zumindest scheint Anlass für Optimismus zu liefern. Kaum jemand will die Zwangsmaßnahmen gegen Menschen verteidigen, die nicht nach dem in der Geburtsurkunde festgehaltenen Geschlecht leben wollen. Vielleicht bringt der Fall Alex etwas in Bewegung.
http://www.freitag.de/politik/1212-wider-den-zwang
Peter Nowak
In Berlin soll ein elfjähriges Transmädchen in eine Psychiatrie eingewiesen werden. Dagegen gibt es Proteste
Das Urteil des Berliner Kammergerichts war möglich geworden, weil sich die getrennt lebenden Eltern des Kindes nicht über die Erziehung einig sind und deshalb die Gesundheitsvorsorge auf das Jugendamt übertragen wurde. Weil eine von der Behörde bestellte Pflegerin der Ansicht ist, die Mutter habe dem Kind die Transsexualität eingeredet, soll es in einer Pflegefamilie untergebracht werden. Zuvor soll ihm aber in der Psychiatrie sein „biologisches“ Geschlecht nahegebracht und „geschlechtsatypisches Verhalten“ unterbunden werden. So zitiert die Tageszeitung den Chefarzt Klaus Beier von der Berliner Charité.
Dagegen regt sich heftiger Widerstand. „Die Annahme, es könne gelingen, mit Zwangsmaßnahmen psychische Gender-Repräsentanzen gegen den Willen einer Person quasi ‚anzutrainieren‘, widerspricht dem Stand internationaler Wissenschaft und den vielfältigen gegenteiligen Erfahrungen von Menschen, die dies als falsch zugewiesenes Geschlecht erlebten und sich von sozialen Zwängen in der Richtung nur traumatisiert fühlten“, heißt es in einer Stellungnahme der Interessengemeinschaft freiberuflicher Einzelfallhelfer und -helferinnen.
Auf einem Jurablog wurden einige Aspekte der Berichterstattung in der Tageszeitung kritisch beleuchtet. Die Entscheidung des Berliner Kammergerichts wurde demnach im taz-Bericht rechtlich nicht richtig eingeordnet: „Der Beschluss des KG, der Anlass der Pressemeldung der taz war, verhält sich nicht ausdrücklich zu der richtigen Vorgehensweise, sondern nur zur Frage, wem die Gesundheitsfürsorge zustehen soll. Allerdings lässt sich im Beschluss eine Bestätigung der Richtungswahl des Jugendamts herauslesen. Eine Zwangstherapie wird aber vom KG nicht bestätigt oder genehmigt.“ Damit bleibt der Skandal aber bestehen, die Freiheitsentziehung des Kindes:
„Unabhängig von der Frage, ob hier eine schon im Kindesalter manifest werdende Transsexualität vorliegt oder nicht: Eine Freiheitsentziehung ist ein derart gravierender Eingriff für ein Kind, dass er nur als ultima ratio vorgesehen werden kann. Laut dem Bericht fehlt bislang ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten. Zu einer ambulanten Untersuchung seien Mutter und Kind bereit.“
Protest gegen Zwangspathologisierung
Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen haben sich zum „Aktionsbündnis Alex“ zusammengeschlossen, um schnell Proteste gegen die Einweisung des Kindes in eine psychiatrische Anstalt und den Entzug des Sorgerechts der Mutter zu initiieren. Da gegen die Entscheidung des Kammergerichts Rechtsmittel eingelegt wurden, wird die Angelegenheit die Gerichte weiter beschäftigten. Auf der Kundgebung verurteilte die AG Psychiatriekritik alle Versuche, mit Hilfe von Justiz und Psychiatrie, Menschen auf ein bestimmtes Geschlecht festlegen zu wollen.
Durch die Aufmerksamkeit, die der Fall von Alex bekommen hat, wurde der Fokus auf eine internationale Koordination gerichtet, die sich für das Recht einsetzt, das eigene Geschlecht zu leben. Die zentrale Forderung ist dabei die Streichung des Krankheitsbegriffs „Geschlechtsidentitätsstörung“ aus den Krankheitskatalogen, an denen sich die Ärzte orientieren. Im kommenden Jahr sollen diese Kataloge aktualisiert werden. Für die Aktivisten ist daher die zentrale Forderung, die Zwangspathologisierung zu beenden, deren Folgen durch das Urteil gegen Alex für viele Menschen sehr konkret geworden sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151693
Peter Nowak
Friedenspartei und Linkspartei stritten sich über die Frage, ob man nur den Abzug oder zuvor auch eine Flatrate für Soldaten im Auslandseinsatz fordern soll
Am vergangenen Donnerstag stand die Situation der deutschen Soldaten im Auslandseinsatz auf der Tagesordnung des Bundestages. Eine Allparteienkoalition beklagte deren hohe Belastung und setze sich für eine bessere Kommunikation mit der Heimat ein. Union, FDP, SPD und Grüne hatten einen gemeinsamen Antrag dazu eingebracht.
Die Linkspartei formulierte ihre Forderungen in einen eigenen Antrag und handelte sich heftigen Streit mit ihren Bündnispartnern in der Friedensbewegung ein. Denn die Partei, die immer einen sofortigen Abzug der Soldaten fordert, will ihnen den Aufenthalt bis dahin auch so angenehm wie möglich zu machen und hat die übrigen Parteien dabei sogar noch überboten.
Während das große Parteienbündnis den Soldaten kostenloses Telefonieren in die Heimat ermöglicht und das Verteidigungsministerium zur Vorlage eines Finanzierungsvorschlags für die kostenfreie Nutzung des Internets durch die Soldaten auffordert, ist die Linkspartei ein klein wenig radikaler Sie fordert kostenloses Internet rund um die Uhr für die Soldaten und außerdem ausreichend Steckplätze für Laptops in den Unterkünften.
„Schneller surfen im Kriegseinsatz“, lautete der Kommentar von Frank Brendle von der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner. Er steht mit seiner Kritik nicht allein. Der politische Sprecher der DFG/VK Monty Schädel schrieb in einem offenen Brief an die Linke: „Wer den Afghanistaneinsatz beenden will, sollte nicht bemüht sein, den Soldaten den Einsatz auch noch angenehm zu machen.“ Für Schädel verliert die Linkspartei mit dem Antrag ihren selbstgesetzten Anspruch, die einzige Antikriegspartei im deutschen Parlament zu sein. Für ihn verträgt sich eine „Wohlfühlpolitik für die Soldaten“ nicht mit der Sorge um die Opfer des Krieges. Er sieht es auch nicht als Aufgabe einer Antikriegspartei an, möglichen Traumata der Soldaten durch freies Telefonieren entgegenzuwirken. Für Schädel ist die afghanische Bevölkerung mit und ohne Flatrate der Ansprechpartner für eine Antikriegspolitik.
Durch freies Internet zum Kriegsgegner?
Der Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Gehrcke begründet seine Zustimmung zu dem Antrag mit der Hoffnung, dass damit die Soldaten kritikfähiger würden. „Soldaten kann man am besten auf Krieg ausrichten, wenn sie kaserniert sind und möglichst wenig Kontakt zum zivilen Leben haben. Je mehr Luft an die Mumie Bundeswehr herankommt, desto eher zerfällt sie; und das ist zumindest meine Absicht.
Gehrckes Parteifreundin Christine Buchholz formuliert in ihrer Begründung für den Antrag sogar ein „Recht, ungestört über den Krieg reden zu dürfen“. Warum aber Soldaten, die sich freiwillig für einen Job bei der Bundeswehr entscheiden, ausgerechnet durch ausgiebiges Surfen im Internet zu Kriegsgegnern werden sollen, wird nicht erläutert. Können dadurch nicht auch die Einsatzbereitschaft und Motivation der Soldaten erhöht werden, wie es die Antragssteller von Union bis zu den Gründen formulieren und Kriegsgegner wie Schädel, Brendle und andere Akteure der Antikriegsbewegung befürchten?
Auch in der Linkspartei war die Initiative nicht unumstritten. In der Ablehnung sind sich Bundestagsabgeordnete wie die zur Parteilinken zählende Ulla Jelpke mit den als Realopolitiker formierenden Bundestagsabgeordneten Raju Sharma und Halina Wawzyniak einig. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie: „Vom Grundsatz her würden wir die Gewährleistung kostenloser Telekommunikations-Dienstleistungen als Grundrecht durchaus begrüßen – aber wenn, dann muss man damit bei jenen anfangen, die bereits jetzt eine Existenz unterhalb der Armutsgrenze fristen müssen. Soldaten, die 110 Euro Auslandsverwendungszulage pro Tag erhalten, gehören nicht dazu“, so die Meinung von 12 linken Bundestagsabgeordneten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151685
Peter Nowak
Ein in Bayern lebender Mann klagt gegen die Weitergabe personenbezogener Daten an US-Behörden.
Ein Bayer will mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das 2008 in Kraft getretene deutsch-amerikanische Abkommen vorgehen, das US-amerikanischen Behörden einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglicht. Dem Mann waren bei einer Protestdemonstration gegen die NPD sowohl Fingerabdrücke als auch Speichelproben abgenommen worden. Obwohl ein Strafverfahren eingestellt wurde, er davon aus, dass die gesammelten Daten weiter in den Datenbanken gespeichert sind. „Ich bin durch das Abkommen persönlich und unmittelbar in meinen Menschenrechten betroffen“, begründet er seine Initiative. Ein Datenabgleich in den USA könne für ihn eine Einreiseverweigerung zur Folge haben. Daher verletze das Abkommen für den Kläger sein Recht informelle Selbstbestimmung und den Schutz personenbezogener Daten. In der juristischen Begründung der Beschwerde wird Menschenrechtsverletzungen der USA im „Krieg gegen den Terror“ eingegangen. Es sei nicht auszuschließen, dass dabei auch im Rahmen des Abkommens übermittelte Daten Verwendung finden.
„Ein Recht, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren, sieht das Abkommen nicht vor“, wird in der Beschwerde ein Punkt angesprochen, der von Menschenrechts- und Datenschutzorganisationen seit Langem bemängelt wird. Selbst der Bundesrat stellte 2009 fest: „In der derzeitigen Fassung genügt das Abkommen nicht den Anforderungen, die an einen grundrechtskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten zu stellen sind.“ Aus formalen Gründen nahm das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das Abkommen nicht an. Damit stand dem Kläger der europäische Rechtsweg offen.
„Bis zur Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs warne ich Europa
davor, einer Informationsauslieferung an die USA zuzustimmen“, erklärt der Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer. Schließlich könnte die Grundlage des Datentransfers für rechtswidrig erklärt werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/222345.mein-fingerabdruck-gehoert-mir.html
Während ein bei Touristen beliebter Ort der Berliner Subkultur in Mitte geräumt wurde, reißt die Aufregung über die Ortsverlagerung eines von BMW gesponsertem Lab nicht ab
Das Berliner Kunsthaus Tacheles ist in Berlin-Mitte ist längst zum angesagten Touristenmagneten geworden. Dort konnte man bisher die Relikte der Nach-Wende-Subkultur bestaunen. In den letzten Jahren wurde der Spielraum für die Künstler immer enger. Die Grundstücke in der Nähe des Regierungsviertels sind profitabel und daher muss die Subkultur weichen. Viele Künstler und Betreiber wurden mit hohen Geldsummen herausgekauft, den Verbliebenen droht jetzt die Zwangsräumung. Bei einer Versiegelung des Eingangs gab es Rangeleien zwischen Nutzern und Freunden des Tacheles und der Polizei.
Heftige Kritik äußerte der Berufsverband Bildender Künstler in Berlin (http://www.bbk-berlin.de) in einer Pressemitteilung: „Uniformierte Sicherheitsleute, die Künstler in den Schwitzkasten nehmen, Absperrgitter und Passierscheine: das sind Bilder vom Umgang mit Kunst und Künstlern, wie wir sie aus autoritären Regimes, aus Moskau oder aus Peking kennen. Sie kommen aber mitten aus der Kunstmetropole Berlin, sie kommen aus dem weltbekannten Kulturzentrum Tacheles in Berlin Mitte“, moniert der bbk-Vorsitzende Herbert Mondry.
Intolerantes Kreuzberg?
„Diese Bilder schaden dem Ruf Berlins mehr als die bizarren Vorgänge um das sogenannte ‚Guggenheim-Lab‘, stellt Mondry den Zusammenhang zu einer Debatte her, die seit einigen Tagen das politische Berlin beschäftigt. Es geht um das temporäre Projekt BMW-Guggenheim, das auf seiner Tour über die Kontinente für einige Wochen auf einer von Anwohnern genutzten Brachfläche in Berlin-Kreuzberg Station machen wollte. Kaum hatten Anwohnerinitiativen Proteste angemeldet, wurde der Standort aufgegeben.
Während die Kritiker einen schnellen Erfolg feierten, wurde in vielen Berliner Medien und in allen großen Parteien über Kreuzberger Kiezfundamentalisten lamentiert, die bestimmen wollen, was in dem Stadtteil erlaubt ist und was nicht. Warum die Stadtteilbewohner nicht mitentscheiden sollen, wird dabei so wenig erklärt, wie die Frage, ob die Lab-Organisatoren nicht mit ihrer Flucht aus Kreuzberg auch unerwünschte Kritik abwehren wollen. Schließlich sollte nach den Vorstellungen des Bürgermeisters von Friedrichshain/Kreuzberg Franz Schulz das Thema Zwangsarbeiter bei BMW im Nationalsozialismus im Lab zur Sprache kommen. Solche unangenehmen Themen dürften den Organisatoren in einem neuen Standort in Berlin-Mitte, um den sich der Berliner Bürgermeister Wowereit und andere Berliner Politiker bemühen, wohl erspart bleiben. Schließlich hat BMW-Marketingchef Ellinghaus das Ziel des Lab-Sponsering eindeutig formuliert:
„Es geht mitnichten darum, möglichst viel für kulturelles Engagement auszugeben, sondern um eine langfristige, positive Wahrnehmung des Unternehmens als auch der Reputation der Marke BMW – auch in der Presse.“
Der Berufsverband Bildender Künstler hat einen eigentlich nahe liegenden Zusammenhang zwischen der Aufregung über die Absage des BMW-gesponserten temporären Labs und der Gleichgültigkeit über die Vertreibung einer seit zwei Jahrzehnten existierenden kulturellen Einrichtung hergestellt. Wenn sich Anwohner gegen ein Projekt wehren und damit noch Erfolg haben, wird von Intoleranz geredet, wenn die von Grundstücksfirmen engagierten Sicherheitsfirmen gegen Künstler vorgehen, sind es die Gesetze des Marktes.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/151671
Peter Nowak
Am 14. Mai 2001 fand anlässlich zahlreicher Skandale, in die der Verfassungsschutz (VS) Thüringen verwickelt war, eine kleine Kundgebung mit Straßentheater vor dem VS-Gebäude in der Haarbergstraße statt. Initiator war Angelo Lucifero, hauptamtlicher Gewerkschafter, Antifaschist und damals Zielscheibe einer mit VS-Geldern finanzierten Nazi-Kampagne. Sein Fall verdient verstärkte Beachtung, nachdem die zweifelhafte Rolle des thüringischen Verfassungsschutzes unter Helmut Roewer im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in der Öffentlichkeit Thema geworden ist.
Der Spiegel schrieb am 11.9.2000: „Angelo Lucifero, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Thüringen, soll Opfer einer gemeinsamen Intrige von Neonazi Thomas Dienel und dem Landesverfassungsschutz geworden sein. Im Herbst 1997, behauptet Dienel, habe das Landesamt eine Flugblattkampagne der rechten Szene gegen Lucifero finanziell unterstützt. Auf den Blättern war ein fingierter Aufruf aus der Antifa-Szene zu lesen, der den Anti-Nazi-Aktivisten Lucifero der Zusammenarbeit mit dem Rechtsradikalen bezichtigte.“ Auf einem zweiten gefälschten Flugblatt beschwerten sich anonyme HBV-Mitglieder über den Missbrauch ihrer Beiträge durch Lucifero. Daraufhin erstattete dieser Anzeige gegen „Dienel und unbekannt“.
Für seine Dienste für die Behörde hat der Neonazi Dienel bis 1998 vom thüringischen Verfassungsschutz rund 2205000 Mark kassiert. Seine Spitzeltätigkeit wurde im Juni 2000 bekannt. Daraufhin wurde Helmut Roewer in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Stellt sich doch die Frage: Nutzte der VS die von ihm finanzierten Neonazistrukturen, um den engagierten Gewerkschafter und Antifaschisten Lucifero zu diskreditieren, der Rechten aller Couleur, aber auch der Kapitalseite ein Dorn im Auge war?
Die Kampagne gegen Lucifero wurde jahrelang fortgesetzt. 2007 hatten seine Feinde ihr Ziel erreicht. Als Lucifero sich auf einer Erwerbslosendemonstration gegen eine Gruppe von angreifenden Neonazis mit einer Pistole verteidigte, ließ ihn auch Ver.di fallen. Seitdem hat er sich zurückgezogen. „Heute soll man ihn möglichst in Ruhe lassen“, hieß es kürzlich im ND. Das Agieren der thüringischen VS-Nazis gegen einen linken Gewerkschafter dürfte kein Einzelfall sein. Das durch die NSU-Affäre entstandene Interesse sollte genutzt werden, um den Fall öffentlich bekannter zu machen.
http://www.sozonline.de/
Peter Nowak
aus Sozialistische Zeitung (SoZ) März 2012
Die Drogeriekette Schlecker ist pleite. Zur Diskussion steht auch die Umwandlung in eine Genossenschaft.
Die Schlecker-Pleite ist ein Medienthema. In der Regel geht es dabei um das Vermögen, das die Familie Schlecker verloren habe. Die Beschäftigten kommen in der Berichterstattung kaum vor. Sie aber haben das Vermögen der Familie Schlecker jahrzehntelang durch ihre Arbeitskraft vermehrt. Und diese mussten sie bei dem Discounter besonders billig verkaufen. Denn zum System Schlecker gehörten Niedriglohn, Bespitzelung und Mobbing der Beschäftigten, meistens Frauen, und der Versuch, die Läden gewerkschaftsfrei zu halten. Mit der Schlecker-Kampagne wurde das System Schlecker bundesweit zu einem Inbegriff für Niedriglohn und Ausbeutung.
Dennoch versuchte das Management bis in die Gegenwart, ihre Mitarbeiterinnen möglichst billig auszubeuten. So wurden noch 2010 viele Schlecker-Läden geschlossen und die Mitarbeiterinnen entlassen. Sie sollten bei den neu zu errichtenden „XXL-Läden“ zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen wieder angestellt werden. Aber zu Schlecker gehört auch der jahrzehntelange Widerstand der Verkäuferinnen, die die Schlecker-Kampagne ebenso getragen habe, wie die erfolgreiche Abwehr der XXL-Niedriglohnssphäre.
Von dem Selbstbewusstsein der Mitarbeiterinnen zeugt auch die Erklärung vieler Kolleginnen: „Wir sind nicht Schlecker – wir arbeiten nur dort“. Damit setzen sie sich von einer Identifikation mit der Firma ab, die bei MitarbeiterInnen in Krisenzeiten oft zu vernehmen ist. Dieses Selbstbewusstein zeigt sich auch in der gegenwärtigen Diskussion, Schlecker als Genossenschaft der Belegschaft weiterzuführen. „Wir können es besser, denn wir wissen, was die KundInnen in den Läden wirklich nachfragen“, ist etwa als Argument zu hören. Soviel Selbstbewusstsein ist der Hauptverwaltung von ver.di aber nicht genehm. „Die Diskussion über eine Genossenschaft spielt bei uns keine Rolle“, erklärte eine Pressesprecherin. Damit ignoriert sie die Debatten, die es durchaus auch in Unterbereichen der Gewerkschaft, etwa bei ver.di-Stuttgart, gibt, wo die Diskussionsanregung der Verkäuferinnen nicht komplett ignoriert wird.
Allerdings kann eine Umwandlung in eine Genossenschaft nicht unproblematisch sein. Der Berliner Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann macht zu Recht darauf aufmerksam, dass den Verkäuferinnen nicht zuzumuten ist, aus ihren Löhnen Angespartes in die Genossenschaft zu legen, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Die Verkäuferinnen haben deshalb einen anderen Vorschlag. Sie fordern einen „Wulff-Kredit“. Ihre Begründung: Wenn der Spitzenpolitiker für seinen Hausbau zinsgünstige Kredite erhalten hat, warum dann nicht auch die Genossenschaft? Dass man ohne Druck nichts erreich wird, wissen die Kolleginnen aber auch.
Eine Genossenschaft der Beschäftigten kann auch nicht in das deutsche Vereinsrecht gepresst werden. Sie muss aus der Belegschaft und solidarischen UnterstützerInnen aus dem Bereich den KundInnen und den BewohnerInnen der Nachbarschaften entstehen. Das Projekt Strike-Bike – zumindest am Beginn – könnte hierfür ein kleines Vorbild sein. Auch dabei standen von Anfang an UnterstützerInnen mit Rat und Tat zur Seite. Auch die KollegInnen von Schlecker sollten nicht der Kapitallogik unterworfen werden, nach der sie bei einer Insolvenz möglichst widerspruchsfrei weiterarbeiten sollen, damit ein Kapitalist an der Vernutzung ihrer Arbeitskraft Interesse findet.
http://www.direkteaktion.org/210/ausgeschleckert
Peter Nowak aus Direkte Aktion 210, März/April 2012
Erstes Urteil gegen Aufrufer
Das Amtsgericht Lüneburg hat einen ersten Unterstützer der Schottern-Aktion zu einer Geldstrafe von 375 Euro verurteilt. Gotthilf Lorch hatte im Jahr 2010 im Internet einen Aufruf zum Unterhöhlen der Castorgleise im niedersächsischen Wendland unterzeichnet und damit aus Sicht des Gerichts öffentlich zu Straftaten aufgefordert. Das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett sei eine »Störung öffentlicher Betriebe«. Der 50-jährige Sozialarbeiter aus Tübingen bekräftige in einer Erklärung vor Gericht, die Absichtserklärung der Kampagne »Castor? Schottern!« aus Solidarität unterzeichnet zu haben. Wegen einer Gehbehinderung habe er selbst an der Aktion nicht teilnehmen können. Durch die Unterschriftensammlung sei es auch für ihn möglich gewesen, sich gegen die Nutzung von Atomenergie zu engagieren.
Die Pressesprecherin der Kampagne »Castor? Schottern!« Hannah Spiegel betont: »Die Absichtserklärung war eine klare Stellungnahme gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Viele Menschen waren bereit, als Protest gegen diese Politik auch eine Regelverletzung in Kauf zu nehmen.« Fast 2000 Menschen hatten 2010 den Aufruf unterstützt, in Gorleben Schotter aus der Castorstrecke zu entfernen, um den Atommülltransport zu stoppen, darunter prominente Künstler und Politiker. Rund 1600 Ermittlungsverfahren gegen Unterzeichner wurden von der Staatsanwaltschaft seinerzeit eingeleitet. Das Urteil gegen Lorch ist das erste gegen einen Unterstützer.
Mittlerweile haben weitere Unterstützer Strafbefehle bekommen. Dazu gehört auch Hermann Theisen. Er hat bereits Widerspruch eingelegt. »Ich stelle die Strafbarkeit des Aufrufs in Abrede. Daher wäre es absurd, eine Geldbuße zu akzeptieren«, betont Theisen. Nicht der Aufruf zum »Schottern«, sondern die Nutzung der Atomenergie sei strafbar. Unwahrscheinlich ist, dass alle Unterzeichner mit Strafbefehlen rechnen müssen. Die Justiz muss die Echtheit der Unterschrift nachweisen. Das ist nicht einfach, wenn die Beschuldigten keine Aussagen machen. Die Mehrheit der von der Polizei angeschriebenen mutmaßlichen Unterzeichner hat nicht geantwortet. Einige hundert Verfahren wurden bislang eingestellt, weil nicht sicher herausgefunden werden konnte, wer sich hinter der Unterschrift verbirgt.
Lorch und Theisen bekennen sich dagegen dazu, den inkriminierten Aufruf unterschrieben zu haben. »Ich komme aus der Friedensbewegung der 80er Jahre«, sagt Theisen. »Uns war immer wichtig, offen mit solchen Vorwürfen umzugehen. Deshalb habe ich erklärt, dass ich tatsächlich unterschrieben habe und den Schritt begründet.«
Lorch hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Besonders absurd findet es Luca Köppen von der Kampagne »Castor? Schottern!«, dass er beschuldigt wird, einen »öffentlichen Betrieb« gestört zu haben, als handele es sich um den öffentlichen Nahverkehr. Dabei könnten die Bewohner des Wendlands bei jedem Castortransport erleben, wie geschlossen diese Aktion sei, erklärte sie gegenüber »nd«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/221896.geldstrafe-fuer-schottern-aufrufer.html
Peter Nowak
Immer zu Wahlkampfzeiten kommt ein alter Dauerbrenner in die politische Debatte: die Zukunft des Solidarpakts Ost
Jetzt haben vier Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet das Ende des Solidarpakts Ost gefordert. Gelsenkirchens Stadtoberhaupt Frank Baranowski will sich für eine Bundesratsinitiative gegen den Solidaritätsbeitrag einsetzen. Mittlerweile hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Kraft die Forderungen mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Solidarpakt vertraglich festgeschrieben sei und nicht einfach aufgekündigt werden könne. Damit vermied es die Politikerin allerdings, sich inhaltlich zu positionieren.
Dafür trumpfen ihre Parteifreunde aus den Oberbürgermeisterämtern um so mehr mit starken Sprüchen auf. So sprach der Dortmunder Bürgermeister Ullrich Sierau in der Süddeutschen Zeitung von einem „perversen System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung hat“. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. Der Osten sei mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld.
„Während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats“, schließt sich Essens SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß dem Lamento an.
Droht jetzt die Solidaritätskeule?
Sein Gelsenkirchener Parteifreund Frank Baranowski hat gar schon die Solidaritätskeule entdeckt, mit der Kritiker des Solidarpakts angeblich bedroht und als Feinde der deutschen Einheit dargestellt würden.
Bisher waren die Reaktionen auf den Ruhrgebietsvorstoß allerdings moderat. Während der SPD-Politiker Wolfgang Thierse zusätzlich zum Solidarpakt Ost noch einen Ruhr-Solidaritätsbeitrag auflegen will, stellte sich der einflussreiche Bund der Steuerzahler hinter die Forderungen der Lega-West. So könnte man die westdeutschen Politiker nach dem Vorbild der italienischen Lega Nord nennen, die in regelmäßigen Abständen und über Parteigrenzen hinweg immer mal wieder, meistens vor wichtigen Wahlen, den Solidarpakt Ost aufkündigen wollen. 2008 ist der CSU-Vorsitzende Seehofer mit ähnlichen Forderungen hervorgetreten. Vor vier Jahren mischten sich noch Vorwürfe in die Debatte, die Ostdeutschen wären undankbar, wenn sie trotz des Solidarpakts noch die Linke stark machen.
Die Ähnlichkeiten dieser Debatte mit den Ressentiments der Lega Nord gegen die italienische Bevölkerung südlich von Rom sind ebenso wenig zufällig, wie die Parallelen zur Diskussion über die „Pleitegriechen, die in den letzten Monaten immer wieder geführt wurde. Bei diesen Debatten sollen Schuldige außerhalb des eigenen Verantwortungsbereich für die offenkundige soziale Misere herhalten. Dass es einen Kultur-und Sozialkahlschlag in vielen Städten nicht nur in NRW gibt, ist auch eine Folge der Schuldenbremse – und die wiederum resultiert aus einer Finanzklemme, welche die Politik mit ihrer Niedrigsteuerpolitik zu verantworten hat.
Was bei Befürwortern wie Kritikern des Solidarpakts Ost übersehen wird, ist die offensichtliche Tatsache, dass sich ausbreitende Alltagsarmut und gut restaurierte Innenstädte gut kombinieren lassen. Dafür ist ein Niedriglohnsektor verantwortlich, der nach 1989 im Osten Deutschland eingeführt wurde und sich längst auch im Westen etabliert hat. Deshalb müssen die dort lebenden Menschen genauso wenig vom Solidarpakt Ost profitieren wie die griechische Bevölkerung von den Rettungspaketen der EU-Troika.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151652
Peter Nowak
Wissenschaftler rufen zu Protesten gegen europäische Kürzungspolitik auf
Ein von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung initiierter Aufruf mobilisiert gegen das EU-Krisenprogramm.
Während in den letzten Tagen die Eurokrise in Deutschland nicht im Mittelpunkt des Medieninteresses stand, geht in Griechenland, Spanien und Portugal der Widerstand gehen die sozialen Folgen der EU-Krisenprogramme weiter. Aber auch in Deutschland wächst die Kritik Das zeigt sich an der großen Resonanz, den der von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) initiierte Aufruf „Demokratie statt Fiskalpakt“. Mit knapp 120 Erstunterzeichnern, die vor allem aus dem sozialwissenschaftlichen Bereich kommen, ist der Aufruf vor einigen Tagen gestartet. Mittlerweile wurde von mehr als 1300 auf der Homepage http://www.demokratie-statt-fiskalpakt.org/ unterzeichnet Täglich kommen weitere Namen dazu. Das ist ganz im Sinne der Initiatoren.
Der AkG hat sich im Juni 2004 als Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern im deutschsprachigen Raum gegründet. „Zielsetzung der gemeinsamen Arbeit ist die Diskussion gesellschaftskritischer Theorieansätze, deren Reproduktion und Weiterentwicklung in Zeiten ihrer zunehmenden Marginalisierung an den Hochschulen gesichert werden soll“, heißt es auf der Homepage der Initiative.
Mit dem aktuellen Aufruf hat das AkG dieses Selbstverständnis in die Praxis umgesetzt. Dabei richteten die Wissenschafter den Fokus ihrer Kritik auf den mit dem Krisenprogramm verbundenen Demokratieabbau.. Sie ziehen eine Linie von der blutigen Durchsetzung der neoliberalen Politik in Chile während der Militärdiktatur unter Pinochet nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Allende-Regierung 1973, über die mit der Verarmung großer Teile der Bevölkerung verbundenen Transformationsprozesse in vielen osteuropäischen Länder nach 1989 bis zu den aktuellen Sparprogrammen für die europäische Peripherie.
In dem Aufruf wird auch vor dem Erstarken rechter Kräfte im Windschatten der Krisenpolitik gewarnt. Dabei wird auf die Erfolge rassistischer und nationalistischer Gruppierungen in Ungarn, Österreich und Finnland verwiesen. Allerdings wird der Fokus der Kritik auf die deutsche Regierung gerichtet. „Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher“, warnen die Wissenschaftler. . „Wir sind diese unsoziale und antidemokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik“, so die Verfasser. .
Der Aufruf mobilisiert zu weiteren Protesten. So wird dort zur Beteiligung an der Anti-Krisendemonstration am 31. März in Frankfurt/Main, den Global Day of Action am 12. Mai und der internationalen Mobilisierung nach Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai aufgerufen.. Die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und dem linken Wissenschaftskreisen könnte auch Ausstrahlung auf andere Kreise haben. So verfassten auch Gewerkschaftler einen Aufruf gegen die Krisenpolitik, der bei einer Rundreise griechischer Gewerkschafter in Berlin einstimmig verabschiedet wurde.
www.demokratie-statt-fiskalpakt.de
https://www.neues-deutschland.de/artikel/221812.demokratie-statt-fiskalpakt.html
Peter Nowak
In Berlin regt sich Widerstand gegen das durch den Autokonzern gesponserte Kulturlabor.
Noch im März soll auf einer Brachfläche zwischen Cuvrystraße und Schlesischer Straße mit dem Aufbau begonnen werden, ab Mai soll das „BMW Guggenheim Lab“ dann stehen: Ein mobiles „Forschungslabor“, gesponsert durch den gleichnamigen Autokonzern, in dem es Ausstellungen und Veranstaltungen zum Thema „Urbanes Leben und Wohnen in der Zukunft“ geben soll. Doch nun ruft ein Bündnis aus Mieterinitiativen und stadtpolitischen Gruppen zur Verhinderung des Projekts auf. Das Lab sei eine „Imageveranstaltung des BMW-Konzerns“, heißt es in dem Aufruf. Es bedeute für den Kiez weiter steigende Mieten sowie die faktische Privatisierung des Grundstücks – und es sei „ohne jede Beteiligung der AnwohnerInnen geplant“ worden.
„Wir sind sehr optimistisch, dass wir unser Ziel erreichen“, sagt David Kaufmann von der Initiative „Kein BMW-Guggenheim-Lab am Spreeufer in Kreuzberg!“. Die Brachfläche werde von AnwohnerInnen als Treffpunkt und Grillplatz genutzt. Es gebe insofern gute Chancen, so Kaufmann, dass sich viele AnwohnerInnen am Protest gegen das Lab beteiligen. In den nächsten Tagen soll mit der Mobilisierung begonnen werden.
In der unmittelbaren Nachbarschaft des geplanten Standorts stößt vor allem die schlechte Informationspolitik der Projektemacher auf Kritik. „Ich habe nur gelesen, dass ein Container aus New York kommt“, meint ein Mitarbeiter der Fetten Ecke, einer Kneipe direkt gegenüber dem Lab-Standort. Das Lido, ein Club, der sich ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft zum Lab-Standort befindet will den KritikerInnen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellen.
Das Lab hatte im Sommer letzten Jahres in New York Premiere, nächste Station der Tour rund um den Globus soll das indische Mumbai sein. Noch ist allerdings gar nicht klar, ob der Standort Kreuzberg überhaupt endgültig ist: „Ich bekam am Montag die Nachricht, das die Organisatoren einen Ortswechsel in den Pfefferberg in Prenzlauer Berg erwägen, was ich sehr bedauern würde“, sagte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Der Standort war schon einmal im Gespräch – wegen Platzmangel war dann aber die Kreuzberger Brache gewählt worden. Eine endgültige Entscheidung steht nun offenbar noch aus.
http://www.taz.de/Protest-in-Kreuzberg/!89945/
Peter Nowak
Weil Gauck die Prager Erklärung unterschrieben hat, wird Kritik an seinem Geschichtsverständnis laut
Normalerweise wird eine Bundespräsidentenwahl in Israel und den USA nicht besonders zur Kenntnis genommen. Doch ausgerechnet um die Personalie Gauck hat sich dort eine in Deutschland kaum zur Kenntnis genommene Kritik entzündet. Der israelische Historiker Efraim Zuroff hat lange Zeit in den USA gelebt und war der erste Leiter des Simon-Wiesenthal-Centers. Er hat in einem jetzt von der taz nachgedruckten Artikel heftige Kritik an dem neuen Bundespräsidenten geübt und dort die Befürchtung vor einem Rollback in der deutschen Erinnerungspolitik geäußert.
Der Anlass für die heftige Kritik Zuroffs ist Gaucks Unterschrift unter der Prager Erklärung mit dem Untertitel „Europas Gewissen und der Totalitarismus“, die zu einer Entschließung des EU-Parlaments am 2. April 2009 führte. Darin wird die Notwendigkeit formuliert, die „Verbrechen der totalitären Systeme“ des National- und Realsozialismus aufzuarbeiten und zu verurteilen.
Für Zuroff wirft die Unterstützung der Erklärung „mehr als alles andere einen Schatten auf die Kandidatur von Joachim Gauck“ und lässt bei ihm „ernsthafte Zweifel an dessen Eignung für dieses repräsentative Amt aufkommen“.
Dabei unterstützt der Historiker Zuroff ausdrücklich die Intention, auch die Verbrechen im nominalsozialistischen Herrschaftsbereich aufzudecken. Seine Hauptkritik richtet sich gegen die Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus. Die entscheidenden Unterschiede beider Ideologien, so Zuroff, würden ignoriert:
„Die behauptete Austauschbarkeit beider Phänomene übersieht den präzedenzlosen Charakter des Holocaust und erhöht die kommunistischen Verbrechen in ihrer tatsächlichen historischen Bedeutung.“
Zuroff sieht in der in Deutschland weitgehend ausgebliebenen Kritik an der Prager Erklärung ein Indiz für eine „merkliche Holocaust-Ermüdung“ in Deutschland. Obwohl das „Wissen um die Judenvernichtung und die Sensibilität dafür unverkennbar zugenommen“ hätte, würden „die Stimmen derer, die die deutschen Opfer im und nach dem Krieg betonen, (…) kühner und lauter“, diagnostiziert der Historiker. Einige Kommentare scheinen die Befürchtung zu bestätigen.
Auch wenn diese Kritik in Deutschland kaum wahrgenommen wurde, macht sie doch deutlich, dass in manchen Ländern gewisse Zungenschläge zu historischen Themen deutscher Politiker sehr genau analysiert werden und nicht überall die deutsche Geschichte mit dem Mauerfall beginnt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151636
Peter Nowak
Wirtschaft & Soziales Linke müssen die kämpferischen Teile des DGB und die Spartengewerkschaften unterstützen
Ende Februar 2012: Kaum war Joachim Gauck von einer ganz großen Koalition für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen worden, wurde in allen Medien über seinen Freiheitsbegriff debattiert. Kaum jemand wies jedoch darauf hin, dass just in diesen Tagen ein Frankfurter Gericht den Ausstand der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) am Frankfurter Flughafen mit juristischen Mitteln unterdrückte. Erst wurde ein Solidaritätsstreik der Towerfluglotsen, zu dem die GdF aufgerufen hatte, verboten, dann der Streik der Fluglotsen selber.
Damit wurde wieder einmal deutlich, dass in Deutschland das Streikrecht Richterrecht ist. Weil im Grundgesetz lediglich die Koalitionsfreiheit, nicht aber ein Streikrecht erwähnt wird, kann jeder Richter ziemlich frei auslegen, wann ein Ausstand verhältnismäßig ist und wann nicht. Dies machen sich die Arbeitgeberverbände zunutze, indem sie bestrebt sind, über die Rechtmäßigkeit eines Streiks von jenen juristischen Kammern entscheiden zu lassen, die als besonders unternehmensfreundlich gelten.
Obwohl das Streikverbot am Frankfurter Flughafen deutlich machte, dass die gegenwärtige Rechtslage im Zweifel immer im Sinne der Unternehmerseite ausgelegt wird, wurde zeitgleich von Konzernverbänden, Medien und PolitikerInnen für eine Verschärfung des Streikrechts getrommelt. An dieser Kampagne beteiligten sich auch führende VertreterInnen der DGB-Gewerkschaften. Das erscheint auf den ersten Blick paradox, lässt sich aber einfach erklären: Die DGB-Gewerkschaften bekommen mit Branchen- und Spartengewerkschaften in vielen Bereichen eine ernsthafte Konkurrenz.
»Was die GdF fordert, ist eine völlig inakzeptable Erhöhung der Gehälter. Darauf können wir nicht eingehen, weil es gegenüber den anderen 20.000 Beschäftigten nicht vertretbar ist«, erklärte der Fraport-Arbeitsdirektor und langjährige ÖTV-Gewerkschaftsfunktionär Herbert Mai. Fast wortgleich argumentierte ver.di-Sekretär Gerold Schaub. Er warf der GdF vor, mit ihren Tariforderungen den Betriebsfrieden zu gefährden. Auch die Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier machte sich im Gespräch mit der Financial Times Sorgen um das Unternehmen: »Eine kleine Gruppe von Beschäftigten nutzt ihre Monopolstellung aus, um Entgelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hinausgehen und völlig unverhältnismäßig sind.«
Damit wird ein reales Problem angesprochen. Wenn sich die kampfstarken Teile der Belegschaft selbstständig machen und nur noch für ihre Interessen streiken, könnten die Teile der Belegschaft, die nicht die Möglichkeit haben, durch einen Ausstand die Produktion lahmzulegen, das Nachsehen haben. Es wird die Herausforderung einer linken Gewerkschaftspolitik sein, eine solche Verallgemeinerung von Kämpfen trotz der zunehmend unübersichtlichen Arbeitsverhältnisse und des restriktiven deutschen Streikrechts umzusetzen.
Der völlig falsche Weg ist es aber, wenn DGB-FunktionärInnen mit Verweis auf die Spartengewerkschaften einer Verschärfung des Streikrechts und der Ausgrenzung ungeliebter KollegInnen das Wort reden. Der Berliner Basisgewerkschaftler Willi Hajek, der im letzten Jahr das »Komitee für Gewerkschaftsfreiheit« mitgegründet hat und im Umfeld des 1. Mai 2011 von Repressionen bedrohte GewerkschafterInnen aus Italien, Frankreich, Polen und Spanien nach Berlin eingeladen hatte, sieht denn auch in der Haltung der DGB-FunktionärInnen den Versuch, das Monopol bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen zu behalten. Da wird dann notfalls beim Gesetzgeber Unterstützung gesucht.
Dabei haben es sich die DGB-Gewerkschaften in der Regel selber zuzuschreiben, wenn sich in einer Branche Spartengewerkschaften bilden, erklärt Hajek mit Verweis auf die Situation am Frankfurter Flughafen. Die Flughafengesellschaft sei seit Jahren »ein Musterbeispiel für die Kungelei und den Filz zwischen Leitung, Betriebsrat und Gewerkschaften, die an die Zustände bei VW erinnern«. Aus diesem Milieu entspringt sowohl ein Peter Hartz als auch ein Herbert Mal.
Aber es gibt natürlich auch in den DGB-Gewerkschaften, vor allem an der Basis und im Mittelbau, andere Kräfte. Eine linke Antwort auf die Versuche, das Streikrecht zu verschärfen, hieße daher, sowohl diese kämpferischen Teile der DGB-Gewerkschaften als auch die Sparten- und Branchengewerkschaften zu unterstützen und Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Deutlich müsste werden, dass nicht kampfbereite Belegschaften, sondern das repressive deutsche Streikrecht das Problem ist.
Ein positives Beispiel ist der Wiesbadener Appell, der von BasisgewerkschafterInnen aus dem hessischen ver.di-Bezirk initiiert worden ist. Die Initiative ist von der ver.di-Gewerkschaftsbürokratie gedeckelt worden. Jetzt haben die InitiatorInnen den Aufruf ins Netz gestellt. (1) Auch Teile der politischen Linken, die bisher mit gewerkschaftlichen Kämpfen wenig zu tun hatten, solidarisierten sich mit den Flughafen-Beschäftigten. Dazu gehört das Berliner Bündnis, das zum europäischen antikapitalistischen Aktionstag am 31. März nach Frankfurt/Main mobilisiert. In einer Erklärung wird darauf hingewiesen, dass in mehreren europäischen Ländern Basisgewerkschaften zu dem Aktionstag aufrufen.
Peter Nowak ist freier Journalist in Berlin mit
Schwerpunkt außerparlamentarische Bewegungen.
Anmerkung:
1) politischer-streik.de
http://www.akweb.de/ analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 570 / 16.3.2012