Kategorie: Themen

„Es ist noch vieles aufzuarbeiten


NS-ZEIT Ein Buch informiert über Arbeitsverweigerungen von ZwangsarbeiterInnen in Berlin. Das Interesse am Thema sei vorhanden, sagt Herausgeber Stefan Heinz. Jetzt müsse die Forschung an den Unis verankert werden

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Herr Heinz, der Titel des von Ihnen herausgegebenen Buchs lautet „Der vergessene Widerstand der Arbeiter“. Aber gab es nicht in den 70er- und 80er-Jahren eine Hinwendung zur Geschichte der Arbeiterbewegung und auch des Widerstands?

Stefan Heinz: Einige Widerstandsgruppen sind in der Tat wieder in Vergessenheit geraten. Andere waren bis vor kurzem vergessen oder sind es noch immer. Während DDR-Historiker auf den KPD-Widerstand fixiert blieben, wurden in der Bundesrepublik ab den 70er-Jahren Vorstöße von meist jüngeren Leuten gemacht, Fragen zur Arbeiterbewegung und deren Widerstand gegen das NS-Regime zu thematisieren. Zuvor beschäftigte sich dort die Öffentlichkeit fast ausschließlich mit dem Widerstand konservativer Kreise um den 20. Juli 1944 und der Kirchen. Nach 1989/90 entstand die kuriose Situation, dass bisher nicht zugängliche Archivakten neue Forschungen ermöglicht hätten, die finanzielle Förderung für entsprechende Projekte aber zurückgefahren wurde. Dies entsprach einer Erinnerungskultur, in der linker Arbeiterwiderstand, gerade weil er sich zum Teil als revolutionär verstand, schlicht nicht mehr angesagt war.

In den 90er-Jahren vertraten auch manche linke Historiker die These, dass der Großteil der ArbeiterInnen loyal zum NS-System stand und nur eine verschwindende Minderheit Widerstand leistete. Können das Ihre Forschungen bestätigen?

Ich denke zum einen, dass loyales Verhalten schwer messbar ist, wenn alle, die mit der NS-Politik nicht einverstanden waren, damit rechnen mussten, mundtot gemacht zu werden. Denk- und Verhaltensweisen in der Arbeiterschaft stehen im Widerspruch zur NS-Propaganda einer vereinten „Volksgemeinschaft“. Zum anderen bedeutete Nichtzustimmung keineswegs automatisch widerständiges Handeln, das nur eine Minderheit praktizierte. Wenn zeitliche Phasen betrachtet werden, wird man oft unterschiedliches Verhalten in ein und derselben Person entdecken. Fakt ist, der Arbeiterwiderstand begann schon 1933 und hatte die meisten Verluste zu beklagen. Umfang und Intensität der illegalen Aktivitäten, vor allem von Gewerkschaftern, werden erheblich unterschätzt.

Ein Aufsatz beschäftigt sich am Beispiel von Erich Wollenberg auch mit im Stalinismus verfolgten Kommunisten. Welchen Stellenwert hat das Thema in der Forschung zur Arbeiterbewegung?

Es gibt mehrere Projekte, die sich mit der Verfolgung von Kommunisten im sowjetischen Exil beschäftigen. Diese und andere Forschungen sind wichtig, da auch in diesem Bereich vieles aufzuarbeiten ist. Allerdings sollte darauf geachtet werden, die Funktion von Repression und Gewalt in die Besonderheiten eines politischen Systems einzuordnen, um falsche Gleichsetzungen zwischen Stalins Herrschaft und dem NS-Regime zu vermeiden.

In einem Kapitel beschäftigt sich die Historikerin Gisela Wenzel mit dem Widerstand von in Berlin lebenden polnischen StaatsbürgerInnen. Obwohl die Recherchen weit zurückreichen, ist das Thema kaum bekannt. Wo sehen Sie die Gründe?

Wie Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene haben solche Gruppen kaum eine Lobby, der es ein Bedürfnis ist, sich in ihre Tradition zu stellen und ein Gedenken zu pflegen. Im Vergleich zum Kreis des 20. Juli 1944 war bei diesen Widerständlern eine späte Gewissensentscheidung gar nicht nötig, da sie nie mit den Nazis sympathisiert hatten. Auch hinterließen sie wenig Selbstzeugnisse. Das macht sie für manche uninteressant.

Welche weiteren Aufgaben sehen Sie für die Forschung zum ArbeiterInnenwiderstand in Zukunft?

Es gibt noch sehr viel in den Archiven zu erforschen. Erfreulicherweise wächst das Interesse am Thema bei Studierenden derzeit wieder. Dies belegen auch einige Beiträge in dem Sammelband. Dieses Interesse zu fördern, an den Unis zu verankern und mit einer Gedenkkultur zu verbinden, ist die wichtigste Aufgabe und eine Herausforderung zugleich.

Hans Coppi/Stefan Heinz (Hrsg.): „Der vergessene Widerstand der Arbeiter. Gewerkschafter, Kommunisten, Sozialdemokraten, Trotzkisten, Anarchisten und Zwangsarbeiter“. dietz Verlag, Berlin 2012, 383 Seiten, 29,90 Euro



Stefan Heinz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle „Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik“ am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig
=2012%2F07%2F07%2Fa0231&cHash=ba7ae1e0de

Interview: Peter Nowak

Erneut Verfassungskrise in Rumänien

Der Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten Basescu spitzt sich zu

Höhepunkt ist die geplante Amtsenthebung des konservativen Präsidenten Basescu durch die sozialliberale Regierungskoalition um Ministerpräsident Ponto. In der letzten Woche waren schon die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus ausgetauscht worden. Auch hier waren dem Präsidenten nahestehende Personen abgewählt und durch Parteigänger der Regierung ersetzt worden.

In manchen Medien wird von einem stillen Putsch gesprochen. Vergleiche mit Paraguay wurden gezogen, wo auch kürzlich eine Parlamentsmehrheit einen gewählten Präsidenten absetzte. Während es sich allerdings in Paraguay um einen sozialen Konflikt handelte – für die Grundbesitzer war der Präsident zu sehr der Campesinobewegung verbunden -, hat die Verfassungskrise in Rumänien vor allem machtpolitische Gründe.

Seit Jahren stehen sich zwei Machtblöcke gegenüber, die die Marktwirtschaft bedingungslos verteidigen. Auf der einen Seite stehen die Sozialdemokraten, die sich aus der nominal Kommunistischen Partei gebildet haben, auf der anderen Seite stehen Teile des bürgerlichen Lagers, das sich teilweise aus der Opposition gegen das nominalsozialistische Regime herausgebildet hat. Es ist denn auch eher diese unterschiedliche Herkunft und weniger die konkreten politischen Unterschiede, die den Machtkampf in Rumänien bestimmen.

Verdacht auf Wahlbetrug

Eine Schlüsselrolle spielt dabei der machtbewusste Präsident Traian Basescu, der ebenfalls seit Jahren sein Amt mit allen Mitteln verteidigt. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 siegte er mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den Kandidaten der vereinigten Opposition. Manche Beobachter sprachen sogar von Wahlbetrug. Seit Jahren gab sich der Präsident als Populist, der öfter die Beschlüsse des Parlaments ignorierte und sich dabei auf die Bevölkerung berief.

Weil sich Basescu auch mit Weggefährten aus dem bürgerlichen Lager zerstritten hatte, bildete sich ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, das einen betont EU-freundlichen Kurs steuerte. Basescu hatte aus taktischen Gründen hingegen mittlerweile EU-kritische Töne angeschlagen, was vor allem in den ländlichen Regionen Rumäniens auf Sympathie stieß.

Die aktuelle Zuspitzung des schon jahrelang schwelenden rumänischen Machtkampfs wurde vom Sturz der konservativen Regierung im Mai durch ein Misstrauensvotum im Parlament ausgelöst. Daraufhin übernahm die Koalition der Präsidentenkritiker die Regierung und machten sich sofort an die Arbeit, den Präsidenten zu entmachten. Eine Zusammenarbeit wie in Frankreich scheint in Rumänien wegen persönlicher Feindschaften der Spitzenpolitiker schwer denkbar.

Endgültige Niederlage des Präsidenten längst nicht sicher

Doch ob nicht am Ende wieder Basescu über seine Gegner triumphiert, ist noch längst nicht ausgemacht. Er könnte wie bei der Wahl 2009 am Ende doch als Verlierer dastehen. Denn nach einer Niederlage im Parlament muss der Präsident sein Amt sofort aufgeben. Allerdings muss innerhalb von 30 Tagen ein Referendum abgehalten werden. Damit könnte Basescu an die Macht zurückkommen.

Allerdings hat die sozialliberale Regierung die Hürden für eine erfolgreiche Ablösung des Präsidenten gesenkt. Jetzt reicht eine Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen für eine Absetzung des Präsidenten. Vorher mussten die Wahlberechtigten zustimmen. An dieser hohen Hürde ist bereits 2007 ein Abwahlverfahren gegen Basescu gescheitert. Auch die Eingriffsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts wurden reduziert. Dieser Machtkampf ist allerdings kein stiller Putsch, wie es auch in einigen Medien hierzulande interpretiert wird. Es ist vielmehr ein relativ normales Prozedere in einer bürgerlichen Demokratie, dass neue Mehrheiten im Parlament auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen, zumal in einer Situation wie in Rumänien, wo die innenpolitische Situation so polarisiert ist.

Die zahlreichen Elemente der Volksabstimmung und Referenden, die in der rumänischen Verfassung existieren, werden von manchen Verfechtern der direkten Demokratie gar als Fortschritt gegenüber der Situation in Deutschland gesehen. Allerdings wird am Beispiel der rumänischen Innenpolitik auch deutlich, dass diese Instrumente für populistische Spiele verfeindeter Machtpolitiker und Machtblöcke genutzt werden können. Die Bevölkerung, die vor einigen Monaten mit Protesten auf sich aufmerksam machte, bleibt dabei weitgehend ausgeschlossen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152342
Peter Nowak

Der Druck steigt

Es ist selten geworden, dass studentische Vollversammlungen (VV) bis auf den letzten Platz besetzt und die Menge auch nach zwei Stunden nicht kleiner geworden ist. Doch in den letzten Wochen gab es mehrere solcher VV an der Freien Universität (FU) Berlin. »Der Druck steigt«, diese Parole auf einem Transparent trifft die Stimmung vieler Kommilitonen gut. Es ist der Druck durch immer höhere Leistungsanforderungen, der mit der Angst gekoppelt ist, das Arbeitspensum nicht zu schaffen – und von der Universität zu fliegen. Denn nach einer neuen Prüfungsordnung, die an der FU zum Wintersemester in Kraft treten soll und Grund für die Proteststimmung ist, sollen nur noch drei Prüfungswiederholungen möglich sein. Wer die nicht besteht, wird exmatrikuliert und hat an keiner Hochschule in Deutschland mehr die Möglichkeit, weiter zu studieren. Studierende, die mit den Leistungspunkten in Verzug sind, sollen sich in sogenannten Leistungsvereinbarungen zu »Maßnahmen zur Erreichung des Studienstils« verpflichten. Zudem soll die Anwesenheitspflicht wieder eingeführt werden, die beim letzten großen Bildungsstreik Gegenstand starken studentischen Widerstands war und daher wieder zurückgezogen wurde.

Weil es in letzter Zeit kaum Proteste gab, schien für die Hochschulleitung die Zeit günstig, mit der Prüfungsordnung den Leistungsdruck massiv zu erhöhen und studentische Rechte einzuschränken. Im nächsten Semester wird sich zeigen, ob auch der studentische Druck gegen die neue Prüfungsordnung noch wächst. Was in den letzten Wochen an Widerstand aufgeflackert ist, war ein guter Anfang. Um aber die neue Prüfungsordnung zu verhindern, müsste an die Bildungsstreiks der letzten Jahre angeknüpft werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/231766.der-druck-steigt.html
Peter Nowak

Bleibt Merkel am Ende doch Siegerin in der EU?

Immer häufiger werden Zweifel daran laut, ob der erste Eindruck nach dem EU-Gipfel richtig war

Nach der Brüsseler EU-Konferenz in der letzten Woche wurde Bundeskanzlerin Merkel in den Medien im In- und Ausland als Verliererin angesehen. Auch die Opposition im Berliner Bundestag hatten nur Hohn und Spott für eine Bundeskanzlerin übrig, die gegen alle vorherigen Verlautbarungen akzeptieren musste, dass sich marode Banken direkt Gelder aus dem Europäischen Rettungsschirm leihen können. Ökonomen halten diese Regelungen für sehr vernünftig.

In den letzten Tagen wurden dann auch Berichte über die entscheidenden Stunden in Brüssel in den Medien lanciert. Danach habe der italienische Ministerpräsident Monti mit Rücktritt gedroht, wenn die deutsche Regierung in dieser Frage kein Entgegenkommen gezeigt hätte. Damit wäre, kaum dass Griechenland im Sinne der EZB abgestimmt hat, mit Italien ein neues Land für Monate politisch handlungsunfähig geworden.

Da der maßgeblich von den EU-Gremien zum Rücktritt gedrängte Langzeitministerpräsident Berlusconi noch immer überlegt, ob er sich als Rache noch einmal mit einem dezidierten Anti-EU-Kurs zur Wahl stellt und es vielleicht möglich wäre, ob er damit bei den Wählern punkten könnte, wäre mit einer italienischen Regierungskrise ein neuer massiver Unsicherheitsfaktor in das knirschende EU-Gebäude gekommen. Da Italien, Spanien und Frankreich in Brüssel zusammenarbeiteten, sei die deutsche Politik in Brüssel isoliert gewesen, so die Gipfelberichte (Allein gegen den Rest Europas).

Keine automatische Bankenhilfe beschlossen

Doch nun mehren sich die Zweifel, ob der erste Eindruck überhaupt richtig war. Denn bei den Berichten aus Brüssel wurde oft vergessen, dass die Beschlüsse mit vielen Konditionen verbunden waren und so erst einmal auf die lange Bank geschoben werden können. So betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass in Brüssel kein Instrument einer automatischen Bankenhilfe beschlossen worden ist. Vielmehr wurde in den Vereinbarungen festgehalten, dass man sich auf den Weg zu einer europäischen Bankenaufsicht machen wolle.

Erst wenn die existiere, seien direkte Hilfen an die Banken möglich. Nun ist die Einrichtung einer solchen Bankenaufsicht aber alles andere als gesichert. Im Gegenteil. Der Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU schreibt einen einstimmigen Beschluss des EU-Rats aller 27 Mitgliedsländer vor. Beobachter der EU-Politik halten es für ziemlich sicher, dass zumindest Tschechien und Griechenland dagegen sind.

In beiden Ländern regieren EU-skeptische Politiker mit und von Großbritanniens Politikern ist schon lange bekannt, dass sie sich als Lobbyisten des Londoner Finanzplatz sehen und alles ablehnen, was nach Bankenregulierung und -aufsicht klingt.

Der christdemokratische Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Günther Krichbaum erklärtauch unumwunden: „Meine Prognose ist: Die Briten werden sich äußerst schwer tun, ein Vertragswerk zu ratifizieren, das den Londoner Finanzplatz schwächt.“

Also bleiben die Brüsseler Beschlüsse zunächst einmal vor allem Absichtserklärungen. Dass wissen auch die Merkel-Kontrahenten auf dem EU-Gipfel, die wie der italienische und spanische Ministerpräsident selber beinharte Marktliberale sind. Nur müssen sie eben die Sparbeschlüsse, die große Einschnitte für die Bevölkerungen bedeuten, irgendwie schmackhaft machen. So kann Monti als angeblicher Sieger in Brüssel besser seine Pläne einer massiven Kürzung der Ausgaben der öffentlichen Verwaltungen durchsetzen. 30 Milliarden Euro sollen dabei eingespart werden und Personalstellen im fünfstelligen Bereich werden.

Unterschiedliche Stimmen aus der CSU

Auch in Deutschland wissen selbst manche von Merkels Parteifreunden nicht, ob sie sie als Siegerin oder Verliererin von Brüssel sehen sollen. Während der CSU-Vorsitzende Seehofer vor einigen Tagen sogar mit einem Koalitionsbruch drohte, wenn die Regierung Deutschlands Position zur Schuldenfrage in Europa nicht verteidigen kann, gibt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber in einem Interview Entwarnung:

„Ich möchte das ausdrücklich festhalten! Der Herr Monti interpretiert das so, dass er die Haftung über die Hintertür bekommt. Es steht ausdrücklich in den Dokumenten von der Einlagensicherung nichts drin. Aber unter Bankenunion versteht natürlich Herr Monti nicht nur die Rekapitalisierung der Banken und eine europäische Aufsichtsstruktur, sondern auch am Ende eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Einlagen, und genau das ist die Brandmauer, wo Merkel klar gesagt hat, das geht nicht, und das werden wir auch im Europäischen Parlament so festlegen.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152332
Peter Nowak

Gauck und der deutsche Michel

»Freiheit« steht auf einem Schild, unter dem sich drei als deutsche Michel gezeichnete Gestalten herumtollen. Die Karikatur aus dem deutschen Biedermeier des 19. Jahrhunderts auf der Titelseite der ostdeutschen Zeitschrift »telegraph« ist ein Kommentar zum neuen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der die Freiheitsmetapher besonders häufig benutzt. Dass die telegraph-Redaktion nicht zu seinen Freunden gehört, ist verständlich. Schließlich wurde die 1987 als Sprachrohr der DDR-Umweltbibliothek entstandene Zeitschrift schon im Herbst 1989 zum Forum der DDR-Opposition, die nicht die Wiedervereinigung und den Kapitalismus zum Ziel hatte. Von dieser staatskritischen Prämisse lassen sich die telegraph-Macher auch in ihrer 124. Ausgabe leiten.

Dem neuen Mann im Präsidentenamt widmet der Mitbegründer des Neuen Forums, Klaus Wolfram, eine Glosse. In einem längeren Text untersucht der Historiker Thomas Klein die Umdeutung der Geschichte der DDR-Opposition, an der sich zunehmend auch einstige Protagonisten beteiligen würden. »Ganz offensichtlich soll das Bild dieser sperrigen Opposition möglichst reibungslos in die identitätsstiftenden Prägungen des Selbstbilds der wiedervereinigten ›Berliner Republik‹ eingefügt werden«, analysiert der Mitbegründer der Vereinigten Linken in der DDR. Einen weiteren Ost-West-Vergleich liefert Klein in einem Aufsatz über Berufsverbote in der BRD und die Arbeitsverweigerung gegenüber Oppositionellen in der DDR.

Mehrere Beiträge widmen sich den aktuellen Protesten. Vor übertriebenem Optimismus warnt Bini Adamzcak. Wenn der Kapitalismus an Zustimmung verliert, könnten auch Islamisten und andere Reaktionäre statt emanzipatorischer Gruppen an Einfluss gewinnen, meint sie. Darüber hinaus setzt sich der Musiker Jenz Steiner in seinem Beitrag kritisch mit dem Berlin-Mythos »Arm, aber sexy« auseinander und kontrastiert die Beschreibungen in Trend-Reisebüchern mit den Arbeitsbedingungen in der Gastronomie- und Clubbranche.

In einem längeren Gespräch über die Ostberliner Hausbesetzerbewegung blitzt sogar etwas Optimismus auf. »Besetzen macht heute noch mehr Sinn als damals«, so einer der Gesprächspartner. Wie aktuell diese Einschätzung ist, zeigt die Aktion einer Gruppe Senioren in Berlin-Pankow, die ihre Begegnungsstätte seit mehreren Tagen besetzt halten und damit die Berliner Linie, nach dem eine Besetzung nicht länger als 48 Stunden toleriert wird, erfolgreich knackten. An ihrem Zaun hängt ein Transparent mit dem Kürzel »WBA«, das DDR-Oppositionelle zur erfolgreichen Protestmarke machten. Heute steht das Kürzel für die Parole der »Recht auf Stadt«-Bewegung »Wir bleiben alle«. Zumindest die Pankower Senioren dürften noch wissen, dass mit WBA vor über zwanzig Jahren die Wohnbezirksausschüsse der DDR gemeint waren.

telegraph 124, 76 S., 4,60 €, beziehbar über telegraph.ostbuero.de.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/231576.gauck-und-der-deutsche-michel.html
Peter Nowak

Kann eine Obsttüten-Aktion antisemitisch sein?

Die christliche Friedensorganisation Pax Christi will darauf aufmerksam machen, „dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe ‚Israel‘ vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammt“

„Handeln im Geist von Frieden und Völkerverständigung“, heißt es auf der Website, auf der die christliche Friedensorganisation Pax Christi für die Obsttüten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ wirbt. Auf der einen Seite der Homepage findet sich das Foto eines ökumenischen Zusammentreffens vor der Sicherheitsmauer zum Westjordanland, auf der anderen Seite sieht man bunt gemaltes Obst vor der düster grauen Mauer.

In diesem naiven Szenario wirkt der Text etwas deplaziert, der das eigentliche Anliegen der Obsttütenaktion ist: „Mit der bundesweiten Aktion ‚Besatzung schmeckt bitter‘ möchte die Nahostkommission von pax christi Verbraucher/innen darauf aufmerksam machen, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe ‚Israel‘ vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammt.“

Auf der Linkliste der Kampagnenhomepage wird auch die Kampagne „Keine Waren aus israelischen Siedlungen in den Warenkorb“ beworben. Das Motto erinnert semantisch doch sehr stark an einen Warenboykott gegen Israel und so war eine heftige Debatte um die als Verbraucherschutz und Konsumentenkritik firmierende Papiertüten-Aktion absehbar und vielleicht sogar eingeplant.

Kein Israelboykott?

Die Debatte entzündete sich an der Person des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters von Jena. Albrecht Schröter gehört neben bekannten jüdischen Oppositionellen zu den Unterstützern des Aufrufs und geriet daher im In- und Ausland heftig in die Kritik. Die Jerusalem Post schrieb:

„Führende deutsche Nichtregierungsorganisationen klagten den Sozialdemokratischen Bürgermeister von Jena im Bundesland Thüringen, Albrecht Schröter, wegen der Unterstützung des Boykotts israelischer Produkte an, der so aggressiv ist, dass er die Nazi-Kampagne „Kauf nicht bei Juden“ wiederholt und zur Delegitimierung des jüdischen Staates beiträgt.“

Damit wurde die Obsttüten-Aktion mit Aufrufen kurz geschlossen, die einen Boykott von Waren aus Israel fordern. Dagegen stellte Schröter klar: „Einen generellen Boykott von Waren aus Israel halte ich nicht für richtig.“ Diese Differenzierung drang allerdings nicht so richtig durch.

Ein Grund liegt wohl an der Aktion selber. .“Der Aufruf ist wegen seiner Fehlinterpretierbarkeit und seiner Undifferenziertheit sehr umstritten und fand in Thüringen keine weiteren Unterzeichner“, heißt es selbst in einem Text, der Schröter verteidigt und manche seiner Kritiker recht unreflektiert als Strippenzieher bezeichnet .

Allerdings haben natürlich auch die Schröter-Kritiker politische Interessen. So zählt der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-israelischen Gesellschaft Erfurt, Kevin Zdiara, ebenso dazu wie die nach rechts offene ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die polemisch fragt, ob der OB Jena judenwarenrein halten wolle.

Gemeinsamkeiten im Kampf gegen rechts?

Wie öfter in der letzten Zeit, vor allem seit den islamistischen Anschlägen vom 11.9. in den USA, hat sich auch gegen Schöters Unterschrift eine Allianz gebildet, die von Rechtskonservativen bis zu israelsolidarischen Ex-Linken reicht, die die Antisemiten heute vor allem in den unterschiedlichen Spielarten der Linken und bei den Nichtregierungsorganisationen sehen. Schröter taugt für manche Rechtskonservativen schon deshalb zum Feindbild, weil er als einer der wenigen Politiker in Regierungsverantwortung für die Blockaden des Neonaziaufmarsches in Dresden eingetreten ist und dabei auch keine Berührungsängste zur außerparlamentarischen Linken hatte.

Etwas beruhigt hat sich mittlerweile der Streit durch eine „Gemeinsame Erklärung“, die Schröter mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen unterzeichnet hat. Die Unterzeichner betonen bei allen Differenzen zu der Obsttüten-Aktion, dass es keine persönlichen Diffamierungen geben dürfe und dass die Gemeinsamkeiten im Kampf gegen Rechts weiterhin überwiegen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152323
Peter Nowak

Ost-Besetzer blicken zurück auf die wilden Jahre

Zeitschrift Die 124. Ausgabe des „Telegraph“ widmet sich Hausbesetzungen im Ostteil zur Wendezeit

„Es hat in der DDR kaum einer von uns eine Wohnung über das Wohnungsamt bekommen. Im Herbst 89 dachten wir dann: Zusammen in ein Haus ziehen wäre das Beste.“ So beschreibt „Molti“ aus der Schreinerstraße 47, wie es vor 22 Jahren zur Besetzung des Hauses in Friedrichshain gekommen ist. Er ist einer von zehn SquatterInnen, die in der aktuellen Ausgabe der ostdeutschen Zeitschrift Telegraph einen Rückblick auf die HausbesetzerInnenbewegung am Ende der DDR wagen.

Noch einmal wird an manche der damaligen Debatten erinnert – ob echte SquatterInnen ihre Zimmer abschließen, ob es nicht schon bourgeois ist, ein Zimmer für sich allein zu beanspruchen, oder ob es nicht zum Ansatz „alles Private ist politisch“ auch gehört, die Klotüren auszubauen. Heute wirken diese Debatten seltsam fremd. Eine Position ist indes immer noch umstritten, das zeigen die Gespräche: Soll ein besetztes Haus durch Verhandlungen mit den Behörden gesichert werden? Oder soll man sich lieber räumen lassen?

Weitgehend ausgeblendet bleibt merkwürdigerweise der tiefe Dissens zwischen vielen SquatterInnen mit Ost- und Westbiografie, der ab Frühjahr 1990 sogar zur Gründung getrennter Infoblätter geführt hat. Das Ausblenden dieser Debatte verwundert gerade beim Telegraph, der 1987 als umweltpolitische Blätter von DDR-Oppositionellen gegründet wurde und zwischen 1989 und 1991 als Sprachrohr der linken DDR-Opposition seine größte Verbreitung hatte.

Auch in der aktuellen 124. Ausgabe geht es nicht um nostalgische Rückblicke, sondern um kritische Analyse. So erläutert der langjährige Sprecher des Berliner Wassertisches und Gründer der Initiative Berliner Wasserbürger, Thomas Rudek, Erfolge und Grenzen des Volksbegehrens zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Brandaktuell ist der Beitrag der Journalistin Heike Kleffner: Sie beendet ihren Text zu den Verbindungen zwischen der neonazistischen Terrorzelle NSU und dem Verfassungsschutz mit der Frage, wo angesichts der täglichen Enthüllungen die Zivilgesellschaft bleibt. Dazu passt der Aufsatz von Bini Adamczak, die daran erinnert, dass von der Krise des Kapitalismus auch islamistische und andere reaktionäre Bewegungen profitieren.

Peter Nowak

„telegraph“, Nr. 124, 76 Seiten, 4,60 Euro. Bestellung über www.telegraph.ostbuero.de

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F07%2F03%2Fa0148&cHash=0a66898988

Feindbild Ökoaktivist

»Sind wir noch zu retten? Zwischen Klimakatastrophe und Ökohysterie« lautet das Motto einer »alternativen Klimakonferenz«, zu der die FDP-Fraktion im sächsischen Landtag am 30. Juni ins Dresdner Congress Center geladen hat.
Mehrere Referenten sind schon dafür bekannt, dass sie die Vorstellung eines von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Dazu zählt der Leipziger Kristallograph und Unternehmer Knut Löschke, der den Kampf gegen Klimawandel schon einmal mit der weltweiten Einführung des Sozialismus verglichen hat. Da er auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und im Hochschulrat der TU Dresden sitzt, kann man seine Ansichten nicht als Privatmeinung eines schrulligen Wissenschaftlers abtun. Auch der Kulturwissenschaftler Benny Peiser, der ebenfalls in Dresden auftrat, findet mit seiner klimaskeptischen Denkfabrik Global Warming Policy Foundation bei Energiekonzernen und Entscheidungsträgern weltweit Gehör.

Anders als die Veranstalter behaupten, kamen also keineswegs tabuisierte Meinungen über den Klimawandel zum Vortrag. Vielmehr versammelten sich dort Personen, die mit ihrem angeblichen Kampf gegen die Ökohysterie die Macht der alten Energiekonzerne möglichst lange erhalten wollen.

Wie damit in populistischer Manier reale Probleme vieler Menschen scheinbar aufgegriffen werden, macht eine Erklärung des Initiators der Konferenz, des FDP-Europaabgeordneten Holger Krah᠆mer, deutlich. Auf seiner Homepage führt er das Verbot der Glühbirne, die Einführung des E10 Benzins und die energetische Häusersanierung als Beispiele für die von ihm beklagte »Bevormundung« durch Ökobürokraten an. Erstaunlich nur, dass er die energetische Sanierung von Häusern auslässt. Denn die wird von seinesgleichen gar zu gern für jene enormen Mietsteigerungen verantwortlich gemacht, deren Ursache in Wahrheit die von der FDP initiierten vermieterfreundlichen Gesetzesänderungen sind.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/231403.feindbild-oekoaktivist.html

Peter Nowak

Kampf um ein deutsches Europa mit Bild, Glotze und BamS

Kampf um ein deutsches Europa mit Bild, Glotze und BamS
Das von Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Referendum ist vor allem Populismus

Den Bundestagsabgeordneten wurde in die Sommerpause ein ungewöhnlicher Ratschlag mitgegeben. Sie sollen nicht so weit raus schwimmen und immer das Handgepäck griffbereit haben. Schließlich ist der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt noch nicht in trockenen Tüchern, auch wenn am Freitag kurz vor Mitternacht eine große Mehrheit zugestimmt hat. Doch weil auf dem EU-Gipfel in Brüssel wenige Stunden zuvor gegen Merkels hinhaltenden Widerstand beschlossen wurde, dass auch strauchelnde Banken unter den Rettungsschirm schlüpfen können, muss das Parlament bald erneut entscheiden. Zudem fragen sich viele, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, das unmittelbar nach der Abstimmung am Freitag in Sachen ESM von rechten und linken Politikern angerufen wurde. Es geht schlicht und einfach darum, dass die deutsche Verfassung eben rein nationalstaatlich ausgelegt war und mit den Erfordernissen einer europäischen Politik kollidiert.

Dieses Dilemma haben auch führende Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erkannt, der in die Sommerloch-Debatte den Vorschlag einer Volksabstimmung ins Gespräch brachte, mit das Grundgesetz so umgestaltet werden kann, dass Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden können.

Populistische EU-Kritik

Nun ist es schon ein seltsamer Vorgang, dass ein Vertreter der Unionsparteien CDU/CSU, die immer gegen Volksabstimmungen aufgetreten sind und sich beharrlich dagegen gesperrt haben, dass für Deutschlands Reunion eine neue in einer Volksabstimmung beglaubigte Verfassung erarbeitet wird, auf einmal einen solchen Vorschlag in die Debatte wirft. Da es überhaupt noch keine erarbeiteten Gesetzentwürfe gibt, die zur Abstimmung gestellt werden, verfolgt Schäuble damit durchaus wahltaktische Züge.

Der in breiten Kreisen der Bevölkerung vorhandene Unmut über das intransparente Prozedere der EU-Gesetzgebung soll hier populistisch genutzt werden. Der Soziologe Thomas Wagner hat aufgezeigt, wie angeblich basisdemokratisches Instrumente, wie die Volksabstimmung schon längst Tools für populistische Regierungspraktiken geworden sind (Ein Hauch Bonapartismus in Berlin?).

Besonders, wenn solche Referenden von amtierenden Politikern lanciert werden, liegt der Verdacht nahe. Beispiele aus der Schweiz und Österreich gibt es in den letzten Jahren dafür genug. Dort sind es häufig rechtspopulistische Organisationen und Parteien, die solche Volksabstimmungen für ihre Politik nutzen. Daran knüpfen auch bundesdeutsche Rechtsparteien an. So sprach sich ein Redner der NPD am vergangenen Freitag auf einer Kundgebung in Berlin für eine Volksabstimmung zum ESM und zum Fiskalpakt aus. Nur wenige hundert Meter demonstrierte das linksreformerische Spektrum von Attac bis Linken und Grünen gegen ESM und Fiskalpakt und forderten ebenfalls eine Volksabstimmung. Nun ist es manchmal nicht zu vermeiden, fast die gleichen Forderungen wie die NPD zu haben. Wenn aber eine Attac-Gruppe auf Postkarten die Abstimmung über den Fiskalpakt mit den Ermächtigungsgesetz der Nazis 1933 vergleicht, was die Organisationen mittlerweile bedauert und die gleiche Kritik aus dem Mund von NPD-Funktionären kommt, ist es schon kein Zufall mehr, sondern Ergebnis einer verkürzten und ungenauen EU-Kritik.

Die wird auch in einem Interview mit der ehemaligen sozialdemokratischen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin deutlich, die eine der Kläger gegen den EMS und Fiskalpakt ist. Dort betont sie einerseits für ein besseres Europa zu sein, beklagt aber heftig, dass dem Bundestag durch diese Verträge Kompetenzen entzogen werden.

Kein Wort wird dagegen darüber geäußert, dass Parlamenten in Italien, Portugal und vor allem Griechenland in den letzten Monaten durch die wesentlich von Deutschland forcierte europäische Sparpolitik massiv Kompetenzen entzogen worden sind. Ein Großteil der jetzigen Kritiker des Kompetenzverlustes des deutschen Bundestags haben dazu geschwiegen, als der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Griechenlands von der EU-Troika geradezu genötigt wurde, sein angekündigtes Referendum zu den Sparbeschlüssen zurück zu nehmen und selber zurückzutreten.

An der Spitze der Politiker, die sich vehement gegen eine solche Befragung der Bevölkerung wandten, gehörte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das ist aber nicht verwunderlich. Denn, dass die Bevölkerung über die ihnen zugemuteten sozialen Zumutungen abstimmen kann, ist auch im Schäuble Vorschlag nicht vorgesehen. Es geht vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass der Einfluss Deutschlands in Europa erhalten bleibt.

Gerade in den letzten Wochen nach der Wahl eines Präsidenten in Frankreich, der sich im Gegensatz zu seinen Vorgänger gegen das deutsche Sparmodell ausgesprochen hat, kann Merkel nicht mehr schalten und walten, wie sie will in der EU. Das wurde beim Brüsseler Gipfel vor wenigen Tagen schon deutlich, wo Spanien und Italien den neuen Wind aus Frankreich genutzt haben, um Merkel bei ihrem Spardiktat Paroli zu bieten (Allein gegen den Rest Europas).

Stimmung entfachen

Schäuble selbst hat das neue Selbstbewusstsein der anderen EU-Partner zu spüren bekommen. Er konnte nicht zum Leiter der EU-Gruppe ernannt werden, was die Bundesregierung scheinbar schon als selbstverständlich vorausgesetzt hatte. In Kommentaren war nach dem Gipfel in Brüssel schon von zwei Niederlagen Deutschlands die Rede, einer im Fußball und einer beim EU-Gipfel. In einer solchen Situation bekommen populistische Strömungen nicht nur am rechten Rand Auftrieb, die darüber lamentieren, dass Deutschland Zahlmeister Europas sei und dann noch überstimmt werde.

Mit einer Volksabstimmung kann eine solche Stimmung erst richtig entfacht werden. Deutsche Politiker können gegen eine weitere Aufweichung der deutschen Linie in der EU ins Feld führen, dass sie dann zu Hause um ihre Mehrheiten fürchten müssen und eine EU wohl ohne Griechenland, nicht aber ohne Deutschland funktionieren würde. Wenn nach dem Brüssel-Gipfel in regierungsnahen Zeitungen kommentiert wurde, Merkel habe dort eine Schlacht, aber nicht den Krieg verloren, ist das ernst zu nehmen. Jetzt soll der Kampf um ein deutsches Europa auch mit Bild, BamS und Glotze geführt werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152315
Peter Nowak

Tod im Getreidefeld

Vor 20 Jahren wurden im Nordosten zwei Migranten getötet
Am 29. Juni 1992 wurden in Mecklenburg-Vorpommern zwei Migranten aus Rumänien angeblich bei einem Jagdunfall erschossen. Der genaue Tathergang wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Heute wird es keine Gedenkveranstaltungen für Grigore Velcu und Eudache Calderar geben. Dabei jährt sich an diesen Tag ihr Tod zum zwanzigsten Mal. Die offizielle Version lautet, die beiden Roma aus Rumänien seien beim illegalen Grenzübertritt von Jägern erschossen wurden, die die in dem Getreidefeld auf ihren Transfer wartenden Menschen mit Wildschweine verwechselt habe. Nur einige Zeitungen berichteten darüber. Im Frühjahr diesen Jahres gab es plötzlich noch einmal größeres Interesse am Schicksal von Velcu und Calderac. Dafür sorgte Philipp Scheffners Film „Revision“, der auf der diesjährigen Berlinale erstmals gezeigt wurde und mittlerweile auf verschiedenen Filmfestivals Preise gewonnen hat.
Scheffner rekonstruiert den Tod der beiden Rumänien und stößt auf haarsträubende Ignoranz der Behörden.
Die Schützen konnten schnell ermittelt werden. Ein Ex-Polizist und passionierter Jäger aus der Region sowie ein Jäger aus Hessen wurde wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Nachdem das Verfahren über mehrere Jahre verschleppt wurde, erfolgte unbemerkt von jeder kritischen Öffentlichkeit die Einstellung. Auch eine Revision wurde verworfen. Es habe nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden können, wer den tödlichen Schuss abgegeben hat, der beide Männer getötet hat, lautet die Hauptbegründung für die Einstellung.
Dass die Jäger weder erste Hilfe für die von den Schüssen Getroffenen geleistet noch einen Rettungswagen verständigt hatten, wurde vom Gericht ignoriert. . Dabei atmete mindestens eines der Opfer noch, als er viele Stunden später gefunden wurde. Er starb erst am Weg ins Krankenhaus. Ob er überlebt hätte, wenn sofort lebensrettende Maßnahmen eingeleitet worden wären wurde nie geklärt.
Dass ist nur eine von vielen Ungereimtheiten, die Scheffner bei seiner Filmrecherche aufdeckt. So sagte eine Gutachterin aus, dass bei den Lichtverhältnissen in der Morgendämmerung Wildschweine von Menschen klar zu unterscheiden gewesen wären. Ein Augenzeuge, der zu der Flüchtlingsgruppe gehörte, in der sich auch Velcu und Calderar befanden, beharrt auch nach mehrmaligen Nachfragen auf seiner Version, dass der tödliche Schuss mit Zielfeuerwaffen von einem Polizeiauto erfolgt sei, dass am Rande des Felds gestanden habe,
Keiner der Augenzeugen, die mit den Opfern im Feld auf ihren Transfer wartete, wurde als Zeugen gehört. Die meisten waren zu diesem Zeitpunkt längst abgeschoben werden. Die Polizei hatte die Gruppe wenige Stunden nach den tödlichen Schüssen auf einer nahen Autobahnraststätte aufgespürt.
Die Verwandten der Opfer waren nie über ihre Rechte und einer ihnen zustehenden finanziellen Entschädigung informiert worden. Die Männer waren zum Arbeiten nach Deutschland gekommen und hatten mit ihren Einkommen ihre Familien in der Heimat unterstützt. Ihr Tod stürzte die Familien zusätzlich zu ihrer Trauer auch in große soziale Not. Frau Caldarar war ihren Kindern sogar zeitweise obdachlos.

Knapp zwei Monate nach dem Tod der beiden Rumänen belagerten Neonazis und Aktivbürgern in Rostock-Lichtenhagen ein Erstaufnahmelager für Migranten. Unter den Bewohnern, die in letzter Minute evakuiert wurden, nachdem es den Angreifern gelungen war, Teile des Gebäudes mit Molotow-Cocktails in Brand zu stecken, waren auch einige Augenzeugen der tödlichen Schüsse auf Calderar und Velcu. Der hat das rassistische Klima im Flüchtlingsheim Gelbersand selber spüren bekommen. Die Grabstätte seiner Mutter, die in dem Heim starb, war von Unbekannten verwüstet worden. Daraufhin entschloss er sich, in Rumänien die Formalitäten für die Überführung der Leiche seiner Mutter in ihre Heimat in die Wege zu leiten. Auf dem Rückweg nach Deutschland wurde b er im Getreidefeld erschossen. Das zerstörte Grabkreuz, lagerte in einer Kirche in der Umgebung. Auf Initiative einer Lehrerin aus der Region soll das Grab von Siminica Ecaterina wieder hergerichtet werden. Vielleicht wird es auch noch Velcu und Calderar Gedenkort geben. Im September 2012 startet Scheffners Film Revision in den deutschen Kinos.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/231102.tod-im-getreidefeld.html

Peter Nowak

„Krieg gegen das deutsche Volk“

Berlin – Unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Stoppt EMS! Raus aus dem Euro!“ hat die NPD am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz in Berlin aufgerufen.

Unter den rund 30 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der NPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Zuerst sprach der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der beklagte, dass Deutschland in den letzten Tagen zwei Niederlagen einstecken musste: beim Fußball und beim EU-Gipfel. Jetzt müsse Deutschland auch für korrupte griechische Reeder zahlen, so Schirmer, der den EMS einen neuen Versailler Vertrag nannte.

Während Schimmer den Part des Parteiintellektuellen mimte, der sogar Hannah Arendt zitierte, sorgte der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs für populistische Töne. Der EMS sei die Fortsetzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit den Mitteln der Währung. Dagegen habe das deutsche Volk ein Widerstandsrecht. Pastörs beendete seine Rede mit dem Ausruf „Deutsches Volk steh’ auf!“

Nach den auch vom eigenen Anhang nur verhalten beklatschten Beiträgen war die Kundgebung beendet. Zunächst hatte die NPD eine Demonstration gegen den EMS geplant, scheint davon wegen mäßigen Interesses in den eigenen Reihen aber wieder abgekommen zu sein. Am Rande der Kundgebung gab es gelegentlich verbale Auseinandersetzungen zwischen NPD-Ordnern und Nazigegnern, die gegen den rechten Aufmarsch protestierten.

Erst am 7. Juni hatte sich die NPD an einer von verschiedenen rechtspopulistischen Initiativen organisierten Anti-ESM-Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude beteiligt.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/
krieg-gegen-das-deutsche-volk

Peter Nowak

Rummelplatz will nicht weichen

Bewohner von Wagenburg in Friedrichshain in Verhandlungen mit Liegenschaftsfonds

Im westlichen Teil von Friedrichshain scheint die Zeit noch stillzustehen. Vom Trubel der Gegend um den Boxhagener Platz ist dort wenig zu spüren. Ein Ort der Ruhe ist auch der Rummelplatz, Berlins jüngste Wagenburg. Im Dezember 2011 hat der Berliner Liegenschaftsfond, dem das Grundstück gehört, den Bewohnern den Platz vermietet. Vorher hatten sie für mehrere Tage einen Platz in Rummelsburg besetzt. Aus dieser Zeit stammt ,der Name, der k so gar nicht zum ruhigen Idyll passen will.
Unter hohen Bäumen kann man dort auf einem schattigen Plätzchen Tee trinken. Die Bewohner haben zwischen den 13 Wägen Pflanzen angebaut. Auch mit der Nachbarschaft gab es bisher keine Probleme.
„Wir waren selber erstaunt, wie freundlich wir hier aufgenommen wurden“, meint Jutta Böhnig (Name auf Wunsch geändert). Das sei noch einmal beim Tag der offenen Tür deutlich geworden, den die Rummelplatz-Bewohner kürzlich veranstalteten. Blumen und andere Präsente wurden von den Nachbarn gebracht. Aber dabei ist es nicht geblieben. Zahlreiche Anwohner haben auch Postkarten unterschrieben, in denen sie sich bei den Behörden für einen Erhalt des Rummelplatzes einsetzen. Denn die Bewohner sollen den Platz bis zum Monatsende räumen, weil der Mietvertrag zum 31. Juli ausläuft.
„Wir haben lange gehofft, dass er verlängert wird“, betont Böhnig. Entsprechend groß ist jetzt die Enttäuschung, zumal auch wenige Tage vor dem Räumungstermin kein für die Bewohner geeigneter Platz zur Verfügung steht. „Wir haben hier unseren Lebensmittelpunkt und wollen nicht irgendwo weit außerhalb Berlins lumziehen“, bringt Jörg Strauss (Name auf Wunsch geändert) die Meinung aller Bewohner zum Ausdruck.
Doch die Pressesprecherin des Berliner Liegenschaftsfonds Anette Mischler kann ihnen wenig Hoffnung machen. Eine Verlängerung des Mietvertrages sei ausgeschlossen, weil das Grundstück zum Verkauf vorbereitet werden solle, betonte sie gegenüber nd. Konkrete Investoren gäbe es aber noch nicht. Der Liegenschaftsfond bemühe sich gemeinsam mit den Rummelplatz-Bewohnern weiter um einen neuen Platz. „Ich kann verstehen, dass die nicht an den Stadtrand wollen. Aber die geeigneten Grundstücke in Stadtnähe sind rar“, betont Mischler.
„Wir verhandeln weiter um geeignete Plätze“, bestätigt auch Jörg Strauss. Er betont allerdings, dass es Plätze für alternative Lebensweisen auch in Stadtnähe geben müsse. Deswegen sehen die Rummelplatz-Bewohner ihren Kampf für einen solchen Platz auch als Beitrag gegen eine Aufwertung, bei der nur noch Menschen mit viel Geld Anspruch auf die begehrten Grundstücke haben sollen. Auf zahlreichen Transparenten, die auf den Holzzaun und einzelnen Wägen angebracht sind, wird gegen die Gentrifizierung mobilisiert. Sie wurden auch auf einer Nachttanzdemonstration durch Friedrichshain mitgeführt, mit der am späten Abend des 21. Juni die Rummelpatzbewohner und ihre Unterstützer gegen die Verdrängung aus den Stadtteilen protestierten. Mehrere Hundert meist junge Leute schlossen sich an. Auf den Balkonen und aus den Fenstern winkten aber auch ältere Nachbarn freundlich herunter.
Der Grund für die Sympathie brachte eine Rentnerin zum Ausdruck, die schon am Nachmittag des vergangenen Donnerstag dem Rummelplatz einen Besuch abgestattet hat. Sie wohnt ganz in der Nähe und hat eine Modernisierungsaufforderung bekommen. „Ich befürchte, dass danach meine Miete so stark steigen wird, dass ich sie mit meiner Rente nicht mehr bezahlen kann“, meinte sie. Diese Sorge teilen viele Mieter der umliegenden Häuser, die teilweise schon seit Jahrzehnten dort leben. Auch sie wollen nicht einfach irgendwo weit weg ziehen und darin sind sie sich mit den Rummelplatz-Bewohnern einig.

aus Neues Deutschland 22,/23.6.2012
Peter Nowak

Steuerrecht als Verfassungsschutz?

Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass ihnen die Gemeinnützigkeit mittels Steuerrecht aberkannt werden könnte

Änderungen im Steuerrecht interessieren in der Regel nur Fachpolitiker und Experten. Doch die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 geplante Änderung des § 51 Abs. 3 AO sorgt schon im Vorfeld für heftige Debatten. In einen offenen Brief, den 60 Nichtregierungsorganisationen von Attac-Deutschland bis Robin Wood unterschrieben haben, wird unmissverständlich gefordert:

„Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO einzusetzen!“

In der inkriminierten Klausel hieß es bisher: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“ Nun soll ein Wörtchen gestrichen worden, was nach Meinung der Unterzeichner des Offenen Briefes gravierende Folgen haben könnte:

„Durch die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Streichung des Wortes ‚widerlegbar‘ würde, bei (auch unbestimmter) Nennung einer als gemeinnützig anerkannten Organisation in einem der 17 jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, bei den Finanzämtern der Automatismus einer Versagung der Steuervergünstigungen ausgelöst. Der bisherige Ermessensspielraum der Finanzämter vor Ort entfiele ebenso wie die Möglichkeit der betroffenen Organisation, bei Finanzgerichten Rechtsschutz zu suchen.“

Juristische Grauzone

Neben der kleinen Änderung mit möglicherweise großen Folgen kritisieren die NGO den 2009 eingeführten § 51 Abs. 3 AO generell. Er bewege sich in einer juristischen Grauzone, da der verwendete Begriff „Extremismus“ ein unbestimmter Rechtsbegriff sei, so die Kritiker. Mehrere Gutachter, darunter ein vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstelltes, sind zu dem Schluss gekommen, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung „Extremismus“ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er werde in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme des Steuerrechts.

Schon in der Vergangenheit gab es Versuche, Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit mittels Steuerrecht abzuerkennen. Betroffen davon war unter anderem die Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen, aber auch Anti-AKW-Initiativen mussten die Disziplinierung durch den Fiskus fürchten. Bisher sind solche Versuche nach öffentlichen Protesten schnell wieder aufgegeben worden. Ob der aktuelle Vorstoß auch ein so schnelles Ende findet, wird sich zeigen. Er ist ein Versuch, Nichtregierungsorganisationen auf staatliche Politiken auszurichten und hat disziplinierenden Charakter. Wer befürchten muss, durch den Kontakt zu einer missliebigen Initiative die Gemeinnützigkeit zu verlieren, woran die Existenz mancher Gruppe hängt, wird im Zweifel solche Kontakte unterlassen So wie die auch juristisch und politisch umstrittene Extremismusklausel ist auch der Verfassungsschutz mittels Steuerrecht Teil einer staatlichen Disziplinierungsstrategie, die in unterschiedlichen Formen in allen europäischen Ländern angewandt wird.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152296
Peter Nowak

Neugierige Mieter unerwünscht

SPREEUFER Anwohner fordern Auskünfte über ein mysteriöses Bauprojekt – ohne Erfolg

Die Neugier ist groß: 25 Menschen drängten sich in der Eingangstür der Immobilienfirma Agromex in der Chausseestraße am Montagnachmittag. Es sind MieterInnen aus Treptow und AktivistInnen der Stadtteilinitiative Karla Pappel aus Treptow und Mediaspree Versenken aus Friedrichshain-Kreuzberg. Sie wollten sich über die Bebauungspläne auf dem etwa 700 Quadratmeter großen Gelände der Fanny-Zobel-Straße am Spreeufer in Treptow informieren. Agromex hatte es 2011 erworben hat. Drei Hochhäuser mit Eigentumswohnungen und Hotels sollen errichtet werden.

Die Firma hat an diesem Montag einen Architekturwettbewerb ausgerichtet. „Fünf Architekturbüros stellen Vertretern des Investors, der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Bezirks Treptow-Köpenick ihre überarbeiteten Wettbewerbe vor“, erklärte vorab Corinna Kaspar von Business Network, die für die Pressearbeit des Projekts verantwortlich ist. „Die Anhörung ist in dieser Phase noch nicht öffentlich“, so Kasper. Nach den Sommerferien beginne dann das Bebauungsplanverfahren. Dann würden auch die NachbarInnen über die Pläne informiert.

Diese Auskunft bekommen auch die MieterInnen und StadtteilaktivistInnen an der Bürotür von Agromex. Einen Kontakt zu einem Verantwortlichen des Architekturwettbewerbs wollen die BüromitarbeiterInnen nicht herstellen. „Wir sind die Zivilgesellschaft und möchten in die Planungen einbezogen werden, bevor alles entschieden ist“, empört sich Mischa Krieger von Mediaspree Versenken.

Steigen die Mieten?

Schon seit einem Jahr bemühten sie sich um konkrete Informationen über das Bauprojekt, sagt Mieter Jürgen Starke, der in der Fanny-Zobel-Straße wohnt. Vergeblich. Bei den 200 Mietparteien in der Gegend sei die Angst groß, dass durch Hotels und Eigentumswohnungen im hochpreisigen Segment die Mieten im gesamten Stadtteil drastisch steigen.

Auch das Bezirksamt verrät nichts. Wie Uta Löbel vom Stadtplanungsamt im Treptower Bezirksamt der taz sagte, habe es sich bei dem Architekturwettbewerb um eine private Veranstaltung gehandelt. Dem Bezirksamt sei deswegen keine Verlautbarung gestattet.

Nach etwa einer halben Stunde verlassen die AktivistInnen das Büro wieder. Am 14. Juli, dem vierten Jahrestag des erfolgreichen Bürgerentscheids von Mediaspree Versenken, planen die StadtteilaktivistInnen eine Demo, die an dem umstrittenen Bauprojekt in Treptow vorbeiziehen soll.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=
2012%2F06%2F27%2Fa0160&cHash=b13a722d1e

Peter Nowak

Armut trotz Lohnarbeit steigt

Subvention für Unternehmer: Hartz IV ist längst nicht mehr nur eine Art prekäre Grundsicherung für Erwerbslose, sondern auch für Erwerbstätige

Immer öfter reicht das Einkommen von Beschäftigten nicht mehr zum Leben und die Betroffenen müssen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle DGB-Studie. Demnach ist das Verarmungsrisiko Erwerbstätiger in den letzten Jahren gestiegen und weist große regionale Unterschiede auf. In den alten Bundesländern waren Ende 2011 durchschnittlich fast 29 Prozent der Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR waren es fast ein Drittel. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist sogar mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher berufstätig. Zwischen 2007 und 2010 stieg die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher in den alten Bundesländern um 14 Prozent und in Ostdeutschland um 11 Prozent.

Berlin: arm, aber Hartz IV

Am stärksten war der Anstieg von erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern in Berlin. „Arm, aber Hartz IV“, könnte man einen vielzitierten Spruch des amtierenden Regierenden Bürgermeisters variieren. Aber auch in Bremen, Hessen und Hamburg ist die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger stark gestiegen. Die Studie belegt einmal mehr eine in der Öffentlichkeit noch immer zu wenig wahrgenommene Tatsache: Hartz IV ist längst nicht mehr nur eine Art prekäre Grundsicherung für Erwerbslose, sondern auch für Erwerbstätige.

Die Vorstellung der klassischen Nationalökonomie, dass die Unternehmen für die Reproduktionskosten der bei ihnen Beschäftigten aufkommen müssen, wird so tendenziell immer häufiger außer Kraft gesetzt. Hartz IV ist so auch eine Subvention für die Kapitalseite. Schließlich sind die Reproduktionskosten für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Arbeitskraft der Beschäftigten unabdingbar. Genau diese Funktion kann in immer mehr Fällen nur noch mittels Hartz IV sichergestellt werden.

In einigen Branchen des boomenden Niedriglohnsektors mag es für die Unternehmen tatsächlich nicht möglich sein, die Reproduktionskosten der Beschäftigten zu tragen. Das trifft beispielsweise auf den boomenden Spätkaufsektor, aber auch für Internetcafes oder Friseurläden zu. In anderen Fällen bedeutet die Lohnsubvention durch Hartz IV einen Extraprofit für die Unternehmer, weil sie nicht einmal mehr für die Reproduktionskosten der Beschäftigten aufkommen müssen. Das ist auch eine Folge der fehlenden Verhandlungsmacht der Beschäftigten und der Gewerkschaften.

Es ist kein Zufall, dass der Anteil der erwerbstätigten Hartz-IV-Empfänger in den neuen Bundesländern besonders hoch ist. Schließlich wurde dort in den 1990er Jahren die Strategie des fast gewerkschaftsfreien Niedriglohnsektors durchgesetzt und dann auf die alten Bundesländer übertragen.

„Helft Heinrich“

Der DGB zieht aus den Ergebnissen der Studie das Fazit, dass ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker senken und zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen und Gemeinden beitragen kann. Zudem würde er die Beschäftigten davor schützen, Lohnarbeit zu fast jeder Bedingung anzunehmen. Genau aus diesem Grunde aber sind Kapitalverbände, die FDP und Teile der Union strikt gegen diese Mindestlöhne. Schließlich hat der Hartz-IV-Bezug sanktionierende und disziplinierende Wirkung und führt zudem noch zur Stigmatisierung. Wenn BILD-Leser voller Stolz posten, keine Hartz IV-Bezieher in ihrem Bekanntenkreis zu haben, wie Christian Baron und Britta Steinwachs in ihrer kürzlich veröffentlichten Untersuchung von „Diskriminerung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Zeitungsleser“ dokumentieren, dann wird diese Funktion besonders deutlich. Auch die Autoren unterliegen dabei noch einem Irrtum: Nicht nur Erwerbslose, sondern auch Erwerbstätige mit Niedriglohn werden hier diskriminiert.

Angesichts der Studienveröffentlichung erscheint es gar nicht so absurd, dass belgische Gewerkschaften im letzten Jahr mit der Kampagne „Helft Heinrich“ vorgeschlagen haben, Arbeitnehmer in Deutschland beim Kampf für höhere Löhne zu [www.ak-gewerkschafter.de/2011/07/15/interview-mit-manni-engelhardt-zu-helft-heinrich/ unterstützen]. Auch die Begründung war bedenkenswert.

Höhere Löhne in Deutschland würden auch den Druck der deutschen Regierung vor allem auf die Staaten der europäischen Peripherie verringern, dort ähnliche Niedriglohnsektoren einzuführen. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass in Griechenland und Spanien kein Spielraum für die staatliche Lohnsubventionierung nach dem Hartz-IV-Äquivalent besteht und dort die Menschen in die nackte Armut getrieben werden.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152278
Peter Nowak