Der im November dieses Jahres angekündigte Castortransport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben dürfte entgegen offiziellen Ankündigungen wohl doch nicht die letzte atomare Fracht nach Niedersachsen sein. Vor einigen Tagen erklärte der Sprecher der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) Jürgen Auer, dass ab 2014 mehrere Castortransporte mit hochradioaktivem Müll aus Großbritannien nach Gorleben geplant sind.
Düpiert muss sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) fühlen. Hatte der doch vollmundig erklärt, der Transport in diesem November werde in absehbarer Zeit der letzte ins Wendland sein. Das Kalkül des konservativen Politikers, der in der Union bis vor wenigen Monaten zu den Hardlinern in Sachen AKW galt, ist klar. Er wollte den Atomkraftgegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Denn warum viel Energie für den Protest aufwenden, wenn es doch der letzte Transport ist? Mit Zustimmung zu der Atommülltour kann heute kein Politiker Wählerstimmen gewinnen. Zumal die Castorgegner immer wieder an McAllisters Vorgängers und Parteifreund Ernst Albrecht erinnern können, der unter Missachtung demokratischer Regeln dafür sorgte, dass Gorleben als Atomklo ausgewählt wurde.
Auf die mangelnde Eignung von Gorleben hat inzwischen nicht nur die Anti-AKW-Bewegung hingewiesen. Doch die grundsätzliche Ablehnung jeglicher Atommülltransporte nach und durch Deutschland sollten die Initiativen überdenken. Ohne sie würde deutscher Atommüll dem Ausland aufgebürdet. Viele AKW-Gegner haben immer betont, dass ein AKW-Ausstieg der erste Schritt zur Vermeidung von weiterem Müll ist. Auch wenn die AKW-Gegner selbst keine Verantwortung für die Entstehung des strahlenden Mülls tragen, sollten sie sich nicht mit einer generellen Ablehnung jedes Transports aus der Verantwortung für eine für eine möglichst sichere Lösung des Müllproblems entlassen.
Umweltschützer zelten in Brandenburg für einen Ausstieg aus der Kohlekraft. Dort ist man geteilter Meinung: Der Energiekonzern Vattenfall bietet Arbeitsplätze und Geld
Es kommt nicht oft vor, dass Büros von SPD und Linkspartei blockiert werden. Von Umweltschützern. Gestern aber waren die SPD-Räume in Cottbus und die Linken-Geschäftsstelle in Potsdam nicht zugänglich. Aktivisten des Klimacamps haben die Büros besetzt – aus Protest gegen die Kohlepolitik der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Diese unterstützt unter anderem die umstrittene CCS-Technik zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid. Im Wahlkampf hatte sich die Linkspartei noch dagegen ausgesprochen.
Die Besetzungen blieben freidlich, Anzeigen wegen Hausfriedensbruch sind ausgeblieben. Erfolgreich war die Überzeugungsarbeit aber nicht. Aktivist Tadzio Müller sagt, bei der SPD sei man auf eine „Betonfraktion“ gestoßen, sie wolle weiter an der Kohlepolitik festhalten.
Klimakiller Nummer Eins
Wie die aussieht, kann man im brandenburgischen Jänschwalde beobachten. Dicker weißer Rauch steigt dort auf aus den Schornsteinen des Kohlekraftwerks. Die rund 150 Camper, die sich seit dem Wochenende auf einer Wiese in dem Ort niedergelassen haben, haben die rauchenden Schornsteine ständig im Blick. Wenn es nach ihnen ginge, würden die Schornsteine bald nicht mehr rauchen. Die Umweltschützer sind aus ganz Deutschland und den osteuropäischen Nachbarstaaten in das Revier gekommen, um der Kohleförderung den Kampf anzusagen.
„Braunkohle ist Klimakiller Nummer Eins. Das Festhalten daran blockiert eine Energiewende, die sozialverträglich und demokratisch zu gestalten ist“, sagt die Berliner Umweltaktivistin Stefanie Groll, eine der Organisatorinnen des Klimacamps. Wenn sie aus dem Zelt steigt, kann sie durch den Rauch des Kohlekraftwerks auch einige Windräder sehen. Denn schon längst haben die Manager von Vattenfall erkannt, dass sich auch mit erneuerbarer Energie Geld verdienen lässt. Doch das Braunkohlewerk ist eindeutig rentabler. Schließlich wird die Braunkohle auf vielfältige Weise staatlich subventioniert – wie auch lange Zeit der Bau von Atomkraftwerken.
„Schwedische Gefahr“
In der Region gilt Vattenfall als wichtiger Investor und wird daher von der Politik gehätschelt. Doch in dem kleinen Ort Atterwasch bei Guben ist man auf den schwedischen Konzern nicht gut zu sprechen. Pfarrer Mathias Berndt redet von einer „zweiten schwedischen Gefahr für das Dorf“. Im Dreißigjährigen Krieg eroberten schwedische Truppen das Dorf, dabei wurde es zerstört. Jetzt könnte ein schwedischer Staatskonzern für das Ende von Atterwasch sorgen.
Seit einigen Monaten haben es die Bewohner schwarz auf weiß, das Örtchen soll dem Kohleabbau weichen. Dabei hatten sie noch vor Jahren gedacht, was im rund 20 Kilometer entfernten Horno passiert ist, habe mit ihren Dorf nichts zutun. Die Verantwortlichen von Vattenfall haben sich ausgerechnet, dass in Atterwasch nicht viel Widerstand zu erwarten sei. Auch Berndt meint: „Atterwasch ist ein Altersheim. Die jungen Leute gehen dorthin, wo es Arbeit gibt.“
Ostereier in der Kohlegrube
Aber in den zur Großgemeinde Schenkendöbern zusammengeschlossenen Nachbardörfern, die ebenfalls der Kohle weichen sollen, regt sich Protest. Der Pfarrer ist einer der Köpfe der regionalen Bewegung gegen die Abbaggerung. Zahlreiche Transparente am Pfarrhaus und der Kirche zeugen von diesem Engagement. „Wollt ihr Eure Ostereier künftig in eine Kohlegrube legen?“, heißt es auf einem. Stolz berichtet Berndt, wie es ihm und seinen Mitstreitern gelungen ist, im Gemeindekirchenrat von Schenkendöbern eine Resolution zu verabschieden, in der ein Wechsel des Stromanbieters gefordert wird. Im Kirchenrat Jänschwalde wurde ein gleichlautender Antrag abgelehnt, dort wollte man Vattenfall nicht brüskieren.
Vattenfall als Sponsor
Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsplätze. Im Zeiten der knappen Kassen wurde die finanzielle Förderung der sozialen Infrastruktur in vielen Kommunen deutlich reduziert. Mittlerweile ist Vattenfall ein wichtiger Sponsor in der Region, Vereine und soziale Einrichtungen sind auf ihn angewiesen. Dass schafft Abhängigkeiten und Zwänge. Deshalb werden die Umweltcamper in der Region auch nicht nur mit offenen Armen empfangen.
Selbst Vattenfall-Kritiker Berndt bleibt auf Distanz. Schon Wochen vor Beginn des Camps wurde im Internet über Blockaden der Zufahrten zum Kohlekraftwerk diskutiert. Aus Sicht von Berndt sind solche Aktionen nicht vermittelbar. Als ihm bei einer Debatte in seiner kleinen Dorfkirche entgegengehalten wird, dass solche Aktionen des zivilen Ungehorsams seit Jahren ins Arsenal des christlichen Widerstands gehören, scheint er doch nachdenklich zu werden.
Es geht auch anders
Die meisten Bewohner des strukturschwachen Gebietes haben aber ganz andere Fragen. Was wird aus der Region ohne Vattenfall? Sebastian Zoepp vom alternativen Reiseveranstalter „Spreescouts“ will Besuchern auf seinen Touren zeigen, dass die Region auch ohne den schwedischen Kohlekonzern eine Zukunft hat. Eine Tour mit den Teilnehmern des Klimacamps führt zur Biogasanlage, die der Bürgermeister des Örtchen Gastrose aufgebaut hat. Genutzt wird der Kot seiner Tiere, vor allem der Schweine und Hühner.
Auf dem Gelände des ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatzes Lieberose wurde vor zwei Jahren ein Solarpark in Betrieb genommen. Auf einer Fläche von über 200 Fußballfeldern sind 700.000 Dünnschichtmodule aufgebaut. Sie wurden zum größten Teil von der Firma First Solar aus Frankfurt/Oder produziert. In den Verträgen ist geregelt, dass die Betreiberfirma Juwi für die umweltfreundliche Entsorgung sämtlicher ausrangierter Module sorgt. Rund um die Anlage nisten in der kargen Heidelandschaft wieder seltene Vögel, die vom Militär vertrieben worden waren.
Für die Umweltschützer hat sich der Besuch gelohnt. Jetzt können sie auf Alternativen verweisen, wenn sie gefragt werden, was aus der Region ohne die Kohle und ohne Vattenfall werden soll. Am Samstag dürften sie häufiger mit dieser Frage konfrontiert werden. Dann endet das Klimacamp mit einer Demonstration unter dem Motto „Unsere Energie ist nicht eure Kohle“. Start ist um 13 Uhr am Cottbuser Hauptbahnhof.
Infos zum Camp gibt es unter http://www.lausitzcamp.info
Flüchtlingsrechte in Bulgarien in Gefahr
Auch in diesen Sommer werden Antirassisten aus ganz Europa an einer europäischen Außengrenze gegen den Umgang mit Flüchtlingen protestieren. Vom 25. bis 29. August bauen sie ihre Zelte im bulgarisch-griechisch-türkischen Dreiländereck in der Nähe des bulgarischen Swilengrad auf.
Besuche verschiedener Flüchtlingseinrichtungen sowie Proteste gegen die Abschottungspolitik stehen auf den gut gefüllten viertägigen Aktionsplan, der im Internet unter unter http://no-racism.net/thema/128/ zu finden ist. . Dabei wird die Forderung nach offenen Grenzen auf dem Balkan und der Stop der Kriminalisierung von Flüchtlingen einen zentralen Stellenwert haben.
Die Antirassisten haben Bulgarien bewusst als Standort ihrer Aktivitäten ausgesucht. Schließlich soll das Land im nächsten Jahr dem Schengener Abkommen beitreten. „Mit dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und den übrigen EU-Ländern ist eine Abschottung der bulgarischen Außengrenze verbunden“, äußert eine Aktivistin des europäischen No-Border-Netzwerkes ihre Befürchtungen zur künftigen bulgarischen Flüchtlingspolitik. Im Zuge der Anpassung der bulgarischen Gesetze und Richtlinien an die EU-Vorschriften werden zurzeit bereits Programme umgesetzt, die den Ausbau der Grenzüberwachung und die Errichtung von Lagern vorsehen, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Das europäische Noborder-Netzwerk hat den vergangenen Jahren bereits Camps an den neuen EU-Außengrenzen organisiert, die für die Flüchtlinge zu Barrieren geworden sind.
Doch Bulgariens Eintritt in den Schengenraum ist auch mit einer Verschärfung der Situation der Flüchtlinge im Inneren verbunden. Bisher können sie einen Asylantrag unbegrenzt stellen. Nach dem fünften Mal erhalten sie in der Regel einen Abschiebeschutz. Eine Arbeitserlaubnis wurde automatisch erteilt, wenn der Asylantrag länger als ein Jahr läuft. Allerdings waren die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Bulgarien auch bisher keineswegs ideal. So monierten Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen die Zustände in den speziellen Aufenthaltszentren, in denen Asylbewerber nach einem Grenzübertritt oft mehrere Jahre wohnen. „Die Gebäude sind überfüllt und überaltert, die hygienischen Bedingungen furchtbar“, beschreibt die Mitarbeiterin einer Flüchtlingsorganisation die Situation. Allerdings können die Bewohner jederzeit Besuch empfangen und die Einrichtungen verlassen. Wenn sie sich allerdings längere Zeit außerhalb dieses Zentrums aufhalten, verlieren sie ihren Anspruch auf Sozialhilfe, die bisher 65 Leva (ca. 32 Euro) beträgt.
Das Management des Energiekonzerns E.ON hat gestern einen massiven Stellenabbau angekündigt
Der Konzernvorstand von E.ON erklärte, dass 11000 der 79000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Der Grund ist ein wirtschaftlicher Einbruch, der sich auch in Zahlen ausdrücken lässt.
„Im Zeitraum April bis Juni mussten wir mit einem bereinigten Konzernüberschuss von minus 382 Millionen Euro erstmals in der Unternehmensgeschichte von E.on einen Quartalsverlust ausweisen“, erläuterte der Chef des E.ON-Konzerns Johannes Teyssen im Halbjahresbericht. Er sprach von einem „dramatisch verschlechterten Ergebnis“. Künftiges Wachstum verspricht sich der Manager an den außereuropäischen Märkten wie Brasilien, Indien und die Türkei.
Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hat bereits Widerstand gegen die Konzernpläne angekündigt. In einer Pressemitteilung beklagt die Gewerkschaft, dass die Krise überproportional auf den Rücken der Beschäftigten“ ausgetragen werde. Besonders die Informationspolitik des Konzerns steht in der Kritik von verdi-Bayern. Die schlechten Wirtschaftsnachrichten seien schon über Medien wie Süddeutsche Zeitung und Spiegel verbreitet worden, ohne dass mit den Beschäftigten und den Betriebsräten auch nur gesprochen wurde, bemängeln die Gewerkschafter.
Allerdings bleiben die verdi-Erklärungen in der Logik vieler ähnlicher Statements, in denen mit harten Worten für eine Standortpolitik getrommelt wird. So wirft verdi-Bayern den Politikern vor, sich zu wenig für den Industriestandort Bayern einzusetzen. Zudem wird „die politisch verordnete Stilllegung aller bayerischen Kernkraftorte bis 2022“ beklagt. Management und Gewerkschaft sind sich also in der Diagnose einig, dass ein zentraler Grund für die aktuelle Krise der beschlossene Atomausstieg ist. Eigentlich wird dieser Schritt mittlerweile von den Gewerkschaftsspitzen geteilt und politisch vertreten. Allerdings gibt es vor allem bei verdi noch immer einen großen Streit um diese Frage. Viele Beschäftigte der Kernkraftbranche und ihre gewerkschaftlichen Vertreter sehnen sich aber nach den Zeiten zurück, als sie mit Gewerkschaftsfahnen für mehr Atomstrom auf die Straße gegangen sind.
Dass neben E.ON auch die Energiekonzerne RWE und Vattenfall Gewinneinbrüche zu verzeichnen haben, wird in wirtschaftsfreundlichen Medien als ökonomische Folge des AKW-Ausstiegs bezeichnet.
In einem Kommentar benennt das Handelsblatt allerdings auch die Verantwortung der Konzerne für ihre aktuelle Situatio:.
„Erneuerbare Energien? Ein Geschäft für Spinner. Dezentrale Versorgung? Eine Idee für Träumer. So tickten sie lange Zeit, die Manager in den Konzernzentralen. Sich von den komfortablen Rahmenbedingungen zu verabschieden fiel ihnen schwer. Auf jede Veränderung reagierten sie unwirsch, meist mit einem Protestbrief an den jeweiligen Amtsinhaber im Kanzleramt.“
Damit wird die jahrelange Kritik von Umweltgruppen bestätigt, die Konzernen wie EON schon lange vorwerfen, sich zu lange auf die hochsubventionierte Atomkraftnutzung verlassen zu haben, weil sie hohe Profite sicherte. Manche Konzernvertreter und Betriebsratsfürsten trauern dieser sie für sie guten alten Zeit jetzt nach.
Neuköllner Internetauftritt feiert 500. Ausgabe. Die Zukunft ist aber alles andere als gesichert
Egal, ob es sich um Streetart oder einen politischen Protest handelte, das Neuköllner Internetmagazin „Das gemeine Wesen“ (das-gemeine-wesen.blog.de) war in der Berichterstattung oft schneller als die Printmedien. Vor einigen Wochen feierte es ein rundes Jubiläum: „Seit November 2009 haben wir versucht, Euch jeden Tag mit Neuigkeiten über Neukölln – manchmal auch von jenseits des Tellerrandes – zu versorgen“, kommentierten die StadtteilbloggerInnen ihre 500. Ausgabe.
Doch zurzeit wird die Internetzeitung nur sporadisch aktualisiert. Dafür hat die Perspektivdebatte begonnen. „Der Blog beruht auf reiner Selbstausbeutung. Alle Beteiligten arbeiten unentgeltlich und bringen im Zweifelsfall sogar noch Geld mit“, beschreibt Peter Brunnett die Misere.
Der Neuköllner hat den Blog vor gut anderthalb Jahren mit sechs MitstreiterInnen gegründet. „Mir ging es um ein Stadtmagazin, das strittige politische und kulturelle Themen im Kiez aufgreift und nicht um die Schaffung eines Werbeumfeldes“, beschreibt seine anfänglichen Vorstellungen. „Das Gemeine Wesen“ hat in den letzten Monaten auch die BezirkspolitikerInnen nicht geschont. So sorgte eine im März 2011 auf dem Blog veröffentlichte Exklusivrecherche über den Konflikt zwischen der Task Force Okerstraße im Schillerkiez und deren damaligem sozialarbeiterischen Arm Integra e. V. für Wirbel und Debatten in der BVV. Dort zitierten PolitikerInnen aus dem Blog-Bericht.
Dadurch wurde „Das gemeine Wesen“ auch von politischen AktivistInnen aus Neukölln zunehmend geschätzt. In den Randnotizen, einer sporadisch erscheinenden linken Stadtteilzeitung, wurde der Blog als Lesetipp empfohlen. Weil dort über die drohende Schließung von Jugendeinrichtungen ebenso berichtet werde wie über die neuesten Entwicklungen in Sachen Bürgerarbeit und die Umstrukturierung des Bezirks, habe das Internetmagazin einen hohen Gebrauchswert für sie, meinte die Aktivistin einer Neuköllner Erwerbslosengruppe, die in der Vergangenheit auch mal einen Beitrag auf dem Blog veröffentlichte. Für eine ständige Mitarbeit fehle ihr aber die Zeit.
Das Problem ist Redaktionsleiter Peter Brunnett schon seit langem bekannt. Mit einer Handvoll fester Freiwilliger könne das Magazin weiter ausgebaut werden, betont er. Bisher bleibe die gesamte Redaktionsarbeit an sehr wenigen Mitarbeitern hängen. Für das Werben von Spenden und AnzeigenkundInnen bleibe dann aber keine Zeit mehr.
Brunnett will mit dem Blog die „virtuelle Kleingärtnerei der Projekte“ überwinden. Das ist allerdings nicht so einfach: Auch in der virtuellen Welt baue fast jedes Projekt eine eigene Internetpräsenz auf. Dabei wäre eine Kooperation nicht nur zeitsparend, sondern würde auch die Sichtbarkeit und damit die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erhöhen. Fünf der sieben BloggründerInnen haben die Mitarbeit mittlerweile aus unterschiedlichen Gründen eingestellt oder mindestens reduziert; einige aus Zeitmangel wegen beruflicher Verpflichtungen, eine Mitbegründerin bemängelte gar die journalistische Professionalität des Blogs.
Jetzt versucht Brunnett einen neuen Anlauf, um die dünne Personaldecke zu erweitern, vor Ort im Richardkiez. Am 15. August will er ab 19 Uhr auf einer öffentlichen Redaktionssitzung im Eltern-Kind-Café Purzelbaum in der Schudomastraße 50 über die Perspektive des Stadtteilblogs beratschlagen.
Klimacamps und der Widerstand gegen die Kohleförderung
Was macht die Umweltbewegung in Deutschland, nachdem der AKW-Ausstieg nun beschlossene Sache ist? Diese Frage ist berechtigt. Hatte sich doch in den letzten Monaten gezeigt, wie schnell der neue Aktivismus der Anti-AKW-Bewegung an Grenzen gestoßen ist.
Mit einer Brockdorf-Blockade wollte ein Teil der Anti-AKW-Bewegung Anfang Juni deutlich machen, dass sie auch nach dem Ausstiegsbeschluss handlungsfähig bleibt. Doch der Beweis ist nicht gelungen. Es gab Streit in der Vorbereitungsgruppe. Schließlich blieb es bei einer symbolischen Blockade. Das ernüchterte manche Aktivisten, die die Massenaktionen nach dem japanischen Atomunfall als Wille großer Teile der Bevölkerung interpretierten, den Ausstieg in die eigenen Hände zu nehmen.
Der Kampf gegen die Kohleförderung
Weil es weiter Castortransporte ins Wendland geben wird, dürfte die AKW-Bewegung zumindest an dieser Front weiter aktiv bleiben. Allerdings muss sich zeigen, ob die Unterstützung für die Proteste nach den Ausstiegsbeschlüssen weiter so groß sein wird wie bisher. Nun versuchen Klimaaktivisten auch andere Themenfelder zu bearbeiten. So rückt der Kampf gegen die Kohleförderung zunehmend in den Mittelpunkt. Schon in den letzten Jahren wuchs die Zahl der Bürgerinitiativen, die sich durchaus auch erfolgreich gegen den Bau von Kohlekraftwerken wandten.
Schon vor 4 Jahren warnte die konservative Welt vor dem Erfolg einer Anti-Kohle-Bewegung. Nach dem AKW-Ausstieg könnte die Verbindung zwischen regionalen Initiativen, die sich gegen die Kohleförderung wenden und langjährigen Anti-AKW-Aktivisten Realität werden.
Klimacamps
Gleich in zwei Klimacamps wird sie in den nächsten Wochen praktisch erprobt. In Jänschwalde bei Cottbus startet heute ein [http//:www.lausitzcamp.info Klima- und Energiecamp]. Eine Woche lang wollen sich die Umweltaktivisten vernetzen, Erfahrungen austauschen und gemeinsam Aktionen vorbereiten. Das Camp endet am kommenden Samstag mit einer Demonstration gegen die Kohleförderung in Cottbus.
Ende August soll dann ein internationales [http//:www.klimacamp2011.de Klimacamp] im rheinischen Braunkohlerevier am Tagebau Hambach bei Köln dabei helfen, „vielfältigen Widerstand gegen den Energiekonzern RWE und den mit Abstand größten Braunkohlekomplex Europas“ zu organisieren, wie es im Aufruf heißt.
Neue Initiativen im Oderbruch
Gemeinsam mit örtlichen Bürgerinitiativen wenden sich die Aktivisten in beiden Camps gegen den Aufschluss neuer Tagebaue, den Bau weiterer Kohlekraftwerke sowie die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid, Carbon Capture and Storage (CCS). Dagegen ist in den letzten Jahren in vielen Regionen Brandenburgs vor allem im dünn besiedelten Oderbruch östlich von Berlin eine rege Protestkultur gewachsen, was sogar viele Umweltaktivisten aus Berlin überrascht hat.
Ob der Widerstand gegen die Kohle ähnlich wie die Ablehnung der AKW gesellschaftlich hegemonial werden kann, ist noch völlig offen. Die Diskussion der Kohlegegner mit den Gewerkschaften, die Arbeitsverluste fürchten, steht bei dieser Frage noch völlig am Anfang. Aber das war bei der AKW-Frage vor 20 Jahren nicht anders.
In Argentinien wurden zwei ehemalige Offiziere der Militärdiktatur wegen Mordes verurteilt. Zu ihren Opfern gehörte auch eine deutsche Studentin. Deren Angehörige fordern nun eine Aufarbeitung der Politik der damaligen deutschen Regierung.
DruckenMehr als drei Jahrzehnte hat es gedauert, bis in Argentinien die Verantwortlichen für den Tod von Elisabeth Käsemann verurteilt wurden. Das Bundesgericht in Buenos Aires verurteilte Mitte Juli Héctor Humberto Gamen und Ricardo Néstor Martínez wegen Mordes und Freiheitsberaubung zu hohen Freiheitsstrafen. Die deutsche Staatsbürgerin Käsemann studierte in Argentinien Volkswirtschaft und engagierte sich in linken Gruppen gegen die Militärdiktatur. Am 9. März 1977 wurde sie verhaftet, am 24. Mai wurde ihre Leiche gefunden. Die von Käsemanns Familie gemeinsam mit der Lateinamerika-Solidaritätsbewegung initiierte Öffentlichkeitsarbeit, die sofort nach der Verhaftung der Studentin begann, blieb erfolglos. Freunde und Angehörige der Ermordeten sehen die Schuld bei der damaligen Bundesregierung, die nicht die nötigen politischen Schritte eingeleitet habe.
»Mit der persönlichen Freude über die argentinischen Prozesse und diesen Akt global ausgeübter Rechtsstaatlichkeit verbindet sich meine Hoffnung, dass das Auswärtige Amt in einer Reaktion auf die argentinische Aufarbeitung nun mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung seiner Diplomatie in den siebziger und achtziger Jahren beginnt«, kommentiert die Historikerin Dorothee Weitbrecht, eine Nichte der Ermordeten, das Urteil aus Buenos Aires.
Unter den knapp 100 Menschen mit deutschem Hintergrund, die in die Fänge des argentinischen Militärs gerieten, waren viele Nachkommen jüdischer Emigranten, die sich vor den Nazis nach Argentinien geflüchtet hatten. »Kein Einziger wurde gerettet«, resümiert der Argentinien-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen. »Zwar wurde niemand deswegen festgenommen, weil er Jude war, aber jüdische Gefangene wurden wegen ihres Jüdischseins besonders grausam gefoltert«, beschreibt er den antisemitischen Aspekt der Verfolgungen. Die Pressesprecherin des Laika-Verlages, Carola Ebeling, erinnert daran, dass Deutschland im Verfahren gegen die für den Tod von Elisabeth Käsemann Verantwortlichen in Buenos Aires als Nebenkläger auftrat, aber über die eigene Verantwortung weiterhin schweigt. Der Hamburger Verlag hat in Band 8 der Reihe »Bibliothek des Widerstands« am Beispiel von Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank zahlreiche Belege dafür zusammengetragen.
Im Zentrum der Kritik stehen der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und dessen Staatssekretär Karl Moersch. Dieser ließ sich wenige Wochen nach dem Militärputsch in einer großen argentinischen Tageszeitung mit den Worten zitieren, die Militärs setzten »wohlüberlegte Regierungsmaßnahmen« im Bereich der Wirtschaftspolitik und bei der »Terrorismusbekämpfung« um. Deshalb wollte er die argentinische Junta bei der Bekämpfung der linken politischen Opposition auch nicht stören. Wie weit die deutsch-argentinische Kooperation ging, zeigt sich am Beispiel von Klaus Zieschank. Der Münchner Maschinenbaustudent war 1975 nach Argentinien gereist, um seine dort lebende Mutter zu besuchen und ein vierwöchiges Praktikum zu absolvieren. Der junge Mann, der in der Münchener Lateinamerika-Solidarität aktiv war, wurde zwei Tage nach dem Militärputsch verhaftet.
Obwohl die deutsche Botschaft sofort darüber informiert wurde, erhielten die Angehörigen keine Unterstützung. Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes streuten Behauptungen des argentinischen Geheimdienstes, Zieschank sei Mitglied einer kommunistischen Untergrundbewegung. Als seine Mutter mit Unterstützung von Solidaritätsgruppen auf einer Rundreise durch die Bundesrepublik über die Verhaftung informierte, wurde ihr von den deutschen Behörden beschieden, sie könne ihrem Sohn am besten helfen, wenn sie nach Argentinien zurückkehre und sich ruhig verhalte. Zu dieser Zeit wussten die deutschen Behörden längst, dass Klaus Zieschank in akuter Lebensgefahr war. Eine französische Gefangene konnte in einen Folterzentrum mit dem Münchner Studenten sprechen und informierte nach ihrer Freilassung die Öffentlichkeit. Da seine Augen nicht verbunden waren, war sie überzeugt, dass er damals schon zum Tode verurteilt war. Seine Leiche wurde im Mai 1976 im Delta des Rio de la Plata gefunden.
Während die Neonazipartei dabei ist, sich selber abzuschaffen, wird sie wieder mal mit einer Verbotsdebatte verwöhnt
Mitten im Sommerloch werden alte Ladenhüter wieder hervorgeholt, so zum Beispiel das NPD-Verbotsverfahren. Es sorgt auch prompt gleich wieder für parteipolitischen Streit. Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten drängen auf einen Verbotsantrag, nachdem 2003 ein erster Versuch wegen der hohen Zahl der V-Leute am Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Nun hat Bundesinnenminister Friedrich erklärt, in einer Arbeitsgruppe der Länder zu einem möglichen NPD-Verbot mitarbeiten zu wollen.
Der CSU-Politiker betonte allerdings weiterhin seine Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsantrages. Er wolle „ergebnisoffen“ in die Beratungen gehen. Demgegenüber forderte Berlins regierender Bürgermeister Wowereit, die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot zu schaffen. Das würde vor allem bedeuten, die V-Leute zumindest aus der Führungsebene der Partei zurückzuziehen. Das hat Friedrich allerdings bereits abgelehnt.
Darauf weist auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung hin. Sie fordert den Innenminister auf, klarzustellen, wie er zu einem Verbotsantrag stehe.
Die Suche nach „Thilos Ideen“?
Von der Debatte könnte in erster Linie die NPD selbst profitieren. Schließlich kann sie sich dabei wieder in einer Opferrolle präsentieren und damit ihr zunehmend enttäuschtes Klientel bei der Stange zu halten versuchen. Ansonsten ist nur von internen Streit, Finanz- und Wahlpleiten die Rede, wenn es um die NPD geht. Der lange vorbereitete Einzug in den Landtag von Thüringen scheiterte. Auch in anderen Bundesländern gelangen keine Wahlerfolge.
Selbst die großangekündigte Fusion mit der überalterten DVU ist in einen juristischen Hickhack ausgeartet. Mehrere DVU-Landesverbände wollen den schon unterschriebenen Fusionsvertrag kippen. Der Ausgang ist noch völlig offen. Aber selbst, wenn die Fusion bestätigt wird, ist damit keine neue rechte Kraft entstanden. Denn ein Teil der noch aktiven DVUler orientieren sich eher an der Prodeutschland-Bewegung, die eine moderne Version der Rechten zu präsentieren versucht.
Sie will die Bezüge zur NS-Ideologie kappen, gibt sich proisraelisch und prowestlich und sieht im Islam den Hauptfeind. Mit der Pro-Bewegung ist der NPD eine ernsthafte Konkurrenz im rechten Lager erwachsen. Die Pro-Bewegung hat wiederum Schwierigkeiten, sich als moderne Rechte zu präsentieren, wo doch viele ihrer Funktionäre die NPD oder ähnliche Organisationen durchlaufen haben.
Die Schwierigkeiten der zersplitterten Rechten zeigen sich aktuell im beginnenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die rechte CDU-Abspaltung „Die Freiheit“ demonstrierte mit einem „Nazis raus!“-Transparent für Recht und Ordnung und gegen die kürzlich in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Pro-Bewegung schreibt derweil auf ihren Plakaten: „Wählen gehen für Thilos Ideen“.
Der Stichwortgeber Thilo Sarrazin aber bleibt lieber in der SPD und lässt schmollende Fans zurück. Von der Berliner NPD aber ist nur bekannt, dass sie zum Jahrestag des Mauerbaus demonstrieren und mit bundesweiter Unterstützung ihre Wahlplakate anbringen will.
Mittlerweile hat sich in Berlin ein aktives zivilgesellschaftliches Netzwerk gebildet, dass den unterschiedlichen Formen der Rechten entgegentritt und „Thilos Ideen“ auch in der Mitte der Gesellschaft bekämpft.
Anders als alle offiziellen NPD-Verbotsinitiativen hat diese Zivilgesellschaft den verschiedenen Ausprägungen der Rechten in Wunsiedel, Dresden und anderswo Niederlagen bei ihren Demonstrationsversuchen beigebracht.
BEWEGUNG Die Energiewende wird nie klimafreundlich, wenn weiter Kohle gefördert wird, meinen Umweltschützer. Mit Klimacamps und Infotouren wollen sie protestieren, aber auch Alternativen zeigen
Nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft absehbar ist, widmet sich die Umweltbewegung verstärkt dem Kampf gegen die umweltschädliche Kohleförderung. In den nächsten Wochen wird es gleich zwei Klimacamps in Kohlefördergebieten geben. Am 7. August werden UmweltaktivistInnen in Jänschwalde bei Cottbus in unmittelbarer Nähe des dortigen Kohlekraftwerks ihre Zelte aufbauen. Knapp drei Wochen später, am 26. August, geht es im Tagebaugebiet Hambach bei Köln weiter.
„Braunkohle ist ein Klimakiller Nummer eins. Das Festhalten daran blockiert eine Energiewende, die sozialverträglich und demokratisch zu gestalten ist“, erklärt Stefanie Groll vom Umweltbündnis gegenstromberlin, die an der Vorbereitung des Camps in Jänschwalde beteiligt ist.
Aktionen für alle
Der Energiekonzern Vattenfall will das Kohlekraftwerk bis 2015 zu einem Pilotprojekt für das CCS-Verfahren ausbauen. Diese Methode der Abscheidung und Verpressung von Kohlenstoff, gegen die sich in vielen Brandenburger Gemeinden Widerstand regt, wird bei den Debatten der UmweltaktivistInnen eine wichtige Rolle spielen.
„Das Camp soll ein Ort der Diskussion, der Vernetzung und des Protests sein“, sagt Daniel Häfner von Robin Wood Cottbus. Die Aktionen seien so angelegt, dass „die 18-jährige Punkerin ebenso teilnehmen kann wie die 80-jährige Bäuerin“.
Am ersten Camptag startet auch eine von der Umweltgruppe Cottbus organisierte Bustour, die über Lausitzer Dörfer, die vom Abbaggern bedroht sind, zum Solarkraftwerk Lieberose führt. Damit sollen den TeilnehmerInnen sowohl die Folgen der Braunkohleförderung als auch die Alternativen vor Augen geführt werden. Weitere Veranstaltungen widmen sich dem Austausch mit UmweltaktivistInnen aus Polen und Weißrussland.
Abschlussdemo
Zum Abschluss ist am 13. August eine Demonstration unter dem Motto „Unsere Energie ist nicht Eure Kohle“ geplant, die um 14 Uhr am Cottbusser Hauptbahnhof startet. Zwei Tage später beginnt eine Klimaradtour, die den Jänschwalder Protest mit dem im rheinischen Braunkohlerevier verbindet.
Etappen der Tour de Natur durch Brandenburg
»Für eine nachhaltige Verkehrspolitik und Lebensweise«, lautet das Motto auf einem weißen Transparent, mit dem zirka 120 Radfahrer zurzeit auf Brandenburgs Straßen für Aufmerksamkeit sorgen. Das ist auch das Ziel der Tour de Natur, die vom Hamburg nach Berlin führt. Am 23. Juli ist die Umwelttour in Hamburg gestartet und wird am 6. August in Berlin beendet. „Wir wollen entspanntes Radfahren mit politischem Engagement zu verkehrs-, energie- und friedenspolitischen Themen verbinden“, beschreibt Susanne Timm vom Organisationsteam das Ziel des Projekts.
Sie betont, dass jeder mitmachen kann, der ein Rad und etwas Zeit hat. In Sachsen-Anhalt waren es vor allem Aktivisten von Bürgerinitiativen, die den Politradlern Gesellschaft geleistet haben. So begleitete die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die Aktivisten nach Gorleben. Hier ging der „Staffelstab“ in Form eines Protest-T-Shirts an die BI „Kein CO2-Endlager in der Altmark“, die die Tour de Natur mit Trommelwirbel empfing. Das Kohlekraftwerk Arneburg stand ebenso auf der Protestagenda wie die Coblitz-Letzinger Heide. Dort protestierten die Ökoradler gemeinsam mit Aktivisten der Bürgerinitiative Offene Heide gegen die militärische Nutzung des Geländes.
Auf der ersten Etappe der Tour durch Brandenburg stand der Besuch verschiedener Alternativprojekte auf dem Programm, die sich mit ökologischem Anbau und erneuerbarer Energie befassen. Im Gespräch mit ND zeigte sich Susanne Timm erfreut über die große Zahl solcher Projekte in dem Bundesland. Kritisch äußerte sie zu der Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg So gäbe es in manchen Regionen zu wenige Bahnangebote. Am Mittwoch wurden an der Planebrücke in Brandenburg/Havel darauf aufmerksam gemacht, dass dort für Radfahrer eine hohe Unfallgefahr besteht. Es gab Exkursionen zu einem Flüchtlingsheim und einen Solarpark. Heute radeln die Aktivisten nach Potsdam. Dort wird der Brandenburg-Teil de Umwelttour um 20 Uhr mit einem kostenlosen Freiluftkonzert des Musikers Heinz Ratz am Neuen Garten 64 beendet.
Der Liedermachter verbindet mit seiner Band „Strom und Wasser“ seit Jahren Kultur mit politischen Themen. Im Rahmen seiner „Tour der 1000 Brücken“ ist Ratz drei Monate vor verschiedenen Flüchtlingsheimen in der ganzen Republik aufgetreten. Damit wollte er Öffentlichkeit für die Situation der Heimbewohner schaffen und ihre Forderungen nach menschenwürdiger Unterbringung unterstützen.
In beteiligt sich die Umwelttour am 6.August um 12.15 Uhr an einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt gegen jegliche Nutzung von Atomtechnologien.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg löst ein Wahlversprechen ein. Zum Sommersemester 2012 soll es in dem Bundesland keine Studiengebühren mehr geben. Die konservativ-liberale Landesregierung hatte 2005 das Bundesland zum bundesweiten Vorreiter bei der Einführung der Studiengebühren gemacht.
Die Abschaffung ist für die Studierenden in dem Bundesland ein großer Erfolg. Hatten sie doch über Jahre gegen die Unimaut gekämpft. In manchen Städten, wie in Karlsruhe, waren Kommilitonen, die beharrlich am Studiengebührenboykott festgehalten hatten, sogar mit einer drohenden Exmatrikulation konfrontiert. Doch die Freude bei den Studierenden ist nicht ungetrübt. In einer Pressemitteilung kritisiert die Landesastenkonferenz von Baden-Württemberg die Höhe der Zahlungen, die die Hochschulen als Ersatz für die Gebühren erhalten sollen. Die Landesregierung geht von 280 Euro pro Semester für jeden Studierenden aus. Der Betrag sei zu niedrig und gehe an den tatsächlichen Bedarf vorbei, monieren die studentischen Vertreter in ihrer Erklärung.
Die Forderungen nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Hochschulen ohne Unimaut ist dringend erforderlich. Denn schon jetzt drohen Hochschulleitungen mit Verweis auf die entgangenen Gebühreneinnahmen mit weiteren Streichungen. Mit solchen Maßnahmen könnte unter Studierenden ein Klima geschaffen werden, dass Studiengebühren als das kleinere Übel erscheinen lässt. Zumal das Bezahlstudium auch bei der neuen Landesregierung nicht ganz vom Tisch ist. Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) schließt Gebühren für Langzeitstudierende nicht generell aus, wenn deren Zahl steigen sollte. Dadurch wären Studenten, die durch Berufstätigkeit oder andere Belastungen benachteiligt sind, besonders betroffen.
Das Landgericht Frankfurt bekräftigt das Folterverbot und sorgt mit seiner Entscheidung, dem Mörder des Bankierssohns Jakob Metzler eine Entschädigung zuzugestehen, für große Empörung Das Land Hessen muss Magnus Gäfgen 3000 Euro Entschädigung (nicht Schmerzensgeld, wie hier zunächst falsch gestanden hatte, d. Red.) zahlen, weil ihm während eines Polizeiverhörs mit „unvorstellbaren Schmerzen“ gedroht worden war. Damit sei die Menschenwürde Gäfgens verletzt worden, urteilte das Landgericht Frankfurt heute. Der Kläger hatte wesentlich mehr Schadensersatz gefordert, nämlich insgesamt 10.000 Euro. Das Gericht folgte dem nicht. Schadensersatzansprüche, die Gäfgen geltend gemacht hatte, wurden abgewiesen. Zudem muss er 4/5 der Prozesskosten selbst tragen.
Die Entscheidung des Landgerichts hat sofort hohe Wellen der Empörung geschlagen, wie alles, was im letzten Jahrzehnt mit dem Namen Magnus Gäfgen verbunden wurde. Denn er wollte mit der Entführung eines Kindes Geld erpressen. Der 8-jährige Jakob von Metzler war in dem Versteck erstickt.
Gäfgen, der zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde und im Gefängnis sein Jurastudium beendete, hat in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. So wollte er eine Stiftung zur Entschädigung von Gewaltopfern gründen. Auch dieser Schritt wurde nicht als Ausdruck eines Versuchs der Wiedergutmachung, sondern als Verhöhnung der Opfer gewertet und mit Hass zurück gewiesen.
Dagegen hat das Frankfurter Landgericht mit seiner Entscheidung noch einmal klargestellt, dass auch verurteilte Mörder eine Menschenwürde haben, die nicht erst mit der Anwendung, sondern schon durch die Drohung mit Folter verletzt wird. Damit hat der Fall Gäfgen für ein Stück Rechtssicherheit gesorgt, auch wenn Gäfgen als Kämpfer für die Menschenwürde sicher nicht geeignet ist.
Das Gericht hat die Forderung nach einem Schadensersatz ebenso abgelehnt wie nach einem Schmerzensgeld für die Folterdrohung, weil ein Psychiater nicht zweifelsfrei klären konnte, ob die psychischen Spätfolgen, unter denen Gäfgen nach eigenen Aussagen leidet, eine Folge der Folterdrohung sind. Schließlich könnten die Folgen auch von der Erkenntnis herrühren, für den Tod eines Kindes verantwortlich zu sein. Gäfgens Anwalt will wegen der Ablehnung eines Schadensersatzes in die nächste Instanz gehen. So dürfte der Fall weiter für Aufregung und große Empörung sorgen.
Diese Reaktion ist bei den Verwandten und Freunden von Jakob von Metzler sowie bei Opfern von krimineller Gewalt mehr als nachvollziehbar. Doch der ressentimentgeladene Wunsch, „so einer wie Gäfgen“ sollte, wenn es schon keine Todesstrafe mehr gibt, wenigstens für immer „im Knast begraben“ sein und keine Reaktion von ihm sollte nach Außen dringen – was auch nach der heutigen Entscheidung in Internetforen zu lesen ist -, wird eher von Rache als von einem rechtsstaatlichen Umgang mit einen wegen Mordes Verurteilten diktiert.
Dass Volkes Stimme durchaus nicht alle rechtskräftig wegen Mordes Verurteilte für immer „im Gefängnis begraben“ sehen will, zeigt der Umgang mit mehreren wegen schwerer Kriegsverbrechen, darunter des Mordes an Kindern und alten Menschen am Ende des Zweiten Weltkrieges in Norditalien, verurteilte ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten. Dagegen regt sich keine öffentliche Empörung.
In Berlin protestierten ca. 80 Menschen dagegen, dass das Urteil für die Täter keinerlei Konsequenzen haben soll. Im Gegensatz zu vielen ressentimentgeladenen Tönen im Fall Gäfgen forderten sie allerdings die strikte Einhaltung des rechtsstaatlichen Verfahrens.
Weniger Geißlers Zitat, sondern seine Reaktionen auf die Kritik und die Statements seiner Verteidiger sind das Problem
Das Projekt Stuttgart 21 ist seit Monaten Ziel kontroverser Debatten und auch Schlichter Heiner Geissler ist schon längst nicht mehr der Schienenheilige, wie ihn die taz noch am 1. August ironisch bezeichnet hat. Nun hat der Schlichter selber mit einer Äußerung einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet, indem er einen Satz von NS-Propagandaminister Goebbels in die Debatte um Stuttgart 21 einführte.
Am vergangenen Freitag hat er nach der Vorstellung des Stresstests und der Präsentierung seines Kompromisses die verfeindeten Parteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ („Totaler Krieg“ um Stuttgart21) Zunächst ist diese Äußerung nicht weiter kommentiert worden, da die Ergebnisse des Stresstests und die Beurteilung von Geißlers Schlichtungsvorschlag im Vordergrund standen. Dass aber zu Wochenbeginn Geißlers historische Anleihen im Mittelpunkt standen, liegt im wesentlichen an seinen Reaktionen. Er hat nicht etwa erklärt, er habe sich bei einer langen S21-Sitzung einen verbalen Ausrutscher geleistet. Vielmehr erklärte er, die NS-Herkunft des Zitats nicht zu kennen. Schließlich gäbe es doch überall totale Kriege, beispielsweise jetzt in Syrien.
Radio Gaga im Deutschlandfunk Besonders in einem Interview mit dem Deutschlandfunk reagierte das bekennende CDU- und Attac-Mitglied auf das Goebbels-Zitat angesprochen sehr unsouverän:
DLF: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?
Heiner Geißler: Achwas, das ist keine Sprechweise der Nazis. Den totalen Krieg gibt es auch anderswo. Den haben wir zur Zeit in Syrien.
DLF: Aber die Frage „Wollt Ihr den totalen Krieg?” stammt von Joseph Goebbels.
Heiner Geißler: Da wissen Sie mehr als ich.
DLF: Nochmals die Frage: War das Ihre Absicht?
Heiner Geißler: Hallo? Was war meine Absicht?
DLF: Die Sprechweise der Nazis zu verharmlosen?
Heiner Geißler: Ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zuhause.
Zudem schien Geißler auch über das Prozedere eines Radiointerviews im Unklaren zu sein.
Heiner Geißler: Hören Sie mal, was ist es, machen Sie ein Interview mit mir oder was ist das hier?
DLF: So war das verabredet, ja.
Heiner Geißler: Und was, ja, läuft das denn jetzt live über den Sender?
DLF: Ja, natürlich.
Mit diesen „Radio Gaga“ hatte Geißler erst so etwas wie einen Eklat ausgelöst und die Medien im Sommerloch ließen es sich nicht entgehen, nachzubohren.
Dabei reagierten längst nicht alle so souverän, wie der Historiker und langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz. Der erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass gemessen an dem, was in Parlamenten an Schlagabtausch unter Zuhilfenahme von Nazi-Vokabular stattfinde, Geißlers Worte nicht skandalisierbar seien. Dass ist eher eine Kritik an der Debattenkultur in den Bundes- und Landtagen als eine Unterstützung von Geißler. Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff eine mögliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Verbindung mit den Judensternen im NS gebracht. Benz setzte sich in dem Interview kritisch mit der Verwendung von Begriffen aus der NS-Propaganda auseinander. Dagegen nutzten zahlreiche Anrufer beim Deutschlandfunk die Debatte, um mal wieder über das ewige Mahnen zu lamentieren und Geißler damit zu verteidigen, dass er doch den 2. Weltkrieg in Deutschland erlebt habe. Für schräge historische Vergleiche war Geißler übrigens schon als CDU-Generalsekretär bekannt, als er die Pazifisten mit für Auschwitz verantwortlich machen wollte.
Punkerin wird bei Übergriff in Friedrichshain verletzt. Anzeige bei der Poliezi will sie nicht erstatten. Polizei sind jüngste Vorfälle in Friedrichshain nicht bekannt.
Dass Rechte in letzter Zeit vermehrt linke Läden und Räumlichkeiten angreifen, ist bekannt. Sie schrecken aber auch vor Übergriffen auf Menschen nicht zurück, wie ein jetzt publik gewordener Fall von Mitte Juli zeigt. In der Nacht zum 17. Juli wurde eine junge Frau mit Irokesenschnitt in der Landsberger Allee von fünf Männern als „Scheiß-Punk-Fotze“ beschimpft. Nachdem eine Flasche auf ihren Kopf zerschlagen wurde, brach sie ohnmächtig zusammen. Ärzte diagnostizierten später im Krankenhaus eine Gehirnerschütterung, eine Jochbeinprellung und einen Haarriss am Scheitelbein.
Der Vorfall wurde von der Antifa Friedrichshain mit Plakaten und Flyern am Tatort des Übergriffs bekannt gemacht. „Damit wollten wir dem falschen Eindruck entgegentreten, dass sich die rechte Szene auf Sachbeschädigungen verlegt hat. Es gibt weiterhin eine hohe Zahl rechter Angriffe auf Personen“, erklärt Markus Roth von der Antifa Friedrichshain gegenüber der taz. In dem Register rechter Übergriffe in Friedrichshain sind seit Juni 2011 vier weitere Fälle rund um den Volkspark Friedrichshain verzeichnet.
So sei ein Jugendlicher am 9. Juli auf einer Parkbank von einem Mann wegen seiner Hautfarbe beleidigt und durch den Schuss aus einer Schreckschusspistole im Gesicht so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Am 26. Juni seien innerhalb von zehn Minuten vier Männer als Schwule beschimpft, geschlagen und getreten worden.
Der Polizei sind diese Vorfälle nicht bekannt, erklärte deren Pressesprecher Volker-Alexander Tönnies gegenüber der taz. Auch die überfallende Punkerin hat keine Anzeige erstattet; FreundInnen von ihr hatten sich aber an die Organisation ReachOut gewandt, die Opfer rechter Gewalt betreut.
Es komme zwar selten vor, dass Geschädigte auf eine Anzeige verzichten und sich gleichzeitig an ihre Organisation wendeten, erklärte Helga Seyb von ReachOut. Der Verzicht auf eine Anzeige beeinträchtige aber in keiner Weise die Glaubwürdigkeit des rechten Übergriffs, betonte sie. Oft fürchten Betroffene, weiteren Gefährdungen ausgesetzt zu sein, wenn Angeklagte aus der rechten Szene über die Akten ihre persönlichen Daten erfahren. Denn Anträgen auf Anonymisierung der Akten gebe die Staatsanwaltschaft nicht immer statt, so Seyb.
Die Polizei sieht dagegen keine Hemmschwelle, die die Opfer rechter Gewalt aus bestimmten Milieus von einer Anzeige abhalten würde, sagte der Pressesprecher. Es sei das typische Problem der sogenannten Dunkelfallforschung, dass die Polizei nicht feststellen könne, wie viele Opfer rechter Gewalt auf eine Anzeige verzichten und aus welchen Milieus sie kommen. „Bei Offizialdelikten leitet die Polizei von Amts wegen ein Ermittlungserfahren ein, wenn der Sachverhalt bekannt wird“, betonte Tönnies. Die Zahl der Fälle, in denen ohne Anzeige der Opfer ermittelt wird, sei aber gering.
Wer glaubte, der Umweltbewegung könnten nach einem AKW-Ausstieg die Themen ausgehen, hat sich geirrt. Nicht einmal eine Urlaubspause gönnt sich die Bewegung. Vielmehr wollen Umweltaktivisten mit zwei Camps den Focus auf die Umweltbelastungen durch die Kohleförderung richten. In Jänschwalde bei Cottbus startet am 7. August ein Klima- und Energiecamp. Eine Woche lang wollen die Umweltaktivisten Erfahrungen austauschen und gemeinsam Aktionen vorbereiten. Und vom 26. August bis zum 4. September soll dann ein internationales Klimacamp im rheinischen Braunkohlerevier am Tagebau Hambach bei Köln dabei helfen, »vielfältigen Widerstand gegen den Energiekonzern RWE und den mit Abstand größten Braunkohlekomplex Europas« zu organisieren, wie es im Aufruf heißt.
Gemeinsam mit örtlichen Bürgerinitiativen wenden sich die Aktivisten in beiden Camps gegen den Aufschluss neuer Tagebaue, den Bau weiterer Kohlekraftwerke sowie die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage – CCS). Dieses Thema dürfte vor allem im ostdeutschen Camp eine große Rolle spielen, wo es konkrete Pläne für die CO2-Lagerung gibt.
Bereits Mitte Juli fanden in Berlin vor der Vattenfall-Zentrale und in Essen vor dem RWE-Sitz Protestkundgebungen statt. Deren Resonanz blieb allerdings bescheiden. Es wird sich zeigen, ob bei den Camps eine Verbreiterung der Proteste gelingt. Die in manchen Diskussionspapieren behauptete Anti-Kohle-Bewegung, die an die Stelle der Anti-AKW-Bewegung tritt, ist jedenfalls noch nicht zu sehen. Die Bewegung wird Geduld und langen Atem brauchen, sonst dürfte sich schnell Enttäuschung einstellen.
Inhaltlich ist die Orientierung auf den Widerstand gegen die Kohleförderung wohlbegründet. Mit dem AKW-Ausstieg droht auch hier eine Renaissance. Wenn die Aktivisten überzeugend verdeutlichen können, dass Kohle keine Alternative zum Atomstrom ist, hat sich ihr Engagement gelohnt.