Viel wird davon abhängen, ob der außerparlamentarische Druck der letzten Tage für die Rechte der Geflüchteten anhält
Im Mittwochabend kam es in letzter Minute zu einer Vereinbarung im Konflikt um dievon Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule [1]in Berlin-Kreuzberg: Die Flüchtlingsaktivisten können in der Schule bleiben, der Bezirk nahm das Räumungsbegehren zurück und die Polizei hebt nach über einer Woche die Sperrzone auf.
Ein Sicherheitsdienst soll nun in der Schule den Zuzug neuer Flüchtlinge verhindern. Eine Flüchtlingsunterstützerin sieht hier neue Konflikte vorprogrammiert: „Die Bewohner der Schule sind keine Gefangenen und werden sich nicht vorschreiben lassen, wer sie besuchen darf.“
Die Kreuzberger Grünen geben sich in einer Presseerklärung erleichtert und betonen, dass sie sich immer für eine einvernehmliche Lösung eingesetzt haben. Sie beschweren sich noch einmal darüber, dass in den letzten Tagen Spitzenpolitiker der Grünen in Kreuzberg bedroht worden seien. Tatsächlich dürften der als links geltenden Kreuzberger Parteiorganisation Schlagzeilen wie „Grüne wollen besetzte Schule räumen lassen“ [2] sauer aufgestoßen sein. Selbst ihnen nahestehende Medien wie die Taz haben die Grünen kritisiert. Nun können sie stolz auf eine andere Berichterstattung verweisen.
Jetzt solle man gefälligst die Kritik an den Senat richten, an dem die Grünen nicht beteiligt sind, kommentiert [3] die Taz heute. In die gleiche Kerbe schlägt der Berliner Co-Vorsitzende der Grünen, Daniel Wesener. Nachdem er auf die positiven Folgen der Einigung für den Stadtteil Kreuzberg hingewiesen hat, schreibt [4] Wesener:
Gleichwohl ist der Kompromiss keine Lösung für die dahinter stehenden Probleme. Wenn die Ereignisse rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule eines gezeigt haben, dann doch wohl: Wir brauchen eine neue Asylpolitik und einen anderen Umgang mit Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Beides kann es nur geben, wenn sich alle politischen Ebenen, kommunale, Landes- und Bundesebene, unterhaken. Viel zu lange wurde von den verschiedenen Seiten nur die Verantwortung bei den anderen gesucht oder sich weggeduckt, anstatt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Neue Demonstrationen angekündigt
Wesentlich gedämpfter ist die Stimmung unter den Flüchtlingen [5]. „Dass wir nicht geräumt werden, ist ein Erfolg. Aber das geforderte Bleiberecht haben wir nicht erreicht“, erklärt ein Aktivist. Daher haben auch nicht alle Dachbesetzer die Vereinbarung unterschrieben.
Eine Ruhepause gönnen sich die engagierten Flüchtlinge auch nach dem Stress der letzten Tage nicht. Bereits am Donnerstagnachmittag mobilisieren sie zu einer Demonstration gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung (im Bundestag wurde die dritte Lesung zum Gesetzesvorhaben „Asylrechts-Verschärfung und den Doppelpass für Migrantenkinder [6]„, die ursprünglich nach der Sommerpause geplant war, vorverlegt).
Wie Geflüchteten Proteste erschwert werden, zeigte sich erst vor wenigen Tagen. Ein Busunternehmen, das die Teilnehmer einer antirassistischen Demonstration [7] von Brüssel nach Berlin zurückbringen sollte und schon im Voraus bezahlt worden war, stornierte [8] kurzfristig den Vertrag und die Demoteilnehmer saßen damit in Brüssel fest. Die Aktivisten werfen der Polizei vor, auf den Busunternehmer Druck ausgeübt zu haben, den Vertrag zu kündigen, damit sich die Flüchtlinge nicht an den Protesten gegen die damals noch angedrohte Räumung der besetzten Schule beteiligen können.
Tatsächlich wird jetzt viel davon abhängen, ob die außerparlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich in den letzten Tagen für die Rechte der Geflüchteten eingesetzt haben, weiter engagieren und kritisch bleiben gegen die Parteien im Berliner Senat und Rathaus Kreuzberg. Ohne sie wäre die Schule schon längt geräumt und viele der Geflüchteten abgeschoben worden.
Ohlauer Trotz der Einigung über die von Flüchtlingen besetzten Schule in Berlin: Die Probleme der Asylpolitik sind noch nicht gelöst
Seit dem 24. Juni herrscht Belagerungszustand. Ein massives Polizeiaufgebot hat zahlreiche Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Ortsteil Kreuzberg abgesperrt. Das seit Jahren leerstehende Gebäude war im Winter 2012 von Flüchtlingen besetzt worden. Nun sollte die Schule geräumt werden. Doch nur ein Teil der Menschen, die derzeit dort leben, akzeptierte die angebotenen Ausweichquartiere. Mehr als 50 Bewohner weigerten sich, das Haus zu verlassen, und besetzten das Dach.
Trotz der Polizeiblockade finden die Flüchtlinge Wege, mit ihren Unterstützern zu kommunizieren. Über die Sperrgitter hinweg werden gemeinsam Parolen skandiert: „No lager, no nation!“ Oder: „Stop Deportation!“ Die Polizisten, die dazwischenstehen, werden immer wieder von Passanten gefragt, ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, Flüchtlinge an ihrer Bewegungsfreiheit zu hindern. Doch die meisten Polizisten schweigen.
Die weiträumige Blockade sollte die Flüchtlinge offenbar zermürben und zum Aufgeben zwingen. Allerdings scheint die Polizei trotz Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet nach fast einer Woche Belagerung am Ende ihrer Kräfte. Die sogenannten Besetzer wollten Pressekonferenzen abhalten, aber Journalisten verschiedener Medien wurde der Zutritt zur Schule verweigert. Das war für die Polizei ein Schuss ins eigene Knie. Es brachte ihr unter anderem den Vorwurf ein, nicht einmal ein Grundrecht wie die Pressefreiheit durchsetzen zu können.
Hier spricht Mimi
Presse und Dachbesetzer finden trotzdem Wege, miteinander zu sprechen: Die Verbindung wird etwa in einem Café in der Nachbarschaft via Webcam hergestellt. „Wir haben die Angst vor der Polizei verloren“, war am vergangenen heißen Wochenende, als es bei einer weiteren Protestveranstaltung beinahe zum Showdown kam, der erste Satz einer Migrantin, die sich als Mimi vorstellte. Sie betonte, dass die Gruppe in der Schule für eine grundlegende Veränderung der Flüchtlingspolitik kämpfe, nicht nur für persönliche Vorteile.
Mimi gehört zu den bekannteren Gesichtern des Widerstands. Sie sprach und spricht mit Journalisten, diskutierte auch schon mit Politikern und motiviert ihre Mitstreiter, wenn die aufgeben wollen. Die Enddreißigerin mit den Rastazöpfen ist als politisch Verfolgte aus einem afrikanischen Land nach Deutschland gekommen. Mehr will sie zu ihrer Biografie nicht sagen. Es gehe nicht um sie, sondern um den Kampf aller Flüchtlinge, betont sie immer wieder.
Unterdessen ist die Unterstützung in der Bevölkerung sichtbar gewachsen. Von Tag zu Tag steigt die Zahl der Menschen, die an der Dauermahnwache vor den Polizeiabsperrungen teilnehmen. An der jüngsten Demonstration gegen die Räumung der Schule beteiligten sich mehr als 6.000 Menschen. Mittlerweile hatte Christian Ströbele, Kreuzberger Bundestagsabgeordneter der Grünen, einen Kompromissvorschlag präsentiert. Danach soll auf die Räumung verzichtet werden. Stattdessen sollten die Flüchtlinge in einem Pavillon untergebracht werden, bis das Gebäude renoviert sei. Die Besetzer sahen in dem Angebot einen Fortschritt, bemängelten aber, dass das auch keine dauerhafte Lösung bringe, sondern den Konflikt nur vertage.
„Wir lassen uns nicht ein zweites Mal über den Tisch ziehen wie auf dem Oranienplatz“, erklären die Besetzer. Schließlich haben sie auf sehr konkrete Weise erfahren können, wie hart die angeblich moderate Kreuzberger Linie sein kann: Vor einigen Wochen wurde ein Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz geräumt. Ruhe ist dort bis heute nicht eingekehrt. Kürzlich setzten Unbekannte das Informationszelt in Brand, das die Flüchtlinge dort durchgesetzt hatten. Auch am Oranienplatz wurde mittlerweile eine Dauermahnwache für Flüchtlingsrechte eingerichtet. Und auch dort ist Polizei fast immer vor Ort und achtet darauf, dass kein neues Camp entsteht.
Dort moderiert Monika
Die aufgeheizte Lage wift ein grelles Licht auf den CDU-geführten Berliner Innensenat und die grüne Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Herrmann drückte ihre Solidarität mit den Protesten im Allgemeinen aus – machte aber deutlich, dass das Camp nicht mehr toleriert werde. Diese doppelbödige Moderatorinnenrolle konnte sie nur spielen, weil der Innensenat eine schnelle Räumung ohne weitere Verhandlungen forderte. Mit jener Strategie gelang es, die Bewohner des Camps auf dem Oranienplatz zu spalten. Die Bilder von auszugswilligen Flüchtlingen, die die Zelte und Hütten derjenigen niederrissen, die bleiben wollten, gingen durch die Presse. Und es stellte sich heraus, dass mehrere der Migranten, entgegen anderen Zusagen, doch abgeschoben werden sollen, ohne weitere Prüfung ihres Aufenthaltsstatus.
Nach gut einer Woche der Absperrung wächst bei den Anrainern der Kreuzberger Schule die Wut. Sie kommen nur mit Personalkontrollen zu ihren Wohnungen, Ladenbesitzer beklagen Umsatzeinbußen. „Ich habe eine Petition ans Abgeordnetenhaus geschrieben, ich frage mich, was die überzogenen Maßnahmen sollen“, sagt Manfred Schuffenhauer, der im Sperrgebiet eine Filmkunstbar betreibt.
Lange Zeit wurde der Kampf für eine humane Flüchtlingspolitik als Marginalie wahrgenommen. Doch jetzt ist der Widerstand nicht mehr zu ignorieren. An erster Stelle sollte dabei ein gesicherter Status für die Beteiligten stehen. Mit Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, der den Behörden großen politischen Spielraum einräumt, gibt es dafür längst eine gesetzliche Grundlage.
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Update vom 3.7.2014
Am Mittwochabend kam es zu einer Einigung im Konflikt. Der Bezirk zog das Räumungsbegehren zurück, die Polizei hat bereits die die Sperrzone aufgelöst und die Flüchtlingsaktivisten sollen in der Schule bleiben können. Ein Sicherheitsdienst soll nun in der Schule den Zuzug neuer Flüchtlinge verhindern. Eine Flüchtlingsunterstützerin sieht hier neue Konflikte vorprogrammiert. „Die Bewohner der Schule sind keine Gefangenen und werden sich nicht vorschreiben lassen, wer sie besuchen darf.“
Die Kreuzberger Grünen geben sich in einer Presseerklärung erleichtert und betonen, dass sie sich für eine einvernehmliche Lösung eingesetzt haben.
Wesentlich gedämpfter ist die Stimmung unter den Flüchtlingen. „Dass wir nicht geräumt werden, ist ein Erfolg. Aber das geforderte Bleiberecht haben wir nicht erreicht“, erklärt ein Aktivist. Daher haben auch nicht alle Dachbesetzer die Vereinbarung unterschrieben. Eine Ruhepause gönnen sich die engagierten Flüchtlinge auch nach den Stress der letzten Tage nicht. Bereits am Donnerstagnachmittag mobilisieren sie zu einer Demonstration gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung. Die dritte Lesung, die ursprünglich noch der Sommerpause geplant war, ist vorverlegt werden.
Noch immer droht die Räumung einer von Geflüchteten besetzten Schule
Seit dem 24. Juni herrscht in einem Teil des Berliner Stadtteils Kreuzbergs Belagerungszustand. Ein großes Polizeiaufgebot hat zahlreiche Straßen rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule [1] weiträumig abgesperrt. Das seit Jahren leerstehende Gebäude war im Winter 2013 von Geflüchteten besetzt worden. Nun sollte die Schule geräumt werden. Doch nur ein Teil der Personen, die in den letzten Monaten in dem Gebäude gelebt haben, akzeptierte die angebotenen Ausweichquartiere. Mehr als 50 Bewohner weigerten sich, das Gebäude zu verlassen und besetzten das Dach [2].
Die Absperrungen sollten sie zermürben und zum Aufgeben bewegen. Nach der mehr als einwöchigen Belagerung zeigen sie sich aber weiterhin entschlossen, ihren Kampf für ein Bleiberecht und „gegen die deutsche Flüchtlingspolitik“ fortzusetzen. Manche drohen damit, vom Dach zu springen, wenn die Polizei das Gelände betreten sollte. Unterstützer, die zu den Geflüchteten regelmäßig Kontakte haben, betonen, dass es den Personen mit ihren Warnungen bitterernst ist.
Ultimatum des Polizeipräsidenten an die Politik
Dagegen wird in Medien immer wieder behauptet, dass die Polizei trotz Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet am Ende ihrer Kräfte sei. Damit soll auch Druck für eine schnelle Räumung gemacht werden.
So gibt es ein von der Gewerkschaft der Polizei unterstütztes Ultimatum [3] des Berliner Polizeipräsidenten an die Berliner Politik. Entweder es wird jetzt schnell geräumt oder die Polizei soll abgezogen werden, heißt es dort. Nun legt die GdP noch nach und fordert [4], dass die Kosten für den langen Polizeieinsatz nicht aus dem Haushalt der Polizei, sondern der Politik beglichen werden soll.
Spiel mit verteilten Rollen
Dass es in dem Konflikt um ein Spiel mit verteilten Rollen zwischen den von den Grünen regierten Bezirk Kreuzberg und dem von der CDU geleiteten Berliner Innensenat geht, ist richtig. Diese Arbeitsteilung war bei der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz [5] vor einigen Wochen deutlich geworden.
Während die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) ihre Solidarität mit den Flüchtlingsproteste im Allgemeinen ausdrückte, machte sie sehr deutlich, dass das Camp in ihrem Stadtteil nicht mehr toleriert wird. Ihre Rolle als Moderatorin konnte sie in dem Konflikt nur spielen, weil der Innensenat und die CDU eine noch schnellere Räumung ohne weitere Verhandlungen forderten.
Damit wuchs der Druck auf die Flüchtlinge, entweder die Räumung des Platzes zu den Bedingungen des Bezirks zu akzeptieren oder „Henkel [6] übernimmt das Kommando“. Mit dieser Strategie gelang es, die Bewohner des Camps auf dem Oranienplatz erfolgreich zu spalten. Die Bilder von auszugswilligen Flüchtlingen, die die Zelte und Hütten der Mitstreiter niederrissen, die den Platz nicht verlassen wollten, gingen durch die Presse.
Bald stellte sich heraus, dass die Zusagen für das Verlassen des Platzes, von den Behörden ignoriert wurden. So sollen mehrere der Flüchtlinge abgeschoben werden, obwohl eigentlich ihre Aufenthaltsstatus noch einmal überprüft werden sollte [7].
„Wir lassen uns nicht ein zweites Mal über den Tisch ziehen lassen, wie auf dem Oranienplatz“, erklärten die Besetzer der Schule immer wieder. Schließlich haben sie am eigenen Leib erfahren, wie repressiv auch die angeblich moderate „Kreuzberger Linie“ sein kann. Seit Monaten forderten die Bewohner der Schule den Einbau von Duschen. Doch der Bezirk stellte sich taub.
Schließlich hoffte man, die Bewohner eher zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen, wenn die Lebensbedingungen dort so unerträglich wie möglich sind. Vor einigen Wochen endete ein Streit um die Benutzung der einzigen Dusche in der besetzten Schule für einen der Bewohner tödlich.
Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Die Auseinandersetzung um die Schule wird von vielen Medien häufig so dargestellt, als ginge es um einen Show-down zwischen den Geflüchteten und der Politik. Dann gibt es in dieser Lesart noch einige antirassistische Unterstützer, die die Geflüchteten angeblich radikalisieren. Diese Darstellung war in den letzten beiden Jahren über den neuen Flüchtlingswiderstand immer wieder verbreitet worden, entspricht aber nicht den Tatsachen.
Der politische Kampf der Geflüchteten, der im Sommer 2012 mit einem Marsch für Menschenrechte durch die gesamte Republik begonnen hat und zum Camp am Berliner Oranienplatz und später zur Besetzung der Schule führte, wurde von den Betroffenen selbstbestimmt geführt. Dieser Grundsatz ist ihnen wichtig. Wenn in Medien trotzdem immer wieder die Steuerung der Aktivisten durch Antirassisten aus Deutschland behauptet wird, so machen sie nur deutlich, dass die das politische Anliegen der Geflüchteten und ihre Erklärungen ignorieren.
Mittlerweile hat sich die Zivilgesellschaft in Berlin zu Wort gemeldet und die sofortige Aufhebung der Blockade gefordert. Am vergangenen Samstag beteiligten sich mehr als 5.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Absperrungen. Unterstützt werden sie dabei von Anwohnern in Kreuzberg. Am 1. Juli beteiligten sich mehrere hundert Schüler und Studierende an einem Schulstreik [8] und solidarisierten sich mit den Geflüchteten.
Die Forderung nach einem Bleiberecht für die Geflüchteten wird auch in liberalen Medien Berlins jetzt erhoben. So begründet [9] die Berliner Zeitung diese Forderung so:
Berlin hat diesen Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren die größtmöglichen Schwierigkeiten gemacht. Nach diesem kollektiven Politikversagen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.
Diese Forderung wird auch in einem Öffentlichen Appell [10] an die Politik unterstützt. Mittlerweile gibt es unabhängig davon auch einen bundesweiten Aufruf [11], der für die Rechte der Geflüchteten eintritt. „Wir fordern die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach § 23, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die Refugees“, heißt es dort.
Mit § 23 des Aufenthaltsgesetzes [12], der den Behörden einen großen politischen Beurteilungsspielraum einräumt, gäbe es dafür eine gesetzliche Grundlage, um die Forderungen der Geflüchteten umzusetzen und die Polizei sofort zurückzuziehen.
Räumungsdrohung nicht vom Tisch
Obwohl es in den letzten Tagen Signale gab, die auf eine Entspannung der Situation hindeuteten, hat sich in den letzten Stunden die Situation wieder zugespitzt. Von einem Abzug der Polizei ist nicht die Rede, dafür werden immer wieder Unterstützer, die Blockaden vor dem Sperrbezirk versuchen, von der Polizei angegriffen. Auch die Erklärungen des Berliner Innensenators Frank Henkel tragen wenig zur Entspannung bei. In einem Radiointerview [13]antwortete der CDU-Politiker auf die Frage des Moderators:
Zu einem Zeitpunkt kann und werde ich jetzt nichts sagen, ich empfinde es allerdings als einen Fortschritt, dass wenigstens Herr Panhoff, also aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sich seit mehreren Monaten, dessen was sich da abgespielt hat, entgegenstellt und jetzt ein entsprechendes Räumungsersuchen gestellt hat.
Panhoff ist Mitglied der Grünen. Sofort machte die konservative „Welt“ mit der Schlagzeile [14] auf: „Grüne wollen die besetzte Schule räumen lassen.“ Die CDU und Henkel können sich also beruhigt zurück lehnen. Dass der Innensenator wegen seiner Biographie etwa Sympathien mit den Geflüchteten hat, ist nicht anzunehmen. Wie die Taz berichtete [15], kam er 1981 als Kind einer Flüchtlingsfamilie nach Deutschland. Doch, weil er mit seinen Eltern aus der DDR floh, wurde er mit offenen Armen empfangen.
Diskussionsrunde im Abgeordnetenhaus widmet sich Gestaltungskonzepten für den Alexanderplatz
Der zentrale Raum zwischen Alex und Spree befindet sich ständig im Wandel. Zeit für eine Diskussion um Zukunft und Visionen für diesen in mehrfacher Hinsicht zentralen Ort Berlins.
Der Kalte Krieg zwischen Ost und West wurde auch in der Architektur geführt. Für den bekannten westdeutschen Architekten Joachim Schürmann begann Asien am Berliner Alexanderplatz. Seine Äußerung wurde am Montagabend auf einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus mehrmals zitiert. Dorthin hatte die Linksfraktion zur Diskussionsveranstaltung unter dem Motto »Neues Denken vom Alex bis Spree« eingeladen.
Für den ehemaligen Berliner Kultursenator Thomas Flierl und die Linksparteiabgeordnete Carola Blum, die beide aus Ostberlin kommen, ist der Platz eine große Freifläche im Stadtraum. Für die Westberlinerin und Grüne Abgeordnete Antje Kapek ist die erste Erinnerung an den großen Platz in Ostberlin weniger schön. Sie lernte den Platz im Alter von 13 Jahren kennen, als sie mit ihrem Vater kurz nach der Maueröffnung in Ostberlin besuchte. Als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Abgeordnetenhaus plädiert Kapek dafür, in die Planung über die Zukunft des Platzes sämtliche Interessengruppen einzubeziehen. Damit ist sie sich mit der Linkspartei einig. Ihr sei es besonders wichtig, die Menschen, die dort wohnen und die sich häufig dort aufhalten in den Mittelpunkt zu stellen, betont die stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Katrin Lompscher. Es sei eine besondere Qualität dieses Platzes, dass dort Menschen ohne Konsumzwang ihre Freizeit verbringen können. Das soll nach den Vorstellungen der Linken auch so bleiben.
Daher wendet sich die Partei auch gegen Pläne, die DDR-Geschichte am Alexanderplatz zu tilgen und dafür Anleihen an ein imaginiertes Berlin von vor 100 Jahren zu nehmen. Tatsächlich versuchen verschiedene Interessengruppen, auf die Gestaltung des Alexanderplatzes mit Konzepten Einfluss zu nehmen, die zum Ziel hätten, dass Menschen mit wenig Einkommen vom Platz vertrieben werden. Nach diesen Plänen soll sich der Platz ganz auf die Interessen der Touristen ausrichten. Johanna Schlack vom Fachbereich für Architektur an der TU Berlin sieht die konservativen Konzepte für den Alexanderplatz im Kontext der Berliner Stadtpolitik. Schon als der Palast der Republik abgerissen wurde, habe sie befürchtet, dass auch am Alexanderplatz bald die Abrissbagger rollen.
Den vor allem jungen Menschen mit wenig Geld, die ihren Lebensmittelpunkt am Alexanderplatz haben, widmete kürzlich die Galerie Haus am Lützowpark eine viel beachtete Fotoausstellung. Diese Menschen waren leider bei der Diskussion nicht vertreten. Dabei geht es auch um ihre Zukunft, wenn über die Perspektiven des Platzes gesprochen wird.
Die »AG für klares Deutsch« der Grünen dürfte kaum bekannt sein, ihr Leiter Rolf Stolz dafür umso mehr. Nicht nur die deutsche Sprache, auch die deutsche Nation haben es dem 65-Jährigen angetan. »Die Mullahs am Rhein. Der Vormarsch des Islams in Europa« und »Der Deutsche Komplex. Alternativen zur Selbstverleugnung« und »Deutschland Deine Zuwanderer« sind nur drei von vielen Büchern, in denen der bündnisgrüne Publizist für Nationalstolz eintritt.
Für die rechtskonservative Wochenzeitung »Junge Freiheit« publizierte Stolz ebenso wie er für verschiedene Rechtsaußenorganisationen als Referent tätig ist. In diesen Kreisen fällt er vor allem wegen seiner Parteimitgliedschaft auf. Denn Stolz ist seit 34 Jahren Mitglied der Grünen. »Ich bleibe bei den Grünen, um das politische Erbe von Petra Kelly und all denen, die wie ich seit 1980 für eine ökologische, pazifistische, soziale Antiparteien-Partei gekämpft haben, zu verteidigen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«.
Die Kölner Kreisvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, strebt nun ein Ausschlussverfahren gegen Stolz an. Der aktuelle Anlass ist eine Rede bei der rechtslastigen Burschenschaft Danubia, wo er vor einer Überfremdung Deutschlands und der Antifa warnte. Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen Stolz loswerden wollen.
Er ist der bekannteste Vertreter des deutschnationalen Flügels bei den Grünen, der in der Frühphase viel von sich reden machte, heute aber kaum noch bekannt ist. Schon in den 80er Jahren wollte Stolz Rechte mit Linken ins Gespräch bringen. Davon will er sich auch durch Austrittsdrohungen nicht abhalten lassen. Vor allem nicht, wenn sie von denen kommen, die »aus der freiheitlichen Friedenspartei der 80er Jahre eine olivgrün militarisierte Block-FDP 2.0 gemacht haben«, so Stolz. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wollte Scholz ausschließen, ist damit aber gescheitert.
Der Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkünften wird überall in Deutschland knapper. Eine Berliner Initiative hat deshalb ein Konzept für einen neuen sozialen Wohnungsbau ausgearbeitet.
Deutschland rückt zusammen – so könnte man das Ergebnis einer Studie über das Wohnungsangebot für einkommensarme Familien zusammenfassen, die die Sozialwissenschaftler Timo Heyn, Reiner Braun und Jan Grade kürzlich im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten. Gestützt auf eine Untersuchung in den 100 einwohnerreichsten Städten Deutschlands kommen die Wissenschaftler zu dem Resultat, dass immer mehr Menschen wegen niedriger Einkommen und zu hoher Mieten gezwungen sind, in kleineren Wohnungen zu leben.
»Rückzug aufs Hochbett« betitelte die Taz einen Bericht über die Studie. Diese machte auch deutlich, wie wenig die statistischen Daten über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen aussagen. Im Durchschnitt stehen in Deutschland pro Person 42,7 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Doch in diesen Angaben bleibt die soziale Ungleichheit unberücksichtigt. Während Menschen mit hohen Einkommen in großzügigen Lofts häufig eine Wohnfläche in dreistelliger Quadratmeterzahl nutzen, sind immer mehr Menschen mit niedrigen Löhnen und Einkommen zum Zwangskuscheln gezwungen.
In Großstädten wie Berlin ist schon längst offensichtlich, dass der derzeitige Wohnungsbestand nicht mehr ausreicht. Doch welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist auch bei Gruppen umstritten, die sich gegen Räumungen und für erschwingliche Mietwohnungen engagieren. Das wurde jüngst anlässlich des erfolgreichen Volksbegehrens »100 % Tempelhof« deutlich. Während die Senatspläne zur Umgestaltung des ehemaligen Flughafenareals weitgehend auf Ablehnung stießen, setzten sich nur wenige aus der außerparlamentarischen Linken mit den Forderungen nach einer weitgehend naturbelassenen Fläche kritisch auseinander.
Der Wirtschaftswissenschafter Birger Scholz war eine Ausnahme. »Sonderlich fortschrittlich war die deutsche Romantik nie. Größenteils war sie reaktionär und auf jeden Fall ziemlich apolitisch und eskapistisch. Als die Industrialisierung die feudalen Verhältnisse hinwegfegte, träumten sich die Romantiker an ferne Sehnsuchtsorte, dorthin, wo die Zitronen blühen. Im Jahr 2014 blühen in Berlin die Zitronen auf dem Tempelhofer Feld«, schrieb er in der Sozialistischen Zeitung. Sein Wunsch, das große Bündnis zur Verhinderung des Baus neuer Wohnungen aus »Piraten, Linkspartei, Grünen, Linksradikalen und neuromantischen Mittelschichten« möge beim Volksbegehren eine Niederlage davontragen, hat sich bekanntlich nicht erfüllt. Scholz gehört nun mit Gewerkschaftern, Sozialaktivisten, Mitarbeitern der Berliner Mietergemeinschaft und Wissenschaftlern zu den Erstunterzeichnern der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW), die ein Konzept für einen kommunalen Wohnungsbau erarbeitet hat, der vollständig aus öffentlichen Geldern finanziert werden soll. Ziel ist der Bau neuer Wohnungen mit erschwinglichem Mietpreis durch die Schaffung von öffentlichem Eigentum.
»Im Gegensatz zu den Konzepten des Senats wollen wir keine Subventionen für private Eigentümer, damit die Miete für eine begrenzte Zeit erträglich bleibt. Darüber hinaus schlagen wir einen Umbau der Wohnungsbaugesellschaften vor, von der bisherigen privatrechtlichen Form hin zu Anstalten öffentlichen Rechts, damit sie nicht profitorientiert, sondern gemeinwohlorientiert arbeiten«, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der INKW, der Jungle World. Die Beteiligung privater Unternehmen soll nach diesem Konzept ausgeschlossen sein. Das ist für Taheri auch eine Konsequenz aus dem Westberliner Korruptionssumpf der siebziger und achtziger Jahre, der den sozialen Wohnungsbau lange diskreditiert hat. »Die Korruption und die Misswirtschaft im sozialen Wohnungsbau wurde durch die Vermischung öffentlicher und privater Unternehmen erleichtert«, so der INKW-Sprecher, der die basisdemokratischen Elemente seines Konzepts betont. »Wir möchten eine starke Stellung und Mitbestimmung der Mieter in den Aufsichtsgremien der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Nur die Kontrolle durch die Betroffenen kann Korruption verhindern«, erklärt Taheri optimistisch.
Er betont auch, dass das Konzept keine Rückkehr zum Plattenbau der sechziger und siebziger Jahre bedeute. Der damalige soziale Wohnungsbau sei vor allem durch den Bau von Großsiedlungen für eine Gesellschaft bestimmt gewesen, in der Normalarbeitsverhältnisse in der fordistischen Massenproduktion vorherrschten. »Diese Verhältnisse haben sich grundlegend geändert. Wir wollen Wohnungen, die den heutigen Bedürfnissen Rechnung tragen: Gebäude mit unterschiedlich großen Einheiten, umbaufähige Wohnungen, Einheiten für die verschiedenen Generationen, Bauabschnitte, die sich in die vorhandenen Stadtstrukturen einfügen«, sagt Taheri.
Auch der Regisseur des zurzeit in vielen Kinos gezeigten Films »Mietrebellen«, Matthias Coers, gehört zu den Erstunterzeichnern der INKW-Initiative. Für seine Unterstützung war entscheidend, dass bei der architektonischen Gestaltung der Neubauten den individuellen Bedürfnissen der Menschen Rechnung getragen werden soll. Dass Teile der stadt- und mieterpolitischen Gruppen den Neubau von Wohnungen mit dem Argument ablehnen, es müsse eine Bevölkerungsverdichtung verhindert werden, hält Coers für kurzsichtig. Er hofft, dass das Konzept der INKW hier eine Debatte anregt, die den Wohnungsneubau und den Erhalt bestehender Bauten verbindet.
Das ist auch das Ziel des Stadtsoziologen Andrej Holm, der das Konzept ebenfalls unterstützt. »Ob die neue Initiative einen Beitrag zur Stärkung der Mieterbewegung leisten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob es den Initiatoren gelingt, die auch in den Protestbewegungen diskutierte Gegenüberstellung von Neubau und Bestand zu überwinden. So schön eine Vorstellung eines starken und sozialisierten öffentlichen Wohnungsbaus auch ist, ohne wirksame Strategien, die Mietsteigerungen auch im Bestand aufzuhalten, wird er keine Wirkung entfalten«, sagt Holm der Jungle World.
Von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterstützt bisher nur die Piratenpartei das Konzept. Von der Linkspartei, die sich in der Opposition wieder an manche sozialpolitischen Inhalte erinnert, die sie als Teil der Regierung vergessen hatte, hätte sich Taheri zumindest eine Reaktion auf das Konzept erwartet. Schließlich seien alle Oppositionsparteien angeschrieben worden. Die für den Wohnungsbau zuständige Abgeordnete der Linkspartei, Kathrin Lompscher, sagte dagegen, es habe vor der Veröffentlichung des Aufrufs keine Kontaktaufnahme der INKW mit ihrer Partei gegeben. Bei der Problemanalyse und den Zielen sei man sich in vielem einig, aber es gebe keine vollständige Übereinstimmung zwischen den Auffassungen ihrer Partei und dem INKW-Konzept. Über eine Unterstützung werde in den Gremien der Partei zurzeit diskutiert.
Wie antirassistisches Engagement manchmal contraproduktiv werden kann
„Rassismus ins Gesicht geschrieben“ haben sich nach Meinung der Taz-Schlagzeile [1] Fußballfans, die in Brasilien beim Spiel Deutschland gegen Ghana ihre Gesichter schwarz angemalt und dazu T-Shirts getragen haben sollen, auf denen der Ländername Ghana zu lesen war. Die Fotos verbreiteten sich rasch im Internet, die Empörung folgte auf dem Fuß. Die antirassistische Organisation Fare [2], die sich gegen Rassismus im Fußball engagiert, forderte eine Untersuchung. Eine Sprecherin der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland [3] wird in der Taz mit dem Statement zitiert:
Die Bemalten müssten aufgeklärt und gegebenenfalls aus den Stadien verbannt werden.
So werden repressive Maßnahmen zumindest in Erwägung gezogen, allerdings konterkarieren sie die emanzipatorische Intention der antirassistischen Intervention. Wenn am Ende des Satzes die Androhung von Sanktionen gleich so deutlich drangehängt wird, droht die versprochene Aufklärung eher eine Disziplinierung zu werden. Dabei ist das Anliegen der antirassistischen Initiativen, das hier darin besteht, über das tief in rassistischen Traditionen wurzelnde Black Facing zu informieren, durchaus zu begrüßen.
In der letzten Zeit wurde eine solche Diskussion bei vielen Theateraufführungen geführt [4]. Es gab heftige Kontroversen [5]. Sowohl von den Theatermachern als auch dem Publikum kann verlangt werden, sich mit regressiven Traditionen der Unterhaltskultur auseinanderzusetzen und sie müssen sich auch mit heftiger Kritik konfrontieren lassen. Schließlich sollte gerade Theater ein Raum der Auseinandersetzung und nicht der Selbstvergewisserung sein.
Ein Fußballstadion ist kein Theatersaal
Doch kann man auch von allen Fußballfans erwarten, dass sie bei ihren Äußerungen und Ausdrucksweisen alle historischen und sozialen Implikationen berücksichtigen? Wohl kaum. Ein Fußballstadion ist kein Theatersaal und die Fans gehören eben nicht mehrheitlich dem Bildungsbürgertum an, in dem diese Debatte vor allem geführt wird.
Das bekommen sie in der Berichterstattung auch sofort mehr oder weniger unterschwellig von den Journalisten vorgeführt. So werden die Unbekannten in der Taz mit den schwarzgemalten Gesichtern mit „bierbäuchig, bierselig, kurze Hosen“ klassifiziert. Im nächsten Absatz lässt der Journalist sein Ressentiment gegen die Unterklassen noch deutlicher raus: „Die runden, tumb grinsenden Gesichter der Bierbäuchigen sind schwarz bemalt.“
Obwohl hier Merkmale des Klassismus [6] zu finden sind (vgl. Vom Rassismus und Sexismus zum Klassismus [7]), wird niemand den Autor Stadionverbot oder andere Sanktionen androhen. Auch die Fans mit den schwarzen Gesichtern werden solche Maßnahmen wohl nicht zu befürchten haben. Die FIFA hat Ermittlungen abgelehnt [8] und in diesen Fall ist ihr ausnahmsweise einmal zuzustimmen. Denn noch mehr Sanktionen und repressive Drohungen sind sicher kein emanzipatorisches Konzept.
Dass homophobe Sprüche im Stadion ebenso ignoriert werden, ist hingegen nicht zu begrüßen. Hier zeigt sich, wie notwendig Differenzierungen bei Interventionen sind. Es ist eben ein Unterschied, ob sich Fans ihre Gesichter schwarz anmalen oder ob sie afrikanische Spieler mit Bananenschalen bewerfen oder mit Affenlauten rassistisch provozieren. Dann sind Maßnahmen bis zum Ausschluss notwendig. Ein Schwarzmalen des Gesichtes gehört aber nicht sanktioniert.
Es wäre auch eine paradoxe Situation, wenn Fans, die mit schwarz-rot-goldenen Outfit, Deutschlandfahnen und –rufen dann als Beispiel für ein sanktionsfreies Verhalten dastehen würden, während Fußballanhänger, die das Trikot des gegnerischen Teams tragen und vielleicht sogar mit ihrer Bemalung Ghana unterstützen wollten, sanktioniert würden.
Das würde auch viele Rechte freuen, die es nicht goutieren, wenn den Teams, die als Kontrahenten der deutschen Elf auftreten, Erfolg gewünscht und Sympathie entgegen gebracht wird. In den Berichten gibt es jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass sich die Personen mit den schwarzen Gesichtern abfällig und negativ über die afrikanische Spieler geäußert hätten. Die Kritik zielt ja berechtigterweise auf die historischen Probleme des Black Facing.
Kann ein Farbiger rassistisch sein?
Diese Episode aus Brasilien, die via Internet zu Diskussionen führten, ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie eine gut gemeinte antirassistische Intervention ins Gegenteil umschlagen kann. So lobte der Studierendenrat der Leipziger Universität [9] gemeinsam mit anderen Organisationen eine Negativauszeichnung unter dem umständlichen Titel „Der Preis ist heiß oder auch nicht“ [10] aus.
Damit wurde in diesem Jahr das im Carlsen-Verlag erschienene Buch „Singen können die alle!“ [11] von Marius Jung ausgezeichnet. In der Öffentlichkeit erfuhr diese Negativauszeichnung viel Häme, allerdings mit merkwürdigen Begründungen. So wurde darauf abgehoben [12], dass der Autor Marius Jung selber eine dunkle Hautfarbe hat, als ob davon abhänge, ob sein Buch rassistisch ist oder nicht.
Natürlich kann auch ein Schwarzer rassistisch sein wie auch ein Jude antisemitisch sein kann. Ein viel gravierenderes Argument gegen den Negativpreis ist die Tatsache, dass Jung sich in seinem Buch satirisch mit dem Rassismus auseinandersetzt. Als Reaktion auf die Kritik erklärten [13] die Organisatoren des Preises, dass sich der Negativpreis nicht gegen den Autor und das Buch, sondern gegen die Werbung gerichtet habe.
Ein Tod mit rassistischem Hintergrund?
Während heute oft Rassismus vornehmlich in Gesten und Wörtern gesehen werden, geraten Staatsapparate aus dem Blick. In diesem Tagen jährt sich zum 40ten Mal der plötzliche Tod der Jazz-Legende Eric Dolphi [14], der in Berlin an einem Diabetisanfall starb. Schon bald gab es Gerüchte, dass Dolphi sterben musse, weil er als Schwarzer im Berlin der frühen 60er Jahre zu spät medizinische Hilfe bekommen hat. So schreibt der Musikkritiker Dietrich Diederichsen:
Dolphy starb völlig überraschend Ende Juni 1964 in Berlin. Er hatte einen in Berlin nicht diagnostizierbaren Anfall einer seltenen Diabetes-Variante, die nur bei afrikanischstämmigen Patienten vorkommt. Dass dies (seine Rettung, Einf. d. A.) trotz tausender afroamerikanischer GIs in der Stadt nicht möglich war, wurde immer wieder mit den Todesumständen von Bessie Smith verglichen, der im segregierten Süden kein Krankenwagen zur Verfügung stand.
Bis heute ist nicht aufgeklärt, ob rassistisch motifierte Verzögerung zu Dolphis Tod beitrugen und niemand hat zum 40ten Todestag auch nur die Forderung nach Aufklärung gestellt.
In der beschaulichen Landhausstraße im Berliner Bezirk Wilmersdorf gab es in den vergangenen Wochen gleich zweimal mehrstündige Kundgebungen mit rot-schwarzen Fahnen. Die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter-Union (FAU) protestierte damit gegen die Kündigung von acht Beschäftigten der Schwedischen Schule Berlin (SSB), die dort ihr Domizil hat. Die gesamte Belegschaft der Schule war am 28. Mai entlassen worden. Zuvor hatte sie in einem offenen Brief gegen von der Schulleitung geplante Lohnkürzungen bei der Hortbetreuung protestiert. Es ist nicht ihr erster Arbeitskampf. Bereits vor vier Jahren wehrte sich die Belegschaft erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Damals entstand auch die FAU-Gruppe an der Schule. Mehrere der schwedischen Beschäftigten waren zuvor schon in der Schwestergewerkschaft SAC organisiert, die allerdings wesentlich größer als die FAU ist. Die SAC hat mittlerweile in Schweden eine Solidaritätskampagne für die Berliner Kollegen initiiert. Die Berliner Schule untersteht der protestantischen Kirche Schwedens – für kleruskritische Gewerkschaften ein Wunschgegner. Dennoch ist die Kampagne in Berlin sehr bürgerfreundlich angelegt. Während der Kundgebungen schallten aus den Lautsprechern schwedische Kinderlieder, auf Luftballons stand »Komi gen, Lena«, was übersetzt »Komm schon, Lena« bedeutet. Dieser freundliche Appell an die Geschäftsführerin der SSB, Lena Brolin, die Kündigung wieder zurückzunehmen, zeigte allerdings noch keine Wirkung. Alle Gesprächsangebote der FAU seien bisher ignoriert worden, sagt ein betroffener Erzieher der Jungle World. Nun haben sich schon 13 Eltern mit den Beschäftigten solidarisiert und fordern deren Wiedereinstellung und eine Schlichtung im Konflikt. Wenn auch sie nicht gehört werden, dürfte es noch häufiger Kundgebungen unter schwarz-roten Fahnen in Wilmersdorf geben, und die Appelle an Lena würden wohl nicht mehr so freundlich ausfallen.
Überstunden, die durch Zeitkonten abgegolten werden und Zeitarbeit im Einzelhandel sind zwei Seiten der gleichen Medaille
Eigentlich ist es eine gute Nachricht, wenn die Zahl der Überstunden zurückgeht. Doch wenn man eine Studie [1] des wirtschaftsnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) genauer liest, stellt man fest, dass nur die Zahl der bezahlten Überstunden in Deutschland zurückgegangen ist.
Aktuell machen vier von fünf Vollzeitbeschäftigten bezahlte Überstunden. In den Hochzeiten des Fordismus in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts war die Anzahl der Überstunden viereinhalb Mal höher als heute. Damals seien pro Jahr durchschnittlich 170 bezahlte Überstunden angefallen. Pro Woche waren es vier Stunden. Vor 20 Jahren war ihre Zahl dann auf 57 und 2013 auf 37 Stunden gesunken. Damit machen Überstunden laut der Studie aktuell weniger als drei Prozent der gesamten Lohnarbeitszeit aus.
Statt Geld Freizeitausgleich
Als Hauptgrund für den Rückgang der bezahlten Überstunden sieht IW-Forscher Holger Schäfer, dass die meisten Unternehmen Arbeitszeitkonten einführten. Wer länger malocht als vorgesehen, sammelt die Stunden an und nimmt sie frei, wenn weniger los ist. Dabei können manche Beschäftigte später ganze Tage freinehmen, etwa beim Staat. In Branchen mit viel Kundenkontakt wie beim Einzelhandel genießen die Mitarbeiter dieses Privileg eher nicht, sondern dürfen nur an einem Arbeitstag früher nach Hause.Laut der IW-Studie müssen vor allem Akademiker länger arbeiten.
„Je anspruchsvoller der Job, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Feierabend öfter mal verschoben werden muss“, heißt es dort.
Dass nur 60 Prozent der Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung Überstunden, aber mehr als 80 Prozent der Akademiker Überstunden leisten, begründete das IW so:
„Hochqualifizierte können eben nicht so leicht ersetzt werden, wenn Not am Mann ist. Bei Unqualifizierten, die meist nicht eingearbeitet werden müssen, ist das einfacher.“
Davon abgesehen, dass zumindest sprachlich die Frauenförderung in dem wirtschaftsnahen Institut noch nicht angekommen scheint, steckt auch ansonsten in der Erklärung wie in der gesamten Studie viel marktliberale Ideologie.
Zeitarbeit statt Überstunden
So heißt es dort: „Am seltensten wird die Regelarbeitszeit im Einzelhandel überschritten. Dort machen annähernd 30 Prozent der Arbeitnehmer nie Überstunden.“ Tatsächlich sind nicht Überstunden, sondern Lohnarbeit auf Abruf und Zeitarbeit das große Problem für viele Beschäftigten in der Einzelhandelsbranche. So klagen Beschäftigte darüber, einige Stunden zum Auffüllen von Regalen und dann noch mal zum Kassieren an ihren Arbeitsplatz kommen zu müssen.
Die zerstückelte Arbeitszeit macht eine Lebensplanung außerhalb der Lohnarbeitszeit schwer. Auch die durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bedingte Ausdehnung der Lohnarbeitszeiten in manchen Discoutern bis Mitternacht sind immer wieder Grund für Klagen der Beschäftigten.
Mehr durch Arbeitszeitkonten abgegoltene Überstunden für Akademiker und Führungskräfte, Zeitarbeit im Einzelhandel und anderen Branchen – so unterschiedlich die Problemlagen auf den ersten Blick zu sein scheinen, haben sie doch eines gemeinsam: In beiden Fällen geht es darum, die Arbeitskraft der Lohnabhängigen besonders profitabel im Interesse der Unternehmen zu nutzen. Wie die Süddeutsche Zeitung in Bezug auf die Überstunden, die durch Freizeit statt durch Lohn abgegolten werden, richtig schreibt [2], handelt es sich um einen „bequemen Passus für den Chef“.
„Die Unternehmen sparen sich durch die Konten teure Überstundenzuschläge, die bis zu 100 Prozent des Lohns gehen. Kein Wunder, dass inzwischen die Hälfte der Arbeitnehmer Zusatzarbeit in der Regel nur über Freizeitausgleich kompensiert bekommt. Besonders gut als Puffer bewährte sich das in der Finanzkrise. Als den Firmen die Aufträge ausgingen, strichen sie die Überstunden zusammen und setzten Kurzarbeit an. Während Letzteres als Instrument des deutschen Modells gefeiert wurde, mit dem die Firmen Entlassungen vermieden, ist die Rolle der Überstunden weniger bekannt. Doch ihr Entlastungseffekt für die Firmen war im Krisenjahr 2009 fast genauso groß.“
Genau so profitabel für die Chefs sind die zerstückelten Arbeitszeiten und die Zeitarbeit im Einzelhandel und in vielen Dienstleistungsbranchen. Für die betroffenen Beschäftigten sind beide Formen der Lohnarbeit mit Stress und Gesundheitsschäden verbunden. Burnout durch zu viele Überstunden ist heute ebenso eine Alltagserscheinung wie Schlafstörungen wegen zerstückelter Zeitarbeit.
Dabei macht es die Entwicklung der Produktivkräfte möglich, die Stundenzahl der gesellschaftlich notwendigen Lohnarbeit beträchtlich zu reduzieren. Doch eine Studie darüber ist vom wirtschaftsnahmen IW nicht zu erwarten.
Antirassistische Initiative verlangt, dass ein traumatisierter syrischer Flüchtling aus Warschau zurück nach Deutschland geholt wird.
Die Flüchtlingsorganisation Refugees Emancipation hatte zu einem Aktionstag vor dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt eingeladen. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni sollte über die Situation der Asylsuchenden in dieser Einrichtung informiert werden. An diesem Tag war ein syrischer Student, der sich seit 35 Tagen in Eisenhüttenstadt in Abschiebehaft befand, bereits nach Polen abgeschoben worden.
Diese Information kam vom »Netzwerk gegen Lager und Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt«, in dem sich Menschen zusammengeschlossen haben, die Flüchtlinge beraten. »Auch der syrische Student, dessen Namen wir auf Wunsch des Betroffenen nicht bekannt geben, gehörte zu den Personen, die regelmäßig von uns besucht worden waren«, erklärt Torben Schneider von der antirassistischen Initiative.
Der Student habe mehr als einen Monat in einem syrischen Gefängnis gesessen, wo er Schlägen und einer Woche Isolationshaft in völliger Dunkelheit ausgesetzt gewesen sei, berichtet Schneider. »Nach diesen traumatisierenden Ereignissen versuchte er, sich nach seiner Entlassung das Leben zu nehmen, floh später über Jordanien und Polen nach Frankfurt am Main und wollte zu seinem Bruder, der in Köln lebt.« Nach einer Kontrolle durch die Bundespolizei wurde er in Eisenhüttenstadt inhaftiert. Rechtsgrundlage ist das Dublin-System, nach dem Asylsuche in dem EU-Land bleiben müssen, dass sie bei ihrer Flucht zuerst betreten, Die gesundheitliche Situation spielt dabei oft keine Rolle. Dabei sah die Ausländerbehörde eine besondere Schutzbedürftigkeit des Syrers wegen Traumatisierung, was ihn aber weder vor der Haft noch vor der Abschiebung bewahrte.
Den Besuchern von der antirassistischen Initiative fiel der besorgniserregende Zustand des jungen Mannes sofort auf. In der Abschiebehaft sei er zuletzt total abgemagert gewesen, heißt es. Er habe jeden Appetit verloren und panische Angst vor dem Einschlafen gehabt. »Er litt unter den immer wiederkehrenden Bildern von der Folter in Syrien und hatte Suizidideen«, erzählt Schneider.
Man kontaktierte den Verein »KommMit für Migranten und Flüchtlinge«. Die dort tätige Psychologin Hanna Grewe untersuchte den Syrer. »Er war dringend behandlungsbedürftig, hätte niemals als ein Opfer von Folter und Menschenrechtsverletzungen in Abschiebehaft genommen werden dürfen, da dies zu einer Retraumatisierung führt«, schrieb sie in einer Stellungnahme.
Doch mit dieser Stellungsname konnte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) nicht mehr befassen, weil der Flüchtling einige Tage früher als angekündigt abgeschoben wurde, wie Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg kritisierte. Torben Schneider fordert nun, dass die Wiedereinreise des Syrers sofort veranlasst wird. Zurzeit lebt der Mann in Warschau.
„Mieten runter“ und „Kiez statt Profitwahnsinn“, lautete die Parolen auf den Transparenten, mit denen am 24. Juni mehr als 50 Mieter aus Kreuzberg mit einem Go-In im Rathaus des Stadtteils in der Yorkstraße ihren Kommunalpolitikern auf die Pelle rückten.
Zu ihren zentralen Forderungen gehörten ein berlinweiter Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen, ein sofortiges und ausnahmsloses Umwandlungsverbot in allen Milieuschutzgebieten, die Aufnahme aller von Verdrängung besonders stark betroffenen Innenstadtgebiete in die soziale Erhaltungsverordnung und die Rekommunalisierung des privaten Wohnungs- und Mietshausbestandes durch die Einführung des berlinweiten Vorkaufsrechts eines nicht profitorientierten kommunalen Trägers.
Als besonderes Präsent an die Sachbearbeiter im Rathaus verteilten sie eine für ein Jahr geltende Beurlaubung bei vollem Lohnausgleich. „Wir wollen damit deutlich machen, dass sich unsere Kritik nicht gegen die Sachbearbeiter sondern gegen die Politiker richtet, erklärt Mieterin Kerstin Coltrin. Den Sachbearbeitern sei nicht zuzumuten, weiterhin gegen ihr Gewissen ausführender Arm in der Verdrängung langjähriger Mieter zu sein, so Coltrin. Die Freude bei den Beschenkten hielt sich allerdings in Grenzen. Sie reagierten überwiegend reserviert auf die Ausführungen der Mieter, in denen sie darlegten, dass auch die Sachbearbeiter auf ihrem Arbeitsplatz einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt seien, da sie auf der einen Seite hautnah mit den Sorgen und Ängsten der Mieter konfrontiert sind und auf der anderen Seite von Investoren massiv unter Druck gesetzt würden. Der Grund für die Zurückhaltung des Rathauspersonals mag auch darin liegen, dass die Mieter ihnen empfahlen, die Reisekosten bei Berlin Aspire Real Estate, Taekker oder BIMA einzutreiben. „Sie haben sich viel zu lange auf Kosten der Mieter bereichert“, kritisierte der Mieter Johannes Spock, der ebenfalls an der Rathausaktion teilnahm. Die Namen dieser Firmen und Institutionen werden immer wieder genannt, wenn es um die Vertreibung von einkommensschwachen Mietern geht“, betont Spock.
Obdachlosenmagazin droht Zwangsräumung
Viele der am Go-IN beteiligten Mieter kommen aus Kreuzberg und haben aktuelle Beispiele für die Vertreibungspolitik parat, von der neben Mieter auch nichtkommerzielle Projekte betroffen sind. So droht die Obdachlosenzeitung Querkopf ihre Redaktionsräume in der Blücherstraße 37 zu verlieren, in denen sie seit 2001 arbeitete. Zum 31. März sollte sie die Räume verlassen. Eine Zwangsräumung soll jetzt gerichtlich durchgesetzt werden. Da aber die Kündigung an ein Vorstandsmitglied des Querkopf geschickt wurde, das bereits vor 2 Jahren verstorben ist, dürfte das Zwangsräumungsbegehren gerichtlich zurück gewiesen werden und der Querkopf kann zumindest vorerst die Redaktionsräume behalten. „Doch wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, um solche Kündigungen zu verhindern“, begründete Kerstin Coltrin ihr Go-in ins Rathaus. Enttäuscht sind die Mieter über das völlige Ignorieren der Aktion durch die Medien. „Für die scheinen Mieterproteste keine Konjunktur mehr zu haben, für uns schon“, so Johannes Spock.
Ben Seel ist Hochschulpolitikreferent des Asta der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Über Bildungsproteste und die Probleme an seiner Hochschule sprach mit ihm Peter Nowak.
nd: Von einer großen bundesweiten Protestbewegung wie noch vor einem Jahrzehnt oder einigen Jahren sind die Bildungsstreiks im Moment etwas entfernt.
Seel: Die Beteiligung gestaltet sich in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich. Das liegt am Anlass der Proteste. Es geht um die Finanzierung des Bildungswesens. Dort, wo die Kürzungen versteckt vorgenommen werden, sind die Proteste geringer als in den Bundesländern, in denen die Kürzungen ganz offen vollzogen werden. In Sachsen, wo von der Kürzungspolitik viele Fakultäten betroffen sind, gab es bereits im Herbst eine große studentische Mobilisierung dagegen. Von Halle gingen die neuen Bildungsproste aus, dort gingen auch schon im April über 6000 Menschen auf die Straße.
Wie machen sich die Kürzungen an Ihrer Universität bemerkbar?
Große Probleme gibt es beim Fachbereich Erziehungswissenschaften, wo selbst die Dekanin Vollversammlungen und Aktionstage angesichts der drohenden Pleite organisiert. Ein weiteres Problem ist die Unterfinanzierung des Studentenwerkes, was zu Preiserhöhungen von bis zu 50 Prozent in der Mensa geführt hat. Dadurch gibt es bei den Essenspreisen kaum noch Unterschiede zu einem Restaurant.
Müssten dagegen nicht viel mehr Studierende auf der Straße sein? Schließlich sind davon viele betroffen.
Der Kampf gegen die Studiengebühren wurde als kollektives Problem angesehen und hat viele Studierende mobilisiert. Wenn jemand keine Wohnung findet oder das Mensaessen nicht bezahlen kann, wird das hingegen oft als individuelles Problem gesehen, was eine politische Mobilisierung erschwert.
Sind weitere studentische Proteste geplant?
Wahrscheinlich Anfang September soll es in Jena ein studentisches Camp geben. Dort sollen die Proteste dieses Semesters ausgewertet und über weitere Aktionen im nächsten Semester beraten werden.
HAUSPROJEKT Die MieterInnen der Brunnenstraße 6/7 in Mitte kämpfen um neue, langfristige Verträge
Eines der letzten großen Hausprojekt aus der Nachwendezeit kämpft um seine Zukunft. „Wir bleiben alle – gegen Zwangsräumung und Vertreibung“: Solche Aufrufe kann man derzeit an den Wänden zum Eingang der Brunnenstraße 6/7 lesen. Seit einigen Wochen mobilisiert der „Verein zur Erhaltung der Brunnenstr. 6/7“ in eigener Sache: Es drohe eine kalte Räumung des Hausprojekts, hieß es kürzlich in einer Pressemitteilung des Vereins.
Grund ist ein Schreiben, der Eigentümerfirma Gawehn Grundstücks GmbH, in dem den BewohnerInnen zum 1. Mai Mieterhöhungen von 15 Prozent angekündigt worden wurden. Der Gebäudekomplex war bereits im Jahr 1990 besetzt worden. Am runden Tisch wurden damals sehr günstige Mieten ausgehandelt. Doch der Vertrag ist nun ausgelaufen.
„Für viele MieterInnen wäre die angekündigte Erhöhung finanziell nicht tragbar gewesen“, erklärte Brunnenstraßen-Bewohnerin Petra Lange gegenüber der taz. Daher sei man an die Öffentlichkeit gegangen. Die Mobilisierung hatte Erfolg, wie sich am Montagabend zeigte. Rund 50 Unterstützerinnen des Hausprojekts trafen sich mit Transparenten vor dem Rathaus Mitte. Sie begleiteten die BewohnerInnen der Brunnenstraße 6/7 und ihre AnwältInnen zur zweiten Verhandlungsrunde mit der Gawehn GmbH. Ergebnis: Die 15-prozentige Mieterhöhung ist vom Tisch.
Streit über Laufzeit
Doch vor allem über die Laufzeiten eines neuen Vertrags gehen die Vorstellungen von MieterInnen und EigentümerInnen weit auseinander. Während die Gawehn den Vertrag auf lediglich acht Jahre befristen will, fordern die MieterInnen eine dreißigjährige Laufzeit.
Im Gespräch mit der taz gibt sich der Geschäftsführer der Gawehn-Grundstücksverwaltung Uwe Heiland optimistisch, dass es trotzdem zu einer baldigen Vereinbarung mit den MieterInnen kommen wird. Er wolle ein „langfristiges Gemeinschaftswohnen zu sozialverträglichen Preisen in dem Gebäude“ garantieren. „Wir sind dabei auf einen guten Weg“, erklärte Uwe Heiland.
Ziemlich optimistisch
Auch Bewohnerin Petra Lange äußerte sich zufrieden vor allem über die kurzfristige Unterstützung. „Wir haben gezeigt, dass wir unsere Interessen am Verhandlungstisch, auf der Straße oder vor Gericht vertreten können.“ Für die nächste Verhandlungsrunde erwartet sie allerdings ein weiteres Entgegenkommen der Eigentümer. Denn: „Deren aktuellen Vorschläge sind noch nicht sozialverträglich.“
Ein solches Urteil wenige Tage nach dem Besuch des US-Außenministers zeigt, dass sich das Regime sicher fühlt. Doch wie stabil ist es wirklich?
Von einem Tiefschlag für die Pressefreiheit spricht [1] die Organisation Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International [2] spricht von einem „Schwarzen Tag für die Pressefreiheit“ [3]. Die Taz titelt ebenfalls „Ein finsterer Tag“ [4] – die Urteile gegen drei Journalisten von Al-Dschasira in Ägypten haben weltweit für Empörung gesorgt.
Tatsächlich handelt es sich um Terrorurteile, wie sie heutzutage selten sind. Angeklagt war der australische Korrespondent Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Büroleiter Mohammed Fahmy und der ägyptische Redakteur Baher Mohammed, die alle für das englische Programm von Al-Dschasira arbeiteten. Mohammed wurde wegen anderer Vorwürfe noch zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. In dem Verfahren sind mehrere weitere Journalisten in Abwesenheit ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.
Wenn Journalistenutensilien wie Sprengstoff präsentiert werden
Schon das Video [5] über die Festnahme der Journalisten im Dezember letzten Jahres macht die gesamte Absurdität des Verfahrens deutlich.
Die Kamera pirscht sich an die Beweisstücke heran. Schwenkt nach links, rechts, hält auf einen Notizblock auf dem Schreibtisch, ein Stativ in der Ecke des Raumes, verweilt auf den Laptops, den Kabeln auf dem Teppichboden. Dazu dröhnt dramatische Streichmusik, gleich haben wir die Verbrecher, könnte man denken, gleich kommt das große Finale. Schnitt. Die Reporter Mohamed Fahmy und Peter Greste hocken mit ungläubigen Gesichtern auf dem Sofa in ihrem Hotelzimmer, eine schneidende Stimme stellt Fragen, etwa, wann sie das letzte Mal in Katar gewesen seien.
Hier wird deutlich: Journalistische Utensilien wurden präsentiert, als seien es Bomben und Sprengstoff und die Journalisten wurden wie Terroristen behandelt. Der einzige Vorwurf: Sie hätten zu positiv über die gestürzte Regierung der Muslimbrüder berichtet und Falschmeldungen über Ägypten verbreitet.
Tatsächlich ist das Urteil Tell eines Krieges, den zwei Fraktionen der Bourgeoisie in Ägypten führen. Auf der einen Seite stehen die Fraktionen, die sich jahrelang um Mubarak gruppiert hatten und während des Aufstandes am Tahirplatz kurze Zeit in der Defensive waren.
Auf der anderen Seite steht die neue islamistische Bourgeoisie, die sich um die Moslembrüder gruppierte, aber durchaus auch heterogen ist. Bei den ersten bürgerlich-freien Wahlen nach dem Mubarak-Sturz gelang es der islamistischen Fraktion kurzfristig einen Block mit Teilen der Subalternen zu bilden, was zu dem überragenden Wahlsieg von Mursi führte. Doch anders als in der Türkei gelang es diesem islamistischen Block nicht, eine dauerhafte Hegemonie zu erreichen.
Eine katastrophale Sozialpolitik und die Obstruktion der alten Eliten führten zu einer schnellen Abkehr großer Teile der Bevölkerung von Mursi. Die Opposition gegen Mursi wurde durch Stoßtrupps des alten Mubarak-Regimes instrumentalisiert, die mit dem Putsch ihr Ziel erreichten. Seitdem herrscht in Ägypten eine beispiellose Repression nicht nur gegen alle, die in Verdacht stehen, mit den Moslembrüdern zu kooperieren.
Auch die säkulare Opposition des Tahir-Platz sieht sich mit Terrorurteilen konfrontiert, wenn sie es wagt, eine Demonstration ohne Genehmigung zu organisieren oder via Internet Kritik an dem gegenwärtigen Regime zu äußern. Auch Streiks gelten als unpatriotisch und werden von dem neuen Regime bekämpft.
Massaker an Oppositionellen, die sich gegen die Absetzung des gewählten Präsidenten Mursi wehrten, waren der Einstand des neuen Regimes. Dass die Proteste des Auslands verhalten waren, und die Beziehungen zum neuen Regime nicht abgebrochen wurden, war für die Machthaber eine Bestätigung dafür, mit ihren Terror weitermachen zu können, ohne ersthafte Sanktionen befürchten zu müssen. In diesem Kontext sind auch die Urteile gegen die Journalisten zu sehen.
Bezeichnend ist, dass sie kurz nach dem Besuch des US-Außenministers Kerry in Ägypten verkündet wurden. Der Politiker sprach allgemein davon, dass Ägypten am Scheideweg stehe, vermied aber jede kritische Äußerung über die Repression und den Terror gegen alle, die nicht mit dem neuen Regime konform gehen. Mit der Gerichtsentscheidung können die herrschenden Eliten im Land deutlich machen, dass sie nicht einmal taktische Rücksichten in Bezug auf die Menschenrechte nehmen müssen.
Die massive Kritik an den Urteilen dürfte bei den ägyptischen Stellen solange keine Beunruhigung auslösen, solange die Beziehungen zu den USA und anderen wichtigen Partnern nicht beeinträchtigt ist. Das ägyptische Regime profitiert von einer konzeptlosen US-Administration, die die politischen Ereignisse im arabischen Raum nicht kontrolliert oder gar steuert, wie manche notorischen US-Basher mutmaßen. In Wirklichkeit sind die USA im arabischen Raum nur Zaungast und versuchen sich mit den Regimen gutzustellen, die überhaupt noch dazu bereit sind. Das gegenwärtige ägyptische Regime garantiert aus dieser Perspektive zumindest Ruhe und Ordnung im Innern und an der Grenze zu Israel.
Wie stabil ist das ägyptische Regime?
Doch auch hier bleiben viele Fragezeichen. Es wird immer behauptet, das gegenwärtige Regime habe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch belegt ist das keineswegs. Der große Anteil der Menschen, die sich trotz massivem Druck und Drohungen geweigert haben, am Wahlzirkus zur Inthronisierung eines Putschgenerals zum gewählten Präsidenten teilzunehmen, war größer als erwartet und höher als bei den Wahlen, aus denen Mursi als Sieger hervorging.
Da Mursi einen hohen Wahlsieg einfuhr ist anzunehmen, dass trotz hoher Enttäuschungen bei einem Teil seiner Wähler noch eine beträchtliche Anzahl von Anhängern der Muslimbrüder in Ägypten existiert. Genau darauf reagiert das Regime mit Terror und Repression. In der Regel kümmert sich die sogenannte demokratische Welt nicht darum.
Das Urteil gegen die Journalisten sorgte vor allem deshalb für internationale Aufmerksamkeit, weil davon auch ausländische Journalisten betroffen sind. Der seit mehreren Monaten inhaftierte Fotograf Mahmoud Abu-Zeid [6] ist außerhalb Ägyptens kaum bekannt.
Auch die am 28. März durch einen Kopfschuss getötete Journalistin Mayada Ashraf [7] hat hierzulande wenig Aufmerksamkeit. Auch der Teil der kleinen kritischen Öffentlichkeit, der hierzulande für einige Monate die Proteste am Tahirplatz verfolgte und dabei die wahren Machtverhältnisse in Ägypten aus den Augen verlor [8], hat sich enttäuscht und resigniert über den gesellschaftlichen Backlash und das Fehlen einer emanzipatorischen Perspektive abgewandt und schweigt.
Wenn das Kapital prekär wird – Peter Nowak zum Aktionstag der Trucker
„Wir Fahrer sind nicht Eure Sklaven oder Plagen sondern Eure Versorger“. Mit dieser Parole protestierten am 3. Mai TruckerInnen Lohndumping und Existenzvernichtung. 20 Jahre sinkende Löhne und eine Überausbeutung beklagte Ingo Schulze vom Kraftfahrer Club Deutschland, der die Proteste in Berlin maßgeblich vorbereitete. Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor zog Schulze eine zwiespältige Bilanz. „Wir haben es wieder nicht geschafft, die Masse der LKW-FahrerInnen zu mobilisieren“, meinte er mit Blick auf die 10 LKW, die rund um das Brandenburger Tor mit großen Transparenten auf die Forderungen aufmerksam machten. Positiv hob er hervor, dass am Samstag erstmals TruckerInnen in 7 europäischen Hauptstädten zeitgleich protestierten. Demonstrationen gab es in Berlin, Den Haag, Rom, Stockholm, Oslo, Kopenhagen und Madrid.
Neben einheitlichen Ausbildungsstandards und einem Mindestlöhnen steht die Einhaltung der Regeln der Kabotage im Forderungskatalog. Kabotage nennt man das Erbringen von Transportdienstleistungen in einem Land durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. Nach der gültigen Gesetzeslage darf ein ausländisches Fahrzeug in einem EU-Mitgliedsstaat drei Fahrten pro Woche übernehmen. Doch oft seien ausländische Fahrzeuge wochenlang in Europa unterwegs, monierten verschiedene RednerInnen. Sie machten aber deutlich, dass sich ihr Protest nicht gegen ausländische KollegInnen sondern gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die Dumpinglöhne richte, von denen die TruckerInnen in allen Ländern betroffen seien.
In einer Grußadresse appellierten Beschäftigte des Kölner Ford-Werkes an die Trucker, sich nicht für den nationalen Standort spalten zu lassen. Unterstützung für die TruckerInnen kam auch von der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Shiba, von Berliner S-BahnfahrerInnen und der AG Taxi bei verdi. Ansonsten kam von den DGB-Gewerkschaften bisher wenig Unterstützung für die LKW-FahrerInnen. aus. Dafür übten die Basisgewerkschaften FAU, Wooblies und das Berliner Bündnis klassenkämpferische Block Solidarität mit den Prekären der Autobahn. Ihre Transparente mit antirassistischen Inhalten prägten die Kundgebung. Lediglich der Vertreter eines mittelständischen Truckerunternehmens redete einer Abschottung gegenüber ausländischen FahrerInnen das Wort.
Im Bündnis, die den Aktionstag vorbereitet haben, sind auch mittelständische Unternehmen aus der Logistikbranche vertreten. So blieb auch bei den linken UnterstützerInnen ein zwiespältiges Resümee des Aktionstages. Sehr positiv wurde vermerkt, dass die Kundgebung durch die zahlreichen UnterstützerInnen einen klassenkämpferischen Ausdruck hatte und Grußadressen, wie die der Ford-KollegInnen besonders viel Applaus bekommen hatten. Anderseits zeigt die Beteiligung von mittelständischen Unternehmen bei der Vorbereitung des Aktionstages und bei der Kundgebung, dass der Protest von berufsständischen Strukturen geprägt ist. Auch die geringe Mobilisierungskraft beim Aktionstag, der schließlich monatelang vorbereitet wurde, ist eindeutig ein Manko. Der Berliner Organisator Ingo Schulze hat am Schluss angekündigt, dass es in einigen Monaten weitere Proteste und vielleicht auch einen neuen europaweiten Aktionstag geben soll.