Themen – Seite 313 – Peter Nowak

Gentrifzierungsbremse M99

Linker Infoladen in Kreuzberg soll ausziehen / Unterstützung

Gegen die angekündigte Räumung des M99 regt sich Protest. Eine erste Räumungsfrist verstrich am Freitag ereignislos.

Antifa-Fahnen, und Banner mit der Aufschrift »Flüchtlinge willkommen«. In dem »Gemischtladen mit Revolutionsbedarf« M99 in der Manteuffelstraße bekommt man ein Bild vom rebellischen Kreuzberg der späten 80er Jahre. Doch wie lange noch? Am Freitag sollte der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau die Räume besenrein an die Hausverwaltung übergeben. So stand es in einem Schreiben, dass dem Geschäftsführer der Hausverwaltung am Donnerstag übergeben hatte. Der Ladenbesitzer mobilisierte in wenigen Stunden Freunde und Aktivisten des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Um zwölf Uhr waren rund 25 Personen um den Laden versammelt, doch der Geschäftsführer ließ sich nicht blicken. Nach rund 30 Minuten hielt Lindenau eine kurze Ansprache, in der er sich für die Unterstützung bedankte und betonte, dass er auch weiterhin dafür kämpfen will, dass er den Laden erhalten kann.

»Lindenau ist eine Gentrifizierungsbremse und das ist auch gut so«, begründete ein Nachbar, der zur Kundgebung kam, seine Unterstützung. Tatsächlich haben auch in der Manteuffelstraße viele Spielsalons und Restaurants aufgemacht. Auch das Haus Manteuffelstraße 99 hat in den letzten Jahren schon mehrmals den Besitzer gewechselt. Lindenau erklärte, er würde sich über einen erneuten Eigentümerwechsel freuen. Doch noch ist völlig unklar, wie die aktuellen Verwaltung weiter vorgehen wird. Das »nd« erhielt auf Nachfrage keine Auskunft zum Haus in der Nummer 99.

Lindenaus Anwalt Burkhard Draeger hat sie aufgefordert, einen Prozessbevollmächtigen zu benennen, falls sie die Kündigung mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen will. »Ich halte die Kündigung unter keinem rechtlichen Aspekt begründet«, erklärte der Jurist.

Am Freitagmittag verabschiedete sich Lindenau mit den Worten von seien Unterstützern: »Ich danke Euch für Eure Solidarität und ich hoffe, Ihr kommt, wenn ich wieder Hilfe brauche«. Dieser Fall kann schnell eintreten. Schließlich liegt Lindenau nicht nur mit den Vermietern sondern auch mit dem Ordnungsamt und anderen Behörden im Clinch. Stein des Anstoßes ist eine »Freebox«, die er an der Vorderseite des Ladens eingerichtet hat. Dort legen Anwohner Bücher, Kleidung oder auch Lebensmittel hin, die Interessierte kostenlos mitnehmen können. Obwohl dabei kein Geld fließt, bekam Lindenau einen Strafbefehl wegen Nutzung der Straße für gewerbliche Zwecke. Für den Ladenbetreiber und seine Unterstützer ist es ein Beweis mehr, dass solidarische Projekte aus Kreuzberg verdrängt werden sollen, um der Kommerzkultur Platz zu machen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/940473.gentrifzierungsbremse-m99.html

Peter Nowak

Wenn sich Polizisten im Dienst nicht fotografieren lassen wollen

Razzia bei den Betreibern der Homepage Demofotografie HH

Viele bunte Transparente, häufig Demonstranten und gelegentlich mal die Polizei sind auf DemofotografieHH [1] zu sehen, auf der das Hamburger Protestgeschehen dokumentiert werden soll. Doch jetzt könnte die Dokumentation Lücken gekommen. Denn die Hamburger Polizei mag es gar nicht, wenn sie im Dienst fotografiert wird, wie der Betreiber der Seite erfahren musste. Vor einigen Tagen wurde seine Wohnung durchsucht. Es wird wegen „Verbreitung/ÖffentlicherZurschaustellung von Bildnissen nach § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KunstUrhG“ [2] ermittelt.

Die örtliche Linksjugend solid sieht das als Vorwand und befürchtet eine Einschränkung der Möglichkeiten, Polizeieinsätze bei Versammlungen und Demonstrationen zu dokumentieren.
In einer Verfügung der Hamburger Behörden wird dem Besitzer des Internetaccounts aufgefordert, innerhalb von drei Tagen zahlreiche Fotos von der Webseite zu entfernen und die Bilder nicht weiter zu verbreiten. Die Fotos stellen einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der fotografierten Beamten dar, heißt es in der Anordnung.

Wenn schon die Möglichkeit, Kommentare zu veröffentlichen, verdächtig ist

„Hinzu kommt, dass mit der Möglichkeit, für Jedermann einsehbare – auch beleidigende und verleumderische – Kommentare zu den eingestellten Fotos zu verfassen und zu veröffentlichen, ein digitaler Pranger geschaffen wurde, der die Rechte der Betroffenen massiv verletzt“, wird als Begründung genannt.

Diese Passage ist besonders bemerkenswert. Dem Internetbetreiber wird nicht vorgeworfen, dass er beleidigende Kommentare unter Polizeifotos nicht sofort gelöscht hat, sondern dass er überhaupt die Möglichkeit eines Kommentars eröffnet hat. Passt ein solches Verhalten nicht eher in das Feudalzeitalter, als der Pöbel es sich erdreisten durfte, ihre Obrigkeit auch nur böse
anzusehen?Sollte die Polizei in einer Gesellschaft damit durchkommen, in der so viel von Transparenz geredet wird?

Die Reaktionen auf die Razzia und die Aufforderung zur Löschung der Fotos hielten sich in Grenzen. Protest kam von der LinksjugendSolid [3] und der Piratenpartei, die in den Maßnahmen einen Eingriff in die Pressefreiheit [4]sieht.

„Dokumentation von Polizeieinsätzen ist ein öffentliches Interesse“

„Die Dokumentationen von Polizeieinsätzen liegen im öffentlichen Interesse und sind daher auch nach Auffassung desBundesverwaltungsgerichts [5]von den Erlaubnisgründen des §23 KunstUrhG abgedeckt“, heißt es in der Presseklärung.

Tatsächlich beschäftigten in der Vergangenheit immer wieder Polizeiübergriffe auf Demonstranten die Öffentlichkeit. Ein neueres Beispiel war der Einsatz [6] gegen einen Passanten im Berliner Görlitzer Park im Anschluss an eine Demonstration. In den letzten Jahren hat die Dokumentationen der Polizeiarbeit durch zivilgesellschaftliche Gruppen [7] viel dazu beigetragen, dass diese Tätigkeiten transparenter wurden und Opfer von Polizeigewalt ihre Rechte besser einfordern könnten.

Es gab eine Zeit, als die AG Kritische Polizisten [8] diese Arbeit im Innern des Polizeiapparates fortsetzte. Heute spielt der Arbeitskreis kaum noch eine Rolle. Dazu trug auch bei, dass Polizisten, die sich in der AG engagierten, von den eigenen Kollegen gemobbt wurden.

http://www.heise.de/tp/news/Wenn-sich-Polizisten-im-Dienst-nicht-fotografieren-lassen-wollen-2268852.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.facebook.com/demofotos/photos_stream

[2]

http://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/33.html

[3]

http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/aktuell.html

[4]

http://piraten-hh.de/2014/07/25/angriff-auf-die-pressefreiheit/

[5]

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/03/28/polizisten-mssen-sich-fotografieren-lassen/

[6]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/youtube-video-goerlitzer-park-einsatz-wohl-ohne-folgen-fuer-polizisten,10809148,27750992.html

[7]

http://www.buerger-beobachten-polizei.de/

[8]

http://www.kritische-polizisten.de

Gedenkzone

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Verhältnissen stammende Frau arbeitete als Haushaltshilfe und wurde in der Nazi-Zeit im Alter von 17 Jahren von ihrem Chef mißbraucht. Schwanger und als »asozial« stigmatisiert, war sie zwischen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rummelsburg inhaftiert. 1944 wurde sie dort zwangssterilisiert. Die Historikerin Susanne Doetz ist bei ihren Forschungen zur Geschichte der Zwangssterilisierung auf die Daten dieser Frau gestoßen. Sie war eine von Tausenden, die im Arbeitshaus Rummelsburg litten, weil sie als »asozial« galten. Das Ende des 19. Jahrhunderts errichtete zentrale Berliner Arbeitshaus wurde im Nationalsozialismus zum Ort der Verfolgung von Menschen ausgebaut, die nicht ins Bild der deutschen Volksgemeinschaft paßten. Sonderabteilungen für Homosexuelle und sogenannte »psychisch Abartige« wurden eingerichtet. Als unter Beteiligung der Kriminalpolizei am 13. Juni 1938 im Deutschen Reich mehr als 10.000 Personen als »asozial« stigmatisiert in Konzentrationslager verschleppt wurden, war das Arbeitshaus Rummelsburg ein Zentrum dieser »Aktion Arbeitsscheu Reich«. Während des Zweiten Weltkriegs waren dort jüdische Zwangsarbeiter eingepfercht.

Die »AG Marginalisierte gestern und heute«, die in den letzten Jahren diese Informationen zusammentragen hat, fordert die Errichtung eines Gedenkorts für die als »asozial« Stigmatisierten auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitshauses Rummelsburg. Diese Menschen haben nach 1945 in der Regel keine Entschädigung erhalten, wurden nicht selten in Nachkriegs-BRD wie -DDR weiterhin diskriminiert. Bis heute leben sogenannte Asoziale in Deutschlands Braunzonen gefährlich. Ein Gedenkort in Rummelsburg wäre also mehr als bloße Erinnerungspolitik. Doch wird es dazu wohl nicht kommen. Weil im ehemaligen Arbeitshaus Rummelsburg ab 1951 ein DDR-Gefängnis eingerichtet wurde, soll der Ort neben Hohenschönhausen zu einem weiteren Gedenkort des »DDR-Unrechts« werden. Bei der Präsentation dieser Pläne Ende Juni wurde die Bezeichnung »Arbeitshaus« nicht einmal erwähnt, kritisiert der Historiker Robert Sommer. Eine App zum DDR-Gefängnis Rummelsburg existiert bereits, eine weitere über Rummelsburg in der NS-Zeit soll es nur geben, wenn das Geld reicht. Mit einer Ausweitung der DDR-Gedenkzone können sich auch die Townhouse- Bewohner in der Rummelsbucht anfreunden, die die Kundgebungen für einen Gedenkort für die Asozialen hinter zugezogenen Vorhängen mißtrauisch beäugten. Im Anderen Haus VIII, einem Hotel im ehemaligen »Arresthaus für männliche Corrigenden«, können jene Berlin-Besucher ihr Nachtquartier in individuell eingerichteten Zellen, »teilweise mit Wasserblick«, beziehen, die von der Verfolgung Asozialer nichts hören und sehen wollen.

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-82014/articles/gedenkzone.html

aus: Konkret 8/2014

Peter Nowak

Großes Ego, kleine Bühne

»Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe ist das Volk«. Mit diesen Worten begann der Herausgeber des rechtskonservativen Magazins Compact am Samstag vor dem Roten Rathaus seine Rede bei der Auftaktkundgebung einer bundesweiten Demonstration, die unter dem Motto »Für die Rettung des Friedens und der Mahnwachen« durch Berlins Mitte zum Potsdamer Platz zog. In den vergangenen Wochen war die Teilnehmerzahl der »Montagsmahnwachen«, die immer auch für Neonazis, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker offen waren, geschrumpft. Als dann auch noch einige Linke wie der ehemalige Attac-Funktionär Pedram Shahyar und der Politbarde Dieter Dehm dort eine Bühne für ihr Ego sahen, brach unter den Organisatoren endgültig Streit aus. Elsässer und seine Anhänger witterten eine linke Unterwanderung. Nach seinem nationalen Coming-out avancierte Elsässer immer mehr zum Star einer Szene, die Israel in die Nähe des Faschismus rückt, die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Inside-Job der USA ansieht, Political Correctness als Zensurmaßnahme der Eliten begreift und die Souveränität Deutschlands einfordert. Am Samstag schaffte er es, alle diese Themen in seiner knapp 17minütigen Rede unterzubringen. Nach Polizeiangaben nahmen 2 500 Personen teil. Besonders laut war der Applaus, als er darüber lamentierte, dass U-Boote für Israel mit deutschen Steuergeldern finanziert würden. Nur die Chemtrails fehlten in Elsässers Rede. Dafür wurde vor der Wettermanipulation durch die Eliten gleich auf mehreren großen Transparenten gewarnt. Einige Reichsbürger forderten auf Plakaten: »Menschenrechte und Friedensverträge auch für uns Deutsche.« Mit dem Transparent »Querfront stoppen« protestierten einige Antifaschisten gegen den Aufzug. Ein weiteres Motiv der Kritiker dürfte Elsässers Ego geschmeichelt haben. Dort war sein Konterfei unter dem Slogan »Ihr macht alles nur noch schlimmer« zu sehen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/30/50278.html

Peter Nowak

Versorgung der Antifa gefährdet

KIEZLEGENDE Dem Revoluzzerladen M99 wurde gekündigt

„Ich mache hier eine Kundgebung, weil ich heute um 12 Uhr aus meinen Laden geräumt werden soll“, ruft Hans-Georg „HG“ Lindenau mit lauter Stimme. Der Betreiber des „Gemischtladens mit Revolutionsbedarf M99“ in der Manteuffelstraße 99 in Kreuzberg sitzt in seinem Rollstuhl, an dem ein Protestplakat befestigt ist. Um ihn herum stehen an diesem Freitagmittag etwa 25 Menschen, die mit ihm Räumung verhindern wollen.

Tatsächlich hat der Geschäftsführer der Hausverwaltung, die für die Manteuffelstraße 99 zuständig ist, Lindenau in einem Schreiben aufgefordert, die Räume „geräumt und besenrein, mit allen Schlüsseln für das Objekt“ zu übergeben. In dem Schreiben bezieht sich die GmbH auf die fristlose Kündigung vom 19. Juli 2014.

Sie ist der Höhepunkt einer langen Auseinandersetzung zwischen Lindenau und verschiedenen Hausverwaltungen und Eigentümern. Während jene das Haus sanieren und teuer vermietet wollen, kämpft Lindenau für den Erhalt des Ladens. Dort finden sich Antifafahnen, T-Shirts mit Politmotiven und linke Broschüren.

Streit geht wohl weiter

Als auch nach einer Stunde weder Geschäftsführer noch ein Bevollmächtigter der Hausverwaltung auftaucht, zerstreuen sich die Demonstranten. Lindenau kündigt jedoch an, er werde wohl auch in Zukunft Solidarität brauchen. Denn: „Eine juristische Auseinandersetzung ist wahrscheinlich.“ Die Kündigung „war unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt begründet“, erklärt sein Rechtsanwalt. Gegenüber der taz war die Hausverwaltung zu keiner Auskunft bereit.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F26%2Fa0226&cHash=acf890f23f4cfb929d1f868563a7fc88

Peter Nowak

Vor neuen Machtkämpfen in der Ukraine?

Die geplanten Neuwahlen sind ein Zeichen der Instabilität des Machtgefüges auch in der Westukraine

Jubel herrschte am Donnerstag im ukrainischen Parlament. Kaum hatte Parlamentspräsident Turtschinow verkündet, dass die Kommunisten [1] ihren Fraktionsstatus verlieren, brachen die Abgeordneten der übrigen Fraktionen von der ultrarechten Swoboda bis zu den verschiedenen EU-kompatiblen Rechtsformationen in Jubel aus. Die Kommunistische Partei war schon in den vergangenen Wochen zum Feindbild Nr. 1 geworden und das drohende Verbot war denn auch keine Überraschung mehr.

Schon in den letzten Tagen waren gewählte Abgeordnete der Kommunistischen Partei mehrfach sogar im Parlament geschlagen worden. Auch der KP-Vorsitzende Symonenko war Ziel solcher Attacken. Die Regierung und die rechten Fraktionen beschuldigen sie, die Partei Russlands zu sein und die Separatisten zu unterstützen. Tatsächlich trat die in der Praxis sozialdemokratische Partei für ein Bündnis mit Russland ein, unterstützte daher auch zumindest in den Grundzügen die gestürzte Janukowitsch-Regierung. Nachdem die Pro-EU-Kräfte sich dort mit wenig demokratischen Mitteln durchgesetzt hatten, stand die KP faktisch vor der Illegalisierung. Um noch vor einem gerichtlichen Verbot die Fraktionsauflösung zu erreichen, wurde extra ein neues Gesetz geschaffen, das das Quorum der Abgeordneten, das für eine Parlamentsfraktion nötig ist, erhöht.

Merkwürdigerweise sorgte diese eigenwillige Interpretation demokratischer Rechte in der EU-Zentrale Brüssel für keine wahrnehmbare Kritik. Auch die hiesigen Medien fanden an der faktischen Illegalisierung der KP wenig Kritikwürdiges. Anders als die aktuell laufenden Prozesse gegen russische Nichtregierungsorganisationen, die in hiesigen Medien heftig kritisiert [2] werden, scheint die Repression gegen die KP dem Demokratieverständnis vieler Pro-EU-Kräfte in der Ukraine und auch dem der EU-Politiker nicht zuwiderzulaufen.

Damit soll sicherlich auch eine Kraft ausgeschalten werden, die Zulauf bekommen könnte, wenn in größeren Teilen der Bevölkerung die Folgen der mit dem IWF abgesprochenen Wirtschaftspolitik der neuen Macht in Kiew spürbar werden. Lohnsenkungen und steigende Preise durch den Subventionsabbau führen bisher nur deshalb bisher noch zu wenig Protest, weil nationalistische Parolen in großen Teilen der Gesellschaft der Westukrainenoch auf offene Ohren stoßen.

Neuwahlen im Oktober?

Die neue politische Elite will diese Stimmung nutzen, um möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Mit dem Austritt der von der CDU/CSU geförderten Partie Udar und der rechtsnationalistischen Swoboda-Partei aus der ukrainischen Regierung wurden gestern die nötigen Voraussetzungen für diese Neuwahlen geschaffen. Im Anschluss trat der ukrainische Ministerpräsident zurück.

Sie alle haben Interesse daran, die Wahlen über die Bühne zu bringen, solange der nationalistische Taumel anhält und die Verantwortung für die Wirtschaftsmisere Russland und den Separatisten zugewiesen werden kann. Die KP wird wohl an den Wahlen nicht mehr teilnehmen. Eine mögliche Konkurrenz für die Elite, die von den Swoboda-Nationalisten bis zu den Pro-EU-Parteien reicht, wird auch eher im Umfeld des Rechten Sektors erwartet. Dort formieren sich ultrarechte Kräfte, die sich auf die Bewegung des Maidan berufen und schon angedroht haben, dass sie auch die gegenwärtigen Machthaber notfalls davon jagen wollen. Zurzeit sind diese ultrarechten Kräfte in den Kampf gegen die Aufständischen in der Ostukraine eingebunden. So bauen Neonazis mit dem Bataillon Azow [3] ihre Position innerhalb der ukrainischen Armee aus.

Die Regierung hat wohl auch ein Interesse, den Kampf im Osten in die Länge zu ziehen, damit die Ultrarechten beschäftigt sind und nicht in Kiew die Machtfrage stellen. Mittlerweile erhält
die ukrainische Ultrarechte sogar Unterstützung von russischen Neonazis. Der Gründer der russischen Antifa-Antifa und Aktivist der Neonazigruppe Wotanjugend Roman Schelesnow [4]erhielt etwa in der Ukraine Exil [5]. Er gab an, in Russland wegen seiner proukrainischen Haltung verfolgt worden zu sein. So existiert die paradoxe Situation, dass viele Rechte in Deutschland [6]und Westeuropa aus geopolitischen Gründen auf Putin-Russland als Alternative zur EU setzen, während sich manche russischen Neonaziseher an Kiew orientieren.

Auch die sogenannten gemäßigten konservativen Parteien zeigen, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen Russland gar nicht so fern stehen. So musste in dem von Bürgermeister Klitschko verwalteten Kiew kürzlich der Demonstrationszug von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender abgesagt [7] werden, offiziell aus Sicherheitsgründen, weil Oberbürgermeister und Polizei den Schutz verweigerten. Im vergangenen Jahr in der Ära der Janukowitsch-Regierung wurde die Parade noch von der Polizei geschützt [8].

Umgruppierungen unter den Oligarchen

Auch die sich abzeichnenden Machtumgruppierungen unter den ukrainischen Oligarchen könnten dazu beitragen, dass mit schnellen Neuwahlen der Status Quo zunächst erhalten bleibt. Nach dem Machtverlust der mit dem Janukowitsch-Block verbündeten Oligarchen des Donezk-Beckens wollen jetzt die Eliten der Region Dnepropetrowsk deren Rolle übernehmen. Der dortige Gouverneur Ihor Kolomojskyl hat sich in letzter Zeit trotz der Unterstützung des Kampfs gegen die Separatisten öfter vom Kiewer Machtblock abgesetzt und auch für eine Verständigung mit Russland ausgesprochen.

So könnten, wenn sich die soziale Lage großer Teile der Bevölkerung verschlechtern sollte, auch neue Kräfte bereit stehen, die wieder eine Wende Richtung Russland vollziehen. In der Ukraine wurde schon die Orangene Revolution nur wenige Jahre später wieder abgewählt. Um eine Wiederholung zu verhindern, sichert sich der aktuelle Machtblock ab. Die Einleitung der Neuwahlen gehört ebenso dazu wie die Illegalisierung der KP.

http://www.heise.de/tp/news/Vor-neuen-Machtkaempfen-in-der-Ukraine-2268075.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.kpu.net.ua/

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/russland-erneute-repressionen-gegen-ngos.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=292585

[3]

http://vk.com/club72444174

[4]

https://krzysztofwrath.files.wordpress.com/2014/07/roman-zukhel-zheleznyov.jpg

[5]

http://www.sova-center.ru/en/xenophobia/news-releases/2014/07/d29925/

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-demonstrieren-fuer-Putin-2160035.html

[7]

http://www.csd-munich.de/web/kievpride-abgesagt.html

»Die Entlassung ist ein Akt der Repression«

Aktivisten planen einen Aktionstag gegen den Möbelkonzern IKEA wegen der Entlassung von 24 Lagerarbeitern im italienischen Piacenza

Johanna Schellhagen* ist Mitarbeiterin des audiovisuellen Archivs für Arbeitskämpfe Labournet.tv und eine der Koordinatorinnen des Berliner IKEA-Aktionstages gegen die Entlassung von 24 Lagerarbeitern im italienischen Piacenza. Für »nd« sprach mit ihr Peter Nowak.

nd: Warum soll es am 26. Juli einen IKEA-Aktionstag geben?
Schellhagen*: Der Aktionstag wurde ausgerufen, weil im Juni dieses Jahres 24 Lagerarbeiter im italienischen Piacenza entlassen worden sind. Alle 24 sind in der kämpferischen Basisgewerkschaft S.I.Cobas organisiert. Mit dem Aktionstag wollen wir erreichen, dass sie wieder eingestellt werden. Ihre Entlassung ist ein Akt der Repression. Die Lagerarbeiter bei IKEA und anderen großen Logistikunternehmen wie TNT und DHL haben mit ihren Streiks seit 2011 immerhin durchgesetzt, dass sie entsprechend dem nationalen Tarifvertrag bezahlt werden. Vorher waren die Bedingungen haarsträubend. Regelmäßig wurde durch falsche Lohnabrechnungen ein Teil des Lohnes gestohlen. Die Arbeiter waren nicht gegen Unfälle geschützt, bekamen kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und hatten keine garantierten Arbeitszeiten. Die Leute sind entlassen worden, weil IKEA wieder zu dieser Praxis zurückkehren möchte.

Wie ist die Situation der Entlassenen in Italien aktuell?
Die Entlassenen machen seit ihrer Kündigung im Juni eine permanente Kundgebung vor dem Warenlager von IKEA in Piacenza, das heißt, sie sind 24 Stunden vor den Toren. Einmal wöchentlich blockieren sie das Lager, unterstützt von den solidarischen Teilen der Belegschaft und von Lagerarbeitern aus anderen Städten. Sie werden außerdem von linken Gruppen wie dem Laboratorio Crash, den Clash City Workers und dem Collettivo Hobo unterstützt.Die Forderung ist die Wiedereinstellung der gekündigten Arbeiter.

Gibt es Repressalien gegen die Streikenden?
Neben der üblichen Polizeigewalt, also dem Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln, um die Blockaden aufzulösen, gibt es unter Anderem das Verbot, sich im Stadtgebiet von Piacenza aufzuhalten. Im Zusammenhang mit dem Kampf bei IKEA gab es bereits mehrere solcher Aufenthaltsverbote: gegen zwei Lagerarbeiter, gegen den Sprecher der S.I.Cobas, gegen vier Mitglieder des Laboratorio Crash, und gegen fünf Mitglieder des Collettivo Hobo. Besonders schwerwiegend ist, dass eine Genossin, die in Piacenza wohnt, eine mündliche Verwarnung bekommen hat mit der Aussicht auf ein Aufenthaltsverbot in ihrer eigenen Stadt. Außerdem ist ein Genosse vom Laboratorio Crash zu zwei mal sechs Monaten Hausarrest verurteilt worden.

Warum ist von diesem Streik in Italien hierzulande so wenig bekannt, obwohl seit Monaten andauert?
Dass die hiesige »linke« Presse sich nicht für einen seit drei Jahre andauernden, erfolgreichen Kampfzyklus der ärmsten Teile der italienischen Arbeiterklasse interessiert, liegt vermutlich daran, dass sich die Italienkorrespondenten dieser Personengruppe nicht verbunden fühlen. Ich finde es schwer zu verstehen, wieso nicht alle vor Freunde ausrasten, wenn sie davon hören, dass Migranten sich militant und erfolgreich gegen die barbarische Ausbeutungspraxis bei IKEA TNT, DHL und ähnliche Konzerne zur Wehr setzen.

Welche Rolle kann labournet.tv bei der Solidarität spielen?
Wir haben von dem Kampfzyklus gehört, weil zwei Genossen von den S.I.Cobas im März in Berlin waren. Seitdem haben wir versucht, Informationen darüber hier zu streuen. Wir haben ein langes Hintergrundinterview gemacht, Videos zu den Streiks und Blockaden aus dem Internet gefischt, deutsch untertitelt und auf labournet.tv veröffentlicht und einen Mobilisierungsclip für die Aktionen gegen IKEA geschnitten.

Wir haben einen engagierten Lagerarbeiter aus Bologna zu Informationsveranstaltungen in die BRD eingeladen, Protestaktionen vor IKEA mit organisiert und uns mit den italienischen Unterstützergruppen ausgetauscht. Zudem haben wir versucht, mit Kollegen die in Berlin in der Logistikbranche arbeiten darüber ins Gespräch zu kommen.

In Berlin ist eine Kundgebung vor der IKEA-Filiale in Tempelhof geplant. Material über den Kampfzyklus der migrantischen Lagerarbeiter ist hier gesammelt: dasnd.de/labournettv

*Name geändert

http://www.neues-deutschland.de/artikel/940180.die-entlassung-ist-ein-akt-der-repression.html

Interview: Peter Nowak

Explosion des Antisemitismus oder die Wut der Verdammten der Erde

Der Nahostkonflikt wird auch in europäischen Städten und Medien ausgetragen

Normalerweise erfährt man nicht, was in Moscheen so verbreitet wird. Doch die Predigt, die der in Dänemark lebende Imam Billal Ismail in einer Berlin Moschee kürzlich gehalten hat, sorgte weltweit für Aufmerksamkeit und Empörung [1]. Darin hatte der Iman um „Gottes Unterstützung zur Vernichtung der zionistischen Juden“ aufgerufen. Das American Jewish Comittee fordert eine Bestrafung des Imans.

Der Vorfall reiht sich ein in eine europaweite Serie von antisemitischen Vorfällen, die sich oft während und nach Demonstrationen ereignen. Besonders in Frankreich ist die antisemitische Welle angestiegen, jüdische Läden und Synagogen wurden angegriffen [2]. Aber auch in Deutschland hat die Verschärfung des Nah-Ost-Konflikts zu einer neuen Welle des Antisemitismus geführt.

Der Zentralrat der Juden schlägt Alarm. In einer Erklärung, die sich auf seiner Internetseite findet, schreibt deren Präsident Dieter Graumann:

Auf deutschen Straßen hören wir antisemitische Slogans von übelster und primitivster Natur. Niemals im Leben hätte ich mir vorgestellt, dass wir so eine Hetze gegen Juden in Deutschland wieder hören könnten.

In den letzten Tagen waren am Rande von pro-palästinensischen Demonstrationen israelsolidarische Personen angegriffen wurden.

Politiker der Linkspartei pro-Palästina und pro-Israel

Besonders in der Linkspartei prallen pro-palästinensische und pro-israelische Positionen aufeinander und dabei wurden in Wuppertal schon mal die Fäuste geschwungen. So sollen Teilnehmer eines Treffens des israelsolidarischen Arbeitskreises BAK-Shalom von den Gegnern angegriffen worden sein, dabei sollen auch Mitglieder des Solid-Landesverbandes NRW beteiligt [3] gewesen sein.

Allerdings betonte [4] ein Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen, dass es viele Gerüchte und wenig Beweise gebe. Klarer war die Frontstellung bei einer Pro-Palästina-Demonstration am letzten Wochenende in Essen. Nach dem Ende der Demo griff [5] eine kleine Gruppe der Teilnehmer eine israelsolidarische Kundgebung an.

Sowohl auf der pro-palästinensischen als auch auf der pro-Israel-Kundgebung traten Politiker der Linkspartei als Redner auf. Besonders der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold [6] wurde für eine Rede auf der israelsolidarischen Kundgebung angegriffen, obwohl er dort für eine Zweistaatenlösung und eine verbale Abrüstung plädiert hat. Der Bundesgeschäftsführer der Linken Matthias Höhn äußerte in einer Presseerklärung, er halte es für beschämend [7], dass wegen einer Kundgebung, zu der auch Linke aufgerufen haben, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste.

Mobilisierung für und gegen den Al Quds-Tag

In den nächsten Tagen dürfte sich auch in Deutschland die Debatte über den Nahostkonflikt noch einmal verschärfen. Am Samstag rufen antizionistische Gruppen zum Al Quds-Tag [8] auf. Er wurde von dem islamistischen Regime in Teheran für den Kampf gegen Israel initiiert. In diesem Jahr wird wegen der aktuellen Situation im Nahen Osten eine besonders große Teilnahme an diesen Aufmärschen erwartet. Auch der Protest dagegen ist gewachsen.

Gleich zwei [9] Bündnisse [10] werden gegen dagegen protestieren. Besonders kritisch dürfte beobachtet werden, ob die Auflagen der Polizei eingehandelt und umgesetzt wird. Mittlerweile ist beispielsweise die auf verschiedenen Demos in der letzten Woche gerufene Parole „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ untersagt. Weil in der Parole alle Juden für die israelische Politik verantwortlich gemacht werden, kann hier von Antisemitismus gesprochen [11] werden.

Experte sieht keine neue Qualität des Antisemitismus

Wie immer ist natürlich die Auseinandersetzung über die Frage, wo dieser Antisemitismus beginnt, Gegenstand heftiger Diskussionen. So erklärte [12] der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, er könne in den Demonstrationen der letzten Tage keine neue Qualität an Antisemitismus erkennen.

Natürlich gibt es in Deutschland Antisemitismus. Das ist beklagenswert. Aber es ist ein konstanter Bodensatz in der Gesellschaft und keineswegs eine Lawine, die größer und größer wird.

Der Verleger und jüdische Antizionist Rolf Verleger relativiert [13] den Antisemitismus der antiisraelischen Demonstrationen:

Es gibt einen Grund, warum Israel-Kritik in Antisemitismus umschlagen könnte: Wenn man nur auf Beton läuft. Eine unversöhnliche Politik verstärkt das Zerrbild von der „Macht des Weltjudentums“. Meine Erfahrung ist, dass die Leute, die sich mit den Palästinensern solidarisch zeigen, von Friedenssehnsucht und einer allgemeinen Wertschätzung von Menschenrechten bewegt sind. Aus dieser Ecke kommt selten Antisemitismus.

Allerdings betont Verleger auch, dass er den Diskurs in den arabischen Ländern nicht beurteilen kann, weil er deren Sprache nicht versteht. Ihn beunruhigt allerdings, dass sich in Israel eine rechte Bewegung entwickelt, die die Parole „Tod allen Arabern“ verbreitet. Zudem würden auch in nationalreligiösen Kreisen solche Stimmen lauter, was eben darauf hindeutet, dass nicht nur in Moscheen um Gottes Hilfe bei der Vernichtung der Feinde gebetet wird.

Wenn aus einem Konflikt um Land eine religiöse Auseinandersetzung wird

Tatsächlich zeigt aber die aktuelle Auseinandersetzung in der europäischen Öffentlichkeit, auf den STraßen und Plätzen, eine Entwicklung, vor der viele Beobachter der Entwicklung im Nahen Osten lange gewarnt haben. Der Konflikt wird zunehmend ethnisiert und unter religiösen Vorzeichen geführt.

Das Erstarken islamistischer Strömungen in vielen Teilen der Region hat wesentlich mit dazu beigetragen. Aber auch in Israel hat der nationalreligiöse Bereich Zulauf. Allerdings gibt es dort noch säkulare Kräfte, die dagegen Widersand leisten. Der Kampf zweiter „Ethnien“ um das gleiche Land wird so mit religiösen Endzeitvisionen verknüpft.

Diese Entwicklung ist für einen rationalen Umgang mit dem Konflikt sehr gefährlich. Denn diese religiöse Verbrämung macht aus Menschen, die sich rational nicht einigen könnten, Gläubige, die sich auf ihren jeweiligen Gott berufen und Ungläubige, die es zu vernichten oder zumindest zu unterwerfen gilt.

Gegen solche ethnischen und religiösen Deutungsmuster versuchen Initiativen im Nahen Osten, aber auch in Europa gegenzusteuern. Sie betonen die gemeinsamen Interessen die Menschen, die in einer Region wohnen, sei es im Nahen Osten oder in Berlin-Kreuzkölln. Dort versucht die Initiative Salaam-Shalom [14], Menschen mit israelischen und arabischen Hintergrund zusammen zu bringen.

Solche Initiativen sind ein Zeichen der Hoffnung und gegen eine regressive Entwicklung, für die der zunehmende Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus nur die prägnanten Ausdrucksformen sind. Solche Initiativen wollen auch die Leiderfahrungen der Menschen auf beiden Seiten der Konfliktlinie aufnehmen.

Es war ausgerechnet der ehemalige CDU-Rechtsaußen Jürgen Todenhöfer [15], der im Zusammenhang mit der Situation im Gaza einen Begriff einbrachte, der aus einer linken internationalistischen Tradition kommt. In einem Reisebericht nennt er die Bewohner im Gaza „Verdammte dieser Erde“. Nur sieht auch er die Verantwortung einzig bei der israelischen Politik.

Dass der weltweite Kapitalismus immer mehr für die Verwertung überflüssige Menschen an den Rand drängt und Elendsgebiete produziert, wo dann regressive Organisation wie die Hamas und der Islamische Dschihad das Kommando übernehmen, kommt auch in seinem Weltbild nicht vor.

http://www.heise.de/tp/news/Explosion-des-Antisemitismus-oder-die-Wut-der-Verdammten-der-Erde-2265881.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.ajc-germany.org/

[2]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-antisemitische-krawalle-nach-anti-israel-protest-a-982057.html

[3]

http://www.linksjugend-solid-nrw.de/1958/lspr24323423423

[4]

http://bak-shalom.de/index.php/2014/07/16/judische-allgemeine-angriff-bei-bak-shalom-grundung/

[5]

https://www.facebook.com/LinksjugendSolidRuhr?hc_location=timeline

[6]

http://www.harald-petzold.de/index.php?id=67365

[7]

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/es-ist-beschaemend/

[8]

http://www.qudstag.de/

[9]

http://noalquds.blogsport.de/

[10]

http://www.no-al-quds-tag.de/

[11]

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42342/1.html

[12]

https://de.nachrichten.yahoo.com/k%C3%B6lner-stadt-anzeiger-historiker-wolfgang-benz-sieht-keinen-231607471.html

[13]

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-rolf-verleger-in-israel-gibt-es-eine-kultur-des-hasses.57c6125c-ba8b-4a56-b25b-6d1771763317.html

[14]

http://salamsalem.wordpress.com/

[15]

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10152319701030838:0

»Überwiegend handelt es sich um Suizide«

Michael Fielsch über sein Engagement für die Opfer der sogenannten Agenda 2010

Michael Fielsch betreibt die Webseite »In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010« und ist Initiator von Gedenkaktionen vor Jobcentern sowie auf belebten Plätzen, für Menschen, die an den Folgen der Agenda-2010-Politik gestorben sind. Mit ihm sprach Peter Nowak.

nd: Was war der Anlass Ihres Engagements für Opfer der Agenda 2010?
Fielsch: Ich habe im März 2014 bei Facebook eine Seite entdeckt, auf der unter anderem Suizide von Erwerbslosen dokumentiert wurden. Von dem Augenblick war mir klar, dass man diese Tatsachen in die Öffentlichkeit bringen muss. Ich bin auch durch meine eigene Biografie dafür sensibilisiert. Als Kind musste ich erleben, wie mein leiblicher Vater Suizid beging.

Wie machen Sie auf die Opfer aufmerksam?
Jeden Freitag platzieren wir im Rahmen von polizeilich angemeldeten Kundgebungen vor Jobcentern Opfer-Kreuze, auf denen die Schicksale von Menschen stehen, die im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ums Leben kamen. Mittlerweile konnten wir 40 Fälle mit 54 Opfern im Zusammenhang mit der Agenda 2010 dokumentieren.

Woran sind die Menschen gestorben?
Überwiegend handelt es sich um Suizide. Aber wir erinnern auch an Menschen, die bei Hausbränden ums Leben kamen, die von Kerzen verursacht wurden, nachdem in ihren Haushalten Strom und Gas abgestellt worden war. Auch der Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ gedenken wir, die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung starb oder der von einem Kunden erstochenen Jobcenter-Sachbearbeiterin. Wir erinnern auch an die Mutter, die mit ihrem Sohn in der Wohnung verhungerte, nachdem das Jobcenter die Zahlungen völlig eingestellt hatte.

Was ist das Ziel Ihrer Gedenkaktion?
Ein Großteil der dokumentierten Todesfälle ist wenn überhaupt nur regional bekannt geworden, sie wurden als Einzelschicksale behandelt. Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, dass es Tausende Einzelfälle gibt und es nicht um individuelle Schicksale, sondern um einen Systemfehler geht.

Wer unterstützt Sie?
Eine kleine Gruppe von Mitstreitern, die hauptsächlich von der BGE-Lobby kommen, einer Unterstützerorganisation die sich zum Thema des bedingungslosen Grundeinkommens einbringt. Wir legen großen Wert auf unsere Unabhängigkeit von politischen Parteien. Bisher haben wir aus organisatorischen und finanziellen Gründen unsere Aktionen hauptsächlich vor Jobcentern und auf belebten Plätzen in Berlin und Umgebung durchgeführt. Mittlerweile haben wir aber Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Haben Sie selber auch Ärger mit dem Jobcenter?
Lange Zeit habe ich Leistungen nach Hartz IV ohne Sanktionen bezogen. Seit ich mit meinen Aktionen die Jobcenter und die Agenda-2010-Politik angreife, hat sich das radikal geändert. Ich habe bereits zwei zehnprozentige Sanktionen und die nächste dreißigprozentige soll ab nächsten Monat hinzu kommen. Und für die vierte, dann sechzigprozentige Sanktion, habe ich bereits den Anhörungsbogen erhalten. Wenn diese Sanktion auch noch dazu kommt, habe ich null Euro zum Leben.

Die Angst, nicht mehr zu wissen, ob man Strom und Miete zahlen kann, wovon man Kleidung und die kleinen Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen soll, belastet mich psychisch sehr. Diese Zwangsmaßnahmen bestärken mich in meinem Engagement gegen die Agenda-2010-Politik, und da schließt sich für mich auch der Kreis, weil ich heute weiß, warum mein völlig mittelloser Vater Suizid beging und wie sehr mein entsprechendes Trauma mein Leben nachhaltig schädigte. Das betrifft alle Hinterbliebenen – gestern, heute und morgen.

Informationen und Termine unter www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

https://www.neues-deutschland.de/artikel/939984.ueberwiegend-handelt-es-sich-um-suizide.html

Interview: Peter Nowak

Vom Botschaftsjuristen zum syrischen Spion

Eine Verurteilung zeigt, wie willkürlich deutsche Gerichte mit dem Spionagevorwurf nicht befreundeter Staaten umgehen

Im Dezember 2012 hat die Verurteilung eines in Berlin lebenden syrischen Juristen wegen Spionage zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 3 Monaten nur wenig Aufmerksamkeit erregt [1]. Dabei hätten sich selbst bei den dürren Meldungen einige Fragen geradezu aufgedrängt. Der beschuldigte Jurist war Mitarbeiter der syrischen Botschaft. Warum hatte man nicht den diplomatischen Weg gewählt und den Mann ausgewiesen, wenn Spionageverdacht bestand?

Kürzlich hat die Taz ein Dossier über diesen Fall unter den Titel Code 17041946 [2] veröffentlicht, das die Frage aufwirft, wie stichhaltig der Spionagevorwurf überhaupt ist. Der rund um die Uhr mit allen technischen Mitteln überwachte Mann sorgte für eine Fülle von Aktenmaterial. 14.182 Seiten sollen zusammengekommen sein. Für die Taz ist schnell klar, für was die Aktenberge taugen sollen:

„Sie geben einen Einblick in die Welt der Geheimdienste. Sie zeigen, wie ein Spion in Berlin lebt. Wie er die in Deutschland lebenden Mitglieder der Oppositionsbewegung gegen seine Regierung ausspioniert.“

„Die verzwickte politische Lage“

Zu den brisanten Dokumenten, die er dem syrischen Regime zugespielt haben soll, gehört ein Dossier mit dem Titel „Die verzwickte poltische Lage“ [3], in dem hauptsächlich politische Einschätzungen aufgeführt sind, die jeder regelmäßige Zeitungsleser erfährt, gewürzt mit einer Portion regressivem Antizionismus, wenn behauptet wird, dass der damalige Innenminister de Maiziere der Mann des Zentralrats der Juden sei und deshalb von Merkel in das Amt gebracht wurde.

Auch mit der politischen Weitsicht des Analysten war es nicht weit her, war er doch überzeugt, dass Sigmar Gabriel und seine SPD die Bundestagswahlen gewinnen werden. „Jedenfalls wird es nicht mehr lange dauern, bis er ihrer Regierung ein Ende setzt, einer Regierung, derer das ganze Volk überdrüssig ist“, behauptet er über das Verhältnis Merkel/ Gabriel.

Manche der in dem Dossier aufgeführten Beschreibungen können eigentlich nur ironisch gemeint sein, so heißt es etwa:

Die deutsche Regierung ist dem Zusammenbruch nah, die Gewalttaten nehmen zu, denn allein in Hamburg wurden im letzten Monat etwa 100 Autos in Brand gesteckt.

Da hat entweder jemand die hiesigen Verfassungsschutzberichte und Artikel der Springer-Medien zu ernst genommen oder es ist doch eine gelungene Persiflage zu den Berichten der hiesigen Medien über den baldigen Sturz des Assad-Regimes. Auch über einige in Deutschland lebende syrische Studierende und über verschiedene Staatsbesuche gibt es ein paar eher oberflächliche Informationen. Stoff für einen Spionagetriller bieten diese Informationen aber nicht.

Hinweise auf die Einreise von syrischen Islamisten, die teilweise schon in Afghanistan für den Dschihad gekämpft haben, dürften die hiesigen Verfassungsschutzbehörden interessieren. Schließlich gibt es in den letzten Monaten immer wieder Warnungen vor dem Islamismusexport aus Syrien. Doch im Winter 2012 war der Diskurs zu Syrien hierzulande noch ein anderer.

Da standen die syrischen Freiheitskämpfer einem mörderischen Assadregime gegenüber und wer nur die Existenz von Hardcore-Islamisten aufseiten des syrischen Widerstands erwähnte, galt damals fast schon als Assad-Versteher so, wie heute alle Putin-Versteher sind, die an den Rechten Sektor der Maidan-Bewegung erinnern. So kann die Verurteilung des syrischen Juristen auch als Support der Islamisten verstanden werden, in einer Zeit, wo die regierungsoffizielle Devise „Alle gegen Assad“ lautete.

10 Jahre vorher wurden syrische Spione geschützt

Dass es bei der Verurteilung des Juristen am allerwenigsten um die Verteidigung der Menschenrechte geht, wird in dem Taz-Dossier ganz deutlich. Dort heißt es:

Der syrische Geheimdienst wurde in der Vergangenheit bei seiner Arbeit durch die Bundesregierung unterstützt. Im Jahr 2002 gab es schon einmal ein Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamts gegen einen syrischen Spion in Deutschland. … Doch einen Tag vor Verhandlungsbeginn stellte die Bundesregierung das Verfahren ein. Das ist laut Prozessordnung bei Spionagedelikten möglich, „wenn die Durchführung des Verfahrens schwere Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde“.

Damals war Syrien Teil des War on Terror und die USA schickten besonders renitente Islamisten als Gefangene nach Syrien, wo sie die Spezialbehandlung des Assad-Regimes am eigenen Leibe erfahren durften, die 10 Jahre später natürlich als besonders barbarisch gebrandmarkt wurde. Nur war diese Handhabung deutsche Norm.

Schon 1967 konnte der Geheimdienst des iranischen Schahs in der BRD iranische Oppositionelle bespitzeln und dessen Spionagearbeit wurde nicht etwa juristisch geahndet, sondern ausgezeichnet. Ob durch die Verurteilung des syrischen Juristen 2012 auch einige demokratische syrische Oppositionelle vom Druck durch das Assad-Regime verschont blieben, lässt sich nicht nachweisen. Zumindest die deutschen Staatsorgane ließen sie nicht in Ruhe und da versagte die Kritikfähigkeit der Medien hierzulande.

So berichtet [4] Report Mainz nach der Verurteilung des Juristen davon, „wie der syrische Geheimdienst Oppositionelle in Deutschland unter Druck setzt“:

Recherchen von REPORT MAINZ unter syrischen Oppositionellen haben ergeben: Sie werden bedroht, drangsaliert und ausspioniert. Und das mitten in Deutschland und das seit Jahren. Aktuelle Erkenntnisse der Verfassungsschützer bestätigen die Schilderungen der Freiheitskämpfer. Mindestens 14 in den Jahren 2009 und 2010 aus Deutschland abgeschobene Syrer landeten direkt im Gefängnis des Assad-Regimes, fünf von ihnen erlitten schwerste Folter.

Die Grenzen der Kritikfähigkeit deutscher Medien

Die Abschiebung der syrischen Oppositionellen durch deutsche Behörden wird nicht kritisiert, nur ihre vorherige Bespitzelung. Auch beim Taz-Dossier ging die kritische Attitüde nicht über die berechtigte Ablehnung syrischer Ausforschungsbemühungen hinaus. Auf die Frage, ob bei der Anklage und der Verurteilung des Juristen nicht dessen Grundrechte verletzt wurden, erklärte der verantwortliche Redakteur Sebastian Heiser: „Das weiß ich nicht, den Fragen bin ich nicht nachgegangen.“

Auf die Frage, ob man die Verurteilung des syrischen Juristen angesichts der politischen Lage in Syrien im Winter 2012 nicht als Support für die Islamisten bewerten kann antwortete Heiser:

Warum die Bundesregierung 2002 entschied, das Gerichtsverfahren wegen Spionage gegen einen Syrer nach § 153d der Strafprozessordnung einzustellen und diesmal anders entschied? Das müsste man die Bundesregierung fragen.

Wäre es nicht die Aufgabe eines kritischen Journalismus hier erst einmal Fragen zu stellen? Warum spielte die Frage der Grundrechte für den Beschuldigten und Verurteilten für den Taz-Redakteur keine Rolle? Genügt es schon, als Assad-Spion gebrandmarkt zu werden, damit diese Fragen verstummen?

http://www.heise.de/tp/news/Vom-Botschaftsjuristen-zum-syrischen-Spion-2264104.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article112132135/Syrischer-Spion-in-Berlin-zu-Haftstrafe-verurteilt.html

[2]

http://www.taz.de/Geheimdienste/!142711/

[3]

http://www.documentcloud.org/documents/1223386-die-verzwickte-politische-lage.html

[4]

http://www.swr.de/report/nachgefragt-in-assads-visier/-/id=233454/did=9804404/mpdid=9804404/nid=233454/1ieoeq4/index.html

TTIP in die Tonne?

Der Widerstand gegen die Transatlantische Freihandelszone weitet sich aus, allerdings spielt dabei auch die Konkurrenz zwischen EU und USA eine Rolle

In der letzten Zeit war es um die globalisierungskritische Organisation Attac [1] ruhig geworden. Das hatte viele Gründe, aber dazu gehörte auch das Problem, das zentrale Forderungen zur Bankenregulierung mittlerweile in den Forderungskatalog verschiedener Parteien aufgenommen worden sind. Doch in letzter Zeit werden Attac-Ortsgruppen wieder aktiv. Der Grund heißt TTIP.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mobilisiert verständlicherweise die Globalisierungskritiker, sowie vor 15 Jahren das Multilaterale Investitionsabkommen [2] mit zur Entstehung von Attac beigetragen hat.

Mit Kampagnen wie „TTIP in die Tonne“ [3] oder „TTIP unfairhandelbar“ [4] setzt Attac auf die Strategie, vermeintliche Auswüchse des Kapitalismus zu kritisieren und faire Tauschverhältnisse anzumahnen.

Aktionstag gegen TTIP

Wie vor 15 Jahren gegen das MAI probt die globalisierungskritische Bewegung jetzt auch beim TTIP einen länderübergreifenden Zusammenschluss [5] . Bei einem Treffen in Brüssel, auf dem über 100 Nichtregierungsorganisationen vertreten waren, wurde der 10.Oktober als internationaler Aktionstag gegen das TTIP festgelegt [6].

Schon seit einigen Wochen gibt es ein von zahlreichen TTIP-Gegnern erarbeitetes Positionspapier [7]. Der Widerstand gegen das TTIP wächst auch deshalb, weil es gelungen ist, eine Verbindung [8] zu dem vor allem in Deutschland äußerst unbeliebten Fracking herzustellen. Kritiker befürchten, dass US-Konzerne nach dem Abschluss des TTIP gegen europäische Gesetze, die Fracking behindern, juristisch vorgehen [9] könnten.

So berechtigt diese Befürchtungen sind, so auffallend ist, dass die Rolle maßgeblicher EU-Konzerne und Politiker ausgeblendet wird. Die erhoffen sich durch das TTIP Zugang zum US-Fracking-Markt und wollen damit die umweltfreundlicheren europäischen Bestimmungen aushebeln. Es ist allerdings durchaus kein Zufall, dass die TTIP-Gegner oft den Eindruck erwecken, das Freihandelsabkommen wäre ein Trick der USA, um Europa zu unterwerfen.

Da wird eine Dualität gezeichnet, die dem EU-Europa den auf den Gebieten von Wirtschaft, Politik und Kultur zivilisierten Standard zuschreibt, der jetzt durch den Angriff der USA in Gefahr gerät. Dass dann das TTIP-Abkommen noch von verschiedenen Politikern als Faustpfand in der NSA-Affäre genutzt wurde, macht erneut deutlich, dass es in der ganzen Auseinandersetzung auch um ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Machtblöcken EU und USA handelt. Vielen TTIP-Kritikern ist oft gar nicht bewusst, dass sie hier in innerkapitalistischen Auseinandersetzungen Partei ergreifen.

Wenn bei der Globalisierungskritik der Kapitalismus nicht erwähnt wird

Das Problem ist nicht, dass die zweifellos vorhanden Beeinträchtigen für Lohnabhängige, Verbraucher etc. durch die Freihandelsabkommen von den Kritikern thematisiert werden, sondern dass oft von der kapitalistischen Weltwirtschaft und deren Interessen abstrahiert wird.

Dann scheint es so, als sei ausgerechnet die Globalisierung das größte Problem, die bereits Karl Marx eher als eine der wenigen emanzipatorischen Konsequenzen des Kapitalismus bezeichnete, worauf der Publizist Reiner Trampert [10] in seinem kürzlich im Schmetterling Verlag [11] veröffentlichten, gegenüber Herrschaft und der real existierenden Opposition jeglicher Couleur erfrischend respektlosen, Buch mit dem Titel „Europa zwischen Weltmacht und Zerfall“ [12] hingewiesen hat. Der erstaunlich humorfreie und eher an eine konservative Kulturkritik erinnernde Titel sollte nicht von der Lektüre abhalten. Er wird dem Inhalt zum Glück größtenteils nicht gerecht.

Durch TTIP könnten auch die Standards in den USA auf Druck der EU verschlechtert werden

Aber auch innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung gibt es mittleeweile Stimmen, die bei ihrer Kritik am TTIP nicht einfach das Bild „böse USA versus gutes Europa“ malen. So erschien in der Juniausgabe des Zentralorgans der globalisierungskritischen Bewegung Le Monde Diplomatique ein Dossier [13], in dem nicht nur differenziert auf die Geschichte des Freihandels [14] eingegangen wird, auch die Einwände aus der EU [15] und den USA [16] werden aufgelistet.

Dann stellt sich schnell heraus, dass sich durch die Freihandelszone eben nicht nur Standards in Europa verschlechtern könnten. So befürchten US-amerikanische TTIP-Kritiker, dass die in den USA erst vor wenigen Jahren eingeführte Finanzmarktregulierung wieder ausgehebelt wird, wenn europäische Standards gelten sollten.

Auch auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes ist das Bild von der „bösen USA“, die ihre Chlorhähnchen importieren möchte, höchst einseitig. So wollen die im europäischen Lobbyverband EU-Business [17] zusammengeschlossenen Unternehmen erreichen, dass das Importverbot für europäisches Rindfleisch und die Qualitätskontrollen für Milch in den USA entschärft, d.h. dem europäischen Standard, angepasst werden.

Was in den Augen der Unternehmerlobby ein Handelshemmnis ist, war die Konsequenz der Diskussionen über kontaminierte Nahrungsmittel. Wenig bekannt ist, dass in den USA in fast der Hälfte der Bundesstaaten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen gekennzeichnet werden müssen. Dagegen laufen US-Konzerne Sturm.

Eine TTIP-kritische Bewegung, die diese unterschiedlichen Interessen zum Ausgangspunkt ihrer politischen Arbeit macht, wäre davor gefeit, sich zum Spielball von Standortinteressen zwischen EU und USA zu machen. Allerdings wäre es natürlich die Frage, ob sie dann so mobilisierungsfähig wäre, wie sie es zurzeit scheint. Dann würde sich also erweisen, ob es den Kritikern der Freihandelszone um eine kapitalismuskritische Perspektive geht oder ob das Schwungrad vor allem USA-Kritik ist.

http://www.heise.de/tp/news/TTIP-in-die-Tonne-2263311.html

Peter Nowak

Links:

[1] http://www.attac.de/

[2] http://www.thur.de/philo/mai.htm

[3] http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

[4] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

[5] http://www.heise.de/tp/artikel/42/42232/1.html

[6] http://www.alternative-nachrichten.de/news/europaischer-aktionstag-gegen-ttip-ceta

[7] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf

[8] http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee_ttip-isds-fracking-060314.pdf

[9] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/ttip-fracking

[10] http://www.rainertrampert.de/

[11] http://www.schmetterling-verlag.de

[12] http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-067-6.htm

[13] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.archivhome

[14] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13/a0068.text

[15] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0061.idx,21

[16] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0063.idx,20

[17] http://www.eubusiness.com/

„Von Versäumnissen ablenken“

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Auszahlung der sogenannten Ghettorenten zugestimmt. Personen, die in einem nationalsozialistischen Ghetto arbeiten mussten, erhalten nun rückwirkend ab 1997 eine Rente – es sei denn, sie kommen aus Polen. Für diese Gruppe sei der polnische Versicherungsträger zuständig, behauptet die Bundesregierung bislang. Kamil Majchrzak ist Mitglied der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten«. Er setzt sich für die Auszahlung der Ghettorenten für polnische Juden ein.

Wem ist die Auszahlung der Ghettorenten zu verdanken?

Es ist der Ausdauer der ehemaligen Ghettoarbeiter, der engagierten Rechtsanwälte wie Simona Reppenhagen, der progressiven Richter wie Jan-Robert von Renesse, aber auch der engagierten Forscher wie Stephan Lehnstaedt zu verdanken, dass nun auch eine rückwirkende Zahlung von Ghettorenten ab 1997 an bestimmte Personen möglich ist.

Welche Folgen hatte die Verzögerung?

Wegen der totalen Verweigerungshaltung der Rentenversicherung bis 2009 und mancher bis heute andauernden Blockaden starben über 25 000 eigentlich berechtigte Überlebende, ohne je eine Rente erhalten zu haben, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten. Nach wie vor sind nach Schätzungen etwa 15 000 bis 25 000 weitere Überlebende weltweit bei den Ghettorenten nicht berücksichtigt worden.

Weshalb werden Ghettoarbeiter aus Polen ausgenommen?

Um diese Diskriminierung zu rechtfertigen, beruft sich die Bundesregierung auf ein deutsch-polnisches Sozialabkommen von 1975. Das Abkommen hat aber nichts mit Ghettorenten zu tun, was auch der polnische Versicherungsträger ZUS mehrfach bestätigt hat.

Wie kann die Diskriminierung der polnischen Ghettoarbeiter beendet werden?

Es gibt praktisch nur zwei Wege, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Entweder durch eine einseitige Verbalnote zum Zustimmungsgesetz zum Sozialabkommen von 1975 oder aber durch den Abschluss eines Ein-Punkt-Vertrags mit Polen, der lauten müsste: »Abweichend vom deutsch-polnischen Sozialabkommen haben Ghettobeschäftigte aus Polen, die die Kriterien von Paragraph 1 ZRBG erfüllen, einen Anspruch auf eine volle Ghettorente aus Deutschland.« Deutschland wird voraussichtlich den letzteren Weg wählen, um damit von seinen langjährigen Versäumnissen abzulenken und außenpolitisch sein Gesicht zu wahren.

http://jungle-world.com/artikel/2014/29/50242.html

Interview: Peter Nowak

Abschiebungshaft nur in gesonderten Einrichtungen

Der Europäische Gerichtshof hat wieder einmal Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik im Detail geübt, doch weitere Verschärfungen sind schon angekündigt

Künftig müssen Abschiebehäftlinge in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden und dürfen nicht gemeinsam mit Strafgefangenen zusammen inhaftiert werden. Das Urteil war erwarten worden. Schon vor einigen Monaten hatten die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter [1] in einem Bericht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen kritisiert und mahnte eine grundlegende Änderung [2] der Abschiebehaftbedingungen an.

Außerdem hatte der Generalanwalt Yves Bot schon viel früher erklärt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in gewöhnlichen Gefängnissen einen Verstoß gegen die „Menschenwürde von Migranten“ darstelle. Da der EuGH in der Regel den Erklärungen des Generalanwalts folgte, hätte die Politik in Deutschland genug Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Doch noch immer gibt es mehrere Bundesländer, die keine eigenen Einrichtungen für Flüchtlinge haben und diese mit Strafgefangenen zusammensperren.

Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Praxis unter keinen Umständen zulässig ist, selbst dann nicht, wenn Abschiebehäftlinge einen Aufenthalt im Gefängnis wünschen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der Freiheitsentzug der Flüchtlinge keine Strafe sei und sie deshalb in speziellen Einrichtungen untergebracht werden müssen, in denen die „besonderen Bedürfnisse“ ihrer Familien und Kinder zu berücksichtigen seien.

Abschiebehäftlinge freilassen

Die Organisation Pro Asyl hat sofort nach der Entscheidung eine Forderung gestellt [3], die konsequent wäre, wenn man die Begründung des Urteils ernst nimmt. Sie forderte nämlich die Abschiebehäftlinge endlich freizulassen. Denn wieso sollen Menschen, die keine Straftat begangen haben, nur weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen, überhaupt eingesperrt werden? Würde eine Freilassung nicht die besonderen Bedürfnisse ihrer Familien und Kinder wirklich berücksichtigen?

Schließlich bleibt auch eine Sondereinrichtung für Abschiebehäftlinge noch immer ein Gefängnis, solange die Menschen dort eingesperrt sind. Alljährlich gibt die Antirassistische Berlin eine gut belegte Dokumentation [4] über die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und deren tödliche Folgen heraus.

Dort sind auch immer wieder Fälle von Selbstmorden aufgelistet, die Flüchtlinge nicht nur in Abschiebehaft, sondern auch in Offenen Heimen irgendwo am Rande der Städte verüben. Wieso soll also eine geschlossene Sondereinrichtung dann aus menschenrechtlicher Sicht akzeptabel sein? Allein die Tatsache, dass Flüchtlinge auf eigenen Wunsch lieber in ein Gefängnis als in eine Sondereinrichtung gehen, weil sie dort Kontakt mit Menschen haben, die ihre Sprache sprechen, zeigt auf, dass eben ein besserer Knast keine Lösung ist.

„Dann bleibt einem das Wort Willkommenskultur im Halse stecken“

Man muss darauf achten, wie schnell die zuständigen Länderbehörden das Urteil umsetzen. Doch zum Optimismus in Bezug auf die Flüchtlingsrechte besteht kein Grund. Schließlich sieht ein Referentenentwurf des Bundesinnenministers eine Verschärfung der Regelungen für Asylanten vor. Sie sollen schneller ausgewiesen und auch schneller in Abschiebehaft [5] kommen.

Haft wäre schon dann möglich, wenn jemand „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist“, Identitätspapiere wie Ausweise vernichtet oder „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht hat“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Der liberale Kolumnist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl kommentierte [6] die geplanten Gesetzesverschärfungen mit eindeutigen Worten:

Landauf, landab ist derzeit von der „Willkommenskultur“ die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist.

http://www.heise.de/tp/news/Abschiebungshaft-nur-in-gesonderten-Einrichtungen-2262738.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.nationale-stelle.de/

[2]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/antifolter_stelle_ruegt_abschiebungshaft/

[3]

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/nach_eugh_urteilen_abschiebungsgefangene_umgehend_freilassen/

[4]

http://www.anti-rar.de/doku/titel.htm)%20heraus%20(http://www.heise.de/tp/news/Gefaehrliche-Fluechtlingspolitik-2000310.html

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-des-innenministeriums-schaerfere-regeln-fuer-asylbewerber-1.1954088

[6]

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zur-asylpolitik-perfidie-in-paragrafenform-1.1955012

Hinter dem Finanzamt liegt der Strand

Stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen fordern bezahlbaren Wohnraum auf dem ehemaligen Dragonergelände

Bisher findet man auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg/Friedrichshain vor allem Parkplätze und Autowerkstätten. Doch das könnte sich bald ändern. Denn schon längst hat die Auseinandersetzung über die Zukunft des 4,7 Hektar großen ehemaligen Kasernengeländes begonnen. Das Dragoner-Areal ist im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die es meistbietend verkaufen will. 2012 schien sie damit schon am Ziel. Die ABR German Real Estate AG hatte es für 21 Millionen Euro erworben und wollte teure Eigentumswohnungen sowie Gebäude für Baugruppen dort errichten. Im Februar 2014 trat der Investor vom Kauf zurück und nun soll es erneut höchstbietend verkauft werden. Bis zum 31. Juli können sich noch Kaufwillige melden. Das Interesse ist vorhanden, wie sich am Mittwochmittag zeigte. Ca. 40 potentielle Käufer trafen sich dort mit Bezirkspolitikern im Rathaus Kreuzberg. Dort machte ihnen Stadtrat Panhoff allerdings auch klar, dass indem Bezirk auch Mieter und soziale Initiativen ein Faktor sind.

Kommunaler Wohnungsbau statt Baugruppen
Die hatten sich am Mittwochmittag nur wenige Meter entfernt am Eingang zum ehemaligen Kasernengelände zum symbolischen Baubeginn getroffen. Karton wurden aufgestapelt auf denen Forderungen nach einer Stadt für alle zu finden waren. Auf einem Transparent stand die Parole: „Hier vernichtet der Bund bezahlbaren Wohnraum“.   Ihre Hauptkritik richtet sich gegen die BImA, die nach der Pleite mit der German Real Estate erneut auf das Höchstangebot besteht.
„Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für einen neuen kommunalen Wohnungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten und eine ausgebaute Mietermitbestimmung sind nur zwei Kriterien die hier ein Rolle spielen sollten, „ betonte Elisabeth Voss von der Initiative „Stadt von unten“. Ihr Mitstreiter   Andreas Krüger sekundiert ihr: „Wir müssen soviel Druck aufbauen, dass die BImA ihre Vorstellungen nicht mehr durchsetzen kann“.    Der stadtpolitische Aktivist Enrico Schönberg hat ganz klare Forderungen: „Als erster Schritt muss der Verkaufsprozess gestoppt werden. Dann müssen die Spielregeln geändert werden.“ Das Ziel sollen soziale Mietwohnungen sein, die dauerhaft abgesichert sind. Auch für dauerhafte preiswerte Ateliers soll es in der Modellsiedlung Platz geben.
Der Vereins Upstall Kreuzberg hat schon Konzepte für einen sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände entwickelt. Diese Pläne sollen mit Interessierten weiter diskutiert werden. Am 26. Juli wird es dazu Gelegenheit geben. Dann planen Mieter- und Stadtteilaktivisten ab 15 Uhr auf dem Dragonergelände eine mehrstündige Kundgebung. Dann wird sich zeigen, ob es den Initiativen gelingt, ein Faktor zu werden, der Einfluss auf die Zukunft des Geländes nimmt. Ein Erfolg könnte auch Auswirkungen auf andere Projekte haben. Schließlich ist es in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, dass in Zeiten, in denen alle   von einer Mietbremse reden, eine bundeseigene Einrichtung kräftig an der Mietschraube dreht.

MieterEcho online 17.07.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/dragoner-areal.html

Peter Nowak

Falsche Bauarbeiter, echte Ziele

WOHNUNGSBAU Noch bis Ende Juli können Kaufinteressenten für das staatseigene Dragonergelände Angebote abgeben. Ein Bündnis fordert, dass auch kapitalschwache Investoren eine Chance kriegen

Der Bauhelm sitzt auf dem Kopf, ein Zollstock steckt in der Hosentasche des Overalls. Auf den ersten Blick sieht der Mann, der am Dienstagmittag gegen 13 Uhr an der Kreuzung Mehringdamm/Obentrautstraße in Kreuzberg die Straße absperrt, wie ein echter Bauarbeiter aus. Doch warum schichtet er Kartons statt Gitter auf der Straße auf? Spätestens als einige andere Menschen Plakate mit der Aufschrift „Eine Stadt für Alle“ und „Bund vernichtet Wohnraum“ hochhalten, wird klar, dass es sich um eine Protestaktion handelt.

Mit dem symbolischen Baubeginn machen AktivistInnen des Bündnisses „Berlin von unten“ deutlich, dass sie über die künftige Nutzung des ehemaligen Dragonergeländes mitten in Kreuzberg mitentscheiden wollen. Dabei handelt es sich um ein rund 4,7 Hektar großes ehemaliges Kasernengelände hinter dem Bezirksrathaus am Mehringdamm.

Hier wird nur geparkt

Derzeit befinden sich auf dem Gelände hauptsächlich Parkplätze und Autowerkstätten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Grundstück gehört, will es zum Höchstpreis veräußern. Bis zum 31. Juli sollen sich KaufinteressentInnen melden.

Doch die stadtpolitischen Gruppen, die sich am Mittwochmittag auf dem Areal versammelt haben, fordern ein Verkaufsmoratorium, bis die Rahmenbedingungen geändert sind. Enrico Schönberg vom Bündnis „Stadt von unten“ kritisiert, dass die Bima das Gelände trotz des Rückzugs eines früheren Investors weiterhin zum Höchstpreis veräußern will. Damit beteilige sich eine bundeseigene Einrichtung an der „Vertreibung von einkommensschwachen MieterInnen aus den innenstadtnahen Kiezen“, so Schönberg. „Auf einem Gelände, auf dem Land und Bund 100 Prozent Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, sondern Raum für einen neuen kommunalen Wohnungsbau öffnen“, verlangt auch Elisabeth Voss, ebenfalls vom Bündnis.

Ideen entwickelt

Bei den Protesten waren auch Mitglieder des Vereins Upstall Kreuzberg da, die Konzepte für einen sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände entwickeln. Darüber soll am 26. Juli mit InteressentInnen diskutiert werden. An diesem Tag planen die stadtpolitischen AktivistInnen ab 15 Uhr auf dem Dragonergelände eine Kundgebung unter dem Motto „Hinter dem Finanzamt liegt der Strand“.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F17%2Fa0192&cHash=7a6286f125e13e63b2102dff15cb300c

Peter Nowak