Kategorie: Themen

Wenn Flucht zum Delikt wird

Das internationale Recht ist unser Maßstab

Majed Abbadi über die Arbeit der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq

Al-Haq wurde 1979 von Juristen in Ramallah gegründet und hat einen Sonderstatus als beratende Organisation beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC). Mit Programmdirektor Majed Abbadi sprach für »nd« Peter Nowak.

Was ist die zentrale Aufgabe von Al-Haq?
Das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen unter der israelischen Besatzung ist unsere zentrale Aufgabe. Schon die Gründer haben sich die Frage gestellt, wie können die Kämpfe gegen die Besatzung auf eine internationale Ebene gehoben werden? Das internationale Recht ist für uns dabei der zentrale Maßstab.

Wie sieht ihre Arbeit im Konkreten aus?
Wir haben seit den 80er Jahren Feldforschung betrieben, Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Analysen erstellt und in die internationale Arena gegeben. Daneben veranstaltet das Al-Haq Center für internationales Recht jährlich eine Sommerschule und Seminare auf internationaler Ebene. Damit haben Menschen aus aller Welt die Möglichkeit, sich von der Situation vor Ort mit eigenen Augen zu überzeugen.

Welche Menschenrechtsverletzungen untersuchen Sie zurzeit?
Aktuell liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit in der Dokumentation und Analyse der Menschenrechtsverletzungen, die die israelische Armee beim vergangenen Angriff auf Gaza verübt hat. Dabei sind über 2000 Menschen gestorben. Das Agieren der israelischen Armee verstößt gegen internationales Recht, an das sich jede Besatzungsmacht halten muss.

Warum sprechen Sie von Israel als Besatzungsmacht im Gaza-Streifen, obwohl sich seine Armee Mitte 2005 dort zurückgezogen hat?
Es gibt unterschiedliche Formen der Besatzung. Israel kontrolliert das Wasser und die Bodenschätze des Gaza-Streifens, entscheidet wer das Gebiet betreten darf und wer nicht. Daher ist für uns Israel weiterhin eine Besatzungsmacht.

Warum unternimmt die palästinensische Autonomiebehörde so große Anstrengungen, um dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH beizutreten?
Der IStGH ist eines der wirkungsvollsten Instrumente, die wir auf internationaler Ebene haben. Wir unterstützen deshalb diesen Schritt vollständig und rufen auch die Freunde Israels in der UNO auf, die Mitgliedschaft Palästinas im IStGH nicht weiter zu blockieren. Schließlich wird dort nicht nach politischen sondern nach juristischen Aspekten geprüft. Wenn es in Israel keine Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, wie immer behauptet wird, dann wird der IStGH auch das feststellen. Das wäre doch ein großer Erfolg für Israel. Doch sie versuchen, diesen Schritt zu verhindern, weil sie wissen, dass Israel die Menschenrechte verletzt hat.

Warum fordern Sie gerade von der deutschen Regierung, sie soll sich gegen diese Blockadepolitik engagieren?
Deutschland ist immer als starker Befürworter des IStGH aufgetreten. Nun bezeichnet die deutsche Regierung einen Beitritt Palästinas als eine Gefahr für den Friedensprozess. Dabei könnte der IStGH den Friedensprozess beleben, weil er deutlich machen könnte, dass internationales Recht wichtiger ist als die Politik.

Kümmert sich Al-Haq auch um Menschenrechtsverletzungen der palästinensischen Behörden?
Wir dokumentieren auch Menschenrechtsverletzungen der Autonomiebehörde, egal ob sie in Ramallah oder Gaza sitzt. Wir legen den Verantwortlichen die Daten vor und wenn sie darauf nicht reagieren, machen wir die Fälle in unseren Medien öffentlich. Weil wir gute Kontakte zu palästinensischen Medien haben, konnten wir damit erfolgreich Menschenrechtsverletzungen der Autonomiebehörden thematisieren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/949001.das-internationale-recht-ist-unser-massstab.html

Peter Nowak

Waffen für Kurdistan

Karla Pappel im Kino

Die Dokumentation »Verdrängung hat viele Gesichter« dreht sich um Gentrifizierung

Die Initiative »Karla Pappel« wehrte sich 2009 gegen Baumfällungen zugunsten von Neubauten. Ein Film beleuchtet nun die Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Baugruppen.

Mehr Freiräume für die Bürger und weniger Platz für Reiche» wünscht sich Morton Finger für die Zukunft in Treptow. Der hagere Mann mit dem markanten Bart lehnt am Donnerstagabend zufrieden am Tresen im Berliner Kino Moviemento. Dort hatte der Dokumentarfilm «Die Verdrängung hat viele Gesichter» Premiere, der die Folgen der Gentrifizierung am Beispiel des Stadtteil Treptow darlegt.

Morton Finger ist einer der Menschen, die aus Treptow verdrängt wurden. Er hat mehrere Jahre auf dem Treptower Inselmarkt seinen Fahrradladen mit angeschlossenen Reparaturservice betrieben. Doch nachdem der Markt im Frühjahr 2011 schließen musste, fand Finger keinen neuen Platz für sein Gewerbe mehr. Auf dem Grundstück des Markts stehen mittlerweile die noblen Eigentumswohnungen einer Baugruppe. Innerhalb weniger Jahre haben sich im Stadtteil ein halbes Dutzend Baugruppen angesiedelt. Die Nähe zum Szenebezirk Kreuzberg und die ruhige Lage machte Treptow für eine gut verdienende Mittelschicht zur attraktiven Wohngegend. Doch nicht nur die Mieter, auch kleine Ladenbesitzer und Gewerbetreibende sind von der Aufwertung betroffen.

Mathias Mehner bereiten die Veränderungen in Treptow Probleme. Er betreibt einen kleinen Buchladen in der Plesser Straße, den er sechs Tage in der Woche offen halten muss. Für Urlaub und Erholung hat er keine Zeit. Nach Abzug von Miete und Steuern bleiben ihm trotzdem gerade mal 5 Euro am Tag. Viele ältere Menschen, die bei Mehner Bücher kauften, sterben oder ziehen weg.

Manfred Görg gehört zu seinen festen Kundenstamm. Der Rentner will in Alt-Treptow bleiben. Daran ließ er auch im Gespräch nach der Filmpremiere keinen Zweifel. Vom Fenster seiner Wohnung hatte Görg vor fünf Jahren beobachtet, wie sich regelmäßig eine kleine Gruppe auf einem Platz traf, um gegen das Abholzen von alten Pappeln zu protestieren, die einer Baugruppe im Wege standen. Die Gegner dieser Entwicklung nannten sich Karla Pappel. «Ich habe die Protestgruppe einige Wochen beobachtet, dann habe ich mich selber dazu gestellt, weil ich das Anliegen richtig finde, erklärt Görg. Das Abholzen der Pappeln konnte die Gruppe nicht verhindern. Doch nach einer längeren Pause hat sich die Gruppe entschlossen, wieder aktiv zu werden. Der persönliche Kontakt war nie abgerissen, sagt Yves, einer der Jüngeren in der Gruppe. Die Baugruppen-Bewohner rund um die Kungerstraße dürfte die Nachricht, dass Karla Pappel wieder aktiv wird, nicht freuen.

In der Dokumentation wird deutlich, dass mehrere Baugruppenmitglieder sich durch die Proteste gestört und belästigt fühlen. Manche erklärten, dass sie die allgemeinen Ziele der Gruppe durchaus teilen, die Kritik an den Baugruppen aber nicht nachvollziehen könnten.

Für Hanna Löwe ist eine solche Position ein Ausdruck von Doppelmoral. Sie ist Filmemacherin und arbeitete im Kollektiv Schwarzer Hahn mit, das den Film produzierte. Von den Baugruppen war bei der Premiere niemand anwesend. Am 5. November soll es eine Vorführung des Films im Circus Cabuwazi in Treptow geben, wozu sie ausdrücklich eingeladen sind.

Bis zum 21. Oktober läuft der Film täglich um 18.30 Uhr im Kino Moviemento. Im Anschluss sind Diskussionen mit Mieterinitiativen und stadtpolitischen Gruppen geplant. Die Termine finden sich unter:berlingentrification.wordpress.com/auffuehrungen/

Peter Nowak

»Mit der Räumung nicht einverstanden«

Eine Woche lang hielten Flüchtlinge die Zentrale des DGB Berlin-Brandenburg in Berlin-Schöneberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ultimatums erstattete die Gewerkschaft in der vergangenen Woche Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flüchtlinge verletzt. Anna Basten arbeitet im Arbeitskreis »Undokumentiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohnabhängige unabhängig vom Aufenthaltsstatus berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre persönliche Meinung wieder.

Small Talk von Peter Nowak

Verlieren undokumentiert arbeitende Menschen angesichts der Räumung nicht das Vertrauen in die Gewerkschaften und in Ihren Arbeitskreis?

Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit auswirkt.

Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rückschlag für die flüchtlingspolitische Arbeit der Gewerkschaften?

Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung überhaupt nicht einverstanden und waren auch nicht in die Entscheidung eingeweiht. Einige Mitglieder unseres Arbeitskreises haben die Flüchtlinge besucht und standen mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offizielle Kontaktaufnahme des DGB-Vorstands mit uns.

Es gibt gewerkschaftsinterne Kritik am DGB-Vorstand. Können solche Diskussionen noch etwas bewirken, wenn derart drastisch vorgegangen wurde?

Die Diskussionen müssen für eine Positionierung der Gewerkschaften in der Flüchtlingsfrage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in den Mittelpunkt gerückt werden. Schließlich wurden im vergangenen Jahr bereits 300 Flüchtlinge bei Verdi aufgenommen.

In der Vergangenheit wurde die Mitgliedschaft von Flüchtlingen unabhängig vom Aufenthaltsstatus meist mit Verweis auf die Satzung abgeblockt. Scheitern solche Forderungen weiterhin an gewerkschaftlichen Satzungsfragen?

http://jungle-world.com/artikel/2014/41/50701.html

Interview: Peter Nowak

Verkitschte Revolte

„Kein Schubladendenken“

GENTRIFIZIERUNG Der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ nimmt vor allem Baugruppen in den Blick. Die wollte man aber nicht denunzieren, sagt Filmemacherin Hanna Löwe

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Frau Löwe, Thema des Films „Verdrängung hat viele Gesichter“ ist die Gentrifizierung. Warum beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit Baugruppen?

Hanna Löwe: In Treptow begann der MieterInnenwiderstand, nachdem eine Stadtteilinitiative gegen die Bebauung eines Grundstücks durch Baugruppen Sturm lief und die Beteiligung ehemaliger Linker daran thematisierte. Danach begannen im Stadtteil Diskussionen, inwieweit der Bau von Eigentumswohnungen einen Kiez aufwertet und der Mieterhöhung preisgibt.

Gab es bereits die Kritik, dass im Film die Baugruppenmitglieder ihre Position ausführlich darlegen können?

Ja, aber darauf sind wir stolz. Wir wollten keinen Film machen, der das Schubladendenken bedient. Es wäre einfach gewesen, die Kämpfe der Bewegung als die Position der „Guten“ darzustellen und alles andere zu denunzieren. Wir müssen aber niemand herabwürdigen, um die Probleme beim Namen zu nennen.

Gleich zu Beginn des Film verweigert eine Baugruppe die Kommunikation. War das öfter der Fall?

Baugruppenmitglieder sehen sich vordergründig als Menschen, die niemand verdrängen wollen. Ein Teil weiß aber genau, dass ihr Verhalten andere verdrängt, und nimmt es billigend in Kauf. Sie verweigern Interviews, weil sie die Kritik trifft. Eine Baugruppe in Treptow hat sich selber ein Gentrifizierungsfrei-Zertifikat ausgestellt, obwohl ein Mitglied seine Wohnung jetzt für 1.900 Euro kalt vermietet und in München wohnt.

Wieso kommt es im Film bei Begegnungen mit Baugruppen oft zu Diskussionen über die persönliche Verantwortung?

Viele Mitglieder von Baugruppen wollen nur die Lösung für ihre Probleme und fallen aus allen Wolken, wenn sie mit Kritik konfrontiert wurden. Sie haben oft großen Rechtfertigungsbedarf.

Wieso sind Baugruppen sogar bei aktiven Linken zum Teil beliebt?

Wo Geld ist, weil eine Erbschaft auf den Nachfolger oder die Nachfolgerin wartet, da wird schnell mal die linke Idee dem eigenen Lebenskonzept angepasst. Das gilt ja nicht nur für den Bau von Eigentumswohnungen, sondern auch bei der Jobvergabe. Man geht in bestimmte Gruppen, weil dabei der Job bei einer NGO, einer Stiftung oder einer Partei abfällt.

Mehrmals werden im Film die Füße von sprechenden Personen gezeigt, die dann fast wie Hände gestikulieren. War das ein künstlerisches Stilmittel?

Das war nicht geplant, sondern hat sich so ergeben. Manchmal mussten wir die Kamera nach unten drehen, weil Gesichtsaufnahmen unerwünscht waren. Bei einem Politiker waren wir so fasziniert, wie der mit seinen Füßen redet. Das musste als humoristische Einlage drin bleiben. Im Abspann zeigen wir die vielen Füße einer Demonstration, das war gewollt. Die Füße symbolisieren Dynamik, Bewegung, alles ist im Fluss.

Sind zur Filmpremiere auch die BaugruppenbewohnerInnen eingeladen?

Am 5. November ist im Zirkus Cabuwazi eine spezielle Kiezpremiere in Treptow geplant, zu der wir auch die Baugruppenmitglieder einladen. Wir hoffen auf kontroverse Diskussionen.

Hanna Löwe

38, ist Künstlerin und in stadtpolitischen Gruppen aktiv. Als Teil des Filmkollektivs Schwarzer Hahn hat sie „Verdrängung hat viele Gesichter“ produziert.

Der Film

Der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ setzt sich mit der Gentrifizierung am Beispiel von Alt-Treptow auseinander. Premiere heute um 18.30 Uhr im Moviemento, Kottbusser Damm 22. Weitere Termine: berlingentrification.wordpress.com

http://www.taz.de/Film-ueber-Gentrifizierung-in-Berlin/!147327/

Peter Nowak

Streiken mit Spaß

600 Teilnehmende werten Arbeitskämpfe aus

(now) „Strike hard – have fun – make history“ lautete das Motto auf einem Transparent, das Beschäftigte des Leipziger Amazon-Werkes am Samstagnachmittag im Veranstaltungsraum Pavillon in Hannover unter großem Applaus auf der Bühne zeigten. In den Kurzberichten gelang es den Beschäftigten, ihre gute Laune auf das Kongress-Publikum zu übertragen. Am Schluss ihres Auftritts skandierte der ganze Saal den Slogan der Amazon-Streikenden, mit dem sie sich an den Amazon-Regionalmanager Armin Cossmann wenden, der ihre Forderungen vehement ablehnt: „Auch wenn Armin das nicht mag, wir wollen den Tarifvertrag.“

Nicht von Vorgestern

Dieser Auftritt war ein passender Abschluss für eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Anfang Ok-tober in Hannover, bei der deutlich wurde, dass Streiks durchaus nicht von vorgestern sind. Das drückte sich bereits im Titel „Erneuerung durch Streik“ aus.

Neben guter Laune war viel von dem Selbstbewusstsein die Rede, dass die Kolleg/innen im letzten Einzelhandelsstreik an verschiedenen Standorten wie Mannheim und Berlin gewonnen haben. Noch zu Streikbeginn hätten sich die Verkäuferinnen hinter dem zuständigen ver.di-Sekretär versteckt. Aber als der eines Tages verhindert war, mussten sie selber am Megafon sprechen.

Danach wollten die Beschäftigten die Streikorganisation nicht mehr aus der Hand geben und machten Druck auf ver.di, die Arbeit auch an den Adventssamstagen niederzulegen, berichtete Jan Richter, Betriebsrat einer Berliner H&M Filiale, die in diesem Einzelhandelsstreik eine wichtige Rolle gespielt hat.

Mehr Raum für Analyse

Die Betriebsratsvorsitzende von Galeria Kaufhof Mannheim, Sabine Jakoby, hätte sich bei ver.di mehr Raum für die Analyse des Einzelhandelsstreiks gewünscht. Die rund 600 Teilnehmer/innen aus den verschiedenen Branchen nutzten die Konferenz für diesen Austausch. In vielen Beiträgen ging es auch um die künftigen Tarifrunden. Wie kann die größere Beteiligung der Kolleg/innen in den Betrieben aber auch die Einbeziehung von solidarischen Gruppen aus der Gesellschaft gelingen, lauteten die zentralen Fragen. Auch in dieser Hinsicht ist Amazon ein Vorbild.

http://www.verdi-news.de/abonnenten.html

Peter Nowak

Gezielt mobilisieren

Juliane Fuchs arbeitet im Fachbereich Handel des ver.di-Bezirks Hannover/Leine-Wese

Wie bereitet ihr euch auf die nächsten Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel vor?

Indem wir eine gezielte Mobilisierungskampagne mit unseren Kolleg/innen im Handel machen. Dazu gehören Schulungen, auf denen wir die Erfahrungen der letzten Tarifrunde auswerten.

Sind die ver.di-intern?

Überwiegend zumindest. Die Herstellung einer betrieblichen Aktionsfähigkeit steht im Fokus. Die Gesamtorganisation ist immer beteiligt.

Welche Rolle spielt das Tarifhandbuch, das ihr erstellt?

Es soll die vielen guten Aktionen, aber auch die Fehler aus der letzten Tarifrunde dokumentieren. Damit soll eine größere Verbindlichkeit hergestellt werden. Das Handbuch ist kein fertiges Produkt sondern soll immer mit neuen Erfahrungen ergänzt werden. Es ist also Work-in-Progress.

http://www.verdi-news.de/abonnenten.html

Interview: Peter Nowak

Öffentliche Entrechtung

„Kein Mensch ist illegal“, stimmt eine kleine Gruppe von Antirassisten eine bekannte Parole an. „Bleiberecht überall“, stimmen die 9 Männer ein, die seit den 26. August das Dach ihrer Asylunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain besetzt haben. Sie entschlossen sich spontan dazu, nachdem sie von den Behörden aufgefordert wurden, ihre Zimmer zu räumen und Berlin zu verlassen. Dabei waren sie noch im April  vom Berliner Senat gelobt worden, weil sie bereit waren, das Protestcamp am Berliner Oranienplatz mit einem Mehrbettzimmer im Hostel zu tauschen.  Nicht alle Refugees wollten damals das Zentrum der bundesweiten Flüchtlingsproteste freiwillig aufgeben. „Der Senat wird Euch über den Tisch ziehen“, schrie ein aufgebrachter Mann aus Afrika, der sich      im Zelt verbarrikadiert hatte, den Kompromissbereiten entgegen. Fünf  Monate später zeigte sich, wie Recht er hatte. Die Vereinbarung des Senats, die Asylverfahren der Flüchtlinge  noch einmal zu prüfen, sei nichtig, weil vom falschen Senator unterschrieben,  ließ sich Innensenator Henkel (CDU) durch ein juristisches Gutachten bestätigen.  Während die taz diskutiert, welcher Senator wen  belogen hat, werden die 9 Flüchtlinge auf dem Dach in aller Öffentlichkeit isoliert und ausgehungert. Die Polizei ließ fast eine Woche  weder Getränke noch Essen passieren.   Der große Teil der Berliner Öffentlichkeit ignoriert diese öffentliche Entrechtung.

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-102014/articles/in-konkret-1393.html

Peter Nowak

aus Konkret-Magazin 10/2014,

Rubrik welt & macht

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-102014/articles/in-konkret-1393.html

Peter Nowak

Oggersheimer Geschichtslektionen

Gewerkschafter kritisieren DGB

FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein „völlig falsches Signal“ gewesen, so der Tenor eines Aufrufs

Die Räumung einer Gruppe von Flüchtlingen aus der Berliner DGB-Zentrale durch die Polizei in der vergangenen Woche sorgt für Unmut unter Gewerkschaftern. „Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten hat viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht“, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Pienkny, die Einschaltung der Polizei begründet. Die Studentin Ines Schwerdtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argumentation indes kein Verständnis: „Die Flüchtlingsgruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerkschaftsgebäudes aufgehalten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen“, kritisieren sie das Vorgehen in einer Stellungnahme.

Nach Angaben der JunggewerkschafterInnen wollen sich KritikerInnen des Polizeieinsatzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hingegen drücken viele haupt- und ehrenamtliche Mitglieder verschiedener Einzelgewerkschaften, die im DGB zusammengeschlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. „Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!“, lautet die Überschrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert GewerkschafterInnen unterschrieben wurde. Die Räumung wird darin als „völlig falsches Signal“ bezeichnet.

Solidaritätskonferenz

Die GewerkschafterInnen wol- len die aktuelle Diskussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften auf Seite der Flüchtlinge positionieren. So soll rasch eine Konferenz zur gewerkschaftlichen Solidarität mit den Geflüchteten organisiert werden. Außerdem soll jenen die Gewerkschaftsmitgliedschaft ermöglicht werden. Anna Basten vom „AK Undokumentiertes Arbeiten“, die im Ver.di-Büro Lohnabhängige unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus berät, verweist auf den Hamburger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüchteten die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ermöglicht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Protesten zurückgenommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin überfällig. „Damit würden die Gewerkschaften deutlich machen, dass sie die Ausgrenzungspolitik nicht mittragen“, sagte ein Mitglied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F07%2Fa0141&cHash=6972b0dbc68e19fd48640a53102d04fa

Peter Nowak

Hausbesuch oder Streichung der Miete

Drachen gegen Drohnen

Aktion am kommenden Samstag will auf die Gefahren der unbemannten Kriegsführung aufmerksam machen

Drachen gehören in den herbstlichen Himmel. Drohnen hingegen haben dort nichts verloren, meint ein Antikriegsbündnis und protestiert mit den angeleinten Untieren gegen deren Einsatz.

Lass Deinen Drachen steigen, heißt es am 4. Oktober in vielen Städten in Deutschland. Damit übernehmen Gegner der Etablierung von Kampfdrohnen eine Aktionsform aus Afghanistan. In dem Land mit den meisten Drohneneinsätzen hat die kleine Zivilgesellschaft mit dem Steigenlassen von Drachen gegen den Tod aus der Luft protestiert. Am 4. Oktober wird sie nun erstmals nach Deutschland importiert. In einem Pressegespräch in Berlin machte Elsa Rassbach von der internationalen Frauenfriedensorganisation Code Pink deutlich, dass Deutschland eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Drohnen habe. In der nächsten Zeit werde sich entscheiden, ob es einen weltweiten Wettbewerb beim Bau von Drohnen gibt, oder ob die neuen Waffen geächtet werden.

In Großbritannien, Italien, Frankreich und den Niederlanden stehen Drohnen bereit. In Deutschland soll die Entscheidung in den nächsten Monaten fallen. Zurzeit stehen zwei Drohnenmodelle zur Auswahl, wie Lühr Henken von der Berliner Friedenskoordination ausführte. Die Luftwaffenführung in Deutschland favorisiere die US-Drohne mit dem bezeichnenden Namen Reaper (Sensenmann), führende Verteidigungspolitiker hingegen wollen das israelische Drohnenmodell Heron TP anschaffen. »Die bundesweite Kampagne lehnt die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegführung, Überwachung und Unterdrückung grundsätzlich ab«, betonte Henken.

Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag sieht die Gefahr, dass mittels Drohnen das Führen von Kriegen für wenige Staaten gefahrloser möglich ist. Die Bevölkerung lehne Kriege weitgehend ab, wenn damit die Gefahr für die eigenen Soldaten verbunden ist. Durch den Einsatz der Drohnen aber soll diese Gefahr vermindert werden. Strutynski wies darauf hin, dass der Libyeneinsatz von maßgeblichen NATO-Verantwortlichen als erfolgreichster Einsatz in der Geschichte des Militärbündnisses bezeichnet wird, weil kein NATO-Soldat getötet oder verwundet wurde. Über die Zahl der Toten auf libyscher Seite wird geschwiegen, wie auch über die Opfer der Drohneneinsätze in Pakistan, Afghanistan und Jemen.

Der Aktionstag am 4. Oktober ist Teil einer längeren Kampagne gegen die Etablierung der Kampfdrohnen. Bereits am 3. Oktober demonstriert ein Antikriegsbündnis in Kalkar. Am Stadtrand in der Seydlitz-Kaserne ist ein NATO-Luftkommando untergebracht, das Drohneneinsätze koordiniert. Auch von der Air Base Ramstein werden Drohneneinsätze vorbereitet. Für die Gegner werde damit Beihilfe zur Todesstrafe geleistet, was im Widerspruch zur Politik der EU-Staaten stehe.

drohnen-kampagne.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/947888.drachen-gegen-drohnen.html

Peter Nowak

Der Sensenmann kommt aus der Luft

Die Kampagne gegen Kampfdrohnen mobilisiert in den nächsten Tagen. Drohneneinsätze werden auch in Deutschland koordiniert

In den 70er Jahren hatte der kleine Ort Kalkar in NRW für die bundesweite Anti-AKW-Bewegung eine große Bedeutung [1]. Die massiven staatlichen Repressionsmaßnahmen im Sommer 1977 gingen als Kalkar-Schock in die Geschichte ein. Der dort geplante Schnelle Brüter wurde an diesem Standort trotzdem verhindert.

Kalkar ist am 3.10. wieder ein Protestziel. Am kommenden Freitag protestiert [2] die bundesweite Kampagne gegen Kampfdrohnen gegen ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Nato-Luftkommando, das in einer Kaserne am Stadtrand von Kalkar untergebracht ist. Die Antikriegsbewegung [3] protestiert dort, weil in den Räumen des Kommandos weltweite Drohneneinsätze koordiniert werden. Auch die Airbase Ramstein und die Kommandostelle Africom in Stuttgart koordinieren Drohneneinsätze. Für die Gegner der Kampfdrohnen wird damit die Schwelle für eine Kriegsbereitschaft gesenkt.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Berlin stellte die in der Kampagne gegen Kampfdrohnen [4] die geplanten Proteste vor. Schwerpunkt ist der globale Aktionstag gegen Drohnen [5] am 4. Oktober. Wie in vielen anderen Städten überall auf der Welt wollen die Drohnengegner auch in Deutschland in vielen Städten Drachen steigen lassen. Damit wird eine Aktionsform der afghanischen Zivilgesellschaft importiert, die sich gegen den Drohneneinsatz mit Drachen wehrten.

Kriege ohne Opfer auf Seiten der Nato

Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag [6] sieht die größte Gefahr im Drohneneinsatz darin, dass so das Führen von Kriegen für einige wenige Staaten gefahrloser möglich wird. Die Bevölkerung dieser Staaten würde Kriege weitgehend ablehnen, wenn damit die Gefahr für die eigenen Soldaten verbunden ist. Durch den Einsatz der Drohnen aber soll diese Gefahr vermindert werden. Strutynski wies darauf hin, dass der Libyeneinsatz von maßgeblichen NATO-Verantwortlichen als erfolgreichster Einsatz in der Geschichte des Militärbündnisses bezeichnet wurde, weil kein Nato-Soldaten getötet oder verwundet wurden. Über die Zahl der Toten auf lybischer Seite wird geschwiegen, wie auch über die Drohneneinsätze in
Pakistan, Afghanistan und Jemen.

Lühr Henken von der Berliner Friedenskoordination [7] betonte auf der Pressekonferenz, dass die Drohneneinsätze weitgehend im Geheimen stattfinden. Deswegen sei auch nicht möglich, die genaue Zahl der Opfer im Allgemeinen und der Zivilisten im Besonderen zu bestimmen. Henken monierte, dass mit dem Drohneneinsatz Richter und Henker in eine Instanz fallen. Es sei weder
ersichtlich, nach welchen Kriterien Menschen zu Objekten erklärt werden, die durch Drohnen ausgeschaltet werden sollen, noch wie viele Zivilisten, die sich zufällig in der Nähe der ausgewählten Person sterben.

Todesstrafe ohne Verteidigung

Natürlich fallen auch sämtliche rechtsstaatliche Kriterien für die Zielpersonen weg. Weder gibt es eine Verteidigungsmöglichkeit noch andere Formen, um dem Todesurteil zu widersprechen. Das ist besonders verwunderlich, wo doch gerade die EU-Staaten und dabei vor allem auch die Regierung in Deutschland sehr für die Ächtung der Todesstrafe weltweit eintreten. Eine Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Aufnahmebedingungen der EU. Nun fragen sich die Drohnen-Gegner, wie sich diese Bekenntnisse damit vertragen, dass auch in Deutschland Einsätze einer Waffe koordiniert werden, die Todesurteile ohne Urteil und Verteidigungsmöglichkeiten vollstreckt.

Elsa Rassbach von der internationalen Organisation Code Pink [8], die den globalen Kampf gegen die Drohnen koordiniert, erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Ablehnung der Drohnen gerade in Deutschlandvon großer Bedeutung ist. In der nächsten Zeit werde sich entscheiden, ob es einen weltweiten Wettbewerb beim Bau von Drohnen gibt oder erste Schritte zu einer weltweiten Ächtung dieser Waffen eingeleitet werden.

In Großbritannien, Italien, Frankreich und die Niederlande stehen bereits Drohnen bereit. In Deutschland soll die Entscheidung in den nächsten Monaten fallen. Zur Zeit stehen zwei Drohnenmodelle zur Auswahl, wie Lühr Henken ausführte. Die Luftwaffenführung in Deutschland favorisiere die US-Drohne mit dem bezeichnenden Namen Reaper (Sensenmann), führende Verteidigungspolitiker hingegen bevorzugen das israelische Drohnenmodell mit dem Namen Heron TP. „Diebundesweite Kampagne lehnt die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegführung, Überwachung und Unterdrückunggrundsätzlich ab“, betont Henken. Damit sprach er eine Dimension an, die bei dem Aktionstag nur eine untergeordnete Rolle spielen soll.

Überwachen und Töten

Die Drohnen sind ein globales Überwachungsinstrument und sorgen dafür, dass die Privatsphäre von Menschen zum Fremdwort wird. Gerade wenn dieser Aspekt mehr betont würde, könnten vielleicht auch Menschen in den Natostaaten aktiviert werden, die sich vornehmlich gegen Überwachung engagieren. Gerade diese Totalausspähung aber sorgt dafür, dass in Krisen- und Kriegszeiten die Drohnen als Vollstrecker geheimer Todesurteile umso besser arbeiten können.

Henken und Rassbach berichteten, wie die Menschen, die in Regionen leben, in denen immer
wieder bewaffnete Drohneneinsätze stattfinden, allein von dem Surren der Geräte terrorisiert und traumatisiert werden. In Pakistan gehen viele Menschen gar nicht mehr aus dem Haus, in der irrigen Hoffnung, dadurch von den Drohne nicht gesehen zu werden. Viele Jugendliche haben die Schulen und Universitäten verlassen, weil sie sich auch dort im Visier der Drohnen wähnen.

Vielen Menschen in Mitteleuropa sind solche Ängste völlig fremd. Nun müsste die Erkenntnis verbreitet werden, dass auch hierzulande mit Überwachungsdrohnen die Voraussetzungen getroffen werden, den Weg für Killerdrohnen in Krisenzeiten zu ebnen. Eine ähnliche Diskussion gab es Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts im Widerstand gegen die Volkszählung. Damals erinnerten Historiker daran, dass mit den Daten, die bei den Volkszählungen in der Weimarer Republik gesammelt wurden, im NS die Erfassung, Aussonderung und Ermordung der Juden und anderer missliebiger Bevölkerungsgruppen viel leichter zu bewerkstelligen war.

http://www.heise.de/tp/news/Der-Sensenmann-kommt-aus-der-Luft-2410468.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://rees-magazin.de/wp-content/uploads/2013/04/Chronologie-Atom-Kalkar.pdf

[2]

https://www.kraz.ac/index.php/component/jevents/icalrepeat.detail/2014/10/03/388/-/demo-gegen-nato-drohnen-in-kalkar?Itemid=1

[3]

http://www.aixpaix.de/autoren/sander/kalkar.html

[4]

https://drohnen-kampagne.de/

[5]

http://(http://dronecampaignnetwork.wordpress.com/

[6]

http://www.ag-friedensforschung.de/

[7]

http://www.frikoberlin.de/

[8]

http://www.codepink4peace.org/