Finanzielle Förderung durch einen konstruierten Extremismusverdacht in Frage gestellt
Ausgerechnet ein früherer LINKE-Politiker wärmt einen Extremismusverdacht der Bundesfamilienministeriums auf und bringt ein linksalternatives Jugendzentrum in Cottbus damit in Bedrängnis.
Der Name »Zelle 79« klingt für manche Ohren vielleicht nach Gefängnis. Für die linksalternative Szene in der Lausitz ist es aber ein wichtiger Freiraum für ihre Subkultur. Das Jugendkulturzentrum hat sich nach seinem Standort in der Cottbuser Parzellenstraße 79 benannt. Die Themenpalette der in dem Haus stattfindenden Aktivitäten ist groß, wie ein Blick auf den aktuellen Veranstaltungskalender zeigt. Für die nächsten Wochen sind Solidaritätspartys für Flüchtlinge sowie Diskussionen zu sozialen und antifaschistischen Themen geplant.
Seit einigen Wochen plagen die Mitarbeiter und Nutzer des Kulturzentrums Zukunftssorgen. Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung Mitte Dezember stellte der fraktionslose Stadtverordnete Jürgen Maresch, von Beruf Bundespolizist, die finanzielle Förderung des Projektes zur Diskussion. Er habe über die »Zelle 79« recherchiert und dabei auf deren Webseite einen Link zur Wochenzeitung »Jungle World« entdeckt, ließ er wissen. Die Verfassungstreue der Zeitung stellte er infrage. Dabei berief er sich auf eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahre 2012. Damals war das Ministeramt von der konservativen CDU-Politikerin Kristina Schröder besetzt, die sich den Kampf gegen angeblichen linken Extremismus auf die Fahnen geschrieben hatte.
In der »Jungle World« sind Mareschs Quelle zufolge »Hinweise auf Veranstaltungen aus dem linksextremistischen Spektrum« zu finden. Zudem greife die Wochenzeitung »regelmäßig Themen aus dem linksextremen Spektrum« auf.
Maresch, der ab 2009 mehrere Jahre der Linksfraktion im Landtag angehörte, stieß mit seinen unabgesprochenen Initiativen die damaligen Fraktionskollegen immer wieder vor den Kopf. Er handelte oft aus dem Bauch heraus. Manche seiner Vorstöße kollidierten mit der Linie der Partei. So machte er zum Beispiel Front gegen die Rote Hilfe und lehnte eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten strikt ab.
Bei der Kommunalwahl 2014 wurde Maresch noch für die LINKE ins Cottbuser Stadtparlament gewählt, doch die dortige Linksfraktion weigerte sich, mit ihm zusammenzugehen. Mittlerweile ist Maresch aus der Partei ausgetreten und dem Landtag gehört er auch nicht mehr an.
Seine Anfrage zur »Zelle 79« habe nichts mit links oder rechts zu tun, beteuerte er. »Nach den Ereignissen in Leipzig, wo zahlreiche Kollegen von mir verletzt worden sind, sehe ich mich sehr wohl im Recht, diesbezüglich da nachzufragen, ohne dass man hier gleich irgendwelche Unterstellungen erfährt«, begründete Maresch sein Nachfragen. In Leipzig war es im Dezember bei Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.
»Wo der Zusammenhang zum Engagement des ›Vereins für ein multikulturelles Europa‹ besteht, bleibt offen«, erklärte Erika Schmidt von diesem Trägerverein der »Zelle 79«. Bei Mitarbeitern und Unterstützern des Zentrums stößt Maresch Vorstoß auf völliges Unverständnis.
Da auch Stadtverordnete der CDU Bedenken gegen die weitere Förderung der Zelle 79 äußerten, wurde die Entscheidung vertagt. Auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Januar haben sich Vertreter verschiedener Parteien für eine weitere Förderung des Projekts ausgesprochen. Entschieden wird allerdings erst bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar. Bis dahin wollen die Mitarbeiter weiter für ihre Sache mobilisieren. Es dürfe nicht sein, dass durch unbegründete Unterstellungen ein wichtiges Projekt im schlimmsten Fall nicht mehr unterstützt wird, betonte Erika Schmidt.
Die Debatte über den Pressekodex zur Nennung der Zugehörigkeit zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten: Eine differenzierte Sichtweise ist nicht das Anliegen der rechten Gegner des Kodex
Nach der Kölner Silvesternacht sind neben Politik und Polizei auch die Medien in die Kritik geraten. Ihnen wird vorgeworfen, die Nationalität, Hautfarbe und Religion der vermutlichen Straftäter am Kölner Bahnhofsplatz nicht genannt zu haben. In der Kritik steht nicht zum ersten Mali die freiwillige Selbstverpflichtung, der Codex des Deutschen Presserats [1]. In der Richtlinie 12 [2] dieses Codex heißt es:
„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
Diese Richtlinie orientiert sich an Artikel 3 des Grundgesetzes [3], wonach niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden darf. In die Überlegungen des Codex flossen natürlich die historischen Erfahrungen ein, die immer wieder zeigten, wohin Hetze gegen Minderheiten führte.
Die antisemitische Hetze, die die jüdische Bevölkerung stigmatisierte, hat in Deutschland die Shoa erst möglich gemacht. In jüngerer Zeit hat der Theaterregisseur Milo Raumit seinem Stück Hate Radio [4] die Rolle der Medien beim Genozid in Ruanda thematisiert.
Dass es seit Anfang der 1990er Jahre in den deutschen Medien zu einer größere Sensibilität für Diskriminierung in der Berichterstattung kam, lag auch an den rechten Angriffen auf Geflüchtete, aber auch am Alltagsrassismus, der verstärkt wahrgenommen wurde. Es waren Antidiskriminierungsbüros und Menschenrechtsgruppen, die immer wieder auf die Notwendigkeit einer diskriminierungsfreien Berichterstattung hinwiesen.
Diese Auseinandersetzungen waren die Grundlage für diesen Codex und für das Bemühen vieler Medien, die freiwilligen Grundsätze einzuhalten. Die Kritik daran gab es von Anfang an: Nicht nur rechte, auch manche liberalen Zeitungen waren dagegen, dass die Nationalität von möglichen Straftätern nicht genannt wird.
Warnung vor einer „schrecklichen Debatte“
Nach dem Kölner Skandal hat sich die Debatte emotionalisiert. Nichtsdestoweniger gibt es argumentative Begründungen für die Nennung der Nationalität der möglichen Täter. So steht für den Medienstaatssekretär der NRW-Landesregierung Jan Eumann die Nennung eindeutig im Einklang mit dem Codex desPresserats [5].
„Die Angabe der Herkunft ist in diesem Fall notwendig, um das Geschehen einordnen zu können“, findet Eumann. Dagegen beklagt die Taz eine „Erosion journalistischer Standards“, wofür sie das Internet verantwortlich macht. Es sei eine Illusion, zu glauben, bestimmte Informationen ließen sich „außen vor halten“. Hinzu komme der „Druck der rechten Gegenöffentlichkeit aus dem Netz“, die schnell mit dem Vorwurf bei der Hand sei, „die Medien würden aus falsch verstandener Toleranz und ‚politischer Korrektheit‘ die Verbrechen von Migranten verschweigen oder schönfärben“.
Um dem zu entgehen, seien „auch seriöse Medien im vorauseilenden Gehorsam dazu übergegangen, die Herkunft von Straftätern offensiv zu benennen – jedenfalls, so lange es sich um migrantische Straftäter handelt“.
Der Bonner Medienanwalt Gernot Lehr [6] sieht eine solche Gefahr auch und rät daher umso mehr zur Differenzierung. Lehr warnt vor einer „schrecklichen Debatte“, in der die – noch weitgehend unaufgeklärten – Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof instrumentalisiert würden, um „gegen Flüchtlinge insgesamt Stimmung zu machen“.
Die Debatte um den Pressecodex wird seit einigen Jahren mit wachsender Heftigkeit geführt. Bereits 2013 forderte der Dortmunder Journalistikprofessor Horst Pottker unter der Überschrift „Schluss mit der Selbstzensur“ [7] die Herkunft von Straftätern in den Medien zu benennen. In einer Replik [8] konterte die Journalistin Canan Tapcu, es sei besser politisch korrekt als politisch falsch zu berichten. Sie schildert den konkreten Vorfall, der die damalige Debatte anheizte.
„Über das, was am 2.Dezember 2012 in Almere bei Amsterdam geschah,gibt es zwei Nachrichtenversionen. Die eine lautete: Drei junge Fußballspieler, die aus Marokko stammen, haben nach einem Spiel einen Linienrichter verprügelt. Der 41-Jährige starb später an den Folgen des brutalen Angriffs. Die andere lautete: Drei junge Fußballspieler haben nach einem Spiel einen Linienrichter verprügelt. Der 41-Jährige starb später an den Folgen des brutalen Angriffs.“
Die Journalistin endet mit der Frage „Welche Fassung gibt die Wahrheit besser wieder?“. Man könnte die Frage noch erweitern: Welche zusätzlichen Informationen bekommt der Leser, wenn er die Nationalität der mutmaßlichen Straftäter erfährt? Dabei muss man natürlich neben den Medien auch das journalistische Format unterscheiden.
Bei einer Reportage, die sich sehr detailliert einem Milieu zuwendet, kann die Nennung von Nationalität und Religion durchaus zum Verständnis der handelnden Personen beitragen. Bei einem kurzen, womöglich noch im Boulevardstil aufgemachten Beitrag aber sorgt die Nennung von Nationalität und Hautfarbe eher für Emotionalisierung und Stigmatisierung. Nehmen wir die Silvesternacht von Köln.
Es ist nicht klar, was mit Gewissheit behauptet werden kann, wie viele Geflüchtete oder Migranten nachweislich an Diebstählen und sexuellen Übergriffen beteiligt waren, gegen wen aus welchen genauen Vorwürfen heraus welche strafrechtliche Ermittlungen laufen, etc.. Dabei muss auch die Unschuldsvermutung berücksichtigt werden, was Boulevardzeitungen oft unter den Tisch fallen lassen. Aber: Solange niemand wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist, hat er als unschuldig zu gelten.
Die Medienberichterstattung hat aber schon längst zu einer Vorverurteilung beigetragen. Mit dem Effekt, dass die Nennung von Nationalität, Hautfarbe und Religion nicht nur die betroffenen Personen, sondern kollektiv gleich die ganze genannte Gruppe zu stigmatisieren droht. Es sind dann alle Flüchtlinge, Angehörige einer bestimmten Religion oder einer bestimmten Nationalität, die verdächtigt werden, kriminell zu handeln.
Vor allem ein boulevardesker Stil fördert eine solche Stigmatisierung. Reportageartige oder essayistische Formate können durch ihre dichte Beschreibung einer Person oder einer Situation eine solche Stigmatisierung vermeiden. Dort steht dann im besten Fall der Moslem oder der Kameruner nicht für eine kollektive Gruppe, sondern für eine bestimmte Person, die dort im Mittelpunkt steht.
Lizenz zur Hetze
Eine differenzierte Sichtweise ist nicht das Anliegen der verschiedenen rechten Webseiten, die seit Jahren den Presse-Codex bekämpfen und ihn nun nach den Kölner Übergriffen schleifen wollen. Ihnen geht es dabei nicht um Aufklärung und Information. Sie wollen Material für ihre Hetze gegen Geflüchtete und alle, die nicht ins biodeutsche Bild passen. Ein Wegfall dieses Presse-Codes würde von diesem Milieu als großer Erfolg wahrgenommen.
Schon das sollte Anlass sein, aufmerksam zu sein, wenn eine diskriminierungsfreie Berichterstattung als Diktatur der politisch Korrekten diffamiert wird. Andererseits war und sind nicht alle Gegner des Pressecodes in der politischen Rechten angesiedelt. Es gibt durchaus auch Argumente aus liberaler und libertärer Tradition gegen diese Richtlinien.
So gibt es die nicht unberechtigte Überzeugung, eine diskriminierungsfreie oder – arme Gesellschaft kann nicht über Verordnungen erreicht, sondern nur von Unten erkämpft werden. Dieses Argument scheint mir unter all den Kritiken am Pressecodex am Stichhaltigsten. Trotzdem kann es für hier und heute lebende Nichtdeutsche eine Unterstützung sein, wenn bestimmte grobe Diskriminierungen staatlich sanktioniert werden. Wie bei allen gesetzlichen Bestimmungen handelt es sich um eine schwierige Gratwanderung.
Die Badische Zeitung hat gut begründet [9], warum sie den Pressecodex nicht für obsolet hält:
„Für strafrechtliche Ermittlungen mögen Angaben über die Hautfarbe und Nationalität von möglichen Tätern von Interesse sein. Journalisten sollten sich aber weiterhin von den Prinzipien des Pressecodex leiten lassen, auf das Schüren von Vorurteilen verzichten und Menschen nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Nationalität, Hautfarbe und Religion beurteilen.“
Wenn Journalist_innen bei Berichten über Straftaten auf die Nennung von Nationalität, Religion und Hautfarbe von Tätern verzichten, handeln sie im Einklang mit der Selbstverpflichtung des Deutschen Presserats. Nach den sexistischen Angriffen in der Kölner Silvesternacht geraten Medienvertreter_innen auch aus diesem Grund in die Kritik.
Sie hätten nicht gemeldet, dass viele der Verdächtigen keine deutschen Staatsbürger sind, lautet der Vorwurf. Doch das ist keine Zensur. Eine diskriminierungsfreie Berichterstattung ist das Ziel der Richtlinie 12.1. des Pressekodex des Deutschen Presserates. Dort heißt es: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“. Damit soll das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten verhindert werden. Die Begründung orientiert sich am Grundgesetz, nach dem niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden darf. Nicht erst seit den Ereignissen von Köln bekämpfen rechte Kreise diese gesetzlich nicht bindende Selbstverpflichtung als Diktat der Political Correctness. Dabei sind in diese Überlegungen einer möglichst diskriminierungsfreien Berichterstattung nicht nur die historischen Erfahrungen eingeflossen, die vor allem in Deutschland zeigen, welche Folgen Hetze gegen Minderheiten haben kann. Besonders nach den rassistischen Anschlägen in den 90er Jahren machten sich Journalist_innen verstärkt Gedanken über eine diskriminierungsfreie Berichterstattung. Vielerorts gab es intensive Diskussionen von Vertreter_innen lokaler Antidiskriminierungsbüros, Menschenrechtsgruppen und Journalist_innen. Die Zahl der Medien wuchs, deren Berichterstattung im Sinne der Richtlinie 12.1 steht. „tageszeitung“ und „Frankfurter Rundschau“ waren dabei Vorreiter.
In Zeiten von Pegida und der verstärkten Hetze in diversen Internetforen hat das Anliegen nichts von seiner Dringlichkeit verloren. Für strafrechtliche Ermittlungen mögen Angaben über die Hautfarbe und Nationalität von möglichen Tätern von Interesse sein. Journalist_innen sollten sich aber weiterhin von den Prinzipien des Pressekodex leiten lassen, auf das Schüren von Vorurteilen verzichten und Menschen nach ihrem Tun, nicht nach ihrer Nationalität, Hautfarbe und Religion beurteilen.
Der Schweriner Linksparteiaktivist Julian Kinzel verdankt einzig seiner dicken Winterjacke, dass er bei einer Messerattacke in Wismar[1] keine schwereren körperlichen Verletzungen davon trug.
„Die drei Täter schlugen ihn nieder und stachen, nach Aussage der behandelnden Ärzte, mit einem Messer etwa 17-mal auf ihr Opfer ein. Dabei wurde er als ’schwule Kommunistensau‘ beschimpft. Dies und die Bekleidung eines der Täter mit szenetypischer Bekleidung (Thor Steinar) nähren den Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Straftat handelt“, heißt es auf der Homepage der Schweriner Linkspartei.
Wismar hat in den vergangenen Jahren schon öfter durch rechte Gewalt für Aufsehen gesorgt. So wurde dort 2007 eine Demonstration gegen rechte Gewalt von einem von Neonazis bewohnten Haus aus angegriffen[2]. Zwei Jahre später gingen Neonazis vor einem rechten Szeneladen erneut auf demonstrierende Antifaschisten mit Gewalt vor. Auf einen Video[3] ist zu sehen, wie Polizisten nur mit gezogener Waffe die Rechten vor weiteren Angriffen auf die Demonstranten abhalten konnten. Doch die rechte Gewalt ist längst ein bundesweites Problem.
Der Bundesvorstand der Linken stellt den Angriff gegen Kinzel in den Rahmen der wachsenden rechten Radikalisierung, die in den letzten Monaten in Deutschland zu verzeichnen war. „Seit Monaten erleben wir einen zunehmenden Extremismus von rechts, eine zunehmende Radikalisierung, die bis in die Mitte der Gesellschaft reicht: Angriffe auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, auf Politikerinnen und Politiker und deren Büros. Demgegenüber steht eine unzureichende Anzahl an Täterermittlungen und eine unterirdische Aufklärungsquote“, schreibt[4] der Bundesgeschäftsführer der Linken Matthias Höhn.
In den letzten Monaten sind die Angriffe auf Parteibüros der Linken stark angewachsen[5]. Dabei wurden Mitarbeiter als „Volksverräter“ beschimpft und verbal mit dem Tode bedroht. Neben Aktivisten der Linken waren auch Grüne[6] und Sozialdemokraten betroffen, die sich für die Rechte der Geflüchteten eingesetzt haben. Es ist eindeutig, dass die Hetze gegen Geflüchtete ein Katalysator der rechten Angriffe ist. Dabei geraten auch Unterstützer aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Visier der Rechten.
Schüsse auf Geflüchtete
Am 4. Januar 2016 haben sich auch die monatelangen Angriffe auf Geflüchtete noch einmal verschärft. Im hessischen Dreieich wurde erstmals in eine bewohnte Unterkunft geschossen[7]. Ein junger Syrer wurde getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden. „Kurz vor 02.30 Uhr wurden auf ein Fenster des Gebäudes mehrere Schüsse abgegeben, von denen einer den dort Schlafenden leicht verletzte. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht und konnte dies nach kurzer ärztlicher Behandlung wieder verlassen“, heißt es in einer Pressemeldung[8] des Polizeipräsidiums Südhessen.
Neben diesen spektakulären Angriffen wächst auch der Alltagsrassismus rund um Flüchtlingsunterkünfte in bestimmten Regionen. Dazu gehört Marzahn-Hellersdorf, das sich Neonazis und Rechtspopulisten schon 2013 als den Stadtteil ausgesucht haben, in denen sie sich als Nachbarn und besorgte Bürger für die Errichtung einer national befreiten Zone organisierten (Willkommensgruß für Flüchtlinge und Polizeischutz[9]). Nachdem sie ihr Ziel nicht erreichen konnten, hat der Alltagsrassismus in der Region zugenommen.
Erst vergangenen Monat fand der letzte registrierte rassistische Angriff in dem Stadtteil satt. „Tatort war die bereits in 2014 und 2015 extrem belastete Gegend um die Kreuzung Blumberger Damm/Landsberger Allee“, erklärt[10] eine Mitarbeiterin der Antirassistischen Registrierstelle an der Alice Salomon Hochschule.
Ihrer kontinuierlichen Recherche[11] ist es zu verdanken, dass die rechte Alltagsgewalt registriert wird. Vor allem vor und nach dem Einzug der Geflüchteten in die ehemalige Schule in dem Stadtteil wurde die Situation von einem großen Teil der Medien sehr genau beobachtet. Doch das hat sich mittlerweile geändert. Wenn nicht besonders spektakuläre Angriffe wie in Dreieich passieren, sind die Medienreaktionen mittlerweile gering. Der Alltagsrassismus, mit dem die Geflüchteten, aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich mit ihnen solidarisieren, konfrontiert sind, wird so normalisiert.
Die Beschäftigten von Amazon erhalten Unterstützung im Arbeitskampf. David Johns ist Mitglied des »Streik-Solibündnisses Leipzig«, das zum Konsumentenstreik bei dem Versandhandel aufruft, um die Forderung nach einem Einzelhandelstarifvertrag zu unterstützen.
Wie können Kunden die Beschäftigten bei Amazon unterstützen?
Der Konsumentenstreik funktioniert ganz einfach: Man bestellt bei Amazon Waren und schickt diese – am besten mit einer Solidaritätsnachricht an die Streikenden – nach Erhalt umgehend zurück. Die Aktion kostet Amazon unmittelbar Geld, da unprofitable Mehrarbeit entsteht und der Händler sich vertraglich verpflichtet, bei einem Warenwert von über 40 Euro die Portokosten für die Hin- und Rücksendung zu übernehmen.
Wie haben die Kollegen und Verdi auf das Vorhaben reagiert?
Einige Gewerkschaftsfunktionäre haben sich klar abgegrenzt und hervorgehoben, dass Verdi nichts mit der Kampagne zu tun hat. Andere haben unseren Aufruf übernommen und die Aktion unterstützt. Bei vielen Streikenden ist die Kampagne sehr gut angekommen. Der Aufruf wurde erst veröffentlicht, nachdem wir die Einzelheiten mit Beschäftigten aus mehreren Standorten abgestimmt hatten. Wir haben von vielen ein sehr positives Feedback erhalten.
Wissen Sie, wie viele Kunden sich bisher beteiligt haben?
In unserem Aufruf bitten wir darum, uns Fotos von den Solidaritätsbotschaften zu schicken. Wir haben schon viele Fotos erhalten und können die Solidarität nun auch für Beschäftigte außerhalb der Retourenannahme sichtbar machen. Wir haben viele Anfragen für Flyer und Poster bekommen und Material in viele Städte geschickt. Trotzdem ist das Ausmaß der Beteiligung schwer abzuschätzen.
Wann endet die Kampagne?
Sie soll noch bis Ende Januar dauern, dann kommen die ganzen Retouren aus dem Weihnachtsgeschäft. Bis dahin brauchen wir noch viel Unterstützung!
Sie arbeiten nicht bei Amazon. Warum solidarisieren Sie sich dennoch mit den Beschäftigten?
Der Kampf bei Amazon hat eine hohe Signalwirkung auf die Branche, da sich viele andere Unternehmen an dem Flaggschiff orientieren. Erkämpfte Erfolge können andere Belegschaften motivieren, sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen zu wehren. Die lange Dauer des Kampfes hat es möglich gemacht, gute Kontakte zu den Streikenden aufzubauen.
An einen trüben Januartag 1933 wurde die russische Kommunistin Sinaida Wolkowa in Berlin beerdigt. Sie hatte im Alter von 31 Jahren Selbstmord verübt. Ihr Vater konnte nicht an ihrer Beerdigung teilnehmen, weil er im türkischen Exil lebend von den meisten europäischen Staaten kein Visum bekommen hatte. «Sämtliche Formalitäten rund um die Beerdigung erledigte daher Alexandra Pfemfert. Sie hatte sich um Sinaida gekümmert, seitdem die Trotzki-Tochter im Herbst 1931 nach Berlin gekommen war», schreibt der Historiker Marcel Bois in der aktuellen Ausgabe des JahrBuchs für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung (www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de).
Bois zeigt in seinem Beitrag, welch große Rolle Alexandra Ramm-Pfemfert und Franz Pfemfert in Deutschland nicht nur für die Betreuung von Trotzkis Tochter spielten. Das Ehepaar hatte auch einen großen Anteil daran, dass Trotzkis Schriften im deutschsprachigen Raum bekannt gemacht und gedruckt wurden. Dabei hatte der Rätekommunist Franz Pfemfert durchaus ideologische Konflikte mit Trotzki. Doch die Pfemferts wollten den im innerparteilichen Machtkampf mit Stalin Unterlegenen unterstützen, schreibt Bois. Fragt sich nur, warum sein sehr informativer Aufsatz mit der politisch fragwürdigen Überschrift «Eine transnationale Freundschaft im Zeitalter der Extreme: Leo Trotzki und die Pfemferts» versehen wurde.
Der britische Historiker Gleb Albert beschäftigt sich in diesem Jahrbuch mit der Haltung des Anarchisten Erich Mühsam zur Sowjetunion und kommt zu dem Schluss, dass er noch Ende der 20er Jahre eine Grundsympathie mit dem Land der Oktoberrevolution hegte. Eine von der Roten Hilfe geplante Rundreise Mühsams durch die Sowjetunion wurde allerdings von KPD-Funktionären wie Wilhelm Pieck verhindert, die fürchteten, Mühsam könnte auch politische Gefangene in der UdSSR ansprechen. Gleb weist allerdings nach, dass die Vorgespräche für die Rundreise schon recht weit gediehen ware und daran auch führende anarchistische Aktivisten beteiligt waren.
Der Historiker Gerhard Engel widmet sich dem Sozialdemokraten Alfred Henke, der in der Zeit der Novemberrevolution in Bremen auf dem linken Flügel der USPD stand und heftig die SPD bekämpfte, nur um zwei Jahre später wieder in den Schoß der Sozialdemokratie zurückzukehren. Mit der Geschichte der Mietenkämpfe am Ende der Weimarer Republik greift der junge Historiker Simon Lengemann ein sehr aktuelles Thema auf. Angesichts von Mietrebellen, die sich in verschiedenen Städten gegen die Verdrängung wehren, wächst das Interesse an der Geschichte. Lengemann zeigt viele Parallelen zu einer Bewegung auf, die vor über 80 Jahren die Parole «Erst das Essen – dann Miete» ausgab.
Mit seiner breiten Themenwahl wendet sich das JahrBuch nicht nur an Historiker und Sozialwissenschafter, sondern auch an politisch Interessierte. Die Texte sind überwiegend auch für Nichtstudierte verständlich geschrieben. Seit 2012 wurde das JahrBuch dreimal jährlich vom Förderverein für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung herausgegeben. Ab 2016 wird das Heft im Metropol-Verlag unter dem Titel Arbeit – Bewegung – Geschichte. Zeitschrift für historische Studien erscheinen.
JahrBuch zur Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung,
Wie die patriarchalen Angriffe auf Frauen instrumentalisiert werden
Wollten die Moslems in der Silvesternacht in der Domstadt Köln schon mal die islamische Machtübernahme proben? Den Eindruck könnte man haben, wenn man die Reaktionen auf die sexistischen Angriffe von hunderten betrunkener Männer in Köln liest. Relativ sachlich wird der Tathergang auf der Webseite der Kölner Polizei geschildert [1]. Da heißt es ganz ohne ethnische Zuschreibung:
31.12.2015 – 21 Uhr:
„Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe befinden sich bereits 400 – 500 augenscheinlich alkoholisierte Personen, die durch aggressives Verhalten auffallen. Es handelt sich in der Mehrzahl um Männer, die unkontrolliert Böller und Raketen abbrennen und diese zum Teil gegen Unbeteiligte einsetzen.“
31.12.2015 – 23.30 Uhr:
„Aus Sicherheitsgründen räumen Beamtinnen und Beamte der Polizei Köln und der Bundespolizei die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz. Durch das konsequente Einschreiten der Polizisten werden Personengruppen aufgebrochen, die Situation beruhigt sich zunehmend.“
1.1.2016 – 0.45 Uhr:
„Um den Abreiseverkehr zu gewährleisten, gibt die Polizei den Zugang zum Hauptbahnhof wieder frei. Als die Platzfläche sich erneut füllt, verhält sich die Masse der anwesenden Personen ruhig. Erste geschädigte Frauen erstatten Strafanzeige wegen Diebstahlsdelikten und schildern teilweise auch sexuelle Übergriffe. Die Polizei passt das Einsatzkonzept sofort an und konzentriert Einsatzkräfte erneut im Bereich des Hauptbahnhofs. Passantinnen werden gewarnt und von Beamtinnen und Beamten sicher durch die Menschenmenge begleitet. Bei aggressiven und auffälligen Personen werden Gefährderansprachen und Identitätsfeststellungen durchgeführt. Platzverweise werden ausgesprochen.“
4.1.2016 – 4 Uhr: Die Lage hat sich abschließend beruhigt.
Die ersten Gedanken zu diesem Ablaufbericht waren: Da haben wohl einige Männer Silvester wie so oft wieder einmal genutzt, um sich als Macker und Sexisten aufzuspielen. Das kommt wohl nicht nur in Köln alljährlich vor. Nur gibt es heute zum Glück genügend Frauen, die ein solches Verhalten nicht mehr bereit sind hinzunehmen, was an den vermehrten Anzeigen deutlich wird.
Überdies scheint auch die Polizei heute genügend sensibilisiert zu sein, solche patriarchale Angriffe nicht mehr einfach hinzunehmen. Das ist sicher ein Fortschritt. Denn man braucht nur auf eine Dorfkirmes oder auf das Münchner Oktoberfest gehen und man wird eine Menge patriarchaler und sexistischer Angriffe auf Frauen auflisten können. Nur war es zumindest vor Jahren noch für die betroffenen Frauen nicht einfach, danach eine Anzeige zu erstatten. Da gab es bei der weitgehend patriarchal geprägten Polizei durchaus Verständnis für feiernde Männer und ihr Verhalten gegenüber Frauen.
So könnten die sexistischen Angriffe von Köln der Aufhänger sein, um auch bundesweit deutlich zu machen, dass es künftig sowohl bei Silvesterfeiern als auch bei Feten Nulltoleranz für sexistische und patriarchale Anmache aller Art gibt. Zudem könnte darüber diskutiert werden, wie sich Frauen mit und auch auf Wunsch ohne polizeiliche Unterstützung gegen sexistische Angriffe vor Ort wehren. Auch dazu gibt es in der Frauenbewegung seit Jahrzehnten praktische Überlegungen. Nur hat sich dafür ein Großteil der öffentlichen und veröffentlichenden Meinung bisher wenig interessiert.
Frauen, die sich selbstbewusst gegen Sexisten zur Wehr setzten, hatten eher mit Häme und Angriffen zu kämpfen, als das sie unterstützt wurden. Das könnte sich seit Köln ändern. Dabei könnte daran erinnert werden, dass nicht nur für Frauen Angsträume auf deutschen Straßen nicht akzeptabel sind. „Egal, ob sich Migranten durch Neonazis und rassistische Mobs bedroht fühlen oder Frauen durch Männergewalt: Angsträume in unseren Städten und Gemeinden darf es nicht geben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke mit Recht.
Statt über Männergewalt wird über Ausländer geredet
Doch die mediale Aufarbeitung der Vorfälle geht in eine andere Richtung. Nicht Männergewalt, sondern Ausländerkriminalität steht im Mittelpunkt. „Plötzlich geht es, die Wahrheit auszusprechen“, heiß [2]t es auf der rechten Webseite PI. Was die rechte Wahrheit ist, wird auch gleich deutlich gemacht. Dass mit den Flüchtlingen mehr Kriminalität ins Land komme und dass angeblich ausländische Straftäter eingedeutscht werden.
Auf PI-News wird nicht zufällig positiv auf die Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer Bezug genommen, obwohl dort sonst auch immer gegen Genderpolitik mobilisiert wird. Doch beim Versuch, Gewalt gegen Frauen zu einem Ausländerthema zu machen, sind sich Emma und PI einig. „Das sind die Folgen einer falschen Toleranz“, schreibt [3]Alice Schwarzer. Dabei geht es aber in großen Teilen ihres Artikels gar nicht um Gewalt gegen Frauen:
„Für die Glücklichen, die nicht dabei waren auf der Gang-Bang-Party rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht: Auf Focus Online steht ein Video, auf dem wir sehen können, wie junge Männer arabischer bzw. nordafrikanischer Herkunft Krieg spielen, mitten in Köln. Sie ziehen in Truppen über den Platz, bilden Fronten und feuern aus „Pistolen“ Feuerwerkskörper mitten in die Menge. Und keiner hindert sie daran.
Eine Gruppe von bis zu tausend dieser jungen Männer hatte sich in der Silvesternacht laut Polizei vor der Kulisse von Bahnhof und Kölner Dom zusammengerottet. Vor Ort anwesend: 143 Polizeibeamte, von der Kölner Polizei sowie von der Bundespolizei. Schließlich gab es in ganz Europa Terrorwarnungen und gelten Hauptbahnhof und Dom als besonders gefährdet. Doch der Terror kam (noch) nicht aus der Kalaschnikow oder von Sprengstoffgürteln, er kam aus Feuerwerkspistolen und von Feuerwerkskrachern. Und von den grabschenden Händen der Männer. Die Jungs üben noch.“
Hier übt jemand noch, wie sie Autorin der PI-News werden kann, könnte man nach dieser Vermischung von sexistischen Angriffen mit einem sicher unvorsichtigen, aber an Silvester nicht unüblichen Umgang mit Feuerwerksmaterial sagen. So richtig ins rechte Licht setzt sich Schwarzer in dem Beitrag, wenn sie raunt, dass hier noch keine Kalaschnikows und Sprengstoffgürtel zum Einsatz kamen. Hier wird zumindest unterschwellig suggeriert, dass es sich bei den sexistischen Attacken tatsächlich um eine vorweggenommene Sharia-Aktion handeln könnte.
Importierter Sexismus?
Wie bereits seit Jahren versucht wird, den Antisemitismus als Islam-Export von Deutschland wegzureden, als wäre die Shoa kein deutsches Projekt gewesen, so wird jetzt versucht, den Sexismus und die patriarchale Gewalt mit dem Flüchtlingsthema zu verknüpfen. Dabei müsste gerade Alice Schwarzer als Veteranin der feministischen Bewegung wissen, dass sexualisierte Gewalt in allen patriachalen Gesellschaften Alltag war und noch immer ist. Genau dagegen haben sich Feministinnen organisiert.
Anders als Alice Schwarzer hat die Feministin Antje Schrupp [4] diese feministische Grundwahrheit noch nicht vergessen. Sie weist in einem Interview mit Recht darauf hin, dass die Faktenlage zur Kölner Silvesternacht noch sehr gering ist. So beziehe sich ein Großteil der genannten Anzeigen gar nicht auf sexuelle Gewalt. Die bisher gesicherten Zahlen würden hingegen an sexuelle Gewalt, wie sie auch auf dem Oktoberfest vorkomme, erinnern. Das wäre gerade kein Argument, diese Gewalt zu bagatellisieren.
Aber es ist kein Problem von Geflüchteten oder Ausländern, sondern von Männern. Wenn in den letzten Tagen immer wieder von Gruppen arabisch oder nordafrikanisch aussehenden Männern geredet wird, ist auch das eher Stimmungsmache. Denn es ist die Frage, sind es deutsche Staatsbürger, sind darunter überhaupt Geflüchtete? Sind darunter diejenigen, denen sexuelle Gewalt vorgeworfen wird?
Das sind die Fragen, die noch offen sind. Wenn dann sofort eine Verbindung zwischen den sexuellen Angriffen in Köln und den Geflüchteten hergestellt wird, dann geht es eben gerade nicht um den Kampf gegen Patriarchat und Sexismus. Vor allem deutsche Männer stellen sich schon mal die Bescheinigung aus, bestimmt keine Sexisten zu sein.
Sie gerieren sich so, als hätten sie auch noch den Feminismus entdeckt, bis sie dann wieder eine Kampagne gegen die „Genderdiktatur“ ausrufen. Dass die sexistischen und patriarchalen Männer genau wie die Antisemiten aus allen Ländern und Kulturen kommen können, ist längst bekannt. Doch wer das Problem ethnisiert, hat andere Ziele als die Rechte der Frauen zu stärken.
Schnell ist der Vorwurf der Islamophobie in der Welt, wenn auch der Islam in Gegenwart und Vergangenheit kritisiert wird
Hat die Wochenzeitung Kontext [1], die am Samstag immer der Taz beiliegt, eine neue Form der „Islamophobie“ entdeckt? Fast scheint es so, wenn man den Artikel Angst vor Spenden [2] in der aktuellen Ausgabe liest. Da beschreibt der Vorsitzende eines islamischen Vereins in Stuttgart, wie er einmal für Geflüchtete spenden wollte und nicht gleich mit offenen Armen aufgenommen wurde:
„Im Spätsommer wollten seine Gemeindemitglieder einen Lkw voller Kleider und Sachspenden in der Flüchtlingsunterkunft beim Bürgerhospital abliefern. Dort sei man sehr freundlich gewesen, habe sie aber wieder weggeschickt: ‚Aus Sicherheitsgründen‘, erzählt er und lacht etwas gequält: ‚Die dachten wohl, da sei ein Bombengürtel drin.'“
Tatsächlich machte die islamische Gemeinde damit nur eine Erfahrung, die in den Zeiten als Deutschland scheinbar ein einig Land von Helfern schien, viele machen mussten. Ihnen wurde gesagt, was auch vom Bürgerhospital in der Kontext zitiert wird. „Wir sind keine Altkleidersammlung, wo man Klamotten, die man nicht mehr braucht, abladen kann.“
Damit hätte es sein Bewenden haben können. Schließlich werden in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren schon mal Nichtmeldungen zu größeren Artikel. Aber die Autorin ließ es eben nicht damit bewenden. Übergangslos finden sich neben der Stellungnahme des Bürgerhospitals die kryptische Schlussfolgerung: „Es ist nicht immer einfach mit der Flüchtlingshilfe. Vor allem, wenn sie von Muslimen organisiert wird.“
Damit wird die Position der islamischen Gemeinde übernommen, die in der Zurückweisung der Spende einen Affront gegen den Islam sah. Dabei wird aber in dem Artikel die kurze Stellungnahme des Bürgerhospitals überhaupt nicht entkräftet, dass es eben nur um die Zurückweisung nicht gebrauchter Kleidung ging und dass davon sehr viele Spender betroffen waren. In dem Artikel wird dann noch beschrieben, wie wichtig dem islamischen Verband das Spenden für Geflüchtete sei und wie unfair es dort empfunden werde, dass der Vereinsname nicht genannt wird, wenn es um Flüchtlingsspenden geht.
Brauchen Geflüchtete Spenden von religiösen Verbänden?
Was man aber in dem langen Artikel vermisst, ist eine kritische Frage zum Versuch, von welcher Seite auch immer, sich über Flüchtlingsspenden ins gute Licht der Öffentlichkeit zu setzen. Nun ist das das Ziel aller öffentlich wirksamen Verbände und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter werden genau dafür bezahlt.Daher kann man nicht den islamischen Verein dafür kritisieren, dass er sich auch über die Flüchtlingshilfe in ein gutes Licht rücken will.
Von einer Wochenzeitung mit aufklärerischer Perspektive hätte man aber schon erwarten können, dass sie im Artikel kritisch hinterfragt, ob Geflüchtete überhaupt Spenden von religiösen Verbänden brauchen. Soll es jetzt einen Wettbewerb der verschiedenen konfessionellen Vereine bei den Spenden geben? Und geht dabei wirklich nur um Sympathiewerbung? Soll nicht mit der Spende auch gleich ein Anspruch auf das Seelenheil der Geflüchteten ausgedrückt werden?
Dann wären die christlichen Verbände für die syrischen Christen zuständig und die islamischen Verbände haben auch deshalb ein so großes Interesse als Spender genannt zu werden, weil viele der Geflüchteten offiziell den islamischen Glauben haben. Aber fängt nicht schon hier das Problem an?
Nicht nur von Rechten wird die Mehrheit der Geflüchteten als Moslems bezeichnet. Bei Pegida und Co. ist damit natürlich eine Ablehnung und Ausgrenzung verbunden. Auch verschiedene Regierungen ost- und mitteleuropäischer Staaten haben schon abgelehnt, Moslems als Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Haltung wird zu Recht als Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen bezeichnet. Nun ist das ganz gewiss nicht die Intention des Kontext-Artikels.
Im Gegenteil: Der steht für eine weitverbreitete Haltung im linksliberalen und antirassistischen Milieu, den Rechten dadurch entgegen zu treten, in dem man das, was die ablehnen, befürwortet. Das führt dann zu einer fast unkritischen Berichterstattung über Aktivitäten islamischer Verbände. Wenn die schon von rechts so angegriffen werden, wollen wir erst gar keine Kritik üben, ist die Devise. Die Haltung ist aber fatal, weil sie letztlich von den gleichen Prämissen wie die Rechten ausgeht und nur zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen kommt.
Ein Großteil der Geflüchteten sind Moslems, darüber sind sich beide Seiten einig. Nur für die Kontext-Redakteurin folgt daraus die Konsequenz, dass das Engagement islamischer Verbände in der Flüchtlingshilfe viel stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden muss. Dabei werden alle Geflüchteten, die vielleicht als Konfession Moslem angeben, umstandslos vereinheitlicht. Es wird dann sofort dafür ausgegangen, dass sich islamische Verbände ihrer annehmen müssen.
Dabei wird unterschlagen, dass viele Menschen, die vielleicht die islamische Konfession haben, denkbar unterschiedlich sind. Viele verstehen sich gar nicht als Moslem, wollen zumindest nicht von einem islamischen Verein vertreten werden. Aber gerade diese Individualität, die ja beim Asylrecht der Schlüsselbegriff ist, geht verloren, wenn man diese Religionsklassifizierungen einfach übernimmt.
Ausgeblendet wird auch, dass es unter den Geflüchteten viele Menschen gibt, die aus verschiedenen Gründen vor islamistischen Menschenrechtsverletzungen flüchteten. Das kann der IS sein, das kann aber auch der Tugendterror islamischer Regierungen in Iran, im Irak oder der Türkei sein. Schwule, Frauenaktivistinnen, nonkonforme Künstler und Linke werden nicht nur vom IS und al-Qaida verfolgt.
Haben die überhaupt Interesse, von einem islamischen Verband Spenden zu bekommen? Diese Frage taucht in dem Kontext-Artikel überhaupt nicht auf. Auch nicht die Schlussfolgerung, dass alle Spenden an eine einheitliche Instanz, am besten eine Hilfsorganisation übergeben werden sollen und die Spender gar nicht gegenüber den Flüchtlingen in Erscheinung treten.
Das würde das Konzept vieler Vereine, Sympathiewerbung durch Spenden zu bekommen, vielleicht erschweren, wäre aber der beste Weg, die Geflüchteten vor einem Wettlauf um die konfessionelle Spendenbereitschaft zu bewahren.
Religion raus aus dem Kindergarten
Eigentlich müsste eine solche säkulare Position zu den Essentials von Linken und Liberalen gehören. Doch in Zeiten, in denen unter dem Banner des christlichen Abendlandes gegen den Islam demonstriert wird, scheinen viele aus dem linken und liberalen Milieu den Kampf um den Säkularismus vergessen zu haben. Wie schnell ist der Vorwurf der Islamophobie in der Welt, wenn auch nur der Islam in Gegenwart und Vergangenheit kritisiert wird.
Da argumentieren auch Linke und Liberale, dass für viele Menschen der Koran ein heiliges Buch ist und ihnen Satire und kritische Auseinandersetzung mit dem Buch nicht zuzumuten sei. Das aber ist der Verrat der Linken und Liberalen am Säkularismus. Damit lassen sie auch die Menschen im Stich, die von den Religionen dieser Welt, in letzter Zeit besonders unter der Ägide des Islam, verfolgt, gedemütigt und sogar mit dem Leben bedroht werden.
Ja, es ist auch Glaubenden zuzumuten, dass deren heiligen Schriften in die historische Realität geholt werden und dabei gar nichts Heiliges darin entdeckt wird. Besonders fatal ist, dass der Verrat vieler Linken am Säkularismus den Rechten in die Hände spielt. Das kann man an der Reaktion aus einem Vorbericht [3] zu einer Studie über den Einfluss von Salafisten auf Kindergärten in Österreich deutlich sehen.
Sicherlich gibt es zu der Repräsentativität der Umfragen noch Klärungsbedarf. Doch der Taz-Korrespondent von Österreich Ralf Leonhard schreibt [4] zu Recht, dass man mit der Kritik an den Untersuchungsmethoden nicht um die Prüfung der Vorwürfe herum kommt. Für Linke und Liberale gibt es aber noch eine andere Frage: Wo bleibt ihre Forderung nach einer säkularen Bildung, die impliziert, dass sämtliche Glaubensrichtungen in Kitas und Schulen nichts verloren haben?
Statt sich also an der Diskussion zu beteiligen, ob die Studie aussagekräftig ist oder nicht, könnte mit einer offensiven Forderung nach einer säkularen öffentlichen Erziehung ein Thema aufgegriffen werden, dass die Rechten für ihre Propaganda nutzen. Dass es denen nicht um eine säkulare Erziehung geht, zeigt sich daran, dass viele derer, die gegen den Islam auf die Straße gehen, durchaus für ein striktes christliches Wertesystem eintreten und im Kampf gegen Gendertheorien und moderne Erziehung mit ihren größten Gegner einig sind.
„Islamismus zurückdrängen – Menschenrechte bewahren“, lautet das Motto des Kompetenzzentrums Islam [5] bei der Aktion 3. Welt Saar, eine der wenigen Gruppen in der NGO-Landschaft, die ihren Kampf für eine säkulare Gesellschaft gerade in dem Augenblick verstärkt, wo die Notwendigkeit dafür größer denn je ist. Warum wird der Kampf für eine säkulare Gesellschaft nicht auch bei den Pegida-Gegnern stärker in den Mittelpunkt gestellt?
Schließlich würde man dann nicht nur auf die vorgeblichen Abendlandverteidiger reagieren, sondern eine Alternative aufzeigen, die Menschen, die unter den unterschiedlichen real existierenden Religionen und ihren Kirchen leiden, mobilisieren könnte.
Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist
Die nachrichtenarme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shitstorm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig provokativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medienthema. In den letzen Tagen hat das die Covorsitzende der Linksparteifraktion, Sarah Wagenknecht, gut hingekriegt.
Nachdem sie in einem dpa-Interview noch einmal ihre Position bekräftigt hat, dass sie die Angriffe der Anti-IS-Koalition in Syrien als Terror bezeichnet hat, wurde genau das zur Schlagzeile [1] vieler Medien. Nun kann doch einer linken Oppositionspolitikern doch gar nichts Besseres passieren, als wenn ihre Position einmal zur Schlagzeile in großen bürgerlichen Zeitungen wird.
Inhaltlich hat Wagenknecht diese Position bereits in der Parlamentsdebatte über den Syrieneinsatz der Bundeswehr [2] vertreten. Nur hatte ihre Position da wesentlich weniger Aufmerksamkeit bekommen. Im dpa-Interview hat die Politikerin ihre Position noch einmal zugespitzt, in dem sie die Soldaten der Anti-IS-Koalition und die IS verglich:
„Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen.“
Das eine sei „individueller, das andere staatlich verantworteter Terror“.
Das ist eine alte Position der entschiedenen Antimilitaristen, die immer fragen, was denn einen von einer staatlichen Armee zu Tode gebrachten Menschen unterscheidet von einem, der durch eine Gang umkam. Doch in erster Linie die Konsequenzen für den Täter: In einem Fall wird er strafrechtlich verfolgt, im anderen Fall kann er einen Orden bekommen oder befördert werden. Das ist beispielsweise Oberst Klein passiert, der für die toten Zivilisten in Afghanistan verantwortlich war, die umgekommen sind, als sie an einem mutmaßlich von Taliban entführten Tanklastzug Benzin abzapften.
Zunächst muss man froh sein, dass Wagenknecht diesen gesinnungspazifistischen Ansatz wählt. Denn damit macht sie in dieser Frage deutlich, dass es ihr nicht ums Mitregieren geht .Denn dann hätte dieser moralische Grundsatz schnell ausgedient.
Positionen des radikalen Pazifismus
Eine Partei, die in der Bundesregierung mitverwalten will, muss vorher ihren Frieden mit der Bundeswehr und ihren Einsätzen gemacht haben. Dass ist der alten PDS und auch der Linkspartei immer wieder deutlich gemacht worden. Daher gehört der Kampf um den Erhalt der antimilitaristischen Grundsätze seit Jahren zu den am meisten umkämpften Fragen innerhalb der Linkspartei.
So kann Wagenknechts Formulierung auch als innerparteiliches Signal verstanden werden. Mit ihr ist eine weitere Aufweichung der antimilitaristischen Positionen nicht zu machen. Freilich sind diese Positionen des radikalen Pazifismus nicht die Positionen auch des linken Flügels der Arbeiterbewegung, der im 1. Weltkrieg die Kriegskredite ablehnte. Der damalige führende Protagonist dieser Strömung, Lenin ging scharf mit dem vom ihm als kleinbürgerlichen Pazifismus bezeichneten Position ins Gericht und verteidigte einen linken Antimilitarismus, der gerade eine Beteiligung an einen Krieg, wenn er zum Sturz der alten Gesellschaft führte, nicht ausschloss.
Von der Position des radikalen Pazifismus aus lässt sich auch hier fragen, was den Unterschied ausmacht, ob jemand von einem Kämpfer der Revolution oder der alten Mächte ums Leben kommt. Und Pazifisten haben diese Frage auch immer wieder gestellt. Es ist auch wichtig, diese Frage immer wieder gestellt zu bekommen. Nur dadurch kann verhindern werden, dass man Menschen eben als Material sieht, die für noch so hehre Zwecke in den Tod geschickt werden. Erst als sich nach der Oktoberrevolution viele Protagonisten diese Frage nicht mehr stellen, geriet sie auf eine Ebene, die in den Stalinismus mündete.
Genau deswegen ist es wichtig, dass heute oppositionelle Kräfte solche grundsätzlichen Fragen aufwerfen. Gerade weil man damit keine Regierung stellen kann, dürfte Wagenknechts Wortwahl auch manche in ihrer eigenen Partei sicher nicht glücklich machen. Da es auch unabhängig von der Position zu dem Militäreinsatz auch nach der nächsten Bundestagswahl keine realistische Option auf eine Regierungsbeteiligung unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene geben wird, dürfte sich die innerparteiliche Diskussion darum in Grenzen halten.
Zumal auch deutlich wurde, dass die Linkspartei als klar antimilitaristische Kraft eher Wähler gewinnt als wenn sie sich als bessere Grüne oder bessere SPD gibt. Dann wird doch gleich das Original gewählt. Da auch in einer größeren Öffentlichkeit der Unterschied zwischen einer radikalpazifistischen Position wie sie Wagenknecht jetzt vertreten hat und einer antimilitaristischen Position, die Beteiligung an Militäreinsätzen unter bestimmten Umständen nicht ausschließt, kaum bekannt ist, bleibt hier die Botschaft übrig, Wagenknecht hat die antimilitaristische Fahne hochgehalten.
Wenn die Toten Nebenwirkungen sind
Die harschen Reaktionen auf ihr Interview dürften sie und auch viele Menschen im Umfeld der Linkspartei bestärken. So kommentierte Daniel Deckers auf faznet [3]:
„Auch als Nichtjurist muss man wissen, dass es unter allen Umständen ein Verbrechen ist, Unschuldige gezielt zu ermorden. Der Tod Unbeteiligter hingegen ist die Nebenwirkung einer Handlung, die möglichst vermieden werden muss – und weithin vermieden wird –, damit Gewalt legitim angewendet wird. Wer wider besseres Wissen von dieser Unterscheidung absieht, der verwirkt nicht de jure, aber de facto den Anspruch auf Gehör. Die Opfer des IS von Paris bis Sindschar werden derart verhöhnt, dass sich die Terrormiliz noch ermuntert fühlen könnte, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nehmen.“
Damit aber stieg der Faz-Kommentator nicht nur in die Debatte ein, sondern erklärt die Toten der Anti-IS-Einsätze zu „Nebenwirkungen, die weitgehend vermieden werden müssen“. Und wenn nicht? Darüber schweigt sich der Kommentator aus. Es ist die Frage, die sich die Angehörigen der Opfer von Oberst Klein in Kunduz ebenso stellen, wie die Eltern, die ihre Tochter beim Angriff auf die Brücke von Vavarin verloren [4] und vor keinem Gericht eine Entschädigung [5]durchsetzen [6] konnten.
Während alle nach Polen gucken, wird hier der Bundestag mal einfach übergangen
Wagenknecht hat die Diskussion in einer Zeit angestoßen, wo die Bundeswehr bei dem Mittun in den Kriegen überall auf der Welt so ausgelastet ist, dass sogar die Einführung der Wehrpflicht wieder in die Diskussion gebracht [7] wird. Nur gut, wenn zumindest eine Oppositionspartei hier ganz klar nein sagt.
Zudem will die Bundeswehr beim neuen Einsatz in der Türkei das Parlament gar nicht erst fragen. Es war schon immer für die Planer von Militäreinsätzen ein Gräuel, wenn sie sich von Zivilisten sagen lassen mussten, ob sie überhaupt starten dürfen. Daher wurde immer dann, wenn die Zeiten kriegerischer wurden, die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. In dieser Reihe steht auch die Ausschaltung des Parlaments durch die Bundesregierung.
Nun ist in den letzten Tagen in Europa viel von der Aushebelung der Gewaltenteilung gesprochen wurden. Dabei ging es allerdings um den Umbau innerhalb des polnischen Staates durch die neue rechtskonservative Regierung. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die in dieser Frage mit Recht so kritischen Medien zumindest einen Teil der Kritik auch an der Ausschaltung des Bundestag beim neuen Bundeswehreinsatz geübt haben. Denn wo ist der Unterschied, ob eine Regierung ein Gericht oder ein Parlament ausschaltet?
Solange hier sowenig Kritik an solchen Maßnahmen geübt wird, ist Wagenknechts Position tatsächlich ein notwendiges Contra. Auf Facebook [8] hat sie ihre Position auch nach der Kritik noch einmal bekräftigt:
„Was für ein Aufschrei in den etablierten Parteien, nur weil ich die Verlogenheit der westlichen Politik benenne: Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen. Es gibt keine Toten erster und zweiter Klasse. Und es ist eine Lüge, dass die Bombardierungen Syriens wenigstens dabei helfen würden, den IS zu schwächen. Sie stärken ihn.“
Sicher könnte die radikalpazifistische Position hinterfragt werden. Schließlich wird Wagenknecht nicht die Toten der Anti-Hitler-Koalition und der Wehrmacht miteinander aufrechnen. Genau dazu käme es aber, wenn man eine solche radikalpazifistische Position jenseits von Zeit und Ort vertreten würde. Genau die Position aber vertreten Wagenknecht und auch die Linke in Bezug auf den 2. Weltkrieg nicht.
Daher hätte man sich hier eine größere Differenzierung gewünscht. In der aktuellen Debatte aber, wo die Bundesregierung ihre größere Macht auch militärisch absichern will, ist eine solche Position bei aller Kritik im Detail auf jeden Fall jenen linken Hobbystrategen vorzuziehen, die wie der Publizist Matthias Küntzel einem Krieg des Westens gegen die „Koalition der Wahnsinnigen“ das Wort reden, die nach Küntzel von der „Hamas bis zur Hizbollah, von den Muslimbrüdern zu al-Qaida, vom Islamischen Staat bis zum iranischen Regime reicht [9]“.
Von den Zivilisten, die in einem solchen großen Krieg umkommen würden, redet Küntzel mit keiner Silbe. Und mit einer solchen Position kann man auch keine Opposition gegen die deutsche Militärpolitik formulieren.
Vor zwei Monaten hatten die 500 BewohnerInnen aus 157 Wohnungen der Häuser in der Koloniestraße Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teilweise verdoppeln sollen (MieterEcho Online berichtete). Die Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics, die die Häuser 2010 erworben hat, profitiert von dem Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung. Sie macht es möglich, dass die Mieten der ehemaligen Sozialwohnungen in der Koloniestraße steigen können. Viele der BewohnerInnen haben ein geringes Einkommen, befürchten Mietschulden und mögliche Zwangsräumungen und suchen sich neue Wohnungen. Doch viele BewohnerInnen wollen nicht wegziehen, sondern gegen die Mieterhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit gerät. Ca. 70 MieterInnen der Weddinger Koloniestraße und ihre UnterstützerInnen versammelten sich vor einigen Tagen vor dem Roten Rathaus. Die Kundgebung wurde von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützt. Nicht die fröhliche Weihnachten sondern die „ fröhliche Entmietung“ der Häuser in der Koloniestraße wurde auf einen Transparent angeprangert.
„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der MieterInnen ist schon ausgezogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mieterin der Koloniestraße, die ihre Wohnung nicht verlassen will. „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigentümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewohnerin. Die MieterInnen sehen es daher auch nicht als Erfolg, als sie Mitte Dezember Post von der Hausverwaltung erhielten und ihnen mitgeteilt wurde, dass die Mieterhöhung zum 1. Dezember zunächst ausgesetzt wird, weil noch juristischen Auseinandersetzungen mit dem Bezirksamt anhängig sind. Zugleich wurde aber angekündigt, die Mieten rückwirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Hausverwaltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele MieterInnen Angst, dass sie hohe Beträge nachzahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Entmietung forciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Strategie von Eigentümer und Hausverwaltung zusammen. Die Mieter/innen haben sich auch durch den kurzen Auftritt des Weddinger Sozialstadtrats Stephan von Dassel nicht beruhigen lassen, der die Maßnahmen seiner Behörde lobte und den BewohnerInnen riet, entspannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadtteilbündnisses „ Hände weg vom Wedding“ kritisierte den Sozialstadtrat von Dassel, dass er sich als Weihnachtsmann aufgespielt habe und den Mieter/nnen einreden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erinnerte daran, dass es erst dem Engagement der MieterInnen in der Koloniestraße zu verdanken sei, dass die Auseinandersetzung auch berlinweit bekannt wurden. Er warnte aber davor, jetzt auf den Justizweg und die Behörden zu vertrauen. Wichtig sei es vielmehr, den Widerstand fortzusetzen und auszuweiten. Kurt Joter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen stellte in seiner kurzen Ansprache den Zusammenhang zur Berliner Wohnungspolitik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unterschiedlichen Parteien der Soziale Wohnungsbau abgewickelt worden sei und kein Ersatz angeboten werde.
MieterEcho online 26.12.2015
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kolonistr-weihnachten.html
Peter Nowak
Für linke Kritiker nimmt sich Israel im Umgang mit Nichtregierungsorganisationen ein Vorbild an Russland
Für linke Kritiker nimmt sich das Land im Umgang mit Nichtregierungsorganisationen ein Vorbild an Russland. Dort müssen sich regierungskritische NGO nicht nur als vom Ausland gesteuert und finanziert bezeichnen lassen, sondern müssen diese Klassifizierung auch noch selber beantragen. Nun hat sich nach Meinung der Kritiker Israels Rechte in- und außerhalb der Regierung diese Praxis zum Vorbild genommen.
Vor knapp zwei Wochen hat die rechtsnationalistische Organisation [1] per Video Nichtregierungsorganisationen als ausländische „Implantate“ bezeichnet. Nun hat die rechtskonservative israelische Regierung nicht etwa die Angegriffenen verteidigt, sondern eine gesetzliche Grundlage für die weitere Reglementierung von kritischen NGOs ins Israel geschaffen.
Das Kabinett verabschiedeteeinen Gesetzentwurf zur schärferen Kontrolle bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsgruppen soll damit strenger kontrolliert werden.
NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, müssen diese Verbindungen detailliert offenlegen. Sie werden verpflichtet, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und ihre Adressen den israelischen Behörden mitzuteilen. Zudem sollen die Bürgerrechtler künftig wie Lobbyisten besondere Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Parlamentsausschüssen zusammentreffen.
Geht es um Transparenz bei der Lobbyarbeit?
Nun könnte eine solche Regelung durchaus sinnvoll sein, wenn es darum gehen soll, Lobbyarbeit transparenter zu machen. Daher verweisen auch Verteidiger der israelischen Regierung darauf, dass das Gesetz doch eigentlich nur ein Beitrag zur viel geforderten Lobbycontrol darstellt. Doch die Einseitigkeit des Gesetzes lässt daran zweifeln, dass es den Initiatoren um eine bessere Lobbykontrolle geht.
In einem offenen Brief [2] an Israels Justizministerin Schaked warnt das Israelische Demokratie-Institut [3] vor Schaden für Israels Ansehen als Demokratie. Besonders problematisch sei, dass das „Transparenz-Recht“ nur Spenden ausländischer Staaten nennt, für private Gelder
aber nicht gilt. Damit werde der Zweck verfolgt, „nur den NGOs zu schaden, die auf einer bestimmten Seite der politischen Landkarte stehen“, so der Verdacht der IDI.
Während linke und friedenspolitisch engagierte NGOs meist Unterstützung von staatlichen Institutionen
im Ausland beziehen, bezieht das konservative und rechtsnationale Lager Israels vor allem von Privatleuten Spenden. Die aber würden bei der neuen Regelung ausgespart bleiben.
Israels Justizministerin Schaked begründete ihren Gesetzesvorschlag damit, dass die Öffentlichkeit ein Recht habe zu wissen, welche ausländischen Regierungen sich in die inneren Angelegenheiten Israels einmischen. Das IDI verweist in dem offenen Brief an Schaked auf ein vergleichbares US-Gesetz, das „keine Unterscheidung zwischen privaten und staatlichen Spenden macht“.
Wird hier nicht ein Seismograph der Demokratie beschädigt?
Zu den israelischen NGOs, die von der Neuregelung betroffen wären und sich als ausländisch finanzierte NGO outen müsste, gehört die Organisation Das Schweigen brechen [4]. Dort haben sich Soldatinnen und Soldaten organisiert, die in den besetzten Gebieten eingesetzt waren und über Menschenrechtsverletzungen berichten, die sie dort erlebt hatten. Manchmal waren sie darin selber involviert.
Sicherlich sind die Darstellungen oft subjektiv. Allerdings wurden hier tatsächlich vorher verschwiegene Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt und dann manchmal nachträglich geahndet. Deshalb haben sich auch israelische Politiker, die mit der politischen Ausrichtung der NGO oder ihres Umfeld nicht einverstanden sind, deren Arbeit verteidigt. Schließich sind sie Seismograph für eine Demokratie und machen mit ihrer sicher einseitigen Arbeit auf Fehlentwicklungen aufmerksam. Es ist für eine bürgerliche Demokratie kein gutes Zeichen, wenn solche Seismographen eingeschränkt werden.
Ähnlich argumentierte auch der israelisch-solidarische Publizist und Buchautor Stephan Griga [5]t, der sich ausführlich und kritisch mit der israelischen Linken sowie mit der Szene der Nichtregierungsorganisationen befasst [6] hat. Er kritisiert, dass sie oft politisch naiv seien und Islamismus und Antisemitismus unterschätzen würden. Allerdings verweist auch Grigat auf die wichtige Rolle der israelischen NGO und Nichtregierungsorganisationen als Frühwarnsystem vor eventuellen Gefährdungen der Demokratie.
Genau diese Rolle könnte durch die Arbeit der israelischen Rechten nun eingeschränkt und gefährdet werden. So kann man feststellen, dass mit dem Gesetz Israel noch nicht zu einem System à la Putin wird. Doch ein Stück in Richtung autoritären Staat wird Israel damit gerückt.
Hat die Initiative eine antisemitische Komponente?
Israels Rechte in und außerhalb des Parlaments unterscheidet sich damit nicht von der Rechten in allen Ländern der Welt, die die Autorität des Staates erhöhen, kritische Gruppen reglementieren und als vom Ausland gesteuert darstellen wollen. In diese Kategorie gehören auch linkstrappierte autoritäre Bewegungen wie der Stalinismus in all seinen Spielarten, der ja bekanntlich, alle Kritiker zu ausländischen Agenten stempelte.
Oft haben solch Vorwürfe einen offen oder latent antisemitischen Unterton. So richtete sich die stalinistische Kampagne gegen den Kosmopolitismus gegen linke Jüdinnen und Juden im Umfeld der damaligen kommunistischen Parteien [7]. Nun könnte man argumentieren, der Initiative der israelischen Rechten könne man zumindest keinen Antisemitismus vorwerfen. Doch dies sollte zumindest in Frage gestellt werden.
Zu den Unterstützern der inkriminierten israelischen NGO gehören jüdische Menschen in vielen Ländern der Welt. Schließlich ist Israel das Modell eines Einwandererlandes. Jüdische Menschen aus allen Kontinenten leben dort. Viele haben Verwandte, Freunde und Bekannte in ihren Herkunftsländern. Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn sich auch diese Menschen für die innenpolitische Situation in Israel interessieren und deshalb auch Einzelpersonen und Gruppen unterstützen, die ihnen politisch nahestehen.
Die Reglementierungen gegen die kritischen NGO richten sich so auch gegen jüdische Unterstützer in aller Welt, die nicht in Israel leben. So wäre es vielleicht unpräzise, wenn man der israelischen Rechten mit ihren Maßnahmen direkt Antisemitismus unterstellt. Allerdings kann man schon konstatieren, dass sich die Maßnahmen gegen die kosmopolitische Vorstellungen eines Judentums richtete, das die ganze Menschheit und nicht ein Land zu Heimat hatte. So ist die israelische Rechte auch in dieser Frage den autoritären Strömungen in anderen Ländern nahe und sieht in Regierungskritikern und Kosmopoliten ausländische Agenten.
In Kreuzberg regt sich Widerstand gegen die Kündigung des »Gemischtwarenladens für Revolutionsbedarf«
Seit 1985 verkauft Hans-Georg Lindenau in der Manteuffelstraße seine »Revolutionsartikel«. Doch am 31. Dezember soll Schluss sein. Dagegen organisiert sich Widerstand.
Schwarzrote Fahnen flattern neben einem Stapel Antifaaufkleber. In Regalen finden sich Plakate und Flugblätter zu verschiedenen Themen der außerparlamentarischen Linken. Im »Gemischtwarenhandel für Revolutionsbedarf« in der Manteuffelstraße 99 kann man den Geist des rebellischen Kreuzberg der späten 80er Jahre noch spüren.
Doch zum 31. Dezember soll damit Schluss sein. An diesen Tag soll Ladeninhaber Hans Georg Lindenau, den alle nur HG nennen, die Räume besenrein an die Idema Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft übergeben, die das Haus vor einigen Jahren erworben hat. Es ist der achte Hauseigentümer, seit Lindenau vor 30 Jahren den Laden eröffnet hat. Damals waren in Kreuzberg zahlreiche Häuser besetzt. Der Stadtteil an der Mauer wurde bei Linken, Alternativen und Aussteigern beliebt. Sie waren die ersten Kunden und Nutzer des Ladens.
In den letzten Jahrzehnten hat sich Kreuzberg rasant verändert. Doch der M99 ist bis heute Anlaufpunkt für Menschen aus aller Welt, die noch etwas vom Flair des alten Kreuzberg mitbekommen wollen. In den nächsten Tagen ist die Gelegenheit dazu besonders günstig. Denn Lindenau und seine Unterstützer bereiten den Widerstand gegen die Zwangsräumung vor. »Ich gehe hier nicht freiwillig raus«, erklärt HG, der bei einer Räumung nicht nur den Laden, sondern auch seine Wohnung verlieren würde, die er nach einer Querschnittslähmung in den hinteren Räumen rollstuhlgerecht eingerichtet hat.
An der Kampagne gegen die Räumung beteiligen sich viele Kunden. Das ist im Sinne von Lindenau, der sich nie als Geschäftsmann gesehen hat. »Von Anfang an haben Menschen, die im M99 Aufkleber, Infomaterial und die angesagten linken T-Shirts und Kapuzenpollover erworben haben, geholfen, den Betrieb aufrechtzuerhalten«, benennt HG das Konzept.
Jetzt tragen die Unterstützer dazu bei, dass im ganzen Stadtteil Plakate mit dem Motto »Bizim M99« (Wir sind alle M99) zu sehen sind. Die Parole ist an die Kampagne »Bizim Bakkal« angelehnt, mit der sich vor einigen Monaten Nachbarn für den Erhalt eines gekündigten Gemüseladens in der Kreuzberger Wrangelstraße engagierten (»nd« berichtete). Die Kündigung wurde zurückgenommen.
Mittlerweile kämpft die Bizim-Initiative gegen die Verdrängung von Mietern und kleinen Läden in ganz Kreuzberg. Sie engagiert sich auch für den Erhalt des M99. »HG ist kein profitorientierter Geschäftsmann, sondern sieht sich und seine Arbeit als einen Teil der Kultur von unten. Deshalb gibt es auch eine Freebox – hier kann jeder geben und nehmen, was er kann und möchte«, begründete eine Aktivistin der Bizim-Bewegung das Engagement für den Erhalt des Ladens. Der sei ein Anlaufpunkt für die Nachbarschaft, die nicht zu der kaufkräftigen Zielgruppe der neuen Läden gehört, die sich auch in Kreuzberg ausbreiten, betont sie.
Unter dem Motto »HG/M99 bleibt« soll am 9. Januar für den Erhalt des Ladens demonstriert werden. Beginn ist um 14 Uhr am Heinrichplatz.
Tschechien: Die Weihnachtsansprache von Milos Zeman klingt wie eine Pegida-Rede und macht deutlich, wie gespalten die EU in der Flüchtlingsfrage ist
Es sei kein spontaner Flüchtlingsstrom, sondern eine Invasion. Es handele es sich hauptsächlich um junge Männer, die statt mit der Waffe gegen den IS zu kämpfen, in Europa Sozialleistungen beziehen wollen. Das sind nicht etwa Auszüge aus einer Pegida-Rede sondern gehören zur Weihnachtsansprache des tschechischen Präsidenten Milos Zeman [1].
Die Rede war das passende Weihnachtsgeschenk für die pegidafreundlichen PI-News, die eine schlechte Übersetzung [2] der Rede ins Netz stellen. Die modernisierte Rechte hat Zeman spätestens nach dieser Rede in ihr Herz geschlossen und sieht so großzügig darüber hinweg, dass er den Geflüchteten empfahl, sich an den tschechischen Kämpfern gegen die deutsche Besatzung ein Beispiel zu nehmen, die schließlich auch mit der Waffe gegen das Nazi-Protektorat kämpften.
Schlusspunkt von Zemans Rede war der Verweis auf eine antirassistische Demonstration in Prag. Auf dem Transparent fand sich die Parole „Dieses Land ist für alle – Refugees Welcome“. Zeman wendet sich nun direkt gegen die Parole und beendet seiner Rede mit dem Spruch „Dieses Land ist für uns, wird und kann gar nicht für Alle sein“.
Inhaltlich hat Zeman wohl kaum jemanden überrascht. Es war schon lange bekannt, dass er ein Gegner der Geflüchteten ist. Auch mit den individuellen Freiheiten steht Zeman auf Kriegsfuß [3]. In der Frage von Rechten für Schwule und Lesben steht [4]Zeman näher beim russischen Präsidenten Putin als bei der EU.
Nun ist sich Zeman zumindest in der Ablehnung der Flüchtlinge einig mit der Orban-Regierung in Ungarn, der neuen polnischen Rechtsregierung, aber auch den baltischen Staaten. Er ist ein Nationalsozialdemokrat, der sich bei der tschechischen Präsidentenwahl gegen den EU-freundlichen Wirtschaftsliberalen Karel Schwarzenberg [5] durchsetzte. Damals stand die parteiförmige tschechische Linke hinter Zeman, um einen Wahlsieg Schwarzenbergs zu verhindern.
Zeman wiederum setzt die Tradition seines Vorgängers Klaus fort, der ebenfalls ein erklärter EU-Gegner war. Die jüngste Rede Zemans dürfte die Front der Kritiker verstärken. Nur ist die innenpolitische Gemengelage abstrus. Ein von der tschechischen Linken ins Amt gebrachter Präsident, der Zustimmung bei Pegida findet, und eine Opposition, die sich auf die EU und den Westen bezieht. Eine linke Opposition, die sich nicht auf die Alternative Zeman versus Schwarzenberg festlegen lässt, existiert. Sie wird allerdings marginalisiert und auch kriminalisiert [6].
Polen Ungarn und Tschechien – welche Länder werden folgen?
Die Rede Zemans hat aber auch über die tschechische Innenpolitik hinaus Bedeutung. Sie wird die Diskussion über die europäische Flüchtlingspolitik verschärfen. Schon seit Wochen warnen [7]verschiedene EU-Politiker vor einer Spaltung der EU über die Flüchtlingsfrage. Welche Länder noch werden der Linie von Polen, Tschechien und Ungarn folgen?
Besonders heikel wird es, wenn sich die Regierung eines Gründungsmitglieds der EU offen zu einer solchen Linie bekennt. Bisher wird in Großbritannien, aber auch in Dänemark und Schweden zumindest Zustimmung zu der flüchtlingsskeptischen Linie signalisiert. Aber eine offene Parteinahme bleibt bisher aus.
Vielmehr nutzten flüchtlingsskeptische Parteien Länder wie Polen, Ungarn und auch Tschechien, um selber mehr Zugeständnisse zur Flüchtlingsabwehr durchzusetzen. Der von der CSU initiierte aktuelle Streit [8] um die Grenzsicherung in Bayern ist nur ein Beispiel. Die Zeman-Rede zeigt auch, dass die Flüchtlingsfrage die EU noch lange beschäftigten wird und dass die Warnungen vor einer Spaltung an dieser Frage sicher nicht unberechtigt sind.
Am 8. April hatte er auf einer Bühne vor dem Brandenburger Tor den großen Auftritt. Beim Abschlusskonzert des Internationalen Romatages brachte Hikmet Prizreni a.k.a Prince H nicht nur das Publikum zum Tanzen. Er verkündete auch eine Botschaft. In kurzen Worten forderte er eindringlich gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Mittlerweile ist der 34jährige Rapper als Stimme der Geflüchteten bekannt geworden.
Sieben Monate später braucht Prince H die verkündete Solidarität nun selber. Und er erhält sie. Unter dem Motto »Freiheit für Hikmet. Alle sollen bleiben« organisierten Künstlerkollegen und Flüchtlingsgruppen am 22. Dezember in Berlin ein Solidaritätskonzert. Selbst der Rapper Sido rief via Facebook zur Teilnahme auf. Auch ein Solidaritätslied für Hikmet wurde gespielt.
Seit Monaten befindet sich Prince H. in Essen in Abschiebhaft, nachdem er am 9. Oktober bei einem Routinegang auf eine Behörde festgenommen worden war. Hikmet Prizreni wurde 1981 im kosovarischen Pristina geboren. Als er sieben Jahre alt war, flohen seine Eltern mit ihm und seinem jüngeren Bruder nach Deutschland. Über den Beginn seiner künstlerischen Laufbahn schrieb er: »Als ich 13-14 Jahre alt war, fing ich an zu tanzen und Musik zu machen. Ich habe in meiner Freizeit hart trainiert und hatte viele Auftritte«. In Internetforen spricht er auch offen über einen großen Fehler, den er gemacht hat. Wegen eines Drogendelikts war er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Ausländerbehörde entzog ihm darauf die Aufenthaltserlaubnis. Fortan befand er sich im Status eines Menschen, der seinen Duldungsstatus monatlich verlängern lassen muss. Bereits im April 2015 hatten Freunde des Künstlers eine Onlinepetition für sein Bleiberecht initiiert. Sie wurde allerdings nur von 1812 Personen unterzeichnet. Erst nachdem der Rapper in Abschiebehaft kam und die Gefahr der Abschiebung akut geworden ist, wächst die Unterstützung. Es ist seine letzte Hoffnung, denn der Kosovo ist ein für ihn fremdes Land.
Peter Nowak über ein Treffen der Amazon-Solidaritätsgruppen
Das osthessische Städtchen Bad Hersfeld nicht nur für FreundInnen der Theaterfestspiele an der Stiftsruine eine Reise Wert. Auch politische AktivistInnen steigen dort schon einmal ab. Dafür sorgt das Amazon-Werk am Rande der Stadt, dessen Ansiedlung von der örtlichen Politik wegen der Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region vehement begrüßt worden war. Wenn in der letzten Zeit bei Amazon für die Einführung eines Tarifvertrags gestreikt wurde, waren die KollegInnen vom Standort Bad Hersfeld immer mit dabei.
Am letzten November-Wochenende war nun Bad Hersfeld der Ort, in dem sich die Amazon-Streiksolidaritätsgruppen zu einem bundesweiten Seminar im Tagungshaus der Falken gleich neben der Stiftsruine trafen. Ca. 20 solidarische UnterstützerInnen aus Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, Leipzig und Kassel waren anwesend. AktivistInnen es Netzwerkes Soziale Arbeit aus Frankfurt/Main berichteten über Erfahrungen in den betrieblichen Auseinandersetzungen und Arbeitskämpfen des Caresektors.
Amazon-Beschäftige kamen aus den Werken Brieselang, Leipzig und Bad Hersfeld. Durch die Wahl des Ortes war so gewährleistet, dass die KollegInnen besser einbezogen wurden als bei den vorherigen Treffen in Leipzig und Frankfurt/Main.
Solidaritätsstrukturen sind keine Ersatzgewerkschaft
Ausführlich wurde über das Verhältnis der Solidaritätsstrukturen zu den Gewerkschaften diskutiert. Dabei gab es auch von einigen aktiven KollegInnen viel Kritik an ver.di, wenn es um konkretes Agieren während des Arbeitskampfes geht. Konsens war aber auch, dass die Solidaritätsstrukturen weder alternative Gewerkschaften noch als „unbezahlte OrganizerInnen für ver.di tätig sein sollen, wie es ein Seminarteilnehmer ausdrückte. Als gute Beispiele für eine eigenständige Rolle der Solidaritätsstrukturen wurden die Kontakte zu der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas oder der polnischen Inicjatywa Pracownicza (IP) genannt. Beide Gewerkschaften gehören nicht zu den gesellschaftlichen BündnispartnerInnen von Ver.di, sind aber in ihren Ländern sehr Logistiksektor aktiv. Die IP hat in den letzten Monaten bei Amazon-Poznań KollegInnen organisiert und auch schon Solidaritätsaktionen mit den Streik in den bei deutschen Amazon-Werken durchgeführt. Aus den heraus entstanden Kontakte zu Bündnissen der außerparlamentarischen Linken, die z.Beispie im Rahmen der Blockupy-Aktionstage zu gemeinsamen Aktivitäten führten.
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Geflüchtete als KollegInnen?
Ein weiterer Diskussionspunkt in Bad Hersfeld war der Umgang mit migrantischen Beschäftigten. Das Thema war kurzfristig aufgenommen wurden, nachdem bekannt wurde, dass zum 1. Dezember bei Amazon Bad Hersfeld und Leipzig Geflüchtete im Weihnachtsgeschäft eingesetzt wurden. In Bad Hersfeld werden jeden Tag 40 Geflüchtete mit Bussen zum Werk gefahren. Mehrere Beschäftigte berichteten, dass in der letzten Zeit in der Umgebung des Werks vermehrt Hakenkreuzschmierereien aufgetaucht seien. Die Diskussionen unter den KollegInnen bewegen sich „auf schlimmsten Pegida-Niveau“ , erklärte ein Beschäftigter aus Bad Hersfeld. Auch KollegInnen, die sich aktiv an den letzten Streiks beteiligt hätten, würden teilweise die MigrantInnen nicht als gleichwertige KollegInnen betrachten. Ver.di würde sich überhaupt nicht dazu äußern, so die Kritik. Die anwesenden KollegInnen erklärten allerdings auch, es sei schwierig, mit den Geflüchteten in Kontakt zu treten, weil sie mit Bussen zum Werk gebracht und wieder abgeholt werden. Sie berichteten allerdings über vereinzelte Kontaktmöglichkeiten. So hätten zwei der neuen KollegInnen den Bus verpasst und wussten nicht, wie sie zu ihrer Unterkunft kommen sollen. Dabei sei ein Kollege eingesprungen. Auch bei der Arbeit gäbe es Kontaktmöglichkeiten, die aber bisher nur wenig genutzt würden. Über die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes von alten und neuen KollegInnen gab es unter den anwesenden KollegInnen Differenzen. Manche hielten das für ausgeschlossen und sprachen von „einen Kampf gegen Windmühlen“. Andere sahen eine solche Kooperation nicht so pessimistisch.
KonsumentInnen solidarisieren sich
Auf dem Sonntag wurde ein Aufruf zum KonsumentInnenstreik verabschiedet. In einen Flugblatt werden vier Schritte aufgelistet, die dabei beachtet werden müssen. Zunächst muss bei Amazon eine Ware für mindestens 40 Euro bestellt werden. Anschließend sollen die kritischen KundInnen von der großzügigen Umtauschregelung Gebrauch machen, die für diese Einkäufe gelten. Innerhalb von zeri Wochen nach Empfang können die Waren zurück geschickt werden: ab 40 Euro fallen dafür keine Versandkosten an. Auf dem Retourpaket können z.B. Grußbotschaften oder Aufkleber angebracht werden, die sich mit den streikenden Beschäftigten solidarisch erklären und die Forderungen nach Kunden einem Tarifvertrag unterstützen. Das Streiksolibündnis ruft auch dazu auf, dass Fotos davon zu senden, die dann auf Facebook veröffentlicht werden sollen. Die InitiatorInnen betonen, dass es dabei nicht um einen Boykottaufruf gegen Amazon handelt. „Beschäftigte haben uns gesagt, wenn das Wort Boykott auftaucht, würden sich viele Beschäftigte persönlich angegriffen fühlen. Damit könnte das Amazon-Management einen Teil der Belegschaft gegen die Streikenden aufhetzen“, begründete ein Mitarbeiter der Leipziger Solidaritätsgruppe den ausdrücklichen Hinweis, dass sie nicht zum Boykott aufrufen.
Eine kritische Konsumentenaktion hingegen könnte ein Signal sein, dass die Forderungen nach einem Tarifvertrag gesellschaftliche Unterstützung findet. Bereits bei den beiden letzen beiden Arbeitskämpfen im Einzelhandel haben sich kritische KundInnen mit den Streikenden solidarisiert. Dabei wurde im Juni 2008 für mehrere Stunden ein Discounter in Berlin blockiert. Als 2012 die schlechten Arbeitsbedingungen beim Internetschuhversand Zalando bekannt wurden, schnellten dort die Retoursendungen ebenfalls in die Höhe. In machen Paketen lagen Grüße an die Beschäftigten. Zalando ist direkter Nachbar von Amazon und Brieslang. Seit einiger Zeit versucht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in beiden Unternehmen Mitglieder zu gewinnen.
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
