Innenpolitik – Seite 181

17. Juni 1953 – Sozialrevolte oder deutscher Aufstand?

Zum 60. Jahrestag ist der Aufstand vom 17. Juni wieder in der Diskussion

Sind die Jungen Liberalen Nordberlin in den militanten Untergrund gegangen? Diese Frage stellt sich, nachdem sich diese bisher wenig bekannte FDP-nahe Jugendorganisation mit der Sprengung des Thälmann-Denkmals in Berlin-Mitte in die Schlagzeilen gebracht hat.

Natürlich handelte sich nur um eine symbolische Aktion, mit der die FDP-Jugend deutlich machen wollte, dass 22 Jahre nach dem Ende der DDR ein Denkmal für einen KPD-Vorsitzenden in Berlin auch dann nichts verloren hat, wenn er von den Nazis ermordet wurde.

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten fand die Aktion allerdings gar nicht witzig und erinnerte daran, dass in den letzten Jahrzehnten verschiedene Alt- und Neonazis mit versuchten Anschlägen auf solche Denkmäler aufgefallen waren und verweist auf eine gerne vergessene Geschichte der frühen FDP.

„Ein Unterwanderungsversuch der FPD durch Altnazis wurde in der Nacht zum 15. Januar 1953 auf Veranlassung der Alliierten durch fünf Verhaftungen von Mitgliedern der sogenannten ‚Gruppe Naumann ‚ gestoppt. Insoweit zeigt sich das Sprengkommando der Berliner Julis, die das Thälmann-Denkmal ’symbolisch‘ in die Luft jagen wollen, durchaus traditions- und geschichtsbewusst „, so die VVN-BdA in einer Pressemitteilung.

Arbeiter- oder Volksaufstand ?

Dass vor 60 Jahren die Alliierten einen Nazivorstoß in der FDP verhinderten, ist im deutschen Jubiläumskalender vergessen und hatten auch die Julis wohl nicht im Sinn. Ihnen ging es mit ihrer Sprengaktion um ein anderes Jubiläum, um das es wieder viel Streit gibt. War der 17. Juni 1953 nun ein Arbeiteraufstand, wie es antikapitalistische Linke in Ost und West seit Jahren behaupten, oder doch ein Aufstand des „geknechteten deutschen Volkes im Osten“?

Diese von Konservativen schon immer vertretene Version scheint sich jetzt mehr und mehr durchzusetzen. Auch in der taz wird die Version des 17.Juni als Arbeiteraufstandes von einem Historiker als „linke Version“ abgekanzelt. Zuvor hatte schon Bundespräsident Gauck in seiner Rede deutlich gemacht, dass er den 17. Juni als nationale Freiheitsbewegung und keinesfalls nur als Arbeiteraufstand verstanden wissen will.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, der gleich vorschlägt, den 17. Juni wieder zum bundesweiten Nationalfeiertag zu erklären und dafür den 3.Oktober zu streichen.

Doch die Stilisierung des 17.Juni wirft Fragen auf, der sich kürzlich eine Diskussionsrunde in Leipzig widmete. „17 Juni – Sozialrevolte oder Aufstand der TäterInnen?“, hieß es dort. Es müsste eigentlich eine berechtigte Frage sein, wie demokratisch 7 Jahre nach dem Ende des Naziregimes dieser deutsche Aufstand war? Wenn es den Akteuren so sehr um Freiheit gegangen ist, wie heute Politiker aller Couleur behaupten, warum haben sie dann nicht vor 1945 schon ihre Loyalität zum Regime verweigert? Oder hat sie an der politischen Unterdrückung vor allem gestört, dass sie von Kommunisten und Sozialisten ausgeübt wurde?

Jüdische NS-Überlebende, auch wenn sie keine Kommunistin waren, haben zumindest diesen deutschen Aufstand damals eher mit Befürchtung entgegengesehen. Und ob der Ironiker Bert Brecht mit seinen vielzitierten Bonmot zum 17. Juni, die SED solle sich ein neues Volk wählen, wirklich die Nominalsozialisten und nicht das Volk kritisieren wollte, ist gar nicht ausgemacht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154459
Peter Nowak

Die Opfer als Täter

In Berlin zog das »Flüchtlingstribunal« eine bittere Bilanz des deutschen Rassismus

Bunte Transparente flattern am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg. »Residenzpflicht abschaffen«, »Oury Yalloh, das war Mord«, lauten einige der Parolen. Andere prangern den Kolonialismus an. Das waren auch die Themen, die in den letzten vier Tagen beim Internationalen Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland am Mariannenplatz verhandelt wurden.

»Die Opfer deutscher Flüchtlingspolitik haben eine Stimme bekommen«, lautete der Tenor der Abschlussveranstaltung am Sonntag. »Wir haben über unsere Erfahrungen gesprochen, weil wir selber Experten der deutschen Flüchtlingspolitik sind«, erklärte ein Mitorganisator. Dabei sei Unterstützung auch von Juristen, Ärzten und zivilgesellschaftlichen Organisationen willkommen. Im Mittelpunkt habe aber die Selbstermächtigung gestanden, so der Sprecher Rex Osa. Längerfristig sollen die gesammelten Erkenntnisse auch für juristische Schritte genutzt werden.

Am Mariannenplatz konnte man in den letzten Tagen ergreifende Geschichten von Menschen hören, die oft nur mit Glück überlebten. So berichtete ein heute in Hamburg lebender Mann, wie er in Libyen nach dem Sturz des Regimes von Milizionären aus seiner Wohnung entführt, in die Wüste verschleppt und dort ausgesetzt wurde. Als er zurück auf eine belebte Straße gefunden hatte, wurde er abermals von Milizen bedroht. Er bestach sie – und floh nach Europa. Mittlerweile gehört er zu den Initiatoren der Flüchtlingsproteste, die seit Frühjahr letzten Jahres Zulauf bekommen.

Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Staatsbürger, die für Flüchtlinge gehalten werden, haben einen harten Alltag in Deutschland. Das betonte ein Frankfurter Aktivist am Beispiel von Christy Schwundeck. Die dunkelhäutige Frau war vor zwei Jahren von einer Polizeibeamtin nach einem Streit in einem Frankfurter Jobcenter erschossen worden. Die Polizistin habe in »Notwehr« gehandelt, hieß es hinterher.

Dass nicht erst bei den NSU-Morden die Opfer rassistischer Gewalt zu Tätern gemacht wurden, zeigte eine Initiative am Beispiel der in Ägypten geborenen Marwa al Sherbini. Sie war 2009 im Dresdner Landgericht von einem Rassisten erstochen worden, den sie verklagt hatte. Die Polizei hielt ihren Ehemann, der sich schützend vor sie gestellt hatte, für den Täter und schoss auf ihn.
»Wir haben von diesen Fällen gehört. Aber die kompakte Vorstellung auf dem Tribunal war beeindruckend«, meint auch ein Berliner Aktivist. Er zeigte sich enttäuscht, dass die Zahl der Gäste eher gering war. Dass sich auch die Zahl der Flüchtlinge in Grenzen hielt, sei aber auch die Folge von Einschüchterung. So seien mehrere Flüchtlinge wegen der Residenzpflicht an der Anreise gehindert worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/824607.die-opfer-als-taeter.html

Peter Nowak

Münchener Untergrund

Die Zahl rechtsextremer Angriffe in München hat stark zugenommen. Dass es sich um eine Serie handeln könnte, wird mittlerweile sogar von der Polizei für möglich gehalten.

Sorgt der NSU-Prozess für Zurückhaltung bei Neonazis? Davon kann zumindest in Bayern keine Rede sein. »Die rechte Szene tritt gerade im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess in München immer offener und dreister auf«, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats, Matthias Weinzierl, der Jungle World. Das Gebäude, in dem sich die Räume des Flüchtlingsrats befinden, wurde in den vergangenen Monaten mehrmals angegriffen. Im April verschandelten Unbekannte die Schaufensterscheibe des Büros mit zahlreichen Aufklebern des neonazistischen »Freien Netzes Süd«. Im selben Monat schlug jemand die Scheibe der Geschäftsstelle genau an der Stelle ein, an der ein Plakat für eine Demonstration anlässlich des kurz darauf beginnenden NSU-Prozesses geworben hatte. Im Mai ritzten Unbekannte in die neu eingesetzte Scheibe die Worte »Anti-Antifa« und »NS-Jetzt«.

Neben dem Bayerischen Flüchtlingsrat wurden in den vergangenen Wochen weitere Einrichtungen, die sich mit den Opfern des NSU-Terrors solidarisiert hatten, zum Ziel rechtsextremer Angriffe. So zerstörten bisher nicht ermittelte Täter Fenster des linken Münchener Wohnprojekts »Ligsalz 8«, ritzten Naziparolen in andere Fenster und bewarfen die Fassade des Gebäudes mit Farbbeuteln. Die vier Fenster des Büros des Kurt-Eisner-Vereins wurden demoliert. Am Eine-Welt-Haus wurden zweimal Vermummte vertrieben, die sich an der Fassade zu schaffen gemacht hatten. Auch die Rechtsanwältin Angelika Lex, die im NSU-Prozess die Witwe des ermordeten Theodoros Boulgarides als Nebenklägerin vertritt, wurde belästigt. Vor dem Eingang ihrer Kanzlei im zweiten Stock eines Münchener Bürohauses wurden Urin und Kot verschmiert. Zudem hat nach Aussage der Anwältin die Zahl der Drohbriefe und -Mails zugenommen, seit Lex auch in der Öffentlichkeit für eine konsequente Aufklärung des NSU-Terrors eintritt.

Die Polizei bestritt zunächst, dass es sich um eine Serie von Anschlägen handeln könnte. Mittlerweile wird gegen drei Münchener Neonazis ermittelt. Sie wurden gestellt, als sie die Parolen »Keine Macht den Kommunisten« und »Anti-Antifa« auf die Straße in unmittelbarer Nähe der Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Stiftung schmierten. Alle drei Verdächtigen sind der Polizei als rechtsextrem bekannt, einer entstammt dem Umfeld des »Freien Netzes Süd« und war nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung Komplize des Neonazis Martin Wiese, der 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Zentrum München verüben wollte.

Die Anwältin Lex hat die Reaktion der Polizei auf die Attacken öffentlich kritisiert. Auch Matthias Weinzierl vom Flüchtlingsrat ist unzufrieden. »Wir informierten die Polizei zum ersten Mal, nachdem unsere Scheibe eingeschlagen worden war. Es kam eine Streife vorbei, und ein Beamter meinte relativ schnell, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zu den Naziaufklebern einige Wochen vorher ersichtlich sei. Die Anzeige wurde der Kriminalpolizei übergeben, die sich wiederum eine halbe Woche später mit uns in Verbindung gesetzt hat«, sagt er.

Mittlerweile haben sich die von den Angriffen betroffenen Organisationen mit einem Aufruf unter dem Titel »Gemeint sind wir alle« an die Öffentlichkeit gewandt. Die neonazistischen Attacken werten sie als Einschüchterungsversuche und als »Angriffe auf eine offene Gesellschaft«. In dem Aufruf wird darauf hingewiesen, dass im Schatten des NSU-Prozesses auch bundesweit die Naziangriffe weitergehen. So wurde das Gebäude der Islamischen Gemeinde in Düren kürzlich mit den Worten beschmiert: »NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!« Weinzierl ist mit der Resonanz des Aufrufs zufrieden. Es habe sich eine eigene Kampagne entwickelt, die von zahlreichen Münchener Geschäften, Clubs, Lokalen, sozialen Einrichtungen und Einzelpersonen unterstützt werde.
http://jungle-world.com/artikel/2013/24/47880.html
Peter Nowak

Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet

Doch jetzt könnten die Betroffenen vor der Alternative stehen, auf die Leistungen zu verzichten oder selbst die Daten offenzulegen

Die Verletzung des Datenschutzes eines Hartz IV-Beziehers hatte erstmals für einen Jobcentermitarbeiter strafrechtliche Konsequenzen. Er musste eine Buße von 600 Euro bezahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren wegen Verletzung eines Privatgeheimnisses eingestellt. Der Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung des Betroffenen mit dessen potentiellen Vermietern telefonisch Kontakt aufgenommen und dabei auch offenbart, dass der Wohnungsinteressent Hartz IV-Leistungen bezieht. Daraufhin hat der die Wohnung nicht bekommen.

In dieser Sache hatte das Bundessozialgericht erstmals den Datenschutz für Bezieher von Hartz IV-Leistungen erheblich gestärkt.

„Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt“, lautet einer der Kernsätze des Urteils, wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hervorhebt.

Der Betroffene hatte eine Umzugsbeihilfe, die Erstattung der Kosten der Mietkaution und für den Kauf neuer Möbel beantragt. Der Jobcentermitarbeiter hat den Kontakt mit dem Vermieter damit begründet, dass Nachweise fehlten, dass die beantragten Leistungen notwendig seien. Im Rahmen seiner Verpflichtung, den Sachverhalt zu prüfen, habe er den Kontakt mit dem Vermieter gesucht. Während der Jobcentermitarbeiter in zwei Instanzen recht bekam, hat das Bundessozialgericht den Datenschutz auch für Hartz IV-Empfänger in den Mittelpunkt gestellt und das Handeln des Jobcentermitarbeiters verurteilt.

Jobcenter hat Sozialgeheimnis zu beachten

„Das Bundessozialgericht hat in diesem Urteil die Auffassung der Kläger bestätigt, dass der Beklagte als Träger einer Sozialleistung das Sozialgeheimnis zu beachten hat. Danach hat jeder Leistungsberechtigte Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden“, hebt der Bundesdatenschutzbeauftragte in der rechtlichen Wertung des Urteils hervor.

Das Jobcenter müsse immer von dem Grundsatz ausgehen, dass die Datenerhebung in erster Linie beim Betroffenen selber erfolgen müsse. Eine Datenübermittlung an Dritte wird vom Gericht nicht völlig ausgeschlossen aber an strenge Bedingungen geknüpft, weil sie einer besonderen Rechtfertigung bedürfe. Diese Kriterien sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Drohung mit Leistungsentzug

Ob von der Stärkung des Datenschutzes die Betroffenen wirklich profitieren können, ist allerdings offen. Denn das Gericht hat auch einen Weg aufgezeigt, wie die Ämter den Druck auf Antragssteller erhöhen können, damit diese die Daten offenbaren.

„Sofern rechtliche Befugnisse zur Datenerhebung bei Dritten bzw. zur Übermittlung an Dritte nicht bestehen, bleibt dem Leistungsträger die Möglichkeit, den Betroffenen auf die Rechtslage hinzuweisen und ihn um seine Einwilligung zur Einschaltung eines Dritten zu ersuchen. Diese Bitte um Einwilligung ist gegenüber dem Betroffenen mit dem Hinweis auf die möglichen Rechtsfolgen der Verweigerung, nämlich der Versagung oder Entziehung der Leistung wegen der fehlenden Aufklärungsmöglichkeit, zu verbinden“, heißt es in der Bewertung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154433
Peter Nowak

FLÜCHTLINGSTRIBUNAL IN KREUZBERG

Angeklagt: die Bundesrepublik Deutschland

„Brecht die Mauern des Schweigens“ heißt es auf dem großen Transparent am Eingang zum Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz. Es ist das Motto eines viertägigen internationalen Tribunals gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, das ab dem heutigen Donnerstag dort als Treffpunkt und mit Workshops nahebei auf dem Mariannenplatz stattfinden wird.

Vorbereitet wird das Tribunal seit Monaten von Flüchtlingsorganisationen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. „Wir sind die ExpertInnen, wenn es um die deutsche Flüchtlingspolitik geht. Deswegen werden wir hier in den nächsten Tagen zu Wort kommen“, erklärt Rex Osa von der Vorbereitungsgruppe. Das Tribunal solle der Ermutigung und Information der Flüchtlinge dienen, betont er.

Schon in der Vorbereitung haben sich Flüchtlingsfrauen eigenständig organisiert. Eine von ihnen vorbereitete Demonstration, die ab 9 Uhr vom Herrmannplatz zum Mariannenplatz zieht, ist der Startpunkt des Tribunals. Im Anschluss werden die Flüchtlinge in Arbeitsgruppen über die Situation in ihren Herkunftsländern sowie die vergessenen Folgen der deutschen Kolonialpolitik informieren.

Am Freitag wird die Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik, etwa am Abschiebesystem und der Unterbringung in Lagern, zu Wort kommen. Ein eigener Workshop widmet sich der Kriminalisierung von Flüchtlingsprotesten. Am Samstag stehen Widerstand und Selbstorganisierung von Flüchtlingen im Mittelpunkt. Laut Baher Charara von der Vorbereitungsgruppe sendet das Tribunal zwei Botschaften an die deutsche Gesellschaft: „Zuerst sind wir Menschen wie Ihr. Zweitens lade ich Euch ein, die Flüchtlinge zu besuchen.“

www.refugeetribunal.org

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F06%2F13%2Fa0127&cHash=d2caec270f25167a0f71671214e39600

Peter Nowak

Nazis haben Oberwasser

Die Solidarität beim Einsatz gegen das Hochwasser ist enorm − doch auch Nazis schaufeln mit und nutzen den Einsatz für ihre Propaganda.

In anonymem Internetbeiträgen werden Vernichtungsdrohungen gegen Linke deutlich artikuliert: »Einfach mal ertränken« oder »das autonome Drecksvolk in die Gaskammer oder erhängt« gehörten zu den Kommentaren. nlass für diese Hetze ist das kurze Schreiben einer „Germanophobe Flutbrigade“, in der zur Zerstörung von Deichen aufgerufen wird, um Deutschland in den Rücken zu fallen. Die linke Hochschul- und Jugendgruppe Magdeburg ging wegen der in linken Kreisen unüblichen Wortwahl des Schreibens von Anfang von einem Fake aus, mit dem die Linke diskreditiert werden soll.
„Sie nennen sich selbst „Antifaschisten“, sie hassen Deutschland und alles deutsche“, schreibt NPD-Mitglied Michael Gunzel in schlechten Deutsch. Am Ende seines Beitrags auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen. „Einem sich der Festnahme widersetzenden und zu flüchten versuchenden Dieb darf beispielsweise demnach nicht hinterher geschossen werden. Wie sich der rechtliche Rahmen bei Tätern gestaltet, die vorsätzlich Millionenwerte zerstören wollen und dabei das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen, sollte keiner weiteren Frage bedürfen!“ Der Neonazi Sascha Krolzig nennt das Schreiben im Internet „den besten PR-Gag, den es in der letzten Zeit gegen die Antifa gegeben hat“. Es habe ihr Ziel erreicht. „Sowohl die Medien als auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht schlagen Alarm“, vermerkt Krolzig selbstzufrieden.
Dazu haben die Rechten umso mehr Grund, weil sie sich als Teil einer nationalen Schicksalsgemeinschaft inszenieren können, die sich gegen die Flut stemmt. Im Fotoalbum der NPD-Fraktion-Sachsen lasst sich der NPD-Bundesvorsitzende mit der Schaufel in der Hand beim Sandsackfüllen ablichten Untertitelt sind die Fotos mit dem Satz: „Fluthilfe für NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel Ehrensache“. Besonders erfreut registrieren die Rechten, dass sie für den Hochwasserschutz auch von offizieller Seite Anerkennung finden. So postete der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Andy Knape in der letzten Woche ein Foto, das ihn mit NPD-Shirt beim Handschlag mit dem Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD) zeigt.“Magdeburger Oberbürgermeister gibt Oberbürgermeister gibt JN-Chef die Hand“, lautet der Kommentar unter dem Foto von rechten Netzwerken.
„Nicht nur, dass Lutz Trümpers Krisenmanagement katastrophal ist, jetzt fällt er auch noch dadurch auf, dass er bundesweiten Nazigrößen munter die Hand schüttelt, um sich für den Hochwassereinsatz zu bedanken,“ kritisiert der Pressesprecher der Magdeburger Linksjugend [’solid] Robert Fietzke den Handschlag mit den Rechten.
Neonazis nutzen diese Anerkennung für ihre Propaganda. Unter der Überschrift „(R)echte Kerle packen an“ lassen sich Neonazis beim Packen von Sandsäcken ablichten. „Wenn wir Deutschen zusammenhalten, schlagen wir selbst den Teufel aus der Hölle“, heißt es unter dem Foto eines NPD-Funktionärs mit Schaufel. „In Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Hilfsmaßnahmen voll im Gang. Auf dem Weg in die betroffenen Regionen befinden sich außerdem Kameraden aus dem Norden und Westen der Republik“, kommentiert JN-Chef Knape den nationalen Einsatz Antifaschisten kritisieren dabei auch den offiziellen Diskurs. „Wenn der Kampf gegen die Flut zur nationalen Sache aufgeblasen wird sind die Kräfte nicht weit, die schon immer die deutsche Volksgemeinschaft propagieren,“ kritisiert ein Berliner Antifaaktivist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, das Oberwasser für Rechte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/824139.nazis-haben-oberwasser.html

Peter Nowak

„PR-Gag gegen die Antifa“

Rechtsextremisten instrumentalisieren obskure Aktion einer angeblichen linksextremen Gruppierung und drohen dem politischen Gegner.

Ein kurzer mit „Germanophobe Flutbrigade“ unterschriebener Text, in dem zur Zerstörung von Deichen aufrufen wird, wird von rechtsextremen Kreisen zur Hetze gegen politische Gegner genutzt. „Sie nennen sich selbst Antifaschisten“, sie „hassen Deutschland und alles Deutsche“, schreibt NPD-Mitglied Michael Gunzel in einem auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt veröffentlichten Beitrag, in dem indirekt zur Gewalt aufgerufen wird. „Einem sich der Festnahme widersetzenden und zu flüchten versuchenden Dieb darf nicht hinterher geschossen werden. Wie sich der rechtliche Rahmen bei Tätern gestaltet, die vorsätzlich Millionenwerte zerstören wollen und dabei das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen, sollte keiner weiteren Frage bedürfen!“

In anonymem Beiträgen auf verschiedenen Hochwasser-News-Seiten wird die Drohung deutlicher artikuliert: „Gleich Kugel durch den Kopf“ oder „das autonome Drecksvolk in die Gaskammer oder erhängt“, lauten einige der Kommentare. Der langjährige Aktivist der inzwischen verbotenen „Kameradschaft Hamm“ Sascha Krolzig, der mittlerweile dem Vorstand des nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei „Die Rechte“ angehört, bezeichnet das Schreiben der Flutbrigade als „den besten PR-Gag, den es in der letzten Zeit gegen die Antifa gegeben hat“. „Sowohl die Medien als auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht schlagen Alarm“, vermerkt Krolzig zufrieden.

Dazu haben die Rechtsextremisten umso mehr Grund, weil sie sich als Teil einer nationalen Schicksalsgemeinschaft inszenieren, die sich gegen die Flut stemmt und dabei sogar von offizieller Seite vermeintlich Anerkennung bekommt. „Magdeburger Bürgermeister gibt JN-Chef die Hand“, lautet der Kommentar unter einem auf rechtsextremen Internetseiten verbreiteten Foto, das den Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Andy Knape in NPD-Shirt neben dem Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper zeigt.
aus Blick nach Rechts:
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pr-gag-gegen-die-antifa
Peter Nowak

Nicht hinnehmbare Eskalation durch die Polizei

Auch in der zweiten Woche nach der von der Polizei durch Einkesselung verhinderten Blockupy-Demonstration reißt die Kritik nicht ab

Jetzt haben sich zahlreiche Polizei- und Konfliktforscher aus der gesamten Republik mit einen eigenen Aufruf zu Wort gemeldet. „Bereits im Jahr 2012 wurden die Blockupy-Proteste vor allem juristisch behindert, wenngleich kaum eine der Maßnahmen nachträglich vor Gericht Bestand hatte. In diesem Jahr hat die Polizei die genehmigte Demonstration durch die Einkesselung von über 900 Menschen, die bis zu neun Stunden ohne jede Versorgung festgehalten wurden, willkürlich unterbunden“, heißt es in dem Text.
Für die Forscher sind die Szenen aus Frankfurt Anzeichen „einer nicht hinnehmbaren Eskalation“. „Aufgabe der Polizei in der BRD sollte es eigentlich sein, Versammlungen zu schützen und nicht, diese zu behindern oder gar zu bekämpfen. Wir sehen die aktuellen Entwicklungen eines zunehmend repressiven und gewalttätigen Umgangs mit legitimen Protesten mit großer Sorge und schließen uns den Forderungen einer umfänglichen Untersuchung und Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe auf Demonstranten in Frankfurt an“, heißt es in dem Aufruf. Zu den konkreten Forderungen gehören die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, um Gesetzesübertretungen verfolgen zu können, die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle und eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.

Die Forscher sprechen damit Forderungen an, die auch in Aktivistenkreisen nach Frankfurt verstärkt diskutiert werden. Unmittelbar nach der verhinderten Demonstration initiierte Dirk Stegemann eine Petition mit einer ähnlichen Forderung.

Blockupy ein Erfolg?

Währenddessen redet sich das Blockupy-Bündnis die anhaltenden Proteste gegen die Polizeitaktik als großen Erfolg schön und verbreitet argumentfreie Beschwörungen: „Blockupy 2013 war ein Erfolg. Politisch und praktisch standen wir gemeinsam, als die Polizei unsere großartige Abschlussdemonstration angriff. Über Tausend von uns wurden eingekesselt. Aber wir standen zusammen und stehen zusammen. Blockupy geht weiter.“

Am vergangenen Samstag gingen in Frankfurt/Main ca. 7500 Menschen auf die Straße, um gegen die Polizeirepression vom 1. Juni zu protestieren. Auch Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Mitglieder der Grünen waren dort vertreten. Deren Teilnahme sorgte allerdings für Kritik des linken Ums-Ganze-Bündnis.

Schließlich unterstützen die Grünen als Partner einer schwarz-grünen Koalition in Frankfurt den Dezernenten Markus Frank, der von den Kritikern für die repressive Polizeitaktik mitverantwortlich gemacht wird. „Solange die Grünen den Ordnungsdezernenten Frank im Besonderen und die Koalition mit der CDU im Allgemeinen weiter unterstützen, sind sie nicht Teil der Lösung, sondern eindeutig Teil des Problems. Sie sind bei der Demonstration unerwünscht“, heißt es in der Erklärung. Selbst in einem Taz-Kommentar wurden Parallelen zwischen der repressiven Polizeitaktik in Frankfurt und Istanbul gezogen. Dabei hatte sich grünennahe Taz bisher bei der Berichterstattung über die Ereignisse in Frankfurt/Main sehr zurückgehalten. Kritiker erklären sich das mit Rücksichtsnahmen auf die der Zeitung nahestehenden Grünen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154419
Peter Nowak

AKTIONSTAG AN EHEMALIGEN ARBEITSHÄUSERN

Gedenken in Rummelsburg

„Mein Vater wurde in diesem Gebäude zwangssterilisiert“, sagte Rita Vowe. Die Tochter des 1944 in einem Außenlager des KZ Neuengamme ermordeten Boxers Rukeli Trollmann sprach in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Arbeitshauses Rummelsburg am Samstag auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Aktion „Arbeitsscheu Reich“. So nannten die Nazis die deutschlandweit koordinierte Massenfestnahme von als Asozial stigmatisierten Menschen vor 75 Jahren. Viele der Betroffenen wurden bei dieser Aktion in das Arbeitshaus Rummelsburg transportiert.

Vor einigen Jahren haben AktivistInnen von Erwerbslosengruppen gemeinsam mit Antifagruppen den Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ gegründet, der seit 2008 am ehemaligen Arbeitshaus Gedenkveranstaltungen durchführt. Auf der Veranstaltung am Samstag berichtete unter anderem auch eine Initiative über ihren Kampf um einen Gedenkort am Gelände des ehemaligen Mädchenkonzentrationslagers Uckermark. Eindringlich berichtete Ilse Heinrich, eine der Überlebenden verschiedener Arbeitshäuser und Konzentrationslager, über den von ihr erlittenen Terror.

Beendet wurde der Aktionstag mit einer Lesung von Dokumenten und Texten über die Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen von der Nazizeit bis in die Gegenwart. Diese Lesung fand im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaften“ statt.

Auch in der am Aktionstag eröffneten Ausstellung „Gewalt gegen wohnungslose Menschen im Nationalsozialismus und heute“ sind Kontinuitäten dokumentiert. Die Ausstellung ist bis Freitag im Heimatmuseum Lichtenberg in der Türschmidtstraße 18 zu sehen. Der Eintritt zur Ausstellung ist frei.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F06%2F10%2Fa0126&cHash=ce7369a933be42ecf6b235711167cf57

Peter Nowak

„Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen“

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg redete Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Klartext

Im Visier hatte der Bundesinnenminister die als Armutsflüchtlinge stigmatisierten Menschen, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, weil sie sich hier ein etwas besseres Leben als in den Heimatländern erhoffen.

Für Friedrich ist klar, dass es sich hierbei nur um Menschen handeln kann, die in betrügerischer Absicht einreisen – und die können deswegen auch umgehend ausgewiesen werden, so der Bundesinnenminister in Luxemburg. Doch dabei will es Minister nicht belassen und fordert weitere Sanktionen. „Was dazukommt, ist, dass wir ihnen eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.“

Held der deutschen Stammtische

Danach gerierte sich der CSU-Politiker so, als wolle er den Grundsatz seines langjährigen Parteivorsitzenden Franz Joseph Strauß beherzigen, dass es rechts von der CSU keine Partei geben darf und man deshalb deren Politik aufgreifen muss. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende.“

Mit solch einem Satz wird man nicht nur zum Helden der deutschen Stammtische, sondern man kann wohl auch damit rechnen, von einer Splittergruppe rechts von der Union ein Beitragsformular zugeschickt zu bekommen. Dabei ist das Ziel von Friedrich genau umgekehrt. Er will diese Rechtsaußenformationen klein halten, indem er deren Parolen übernimmt. Das ist nun wahrlich keine neue Politik. Doch erstaunlich ist es trotzdem, dass Friedrich zwei Jahrzehnte nach dem rassistischen Anschlägen von Rostock, Mölln und Solingen und im Schatten des NSU-Prozesses nicht einmal eine verbale Abrüstung für nötig hält. Dabei haben vor allem in NRW aber auch in anderen Bundesländern schon längst verschiedene rechtspopulistische Formationen mit einer Kampagne gegen die Armutsflüchtlinge aus Osteuropa begonnen. Friedrichs Einlassungen kommen in diesen Kreisen wie gerufen. Damit können sie demonstrieren, dass ihre Anliegen bis in die Bundesregierung Gehör finden.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke weist daraufhin, dass eine Kleine Anfrage im Bundestag gezeigt habe, dass Friedrichs Warnungen vor den osteuropäischen Armutsflüchtlingen, die für die Verarmung deutscher Städte sorgen, durch keinerlei belastbares Faktenmaterial gedeckt seien. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat erst kürzlich erklärt: „Wir haben noch keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um zu zeigen, was genau das Problem ist.“ Trotzdem werden Friedrichs Äußerungen von verschiedenen Medien als Tatsachenbehauptung übernommen (siehe auch: Die herbeigerechnete Roma-Flut).

Eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Arme in der EU

Friedrich hat mit seinen Einlassungen auch gleichzeitig deutlich gemacht, dass die vielbeschworene Bewegungsfreiheit im EU-Raum ein Mythos ist. Schließlich gehören sowohl Bulgarien als auch Rumänien der EU an. Gerade die Utopie, dass zumindest im EU-Raum die Grenzen fallen sollten, hat viele der Bewohner dieser Länder zu Befürwortern der EU werden lasse.

Nun hat Friedrich in unverschnörkelter Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass die Bewegungsfreiheit in der EU eine Klassenfrage ist. Das betrifft natürlich nicht nur die Bewohner der neuen EU-Bürger, sondern genauso die vielen Menschen, die in den letzten Monaten aus Griechenland, Spanien und Italien nach Deutschland migrierten. Als mobile Prekäre am unteren Ende der Niedriglohnskala in Deutschland sind sie sehr willkommen. Dazu sind sie nur bereit, weil sie hier immer noch mehr verdienen als in ihren Heimatländern, wo die Politik der EU-Troika die wirtschaftliche und soziale Situation so verschlechtert hat, dass noch ein Job im deutschen Niedriglohnsektor als Alternative erscheint. Dass nicht wenige von ihnen monatelang um ihren Lohn kämpfen müssen, ist weniger bekannt. Mittlerweile werden die von Lohnbetrug Betroffenen von verschiedenen gewerkschaftlichen Organisationen unterstützt. Die Bundesregierung hat mit dem EFA-Vorbehalt lediglich dafür gesorgt, dass ein Teil dieser EU-Bürger keine Hartz -IV-Leistungen beziehen kann und damit leichter ausbeutbar sind.

Die Bewohner der neuen EU-Staaten sind einstweilen auch im deutschen Niedriglohnsystem noch entbehrlich und sollen, wie Friedrich es in deutscher Stammtisch-Manier ausdrückte, ohne Federlesen rausgeschmissen werden können. Dafür wird er auch von vielen Erwerbslosen und Menschen im Niedriglohnsektor Zustimmung bekommen. Dabei vergessen sie gerne, dass auch ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird. Hartz-IV-Empfänger brauchen schließlich für Umzüge und für Reisen immer eine Genehmigung von Jobcenter. Solange sie diese Zumutungen als notwendige Opfer für den Standort hinnehmen und in den Menschen aus Osteuropa nur lästige Konkurrenten sehen, können sich die Friedrichs aller Parteien mit ihren „Armutsflüchtlinge raus“-Parolen als Sprachrohr der schweigenden Mehrheit präsentieren und die Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ignorieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154405
Peter Nowak

„Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren.“

Die Kritik am Verhalten der Polizei bei der Verhinderung der Blockupy-Demonstration am 1.6. wird lauter. Doch wer hat die politische Verantwortung?

Nach der Verletzung des Demonstrationsrechtes für tausende Menschen kommt das Land nicht zu Ruhe. Täglich gibt es Proteste in allen Teilen des Landes, bei denen der Sturz der Regierung gefordert wird. Dabei handelt es sich um Szenen aus der Türkei. In Deutschland blieben die Reaktionen auf die ebenfalls am vergangenen Samstag von der Polizei verhinderte Blockupy-Demonstration sehr zurückhaltend. Obwohl fast alle Medien das Vorgehen der Polizei kritisieren und bestreiten, dass vonseiten der Demonstranten Gewalt ausgeübt wurde, gab es keine große gesellschaftliche Diskussion über das Geschehen. Schon am Dienstag spielten die Ereignisse von Frankfurt nur noch eine kleine Rolle in der Medienberichterstattung.

„Der Schwarze Block war bunt“

Dabei mangelte es nicht an aktuellen Meldungen, die als Grundlage für die Berichterstattung hätten diesen können. Täglich werden Augenzeugenberichte aus unterschiedlichen Teilen der gewerkschaftlichen, bürgerrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegung veröffentlicht. Die inhaltliche Stoßrichtung gleicht sich.

So heißt es in einem von Wissenschaftlern, Ärzten und Gewerkschaftern unterzeichneten offenen Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien:

„Der ’schwarze‘ Block war bunt. Die ‚Vermummung‘ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen. Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1.000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.“

Auch über das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten äußern sich die Verfasser des Offenen Briefes kritisch:

„Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray Wirkung wird derzeit diskutiert, Anm. d. A.). Vor unseren Augen sind wehrlose Demonstranten misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von Teilnehmer der Demonstration versorgt worden. Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.“

Aus dem Kreis der Unterzeichner des Offenen Briefes, die die die Geschehnisse um die Blockupy-Demonstration stundenlang beobachtet und dokumentiert haben, kommt auch die Initiative für eine Onlinepetition.

Die im dem Brief formulierten Beobachtungen decken sich auch mit dem Bericht der Demosanitäter, die von über 100 Verletzten während der Räumung des Kessels sprechen. Auch der Geschäftsführer der zivilgesellschaftlichen Stiftung Ethecon hat in einem persönlichen Bericht über die Ereignisse auf der Demonstration von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gesprochen. Das Komitee für Grundrechte, das mit zahlreichen Demobeobachtern vor Ort war, kommt zu einem ernüchternden Resultat:
„Auch dieses Jahr kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt.“

Gewerkschaftlicher Protest

Harald Fiedler, der Vorsitzende des DGB-Rhein-Main, der nicht zur Blockupy-Demonstration aufgerufen hat, äußert sich ebenfalls kritisch zur Polizeistrategie und deutet am Ende der kurzen Erklärung sogar an, dass de DGB eine Teilnahme bei der nächsten Blockupy-Aktion in Erwägung zieht.

Wer das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, so wie am Wochenende geschehen, einenge, der dürfe sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen gegen die Willkür von Banken und Herrschenden und deren Politik aufstehen und bei der nächsten Blockupy Demonstration dabei sind. Der DGB, so Fiedler, werde dies in seinen eigenen Reihen bewerten.

In einer Erklärung von verdi-Hessen wird vor allem die Einschränkung von Presseleuten bei der Demonstration moniert. Der Vorsitzende der hessischen GEW Jochen Nagel berichtet in einem Brief, wie er selber Opfer einer Polizeiattacke wurde und kommt zu dem Fazit.

„Die Polizeiführung wollte damit eine Eskalation provozieren, um diese dann nachträglich als Legitimation für ihre Verhinderung einer legalen Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route benutzen zu können.“

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau gibt es selbst bei der Polizei Kritik am Vorgehen gegen die Demonstration. Danach habe ein Mitglied einer Spezialeinheit das Vorgehen seiner Kollegen mit den Worten kommentiert: „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren.“

In einem Brief an den hessischen Innenminister Boris Rein spricht der Arzt Joachim Dlugosch von einem vorher geplanten Angriff der Polizei. Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die die Verantwortung für den Einsatz im hessischen Innenministerium sehen. Dort sei die Polizeistrategie festgelegt und auch jeder Kompromiss mit den Demonstranten verhindert worden. Rücktrittsforderungen kommen bisher nur von den Jusos und der Linkspartei. Die fordert Meinungsfreiheit in Istanbul und Frankfurt/Main.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154400
Peter Nowak

Rechte Angriffe haben in den letzten Wochen in Bayern zugenommen

Im Schatten des NSU-Prozesses wächst die Zahl rechter Angriffe in Bayern. Betroffen sind auch Anwälte der Nebenkläger

Eigentlich müsste man denken, dass die rechte Szene angesichts des NSU-Prozesses auf Tauchstation gegangen ist. Schließlich ist der Zusammenhang von rechter Gewalt und rassistischer Ideologie angesichts der NSU-Morde auch für Menschen manifest geworden, die bisher die rechten Umtriebe eher für harmlose Spinnereien gehalten haben. Doch tatsächlich ist die rechte Szene in Bayern nicht abgetaucht, sondern verübt Anschläge, nicht nur trotz, sondern wegen des NSU-Verfahrens. Darauf macht ein Aufruf unter dem Titel „Gemeint sind wir alle“ aufmerksam, der von zahlreichen bayerischen Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde.

„In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv“, heißt es dort. In München sei es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis gekommen. Zielscheibe seien linke Einrichtungen, die sich gegen rechte Gewalt wehren und Flüchtlinge unterstützen. Die von den Anschlägen Betroffenen kritisierten in einem Fernsehbeitrag die Reaktion der Polizei. So monierte der Vorsitzende des Bayerischen Flüchtlingsrats, Matthias Weinzierl, dass nach der Anzeige der Anschläge ein Rückruf der Polizei erst nach zwei Wochen erfolgt sei.

Auch die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ seien eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen worden. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats sei ebenso Ziel solcher Angriffe gewesen wie die Münchner Büros des Kurt-Eisner-Vereins, bei dem vier Fensterscheiben eingeworfen wurden. Vom Münchner EineWeltHaus seien zweimal Vermummte vertrieben werden.

Anwältin der Nebenklage im Visier

Auch die Kanzlei Münchner Rechtsanwältin Angelika Lex, die im NSU-Prozess die Witwe des NSU-Opfers Theodoros Boulgarides als Nebenklägerin vertritt, wurde in den letzten Wochen mehrmals Ziel von rechten Attacken. Sie monierte, dass die Polizei zunächst bestritt, dass es sich um eine Serie von Anschlägen gehandelt hat, diese Einschätzung aber später revidierte – mittlerweile wird gegen drei Münchner Neonazis ermittelt. Die Organisatoren des Aufrufs halten eine solche Haltung der Polizei nach dem Aufdecken der NSU-Morde für besonders fatal:

„Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.“

„Wir wollen die da weghaben“

Aber nicht nur die in dem Aufruf pointierten Neonaziangriffe gehen im Schatten des NSU-Prozesses weiter. Wenn man sich manche Reaktionen auf die Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa ansieht, könnte man zu dem Schluss kommen, auch die Rechtspopulisten agieren weiter wie im Stil der frühen 90er Jahre. Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes in NRW verschärfen sie die Angriffe gegen diese Menschen, in dem sie reale Probleme ethnisieren.

Das erinnert an ähnliche rechte Kampagnen in den frühen 1990er Jahren in Rostock und anderen Städten. Man wolle sich den „Problemen mit der Zuwanderung aus Osteuropa“ annehmen, so der im Wortlaut seriöse daher kommende Titel einer rechtspopulistischen Unterschriftensammlung zur Begrenzung der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Bei der Sammlung der Unterschriften hörten Ohrenzeugen dann ganz andere Töne. „Wir wollen die da weg haben, alles andere interessiert uns nicht mehr“, habe ein O-Ton gelautet.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154392
Peter Nowak

Am Ohr der Kanzlerin

Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind. Das gilt offenbar auch für ihre Regierung. Da muss es nicht verwundern, wenn der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), aus dem Kabinett in das Daimler-Management wechselt (sein dortiger Vorgänger kommt in die Politik zurück). Nach Kritik von Opposition und der Organisation Lobbycontrol verzichtet er auf seine Versorgungsansprüche als Politiker. Der frühere CDU-Politiker Matthias Wissmann hat den Wechsel von der Politik zur Automobilindustrie schon 2007 vollzogen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete war zuvor unter anderem Bundesverkehrs- und -forschungsminister.

Dass Wissmann bei der Bundesregierung ein offenes Ohr für seine Anliegen findet, machte die Umweltorganisation Greenpeace jetzt deutlich. Sie veröffentlichte einen Brief, den Wissmann als Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben hat.

Dort hat er die Kanzlerin darum gebeten, sich in Brüssel gegen langfristige CO2-Einsparziele für Autos einzusetzen und das Messverfahren beim Spritverbrauch für Neuwagen (das den realen Verbrauch kräftig untertreibt) unangetastet zu lassen. Den Vorstoß des VDA-Präsidenten kommentiert Stefan Krug von Greenpeace Deutschland mit dem Ratschlag: »Die Kanzlerin sollte sich vom Wehklagen der deutschen Autohersteller nicht beeindrucken lassen.« Mit Sprit sparenden Autos und Elektromobilität werde Deutschland als Standort der Autoindustrie sogar profitieren, ist Krug überzeugt.

Allerdings bedarf es dazu mehr als guter Ratschläge. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich Politiker unterschiedlicher politischer Couleur den Interessen der Automobillobby gegenüber ausnehmend offen gezeigt haben. Auch Gerhard Schröder, der Kanzler einer rot-grünen Koalition, verstand sich als Automann.
Von außerparlamentarischen Aktionen gegen diese Symbiose hört man bisher wenig, auch von Greenpeace.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823274.am-ohr-der-kanzlerin.html

Peter Nowak

Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpolitik

In Frankfurt/Main hat sich am 1. Juni mehr gezeigt, wie in Zeiten der Krise die bürgerliche Rechte abgebaut werden

Am Vormittag des 1. Juni waren rund um den Frankfurter Hauptbahnhof die Banner mit kapitalismuskritischem Inhalt unübersehbar. Fahnen der globalisierungskritischen Organisation Attac waren ebenso zu sehen, wie die Banner zahlreicher Einzelgewerkschaften und auch viele selbstgefertigte Transparente waren zu finden. Am zweiten Tag der internationalen Blockupy-Aktionstage wollten die aus ganz Deutschland und vielen EU-Ländern angereiste Menschen auch im Zentrum der deutschen Wirtschaftsmetropole Frankfurt/Main ein Zeichen setzen, dass auch im Kernland der in ganz Europa verhassten Austeritätspolitik Protest möglich ist.

Am Ende des Tages ging aber ein anderes Zeichen um die Welt. Im Kernland der Austeritätspolitik werden die bürgerlichen Rechte soweit abgebaut, dass eine monatelang vorbereitete Demonstration von der Polizei unterbunden wurde. Die Demonstration war noch nicht einmal einen Kilometer gelaufen, als schon der große antikapitalistische Block eingekesselt und unter Einsatz von Pfefferspray und Knüppel vom Rest der Demonstration isoliert wurde. Als Begründung wurde erklärt, dass sich in dem Block potentiell gewaltbereite Demonstranten befunden hätten, manche Sonnenbrillen und Regenschirme mit sich führten und einige Transparente etwas zu lang gewesen seine.

Vermummte Polizei – bunt gekleidete Demonstranten

Wie absurd die Polizeibehauptungen waren, kann man verschiedenen Pressefotos gut erkennen. So steht unter einem Foto, das behelmte und mit dicken Handschuhen bewaffnete Polizisten zeigt, die bunt gekleideten Demonstranten gegenüberstehen: „Die Sicherheitskräfte wollten vermummte Demonstranten aus dem sogenannten Schwarzen Block einkesseln.“ Im nächsten Bild sieht man die gleichen Demonstranten, die demonstrativ eine Peace-Fahne vor sich halten und im Untertitel heißt es: „Laut der Polizei durften nicht vermummte Demonstranten den Kessel verlassen – was nicht alle taten, wie dieses Foto beweist.“

Dass in Frankfurt die Polizei eskalierte, bestätigte sogar die FAZ-Redakteurin Katharina Iskandar, die im letzten Jahr die rigide Verbotspolitik gegen die Blockupy-Aktionstage verteidigt hatte. „Tatsächlich befinden sich Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten bei der Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt weit entfernt“, schrieb Iskandar gestern

Das sahen auch Passanten und Anwohner so, die Zeugen der Polizeiaktion wurden. So konnte man vom Fenster des Cafés des Jüdischen Museums am Frankfurter Untermainkai genau sehen, wie die Demonstranten eingekesselt worden sind. Es habe keinerlei Gewalt von ihrer Seite aus gegeben, bestätigten die Augenzeugen. Der Reporter des Freitag Berichtete, wie kreativ der Polizeisprecher bei der Begründung der Repression war: „Ein Polizeisprecher, den ich am Rande des Kessels nach dem Anlass dieser Aktion fragte, sprach zunächst von der Vermummung der Teilnehmer. Wahrscheinlich meinte er damit die Sonnenbrillen und die Regenschirme, die die Demonstranten bei sich trugen. Als dann ein Kollege des Hessischen Rundfunks fragte, ob es vielleicht auch an den zwei, drei Leuchtkugeln lag, die aus dem Block flogen, antwortet der Sprecher zunächst, er habe davon gar nichts mitbekommen. Doch kurz darauf wurden jene Leuchtkugeln zum Anlass Nummer Eins für den Kessel. Also: Irgendwas findet sich immer.“

Wie die Polizei gerichtliche Urteile ignoriert

Tatsächlich dürfte die Pressegruppe des Blockupy-Bündnisses mit ihrer Einschätzung Recht haben, dass die Zerschlagung der Demonstration von der Polizei lange geplant war und an der Stelle durchgeführt wurde, die für sie am günstigsten war.

Mit dieser Aktion wurden auch Urteile des hessischen Verwaltungsgerichtshofs ignoriert, das eine von den Ordnungsbehörden verfügte Routenänderung, die das Bankenviertel zu einer demonstrationsfreien Zone gemacht hätte, aufgehoben hatte. Die Polizei bildete genau an der Stelle den Kessel, die von den Demonstranten gerichtlich eingeklagt worden war. Sofort machte sie deutlich, dass auch der nichteingekesselte Teil nur die Möglichkeit hat, auf der Wunschroute der Polizei weiterzuziehen. Unter Protest hätte die Demoleitung diese Missachtung einer juristischen Entscheidung schließlich akzeptiert, wenn die Polizei die Einkesselung des antikapitalistischen Blocks aufgehoben hätte. Doch das lehnte sie schrickt ab und zwang schließlich die Eingekesselten unter Einsatz von Pfefferspray und Faustschlägen zur Abgabe der Personalien. Es gab mehrere verletzte Demonstranten. Unter diesen Umständen verzichtete auch der Rest der Demonstration auf die Weiterführung des Aufzugs und harrte aus Solidarität knapp 700 Meter neben den Auftaktplatz aus.

Keine Spaltung der Protestbewegung

Tatsächlich war es in dem sehr heterogenen Bündnis, das von Attac-Aktivisten, Gewerkschaftern bis zum linken Ums-Ganze-Bündnis reichte, Konsens, dass man sich nicht spalten lässt. Diese spektrenübergreifende Kooperation hat seinen Grund auch darin, dass alle am Bündnis beteiligte Gruppen sich auf den Grundsatz geeinigt hatten, dass von der Demo keine Eskalation ausgehen soll und man sich daran gehalten hatte. Nach den Erfahrungen des 1. Juni dürfte die Zusammenarbeit enger werden.

Die Aktivisten werden sich schließlich nach der Verbotsorgie bei den Blockupy-Protesten im letzten und in diesem Jahr fragen, wie sie den Abbau demokratischer Rechte im Zeitalter der Krise begegnen. Denn was in Frankfurt geschehen ist, ist auch in verschiedenen Ländern der europäischen Peripherie längst Realität. Erinnert sei nur an staatliche Repression gegen Demonstrationen in Spanien und Streikverbote in Griechenland. Das polizeiliche Vorgehen in Frankfurt/Main soll wohl auch dazu dienen, die Kapitalismuskritiker vor weiteren Protesten in der Stadt abzuschrecken, wenn im nächsten Jahr der EZB-Neubau im Osten der Stadt eröffnet wird. Es gibt bereits Aufrufe für einen europaweiten Protest gegen Krise und Demokratieabbau an diesem Termin. Was bisher fehlt, sind gemeinsame Grundlagen jenseits von Großprotesten à la Blockupy. Der am 1. Juni veröffentlichte „Aufruf für ein egalitäres Europa“ könnte eine Diskussionsbasis sein.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154364
Peter Nowak

Erster Blockupy-Tag erfolgreich?

Die Aktivisten haben an verschiedenen Stellen der Stadt gegen die Auswirkungen der Krisenfolgen protestiert

Demonstrieren und weiterziehen, laut, bunt, provokant. So übertitelten die FAZ und HR-Online ihre Berichte über die Blockupy-Proteste, die am Freitag am frühen Morgen in der Innenstadt von Frankfurt/Main begonnen hatten.

In der Frankfurter Innenstadt waren sie unübersehbar. Die Aktivisten hatten sich auch eine große Aufgabe gestellt. Gleich an verschiedenen Stellen der Stadt wollten sie gegen die Auswirkungen der Krisenfolgen protestieren. Der Protesttag begann mit einer Belagerung der Europäischen Zentralbank (EZB) am frühen Morgen. Eine Kundgebung vor der Deutschen Bank folgte. Am Nachmittag schlossen sich Proteste gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in der Frankfurter City und der Abschiebung von Flüchtlingen am Rhein-Main- Flughafen an. Überall waren mehrere hundert Menschen vor Ort. Im Gegensatz zum letzten Jahr, als von Stadtverwaltung, Polizei und Justiz sämtliche Blockupy-Proteste verboten worden waren, blieb die Lage heute weitgehend entspannt.

Im Vorfeld waren auch die zuvor verbotenen Aktionen am Frankfurter Flughafen vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden. Auch die von den Behörden geforderten Routenänderungen bei der für den Samstag geplanten Großdemonstration hatten vor Gericht keinen Bestand.

Flüchtlinge durften nicht demonstrieren

Doch ganz repressionsfrei verliefen die Proteste nicht. Wenn die Aktivisten den Polizeiketten an der EZB oder am Flughafen zu nahe kamen, wurde Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt.

Am Donnerstag wurden Busse mit anreisenden Aktivsten aus mehreren Städten über mehrere Stunden festgehalten. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber Telepolis:

„Die Polizei hat fünf Busse aus Berlin sowie je einen Bus aus Münster und Hamburg auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt gestoppt. Alle Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin wurden fotografiert, ihr Gepäck wird durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Ein Teil der Anreisenden wurde gezwungen, in den Zug umzusteigen. Eine Gruppe Geflüchteter kehrte nach Berlin um. Sie hätten sonst möglicherweise ihre Aufenthaltsrechte gefährdet, weil sie sich mit der Teilnahme an der Demonstration der Residenzpflicht widersetzt haben, der ihre Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt und gegen die sie sich seit Jahren wehren.“

Mit der Maßnahme gegen die Flüchtlinge setzte die Polizei den Grundsatz um, dass eben nicht alle Menschen, die hier leben, die gleichen Rechte haben. Außerdem wurde damit auch eine Schwäche der Protestbewegung offengelegt, die zurzeit eben nicht die Möglichkeiten hat, das Demonstrationsrecht für Alle, die es wollen, durchzusetzen.

War der Blockupy-Auftakt ein Erfolg?

Deshalb ist es auch fraglich, ob es nicht reiner Zweckoptimismus ist, wenn die Blockupy-Aktivisten erklären, dass die politische Botschaft von Blockupy lautet: „Wir können den Alltag des kapitalistischen Systems stören.“ Dass erinnert an ähnliche Siegesparolen anlässlich des G8-Treffens 2007 in Heiligendamm.

Schon ist zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Polizei ein Streit darüber ausgebrochen, ob nun, wie die Aktivisten behaupten, sämtliche Eingänge der EZB zeitweise blockiert waren. Die Polizei bestreitet es. Dass ist aber gar nicht entscheidend, weil im Internetzeitalter die Geschäfte der EZB auch bei geschlossenen Toren funktionieren.

Schon bevor sie richtig begonnen haben, wird über die Sinnhaftigkeit der Blockupy-Proteste diskutiert. In der Taz gab es sogar eine Pro- und Contra-Debatte . Dort kritisiert der Kommentator Martin Reeh, dass sich die Aktivisten nicht darauf beschränken, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Damit soll die Protestbewegung in ein rotgrünes Fahrwasser bugsiert werden. Dagegen gehört es Zu deren Pluspunkten, dass sie einen Regierungswechsel nicht unbedingt mit einem Politikwechsel gleichsetzt.

Dass sie zudem Themen wie die prekären Arbeitsverhältnisse und die Abschiebung als Teil der kapitalistischen Realität ins Visier nahm und damit an Praxen von Alltagswiderstand anknüpft, ist eigentlich der interessanteste Moment bei Blockupy. Dass es gelungen ist, eine pakistanische Gewerkschafterin für den Protest zu gewinnen, ist ein Erfolg. Die Beteiligung von Gewerkschaftern aus Deutschland aber ist bisher schwach. Ob sich das bei der Großdemonstration am Samstag ändert, muss sich zeigen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154358
Peter Nowak