Innenpolitik – Seite 175

Die SPD und die Steuersäumigen

Wowereit widerspricht dem Bild der Steuergerechtigkeitspartei SPD und wird von der Partei unterstützt

Wenn es nach der Berliner SPD geht, hat es nie eine Krise um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gegeben. „Einstimmige Unterstützung für Klaus Wowereit“ heißt es in der Pressemeldung. Der Landesvorsitzende Jan Stöß, der in den letzten Tagen in den Medien schon mal in einer gewissen Distanz zu Wowereit gerückt und sogar als potentieller Nachfolger ins Gespräch gebracht wurde, erklärte dann öffentlich, der Landesvorstand der SPD habe Wowereit einstimmig den Rücken gestärkt.

Für die SPD ist diese Verteidigungshaltung nicht ungefährlich. Die jüngste Kritik entzündete sich an Wowereit an dessen Umgang mit dem langjährigen Kulturstaatssekretär und Multifunktionär Andre Schmitz. Schmitz hatte eine größere Geldsumme auf einen Schweizer Konto angelegt und nicht versteuert. Deswegen musste er zurücktreten. Wowereit geriet schnell mit in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er über die Steuerhinterziehung seines Parteifreundes seit 2012 unterrichtet war und darin keinen Rücktrittsgrund gesehen hatte.

Ein Regierender Bürgermeister und führender SPD-Politiker, der so nonchalant mit Steuersäumigen umgeht, passt eigentlich nicht zum Image der Steuergerechtigkeitspartei, das sich die SPD schon seit Längerem geben will. So hat sie sich vehement gegen ein Abkommen mit der Schweiz gewehrt, das die vorherige Bundesregierung plante, weil es Steuerhinterzieher schone. Die SPD-regierten Länder ließen denn auch dieses Abkommen im Bundesrat scheitern. Da stellt sich natürlich die Frage, warum dann solche Milde praktiziert wird, wenn ein SPD-Politiker unter den Steuersäumigen ist.

„Ich stehe zu meiner Entscheidung“

Wowereit macht es seinen parteiinternen Kritikern nicht leicht. Denn er denkt gar nicht daran, sein Festhalten an Schmitz als Fehler zu bezeichnen. In einer Erklärung im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigte er am Montag noch einmal, dass er zu der Entscheidung steht und darin eine Frage der Loyalität sieht.

Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass das „außerdienstliche Verhalten“ von Schmitz zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe, sagte nun Wowereit. Er hätte ihn deshalb „nie und nimmer“ entlassen können. In der SPD hat Wowereit die Vorstandsmitglieder auf seiner Seite, was aber nicht viel heißt. Jeder potentielle Nachfolger wird alles vermeiden, sich gegen Wowereit zu positionieren, weil das in der Berliner SPD als nicht karrierefördernd gilt.

Was hier als Geschlossenheit vermittelt wird, ist denn auch eher das Ergebnis von Wowereits langer Regierungszeit. Eine Opposition konnte sich parteiintern nie aufbauen. Die SPD wird den Regierenden Bürgermeister mangels Alternative stützen. Ein gegenwärtiger Rücktritt Wowereits wäre ein Desaster für die SPD, die CDU würde profitieren. Daher schart sich die Partei hinter ihren Vorsitzenden, der bei Teilen der Bevölkerung noch immer Unterstützung findet.

Sympathiewerte bröckeln

Die Hauptstadtpresse schreibt schon seit einigen Jahren das Ende Wowereits herbei. Das hat Wowereit bislang wenig gestört. Doch im letzten Jahr hat sich der Unmut gesteigert. Dazu haben die Verzögerungen bei der Flughafeneröffnung wesentlich beigetragen. Als sich Wowereit dann erneut zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Berlin-Brandenburgischen Fluggesellschaft wählen ließ, wurde als Arroganz der Macht gewertet.

Dass Wowereit die Medien nicht mehr auf seiner Seite hat, wurde in den letzten Tagen deutlich, als sich die Kritik vor allem daran festmachte, dass er seinen Skiurlaub nach dem Rücktritt von Schmitz nicht vorzeitig abbrach. Dabei geht es allerdings eher um Formalia als um Inhalte. Auch die Ankündigung eines Volksbegehrens, mit dem einige Berliner vorzeitige Neuwahlen durchsetzen wollen, dürfte den Regierenden Bürgermeister wenig Kopfzerbrechen bereiten. Zunächst muss sich zeigen, ob das Vorhaben über die vollmundige Ankündigung hinausgeht. Selbst wenn die erste Phase gelingt, dürfte es mangels Interesse bald wie schon einige Abwahlversuche zuvor scheitern. Schließlich ist es viel schwieriger, Menschen zu Neuwahlen zu motivieren als zu einer konkreten politischen Entscheidung.

Die CDU könnte auf Revanche sinnen

Auch wenn Wowereit vorerst im Amt bleibt, ist er damit noch lange nicht aus der Kritik. Sollte sich in Berlin die öffentliche Stimmung gegen ihn wenden, und Teile der Hauptstadtpresse werden alles tun, um eine solche Stimmung zu befördern, könnte auch die CDU aktiver werden. Die hat sich als Koalitionspartner der SPD in den aktuellen Diskussionen sehr zurück gehalten. Doch das muss nicht so bleiben.

Unvergessen ist, wie Wowereit vor mehr als einem Jahrzehnt durch eine Koalition mit der damaligen PDS und dann mit den Grünen die CDU in die Opposition schickte. Dafür könnte sich die CDU revanchieren, in dem sie irgendwann die Koalition platzen lässt und ein Bündnis mit den Grünen eingeht. Dann wäre die Ära Wowereit doch bald zu Ende.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155840

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.klaus-wowereit.de/

[2]

https://www.spd-berlin.de/aktuell/news/februar-2014/spd-landesvorstand-einstimmige-unterstuetzung-fuer-klaus-wowereit/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37699/1.html

[4]

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/02/wowereit-schmitz-entscheidung-umstritten.html

[5]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/zeitenwende-in-berlin-das-ende-der-coolness-die-stadt-nach-dem-hype/6760966.html

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153487

[7]

http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/

[8]

http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Berlin-Brandenburg-Flughafen-BER-Aufsichtsrat-Sitzung-Wahl-Wowereit.html

[9]

http://bb.mehr-demokratie.de/berlin-land-abwahlbegehren.html

Die Suche nach revolutionären Zellen

Immer häufiger werden Linke zur Abgabe einer DNA-Probe für polizeiliche Ermittlungen aufgefordert. Wer nicht freiwillig zum Speicheltest antritt, muss mit einer DNA-Entnahme unter Zwang rechnen.

»Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht!« So lautete das trotzige Motto, das bei einer kleinen Kundgebung, die Mitte Januar in Berlin stattfand, auf einem großen Transparent zu lesen war. Zuvor waren zwei linke Aktivisten von der Polizei zu einer DNA-Entnahme gezwungen worden. Auch in Stuttgart fand unter Zwang eine DNA-Entnahme statt. Die Betroffenen werden beschuldigt, an der Herstellung der Zeitschrift Radikal beteiligt gewesen zu sein und die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) unterstützt zu haben. Bundesweit ermittelt die Bundesanwaltschaft (BAW) in diesem Zusammenhang gegen neun Personen. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden schriftlich aufgefordert, freiwillig eine DNA-Probe abzugeben, was diese jedoch ablehnten. In der kommenden Zeit muss daher mit weiteren Zwangsvorführungen zur Speichelabgabe gerechnet werden.

Das Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« möchte diese Vorfälle dazu nutzen, größeren gesellschaftlichen Widerstand gegen die DNA-Entnahme zu organisieren. Der Zeitpunkt scheint günstig gewählt, schließlich müssen sich derzeit auch Umweltschützer und Antimilitaristen mit der DNA-Entnahme beschäftigten, die als Ermittlungsmethode gegen sie eingesetzt wird.

Am 21. Januar sollte sich beispielsweise ein Antimilitarist aus Stendal im Polizeirevier von Salzwedel zur Speichelentnahme einfinden. Gegen ihn wird wegen »Sabotage gegen Wehrmittel« im Rahmen des antimilitaristischen Camps ermittelt, das im September 2012 in der Altmark aus Protest gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und den Bau der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Gelände des GÜZ stattfand. Der Antimilitarist lehnte die Abgabe einer DNA-Probe ab und rechnet nun mit einer baldigen Zwangsvorführung. Auf einem bundesweit verbreiteten Plakat, das zwei zerbrochene Wattestäbchen zeigt, wird unter dem Motto »DNA-Sammelwahn – das könnt ihr knicken« zum Widerstand gegen diese Ermittlungsmethode aufgerufen.

Die Expansion der DNA-Datenbanken kommt keineswegs überraschend, wurde aber von einem großen Teil der außerparlamentarischen Linken lange Zeit ignoriert. Während sich seit Jahren eine große Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland engagiert, beschränkte sich das Interesse an der Datenentnahme per Wattestäbchen bisher auf einen kleinen Kreis von Experten.

Feministische Gruppen beschäftigen sich seit den frühen achtziger Jahren mit der Gen- und Reproduktionstechnologie, dabei kritisierten sie auch immer wieder die DNA-Untersuchungsmethoden. In dieser Tradition steht auch das »Gen-ethische Netzwerk« (GEN), das 2011 eine Kampagne unter dem Motto »DNA-Sammelwut stoppen« initiierte. In einem offenen Brief beschrieb Susanne Schultz vom GEN damals die Dimension, die bei der Sammlung von DNA-Proben als Bestandteil polizeilicher Ermittlungen mittlerweile erreicht worden ist: »Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) beständig. Derzeit umfasst sie bereits 921 657 DNA-Profile – davon fast 730 000 Personendatensätze, der Rest sind Spurendatensätze (Stand: Juni 2011).«

Schultz widmete sich in ihrem Brief auch dem beliebten Argument, diese Untersuchungsmethode diene in erster Linie der Bekämpfung von Schwerstkriminalität. »Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Jeden Monat kommen über 8 000 DNA-Profile neu hinzu.«

Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden bei dieser Praxis sehr großzügig ausgelegt. Das BVerfG hatte in Urteilen von 2000 und 2009 entschieden, dass eine DNA-Untersuchung nur erfolgen darf, wenn prognostiziert werden kann, dass gegen die Betroffenen weiterhin Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Diese juristische Bestimmung hat sich in der polizeilichen Praxis als probates Mittel zur Legitimation erwiesen. Mittlerweile haben Aktivisten aus den unterschiedlichsten politischen Gruppierungen Post erhalten, mit der sie zur DNA-Abgabe aufgefordert wurden.

Da sich derzeit mehr Menschen aus persönlicher Betroffenheit für die DNA-Untersuchungen interessieren, könnte auch ins Blickfeld des öffentlichen Interesses geraten, worauf das GEN bereits vor drei Jahren hingewiesen hat, nämlich dass im Jahr 2014 der Abgleich der DNA-Daten mit »sicheren Drittstaaten« wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von »travelling violent offenders« geplant ist. Dazu sollen gewalttätige Fußballfans ebenso zählen wie politische Aktivisten.

Im Rahmen der Kampagne »DNA-Sammelwut stoppen« wurden Aufrufe und öffentliche Briefe verfasst und Seminare zum Thema angeboten. Mit dem überlebensgroßen Wattestäbchen »Willi Watte« wurde auf Demonstrationen und Kundgebungen bundesweit um Aufmerksamkeit geworben. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Kommission am 26. August 2011 machte das Bündnis darauf aufmerksam, dass an diesem Tag die Vernetzung aller DNA-Datenbanken in Europa technisch abgeschlossen wurde.

Auf der Homepage der Kampagne »Finger weg von meiner DNA« findet man zwar immer noch viele wichtige Dokumente über die DNA-Datenprofile und die Geschichte des internationalen Protests gegen DNA-Datenbanken, Informationen über die derzeitige Debatte erhält man dort allerdings nicht. Die Homepage der Kampagne wird seit 2012 nicht mehr betreut. »Wir hätten gerne weitergemacht, aber die Bewegungsstiftung, die unsere Arbeit finanzierte, hat uns signalisiert, dass andere Themen wichtiger sind«, sagt Alexander Schwerin vom GEN im Gespräch mit der Jungle World. Vor allem die außerparlamentarische Linke habe das Thema vor drei Jahren noch weitgehend ignoriert. Dagegen haben bürgerrechtliche Gruppen schon lange vor Grundrechtseinschränkungen mittels Wattestäbchen gewarnt.

»Seit die DNA-Analyse möglich und relativ einfach handhabbar ist – gerade steht wieder eine Beschleunigung der Analysezeiten an –, ist ihre Anwendung umstritten. Je mehr der Staat und seine Organe über die Bürger und Bürgerinnen wissen, umso besser können sie jederzeit eine ›Tat‹ verfolgen. Umso größer ist zugleich die Macht des Staates«, sagte die Soziologin Elke Steven vom Komitee für Grundrechte.

Die jahrelange Vorarbeit könnte für den Protest, der sich derzeit gegen die DNA-Untersuchungen formiert, von Vorteil sein. Das GEN möchte in den kommenden Monaten eine Broschüre zur Geschichte der DNA-Datenbanken und zum Widerstand dagegen herausgegeben. Jüngere Aktivisten müssen mit der Recherche also nicht ganz von vorne anfangen, leider wurden die gründlichen Vorarbeiten, die oft von feministischen Gruppen zur Bedeutung der DNA-Analyse geleistet wurden, allzu lange ignoriert.

http://jungle-world.com/artikel/2014/06/49278.html

Peter Nowak

Viel Kampf um die besten Platze – wenig Politik

Während viele die Piraten schon abgeschrieben haben, streiten sich bei den Grünen Alt- und Jungpolitiker um die besten Plätze und bei den Linken geht es um eine Richtungsentscheidung

Bald beginnt ein Wahlkampf, der die politischen Koordinaten in Deutschland vielleicht mehr verändern könnte als die Bundestagswahl. Am 25.Mai werden in Deutschland nicht nur die Abgeordneten für das EU-Parlament bestimmt, sondern auch ein Stimmungsbild darüber geliefert, wie EU-müde die Wähler in Deutschland sind. Da zudem bei dieser Wahl die Drei-Prozent-Hürde gilt, können sich auch Parteien Chancen ausrechnen, die in Deutschland Schwierigkeiten haben, die nötigen Wählerstimmen zu sammeln.

Die Angst der Piraten vor der 3-Prozent-Hürde

Doch selbst diese Hürde ist manchen Parteien noch zu hoch. Besonders die Piraten scheinen wenig Vertrauen in ihre Attraktivität bei den Wählern zu haben. Sie gehören wie andere Kleinparteien zu den Klägern, die gegen die 3-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht klagenl. Die Furcht vor dem Scheitern scheint nicht unberechtigt.

Schließlich spielt die Piratenpartei in der öffentlichen Debatte keine große Rolle mehr, seit die Partei bei den Bundestagswahlen gescheitert ist. Danach gelang es der Partei weder neue Themen zu setzen noch medientaugliches Spitzenpersonal aufzubauen. Für viele gilt die Piratenpartei bereits ein gescheiteres Projekt, das man möglichst schnell verlässt.

Sollte sie es nicht ins Europaparlament schaffen, dürfte sie politisch endgültig gescheitert sein. Dann werden sich in den Bundesländern, in denen die Piraten ins Parlament gewählt wurden, manche nach einer neuen politischen Karriereplattform umsehen. Bei der programmatischen Beliebigkeit der Piraten dürften dafür alle anderen Parteien in Frage kommen.

Green Primary als Flop

Ob die Grünen sich als Karriereplattform für gestrandete Piraten gut eignen, ist eine andere Frage. Die Partei wird weder an der 3- noch an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Allerdings hat sie natürlich auch ganz andere Erwartungen geweckt. Beim Europaparteitag an diesem Wochenende in Dresden steht erst einmal ein Kampf um die begehrten Spitzenpositionen an.

Dabei geht es allerdings kaum um größere politische Unterschiede. Vielmehr wollen jüngere Grüne den Parteiveteranen das Recht streitig machen, sich in der ersten Reihe zu platzieren. Die Jung-Politikerin Ska Keller will beim Kampf um den ersten Platz gegen die schon als gesetzt geltende Rebecca Harms antreten, der wegen ihrer Herkunft aus dem Wendland das Adjektiv links anklebt.

In den letzten Wochen hat Harms aber vor allem dadurch Schlagzeilen gemacht, dass sie nach einem Besuch in der Ukraine Sanktionen gegen die dortige Regierung androhte, sich aber nicht von offen rechten und nationalistischen Fraktionen der Opposition distanzierte. Ob bei den Grünen allerdings noch so viel politisches Bewusstsein vorhanden ist, dass ein solches Verhalten auf dem Europaparteitag angesprochen und womöglich gar Folgen bei den Wahlen hat, muss bezweifelt werden.

Ska Keller zumindest beruft sich bei ihrer Kandidatur gegen Harms mit keinem Wort auf deren Ignoranz gegenüber den rechten Fraktionen in der Ukraine, sondern auf die Ergebnisse der Green Primaries. Bei den ersten europäischen Internetvorwahlen waren Keller und der französische Umweltaktivist Jose Bove auf die vorderen Plätze gewählt worden. Da sich an Green Primaries allerdings europaweit gerade einmal 22.000 Menschen beteiligen, wird Keller die Spitzenkandidatur parteiintern streitig gemacht.

Keller macht aber schon deutlich, dass sie in typischem Politik-Sprech noch jeden Flop schönreden kann. So erklärte sie gegenüber der Frankfurter Rundschau:

„Es ist klar, dass wir uns alle eine höhere Beteiligung gewünscht hätten. Aber wir haben als relativ kleine europäische Partei als erste dieses Experiment gewagt, eine paneuropäische Debatte zu starten. Wir hatten lebhafte Debatten in zehn Mitgliedstaaten, wir waren bei den Menschen vor Ort. 22.000 Beteiligte sind keine Weltrevolution, aber es war ein Anfang mit grüner Basisdemokratie in Europa.“

Die grünen-nahe Taz ist da ehrlicher und bezeichnet die Green Primaries wegen der geringen Teilnahme als gescheitert. Das könnte Auswirkungen für einen weiteren grünen Veteranen haben, der auf der Liste zum Europaparlament auf den vordersten Plätzen aufgestellt werden möchte.

Gegen Reinhard Bütikofer könnte mit Sven Giegold, ein weiterer Grüner Nachwuchspolitiker kandidieren, der über die Zwischenstation bei Attac seinen Karriereanker bei den Grünen gefunden hat. Auch er will mit seiner möglichen Kandidatur keineswegs eine politische Kritik an den Realo Bütikofer, sondern nur als „ein Angebot der Erneuerung“ verstanden wissen.

Zudem betonte Giegold, dass er nur dann für einen Spitzenplatz kandiert, wenn sich Harms auf Platz 1 durchsetzt. Denn Giegold betont, dass „die Gründungsgeneration, die die Grünen stark gemacht hat, auch ganz vorne vertreten bleibt“. Da sowohl Bütikofer, Giegold, Harms und Keller bereits Mitglieder des EU-Parlaments sind und auch bleiben werden und der Streit keine politischen Differenzen markiert, hat die Wahl am Wochenende höchstens parteiinterne Relevanz.

Steht die Linke vor ihrem Godesberg?

Anders sieht es bei der Linkspartei aus. Dort sorgt ein Satz im Leitantrag für Aufregung. Es geht vor allem um diese Passage:

„Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eineder größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“

Dieser Satz war für viele Medien der Beweis, dass man mit dieser Linken keinen Staat machen kann. Aber da ist ja noch Gregor Gysi und seine junge Truppe, die die Partei in absehbarer Zeit (mit)regierungsfähig machen wollen. Auf einem Treffen in Berlin machte er mit Anleihen an den Patriotismus schon mal die Vorgaben.

„Wenn man sein eigenes Land nicht mag, kann man in ihm auch keine Verantwortung übernehmen.“

Da SPD und Grüne immer betonen, dass für sie die Linke als Mehrheitsbeschaffer in Frage kommt, wenn die sich in der Europa-, Militär- und Außenpolitik anpasst, setzt der Parteiflügel, der die Linke regierungsfähig machen will, hier an. Dass Gysi mit Realos aus der alten PDS eine Kandidatenliste für die Europawahlen vereinbart haben soll, in denen die Realos in der Mehrheit wären, schürt die Vermutungen, dass hier ein Bad Godesberg der Linkspartei vorbereitet wird.

In dem Badeort bei Bonn akzeptierte 1959 die SPD die Nato und die außenpolitische Orientierung der Adenauer-BRD und schuf so die Voraussetzungen zum Mitregieren. Damit entfremdete sich die SPD allerdings auch von den letzten Linken in der Partei. In der Linkspartei aber geben diese den Kampf noch nicht auf. Sie sehen im Europa-Parteitag am 14. und 15. Februar in Hamburg eine wichtige Vorentscheidung.

Personell wird die Auseinandersetzung an den westdeutschen Antimilitaristen Tobias Pflüger festgemacht, der bereits in der vorletzten Legislaturperiode Mitglied des EU-Parlaments war. Mittlerweile setzen sich Antimilitaristen aus Deutschland und Europa dafür ein, dass er erneut auf einen aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste für das Europäische Parlament aufgestellt wird.

Er ist vielen ostdeutschen Realos besonders ein Dorn im Auge, weil er nicht auf Regierungskurs ist und als langjähriger Aktivist der außerparlamentarischen Bewegung für einen Politikstil steht, den die braven ostdeutschen Realos schon ablehnten, als sie noch in der DDR ihren etatistischen „Modernen Sozialismus“ als Antwort auf die Krise des autoritären Systems ausarbeiteten. Sie sind die theoretischen Stichwortgeber der ostdeutschen Realofraktion.

Beim Europaparteitag der Linkspartei haben sie einen Vorteil. Der Delegiertenschlüssel, der den Westen bevorteilte, gilt dort erstmals nicht mehr. So werden 312 der insgesamt 500 Delegierten aus den Ost-Landesverbänden und 188 aus dem Westen kommen. Da es aber falsch wäre, alle Delegierten aus der ehemaligen DDR den Realos und alle Westlinken ihren Gegnern zuzurechnen, hat Pflüger durchaus noch Chancen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155814

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155110

[3]

https://www.piratenpartei.de/2014/01/05/piraten-waehlen-liste-zur-europawahl/

[4]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ska-keller-will-bei-deutschen-gruenen-auf-platz-1-bei-europawahl-a-950350.html

[5]

http://www.rebecca-harms.de/

[6]

http://www.rebecca-harms.de/index.php/lesen/interview-im-zdf-morgenmagazin-harms-fordert-sanktionen-ge-15526

[7]

http://www.ska-keller.de/de/

[8]

http://europeangreens.eu/green-primary-2014-infographic

[9]

http://jose-bove.eu/

[10]

http://www.fr-online.de/politik/europaeische-gruene-ska-keller–ich-stehe-fuer-ein-offenes-europa-,1472596,26057520.html

[11]

http://www.taz.de/!132116/

[12]

Aktuelles

[13]

http://www.sven-giegold.de/

[14]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-liste-fuer-europawahl-buetikofer-droht-kampfkandidatur-a-945473.html

[15]

http://www.sven-giegold.de/2014/taz/

[16]

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hamburg2014/leitantrag_parteivorstand/131209_leitantrag_parteivorstand_europawahlprogramm_neu.pdf

[17]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124317674/Gysis-geheime-Kandidatenliste-gegen-Wagenknecht.html

[18]

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/28249/TOBIAS_PFLUGER_home.html

[19]

http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=42189&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b12b429fd8

[20]

http://planwirtschaft.wordpress.com/?s=Moderne+Sozialisten%2C

„Aber nicht so“

ARBEITSRECHT In Dresden hat eine alternative Gastronomin Angestellten gekündigt. Seither wird das „Trotzdem“ bestreikt. Die MitarbeiterInnen sind gewerkschaftlich organisiert

BERLIN taz | „Ich will weiter ins ,Trotzdem‘ gehen – aber nicht so“. Dieser Spruch wird BesucherInnen der Szenekneipe „Trotzdem“ in Dresden-Neustadt seit einigen Tagen entgegengehalten. Manche drehen sich weg, andere ignorieren ihn oder diskutieren mit den Menschen, die sich seit dem 1. Februar jeden Abend ab zwanzig Uhr vor der Kneipe in der Dresdner Alaunstraße versammeln.

Bei den Protestierenden handelt es sich um drei der vier KellnerInnen der Kneipe sowie um deren UnterstützerInnen. Nachdem sie von der Kneipeninhaberin Johanna Kalex gekündigt wurden, sind sie am 1. Februar in den Streik getreten. Verhandlungsangebote über die Rücknahme der Kündigung waren von der Betreiberin unbeantwortet geblieben.

Die KellnerInnen seien fristgemäß gekündigt worden, begründet Johanna Kalex den Rausschmiss, „weil es in der Kneipe seit über einem halben Jahr – aktenkundig – zu fortgesetzten Diebstählen in einem Umfang kam, der für uns wirtschaftlich nicht länger tragbar war“. Man habe versucht, den oder die Täter zu ermitteln. „Wären diese Bemühungen erfolgreich gewesen, hätten wir sehr gern mit den anderen weitergearbeitet“, erklärt sie.

Die Gekündigten sehen darin eine gezielte Verleumdung und behalten sich juristische Schritte vor. Sie sehen die Kündigung im Zusammenhang mit ihrem gewerkschaftlichen Engagement. Die drei Gekündigten hatten sich in der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen Union (FAU) organisiert, die vor allem in solchen kleinen Betrieben für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen kämpft, die von den DGB-Gewerkschaften ignoriert werden. Dabei hatte ihre FAU-Betriebsgruppe im letzten Jahr Erfolge erzielt. „Wir haben am 1. April 2013 eine Lohnerhöhung von 20 Prozent durchgesetzt“, erklärt Wolf Meier von der Betriebsgruppe der Branchensektion für Nahrung und Gastronomie gegenüber der taz.

Die Beschäftigten hatten den Vorschlag gemacht, die Getränkepreise zu erhöhen und die Gäste darüber zu informieren, dass mit dem Geld die Löhne der KellnerInnen aufgestockt werden. Nachdem die Betriebsgruppe einen Lohnspiegel auf ihre Homepage gestellt hatte, in dem aufgelistet ist, wie niedrig die Löhne von KellnerInnen in Dresdner Szenekneipen sind, sorgte die Arbeit der kleinen Gewerkschaft zunehmend für Aufmerksamkeit. „Die Unterstützung bei dem Streik ist groß: Jeden Abend unterstützten uns AktivistInnen aus linken Gruppen beim Streikposten“, sagt der Gewerkschaftsmann. Zudem habe ein Arbeitskampf mitten im Dresdner Szeneviertel dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen auch in linken Kreisen wieder verstärkt diskutiert werden, zeigt sich Meier zufrieden.

Einen langen Atem werden die Streikenden brauchen. Denn auch Johanna Kalex bekommt Unterstützung. Schließlich ist sie als DDR-Oppositionelle und langjährige Friedensaktivistin über Dresden hinaus bekannt. Anfang der 90er Jahre war sie von Neonazis überfallen worden und ging danach für mehrere Jahre ins Ausland, bevor sie im Jahr 2000 die Kneipe eröffnete.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F02%2F06%2Fa0110&cHash=16b9b047f98c88d868863303ce05072d

Peter Nowak

Wird der Deutschlandfunk zum Radio Vatikan?

Wenn ein Bischof zum Wäschewechsel in seinen Hauptwohnsitz erscheint, ist es für den öffentlich-rechtlichen Sender ein Nachrichtenblock von mehr als 15 Minuten wert

Nachrichten aus Deutschland und der Welt sollen zwischen 12 Uhr und 13.30 Uhr im Deutschlandfunk unter der Rubrik Informationen am Mittag täglich gesendet werden. Am 3. Februar werden manche Hörer kurz nach 12 Uhr ihren Ohren nicht getraut haben, als mehr als 15 Minuten über das wahrlich weltbewegende Thema berichtet wurde, dass der Limburger Bischof Tebartz von Elst, der vom Papst für einige Monate ins Kloster geschickt worden war, in seinen herrschaftlichen Bischofssitz zum Wäschewechseln gesehen worden sei. Selbst einen Gottesdienst soll er auf dem Bischofssitz beigewohnt haben.

Diese Nachricht, die wohl viele Rundfunkhörer nicht mal unter der Rubrik Klatsch und Tratsch beachten würden, war für die Sendeleitung des Deutschlandfunks so wichtig, dass nach einer ausführlichen Darstellung des Streits im Bistum Limburg noch ein Kirchenexperte des Senders und ein Sprecher der Initiative „Kirche von unten“ mit einem Interview zu Wort kamen. Der wurde seinem bischofskritischen Ruf wenig gerecht, sondern sprach sich für eine zweite Chance für den Limburger Bischof aus.

Die Katholiken können unter sich ausmachen, wie sie mit ihrem Bischof umgehen und ob sie auch etwas mehr Mitbestimmung in ihre Organisation bringen wollen. Warum muss darüber aber in einem öffentlich-rechtlichen Medium wie dem Deutschlandfunk mehr als 15 Minuten berichtet werden? Was hat die Meldung über den Wäschewechsel des Bischofs in seinem Hauptwohnsitz in einer Sendung verloren, die die Hörer über die Neuigkeiten in Deutschland und der Welt informieren soll? Versteht der Deutschlandfunk so einen Auftrag zur politischen Informationen, mit denen die öffentlich-rechtlichen Sender schließlich ihre Finanzierung über den Rundfunkbeitrag rechtfertigen?

Nun könnte man einwenden, dass auch religiöse Menschen zu den Rundfunkhörern und Gebührenzahlern gehören. Doch dafür gibt es täglich die Nachrichten aus Kirche und Religion im Deutschlandfunk. Dort hätte eine solche Meldung, wenn man sie denn überhaupt für eine hält, vielleicht ihren Platz gehabt.

Gegen „Homosexualität als europäische Leitkultur“ und „pädophile Umtriebe“

Regelmäßige Deutschlandfunkhörer monieren aber, dass die religiöse Einfärbung von Informations- und Nachrichtensendungen in dem Sender in der letzten Zeit zugenommen haben, was dem Sender dem Spitznamen Radio Vatikan eingebracht hat. So sorgte ein völlig unkritisches Interview mit Tobias Teuscher, dem Europawahlkandidaten der ultrakonservativen Bewegung Lebensschutzbewegung Force Vie ebenfalls in der Sendung Information am Mittag im Deutschlandfunk für große Kritik. Auf rechten Internetforen wurde das Interview begeistert rezipiert. Teuscher warf Kommunisten, Grünen, Sozialdemokraten und Grünen vor, gemeinsam mit den Liberalen Homosexualität als Leitkultur in Europa festschreiben und pädophile Umtriebe fördern zu wollen.

Der Deutschlandfunk-Moderator, der das Interview führte, stellte keine kritischen Fragen, sondern betätigte sich eher als Stichwortgeber. Das verwundert wenig. Denn der Moderator Jürgen Liminski ist Mitglied im katholischen Opus Dei, dem konservativen Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. und dem Aktionsbündnis Familie. Liminski publiziert regelmäßig bei der rechtskonservativen Jungen Freiheit.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/155793

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-mittag.1765.de.html

[2]

http://www.deutschlandfunk.de/tebartz-van-elst-der-bischof-kommt-zum-waeschewechseln.1766.de.html?dram:article_id=276492

[3]

http://www.ikvu.de/

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/tebartz-van-elst-kirchenbasis-fordert-transparente.694.de.html?dram:article_id=276497

[5]

http://www.deutschlandradiokultur.de/religionen.1277.de.html

[6]

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/01/12/dlf_20140112_1317_f62160dd.mp3

[7]

http://www.1-von-uns.de/typo3/index.php?id=6

[8]

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/tag/tobias-teuscher/

[9]

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/tobias-teuscher/

[10]

http://www.opusdei.de/

[11]

http://www.i-daf.org/wer-wir-sind/vereinszweck.html

[12]

http://www.aktionsbuendnis-familie.de/Kontakt/Uber_uns/uber_uns.html

[13]

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/film_fernsehen_radio/deutschlandfunk125.html

„Deutschland muss führen“

Die Sicherheitskonferenz in München stand ganz im Zeichen einer Debatte über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik

Die Rede von Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz (vgl. Gauck predigt gegen „Drückebergerei“) hat erwartungsgemäß ein geteiltes Echo hervorgerufen.

Während konservative Publizisten Gaucks klare Worte lobten und die deutsche Politik zu noch mehr Einsatz aufforderten, äußerten sich liberale und linke Kommentatoren kritisch. Martin Reeh erinnert in der Taz daran, dass seit nun mehr 2 Jahrzehnten eine größere Verantwortung Deutschlands eingefordert wird:

„Seit das verstärkte militärische Engagement der Deutschen nach 1990 begann, hat es nicht an Reden gefehlt, die eine veränderte Außenpolitik einforderten.“

Rühes Weckruf

Doch es wäre falsch, die Rede von Gauck nur als die Wiederholung der immer gleichen Platte zu interpretieren. Sie reiht sich vielmehr in Äußerungen von Politikern aus Union und SPD ein, die immer deutlicher den Anspruch erheben, in der ersten Liga der Weltpolitik mitspielen zu wollen. Am deutlichsten hat den Anspruch ein Verteidigungsminister aus der Ära Kohl formuliert: Volker Rühe schrieb am 21. Januar in der FAZ unter der Überschrift „Deutschland muss führen“:

„Ende des Monats, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz zum 50. Mal tagt, ist Deutschland wieder einmal das Zentrum der internationalen Politik. Dies allerdings nur für 48 Stunden, denn in der Praxis hat sich unser Land in eine sicherheitspolitische Passivität begeben, die seiner Rolle als bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht nicht entspricht. In Afghanistan haben wir unseren Einsatz frühzeitig auf den Norden sowie die Hauptstadt Kabul beschränkt und die wirklich gefährlichen Regionen dauerhaft unseren Verbündeten überlassen.“

Hier wird auch ganz deutlich, was hinter den zunehmenden Rufen nach dem Ende der Passivität und des Wegguckens steckt. Es geht um Deutschlands neue Rolle in der Weltpolitik. Dabei sollen die Interessen wenn möglich im Verbund mit den USA durchgesetzt werden. Es wird auch Situationen geben, wo Deutschlands Interessen nur gegen den einstmals engsten Verbündeten durchsetzbar sind.

Dass sich Union und SPD in dieser Frage einig sind, zeigte sich am Wochenende. Nach Ursula von der Leyen, die vage davon sprach, dass Gleichgültigkeit weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Perspektive eine Lösung sei, und damit fast wortwörtlich die Merksätze wiederholte, mit denen vor 15 Jahren die Grünen „kriegsbereit“ wurden, übersetzte Bundesaußenminister Steinmeier diese Prosa in konkrete politische Zielvorstellungen:

„Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substantieller einzubringen.“

Das Bündnis aus Union und SPD hat in der kurzen Zeit der neuen Zusammenarbeit schon deutlich gemacht, dass die Regierungsparteien die gewohnten Zügel der Zurückhaltung, die es in der Militärpolitik noch gab, fallen lassen wollen.

Hat die NSA-Debatte selbstbewusstes Deutschlands befördert?

Es wäre zu fragen, ob nicht die NSA-Debatte, wie sie in den letzten Monaten mehrheitlich geführt wurde, dieses neue deutsche Selbstbewusstsein befördert hat. Denn die hat sich schnell auf die Frage der deutschen Souveränität konzentriert, die angeblich durch die USA verletzt würde. So wurde aus dem Buch „Überwachtes Deutschland“ von Josef Foschepoth fast ausschließlich der Teil zitiert, der die Beziehungen zu den USA thematisiert.

Dass in dem Buch akribisch beschrieben wurde, wie deutsche Behörden Post aus der DDR in den fünfziger und frühen sechziger Jahren überwacht und teilweise sogar vernichtet haben, wird hingegen kaum erwähnt. Bei soviel Betonung von deutscher Souveränität ist es nicht verwunderlich, wenn die Politik diesen Grundsatz nun auch in der Außen- und Militärpolitik aufgreift.

Es wäre nicht das erste Mal, dass außerparlamentarische Bewegungen Stichwortgeber für eine selbstbewusste deutsche Nation wurden. Auch Teile der westdeutschen Friedensbewegung spielte vor über 30 Jahren eine ähnliche Rolle, wenn sie Deutschland als Opfer der ehemaligen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition darstellte.

Saudische Außenminister für Menschenreche in Syrien

Natürlich spielten auf der Sicherheitskonferenz auch alle aktuellen weltpolitischen Themen eine Rolle. Der russische Außenminister stellte die berechtigte Frage, warum die Beteiligung rechter Gruppen an der Opposition in der Ukraine kaum erwähnt wird. Diese Frage richtet sich besonders an deutsche Politiker. Schließlich hat Merkel bei ihrer Regierungserklärung ausdrücklich die ukrainische Opposition ohne Differenzierungen gewürdigt.

Auch die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms hat bei ihren Besuch in der Ukraine Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in Aussicht gestellt, aber zu dem rechten Flügel der Opposition kein kritisches Wort verloren. Auf der Sicherheitskonferenz rief Wladimir Klitschko denn auch zu noch mehr Unterstützung für die Opposition auf und forderte mehr Druck auf die Regierung. Auch von ihm hörte man keine Distanzierung von den Rechten.

Am letzten Tag bestimmten der Syrien-Konflikt und der Streit mit dem Iran in München die Agenda. Ausgerechnet der Außerministier Saudi Arabiens, eines besonders repressiven Regimes, spielte sich als Verteidiger der Menschenrechte auf. Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie Menschenrechte im politischen Streit instrumentalisiert werden. Saudi Arabien gehört im Nahen Osten zu den schärfsten Antipoden des Irans und Syriens.

Dabei geht es um politische Vorherrschaft. Menschenrechte und Demokratie ist in all diesen Ländern ein Fremdwort. Mit dem US Republikaner McCain ergriff auch ein Kritiker des Kurses der gegenwärtigen US-Administration das Wort.

Proteste wurden kaum erwähnt

Kaum erwähnt wurde in den Medien, dass sich am Samstag auch wieder ca. 3000 Antimilitaristen an Protesten gegen die Sicherheitskonferenz beteiligten. Die Teilnehmerzahl für eine bundesweite Protestaktion ist natürlich sehr bescheiden, gerade wenn man sie mit den Zahlen der deutschen Friedensbewegung in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts vergleicht.

Damit bestätigte sich die Erkenntnis, dass in dem Maße, wie Deutschland kriegsfähig wurde, die Proteste geschrumpft sind. Eine Antikriegsbewegung, die über die Anklagen gegen Nato, USA und alle Schlechtigkeiten der Welt, die Spezifika der Politik Deutschland in den Mittelpunkt der Kritik stellt, gibt es erst in Ansätzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155788

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40902/1.html

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40902/1.html

[4]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124430809/Bundespraesident-Gauck-spricht-endlich-Tacheles.html

[5]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitskonferenz-deutschland-muss-engagement-beweisen-a-950611.html

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F02%2F03%2Fa0034&cHash=5c426758079f22bafc662377e65c014a

[7]

http://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb15/bio/R/ruehevo0.html

[8]

http://www.seiten.faz-archiv.de/FAZ/20140121/fr1201401214165963.html

[9]

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-575-37774.html

[10]

http://www.frank-walter-steinmeier.de/

[11]

http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-1007436

[12]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155721

[13]

http://www.rebecca-harms.de/index.php/lesen/wdr-2-gespraech-zur-ukraine-harms-droht-mit-sanktionen-26842

[14]

http://www.mccain.senate.gov/public/

[15]

http://sicherheitskonferenz.de/

Droht Supergau bei Software-Umstellung der Bundesagentur für Arbeit?

„Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern.“ Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn

„Millionen Hartz IV-Empfängern droht Zahlungsstopp“ lautete die Schlagzeile über einer Meldung der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten. Der Grund wäre dieses Mal keine weitere Verschärfung der Agenda-2010-Politik, sondern die Einführung einer neune Software mit dem Namen Allegro. Der Vorsitzende der Personalräte in den Jobcentern, Uwe Lehmensiek, warnte im Interview im Deutschlandfunk:

„Das ist natürlich jetzt Spekulation. Aber das ist unsere größte Sorge, dass das passiert, denn was wir machen, ist die Grundsicherung. Danach kommt nichts mehr. Und wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern. Deswegen ist das unsere größte Sorge, dass es mit der Zahlung nicht klappt.“

Software-Probleme schon bei der Einführung von Hartz IV

Nun muss man Warnungen, die gleich klarstellen, dass sie sich auf Spekulationen berufen, generell kritisch betrachten. Zudem gab es in den letzten Jahren genügend Warnungen vor angeblichen Computerausfällen mit weltweiten Folgen. Manche werden sich noch an die zahlreichen Milleniumsprophezeiungen erinnern, die sich alle als grundlose Panikmache entpuppten.

Doch bei den Warnungen vor Problemen bei der Umstellung der Software im Jobcenter sollte man sich zumindest daran erinnern, dass es bereits bei der Einführung von Hartz IV massive Software-Probleme gegeben hat, die dazu führten, dass Tausende Leistungsbezieher ihr Geld nicht rechtzeitig bekommen haben. Lehmensiek kritisiert in dem Interview auch, dass die Schulung für die neue Software von den Jobcenter-Mitarbeitern ohne zusätzliches Personal bewerkstelligt werden muss.

„Wir hätten und wir haben uns gewünscht und gefordert, dass zumindest vorübergehend mehr Personal eingestellt wird. Viele Jobcenter-Personalräte haben das auch berechnet und gefordert. Dem ist man nicht gefolgt“, moniert der Personalrat. Auch viele Gewerkschafter klagen über die zusätzliche Arbeitsverdichtung durch die Einführung der neuen Software. Dazu gehört die ver.di-Betriebsgruppe Bielefeld. Andere Gewerkschafter warnen gar vor dem drohenden Supergau bei der Software-Einführung.

Allerdings gab es in den letzten Monaten auch eine grundsätzlichere Kritik, die sich nicht nur auf die Probleme und das mangelnde Personal bei der Einführung beschränkte (vgl. Zu kritisch für die Bundesanstalt für Arbeit?). Dabei geht es um das Projekt „Personalbemessung für die Leistungsgewährung in den gemeinsamen Einrichtungen nach dem SGB II“. Einige Betriebsräte kritisierten die vom Bundesarbeitsministerium mit der Projektberatung beauftragten Unternehmen Steria Mummert Consulting und Bearing Point. Tatsächlich wär auch bei der aktuellen Diskussion um die Software-Einführung zu fragen, welche Zwecke die Bundesanstalt für Arbeit dabei verfolgt.

Bundesagentur für Arbeit liefert Argumente gegen Mindestlohn

Wie auch mit scheinbar unpolitischen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit Politik gemacht wird, zeigt sich aktuell bei der Diskussion um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland. Seit Wochen laufen die Lobbyverbände der Wirtschaft und ihre Epigonen in der Wissenschat und Publizistik Sturm dagegen. Nun hat die FAZ einen Bericht veröffentlicht, nach der die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die auf Hartz IV angewiesen sind, niedriger als bisher angenommen sein soll.

Statistik-Revisionen der Bundesagentur für Arbeit sind nicht unbekannt. So wurde sehr kreativ die Zahl der Erwerbslosen reduziert, ohne dass tatsächlich mehr Menschen in Lohnarbeit waren. Sie waren nur in irgendwelchen Maßnahmen und so aus der Statistik rausgerechnet worden. Die FAZ verschweigt die politischen Absichten der neuesten Statistik-Revision auch gar nicht:

„Die Neufassung der Statistik bringt politischen Zündstoff, da sie eines der zentralen Argumente der Befürworter des gesetzlichen Mindestlohns deutlich relativiert. Dieses besagt, dass ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit nicht von seinem Lohn leben kann.“

Ein Kommentator der Zeitung wird noch deutlicher:

„Wohl aber haben politische Parteien die verzerrten Daten gerne genutzt, um damit das Ziel des gesetzlichen Mindestlohns zu rechtfertigen. Eine Parallele zum Jahr 2002 wäre nun äußerst wünschenswert: Auch heute sollten die Parteien ihre Pläne einer Revision unterziehen.“

Kritischer Kommilitone von Bundesagentur für Arbeit gekündigt

Dass Diskussionen über ein sanktionsfreies Jobcenter auch in der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Mannheim schnell an Grenzen stoßen, zeigt die Kündigung des Studierenden Marcel Kallwass am 27. Januar. Er hatte in der Hochschule und in seinem Blog die Praxis des Hartz IV-Systems kritisiert und Alternativen vorgeschlagen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155777

Peter Nowak

Links

[1]

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/30/neue-software-millionen-hartz-iv-empfaengern-droht-zahlungs-stopp/

[2]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hartz-IV-Software-Allegro-soll-A2LL-abloesen-189165.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/neue-software-hartz-iv-auszahlung-im-april-gefaehrdet.769.de.html?dram:article_id=275790

[4]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Debatte-um-neue-Software-der-Bundesagentur-fuer-Arbeit-154786.html

[5]

http://bielefeld.verdi.de/arbeit_in_den_fachbereichen/fb7_gemeinden/jobcenter/data/JobcenterReport%20Verdi%20Sept%202013.pdf

[6]

http://www.komba.de/fileadmin/user_upload/laender/nrw/info/presse/Meldungen/2013/pm_29082013_kombanrw_warnt_vor_supergau_einfuehrung_allegro_jobcenter.pdf

[7]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428

[8]

https://www.sgb2.info/seite/personalbemessung

[9]

http://www.steria.com/de

[10]

http://www.bearingpoint.com/de-de/

[11]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/arbeitsagentur-korrigiert-statistik-zahl-der-niedrigloehner-seit-jahren-ueberschaetzt-12777715.html

[12]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/glosse-revisionsbedarf-12777717.html

[13]

http://www.hdba.de/

[14]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428

[15]

http://kritischerkommilitone.wordpress.com

[16]

http://altonabloggt.wordpress.com/2014/01/30/bundesagentur-fur-arbeit-schasst-kritischen-studenten-der-hochschule/

Hartz-IV-Kritiker

Marcel Kallwass wurde für seine  Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gekündi

Marcel Kallwass’ Berufswunsch war bereits als Schüler Berufsberater. Daher hat er ein dreijähriges Studium bei der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim begonnen, das er in wenigen Monaten beendet hätte. Doch am 27. Januar kündigte die Arbeitsagentur Ulm dem 22-Jährigen fristlos. Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.

Überraschend kam das nicht. Bereits Ende November 2013 war Kallwass zweimal von der Hochschule abgemahnt worden. Der Konflikt begann während seiner Hospitanz im Jobcenter Ulm. »Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war sofort klar, dass es nicht der richtige Weg ist«, berichtet Kallwass. Daraufhin versuchte er, unter seinen Kommilitonen Diskussionen über die Sanktionen anzuregen – mit mäßigem Erfolg. Zu radikal erschien die Kritik, die Kallwass auch auf seinem Blog kritischerkommilitone.wordpress.com veröffentlichte.

Zusätzlich solidarisierte er sich mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann. Sein Engagement blieb der Hochschulverwaltung nicht verborgen. Ein Gespräch mit dem Leiter der Hochschule im August 2013 verlief noch relativ moderat. Bald jedoch wurde der Ton rauer. Als Kallwass in einem offenen Brief an den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit Vorschläge für eine Berufsberatung ohne Sanktionen machte, wurde ihm von der Regionaldirektion Baden-Württemberg erstmals mit einer Abmahnung gedroht.

Nachdem er an der Hochschule kritische Flugblätter verteilt hatte, bekam er zwei Abmahnungen. In diesen wurde ihm Beleidigung des Arbeitgebers und Störung des Betriebsfriedens vorgeworfen. Unmittelbarer Anlass für die Kündigung war dann das Versenden eines sanktionskritischen Flugblatts über den hochschulinternen Mailverteiler. In den nächsten Tagen sind verschiedene Solidaritätsaktionen für Marcel Kallwass geplant. Die LINKE.SDS Mannheim solidarisierte sich bereits mit ihm.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/922594.hartz-iv-kritiker.html

Peter Nowak

Arbeitsagentur feuert Kritiker

Hartz-IV-Sanktionen

Marcel Kallwass wollte Berufsberater werden. Aber er kritisierte die Hartz-IV-Sanktionen. Das ging der Bundesagentur für Arbeit zu weit.

„Dicht dran sein am Arbeitsmarkt, das wünschen sich viele junge Menschen, die ein Studium beginnen.“ Mit diesem Slogan wirbt die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) in Mannheim für ihr dreijähriges Studium.

Für Marcel Kallwass schien die Ausbildung ideal. Schon als Schüler wollte er Berufsberater werden. In wenigen Monaten hätte der 22-Jährige sein Studium an der HdBA beendet. Doch am 27. Januar wurde ihm vom zuständigen Jobcenter Ulm fristlos gekündigt. Die Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.

http://www.taz.de/Hartz-IV-Sanktionen-/!132053/

Peter Nowak

Der Konflikt begann, als Kallwass im Rahmen seines Studiums im Jobcenter Ulm hospitierte. „Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war klar, das ist nicht der richtige Weg“, sagt Kallwass. Er begann an der Hochschule Diskussionen über eine sanktionsfreie Beratung im Jobcenter. „Manche KommilitonInnen begannen nachzudenken, doch viele verteidigten die Praxis“, beschreibt Kallwass die Reaktionen. Viele warnten ihn, dass er mit seiner Kritik seine Ausbildung gefährde.

Kallwass’ Engagement blieb der Hochschulverwaltung nicht verborgen. Das erste Gespräch sei noch moderat abgelaufen, so Kallwass. Doch bald sei der Ton rauer geworden.

Kallwass hatte auf dem Blog Kritischer Kommilitone konkrete Vorschläge für eine sanktionsfreie Berufsberatung publiziert und die Auseinandersetzungen an der HdBA darüber dokumentiert. Im November 2012 wurde er innerhalb weniger Wochen zweimal abgemahnt, nachdem er an der Hochschule Flugblätter verteilt hatte.

Flugblatt über den Mailverteiler

Ende Januar erfolgte mit der dritten Abmahnung der Rausschmiss aus der Hochschule, nachdem Kallwass ein sanktionskritisches Flugblatt über den hochschulinternen Mailverteiler versandt hatte. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) betrachtet die Verwendung des Mailverteilers für politische Zwecke als rechtswidrig.

Unterstützung erhält Kallwass von Erwerbslosengruppen und der Mannheimer Hochschulgruppe Die Linke.SDS. Deren Sprecher Julien Ferrat bezeichnete es als unerträglich, dass Kallwass drei Monate vor dem Ende seines Studiums gekündigt wird, weil er an der Hochschule Diskussionen angeregt hat.

„Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Ausbildungscharakter war für die Bundesagentur für Arbeit aus verschiedenen Gründen nicht mehr vertretbar“, erklärte hingegen BA-Sprecherin Ilona Mirtschin gegenüber der taz. Einzelheiten könne sie aber nicht nennen.

Deutschland als selbstbewusste Nation

In ihrer Regierungserklärung stellt sich Kanzlerin Merkel bedingungslos auf die Seite der ukrainischen Opposition

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel wurde im Großteil der Medien als langweilig sowie ohne Ziel und Vision beschrieben. Ein solches Urteil ist nicht schwer bei einer Regierungserklärung, die die Floskel „im Zweifel für die Menschen“ in den Mittelpunkt stellt. Allerdings sollte die scheinbare Belanglosigkeit und Banalität der Erklärung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in ihr klare politische Stellungnahmen enthalten waren, die den deutschen Machtanspruch deutlich machen.

Solidarisierung mit einer Protestbewegung ohne jegliche Einschränkungen

So hat sich Merkel ganz eindeutig hinter die ukrainische Opposition gestellt.

„Viele Menschen in der Ukraine haben seit dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren. Im Gegenteil: Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der Europäischen Union leiten und deshalb müssen sie Gehör finden.“

Bemerkenswert ist hier die Solidarisierung mit einer Protestbewegung ohne jegliche Einschränkungen. Dabei konnte in den letzten Tagen beobachtet werden, wie diese Demonstrationen mit teilweise großer Gewalt vorgegangen sind, Barrikaden gebaut und Regierungsgebäude angegriffen haben. In den Medien waren in den letzten Tagen Fotos von blutig geschlagenen Regierungsanhängern zu sehen, die von den Oppositionellen durch die Straßen geführt worden sind.

Doch Merkel erwähnte diese Militanz mit keinem Wort. Indem sie allgemein von den mutigen Demonstranten in der Ukraine sprach, die die europäischen Werte teilen würden, gibt sie das Signal, dass eine Differenzierung gar nicht angestrebt ist. Das ist besonders unter dem Aspekt fatal, dass die Ultranationalisten und Faschisten als organisierte Kräfte innerhalb der ukrainischen Opposition nach Ansicht verschiedener Beobachter des Geschehens in den letzten Monaten zugelegt haben („Ukraine über Alles!“).

Aufruf der Jüdischen Konföderation der Ukraine ignoriert

„Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen. Das hat mir auch Oberrabbiner Yaakov Bleich bestätigt“, erklärte der Präsident der Jüdischen Konföderation in der Ukraine Ayala Goldman im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. Er berichtete dort über zahlreiche antisemitische Angriffe durch die oppositionellen Nationalisten. Die Jüdische Konföderation in der Ukraine hatte einen offenen Brief an die westlichen Botschaften in Kiew gerichtet, in dem auf das Anwachsen der ultrarechten Kräfte in dem Land aufmerksam gemacht wird.

Zudem werden die Vertreter der westlichen Staaten aufgefordert, sich nicht mit der ultranationalistischen Swoboda-Partei an einen Tisch zu setzen. Sie spielt in der Oppositionsbemerkung eine starke Rolle und beruft sich auf Nazikollaborateure, die mit der deutschen Wehrmacht gemeinsam Juden und Kommunisten gejagt hatte.

Deren Anführer Stefan Bandera genießt bei großen Teilen der Opposition großes Ansehen. Wenn Merkel nun den ukrainischen Oppositionellen allgemein und undifferenziert bescheinigt, „unsere Werte“ zu vertreten, muss man schon fragen, welche Werte da wohl gemeint sind.

Wenn dann in Merkels Stellungnahme nicht einmal mit einem Halbsatz eine Distanzierung von den ultrarechten Kräften eingebaut und damit auch die Angst der Angehörigen der jüdischen Gemeinde in der Ukraine ignoriert wird, kann man schon sagen, dass hier eine deutsche Regierungschefin eine in großen Teilen gewalttätige Bewegung, in der Antisemiten und Nachfolger von NS-Kollaborateuren eine wichtige Rolle spielen, unkritisch ihre Unterstützung erklärt hat. Dabei spielte das Anwachsen der ultranationalistischen Bewegungen in Osteuropa und speziell in der Ukraine und ihre Unterstützung durch deutsche Ultrarechte im deutschen Bundestag durchaus eine Rolle.

Auslandseinsätze werden nicht nur fortgesetzt sondern erweitert

Während Merkels Passagen zur Solidarität mit der ukrainischen Opposition scheinbar auch keiner der beiden Bundestags-Oppositionsparteien aufgefallen ist, gab es zu ihren Ausführungen zur Militär- und Außenpolitik zumindest ansatzweise Kritik. Der Bundesausschuss Friedensratschlag befürchtet unter der großen Koalition noch mehr Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr. In einer Pressemitteilung zur Regierungserklärung von Merkel heißt es:

„Die Große Koalition möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur fortsetzen, sondern entsprechend des Koalitionsvertrags erweitern. Die Ausbildung der malischen Armee soll ausgebaut und der Einsatz in der Zentralafrikanischen Politik soll ‚gegebenenfalls‘ durch Verwundetenbehandlung neu aufgenommen werden. Wir warnen davor, dass damit ein weiterer Schritt in ein militärisches Abenteuer in der afrikanischen Wüste mit nicht absehbaren Folgen getan wird.“

Der Friedensratschlag bemängelt auch, dass Merkel zu dem Thema der steigenden deutschen Rüstungsexporte kein Wort gesagt hat. Es ist auffällig, dass in den meisten Kommentaren zur Merkel-Rede diese politischen Aspekte nicht einmal erwähnt wurden. Die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke machten ihren Job und kritisierten die Regierung.

Dabei echauffierte sich Gregor Gysi darüber, dass die Regierung gegenüber den USA in Bezug auf die NSA-Affäre zu unterwürfig sei. Da wollte also wieder einmal jemand in den Wettbewerb mit der Regierung treten, wer gegen die USA die deutschen Interessen selbstbewusster durchsetzt.

Über das deutsche Selbstbewusstsein, das sich beim Umgang mit der Ukraine ausdrückt, verlor Gysi dagegen kein Wort, und auch die Redner aus den Reihen der Grünen schienen nichts dagegen einzuwenden haben, wenn sich die Bundesregierung mit einer in großen Teilen ultrarechten Bewegung gemein macht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155766

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40873/1.html

[2]

http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/08/03__Politik/Merkel__2901.html

[3]

http://www.jungewelt.de/2014/01-25/017.php

[4]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40850/

[5]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18169

[6]

http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/162333/analyse-eine-typische-spielart-von-europaeischem-rechtsradikalismus-drei-besonderheiten-der-ukrainischen-freiheitspartei-aus-vergleichender-perspektive?p=all

[7]

http://www.zeit.de/2001/26/200126_a-lemberg.xml

[8]

http://www.peoples.ru/state/criminal/terrorist/stepan_bandera/

[9]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714603.pdf

[10]

http://www.ag-friedensforschung.de

[11]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Aussenpolitik1/merkel-baf.html

[12]

http://www.linksfraktion.de/reden/unter-kohl-war-marktwirtschaft-noch-sozialer-heute/

Mietwohnungen oder Grünfläche am Tempelhofer Flughafen?

Es gibt einen Volksentscheid, meist beteiligt sich daran nur der Mittelstand

„Jetzt auf zum Volksentscheid“, lautet die Parole des Bündnisses 100% Tempelhof, das sich dagegen ausspricht, dass das Areal des ehemaligen Flughafen-Areals mitten in der Berliner Innenstadt nicht bebaut wird. Jetzt ist es amtlich: In Berlin werden in den nächsten Monaten genau darüber die Wahlberechtigten entscheiden können.

Ob es der Tag der Europawahl sein wird, wie die Volksbegehren-Befürworter vorschlagen, ist noch nicht sicher. Es wäre auf jeden Fall eine demokratische und kostengünstige Entscheidung. Schließlich sind an diesem Tag die Wahllokale schon geöffnet und das Interesse an dem Volksentscheid ist dann auch größer. Beim letzten Volksentscheid des Berliner Energietisches verhinderte vor allem die CDU, dass der Termin auf den Tag der Bundestagswahl gelegt wurde. Das Anliegen einer Rekommunalisierung der Berliner Energienetze verfehlte das vorgeschriebene Quorum. So kann man Demokratie auch behindern, monierten die Initiatoren des Volksbegehrens. Der Diplompolitologe Birger Scholz hat in einer Auswertung des Volksbegehrens allerdings auch einige Schwachpunkte angesprochen, die nicht dem Senat angelastet werden können.

Die Marginalisierten ignorieren Volksbegehren oft

So konnte Scholz gut aufzeigen, dass sich an dem Volksbegehren hauptsächlich Angehörige des Mittelstands beteiligten, während es von den einkommensschwachen Teilen der Berliner Bevölkerung weitgehend ignoriert wurde. „Im westlichen Spandau und im östlichen Marzahn-Hellersdorf, beides Bezirke mit Hochhaussiedlungen und sozialen Brennpunkten, erhielt das Volksbegehren die geringsten Zustimmungswerte. Das erfolgreiche Wasservolksbegehren hingegen warb mit sinkenden Wassergebühren und konnte in beiden Bezirken das nötige Quorum erreichen“, schreibt Scholz.

Er sieht die Gründe für die Ignoranz in die Programmatik: „Zwar wurde versprochen, dass das neue Stadtwerk die ‚Energiewende sozial gestalten‘ werde, doch bei Lichte betrachtet war das Versprechen vage. Stromsperren sollten vermieden und die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden. Keine Rolle spielte die Frage, ob der ökologische Strom der neuen Stadtwerke günstiger sein würde als der Kohle- und Atomstrom von Vattenfall (was in einem liberalisierten Strommarkt kaum realisierbar ist).“

Allerdings berücksichtigt Scholz zu wenig, dass mehrere Gruppen unter dem Stichwort Energiearmut sehr wohl die soziale Komponente in das Blickfeld genommen haben. Ob das allerdings auch bei den Betroffenen angekomt, ist natürlich die Frage. Wobei auch Volksbegehren, die eindeutig Menschen mit niedrigen Einkommen tangieren, von diesen oft ignoriert wurden, zeigte sich 2010 in Hamburg. Damals ist eine vom Senat geplante Schulreform, die mehr Chancen für einkommensschwache Bevölkerungsteile bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevölkerung an der Abstimmung nicht beteiligt haben. Den Ausschlag gab die Hamburger Mittelschicht, die sich massiv gegen die Reform engagierte.

Der Kultursoziologe Thomas Wagner hat sich in mehreren Büchern kritisch mit Bürgerbeteiligungsmodellen befasst und ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass sie vor allem von Angehörigen des Mittelstandes genutzt werden und die Interessen einkommensschwacher und marginalisierter Bevölkerungsteile dort oft noch weniger zur Geltung kommen als bei traditionellen Partizipationsmodellen in Parteien und Gewerkschaften.

Wie ernst ist es dem Senat mit den Sozialwohnungen?

Diese Frage wird bei dem Volksbegehren zum Tempelhofer Feld eine besondere Rolle spielen. Der Berliner Senat wirbt nun für seine Bebauungspläne damit, dass dort angeblich Sozialwohnungen errichtet werden solle.

Dann könnte sich die Alternative zwischen einer innenstadtnahen Erholungsfläche für die gestressten Kreativbeschäftigten oder einem bezahlbaren Wohnraum abzeichnen. Nur gab es in der Vergangenheit genügend Beispiele, in dem bezahlbare Wohnungen herangezogen wurden, um Projekte von sozialen Initiativen auszubremsen. Zudem muss natürlich die Frage gestellt werden, wie viele einkommensschwache Mieter ihre Wohnungen in der Nähe des Tempelhofer Flughafens bereits verlassen mussten, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten. Schließlich war mit dem Ende des Flughafens in den Stadtteilen Neukölln und Tempelhof eine Aufwertung verbunden.

„Jahrelang konnte ich kein Fenster öffnen, weil der Lärm des Flughafens zu laut war. Jetzt konnte ich endlich auf meinen Balkon sitzen, doch jetzt muss ich die Wohnung verlassen, weil ich mir nach dem Ende des Flughafens die Miete nicht mehr leisten können“, berichtete eine Mieterin, die direkt am Flughafengelände im Neuköllner Schillerkiez wohnte. Wenn die Initiatoren des Volksbegehrens allerdings ihren Anspruch ernst nehmen, eine Demokratie für Alle zu wollen, müssten sie mit den gerade in Neukölln aktiven Erwerbslosen-, Mieter- und Migrantenorganisationen von Anfang an zusammenarbeiten.

Vor einigen Monaten war bei einer Diskussionsveranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft über die Zukunft des Tempelhofer Feldes trotz Einladung und Zusage kein Vertreter der Initiative erschienen, um sich den kritischen Fragen zu stellen. Am kommenden Freitag gibt es in Berlin eine neue Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion. Dann wird Thomas Wagner gemeinsam mit Aktivisten der Neuköllner Stadtinitiativen über das Thema „Von der Mitmachfalle zur Verdrängung „ diskutieren.

Keine Tempelhofer Freiheit

Die Diskussionen der nächsten Wochen sind schließlich mehr noch als die Abstimmung ein Zeichen, dass man den Anspruch Ernst nimmt, über die Gestaltung der innenstadtnahen Flächen mit allen Bewohnern Berlins zu beratschlagen. Weil an solchen Diskussionsveranstaltungen auch Menschen ohne deutschen Pass partizipieren können, die am Volksentscheid nicht teilnehmen können, macht Deutlich, wie wichtig die Diskussion ist. Ob sich dann eine Mehrheit für eine Grünfläche oder für eine Bebauung entscheidet, ist dann eher sekundär, wenn es eine lebhafte Debatte gegeben hat.

Dass bisher alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien dem Anliegen der Volksbegehreninitiatoren nicht zustimmen, muss keine Vorentscheidung über den Ausgang sein. Schon das Wasservolksbegehren wurde gegen alle diese Parteien im damaligen Abgeordnetenhaus gewonnen. Die Diskussion der nächsten Wochen wird auch zeigen, wie geschichtsbewusst die Menschen in Berlin sind. Dann müssten sie auf die lange offiziell benutzte Phrase von der Tempelhofer Freiheit verzichten. Sie ist eine Verhöhnung der vielen Menschen, die just auf dem Areal während des NS leiden mussten. Schon 1933 wurde dort mit dem Columbiahaus ein wildes KZ errichtet, in dem Nazigegner misshandelt wurden. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurden auf dem Gelände Zwangsarbeiterlager errichtet, in denen Menschen aus ganz Europa eingepfercht waren, die für die deutsche Luftrüstung schuften mussten.

Im Berliner Bewusstsein hatte sich aber mit dem Flughafen Tempelhof eher das Bild vom Rosinenbomber verbunden, der während der Berlinblockade am Beginn des Kalten Krieges die Westberliner Bevölkerung aus der Luft versorgte. Es waren nur kleine Initiativen, die die NS-Geschichte des Tempelhofer Geländes wachhielten.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155759

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.thf100.de/start.html

[2]

https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VB2013_TFeld/presse/20140128.pdf?sel1=5061&sel2=1500

[3]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/921270.vorbild-solidaritaetszuschlag.html

[4]

http://fels.nadir.org/de/tag/energiearmut

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/32/32987/1.html

[6]

http://shop.papyrossa.de/shop/article_527-9/Wagner%2C-Thomas%3A-%3CBR%3EDie-Mitmachfalle.html

[7]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/hoehere-subventionen-nicht-nur-arme-duerfen-in-sozialwohnungen/9163946.html

[8]

http://www.bmgev.de

[9]

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/tempelhof-100.html

[10]

https://berlin.fau.org/text/va-flyer-31-01-14-h4k-pdf?lang=de

[11]

http://www.tempelhoferfreiheit.de/ueber-die-tempelhofer-freiheit/geschichte/nationalsozialismus/kz-columbiahaus/

[12]

http://www.tempelhoferfreiheit.de/ueber-die-tempelhofer-freiheit/geschichte/nationalsozialismus/zwangsarbeiter/

[13]

http://www.thf33-45.de/

Mensch gegen Handel

Auch in Deutschland wird die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA kritisiert. Meist kommen die Kritiker nicht über das Unbehagen an den Großkonzernen hinaus.

»Studie zu EU-Freihandel mit den USA: Deutschland winken 180 000 neue Jobs«, verbreitete der Spiegel vor einiger Zeit die Kunde über die angeblich segensreichen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Führende Wirtschaftsverbände fordern einen zügigen Abschluss der Verhandlungen und prognostizieren einen Wirtschaftsaufschwung samt neuen Arbeitsplätzen.

Mittlerweile melden sich auch Kritiker zu Wort. Über 20 Nichtregierungsorganisationen, darunter Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz und das Forum Umwelt und Entwicklung, fordern mit der Kampagne »TTIP nein danke« ein Ende der Verhandlungen. Sie befürchten durch das Abkommen Nachteile für den Umwelt-, Verbraucher-, Tier- und Arbeitsschutz. Ein zentraler Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz, der Vertrag ist nach Ansicht der Organisationen in der Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt.

Die Betreiber der Kampagne versuchen, an die Entwicklung der Bewegung gegen das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) anzuknüpfen, das Ende der neunziger Jahre den Anstoß für die globalisierungskritische Bewegung gab. Das Scheitern des MAI war zwar den Widersprüchen zwischen den verhandelnden Staaten geschuldet, doch die Anti-MAI-Kampagne verbuchte es als ihren eigenen Erfolg. Linke Kritiker monierten damals, dass die Bewegung statt der Kapitalismuskritik das Unbehagen an der Macht der Konzerne in den Mittelpunkt ihrer Aktionen gestellt hatte.

Dies scheint sich nun fortzusetzen. Auch viele Erklärungen gegen die TTIP lassen eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus vermissen. So fordert eine Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl in einem Artikel in der Wochenzeitung Freitag, die USA mit dem Abbruch der TTIP-Verhandlungen für die NSA-Affäre zu bestrafen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine 15seitige Studie erstellt, in der die TTIP kritisch beurteilt wird. Letztlich fordert Verdi jedoch nur ein verändertes Abkommen. Auf den ersten Seiten der Studie kritisieren die Autoren zwar präzise die Ideologie des Freihandels. Dann heißt es aber: »Die WTO ist einseitig auf freien Handel ausgerichtet. Die Rechte der Menschen drohen zu kurz zu kommen.« Dass das Wohl der Lohnempfänger überhaupt nicht der Zweck des Kapitalismus ist, wird nicht erwähnt. Mit der Forderung nach einem »fairen und die Interessen aller Länder und Kontinente beachtenden Welthandelsabkommen« erweckt Verdi den Eindruck, dass die TTIP lediglich verbindlicherer Vorgaben bedürfe. Wenn zudem beklagt wird, dass in den Verhandlungen über das Handelsabkommen zahlreiche Wirtschaftslobbyisten, aber keine Gewerkschaften vertreten seien, fällt schnell auf, dass die Hauptkritik darin besteht, nicht auch ein bisschen mitreden zu dürfen.

Treffender ist die Kritik an der TTIP in einem Aufruf des Internetprojekts arbeitsunrecht.de. Dort werden die negativen Auswirkungen für Lohnabhängige verdeutlicht. So wird darauf verwiesen, dass die USA sechs von acht Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht unterzeichnet haben. Dazu gehört das Abkommen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Vertrags- und Koalitionsfreiheit und das Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit in den Gefängnissen. In dem Aufruf wird auch kritisch auf die sogenannten Right-to-Work-Gesetze verwiesen, mit denen in mittlerweile 25 US-Bundesstaaten Sonderzonen eingerichtet wurden, in denen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte stark eingeschränkt sind.

Die EU kommt ebenfalls nicht gut davon. »Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran«, heißt es in dem Aufruf. Verwiesen wird vor allem auf die Austeritätspolitik, in deren Zuge in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert wurden.

http://jungle-world.com/artikel/2014/04/49196.html

Peter Nowak

Syrien, die Folter und Heuchelei

Das Dossier über Folter in Syrien dokumentiert nur, was seit Jahren bekannt war. Trotzdem sollten noch 2009 Tausende syrische Oppositionelle ausgewiesen werden

Allgemeine und geheime Wahlen seien die Lösung aus der syrischen Krise. Dieser Vorschlag kommt von einer Seite, die an der Syrienkonferenz gar nicht beteiligt ist. Der iranische Präsident Rohani äußerte sie auf dem World-Economic-Forum im schweizerischen Davos. Dass er dort hofiert, zeigt, wie sich der Einfluss des Iran auf die Weltpolitik in der letzten Zeit verändert hat. Führenden Wirtschafts- und Kapitalkreisen der verschiedenen Länder kann es nicht schnell genug gehen, mit dem Iran wieder Handel zu treiben.

Die hätten das Land auch gerne als Teilnehmer bei der Syrienkonferenz gesehen. Doch die Spannungen mit den an Saudi-Arabien orientierten Kräften erzwangen eine Ausladung in letzter Minute. Welche Position das Land dort vertreten hätte, hat nun Rohani in Davos verkündet. Dabei merkt man auch, wie man mit gefälligen Positionen Nebelwände ziehen kann.

Denn die Wahlen solle nach Rohanis Vorstellung erst dann stattfinden, wenn die Terrorgruppen zerschlagen sind. Damit aber sind im Zweifel nicht nur die islamistischen Gruppen, sondern alle Oppositionellen gemeint. Mit der Bekämpfung werden auch die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt, die kurz vor der Konferenz wieder einmal weltweit für Empörung sorgen.

Welche Alternative gibt es zu den Verhandlungen?

Ein Überläufer aus dem Polizeiapparat hat einen Rapport veröffentlicht, der systematische Folterung und Tötung von Tausenden Menschen in syrischen Gefängnissen berichtet. Sofort setzte eine Diskussion darüber ein, ob man sich mit Vertretern eines solchen Regimes überhaupt an den Verhandlungstisch setzen kann. Dabei drückte man sich gerne um die Alternative herum, die in einen militärischen Angriff auf Syrien bestehen würde. Oder wie soll sonst die Unterstellung der syrischen Gefängnisse unter internationale Aufsicht bewerkstelligt werden, die der Taz-Kommentator Dominic Johnson in seinen Kommentar forderte?

Wenn er dort schreibt: „Das Verbrecherregime in Damaskus hat nicht erst durch seine Kriegstaktik der verbrannten Erde und der systematischen Vernichtung oppositioneller Bevölkerungsteile seine Legitimität verspielt, sondern schon vorher durch seinen brutalen Umgang mit jeder inneren Infragestellung. 2013 führten Chemiewaffenangriffe bei Damaskus dazu, dass Syriens Chemiewaffenarsenale unter internationale Aufsicht gestellt und zwecks Vernichtung ins Ausland gebracht werden“, unterschlägt er souverän, dass über die Urheber des Giftgaseinsatzes keine Klarheit besteht.

Die US-Forscher Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, ein Professor am Massachusetts Institute of Technology kamen in einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie zu dem Schluss, dass sie eher vom Rebellengebiet aus als von dem unter Regierungskontrolle stehenden Areal abgefeuert wurden. Damit ist nun keineswegs geklärt, wer für den Giftgaseinsatz verantwortlich ist. Allerdings wird deutlich, wie schwierig eine Klärung ist.

War Folterdossier Störung des Friedensprozesses?

Auch das Folterdossier wurde von „antiimperialistischen Medien“ umgehend als Störfeuer gegen den Friedensprozess bezeichnet. Dabei hat auch die Taz, die das Dossier zum Anlass für eine umfangreiche Berichterstattung nahm, die Zweifel nicht verschwiegen, die vor alle mit dem Datum der Veröffentlichung unmittelbar vor Beginn der Syrien-Konferenz zusammenhängt.

„Es ist gewiss kein Zufall, dass der Bericht über die systematische Tötung syrischer Gefangener am Dienstag bekannt geworden ist: Am Mittwoch beginnt im schweizerischen Montreux die UNO-Syrienkonferenz. Alle Protagonisten und ihre Unterstützer haben ein vehementes Interesse daran, den Gegner in ein möglichst schlechtes Licht zu setzen. Der Report über die Gefangenenmorde wurde von einer bekannten Londoner Kanzlei als Rechtsgutachten im Auftrag des Emirats Katar erstellt. Katar unterstützt syrische Rebellen. Es handelt sich also um einen interessengeleiteten Auftrag, und die Informationen wurden mit Bedacht zunächst dem US-Sender CNN und dem britischen Guardian zugeleitet,“ heißt es in der Anmerkung unter der Überschrift „Folter und Verantwortung für die Medien“. Doch auch die Schlussfolgerung, die der Autor zog, ist logisch:

„Ist der Report also in Wirklichkeit Propaganda? Der Tag der Veröffentlichung und der Auftraggeber der Studie könnten darauf schließen lassen. Jedoch: Nur weil der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Interesse einer der Konfliktparteien liegt, muss die darin enthaltene Information nicht falsch sein.“

Diese Erklärung überzeugt. Nur weil Informationen zu strategisch und taktisch günstigen Terminen veröffentlicht werden, müssen sie nicht falsch sein.

Islamisten wurden nach Syrien zum Foltern überstellt

Zumal niemand dieses Dossier brauchte, um über die Folterpraktiken des syrischen Regimes zu wissen. Menschenrechtsorganisationen stießen in der deutschen Politik und Öffentlichkeit jahrelang auf Desinteresse, als sie über die Folterpraktiken und die ständigen Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes informierten.

Im Jahr 2009 versuchten sich syrische Oppositionelle in Berlin verzweifelt gegen ihre Abschiebung nach Syrien zu wehren. Darunter befand sich der syrisch-kurdische Schriftsteller Abdellhamid Osman.

Gemeinsam mit anderen Flüchtlingen befand er sich seit dem 24. Februar 2009 mehrere Wochen in einem Hungerstreik und campierte in Protestzelten gegenüber dem Bundesinnenministerium. Sie wurden von den Ordnungsbehörden schikaniert, durften sich nicht einmal mit Regenschirmen gegen das feuchte Winterwetter schützen. Auch die Medienöffentlichkeit ignorierte das Anliegen der Protestierenden zum größten Teil. Sie machten darauf aufmerksam, dass Anfang 2009 über 50.000 Ausweisungs- oder Abschiebungsforderungen gegen in Deutschland lebende syrische Staatsbürger ergangen ist.

Die Öffentlichkeit interessierte kaum, dass ihnen genau diese Folter drohte, die nun für große Empörung sorgt. Wahrscheinlich hat die Eskalation in Syrien die meisten der Flüchtlinge vor diesem Schicksal bewahrt. Eine wahrnehmbare zivilgesellschaftliche Bewegung für ihre Anliegen aber gab es nicht. 2009 galt schließlich Syrien als heimlicher Verbündeter.

In das Land wurden schon mal gefangene Islamisten wie Mohammed Zammar überstellt, wenn es galt, von ihnen Aussagen zu erfoltern. Schließlich konnten sich die syrischen Ermittler einiges leisten, das in anderen Staaten nicht möglich gewesen wäre. Genau diese Fakten sorgen nun für die Empörung, wenn sie auf Fotos dokumentiert werden.

Vielleicht soll die rituelle Empörung von der Frage ablenken, was denn Deutschland davon wusste, als man Flüchtlinge, die in dem Land Schutz suchten, zur Ausreise aufforderte. Wenn man nun auch nicht mehr mit dem Folterstaat Syrien paktieren will, sollte das nicht als Hinwendung zu einer menschenrechtlichen Position missverstanden werden. Schließlich sind die Beziehungen zu Saudi-Arabien, das in Sachen Folter und Verfolgung von Oppositionellen Syrien noch einiges voraus hat, weiterhin hervorragend. Von dort werden auch einige der Islamisten unterstützt, die in Syrien auf Seiten der Opposition für Verfolgung und Terror sorgen.

Weder Assad noch Islamisten

Derweil befindet sich die zivilgesellschaftliche Opposition, die weder den Terror des Assad-Regimes noch der oppositionellen Islamisten erdulden will, in einen Zweifrontenkrieg. Die Initiative hat einen Blog eingerichtet, in dem Stimmen dieser Zivilgesellschaft zu Wort kommen.

Neben den dort vertretenen oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen, gibt es noch eine weitere moderate Opposition zum syrischen Regime, die sich ebenfalls auf der Genfer Konferenz nicht vertreten fühlt. Dazu gehören auch syrische Frauengruppen. Ihre Forderungen nach einer angemessenen Beteiligung von Frauen an der Konferenz werden auch von deutschen Frauengruppen unterstützt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155730

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.weforum.org/

[2]

http://www.taz.de/Kommentr-Folterbericht-Syrien/!131454/

[3]

http://web.mit.edu/

[4]

https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1006045/possible-implications-of-bad-intelligence.pdf

[5]

http://www.jungewelt.de/2014/01-22/054.php

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2014%2F01%2F22%2Fa0039&cHash=2e36a3c00cb2baad855f148f37459c80

[7]

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=bl&dig=2009%2F03%2F17%2Fa0172&cHash=0493f595a70fe6ef9b26e9365e84b9a9

[8]

https://www.adoptrevolution.org/liveblog-genf-ii

[9]

http://www.shesource.org/experts/profile/mouna-ghanem

[10]

http://www.jungewelt.de/2014/01-20/049.php

[11]

https://www.frauenrat.de/no_cache/deutsch/infopool/nachrichten/informationdetail/article/friedensverhandlungen-ohne-syrische-frauen.html

Das Gesetz der Straße

In Halle an der Saale wird über die Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße im Universitätsviertel gestritten. Ihr Namensgeber unterstützte als Wissenschaftler die NS-Ideologie.

War der Biochemiker Emil Abderhalden ein »eugenischer Rassist der ersten Stunde«? Darüber haben in den vergangenen Wochen Wissenschaftler in der Universitätsstadt Halle heftig gestritten. Der in der Schweiz geborene Abderhalden lehrte ab 1911 in Halle. 1912 wurde er in die dortige Gelehrtenakademie Leopoldina aufgenommen, mit den Stützen der wilhelminischen Gesellschaft war er bestens bekannt. Durch die Vermittlung des Stellvertretenden Heereskommandos wurde Abderhalden die Organisation der Verwundetentransporte im Ersten Weltkrieg übertragen. Dafür erhielt er das Eiserne Kreuz 2. Klasse am Eisernen Band.

Doch der Wissenschaftler sorgte sich auch anderweitig um Deutschland. So war er 1915 Mitbegründer des Bundes zur Erhaltung und Mehrung der deutschen Volkskraft. Obwohl Abderhalden kein Mitglied der NSDAP war, gehörte er ab 1934 dem NS-Lehrerbund an. Im gleichen Jahr unterzeichnete er auch den Aufruf »Wissenschaftler für Hitler«, der im NSDAP-Blatt Völkischer Beobachter veröffentlicht wurde. Zu diesem Zeitpunkt fungierte er bereits zwei Jahre als Präsident der Leopoldina, die er 1945 verlassen musste. Nach der Niederlage des Nationalsozialismus wurde er von den US-Alliierten ausgewiesen und konnte sich in seine Schweizer Heimat absetzen, wo er einen Lehrstuhl für Chemie an der Universität Zürich erhielt und 1950 starb. 1944 war er für seine kriegswichtigen Forschungen mit dem Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse ausgezeichnet worden.

Wie gut Abderhaldens wissenschaftliche Arbeit mit den Bestrebungen des Nationalsozialismus harmonierte, wies bereits der Medizinethiker Andreas Frewer in seinem im Jahr 2000 erschienenen Buch »Medizin und Moral in Weimarer Republik und Nationalsozialismus« nach. Dort heißt es über Abderhalden, er habe 1939 in »Nova Acta Leopoldina« einen Beitrag über »Rasse und Vererbung vom Standpunkt der Feinstruktur von blut- und zelleigenen Eiweißstoffen aus betrachtet« publiziert, in dem er unter anderem behauptete, dass die Eiweißstoffe des Gewebes und Blutes Rassenmerkmale enthielten, so dass »die einzelnen Rassen scharf unterschieden werden können«.

In der Leopoldina würdigte man Abderhalden weiter als sozial engagierten Wissenschaftler. Diese Verbundenheit dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass 1953 im Universitätsviertel der Stadt Halle eine Straße nach Abderhalden benannt wurde. Damit sollte wohl auch die Distanz zwischen der SED und dem bürgerlichen Wissenschaftsapparat überwunden werden. Da Abderhalden kein NSDAP-Mitglied war, sah man gerne über seine nationalistische und völkische Einstellung hinweg. Schließlich unterschied er sich damit nicht von der Mehrheit der deutschen Wissenschaftler.

Die Emil-Abderhalden-Straße überstand auch die Wendezeit, als Straßen, die in der DDR nach antifaschistischen Widerstandskämpfern benannt worden waren, häufig umbenannt wurden.

Erst 2010 forderten die Grünen in Halle eine Umbenennung und führten neben Abderhaldens NS-freundlicher Haltung auch dessen Vorstellungen von »Rassenhygiene« als Begründung an. Die Diskussion bekam in den vergangenen Wochen neuen Schwung, nachdem Wissenschaftler des neu errichteten Geistes- und sozialwissenschaftlichen Zentrums (GSZ) der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in einem offenen Brief die Umbenennung gefordert hatten. »Denn mit der Hallenser ›Emil-Abderhalden-Straße‹ wird ein Mann geehrt, der nachweislich ein eugenischer wissenschaftlicher Rassist der ersten Stunde war, der zu den Stichwortgebern der Euthanasie-Aktionen des ›Dritten Reichs‹ gehörte – und der überdies als prominenter Fälscher wissenschaftlicher Daten bezeichnet werden darf« – so wird die Forderung begründet. Unter dem Motto »Gerechtigkeit für Abderhalden« verfasste der Mediziner Dietmar Gläßer eine von weiteren Mitarbeitern der Leopoldina unterstützte Entgegnung. Während dort wortreich Abderhaldens »wissenschaftliche Leistungen« abgehandelt werden, geht der Brief auf die eugenischen und rassistischen Aspekte kaum ein. Am Schluss des Briefes wird Abderhalden bescheinigt, »von Dezember 1931 bis Juni 1945 einer der aktivsten Präsidenten der Akademie« gewesen zu sein, der »1945, von der amerikanischen Besatzungsmacht gezwungen, gegen seinen Willen« Halle habe verlassen müssen.

Während die Grünen weiter eine politische Entscheidung für die Umbenennung der Straße fordern, hält sich die Linkspartei bedeckt. Man wolle die Ergebnisse eines von der Leopoldina in Auftrag gegebenen Gutachtens abwarten, das in den kommenden Monaten veröffentlicht werden soll, sagte Erwin Bartsch, der für die Linkspartei im Kulturausschuss der Stadt Halle sitzt, der Jungle World. Reserviert äußerte er sich auch über die Idee des Oberbürgermeisters von Halle, Bernd Wiegand, der kürzlich vorgeschlagen hatte, die Emil-Abderhalden-Straße nach Anton Wilhelm Amo zu benennen. Amo war der erste bekannte Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft in Deutschland. Der im heutigen Ghana geborene Amo, der als Kind versklavt und nach Amsterdam verschleppt wurde, studierte und promovierte im 18. Jahrhundert an der Universität Halle, bevor er wegen einer rassistischen Kampagne, die gegen ihn initiiert wurde, nach Axim im heutigen Ghana auswanderte. Amo gegen Abderhalden – das scheint eine Alternative zu sein, die auch die Linkspartei zu einer Entscheidung zwingen müsste.

http://jungle-world.com/artikel/2014/03/49152.html

Peter Nowak

Die familienfreundliche Bundeswehr im Einsatz

Die Bundeswehr soll fit für neue Aufgaben gemacht werden, selbst Kritiker bestreiten das Ziel einer familienfreundlichen Bundeswehr nicht grundsätzlich

Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte es schon nach wenigen Tagen im Amt verstanden, mit dem Schlagwort von der familienfreundlichen Bundeswehr Akzente zu setzen. Damit greift sie einen Vorschlag auf, den eine Kommission schon unter dem Kurzzeitverteidigungsminister von Guttenberg vorgelegt hatte.

Die nun angestoßene Debatte über die bessere Vereinbarkeit von Bundeswehr und Familie und der Versuch, die Truppe attraktiver zu machen, scheinen kaum auf Kritik zu stoßen.

Karriereberater bei der Bundeswehr

Dabei ist das Werben für eine familienfreundliche Bundeswehr Teil einer Akzeptanzinitiative für die deutsche Truppe. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Bundeswehr im ersten Quartal des Jahres 2013 mehr als 800 Propagandaveranstaltungen durchführte. Sie werden größtenteils von „Karriereberatern“ und „Jugendoffizieren“ bestritten. Erstere widmem sich vor allem der Werbung von Heranwachsender. Die Jugendoffiziere sollen vor allem Schülern und Studierenden die Vorzüge einer Bundeswehrkarriere nahebringen. Für die neue Bundesregierung ist diese Aufgabe so wichtig, dass sie sich sogar im Koalitionsvertrag wiederfindet:

„Wichtig ist es, dass der Dienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Wir werden eine Attraktivitätsoffensive voranbringen“, heißt es dort. „Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich“, wird die Arbeit der Karriereberater gewürdigt.

Im Koalitionsvertrag wird auch nicht verschwiegen, was das Ziel dieser massiven Akzeptanzwerbung für die Bundeswehr ist. So wird unter dem Begriff der Neuausrichtung der Bundeswehr der Umbau der Truppe zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee vorangetrieben. Die deutsche Bundeswehr soll über ein „breites“ kriegerisches „Fähigkeitsspektrum“ und eine gesteigerte „Durchhaltefähigkeit“ auf fremdem Territorium verfügen. Ob dazu bald auch die zentralafrikanischen Regionen gehören, ist noch offen. Die Süddeutsche Zeitung hatte von Plänen der deutsch-französischen Brigade berichtet, das Militärengagement in Mali zu verstärken. Die Bundeswehr soll nach diesem Bericht den Einsatz mit Transportflugzeugen und Luftbetankung unterstützen. Ob dieser Einsatz im deutschen Interesse ist, war bisher strittig.

Noch vor einigen Wochen hatte Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung mit der Begründung abgelehnt, dass der Militäreinsatz unter französischer Regie stehe. Da er nun aber in die Hände der EU gelegt wurde, könnte sich die Situation geändert haben. Deutsche Interessen vertritt auch das Kommando Spezialkräfte, das unter anderem in Afghanistan in verdecktem Einsatz ist. Das soll auch unter der großen Koalition so bleiben: „Einsätze des Kommandos Spezialkräfte sind immer mit einer hohen Gefährdung unserer Spezialkräfte verbunden und unterliegen der Geheimhaltung. Wir werden die Unterrichtung des Parlaments über KSK-Einsätze in der bewährten Form sicherstellen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Der bekennt sich auch zu einer „innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Mittelständige Rüstungsunternehmen sollen ebenso davon profitieren wie die Luft- und Raumfahrtindustrie, der eine „wichtige strategische Rolle für unseren Wirtschaftsstandort“ bescheinigt wird.

Die Linke auf den Weg in die Mitte

Selbst Kritiker der Militiarisierung bringen das Ziel der familienfreundlichen Bundeswehr selten mit der Neuausrichtung der Truppe in Zusammenhang. So stellte die bisher als scharfe Militärkritikerin bekannt gewordene Linken-Politikerin Christine Buchholz im Interview mit dem Deutschlandfunk das Ziel einer familienfreundlichen Bundeswehr nicht grundsätzlich in Frage. Auf ihrer Homepage heißt es lediglich, dass die Familienfreundlichkeit mit einer Armee im Einsatz unvereinbar sei.

Dabei müsste doch die erste Frage sein, für welche Zwecke denn die Bundeswehr familienfreundlicher werden soll? Und müsste gerade eine Partei, die sich auf den Antimilitarismus beruft, dem Vorhaben einer familienfreundlichen Armee nicht massiv widersprechen? Schließlich geht es um eine massive Akzeptanzwerbung, die auch bereits Erfolg hat. Dass das Ziel einer familienfreundlichen Bundeswehr selbst bei Kritikern von der Linkspartei nicht infrage gestellt wird, ist ein Indiz dafür.

Dass der erklärte Reformsozialist Stefan Liebich kürzlich fraktionsintern zum Obmann seiner Partei für den Außenpolitischen Ausschuss gewählt wurde und sich damit gegen die Parteilinke Sevim Dagdelen durchsetzte, kann mit Recht als eine Richtungsentscheidung gewertet werden, wie es in der Publikationen des Realoflügels auch interpretiert wird. Vergeblich hatte die Parteilinke vor einer Verwässerung der antimilitaristischen Ausrichtung der Partei gewarnt, für die Liebich steht, was und auch von seinen Anhängern nicht bestritten wird. „Mit der Wahl Liebichs zum Obmann führt nun ein Abgeordneter die Ausschussvertreter der Linken an, der sich für eine Neuausrichtung linker Außen- und Sicherheitspolitik einsetzt“, heißt es im Potemkin. Liebich hat den Anspruch die Militärpolitik seiner Partei so zu gestalten, dass damit auch ein Bündnis mit SPD und Grünen möglich wird. Diese Bemühen um Anschluss wird als Politik „jenseits der ausgetrampelten Pfade“ verkauft.

Einige Veteranen der Grünen könnten sich dabei an alte Zeiten erinnert fühlen. Denn mit einem ähnlichen Vokabular verabschiedete sich Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts die Partei von ihren antimilitaristischen Positionen. Das war ein sich über Jahre hinziehender Prozess und er verlief keineswegs widerspruchsfrei. Doch am Ende hatte sich der Realoflügel durchgesetzt. Ludger Volmer, der noch Ende der 80er Jahre die strikte Anti-Nato-Position der Grünen kritisch überdenken wollte, wurde Minister in der ersten rot-grünen Bundesregierung und verteidigte den Angriff auf Jugoslawien. Da heute die außerparlamentarische Bewegung gegen Militarismus und Krieg klein ist, dürfte es für die Antimilitaristen in der Linkspartei besonders schwer sein, eine Entwicklung wie bei den Grünen zu verhindern.

Der geringe Widerstand gegen Militarismus und Krieg in Deutschland wurde bereits zum Thema von Theaterprojekten wie dem gerade in den Berliner Sophiensälen laufenden Stück „Im Apparat der Kriege“. Der Regisseur ist ein Aktivist der Friedensbewegung der 1980er Jahre, der mit Verwunderung feststellt: „Seit 1999 befindet sich Deutschland wieder im Krieg – doch hier ist davon nichts zu spüren.“

Dabei ist die Erklärung gar nicht so schwer und wurde bereits vor 20 Jahren von schlauen Beobachtern der politischen Szene geliefert. Die deutsche Friedensbewegung der späten 1980er Jahre mobilisierte sich vor allem daran, dass man nicht bereit war, für die USA oder die Sowjetunion militärische Risiken einzugehen. Nun, wo die Nachkriegsordnung von Jalta der Vergangenheit angehört und Deutschland selber wieder Kriegspartei ist, sehen viele keinen Grund mehr, dagegen zu sein. Zumindest solange der Krieg weit weg ist und die Zahl der in Särgen zurückkommenden Bundeswehrsoldaten sich in Grenzen hält. Sonst würde auch die Propaganda für die familienfreundliche Bundeswehr schnell an ihre Grenzen stoßen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155701

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.faz.net/aktuell/politik/debuet-als-verteidigungsministerin-von-der-leyen-wirbt-fuer-familienfreundliche-bundeswehr-12754747.html

[2]

http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/BT1800141.pdf

[3]

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1536527

[4]

http://www.deutschesheer.de/portal/a/dso/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUoviU4ny9lMzUvOKS4pLUnJzUPL3s4mz9gmxHRQDRpUfS/),

[5]

http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-linken-politikerin-buchholz-fordert-ende-aller.694.de.html?dram:article_id=274441

[6]

http://christinebuchholz.de/2014/01/16/eine-armee-im-einsatz-und-familienfreundlichkeit-sind-unvereinbar/

[7]

http://www.potemkin-zeitschrift.de/2014/01/14/liebich-setzt-sich-durch/

[8]

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/754.gysi.html

[9]

http://www.taz.de/Skizze-rot-rot-gruener-Friedenspolitik/!130923/

[10]

http://www.sophiensaele.com/produktionen.php?IDstueck=1188&hl=de

Wowereit widerspricht dem Bild der Steuergerechtigkeitspartei SPD und wird von der Partei unterstützt

Während viele die Piraten schon abgeschrieben haben, streiten sich bei den Grünen Alt- und Jungpolitiker um die besten Plätze und bei den Linken geht es um eine Richtungsentscheidung

ARBEITSRECHT In Dresden hat eine alternative Gastronomin Angestellten gekündigt. Seither wird das „Trotzdem“ bestreikt. Die MitarbeiterInnen sind gewerkschaftlich organisiert

Wenn ein Bischof zum Wäschewechsel in seinen Hauptwohnsitz erscheint, ist es für den öffentlich-rechtlichen Sender ein Nachrichtenblock von mehr als 15 Minuten wert

Die Sicherheitskonferenz in München stand ganz im Zeichen einer Debatte über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik

„Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern.“ Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn

Marcel Kallwass wurde für seine Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gekündi

Hartz-IV-Sanktionen

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In ihrer Regierungserklärung stellt sich Kanzlerin Merkel bedingungslos auf die Seite der ukrainischen Opposition

Es gibt einen Volksentscheid, meist beteiligt sich daran nur der Mittelstand

Das Dossier über Folter in Syrien dokumentiert nur, was seit Jahren bekannt war. Trotzdem sollten noch 2009 Tausende syrische Oppositionelle ausgewiesen werden

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Marcel Kallwass wurde für seine  Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen gekündi