Der rechte französische Satiriker Dieudonné wurde festgenommen. Das dürfte seinen Märtyrerstatus festigen
Dieudonné M’bala M’bala ist seit langen als rechter Provokateur bekannt, der mit dem Front National gebrochen hat, seit dort Antisemitismus zumindest öffentlich nicht mehr en vogue ist. Mittlerweile hat er mit vielen Kleinparteien versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Das gelingt ihm deshalb recht gut, weil er seit Jahrzehnten als Komiker und Schauspieler aktiv ist. Bereits nach den islamistischen Anschlägen vom 11.09.2001 sorgte er mit der Äußerung für Empörung, dass ihm das Charisma von Bin Laden mehr gefalle als das von Bush. Es war klar, dass er auch die islamistischen Anschläge in Paris für seine Selbstdarstellung nutzen würde.
Das ist ihm gründlich gelungen. Wegen Verherrlichung von Terror wurde Dieudonné jetzt festgenommen. Auf seiner Facebookseite sind Fotos gepostet, die seine Festnahme zeigen. Auch ein kurzes Video, in dem er von seiner Tochter gegrüßt wird, ist dort hochgeladen. Es zeigt sich schon, dass Dieudonné sich jetzt als Opfer einer Gesinnungsjustiz inszenieren will und so einen Märtyrerstatus erlangen will. Denn Dieudonné war mittlerweile nur noch beim harten antisemitischen Rand der extremen Rechten ein Bezugspunkt.
Noch vor einigen Jahren hatte der Komiker vor allen bei antirassistischen Gruppen Anhänger. Schließlich hat er lange Zeit mit seiner kamerunischen Herkunft kokettiert und den Rassismus gegen den Antisemitismus auszuspielen versucht. Doch die meisten antirassistischen Organisationen haben sich längst von ihm distanziert. Allerdings hatte er vor allem bei manchen Banlieu-Jugendlichen mit afrikanischem Hintergrund noch Sympathien. So wurde der von ihm eingeführte Quenelle-Gruß, der als abgewandelter Hitlergruß interpretiert wird, schnell weltweit bekannt und nachgeahmt.
„Ich fühle wie Charlie Coulibaly“
So könnte auch seine jetzige Festnahme in diesem Milieu auf Zustimmung stoßen. Denn der Anlass war sein Bekenntnis auf Facebook: „Ich fühle wie Charlie Coulibaly“ , wo er den Solidaritätsspruch „Ich bin Charlie“ mit dem Namen des antisemitischen Mörders Amedy Coulibaly kombiniert. Die ersten Solidaritätserklärungen aus rechten und verschwörungstheoretischen Kreisen gab es bereits. Dort wird erklärt, dass in Frankreich nach den Anschlägen der totale Staat sichtbar werde.
Doch unabhängig von diesen Kreisen stellt sich natürlich die Frage, ob es schlau ist, einen Antisemiten, der auf öffentliche Provokation abzielt, den Märtyrerstatus zu verleihen, indem man ihn festnimmt. Wenn es richtig ist, dass Satire alles darf, gilt das natürlich auch für Dieudonné. Auch Rechte dürfen Witze machen und wenn sie auch noch so schlecht sind. Schließlich ist ja niemand gezwungen zu lachen.
So stellt sich hier einmal mehr die Frage, ob es doch Grenzen der Satire geben soll. Sie können allerdings nicht admistrativ verordnet werden und müssten dann auch für alle und überall gelten. Dann wären wir aber wieder bei der Frage, die uns seit Jahren im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen beschäftigt. Daher ist es sinnvoll, gar nicht erst Grenzen der Satire bestimmen zu wollen.
Wie auch Islamisten die Karikaturen ertragen müssen, sie können ja weggucken, müssen auch die Opfer islamistischen Terrors Dieudonnés ganz speziellen Humor ertragen. Sie müssen sich ihm nicht aussetzen. Wenn nun die Erklärung „Ich fühle wie Charlie Coulibaly“ als Befürwortung von Terror gedeutet wird, ist das auf jeden Fall eine willkürliche Auslegung. Denn wenn man erklärt, mit einem Menschen zu fühlen, billigt man noch nicht seine Taten. Hier werden tatsächlich Freiheitsrechte eingeschränkt, die universell sind und deshalb auch für einen antisemitischen Provokateur wie Dieudonné gelten müssen.
Reicht es für eine linke Bewegung, den Minimalkonsens gegen Pegida und Co. zu finden und eine eigene Antwort auf den Dschihadismus zu verweigern?
Mit Spannung war erwartet worden, wie sich die dschihadistischen Anschläge von Paris auf die Pegida-Bewegung und ihre regionalen Ableger auswirken würde. Der befürchtete Durchbruch ist den Islamgegnern am gestrigen Montag nicht gelungen [1]. Wirklich gewachsen ist sie nur in Dresden, eine nennenswerte Anhängerschaft fand sie auch in Leipzig. In fast allen anderen Städten blieb sie auf das diverse rechte und rechtspopulistische Milieu beschränkt, obwohl Veranstalter in verschiedenen Städten versuchten, der rechten Ecke zu entkommen.
So wurde in München eine professionelle Pressearbeit gemacht und als Redner wurden von Islamisten verfolgte Christen aus verschiedenen Ländern vorgestellt. Damit wollten die dortigen Organisatoren Weltoffenheit demonstrieren.
Versuche von Rechtspopulisten, außerhalb des Pegida-Kontextes auf die Straße zu gehen, stießen in mehreren Städten auf massive Gegenproteste. Dazu gehört eine als Trauermarsch mit den Opfern des Dschihadismus in Paris angekündigte Demonstration der Freien Wähler Frankfurts am vergangenen Samstag. Obwohl in dem Aufruf ausdrücklich Moslems aus der Region erwünscht sind, also eine Unterscheidung zwischen Islamismus und Islam erfolgt, wurde die Demonstration von linken Gegendemonstranten massiv blockiert [2] und ihre Teilnehmer verbal angegangen [3] .
Warum nicht mehr Blasphemie auf den Gegenaktionen?
Wenn wenige Tage nach den Ereignissen in Paris in ganz vielen deutschen Städten Menschen massiv gegen die in dem Gewand der Islamkritik stehende Aufmärsche mobilisieren, sollte man zumindest hinterfragen, ob die Gefahr einer neuen Islamophobie in Deutschland, von der immer wieder gesprochen wird, real ist.
Der Begriff Islamophobie ist auch in linken Kreisen mit Recht durchaus umstritten [4], weil damit ein Islamhass aus rassistischen Motiven nicht von einer Islamkritik unterschieden wird, die im Kontext einer emanzipatorischen Religionskritik erfolgt. Bei den gegenwärtigen Protesten gegen die verschiedenen rechten Aktivitäten gegen den Islam dominiert vor allem eine negative Abgrenzung.
Man distanziert sich von den unterschiedlichen rechten Gruppen, von Rassismus und wie beim Protest gegen die FW-Aktivitäten in Frankfurt auch von christlichen Fundamentalisten. Die Frage ist allerdings, ob das ausreicht. Eigene Akzente gegen die dschihadistische Ideologie und Praxis sind zumindest auf den Demonstrationen gegen rechte Islamgegner doch eher selten. Dabei hat die Antifa Frankfurt auf ihrer Homepage [5] durchaus klar Position bezogen:
Das Recht auf Blasphemie muss nicht nur gegen Islamisten verteidigt werden, sondern auch gegen andere Religionsgemeinschaften. Ebenso muss das Recht darauf, den Staat und seine Organe lächerlich darzustellen, auch in Deutschland und Frankreich immer wieder neu erstritten werden.
Warum aber wird diese Erkenntnis nicht praktisch umgesetzt, in dem dazu aufgerufen wird, auf linken Aktivitäten solche blasphemischen Bilder und Karikaturen mitzubringen, die diversen Mohammed-Karikaturen inklusive?
Angesichts der peinlichen Versuche der Leipziger Behörden, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf der Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers zu verbieten, wäre eine solche Geste auch ein Zeichen, dass man es nicht rechten Gruppen überlässt, sich hier als Verteidiger der Religionskritik zu inszenieren. Schließlich gehörte die einmal zu einen der Wurzeln linker Gesellschaftskritik.
Heute findet man in manchen linken Publikationen häufig die Befürchtung, irgendwelche Religionsanhänger zu beleidigen, vor allem, wenn sie aus außereuropäischen Ländern kommen. Dabei müsste man doch dafür Sorge tragen, dass Religionskritik immer und überall praktiziert werden kann, ohne dass das Folgen für die Beteiligten hat. Es steht den diversen Gläubigen frei, sich darüber zu ärgern und die religionskritischen Produkte nicht sehen zu wollen. Es steht ihnen aber nicht frei, die Autoren dafür anzugreifen.
Dieser Grundsatz hätte eigentlich in den letzten Tagen bei Aktivitäten der linken Gruppen eine Rolle spielen müssen. Doch auf der diesjährigen Demonstration, die immer am zweiten Sonntag im Januar in Gedenken an die ermordeten linken Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu deren Gräber in Berlin zieht [6], musste man schon genau hingucken, um auch nur einen Hinweis auf die Anschläge von Paris zu finden. Auf den diversen Plakaten und Transparenten wurden viele Übel in der Welt angeprangert. Doch der Dschihadismus, der wenige Tage zuvor so blutig in Paris, in Nigeria und an vielen Orten der Welt in Aktion trat, wurde dabei vergessen.
Türkei: Verbündeter gegen Islamismus?
Das ist aber nur eine der vielen Leerstellen beim Kampf gegen Rechts, den die Linke in diesen Tagen praktiziert, in dem sie Pegida und Co. zu einer großen Gefahr aufbläst, die nur mit einer Einheitsfront der unterschiedlichsten Gruppen begegnet werden könne. Während in Berlin am Brandenburger Tor über 4.000 Menschen gegen Bärgida demonstrierten, traf sich der türkische Ministerpräsident Davotuglu mit Merkel im Bundeskanzleramt.
Beide beschworen, Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus [7] zu sein. Ist in linken Kreisen bereits vergessen, dass hier der Repräsentant einer islamistischen Regierung empfangen wurde, die die bürgerlichen Rechte in der Türkei massiv einschränkt und lange Zeit den Islamismus in Syrien zumindest stillschweigend gefördert hat?
Als die kurdischen Enklaven in Nordsyrien massiv von dem IS bedroht waren, wurde die Rolle der türkischen Regierung durchaus kritisch angeprangert. Wenige Wochen später scheint das schon vergessen. Während sich viele gegen Pegida und Co mobilisiert fühlen, wurde von Protesten gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten nichts bekannt.
Die Rede des palästinensischen Präsidenten vor der UN zeigt die Hoffnungslosigkeit für einen Friedensprozess
Reden von palästinensischen Führungspersonen vor der UN-Vollversammlung sorgen seit langem für weltweite Aufmerksamkeit. So inszenierte sich Jassir Arafat 1974 [1]vor der UN als Freiheitskämpfer und brachte sogar eine Waffe mit in den Plenarsaal. Für einen großen Teil der antiimperialistischen Gruppierungen jener Zeit waren Arafat und die PLO nach dieser Rede zu Sympathieträgern geworden. Für Israel und seine Unterstützer war sie ein weiterer Beleg, dass mit diesen Gruppen und ihrem Personal kein Frieden möglich ist.
40 Jahre später sorgt wieder die Rede einer palästinensischen Führungsperson vor der UN-Vollversammlung für Aufregung. Mahmud Abbas, dessen Amtszeit als palästinensischer Präsident eigentlich schon längst abgelaufen ist und der intern durch den Konflikt mit der Hamas geschwächt ist, ging explizit auf Arafats UN-Auftritt ein und richtete scharfe Vorwürfe gegen Israel.
Die israelische Armee habe im Gazakrieg schwere Kriegsverbrechen begangen, erklärte Abbas.“Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben“, rief Abbas. Er kündigte an, die Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen verfolgen zu lassen. Propagandistisch war seine Erklärung, dass die Stunde der Unabhängigkeit für Palästina begonnen habe. Allerdings blieb es bei diesen Bekenntnissen. Konkrete Schritte oder Termine unterblieben – und das hatte seinen Grund. Abbas hat gar keine Möglichkeiten, diesen Vorsatz in die Tat umzusetzen.
Weltpolitische Ereignisse isolierten Palästina
Im Unterschied zu 1974, als Arafat von einen großen Teil der UN-Vertreter hofiert wurde, hat die Veränderung der weltpolitischen Lage die Unterstützung für die palästinensische Sache schrumpfen lassen. Schon mit dem Ende des nominalsozialistischen Lagers brachen viele Unterstützer weg. Dann sorgte der zweite Golfkrieg dafür, dass auch im arabischen Lager die Gegner der PLO stärker wurden, weil Arafat damals auf Saddam Hussein setzte. Mit den Umbrüchen in den arabischen Ländern, die als Arabischer Frühling bekannt wurden, verstärkten sich die innerarabischen Differenzen.
So führte der Aufstand in Syrien, der sich in zu einem Bürgerkriegentwickelte, in dem die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien um die Hegemonie kämpften, dazu, dass ehemalige Unterstützer bestimmter palästinensischen Fraktionen zu Gegnern wurden.Besonders die Hamas bekam das zu spüren, weil sie sich den islamistischen Gegnern gegen das Baath-Regime annäherte. Der Aufstieg des IS überlagert nun zeitweise den Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, aber er ist nur zeitweise stillgelegt. Die palästinensische Sache gerät damit nur noch mehr in den Hintergrund.
Wenig Kooperationspartner in Israel
Auch die innenpolitische Entwicklung in Israel wirkt sich zuungunsten Palästinas aus. Während noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auch linkszionistische Kreise auf einen Frieden mit Palästina hinarbeiteten, eine Zwei-Staaten-Lösung anvisierten und dafür Gesprächspartner im
palästinensischen Lager suchten, sind solche Positionen in der israelischen Gesellschaft weitgehend marginalisiert. Dazu trugen demografische Veränderungen bei, die noch dem Arbeiterzionismus nahestehende Einwanderer aus Europa gegenüber Zuwanderern aus Osteuropa, besonders aus Russland, in die Minderheit geraten ließen. Diese sehen die Priorität in einer Politik der Stärke und einen möglichen Friedensvertrag mit den Palästinensern nicht als vordringlich an.
Der gegenwärtige israelische Außenminister Avidgor Liebermann ist ein Protagonist dieser Strömungen, die damit argumentieren, dass es auf palästinensischer Seite keine Partner für ein Friedensabkommen gäbe. Sie sehen sich durch die Rede von Abbas vor der UN-Versammlung bestätigt. Liebermann warf Abbas vor, „falsche Anschuldigungen“ in seiner Rede vorgebracht zu haben und sprach sogar von „diplomatischen Terrorismus“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klassifizierte die Abbas-Rede ähnlich.
Auch US-Politiker schlossen sich dem Urteil an. Die Sprecherin des US-Außenministeriums monierte, die Rede von Abbas habe „provozierende Äußerungen“ enthalten, sei kontraproduktiv und untergrabe die „Anstrengungen zur Schaffung einer positiven Atmosphäre“. Doch diese
Klassifizierungen sind ebenso propagandistisch und berechnend wie auf anderer Ebene die Abbas-Rede. Mit der Kritik an der Abbas-Rede versucht die Obama-Administration, die Kluft zu überwinden, die sich zwischen ihr und der israelischen Regierung in den letzten Monaten aufgetan hat. Lange waren die Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht so schlecht wie aktuell. Mit der gemeinsamen Kritik an der Abbas-Rede werden die Gegensätze nur scheinbar überbrückt.
Tatsächlich richtete sich die Abbas-Rede an die palästinensische Bevölkerung, was schon der Bezug auf den Arafat-Auftritt 1974 zeigt, der in palästinensischen Kreisen mystifiziert wird. Abbas will sich gegenüber der islamistischen Hamas und anderen Gruppierungen als starker Vertreter der palästinensischen Sache profilieren. Wenn er schon keine ökonomische und politische Macht hat, um wirkliche Veränderungen durchzusetzen, muss die Beschwörung einer gemeinsamen nationalen Zukunft diese Leerstelle füllen. So funktionieren alle Projektionen auf Nationen und insofern ist Abbas da nicht besonders originell.
Vertrauen zwischen Israel konnte er mit seiner Rede schon deshalb nicht zerstören, weil es das seit dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses nicht mehr gibt. Wer dafür dieVerantwortung trägt, ist seitdem ein großer Streitpunkt, nicht nur zwischen Israel und Palästina, sondern auch zwischen israelsolidarischen und propalästinensischen Gruppierungen in aller Welt, besonders auch in Deutschland.
Symptom der Sprachlosigkeit
Die Marginalisierung des israelischen Friedenslagers hat seine Ursache nicht zuletzt darin, dass zwischen Israel und Palästina völlig unterschiedliche Vorstellungen über die Ergebnisse des Osloer Prozesses bestanden. Auch viele israelische Friedensaktivisten wussten keine Antwort mehr auf die Frage, wie es noch zu einem Übereinkommen kommen könne. Als dann der islamistische Terror immer massiver wurde, mit dem die israelische Zivilgesellschaft bereits in den 90er Jahren konfrontiert war, wurde das Friedenslager noch weiter dezimiert.
Die Abbas-Rede und die Reaktionen aus Israel sind denn auch eher die Beschreibung eines Zustands der Sprachlosigkeit zwischen beiden Lagern. Viele Israelis sehen das Projekt eines Friedensvertrags zumindest für die nächste Generation als nicht auf der Tagesordnung stehend. Das sehen auch viele Palästinenser ähnlich, was den Zulauf zu den verschiedenen islamistischen Gruppierungen erklärt, die die Zukunft in einen imaginären Jenseits versprechen. Insofern markieren die Rede von Abbas und die Reaktionen aus den Israel den Status Quo.
Wie es zu einem Friedensprozess kommen könnte, der vielleicht nicht zu zwei Staaten führt, aber zu einem Gemeinwesen, in dem alle Menschen mit gleichen Rechten leben können, ist eine Frage an die Zukunft.Sicher aber ist wohl, dass die Protagonisten nicht die Politiker beider Lager sein werden, sondern die Initiativen und Gruppierungen, die bereitsheute über die nationalen und ethischen Grenzen hinweg eine Kooperation leben und praktizieren.
Der Nahostkonflikt wird auch in europäischen Städten und Medien ausgetragen
Normalerweise erfährt man nicht, was in Moscheen so verbreitet wird. Doch die Predigt, die der in Dänemark lebende Imam Billal Ismail in einer Berlin Moschee kürzlich gehalten hat, sorgte weltweit für Aufmerksamkeit und Empörung [1]. Darin hatte der Iman um „Gottes Unterstützung zur Vernichtung der zionistischen Juden“ aufgerufen. Das American Jewish Comittee fordert eine Bestrafung des Imans.
Der Vorfall reiht sich ein in eine europaweite Serie von antisemitischen Vorfällen, die sich oft während und nach Demonstrationen ereignen. Besonders in Frankreich ist die antisemitische Welle angestiegen, jüdische Läden und Synagogen wurden angegriffen [2]. Aber auch in Deutschland hat die Verschärfung des Nah-Ost-Konflikts zu einer neuen Welle des Antisemitismus geführt.
Der Zentralrat der Juden schlägt Alarm. In einer Erklärung, die sich auf seiner Internetseite findet, schreibt deren Präsident Dieter Graumann:
Auf deutschen Straßen hören wir antisemitische Slogans von übelster und primitivster Natur. Niemals im Leben hätte ich mir vorgestellt, dass wir so eine Hetze gegen Juden in Deutschland wieder hören könnten.
In den letzten Tagen waren am Rande von pro-palästinensischen Demonstrationen israelsolidarische Personen angegriffen wurden.
Politiker der Linkspartei pro-Palästina und pro-Israel
Besonders in der Linkspartei prallen pro-palästinensische und pro-israelische Positionen aufeinander und dabei wurden in Wuppertal schon mal die Fäuste geschwungen. So sollen Teilnehmer eines Treffens des israelsolidarischen Arbeitskreises BAK-Shalom von den Gegnern angegriffen worden sein, dabei sollen auch Mitglieder des Solid-Landesverbandes NRW beteiligt [3] gewesen sein.
Allerdings betonte [4] ein Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen, dass es viele Gerüchte und wenig Beweise gebe. Klarer war die Frontstellung bei einer Pro-Palästina-Demonstration am letzten Wochenende in Essen. Nach dem Ende der Demo griff [5] eine kleine Gruppe der Teilnehmer eine israelsolidarische Kundgebung an.
Sowohl auf der pro-palästinensischen als auch auf der pro-Israel-Kundgebung traten Politiker der Linkspartei als Redner auf. Besonders der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold [6] wurde für eine Rede auf der israelsolidarischen Kundgebung angegriffen, obwohl er dort für eine Zweistaatenlösung und eine verbale Abrüstung plädiert hat. Der Bundesgeschäftsführer der Linken Matthias Höhn äußerte in einer Presseerklärung, er halte es für beschämend [7], dass wegen einer Kundgebung, zu der auch Linke aufgerufen haben, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste.
Mobilisierung für und gegen den Al Quds-Tag
In den nächsten Tagen dürfte sich auch in Deutschland die Debatte über den Nahostkonflikt noch einmal verschärfen. Am Samstag rufen antizionistische Gruppen zum Al Quds-Tag [8] auf. Er wurde von dem islamistischen Regime in Teheran für den Kampf gegen Israel initiiert. In diesem Jahr wird wegen der aktuellen Situation im Nahen Osten eine besonders große Teilnahme an diesen Aufmärschen erwartet. Auch der Protest dagegen ist gewachsen.
Gleich zwei [9]Bündnisse [10] werden gegen dagegen protestieren. Besonders kritisch dürfte beobachtet werden, ob die Auflagen der Polizei eingehandelt und umgesetzt wird. Mittlerweile ist beispielsweise die auf verschiedenen Demos in der letzten Woche gerufene Parole „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ untersagt. Weil in der Parole alle Juden für die israelische Politik verantwortlich gemacht werden, kann hier von Antisemitismus gesprochen [11] werden.
Experte sieht keine neue Qualität des Antisemitismus
Wie immer ist natürlich die Auseinandersetzung über die Frage, wo dieser Antisemitismus beginnt, Gegenstand heftiger Diskussionen. So erklärte [12] der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, er könne in den Demonstrationen der letzten Tage keine neue Qualität an Antisemitismus erkennen.
Natürlich gibt es in Deutschland Antisemitismus. Das ist beklagenswert. Aber es ist ein konstanter Bodensatz in der Gesellschaft und keineswegs eine Lawine, die größer und größer wird.
Der Verleger und jüdische Antizionist Rolf Verleger relativiert [13] den Antisemitismus der antiisraelischen Demonstrationen:
Es gibt einen Grund, warum Israel-Kritik in Antisemitismus umschlagen könnte: Wenn man nur auf Beton läuft. Eine unversöhnliche Politik verstärkt das Zerrbild von der „Macht des Weltjudentums“. Meine Erfahrung ist, dass die Leute, die sich mit den Palästinensern solidarisch zeigen, von Friedenssehnsucht und einer allgemeinen Wertschätzung von Menschenrechten bewegt sind. Aus dieser Ecke kommt selten Antisemitismus.
Allerdings betont Verleger auch, dass er den Diskurs in den arabischen Ländern nicht beurteilen kann, weil er deren Sprache nicht versteht. Ihn beunruhigt allerdings, dass sich in Israel eine rechte Bewegung entwickelt, die die Parole „Tod allen Arabern“ verbreitet. Zudem würden auch in nationalreligiösen Kreisen solche Stimmen lauter, was eben darauf hindeutet, dass nicht nur in Moscheen um Gottes Hilfe bei der Vernichtung der Feinde gebetet wird.
Wenn aus einem Konflikt um Land eine religiöse Auseinandersetzung wird
Tatsächlich zeigt aber die aktuelle Auseinandersetzung in der europäischen Öffentlichkeit, auf den STraßen und Plätzen, eine Entwicklung, vor der viele Beobachter der Entwicklung im Nahen Osten lange gewarnt haben. Der Konflikt wird zunehmend ethnisiert und unter religiösen Vorzeichen geführt.
Das Erstarken islamistischer Strömungen in vielen Teilen der Region hat wesentlich mit dazu beigetragen. Aber auch in Israel hat der nationalreligiöse Bereich Zulauf. Allerdings gibt es dort noch säkulare Kräfte, die dagegen Widersand leisten. Der Kampf zweiter „Ethnien“ um das gleiche Land wird so mit religiösen Endzeitvisionen verknüpft.
Diese Entwicklung ist für einen rationalen Umgang mit dem Konflikt sehr gefährlich. Denn diese religiöse Verbrämung macht aus Menschen, die sich rational nicht einigen könnten, Gläubige, die sich auf ihren jeweiligen Gott berufen und Ungläubige, die es zu vernichten oder zumindest zu unterwerfen gilt.
Gegen solche ethnischen und religiösen Deutungsmuster versuchen Initiativen im Nahen Osten, aber auch in Europa gegenzusteuern. Sie betonen die gemeinsamen Interessen die Menschen, die in einer Region wohnen, sei es im Nahen Osten oder in Berlin-Kreuzkölln. Dort versucht die Initiative Salaam-Shalom [14], Menschen mit israelischen und arabischen Hintergrund zusammen zu bringen.
Solche Initiativen sind ein Zeichen der Hoffnung und gegen eine regressive Entwicklung, für die der zunehmende Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus nur die prägnanten Ausdrucksformen sind. Solche Initiativen wollen auch die Leiderfahrungen der Menschen auf beiden Seiten der Konfliktlinie aufnehmen.
Es war ausgerechnet der ehemalige CDU-Rechtsaußen Jürgen Todenhöfer [15], der im Zusammenhang mit der Situation im Gaza einen Begriff einbrachte, der aus einer linken internationalistischen Tradition kommt. In einem Reisebericht nennt er die Bewohner im Gaza „Verdammte dieser Erde“. Nur sieht auch er die Verantwortung einzig bei der israelischen Politik.
Dass der weltweite Kapitalismus immer mehr für die Verwertung überflüssige Menschen an den Rand drängt und Elendsgebiete produziert, wo dann regressive Organisation wie die Hamas und der Islamische Dschihad das Kommando übernehmen, kommt auch in seinem Weltbild nicht vor.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Auszahlung der sogenannten Ghettorenten zugestimmt. Personen, die in einem nationalsozialistischen Ghetto arbeiten mussten, erhalten nun rückwirkend ab 1997 eine Rente – es sei denn, sie kommen aus Polen. Für diese Gruppe sei der polnische Versicherungsträger zuständig, behauptet die Bundesregierung bislang. Kamil Majchrzak ist Mitglied der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten«. Er setzt sich für die Auszahlung der Ghettorenten für polnische Juden ein.
Wem ist die Auszahlung der Ghettorenten zu verdanken?
Es ist der Ausdauer der ehemaligen Ghettoarbeiter, der engagierten Rechtsanwälte wie Simona Reppenhagen, der progressiven Richter wie Jan-Robert von Renesse, aber auch der engagierten Forscher wie Stephan Lehnstaedt zu verdanken, dass nun auch eine rückwirkende Zahlung von Ghettorenten ab 1997 an bestimmte Personen möglich ist.
Welche Folgen hatte die Verzögerung?
Wegen der totalen Verweigerungshaltung der Rentenversicherung bis 2009 und mancher bis heute andauernden Blockaden starben über 25 000 eigentlich berechtigte Überlebende, ohne je eine Rente erhalten zu haben, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten. Nach wie vor sind nach Schätzungen etwa 15 000 bis 25 000 weitere Überlebende weltweit bei den Ghettorenten nicht berücksichtigt worden.
Weshalb werden Ghettoarbeiter aus Polen ausgenommen?
Um diese Diskriminierung zu rechtfertigen, beruft sich die Bundesregierung auf ein deutsch-polnisches Sozialabkommen von 1975. Das Abkommen hat aber nichts mit Ghettorenten zu tun, was auch der polnische Versicherungsträger ZUS mehrfach bestätigt hat.
Wie kann die Diskriminierung der polnischen Ghettoarbeiter beendet werden?
Es gibt praktisch nur zwei Wege, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Entweder durch eine einseitige Verbalnote zum Zustimmungsgesetz zum Sozialabkommen von 1975 oder aber durch den Abschluss eines Ein-Punkt-Vertrags mit Polen, der lauten müsste: »Abweichend vom deutsch-polnischen Sozialabkommen haben Ghettobeschäftigte aus Polen, die die Kriterien von Paragraph 1 ZRBG erfüllen, einen Anspruch auf eine volle Ghettorente aus Deutschland.« Deutschland wird voraussichtlich den letzteren Weg wählen, um damit von seinen langjährigen Versäumnissen abzulenken und außenpolitisch sein Gesicht zu wahren.
Die Rede des Präsidenten des EU-Parlaments in der Knesset sorgt noch immer für Aufregung. In Israel wird aber auch das Verhalten seiner rechtskonservativen Gegner kritisiert
„Klare Worte vom Präsidenten des EU-Parlaments“, hieß es in einem Spiegel-Bericht, der auf der Homepage des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Martin Schulz dokumentiert ist. „Ungewöhnlich deutliche Töne hat Martin Schulz bei seiner Visite in Israel angeschlagen. Der Präsident des EU-Parlaments beklagte eine übergroße Empfindlichkeit, sobald einmal Kritik aus Europa komme“, heißt es im Spiegel-Artikel.
Nur wenige Stunden später endete der Besuch des Mannes mit den klaren Worten in einem Eklat. Während einer Rede in der Knesset, dem israelischen Parlament, verließen mehrere Abgeordnete rechter politischer Parteien wütend den Saal. Aber auch Regierungsmitglieder, einschließend des Ministerpräsidenten Netanyahu, haben die Rede von Schulz kritisiert und verlangen eine Entschuldigung.
Was ein palästinensischer Junge erzählte
Die Kritik an der Rede Schulz‘ entzündete sich vor allem an einer Passage, in welcher der Europaabgeordnete über den unterschiedlichen Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern referierte und sich bei den Zahlen vergaloppierte. Der Abgeordnete berichtete, ein Jugendlicher in Ramallah habe ihm erzählt, Israelis hätten pro Kopf 70 Liter Wasser am Tag zur Verfügung, Palästinenser hingegen nur 17. Tatsächlich ist der Unterschied im Wasserverbrauch längst nicht so groß.
Zudem stellt sich die Frage, was der unterschiedliche Wasserverbrauch aussagt. Der langjährige SPD-Politiker und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, warf Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mangelnde Professionalität vor:
„Unprofessionell ist für mich, wenn der Präsident eines Parlaments erklärt, die Israelis verbrauchen 70, die Palästinenser 17 Liter, hat mir ein Jugendlicher erzählt, ich habe das nicht verifiziert und ich frage sie, die israelischen Abgeordneten, stimmt das oder stimmt das nicht. Das ist nicht professionell, wenn man Gast in einem solchen Parlament ist und dann noch eine deutsche Staatsangehörigkeit hat.“
„Eine sehr gute Rede“
Hingegen hat der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor die Rede von Schulz im gleichen Sender verteidigt. „Insgesamt war das eine sehr schöne, eine sehr gute Rede. Der Ton war auch sehr richtig“, erklärte Primor. Er bedauerte nur, dass Schulz es seinen Kritikern durch die Nennung falscher Zahlen zum Wasserverbrauch einfach gemacht habe. Für Primor handelt es sich dabei wesentlich um die extreme Rechte in Israel, die von der EU sowieso eine schlechte Meinung haben.
Auch in Israel wird die Rede von Schulz völlig gegensätzlich bewertet. Während konservative Medien von Schulz eine Entschuldigung fordern, kritisieren linke Politiker und Medien das Verhalten der konservativen Abgeordneten. So schrieb die Online-Zeitung Times of Israel, dass Schulz sich zwar mit dem Wasser-Zitat einen kleinen diplomatischen Fauxpas geleistet habe, man einen Freund und Verbündeten allerdings nicht so behandeln dürfe.
Statt Schulz, schlug ein Autor vor, sollen sich die israelischen Politiker, die bei seiner Rede die Knesset verließen „beim gesamten jüdischen Volk dafür entschuldigen“. In einen ausführlichen Artikel weist die Zeitung auf die lange, mit sehr unterschiedlichen Angaben geführte Auseinandersetzung zwischen Israels und Palästinensern über Wasser hin.
Auch die linksliberale israelische Haaretz kritisierte die Politiker, die während der Schulz-Rede das Parlament verlassen haben als hinterwäldlerisch. Schulz ist SPD-Spitzenkandidat bei den Europawahlen. Der Streit dürfte ihm kaum schaden. Denn klare Worte an die Adresse Israels sind in den meisten europäischen Ländern, auch in Deutschland mehrheitsfähig.
In ihrer Regierungserklärung stellt sich Kanzlerin Merkel bedingungslos auf die Seite der ukrainischen Opposition
Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel wurde im Großteil der Medien als langweilig sowie ohne Ziel und Vision beschrieben. Ein solches Urteil ist nicht schwer bei einer Regierungserklärung, die die Floskel „im Zweifel für die Menschen“ in den Mittelpunkt stellt. Allerdings sollte die scheinbare Belanglosigkeit und Banalität der Erklärung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in ihr klare politische Stellungnahmen enthalten waren, die den deutschen Machtanspruch deutlich machen.
Solidarisierung mit einer Protestbewegung ohne jegliche Einschränkungen
So hat sich Merkel ganz eindeutig hinter die ukrainische Opposition gestellt.
„Viele Menschen in der Ukraine haben seit dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren. Im Gegenteil: Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der Europäischen Union leiten und deshalb müssen sie Gehör finden.“
Bemerkenswert ist hier die Solidarisierung mit einer Protestbewegung ohne jegliche Einschränkungen. Dabei konnte in den letzten Tagen beobachtet werden, wie diese Demonstrationen mit teilweise großer Gewalt vorgegangen sind, Barrikaden gebaut und Regierungsgebäude angegriffen haben. In den Medien waren in den letzten Tagen Fotos von blutig geschlagenen Regierungsanhängern zu sehen, die von den Oppositionellen durch die Straßen geführt worden sind.
Doch Merkel erwähnte diese Militanz mit keinem Wort. Indem sie allgemein von den mutigen Demonstranten in der Ukraine sprach, die die europäischen Werte teilen würden, gibt sie das Signal, dass eine Differenzierung gar nicht angestrebt ist. Das ist besonders unter dem Aspekt fatal, dass die Ultranationalisten und Faschisten als organisierte Kräfte innerhalb der ukrainischen Opposition nach Ansicht verschiedener Beobachter des Geschehens in den letzten Monaten zugelegt haben („Ukraine über Alles!“).
Aufruf der Jüdischen Konföderation der Ukraine ignoriert
„Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen. Das hat mir auch Oberrabbiner Yaakov Bleich bestätigt“, erklärte der Präsident der Jüdischen Konföderation in der Ukraine Ayala Goldman im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. Er berichtete dort über zahlreiche antisemitische Angriffe durch die oppositionellen Nationalisten. Die Jüdische Konföderation in der Ukraine hatte einen offenen Brief an die westlichen Botschaften in Kiew gerichtet, in dem auf das Anwachsen der ultrarechten Kräfte in dem Land aufmerksam gemacht wird.
Zudem werden die Vertreter der westlichen Staaten aufgefordert, sich nicht mit der ultranationalistischen Swoboda-Partei an einen Tisch zu setzen. Sie spielt in der Oppositionsbemerkung eine starke Rolle und beruft sich auf Nazikollaborateure, die mit der deutschen Wehrmacht gemeinsam Juden und Kommunisten gejagt hatte.
Deren Anführer Stefan Bandera genießt bei großen Teilen der Opposition großes Ansehen. Wenn Merkel nun den ukrainischen Oppositionellen allgemein und undifferenziert bescheinigt, „unsere Werte“ zu vertreten, muss man schon fragen, welche Werte da wohl gemeint sind.
Wenn dann in Merkels Stellungnahme nicht einmal mit einem Halbsatz eine Distanzierung von den ultrarechten Kräften eingebaut und damit auch die Angst der Angehörigen der jüdischen Gemeinde in der Ukraine ignoriert wird, kann man schon sagen, dass hier eine deutsche Regierungschefin eine in großen Teilen gewalttätige Bewegung, in der Antisemiten und Nachfolger von NS-Kollaborateuren eine wichtige Rolle spielen, unkritisch ihre Unterstützung erklärt hat. Dabei spielte das Anwachsen der ultranationalistischen Bewegungen in Osteuropa und speziell in der Ukraine und ihre Unterstützung durch deutsche Ultrarechte im deutschen Bundestag durchaus eine Rolle.
Auslandseinsätze werden nicht nur fortgesetzt sondern erweitert
Während Merkels Passagen zur Solidarität mit der ukrainischen Opposition scheinbar auch keiner der beiden Bundestags-Oppositionsparteien aufgefallen ist, gab es zu ihren Ausführungen zur Militär- und Außenpolitik zumindest ansatzweise Kritik. Der Bundesausschuss Friedensratschlag befürchtet unter der großen Koalition noch mehr Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr. In einer Pressemitteilung zur Regierungserklärung von Merkel heißt es:
„Die Große Koalition möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur fortsetzen, sondern entsprechend des Koalitionsvertrags erweitern. Die Ausbildung der malischen Armee soll ausgebaut und der Einsatz in der Zentralafrikanischen Politik soll ‚gegebenenfalls‘ durch Verwundetenbehandlung neu aufgenommen werden. Wir warnen davor, dass damit ein weiterer Schritt in ein militärisches Abenteuer in der afrikanischen Wüste mit nicht absehbaren Folgen getan wird.“
Der Friedensratschlag bemängelt auch, dass Merkel zu dem Thema der steigenden deutschen Rüstungsexporte kein Wort gesagt hat. Es ist auffällig, dass in den meisten Kommentaren zur Merkel-Rede diese politischen Aspekte nicht einmal erwähnt wurden. Die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke machten ihren Job und kritisierten die Regierung.
Dabei echauffierte sich Gregor Gysi darüber, dass die Regierung gegenüber den USA in Bezug auf die NSA-Affäre zu unterwürfig sei. Da wollte also wieder einmal jemand in den Wettbewerb mit der Regierung treten, wer gegen die USA die deutschen Interessen selbstbewusster durchsetzt.
Über das deutsche Selbstbewusstsein, das sich beim Umgang mit der Ukraine ausdrückt, verlor Gysi dagegen kein Wort, und auch die Redner aus den Reihen der Grünen schienen nichts dagegen einzuwenden haben, wenn sich die Bundesregierung mit einer in großen Teilen ultrarechten Bewegung gemein macht.
Peter Ullrich untersuchte akribisch den angeblichen Antisemitismus unter Linken
Wann bekommt Kritik an Israel eine antisemitische Schlagseite? Ist der Aufruf zum Boykott von Waren aus Israel seitens eines Landes gestattet, in dem vor 80 Jahren mit dem Boykott jüdischer Geschäfte die systematische Ausgrenzung von Juden begonnen hatte, die im industriellen Judenmord mündete? Warum fanden Aktivisten der Solidarität mit Palästina, darunter Bundestagabgeordnete der LINKEN, nichts dabei, auf der Gaza-Flotte mit erklärten Islamisten zu kooperieren?
Das sind nur drei von vielen Fragen, denen sich Linke stellen müssen. Die Debatten darüber führten in der Vergangenheit zu Spaltungen und gelegentlich sogar zu Schlägereien. Die Zeit der schlimmsten Eskalationen scheint vorbei, konstatiert der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich. Statt moralischer Empörung bietet er Argumente. Sachkundig und sachlich befasst er sich mit der nach wie vor aktuellen Problematik.
Im Vorwort würdigt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, dass Ullrich den Wahn »radikaler Identifikation und geborgter Identitäten« – sei es bezüglich des Staates Israels wie auch der Palästinenser – zugunsten eines »politischen Realitätsprinzips« beende. In der Tat gelingt dem Buchautor, sämtliche Stolperfallen zu vermeiden, die dieser Konflikt bietet. Weder leugnet oder bagatellisiert Ullrich Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen noch zieht er daraus den Schluss, dass es heute eine rotbraune Querfront gäbe.
Das Buch ist Ergebnis einer fast 15-jährigen Beschäftigung mit dem Thema. Der Autor hat sich tief in die Materie gekniet und die diversen Quellen studiert. Ullrich analysiert auch antimuslimische Elemente respektive Tendenzen in der mit Israel bedingungslos solidarischen Strömung innerhalb der Linken. Auch hier vermeidet er jegliche Verallgemeinerung und stellt klar, dass muslimfeindliche oder antiarabische Töne nur bei einem kleinen Teil der Israel pauschal verteidigenden Szene zu hören sind.
Ullrich erinnert aber auch daran, dass in einigen israelsolidarischen Publikationen die erste Intifada der Palästinenser Ende der 1980er Jahre »als hochaggressives, antisemitisches Werk« qualifiziert wurde. Dabei sei ignoriert worden, dass die Intifada sich gegen die israelische Besatzung und nicht gegen die Juden als solche wandte und sie gerade auch maßgeblich von palästinensischen Frauen getragen worden ist, während islamistische Einflüsse damals gering waren. Der Autor kritisiert zu recht, dass die Geschichte des Nahostkonflikts ausschließlich durch die deutsche Brille gesehen werde. Diese sei getrübt, erfasse nicht die wahren Ursachen des Konflikts, verfälsche das Urteil und werde nicht sämtlichen Bewohnern der Region gerecht. Und Brumlik erinnert im Vorwort daran, dass selbst in Israel bis in die 1960er keinesfalls alle Shoah-Überlebenden gleichermaßen geehrt und respektiert wurden, ja teilweise sogar – wie der renommierte Historiker Tom Segev nachgewiesen hat – verhöhnt worden sind.
Ein spezielles Kapitel bilanziert den Umgang der DDR mit Jüdinnen und Juden. Nach antizionistisch verbrämtem, von Moskau initiiertem Antisemitismus Anfang der 1950er, der mit Stalins Tod ein Ende fand, seien anders als in anderen sozialistischen Ländern Osteuropas die jüdischen Gemeinden in der DDR keinen Restriktionen ausgesetzt gewesen. Im letzten Kapitel, das sich der Linkspartei widmet, wirft Ullrich einer Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt aus dem Jahr 2011 methodische Mängel vor. Von der Linkspartei wiederum fordert er, sie solle Forschungen unterstützen, die qualitative und quantitative Aussagen über eventuellen Antisemitismus in ihrer Mitgliedschaft ermöglichen.
EIN INTERVIEWBAND MIT DER LEBENSGESCHICHTE DER SCHWESTERN HILDE UND ROSE BERGER
Die Inschrift auf dem Stolperstein vor dem Hauseingang der Mariannenstraße 34 in Kreuzberg ist stark abgenutzt. Erinnert wird an Nathan Berger, der in dem Haus eine Schneiderei betrieb und dort mit seiner Familie wohnte. Die Nazis vertrieben die Bergers 1939 nach Polen. Nathan Berger, seine Frau Sara, Tochter Regine und Sohn Hans wurden von den Nazis ermordet. Nur die Töchter Hilde und Rose überlebten das NS-Regime und emigrierten nach 1945 in die USA.
Nun hat der Gießener Psychosozial-Verlag einen Interviewband mit der Lebensgeschichte der mittlerweile verstorbenen Hilde und Rose Berger veröffentlicht. Der Band enthält mehrere Interviews, die die Geschwister zwischen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 verfassten Bericht über ihr Leben in Berlin.
Schon früh befanden sich die Geschwister in Opposition zum streng religiösen Vater und zum deutschnationalen Klima an ihrer Schule. Zunächst engagierten sie sich in einer zionistischen Jugendorganisation. Dann wurden Rose, Hilde und Hans Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation, gerieten aber in Opposition zu deren autoritären Organisationsstrukturen.
Nach ihrem Ausschluss aus der KP-Jugend engagierten sich die drei Geschwister mit FreundInnen in einer trotzkistischen Organisation und bauten nach 1933 deren illegale Organisationsstrukturen in Berlin auf. Hans Berger wurde 1936 verhaftet und nach der Verbüßung seiner sechsjährigen Haftstrafe in Auschwitz ermordet. Regina Berger konnte nach Frankreich fliehen und überlebte die deutsche Besatzung in der Illegalität.
Ihre Schwester musste im KZ Plaszow als Schreibkraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen FreundInnen das Leben retten. Als die Rote Armee näher rückte, bekam sie eine Unterhaltung von SS-Männern mit, nach der die dort aufgelisteten Gefangenen in den tschechoslowakischen Ort Brünnlitz gebracht werden sollten. „Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Überlebenschancen hatte als die anderen Transporte. Deshalb trug ich mich und einige Freunde auf diese Transportliste ein“, erinnert sich Hilde Berger.
Die Homepage der Kulturabteilung der iranischen Botschaft bewirbt eine Veranstaltung mit dem Titel „Palästina – Frieden auf Basis von Gerechtigkeit“ am 16. August in der Urania. Doch sie wird dort nicht stattfinden: Urania-Direktor Ulrich Bleyer hat sie im Rahmen seines Sonderkündigungsrechts abgesagt. Als Begründung verweist er auf das Programm und die ReferentInnenliste. „Danach ist davon auszugehen, dass gegen die Urania-Ziele der Völkerverständigung verstoßen wird, weil das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder Terror gegen Israel als Widerstand gegen eine Besatzungsmacht legitimiert wird“, erklärte Bleyer.
Zufrieden mit der Ausladung zeigte sich Michael Spaney von der Initiative Stop the Bomb, die seit Jahren gegen die Verharmlosung der Politik des iranischen Regimes kämpft. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Initiative in einem offenen Brief die Absage gefordert.
Die Kulturabteilung der Botschaft bemühe sich, durch solche Veranstaltungen Zugang zu Universitäten oder Bildungseinrichtungen zu bekommen, begründet Spaney den Protest. „Auf den ersten Blick erscheinen einige Veranstaltungstitel harmlos, letztendlich geht es jedoch immer darum, Akzeptanz für die islamistische, antisemitische und frauenfeindliche Diktatur zu schaffen“, so Spaney zur taz. Zudem verdeutliche die Todesfatwa gegen Salman Rushdie von 1989 und den in Deutschland lebenden Musiker Shahin Najafi von 2012 das Kulturverständnis des iranischen Regimes.
„Es gibt bestimmte Kreise, die eine künstliche Islamophobie und Iranophobie entstehen lassen“, erklärte der Kulturrat der iranischen Botschaft, Mahdi Imanipour, gegenüber der taz. Ein Ausweichort werde noch gesucht.
Auschwitz, Treblinka, Sobibor, die Namen dieser deutschen Vernichtungslager im von der Wehrmacht besetzten Polen sind in einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Das 40 Kilometer südlich von Zamoscz errichtete Vernichtungslager Belzec hingegen war lange Zeit weitgehend vergessen. Dabei sind dort zwischen Februar und Dezember bis zu einer halben Million Juden sowie Sinti undm Roma ermordet worden. Danach wurde das Lager aufgelöst und die Täter pflanzten Pflanzen und Gras über der Todesstätte. Jetzt hat Berliner Metropol-Verlag die erste deutschsprachige Untersuchung zu Belzec herausgegeben. Autor ist der polnische Historiker Robert Kuwalek, der Mitarbeiter des Staatlichen Museums Majdanek in Lublin ist und von 2004 bis 2009 die Gedenkstätte Belzec leitete.
Kuwalek versteht es in seinem Buch detaillierte Informationen so darzustellen, dass sie auch für historische Laien gut nachvollziehbar sind. In den ersten beiden Kapiteln fasst der aktuellen Forschungsstand zu den Entscheidungsprozessen unter den NS-Eliten zusammen, die zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung führte. Dabei weist er nach, dass die als T4-Aktion bekannten Morde an als Geisteskrank erklärten Menschen der Probelauf für die Shoah war.
Anders als die anderen Vernichtungslager lag Belzec nicht abseits im Wald sondern an einer zentralen Bahnlinie. Daher widmete sich Kuwalek ausführlich der Frage, was darüber bekannt war. Die Bewohner der Umgebung waren über die Massenmorde informiert. Dafür sorgte schon der süßliche Geruch über dem Areal. Kuwalek zitiert auch aus Berichten von Zugpassagieren, die damals aufgefordert wurden, die Fenster in ihren Abteilen zu schließen. Es gab allerdings vor allem unter den NS-Chargen auch einen Holocaust-Tourismus. Sie berichten darüber auch ihren Familien. Nach 1945 wollten natürlich alle nichts gewusst haben. Auch bei den aus ganz Polen und der heutigen Ukraine nach Belzec deportierten Juden sprach sich bald rum, dass es sich dabei nicht um eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Osten handelte, wie die NS-Propaganda den Opfern anfangs vorgaukelte. Später verzichteten sie auf diese Camouflage. In mehreren dokumentierten Berichten wird die Brutalität deutlich, mit denen die deutschen Täter und ihre ukrainischen Helfer schon beim Transport mit den Juden umgingen. Ein großer Teil war schon tot, als sie in Belzec ankamen.
Sehr kritisch geht Kuwalek auch mit polnischen Geschichtsmythen in Polen um. So widerlegt er Berichte über Tausende in Belzec umgekommenen Polen. Zudem hätten Bewohner der umliegenden Dörfer noch bis Ende der 40 Jahre auf der Suche nach Wertgegenständen die Leichen ausgegraben. Mit Chaim Hirszman ist einer der wenigen Überlebenden von Belzec am 19. März 1946 von rechten Untergrundgruppen, die gegen die entstehende Volksrepublik Polen kämpften, in seiner Wohnung ermordet wurden. Wenige Stunden zuvor hatte er vor einer historischen Kommission über seine Erlebnisse in Belzec berichtet. Hirszman war schon in den 30er Jahren in der sozialistischen Jugendbewegung aktiv. Ein eigenes Kapitel widmet Kuwalek dem christlichen SS-Mann Kurt Gerstein, der nach einen Besuch in Belzec über die Zustände so erschüttert war, dass er Diplomaten informierte, um die Weltöffentlichkeit wachzurütteln. Vergeblich, Gerstein starb in französischer Haft, wo er mit NS-Tätern in eine Zelle gesperrt war. Die für die Morde in Belzec Verantwortlichen hingegen wurden bis auf ganz wenige Ausnahmen nie bestraft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/815526.eine-halbe-million.html
Peter Nowak
Robert Kuwalek, Das Vernichtungslager Belzec, Aus dem Polnischen übersetzt von Steffen Hänschen, Metropol Verlag, Berlin, 2012, SBN: 978-3-86331-089-0, 392 Seiten, 24,– Euro
Eine Trilogie erinnert an die braune Zeit in Berlin – ein Beitrag zum Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“ mit dem 2013 an mehrere Jahrestage des Nazi-Terrors erinnert wird.
„Wer die Vergangenheit verstehen will, muss die zeitgenössischen Quellen im Original lesen. Nur so lässt sich direkt nachvollziehen, wie die Situation im jeweiligen Moment einer Entscheidung wahrnehmbar war, wie die Beteiligten die Situation subjektiv verstanden und mitgestalteten.“ Diese Sätze schrieb der Historiker Sven Felix Kellerhoff in der Einleitung des im Berlin Story Verlag erschienen Dokumentenbands „Das braune Berlin“.
Der Freitag-Herausgeber und Journalist wird vom Simon-Wiesenthal-Center unter den Top Ten „Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ geführt
Jakob Augstein hat einen Karrieresprung hinter sich, auf den er wohl gerne verzichtet hätte. Er wurde vom Simon-Wiesenthal-Center vor einigen Tagen auf Platz 9 der 2012 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs – was mit „antiisraelischen Beschimpfungen“ übersetzt werden kann – gesetzt. Augstein teilt diese zweifelhafte Auszeichnung mit der in Ägypten aktuell herrschenden Regierungspartei, dem iranischen Regime, rechten Fußballfans und Politikern faschistischer Parteien aus Ungarn, der Ukraine und Griechenland.
Als Begründung für Augsteins Aufnahme in die antisemitische Top Ten führt das Simon-Wiesenthal-Zentrum mehrere Kolumnen auf SpiegelOnline an, in denen sich der Journalist mit Israel befasst. Besonders nachdem Günther Grass mit seinem antiisraelischen Gedicht „Was gesagt werden muss“ für Aufsehen gesorgt hatte, bekam er von Augstein glühende Unterstützung. Der Kolumnist verschärfte die Israelkritik des Schriftstellers sogar noch:
„Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: ‚Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.‘ Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen. Ein überfälliges Gespräch hat begonnen.“
Die Simon-Wiesenthal-Stiftung hat darüber hinaus noch die folgende Passage aus Augsteins Kolumne als Begründung für die „Auszeichnung“ des Journalisten angeführt:
„Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.“
Alles nur Diffamierung?
Die Reaktion darauf beschränkt Augstein auf eine knappe Erklärung auf seiner Facebook-Seite:
„Das SWC ist eine wichtige, international anerkannte Einrichtung. Für die Auseinandersetzung mit dem und den Kampf gegen den Antisemitismus hat das SWC meinen ganzen Respekt. Umso betrüblicher ist es, wenn dieser Kampf geschwächt wird. Das ist zwangsläufig der Fall, wenn kritischer Journalismus als rassistisch oder antisemitisch diffamiert wird.“
Damit wiederholt Augstein nur etwas diplomatischer, was er bereits im Zusammenhang mit der Debatte um die Adorno-Preisverleihung an Judith Butler auf SpiegelOnline in einer Kolumne geschrieben hat. Der Beitrag liest sich schon deshalb wie eine Vorwegverteidigung in eigener Sache, weil Augstein darauf verweist, via Facebook als Antisemit bezeichnet worden zu sein.
„Jeder Kritiker Israels muss damit rechnen, als Antisemit beschimpft zu werden. Das ist ein gefährlicher Missbrauch des Begriffs. Im Schatten solch falscher Debatten blüht der echte Antisemitismus“, so Augsteins Vorwurf in dem Beitrag, in dem er den Freunden Israels vorwirft, mit dem Antisemitismusvorwurf vor allem politische Interessen zu verfolgen. Nun ist man gerade in Deutschland schnell mit der Denunzierung von Interessenvertretungen bei der Hand. Da werden immer hehre Werte vorgeschoben, die sich angeblich nicht damit in Übereinstimmung bringen lassen.
Kein Zweifel, viele derjenigen, die Augstein Antisemitismus vorwerfen, werden das Interesse haben, das Land Israel, manche auch die gegenwärtige Regierung, zu verteidigen. Dagegen kann man polemisieren und argumentieren, aber dieses Interesse sollte anerkannt und nicht per se denunziert werden. Gleichzeitig müsste auch die Frage gestellt werden, ob Augstein mit seiner Israelkritik nicht auch selbst Interessen verfolgt. Schließlich sollte man sich auch die Mühe machen, die Begründungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums für die Aufnahme in die Top Ten nachzuvollziehen.
Regressive Israelkritik
Tatsächlich muss die ganze Argumentation Augsteins in seiner Grass-Verteidigung verwundern. Schließlich ist der Schriftsteller vielleicht der bekannteste, aber bei weiten nicht der erste Deutsche mit der Mitgliedschaft in einer NS-Organisation, der sich besonders für befähigt hält, Israel zu kritisieren. Zudem kann man an vielen Passagen in Augsteins Beitrag deutlich machen, wie eine Kritik an der israelischen Regierung, die so legitim ist wie die Kritik an jeder anderen Regierung dieser Welt, umschlägt in eine regressive Israelkritik, deren Abgrenzung zu antisemitischen Bildern oft sehr dünn ist.
Wenn Augstein schreibt, dass die israelische Regierung die ganze Welt am Gängelband führt, müsste ihm bewusst sein, dass man daraus das Bild von der jüdischen Weltgefahr herauslesen kann. Wenn er dann auch noch von „jüdischen Lobbygruppen“ in den USA spricht, die angeblich dafür verantwortlich sind, dass die USA so fest auf Seiten Israels steht, bedient er ebensolche Klischees.
Natürlich gibt es israelische Lobbygruppen in den USA, die aber längst nicht alle jüdisch sind. Dafür kritisieren viele jüdische Organisationen die gegenwärtige israelische Politik. Auch wenn Augstein den Gazastreifen als ein Lager bezeichnet, in dem Israel „seine Gegner ausbrütet“, eine Wortwahl, die das Simon-Wiesenthal-Center moniert, unterschlägt er vollständig die Rolle der islamistischen Gruppen wie der Hamas, die den Gazastreifen beherrschen. Die palästinensischen Bewohner werden allein als Opfer der israelischen Politik betrachtet.
Es ist in den letzten Jahrzehnten einiges publiziert worden über den Unterschied zwischen der Kritik an der israelischen Regierungspolitik und antiisraelischen Ressentiments. Die bisherigen Beiträge von Augstein und seiner Unterstützer lassen nicht erkennen, dass sich der Publizist und seine Verteidiger die Mühe gemacht haben, sich damit auseinander zu setzen.
Vielleicht wäre eine solche Debatte einfacher, wenn auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum mehr differenzieren würde. Denn in eine Reihe mit dem iranischen Regime sowie europäischen Faschisten gehört Augstein nun wirklich nicht. Warum führt das Simon-Wiesenthal-Zentrum nicht eine eigene Liste ein, auf der ausschließlich regressive Israelkritik bewertet wird? Die kann ja durchaus von offen antisemitischen Positionen unterschieden werden, wie sie bei mehreren der Organisationen und Personen zu finden ist, die mit Augstein auf der Liste stehen. Damit würde das SWZ auch einen wichtigen Beitrag für eine solche Debatte leisten und es den Kritikern schwerer machen.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153463
Peter Nowak
—————————— Replik auf diesen Artikel in der jungen Welt
http://www.jungewelt.de/2013/01-05/003.php
Der Schwarze Kanal: Schleichende Aggression
Von Werner Pirker
Das von den Zionisten und ihren Claqueuren angestimmte Antisemitismusgeschrei sprengt alle Maßstäbe der Vernunft und des Anstandes. So hat das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) den Freitag-Herausgeber und Spiegel-Kolumnisten Jakob Augstein unter den „2012 Top Ten Antisemitic/Anti Israel Slurs“ an neunter Stelle gereiht. Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichzusetzen und damit eigentlich zu kriminalisieren, ist eine unter den (falschen) Freunden Israels bereits bestens eingespielte Verleumdungsmethode. Obwohl es dann immer wieder heißt, daß Kritik an Israel natürlich gestattet sei und nirgendwo mehr Kritik an der israelischen Politik geübt werde als in Israel selbst. Zum Beispiel, wenn ein Angriffskrieg nicht so erfolgreich verlaufen ist, wie man sich das vorgestellt hatte.
Augstein hat die Politik der gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung kritisiert. Nicht Israel und auch nicht den Zionismus. Das SWC wirft ihm unter anderem vor, Günter Grass, der mit seinem Israel-Gedicht ein mediales Beben ausgelöst hatte, verteidigt zu haben. Und nachdem Grass, dessen Kritik sich ausschließlich auf die friedensgefährdende Politik der Netanjahu-Regierung bezog, von der veröffentlichten Meinung in Israel und Deutschland des »Antisemitismus« überführt war, meinen Wiesenthals Erben nun auch Augsteins Parteinahme für den Dichter als »antisemitisch« verurteilen zu dürfen.
Das wollte das Gros der deutschen Journalistenschar so nicht nachvollziehen. Mit wenigen Ausnahmen, darunter ein gewisser Peter Nowak. »Einer muß der Nowak sein«, lautet ein Wiener Sprichwort. Der Mitarbeiter halblinker und pseudolinker Zeitungen, darunter Neues Deutschland, taz und Freitag, stellt im Internet-Portal Telepolis die Frage »Alles nur Diffamierung?« Und bemüht sich, diese »objektiv« zu beantworten. Die offene Auseinandersetzung ist Nowaks Sache aber nicht. Er schleicht sich lieber von hinten ran.
Der Telepolis-Autor stößt sich nicht nur daran, daß Grass von Augstein »glühende Unterstützung« erhielt. »Der Kolumnist verschärfte die Israel-Kritik sogar noch«, empört er sich. Wo die Grenzen der Israel-Kritik zu liegen haben, bestimmen Leute wie Henryk M. Broder – vom SWC als weltweit anerkannter Antisemitismusexperte gewürdigt – und dessen rechtsextreme und antideutsche (sofern es da überhaupt noch einen Unterschied macht) Kohorten. Und natürlich auch der Herr Nowak. Verschärfte Israel-Kritik gerät bei ihm zum Straftatbestand. Zur Erklärung des Kolumnisten: »Umso betrüblicher ist es, wenn dieser Kampf (gegen den Antisemitismus; W. P.) geschwächt wird. Das ist zwangsläufig der Fall, wenn kritischer Journalismus als rassistisch oder antisemitisch diffamiert wird«, weiß Nowak, daß dieser Ähnliches schon bei der Verleihung des Adorno-Preises an Judith Butler gesagt habe. »Der Beitrag liest sich schon deshalb wie eine Vorwegverteidigung in eigener Sache, weil Augstein darauf verweist, via Facebook als Antisemit bezeichnet worden zu sein.«
Damit begibt sich Peter Nowak auf eine ganz perfide Argumentationsschiene. Zwar sieht sich Kritik an Israel, ja sogar Kritik an der aktuellen Politik der rechtsextremen Regierungskoalition sofort des Antisemitismusverdachtes ausgesetzt. Diese Tatsache zu benennen gilt aber als besonders schwerer Fall von Antisemitismus. So wie das auch Grass ergangen ist, der sich in seiner Befürchtung dann voll bestätigt sah. Und wie das Nowak gegenüber Augstein handhabt. Dessen Bemerkung, daß mit dem Antisemitismusvorwurf politische Ziele verfolgt werden, stellt sich für ihn selbstredend als antisemitische Verschwörungstheorie dar. Obwohl es offenkundig ist, daß der Antisemitismusvorwurf politisch dazu instrumentalisiert wird, alle Vorwürfe gegen Israel niederzubügeln und er sich auch selbst dieser Methode bedient.
Bei Augstein könne man beobachten, schreibt der Autor, wie »legitime Kritik an der israelischen Regierung« in »regressive Israelkritik« umschlage. Als Beispiel führt er an: »Wenn Augstein schreibt, daß die israelische Regierung die ganze Welt am Gängelband führt, müßte ihm bewußt sein, daß man daraus das Bild von der jüdischen Weltgefahr herauslesen kann.« Die antisemitischen Klischees, die die Nowaks beklagen, sind ihre eigenen. Tatsache ist, daß die Netanjahu/Lieberman-Regierung sogar die vom Westen favorisierte Zweistaatenlösung mittlerweile unmöglich gemacht hat. Und daß der Westen trotzdem seinem wichtigsten Vorposten in Nahost die Treue hält. Ebenso unbeirrbar wirft Nowak den Gegnern dieser Politik vor, zwischen Kritik an der israelischen Regierung und »antiisraelischem Ressentiment« nicht unterscheiden zu können. Doch der das nicht kann, ist er selbst.
Offiziell wird dies mit Gehorsamsverweigerung begründet, ein Zusammenhang mit dem anstehenden Gerichtsverfahren gegen Williamson wegen Holocaustleugnung ist aber nicht zu übersehen
„S.E.Bischof Richard Williamson hat sich seit mehreren Jahren von der Führung und Leitung der Priesterbruderschaft entfernt und sich geweigert, den Respekt und den Gehorsam zu bezeigen, den er seinen rechtmäßigen Oberen schuldet. Deshalb wurde er durch eine Entscheidung des Generaloberen und seines Rates am 4. Oktober 2012 als von der Bruderschaft ausgeschlossen erklärt.“
Mit diesen dürren Sätzen wurde auf der Webseite der rechtskonservativen Piusbruderschaft eine Personalentscheidung bekanntgegeben, die über das rechtskatholische Milieu hinaus von Interesse ist. Denn Richard Williamson hat dafür gesorgt, dass sich die christdemokratische Bundeskanzlerin kritisch zu einer Entscheidung des Papstes äußerte und dafür bei ihrer Parteibasis auf Unverständnis stieß.
Schließlich hat Williamson in einem TV-Interview den massenhaften Mord der Nazis an den Juden bestritten. Wörtlich sagte er damals (aus dem Englischen übersetzt):
„Ich glaube, dass die historischen Beweise gewaltig dagegen sprechen, dass sechs Millionen Juden vorsätzlich in Gaskammern vergast wurden als vorsätzliche Strategie Adolf Hitlers. (…) Ich glaube, es gab keine Gaskammern.“
Da der Papst erst kurz vor Bekanntwerden dieses Interviews die kircheninterne Aufhebung der Exkommunion des Bischofs verfügt hat, geriet auch er schnell in die Kritik – auch von Merkel. Zumal Williamson schon vor dem Interview aus seinem Holocaustrevisionismus kein Hehl gemacht hatte.
Ein neuer Gerichtstermin
Aber erst das Interview hatte für ihn Konsequenzen. Er musste Argentinien im Ende Februar 2009 verlassen, um einer Ausweisung zuvorzukommen (Argentinien wirft Bischof Williamson raus). Wegen Volksverhetzung muss er sich im kommenden Jahr erneut vor dem Regensburger Amtsgericht verantworten.
Eine erste Verurteilung des Bischofs hatte das Oberlandesgericht Nürnberg im Februar wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft einen überarbeiteten Strafbefehl von maximal 6.500 Euro erlassen.
Williamson hat sich störrisch gezeigt und wollte selbst aus taktischen Gründen keine Fehler zugeben. Das dürfte auch der Grund sein, dass sich die Piusbruderschaft jetzt von ihrem langjährigen Mitglied trennt. Schließlich würde sie bei dem neu aufgerollten Verfahren erneut im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Ihr Bemühen, im rechtskonservativen Milieu wieder aktiv mitzuwirken, würde damit untergraben.
Katholischer Antisemitismus
In diesem Kreisen wird durchaus weiter ein katholischer Antisemitismus praktiziert, in dem die Juden als Jesusmörder diffamiert werden – bei der Beurteilung der Shoah hält man sich aber öffentlich lieber zurück. Weil Williamson sich nicht daran gehalten hat, wird er nun genau wegen Gehorsamsverweigerung ausgeschlossen.
So umschifft man auch den für die Piusbruderschaft heiklen Punkt, zur Holocaustleugnung Stellung nehmen zu müssen, ohne die teilweise nach rechtsaußen weit offenen Mitglieder zu verprellen. Da in diesen Kreisen Autorität und Gehorsam zentrale Werte sind, wenn es um die eigene Organisation geht – der Papstkirche gegenüber hat man das ja bekanntlich anders praktiziert -, ist die Ausschlussbegründung so verfasst, dass sie in diesen Kreisen konsensfähig ist.
Lebhaft wird auf der rechtskatholischen Webseite Kreuz.net, das wegen seiner homophoben Einstellung erst kürzlich massiv in die Kritik geriet (15.000 Euro für Enttarnung der „Katholiban), über Williamsons Ausschluss debattiert. Zahlreiche Postings verbreiten wiederum antisemitische Klischees. Daher ist es fraglich, ob es der Piuskirche gelingt, mit dem Ausschluss von Williamson einer Debatte über ihre eigene Position zu entgehen.
Über die Positionen der postfeministischen Philosophin zu Israel und den Nahostkonflikt sollte diskutiert werden, nicht aber über ihre Eignung für den Adorno-Preis
Die politische Theoretikerin und Philosophin Judith Butler hat vor mehr als einem Jahrzehnt mit ihren Thesen zur Dekonstruktion der Geschlechter für viel Aufmerksamkeit gesorgt. In den letzten Jahren macht Butler mehr politische Schlagzeilen. Im vorletzten Jahr schlug sie einen Preis des Berliner CSD aus und kritisierte bei den Veranstaltern des schwullesbischen Festes verschiedene Formen von Rassismen.
Jetzt geht es um einen Preis mit einer ganz anderen Bedeutung. Der Philosophin soll in Frankfurt/Main der Adorno-Preis verliehen werden, der alle 3 Jahre an Personen gehen soll, die in der Tradition der Kritischen Theorie stehen, die der Namensgeber wesentlich begründet hat. In der Jerusalem Post heißt es, mit Butler werde eine Befürworterin des Israel-Boykotts und eine Unterstützerin der islamistischen Organisationen Hamas und Hisbollah ausgezeichnet. In einem Interview mit der Jungle World hat Butler letzterem Vorwurf schon 2010 klar widersprochen und klargestellt, dass ihre Aussagen bei einer Veranstaltung zum Krieg zwischen Israel und Libanon in Berkeley falsch interpretiert worden seien:
„Als Antwort auf eine Frage aus dem Auditorium habe ich gesagt, dass – deskriptiv gesehen – diese Bewegungen in der Linken zu verorten sind, doch wie bei jeder Bewegung muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er sie unterstützt oder nicht. Ich habe keine der genannten Bewegungen jemals unterstützt, und mein eigenes Engagement gegen Gewalt macht es unmöglich, das zu tun.“
Nun wäre auch zu fragen, warum Butler die Islamisten deskriptiv der Linken zuordnet und ob sie damit eine positive Bewertung oder vielleicht eine Kritik an der Linken impliziert. Eine politische Unterstützung zumindest will sie damit nicht verbunden wissen, allerdings begründet sie das nicht mit dem reaktionären Programm der Islamisten, sondern mit deren Gewaltbereitschaft. Den Vorwurf, einen Israel-Boykott zumindest teilweise zu unterstützen, räumt Butler ein, wehrt sich aber entschieden dagegen, hierin Antisemitismus zu sehen.
In einer in der Zeit veröffentlichten Replik auf ihre Kritiker schreibt sie:
„Es ist falsch, absurd und schmerzlich, wenn irgendjemand behauptet, dass diejenigen, die Kritik am israelischen Staat üben, antisemitisch oder, falls jüdisch, voller Selbsthass seien. … Ich bin eine Wissenschaftlerin, die durch das jüdische Denken zur Philosophie gekommen ist, und ich verstehe mich als jemand, der eine jüdische ethische Tradition verteidigt und diese im Sinne von beispielsweise Martin Buber und Hannah Arendt fortführt.“
Zwei unterschiedliche Lesarten des Judentums
Den entscheidenden Hinweis zu ihrem Verständnis des Judentums liefert sie mit diesen Satz: „Während meiner Einweisung ins Judentum habe ich auf Schritt und Tritt gelernt, dass es nicht hinnehmbar ist, im Angesicht von Ungerechtigkeiten zu schweigen.“ Dieses Credo prägt viele der Jüdinnen und Juden, die aktuell die israelische Politik im Umgang mit den Arabern im Land und den besetzten Gebieten kritisieren. Für sie heißt die Konsequenz aus den antisemitischen Verfolgungen, die in der Shoah kulminierten, alles zu tun, damit nie mehr Menschen diskriminiert werden.
Etwas anders lautet die Schlussfolgerung der Gründer und Politiker des Staates Israel. Für sie ist die Konsequenz aus antisemitischer Verfolgung und Vernichtung, alles zu tun, damit Jüdinnen und Juden nie wieder schwach sind. Sie argumentieren mit der Geschichte nach der Gründung Israels, den Überfall der arabischen Staaten auf das Land, die teilweise kritiklose Übernahme antisemitischer Verschwörungstheorien in arabischen Medien, schließlich das Aufkommen des Dschihadismus, was den israelischen Politikern keine andere Wahl lassen würde, als Stärke zu zeigen.
Die Debatte wird seit Jahren mit großer Heftigkeit geführt und beide Seiten haben wichtige Argumente. Nur ist Butler keine Politikern, sondern eine Intellektuelle, die mit einem Preis ausgezeichnet werden soll, der den Namen eines Mannes trägt, der für eine entschiedene Kritik an der Herrschaft steht. Daher ist die Aufregung nicht zu verstehen. Man kann ihr den Adorno-Preis verleihen und trotzdem über ihre Positionen in der Sache hart streiten.
In diesem Sinne hat der Publizist und Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, der seine Einsprüche gegen alle Formen der regressiven Israel-Kritik, auch unter linksdeutschen Vorzeichen, mit einem Plädoyer für eine innerjüdische Kontroverse auch über den Zionismus kombiniert, bereits vor einigen Wochen zum neuen Streit um Butler und den Adorno-Preis alles Notwendige geschrieben. Nachdem er Butler in Bezug auf manche ihrer Positionen zum Nahostkonflikt bestenfalls Naivität bescheinigte, kommt er in Hinblick auf die Preisverleihung zu dem Fazit:
„So bleibt nur Nachsicht: Auch Theodor W. Adorno, nach dem der Preis, der Butler allemal gebührt, benannt ist, äußerte sich nicht immer auf der Höhe seines Niveaus, was an seinen Auslassungen zum Jazz sattsam demonstriert worden ist. Wer aber Judith Butler, ihr Denken zu Israel und zum Judentum dort kennen lernen will, wo es wirklich stark ist, sei auf ihren Aufsatz „Is Judaism Zionism?“ verwiesen, der 2011 in einem Band über „The Power of Religion in the Public Sphere“ publiziert wurde. Dort plädiert sie mit Blick auf die ungebrochene israelische Siedlungspolitik mit Martin Buber und Hannah Arendt realistisch für ein neues Nachdenken über einen föderalen oder binationalen Staat von jüdischen Israelis und Palästinensern.“
http://www.heise.de/tp/blogs/6/152687
Peter Nowak
