Antifaschismus – Seite 96

Extreme Rechte per Klick aufspüren

Das »apabiz« sammelt Geld für Internetportal über rechte und rassistische Gewalt

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) wurde in den 80er Jahren als Rechercheinitiative von Antifaschisten für Antifaschisten gegründet. Es ist eine wichtige Informationsquelle für alle, die sich mit der rechten Szene in Deutschland befassen. Auch viele Journalisten nutzen die Rechercheergebnisse. Mitte März stellte das apabiz ein interaktives Informationsportal über die extreme Rechte in Deutschland ins Netz. Die Startversion (www.startnext.de/rechtesland) macht deutlich, welche Vorteile ein solches Internetportal für die Nutzer hat. Dort können Orte angeklickt werden, um die wichtigsten Informationen zu finden.
Treffpunkte der extremen Rechten sollen dokumentiert werden, ebenso aktuell recherchierte rechte Vorhaben und Projekte. Dass eine solche kartographische Darstellung einen genaueren Einblick in das rechte Treiben als die bisherigen Auflistungen gibt, macht apabiz-Mitarbeiter Felix Hansen deutlich. »Mit einer Karte, wie wir sie planen, kann man sich relativ einfach durch bestimmte Kategorien durchklicken und Schwerpunkte in bestimmten Regionen erkennen, in denen rechte Entwicklungen stattfinden.« So kann man bei der Dokumentation rechter Morde feststellen, dass einer der Schwerpunkte das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist, obwohl oft nur Ostdeutschland als Zentrum rechter Gewalt wahrgenommen wird. Während die von antifaschistischen Bündnissen initiierten Gedenkveranstaltungen zum 20 Jahrestag der rassistischen Kundgebungen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda ein großes Medieninteresse fanden, gab es kaum größere Berichte über ähnliche Initiativen in
Mannheim-Schönau. Auch dort beteiligten sich 1992 wie in den ostdeutschen Städten Teile der Bevölkerung an rassistischen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. Eine Dokumentation »Rechtes Deutschland« setzt natürlich gründliche Vorarbeit voraus. Schließlich müssten alle Meldungen aufwendig gegenrecherchiert werden, betonen die apabiz-Mitarbeiter.
Um die nötigen finanziellen Mittel hat sich eine zivilgesellschaftliche Initiative erfolgreich gekümmert. So wurde auch im Internet Geld gesammelt. »Wenn bis zum 31. Januar nicht 5000 Euro zusammenkommen, wird es das Projekt nicht geben und die Spender bekommen ihr Geld zurück erstattet«, hieß es in der Ankündigung. Diese Hürde wurde genommen, mit unkonventionellen Mitteln.

http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr
aus: Sprachrohr 1/2013
Peter Nowak

Mehr als nur eine Straße

»Willkommen in der Silvio-Meier-Straße« hieß es auf dem Transparent, das einige Mieter der Gabelsbergerstraße im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Freitagmittag voriger Woche aus dem Fenster gehängt hatten. Wenige Stunden später war es dann soweit. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) vollzog die Umbenennung in Anwesenheit zahlreicher Stadtteilpolitiker von den Grünen und der Linkspartei, aber auch Autonomer und junger Antifaschisten. Für eine explosive Stimmung sorgte dieses Mal nur ein aufziehendes Gewitter, das den Festakt zur Straßenumbenennung verkürzte. So hat die mehrjährige Debatte um ein würdiges Gedenken an den DDR-Oppositionellen Silvo Meier, der am 21. November 1992 von Neonazis im U-Bahnhof Samariterstraße erstochen wurde, ein Ende. Der Beschluss zur Umbenennung der Straße war im April 2012 auf einer Bürgerversammlung im Stadtteil mit großer Mehrheit gefasst und vom Bezirksparlament bestätigt worden. Der Betreiber eines Gothic-Ladens in der Straße hatte aus wirtschaftlichen und politischen Gründen vergeblich dagegen geklagt. Dass auch im ehemaligen Freundeskreis von Meier über den Straßennamen heftig diskutiert wurde, wird auf einer mit »Flora und Fauna gegen den Rassismus« überschriebenen Wandzeitung, die in der Umgebung aufgehängt wurde, ausführlich dokumentiert. Manche seiner ehemaligen Freunde sind nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen und würden Meier gerne nachträglich dort anzusiedeln. Andere sind so linksradikal geblieben, wie es Meier bis zu seinem Tod war. Schon in der DDR setzte er sich für einen libertären Sozialismus und nicht für ein Großdeutschland ein. Seine alten und jungen Mitstreiter treffen sichregelmäßig zum Jahrestag seiner Ermordung zur Silvio-Meier-Demonstration. Die wird nun in sieben Monaten erstmals von der Silvio-Meier-Straße ihren Anfang nehmen. Schließlich sind die Rechtspopulisten und Rassisten nicht verschwunden.#

http://jungle-world.com/artikel/2013/18/47628.html
Peter Nowak

Hätte Sarrazin wegen Rassismus angeklagt werden müssen?

Der Antirassismus-Ausschluss der Vereinten Nationen rügt die deutsche Justiz

Um Thilo Sarrazin ist es in der letzten Zeit ruhig geworden. Sein im letzten Jahr veröffentlichtes Buch „Deutschland braucht den Euro nicht“ hat längst nicht soviel Aufmerksamkeit erregt wie sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010. Seine dort aufgeführten Thesen hatte Sarrazin bereits im Herbst 2009 in einem Interview mit dem Magazin Lettre International vorgestellt. Mit dem Inhalt hat sich nun der Antirassismus-Ausschluss der Vereinten Nationen befasst und die deutsche Justiz gerügt.

Den Ausschuss hatte der Türkische Bund Berlin/Brandenburg eingeschaltet, nachdem er vergeblich von der deutschen Justiz gefordert hatte, die Äußerungen von Sarrazin auf Rassismusverdacht hin zu überprüfen. Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit hatte die Staatsanwaltschaft es abgelehnt, die Anzeige des Türkischen Bundes gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung weiterzuverfolgen.

Rassismus nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination) gab dem TBB nun recht. Die Bundesrepublik habe zu wenig unternommen, um Teile ihrer Bevölkerung vor rassistischen Anfeindungen zu schützen. In den Ermittlungen gegen Sarrazin sei die deutsche Justiz nicht ausreichend der Frage nachgegangen, ob Sarrazins Äußerungen rassistisches Gedankengut beinhalteten, heißt es zur Begründung. Doch der Ausschuss hat die deutsche Justiz nicht nur formal gerügt, sondern sich auch mit Sarrazins Äußerungen befasst:

„Der Ausschuss urteilt, dass Herrn Sarrazins Äußerungen eine Verbreitung von Auffassungen darstellen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen, und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung (..) enthalten.“

Da der Ausschuss Sarrazins Äußerungen als rassistisch einstuft, seien sie auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bundesrepublik Deutschland soll nun innerhalb von 90 Tagen gegenüber dem Ausschuss konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz vor Rassismus vorlegen. Allerdings gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten, falls Deutschland – was nicht unwahrscheinlich ist – das Votum einfach ignoriert. Schließlich haben die Erklärungen des Ausschusses generell nur empfehlenden Charakter.

Daher ist die Entscheidung in erster Linie ein moralischer Erfolg für den Türkischen Bund, der in einer Stellungnahme gleich von einer historischen Entscheidung gesprochen hat. Auch die Sprecherin des Instituts für Menschenrechte begrüßte die Entscheidung und betonte:

„Der Ausschuss hat unter Hinweis auf seine bestehende Spruchpraxis hervorgehoben, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung Grenzen hat. Zu diesen Grenzen gehört insbesondere die Verbreitung rassistischen Gedankenguts.“

Allerdings dürfte selbst bei Personen, die in der Vergangenheit Sarrazin kritisiert haben und daher die Einschätzung, dass er rassistisch argumentiert, teilen, strittig sein, ob dagegen mit den Mitteln des Strafrechts sinnvoll vorgegangen werden kann. Schließlich ist das Problem ja nicht nur Sarrazin, sondern seine in die Millionen gehenden zustimmenden Leser und Anhänger. Die werden natürlich noch mehr zu Sarrazin halten, wenn er sich als Märtyrer der Meinungsfreiheit inszenieren kann. Dazu besteht aber nach der Entscheidung kaum Gelegenheit. Sarrazin muss keine Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren befürchten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154132
Peter Nowak

Gefährliche Flüchtlingspolitik

Ein Dokumentationsteam sammelt Nachrichten über die Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik, die in der Regel vergessen werden

Am 23. April 2012 brachte sich ein iranischer Flüchtling in der Würzburger Asylunterkunft mit den Scherben einer zerbrochenen Flasche schwere Schnittverletzungen bei. Am 3.Mai letzten Jahres schluckte ein tunesischer Abschiebegefangener im Haftkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Leipzig vier Schrauben und einige Tage einen zerbrochenen Löffel. Diese Informationen finden sich in der aktualisierten Dokumentation „Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“, die die Antirassistische Initiative Berlin seit nunmehr 19 Jahren herausgibt.

Elke Schmidt hat mit einer Mitstreiterin 1994 das Projekt begonnen, nachdem sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI wandte. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Zusammen mit einem Filmteam hat die ARI den Tod in der Neiße öffentlich gemacht. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Gesammelt werden Informationen und Nachrichten, die es oft nur auf die hinteren Seiten de Regionalzeitungen bringen und schnell wieder vergessen werden. Im letzten Jahr ist die Zahl der Selbsttötungen von Flüchtlingen zurückgegangen, doch die Zahlen der Selbstverletzungen und Selbsttötungsversuche sind weiterhin sehr hoch. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der existentiellen Angst vor der Abschiebung, dem „jahrelangen traumatisierenden Zustand des Wartens und Hoffens auf ein Bleiberecht und den zerstörerischen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Lagern und Heimen“.

Wie die bundesweiten Flüchtlingsproteste begannen

Doch Schmidt betont, dass Suizidversuche und Selbstverletzungen nicht nur Ausdruck der Verzweiflung und der Hoffnungslosigkeit sondern auch des Protestes sind: „Die Menschen wählen diesen Weg, weil sie keine andere Möglichkeit sehen sich zu wehren“. In der ARI-Dokumentation wird auch auf die Umstände des Selbstmordes des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar am 29. Januar 2013 im Flüchtlingsheim Würzburg eingegangen.

Wegen starker gesundheitlicher Probleme wollte der 29jährige Mann einen Arzt aufsuchen. Nachdem er nach stundenlangem vergeblichem Warten ins Flüchtlingsheim zurückkehrte, schloss er sich in sein Zimmer ein und erhängte sich. Nach seinem Tod demonstrierten 80 Mitbewohner in der Würzburger Innenstadt gegen ihre Lebensbedingungen. Es war der Beginn des bisher größten bundesweiten Flüchtlingswiderstands, der bis heute anhält. Ein Zeltdorf und eine besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg sind die aktuellen Domizile von Flüchtlingen aus ganz Deutschland.

Erinnerung an ein Jubiläum

Die vielen Beispiele der zerstörerischen Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik sind aber noch aus einem weiteren Grund interessant. Sie verweisen auf einen Jahrestag, den bisher nur wenig politische Gruppen überhaupt registriert haben. Im Mai 1993 wurde vom Bundestag damals noch in Bonn das Asylrecht soweit eingeschränkt, dass kaum noch Menschen die Möglichkeit haben, einen langfristig gesicherten Aufenthalt zu bekommen.

An der Geschichte des kleinen Dokumentationsteam kann man die Konsequenzen gut aufzeigen. 1994 war die Festung Deutschland schon soweit Realität, dass ein Überqueren der Neiße tödlich enden konnte. So wie die ARI-Gruppe dmals diese tödliche Flüchtlingspolitik in Film und Text festhielt, erinnert sie sie weiterhin kontinuierlich daran, dass die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik auch dann gefährlich und zuweilen auch tödlich ist, wenn nicht gerade Neonazis und deren Untergrund aktiv sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154116
Peter Nowak

Rechte Angriffe auf linke Projekte

Arbeitskreis Antifa ruft auf zu Demonstration am Potsdamer Brauhausberg

»Requiem für Bombenopfer verlief friedlich«, titelte die »Märkische Allgemeine Zeitung« ihren Bericht über einen Trauergottesdienst zum 68. Jahrestag der Bombardierung Potsdams durch alliierte Flugzeuge am 14. April 1945. In der voll besetzten Nikolaikirche wurde ein Requiem aufgeführt, dass ausdrücklich den Opfern gewidmet war.

In einigen Reden wurde immerhin darauf hingewiesen, das die Nacht von Potsdam eine Folge des Tages von Potsdam sei – jener Inszenierung der Reichstagseröffnung, die gleich zu Beginn der Machtübernahme der Faschisten stand. Im Vorfeld hatte der Potsdamer Arbeitskreis Antifaschismus (ak antifa) eine geplante Protestaktion gegen die Ehrung abgesagt – mit Verweis auf Druck von Neonazis.

»Während die evangelische Kirche am heutigen Tag gegen das Unrecht der Welt – ganz besonders das von den bösen Alliierten in Potsdam verübte – betet, sehen wir uns derzeit mit neonazistischer Gewalt konfrontiert. Wir können und wollen unsere Energie nicht zum X-ten Mal auf die lächerliche Potsdamer Gedenkpolitik verwenden«, lautete die Begründung des ak antifa.

So hatten in der Nacht zum 10. April zwei bisher unbekannte Täter die Scheiben des linken Potsdamer Wohn- und Kulturzentrums »Olga« eingeworfen und darin einen vollen Dieselkanister abgestellt. Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Betreiber des Zentrums gehen davon aus, dass Rechtsextremisten hier einen Brandanschlag versucht haben. Bereits Anfang Februar war ein Brandanschlag auf das Kulturzentrum »Archiv« verübt worden. Zeitgleich waren die Fensterscheiben des Vereins »Chamäleon« einschlagen worden. »Alle diese Projekte treten in der Öffentlichkeit als links auf und stehen somit in besonderer Weise im Blickfeld von Neonazis«, heißt es vom Arbeitskreis. Er wirft Politikern und der Polizei vor, die rechten Angriffe herunterzuspielen.

»Wir dulden keine gewalttätigen Angriffe – von welcher Seite und gegen wen auch immer«, hieß es aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Antifaschisten rufen zu einer Demonstration gegen die rechten Angriffe auf. Die Demonstration soll heute um 17.30 Uhr am Brauhausberg starten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/818987.rechte-angriffe-auf-linke-projekte.html

Peter Nowak

Angriffe auf alternative Projekte

In Potsdam wächst die Sorge über eine Serie von Angriffen auf linker und alternative Kultur- und Wohnprojekte in jüngster Zeit.
Der letzte Anschlag ereignete sich in der Nacht zum 10. April. Die unbekannten Täter schlugen in der als Treffpunkt der alternativen Szene bekannten Bar „Olga“ in der Potsdamer Charlottenstraße mehrere Scheiben ein und platzierten im Gebäude einen Diesel-Kanister, den die Polizei sicherstellte. Über der Einrichtung befindet sich ein Wohnprojekt, dessen Mitglieder sich in der Öffentlichkeit gegen Neonazis engagiert haben. Als linke Einrichtung sei die „Olga“ möglicherweise ins Visier von Rechtsextremisten geraten, hieß es bei der Potsdamer Polizei. Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Bereits in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar dieses Jahres waren auf dem Hof des Potsdamer Kulturzentrums „Archiv“ Papierstapel und eine Mülltonne in Brand gesetzt worden. Auch in dem Zentrum „Kontext“ waren in derselben Nacht mehrere Scheiben eingeworfen worden. Außerdem wurden zeitgleich in der Innenstadt an verschiedenen Orten Aufkleber der Neonazi-Gruppierung „Infoportal Potsdam“ verklebt. Diese Gruppe ist in der Vergangenheit mit Parolen wie „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ aufgetreten.

„Wir dulden keine gewalttätigen Angriffe – von welcher Seite und gegen wen auch immer“,kommentierte Dieter Jetschmanegg (SPD), Leiter des Büros des Potsdamer Oberbürgermeisters, die Angriffe. Die angegriffenen Projekte treten alle „in der Öffentlichkeit als links auf und stehen somit in besonderer Weise im Blickfeld von Neonazis“, heißt es in einer Erklärung des Potsdamer Arbeitskreises Antifaschismus (ak Antifaschismus).
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/angriffe-auf-alternative-projekte
Peter Nowak

Verschiebung des NSU-Prozesses ist Katastrophe für die Opfer

Das nach den Verfassungsgerichtsurteil neue Akkreditierungsverfahrens könne, so das Gericht, bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn zeitlich und organisatorisch nicht mehr durchgeführt werden

Am Mittwoch sollte das Verfahren gegen die Beate Zschöpe und Andere vor dem Münchner Oberlandesgericht beginnen. Doch zwei Tage vor dem international mit Spannung erwarteten Prozessbeginn wurde das Verfahren auf den 6. Mai verschoben.

Begründet wird die Verschiebung mit der nötig gewordenen Neuvergabe der Presseplätze, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass in dem Verfahren drei Plätze für die Presse aus dem Ausland freigehalten werden müssen.

Zuvor hatte es wochenlang eine Debatte über das Anrecht türkischer Medienvertreter bei diesem Prozess. Sie waren bei dem vom Gericht gewählten Prozedere bei der Pressezuteilung leer ausgegangen und sahen das als politischen und juristischen Skandal. Dass sie vom Gericht recht bekommen hatte, ist nur der Gipfel einer abstrusen Debatte. Denn zunächst einmal wird von den türkischen Zeitungen ganz selbstverständlich die ethnische Karte gezogen. Warum sollen für Menschen, nur weil sie einmal in der Türkei geboren worden sind, automatisch die türkische Politik und Presse besonders zuständig sein? Ein solches Argument kann nur verwenden, wer ganz selbstverständlich von ethnischen Prämissen ausgeht. Wären unter den NSU-Opfern auch Kurden, hätte dann die kurdische Presse ebenso ein Anrecht auf einen Pressesitz? Schließlich gibt es genug Medienvertreter mit Sitzplätzen, die sicher auch für die türkischen Medien geschrieben haben, auch wenn sie vielleicht keine türkische Geburtsurkunde vorweisen können. Aber soll die ernsthaft ein Kriterium für die Vergabe der Presseplätze sein?

Die absurde Debatte der türkischen Medien wurde noch getoppt von dem Verhalten des zuständigen Oberlandesgerichts, das auf das deutsche Hausrecht beharrte, bis das Bundesverfassungsgerichts drei Stühle dazu stellen wollte. Dabei hatten mehrere Zeitungen den türkischen Kollegen ihre Sitze angeboten. Doch nach der Lesart des Gerichts war das ebenso wenig möglich wie eine Videoübertragung des Verfahrens in einen größeren Saal. So war es nur konsequent, dass das Gericht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht etwa drei weitere Plätze geschaffen, sondern gleich das gesamte Verfahren verschoben hat.

Vertrauen in den deutschen Rechtstaat gestärkt

Die Reaktionen auf die Prozessverschiebung sprechen für sich. Politiker unterschiedlicher Parteien äußerten sich sehr zufrieden. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl Katrin Göring Eckardt brachte vielleicht unfreiwillig den eigentlichen Grund für das Lob zur Sprache. Es gehe darum, Zweifel am deutschen Rechtsstaat in der Türkei zu zerstreuen: „Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, dann ist es positiv.“ Damit verriet die Politikerin, dass es bei der gesamten Diskussion um das Bild Deutschlands im Ausland geht.

Für die Opfer der NSU-Morde und ihre Angehörigen ist die Prozessverschiebung hingegen eine Katastrophe, bemerkte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Morde: „Viele Angehörige hätten sich emotional auf den sie belastenden Prozessbeginn eingestellt. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Viele Angehörige könnten am neuen Prozessbeginn nun gar nicht teilnehmen.“

Hier wird die Absurdität der gesamten Debatte der letzten Wochen deutlich. Pressevertreter, die aus ethnischen Gründen ihr angemaßtes Recht auf einen Presseplatz erstreiten, erschweren einen Prozessbesuch für die Menschen, die alles Recht der Welt hätten, an dem Prozess teilzunehmen. Es sind die Angehörigen der Opfer, die von den deutschen Behörden und der Polizei zu Tätern gestempelt, verdächtigt und abgehört worden sind. Sie wollten den Prozess nutzen, um im Gerichtssaal den Menschen gegenüberzustehen, die wahrscheinlich für den Tod ihrer Angehörigen verantwortlich sind. So setzt die jüngste Entscheidung des Justiz nur die Ignoranz gegenüber den Opfern der NSU fort, die mit dem ersten Toten der Naziterroristen begonnen hatte.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154105
Peter Nowak

Eine neue Teaparty für Deutschland?

Die heute gegründete „Alternative für Deutschland“ setzt vor allem auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, fischt aber mit ihrer Gegnerschaft zum Euro auch in anderen Fanggründen

Große Töne spuckt der Vorsitzende der am Sonntag in Berlin gegründeten Kleinpartei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke. Mit der Aussage „Wir koalieren mit keinem“ nimmt Lucke sich schon mal die italienische Grillo-Bewegung zum Vorbild. Wie diese will die neue Partei weder rechts noch links sein und kopiert damit die frühen Grünen genauso wie die Piratenpartei.

Auf den ersten Blick scheinen die Teilnehmer des Gründungsparteitages der selbsternannten Alternative für Deutschland wenig mit der Piratenpartei gemein zu haben. Doch das Bild täuscht. Tatsächlich könnte die neue Partei von der schnellen Entzauberung der Piraten profitieren, und manche könnte auf den neuen Zug aufspringen, wenn sich endgültig zeigen sollte, dass die Piraten schon Geschichte sind. Was die beiden so unterschiedlichen Milieus gemeinsam haben, ist die Ablehnung des Links-Rechts-Koordinatensystems und eine diffuse Aversion gegen das politische Establishment oder die da oben.

In den USA entwickelte sich aus dieser Gemengelage sowohl die rechtsoppositionelle Tea-Party als auch die von manchen Kommentatoren als diffus links eingeordnete Occupy-Bewegung. In Deutschland könnte die neue Alternative für Deutschland jetzt die Rolle der Tea-Party übernehmen. Noch ist allerdings überhaupt nicht sicher, ob sie überhaupt noch die nötigen Formalitäten schafft, um zur Bundestagswahl antreten zu können. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, ist es natürlich eine Frage derzeit, wann die ersten Bruchlinien auftreten.

Die Hoffnung auf die seriöse Partei rechts von der Union?

Das mobilisierende Thema für die Partei ist die Ablehnung des Euro. Wenn es auf der Homepage der neuen Partei heißt, „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro“, können sicher auch linke Kritiker der deutschen EU-Dominanz mit einstimmen.

Zudem erscheint es, als würde die neue Partei den dringenden Rat des US-Investors und Wirtschaftsanalysten Georg Soros folgen, der erst vor wenigen Tagen erklärte, dass Deutschland nur die Alternative habe, Eurobonds zu akzeptieren oder die Gemeinschaftswährung zu verlassen. Die Äußerungen Soros wurde von hierzulande tonangebenden Medien als Erpressung Deutschlands hingestellt wird und der Austritt als großer Schaden für den deutschen Standort bewertet.

Für die neue Partei hingegen ist ein solcher Austritt für Deutschland kein Tabu, hoffen sie doch mit einer Art Nordeuropa weiterhin Europa zu dominieren. Das Eurothema aber schafft noch keinen Wahlerfolg, das können Unterstützer wie der Tübinger Volkswirtschaftler Joachim Starbatty bestätigen, der in den 90er Jahren bereits für den rechtspopulistischen Bund Freier Bürger kandierte, der trotz seines Zusatzes „Offensive für Deutschland“ schnell wieder in der Versenkung verschwand.

Danach gab es von der Schill-Partei bis zur DM-Partei weitere kurzlebige Parteigründungsversuche. Wie diese hat auch die neue Partei Schwierigkeiten, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Dass die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit auf dem Gründungskongress kostenlos verteilt wurde, zeigt, dass man sich auch gar nicht so entschieden von Rechts abgrenzen will, außer natürlich von Parteien wie der NPD, die nun zu deutlich diskreditiert sind. Da sich aber seit Jahren zwischen der Union und der NPD eine Reihe von Splittergruppen aufhält, die genau das gleiche Ziel haben, wird der Streit nicht ausbleiben. Entweder treten deren Mitglieder in die neue Partei ein und es entsteht die Debatte, wie sehr rechts sie sein darf oder sie machen ihr von außen Konkurrenz.

Die Partei setzt auf unzufriedene konservative Unionsmitglieder, die mit einer Union fremdeln, die die Energiewende vorantrieb, eine Einwanderungsgesellschaft in Deutschland akzeptiert, so weit sie im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt, und selbst Kitas nicht mehr für sozialistisches Teufelszeug hält. Nur besteht der größte Widerspruch der neuen Partei darin, dass sie sich mit diesen Positionen gegen die Interessen des deutschen Kapitals stellt, ein großer Teil des Gründungspersonal aber überzeugte Wirtschaftsliberale und in einigen Fällen langjährige Kapitalvertreter waren. Hans-Olaf Henkel ist sicher der Prominenteste unter ihnen.

Wahlhilfe von Genscher?

Der Partei könnten nun ihre erklärten Gegner helfen. Mit Hans Dietrich Genscher reagierte ausgerechnet ein ehemaliger Bundesaußenminister auf die Gründung der Kleinstpartei. Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich Genscher vor der Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland an die Öffentlichkeit gewandt. Genscher hatte schon in den letzten Monaten mit ähnlichen Warnungen auf sich aufmerksam gemacht.

Doch muss man sich fragen, wieso eine Partei, von der noch nicht mal klar ist, ob sie überhaupt zur Bundestagswahlkampf kandidieren darf, den Euro gefährden kann. Genscher hat wohl eher seine eigene Partei im Blick. Die FDP, die noch längst nicht deutlich über der 5 Prozenthürde bei Umfragen liegt und einen euroskeptischen Flügel hat, könnte tatsächlich durch eine Kandidatur der neuen Partei in Gefahr geraten, nicht ins Parlament zu kommen. Ob aber Genscher nicht mit seinen Warnungen dieser Partei rechtzeitig zur Gründung erst die nötige Aufmerksamkeit bereitet, wäre die eigentliche Frage.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154099
Peter Nowak

Politisch brandgefährlich

Abgeordnete und Gewerkschafter fordern Ende der Diffamierung antirassistischer Gruppen
Das Extremismuskonzept, dem die Verfassungsschutzbehörden bei der Auswahl ihrer Beobachtungsobjekte folgen, ist Teil eines größeren politischen Problems. Im Vorfeld des Prozesses um die Morde der NSU-Terrorzelle wird dies von links thematisiert.

„Informationen über Extremisten jeder Art“ verspricht der bayerische Verfassungsschutzbericht 2012, der vom bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellt wurde. Ein eigenes Kapitel ist auch wieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gewidmet, die als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ vorgestellt wird. Aber auch zahlreiche lokale antifaschistische Initiativen werden im VS-Bericht aufgeführt. Dass diese engagierte Antifagruppen noch immer überwacht und im VS-Bericht erwähnt wird, sorgt zunehmend vor Kritik. Einen Tag vor der Bekanntgabe des aktuellen VS-Berichts sind Politiker der Linken, Grünen und der SPD sowie Gewerkschafter mit einen Aufruf für ein Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten durch den VS an die Öffentlichkeit gegangen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröder, der bayerische Jusovorsitzende Philipp Dees, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag Susanne Tausendfreund und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a), die in den letzten Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Praxis des bayerischen Verfassungsschutzes bundesweit in die Kritik geriet, hat den Aufruf unterzeichnet. Sie hat gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht mehr als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet werden darf. Entsprechende Stellen im VS-Bericht 2009 – 2011 mussten nachträglich geschwärzt werden.
Die Kritik an der Diffamierung antifaschistischer Aktivitäten hat nach Ansicht von Florian Ritter schon Spuren im aktuellen VS-Bericht erlassen. Dort werde mittlerweile zwischen den demokratischen „guten“ und den „bösen“ linken Antifaschismus unterschieden. „Lange Jahre wurde der Antifaschismus ohne jegliche Anführungsstriche als Problem des Linksextremismus bezeichnet“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit dem ND.
Der Aufruf richtet sich aber auch gegen das Extremismuskonzept, das in Bundesländern mit konservativen Innenministern weiterhin die Leitlinie ist. Die in der Erklärung vertretene Einschätzung, das Extremismuskonzept sei „unwissenschaftlich und politisch brandgefährlich“ bekräftigt Ritter im Gespräch mit dem ND. „Der Extremismusansatz ist in meiner Partei eine Minderheitenposition“. Der Aufruf sei bewusst wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozess veröffentlicht worden. Ein Teil der Blindheit, der deutschen Sicherheitsbehörden, gegenüber der rechten Gewalt könne auf den Extremismusansatz zurück geführt werden. In dem Aufruf wird daran erinnert, dass viele der im VS-Bericht aufführten Initiativen seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eintreten, sich für eine antifaschistische Erinnerungspolitik einsetzen und mit ihren Recherchen erst die extreme Rechte öffentlich problematisiert hätten. Auch an der Großdemonstration im Vorfeld des NSU-Prozesses, die am 17. April in München stattfindet, beteiligen sich viele der unterzeichnenden Gruppen. Auch die Demo dürfte wieder Beobachtungsobjekt des VS werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/818634.politisch-brandgefaehrlich.html
Peter Nowak

Hat die Extremismustheorie zum Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Terror beigetragen?

Vor dem NSU-Prozess wächst die Kritik am Extremismusansatz

Ende der Diffamierung gefordert

Einen Tag vor der Bekanntgabe des aktuellen VS-Berichts sind Politiker der Linken, Grünen und der SPD sowie Gewerkschafter mit einem Aufruf für ein „Ende der Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Aktivitäten“ durch den Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit gegangen. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröder, der bayerische Jusovorsitzende Philipp Dees, die innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag Susanne Tausendfreund und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.

Auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (aida, die in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen hat, dass die Praxis des bayerischen Verfassungsschutzes bundesweit in die Kritik geriet, hat den Aufruf unterschrieben. Sie hatte im letzten Jahr gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht mehr als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet werden darf. Entsprechende Stellen im VS-Bericht 2009 – 2011 mussten nachträglich geschwärzt werden.

Die Kritik an der Diffamierung antifaschistischer Aktivitäten hat nach Ansicht von Florian Ritter Spuren im aktuellen VS-Bericht erlassen. Dort werde mittlerweile zwischen den demokratischen „guten“ und den „bösen“ linken Antifaschismus unterschieden. „Lange Jahre wurde der Antifaschismus ohne jegliche Anführungsstriche als Problem des Linksextremismus bezeichnet“, so der SPD-Politiker im Gespräch mit Telepolis.

„Extremismuskonzept ist unwissenschaftlich“

Der Aufruf richtet sich aber auch gegen das Extremismuskonzept, das in Bundesländern mit konservativen Innenministern weiterhin die Leitlinie ist. Die in der Erklärung vertretene Einschätzung, das Extremismuskonzept sei „unwissenschaftlich und politisch brandgefährlich“, bekräftigt Ritter gegenüber Telepolis ausdrücklich. „Der Extremismusansatz ist in meiner Partei eine Minderheitenposition“, betont der SPD-Politiker. Der von ihm unterzeichnete Aufruf sei bewusst wenige Tage vor dem Beginn des NSU-Prozess veröffentlicht worden.

Ein Teil der Blindheit der deutschen Sicherheitsbehörden, gegenüber der rechten Gewalt könne auf den Extremismusansatz zurückgeführt werden. In dem Aufruf wird daran erinnert, dass viele der im VS-Bericht aufführten Initiativen seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eintreten, sich für eine antifaschistische Erinnerungspolitik einsetzen und mit ihren Recherchen erst die extreme Rechte öffentlich problematisiert hätten. Auch an der bundesweiten Demonstration, die mit mehreren Tausend Menschen gestern in München stattfand, beteiligen sich viele der unterzeichnenden Gruppen. Für die Teilnehmer ist, anders als die öffentliche Debatte der letzten Wochen in Deutschland suggeriert, nicht die Teilnahme bestimmter türkischer Zeitungen am NSU-Prozess das Problem, sondern die Rolle von Politik und Institutionen, die diese Mordserie möglich machte.

Initiative in Thüringen lehnte Preis ab

Auch in Thüringen hat die Diskussion um das Extremismuskonzept wieder neue Impulse bekommen, nachdem der Antifaschistische Ratschlag Thüringen, ein Bündnis aus über 30 Gruppen, am vergangenen Donnerstag einen mit 4.000 Euro dotierten Preis abgelehnt hat. Dem Ratschlag war die Auszeichnung im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ für ihr zivilgesellschaftliches Engagement „im Kampf gegen rechte Gewalt, Antisemitismus und Rassismus“ verliehen worden.

„Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir nicht annehmen“, begründete eine Sprecherin des Ratschlags gegenüber Telepolis die Entscheidung. In der Kritik stand auch der für die Preisübergabe vorgesehene Politologe Uwe Backes, der von den Kritikern als „einer der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie“ bezeichnet wurde.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154096
Peter Nowak

Bündnis lehnt Demokratiepreis ab

Thüringer Ratschlag: Extremismusklausel verstellt den Blick
Die »Extremismusklausel«, mit der Initiativen für den Kampf gegen vermeintlich grundgesetzwidrigen Linksextremismus vereinnahmt werden sollten, belastet noch immer den Konsens gegen Rechts. Am Donnerstag führte sie bei einer Demokratiepreis-Verleihung in Chemnitz zum Eklat.

Elf Projekte sollten am Donnerstagnachmittag im Rathaus von Chemnitz für ihr zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet werden. Ausgewählt wurden sie im bundesweiten Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz«. Doch eine der Initiativen lehnte den mit 4000 Euro dotierten Preis überraschend ab. Das Bündnis »Antifaschistischer und antirassistischer Ratschlag Thüringen« begründete in einer kurzen Erklärung: »Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir nicht annehmen.« Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in den Blick nehmen. Bereits 2010 hatte das AkuBIZ Pirna mit ähnlicher Begründung die Annahme des sächsischen Demokratiepreises abgelehnt. Damals war zudem eine Distanzierung von vermeintlichem Linksextremismus verlangt worden.
Der Antifaschistische Ratschlag ist ein Bündnis von mehr als 30 thüringischen Vereinen, Antifagruppen und Einzelpersonen, das sich seit 22 Jahren gegen Neonazismus, Antisemitismus und Alltagsrassismus einsetzt. »Eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und ›gefährliche Linksextremisten‹ andererseits lehnen wir ab«, begründete ein Aktivist des Ratschlags. Noch vor einigen Jahren war die Initiative vom Verfassungsschutz beobachtet und ihr auf Druck der Behörden eine Schule als Treffpunkt verweigert worden. Einer der langjährigen Aktivisten des Ratschlages war der Thüringer Vorsitzende der Gewerkschaft HBV Angelo Lucifero. Neonazis des Thüringischen Heimatschutzes, darunter V-Leute des Verfassungsschutzes, organisierten eine Kampagne zu seiner Diskreditierung.

Damals war Helmut Roewer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Er gehörte in den letzten Jahren zu den Referenten des Veldensteiner Kreises, einer Gesprächsrunde des Dresdner Hannah-Ahrendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden. Stellvertretender Leiter ist der Politikwissenschaftler Uwe Backes, der am Donnerstag die Preise übergab. Das war für den antifaschistischen Ratschlag ein weiterer Grund für die Ablehnung. »Die Preisübergabe durch einen der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie ist für uns nicht akzeptabel«, erklärte der Ratschlag. Backes habe gegenüber Exponenten der Neuen Rechten wie Hans-Hellmuth Knütter keine Berührungsängste. Das Bündnis kritisiert zudem, das Ahrendt-Institut teile Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus in gute und schlechte Demokraten ein. So habe ein Institutsmitarbeiter, sekundiert von Backes, dem Hitler-Attentäter Georg Elser den gesellschaftlichen Durchblick für seine Aktion abgesprochen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/818521.buendnis-lehnt-demokratiepreis-ab.html
Peter Nowak

Warum starb Burak B.?

Helga Seyb Mitarbeiterin der Berliner Opferberatung »Reach out«

nd: Vor einem Jahr wurde in Berlin Burak B. ermordet. Die Organisation Reach Out widmet sich der Opferberatung im Zusammenhang mit rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin und beteiligt sich am Initiativkreis zur Aufklärung des Verbrechens. Was ist damals passiert?
Seyb: Der 22-jährige Mann wurde in der Nacht vom 4. zum 5. April 2012 auf offener Straße erschossen. Burak stand auf einer belebten Straße gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus in einer Gruppe junger Männer, als nach Augenzeugenberichten ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer wurden schwer verletzt, Burak starb noch am Tatort an einem Lungendurchschuss.

Warum ziehen Sie Parallelen zur NSU-Mordserie?
Es gab keinerlei Verbindung zwischen Opfern und Täter. Der Tat ging kein Wortwechsel oder Streit voraus. Der nach Angaben der Augenzeugen deutsche Täter hat kaltblütig und gezielt auf die Gruppe geschossen. Daher stellte sich schnell die Frage, ob die NSU-Mordserie als Vorbild für die Tat gedient hat. So wurde Burak B. kürzlich auf eine Liste von Personen gesetzt, bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Tod rechte Hintergründe hat.

Wie liefen die bisherigen Ermittlungen?
Die Polizei hat immerhin, anders als bei der NSU-Mordserie, nicht versucht, die Schuld bei den Opfern zu suchen. Andererseits erklärt die Polizei seit einem Jahr, dass sie in alle Richtungen ermittelt. Wir fragen uns, welche Richtungen das sind. Das Perfide ist, dass weder die Angehörigen noch die Freunde von Burak den Stand der Ermittlungen kennen. Die Tatsache, dass die Polizei den Mordfall kürzlich bei der Fernsehsendung XY-Ungelöst vorgestellt hat, deutet darauf hin, dass es bisher keine Ermittlungsergebnisse gibt. Die Angehörigen und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, über die Ermittlungsergebnisse informiert zu werden und zu erfahren, was die Polizei bisher unternommen hat.

Gibt es außer dem Verdacht, der sich aus dem Tathergang ergibt, Spuren in die rechte Szene?
Wir haben keine Informationen und wollen nicht spekulieren. Aber wir haben viele Fragen. So ist bekannt, dass es im Süden Neuköllns immer wieder zu Angriffen von Neonazis kommt. Am Abend des Mordes fand eine antifaschistische Informationsveranstaltung zu Naziaktivitäten im Süden Neuköllns statt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren bekannte und gewaltbereite Neonazis in der Gegend unterwegs. Wir fragen uns, ob die Ermittlungsbehörden hier einen Zusammenhang sehen.

Was ist zum Jahrestag des Mordes geplant?
Am 6. April ruft die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. zu einer Demonstration auf. Damit wollen wir mit den Angehörigen und Freunden an Burak erinnern. Wir wollen verhindern, dass die Ermittlungen eingestellt werden und sein Tod in Vergessenheit gerät. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie haben wir uns als Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt oft die Frage gestellt, warum wir die ganzen Jahre über bei all den unaufgeklärten Morden nicht hellhörig geworden und an die Öffentlichkeit gegangen sind. Mit der Demonstration wollen wir deutlich machen, dass uns das nicht wieder passieren wird, dass wir nicht passiv bleiben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817646.warum-starb-burak-b.html
Fragen: Peter Nowak

„Die NSU-Mordserie als Vorbild“

Für den 6. April ruft die Initiative für die Aufklärung des Mords an Burak B. in Berlin zu einer Demonstration auf, die um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm beginnen soll. Helga Seyb von der Opferberatung »Reach Out« engagiert sich in der Initiative.

Wer war Burak B.?

Der 22jährige Mann wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin auf offener Straße erschossen, gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus. Burak stand in einer Gruppe junger Männer, als nach Augenzeugenberichten ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer wurden schwer verletzt, Burak starb noch am Tatort an einem Lungendurchschuss.

Warum sieht Ihre Initiative Parallelen zur NSU-Mordserie?

Auffällig war der Tathergang. Es stellte sich schnell heraus, dass es keinerlei Verbindung zwischen den Opfern und dem Täter gab. Zudem gab es vor der Tat keinen Wortwechsel oder Streit. Der nach Angaben der Augenzeugen deutsche Täter hat kaltblütig und gezielt auf die Gruppe geschossen. Daher stellte sich die Frage, ob die NSU-Mordserie als Vorbild gedient hat. Deshalb wurde Burak B. kürzlich auf die Liste der Personen gesetzt, bei denen der Verdacht besteht, dass ihr Tod rechte Hintergründe hat.

Wie liefen die bisherigen Ermittlungen?

Die Polizei hat aus der NSU-Mordserie immerhin so viel gelernt, dass es keine Versuche gab, die Schuld bei den Opfern zu suchen. Andererseits erklärt die Polizei seit einem Jahr, dass sie in alle Richtungen ermittele. Das Perfide ist, dass weder die Angehörigen noch die Freunde von Burak den Stand der Ermittlungen kennen. Die Tatsache, dass die Polizei den Mordfall kürzlich bei der Fernsehsendung »Aktenzeichen XY ungelöst« vorgestellt hat, deutet darauf hin, dass es keine Ermittlungsergebnisse gibt.

Was ist das Ziel der Demonstration?

Wir wollen mit den Angehörigen und Freunden an Burak erinnern. Zudem wollen wir verhindern, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie haben wir als Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer Gewalt uns oft die Frage gestellt, warum uns die ganzen Jahre über bei all den unaufgeklärten Morden nichts aufgefallen ist. Warum sind wir nicht hellhörig geworden und an die Öffentlichkeit gegangen? Mit der Demonstration wollen wir deutlich machen, dass uns das nicht wieder passieren darf.

http://jungle-world.com/artikel/2013/14/47462.html

Small Talk von Peter Nowak

Kleider machen Nazis

Fourth Time Clothing Brand will offiziell keine Politik machen, sondern Mode. Tatsächlich arbeitet die Marke allerdings mit Neonazis zusammen und setzt auf Motive, die rechte Inhalte transportieren.

Wer die Homepage der 2011 im brandenburgischen Teltow gegründeten Modemarke Fourth Time Clothing Brand aufruft, wird auf den ersten Blick nichts Besonderes entdecken. Es scheint sich um eine der vielen Internetseiten zu handeln, über die Klamotten verkauft werden. Nur der Begleittext klingt etwas merkwürdig. »Wenn man eine Marke etabliert, die sich eine eigene Identität, und damit Glaubwürdigkeit, zur Aufgabe stellt, ist es klar, dass die Produkte in hervorragender Qualität hergestellt werden müssen. Unsere Entscheidung fiel daher auf den Standort Deutschland«, heißt es dort. Zudem wird hervorgehoben, dass zu den Kunden der Modemarke »Sportbegeisterte, Profisportler, aber auch Musiker sowie einfach Leute mit Charakter« zählen.

Einer der Models, die noch vor wenigen Tagen in Klamotten von Fourth Time posierten, ist allerdings mittlerweile von der Homepage der Modemarke verschwunden. Das Internetmagazin Blick nach Rechts (BnR) hatte enthüllt, dass es sich dabei um einen bekannten Potsdamer Neonazi handelt. Weiterhin auf der Internetseite findet sich der rechtslastige Berliner Musiker Sacha Korn. Dieser hatte sich im November 2011 vom sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer für die Rechtsaußenpublikation »Hier und Jetzt« interviewen lassen. Dort schwadronierte Korn davon, dass in den Schulen heute mehr über Kampfsport gesprochen werden müsse, anstatt »die Geschichte der Anne Frank zum zig tausendsten Mal (zu) dramatisieren«. Sicher zur Freude der »Hier und Jetzt«-Leser monierte Korn, dass »man Härte und Disziplin in Deutschland lange Zeit nicht mehr als Tugend ansah«.

Für die Gruppe Antifaschistische Recherche Potsdam ist die Wahl des Models kein Zufall. »Fourth Time will durch den Vertrieb von Kleidung mit neonazistischen Inhalten Geld verdienen«, heißt es dort. Die T-Shirt-Motive würden rechte Inhalte so transportieren, dass sie in der Szene verstanden werden. So würden in einem Motiv mit dem Titel »Neuschwabenland« Bezüge zu neonazistisch-esoterischen Verschwörungstheorien geliefert. Diese verweisen auf eine Expedition der Nazis in die Antarktis 1938/39 und das dabei angeblich neu entdeckte »Neuschwabenland«, um welches sich verschiedene Mythen und Verschwörungstheorien ranken. Mittlerweile organisieren rechte Verschwörungstheoretiker sogenannte Neuschwabenlandtreffen unter anderem in Berlin. Ein weiteres Motiv mit dem Wort »Mitternachtsberg« erinnere in rechten Kreisen an beliebte nordische Mythen, wonach der Berg eine Sammelstelle für alle Tapferen ist, die sich nach dem Tod auf den Weg nach Walhalla machen. Ebenfalls im Sortiment von Fourth Time befindet sich das Motiv des Richard Löwenherz, welcher den 3. Kreuzzug gegen die Muslime anführte und heute von rechten Islamgegnern zum Idol erkoren wurde. Auch T-Shirt-Motive mit der Aufschrift »Keine Kapitulation, wie stark der Feind auch sei« sind in der rechten Szene beliebt.

Für die Potsdamer Antifaschisten knüpft Fourth Time an rechte Bekleidungsmarken wie Thor Steinar oder Erik and Sons an, die in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen sorgten. Wie diese Marken gibt sich auch Fourth Time ein unpolitisches Image. »Wir machen Mode, nicht Politik«, heißt es auf der Homepage.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/817577.kleider-machen-nazis.html
Peter Nowak

Dann waren es schon 129

Wie mit der Legende von den 3 isolierten NSU-Mitgliedern der skandalöse Umgang mit den Rechtsterroristen fortgesetzt wird

Seit Monaten wird über die „Pannen“ der Behörden im Umgang mit der rechtsterroristischen NSU debattiert. War es nur eine Kette von Fehlern oder hatte das ganze System Methode, lautete die Frage. Während alle so lebhaft diskutierten, wurde uns womöglich schon die Fortsetzung des NSU-Skandals geboten. Es geht um die Legende von der NSU als abgeschottetes Trio, ohne jegliches Umfeld. Daran konnte daran eigentlich niemand so recht glauben. Zumal sich schon längst herausgestellt hat, dass die Rechtsterroristen gar nicht so konspirativ lebten.

Nun werden die Vermutungen auch offiziell bestätigt, die die Bild am Sonntag im Stil einer Enthüllungsstory verbreitete. 129 Namen aus dem NSU-Umfeld stünden auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kürzlich zuging, wusste die Bams. Die Meldungen wurden mittlerweile offiziell bestätigt (vgl. „Eine erschreckend hohe Zahl“).

Die Zahl der Unterstützer war in den letzten Wochen immer weiter nach oben gerechnet worden. War zunächst von knapp 30, dann von 100 Personen, die die Rechtsterroristen unterstützten die Rede, sind es nun 129. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy erklärt, die Zahl könne noch steigen.

Auch V-Leute im Unterstützerkreis?

Edathy wie auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele wollen noch wissen, ob auch V-Leute zum NSU-Umfeld gehören. Die NSU-Gruppe sei kein Trio einsamer Wölfe gewesen, sondern habe Unterstützer bei der Wohnungs- und Waffensuche gehabt, fasst Ströbele den aktuellen Erkenntnisstand zusammen.

Für ihn wird „das Versagen der Behörden“ immer dramatischer. „Wir konnten uns das kaum vorstellen am Anfang, aber wir fallen da von einem Schrecken in den anderen“, so Ströbele, der sich nicht vorstellen kann oder zumindest nicht auszusprechen wagt, dass es sich gar nicht um eine Kette von Pannen handelt. Dass es vielleicht auch in Deutschland einen tiefen Staat geben könnte, darf hierzulande nicht mal in Frageform formuliert werden, ohne gleich gemaßregelt zu werden.

Diese Erfahrung musste die SPD-Integrationsministerin von Baden Württemberg Bilkay Öney machen, die mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert war, als sie nur die Vermutung aussprach, die NSU-Affäre könnte auch der tiefe Staat in Aktion gewesen sein.

Kein Vergleich mit der Sympathisantenhetze der 70er Jahre

Bemerkenswert ist auch, wie genau konservative Politiker in der Diskussion um das NSU-Umfeld zu differenzieren in der Lage sind. So wurde von verschiedenen Unionspolitikern betont, dass nicht alle aus dem NSU-Umfeld zu den Unterstützern des Terrortrios gehört haben müssen. So viel Differenzierung hätte man sich aus diesen Kreisen auch in den 1970er Jahren gewünscht, als mit der Sympathisantenhetze jeder kapitalismuskritische Gedanke in die Nähe der Rote Armee Fraktion gerückt wurde. Selbst ein Linksliberaler wie der Schriftsteller Heinrich Böll hat das zu spüren bekommen. Sollte man zugunsten der Konservativen annehmen, dass sie sich die Kritik an der unreflektierten Sympathisantenjagd zu Herzen genommen haben? Oder rührt die Differenzierung schlicht daher, dass es sich heute eben um einen rechten Untergrund handelt?

Auch der Umgang der Justiz gegenüber Beate Zschäpe unterscheidet sich vom Umgang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern linker Untergrundgruppen in den 1970er und 1980er Jahren beträchtlich. Damals wäre es undenkbar gewesen, dass Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof die Möglichkeit bekommen hätten, ihre kranken Angehörigen für einige Stunden zu besuchen. Beate Zschäpe aber bekam die Gelegenheit, sich von ihrer schwerkranken Großmutter zu verabschieden. Nun sollte man nicht reflexhaft fordern, der Staat sollte gegen Rechts genau so repressiv vorgehen. wie vor 30 Jahren gegen links.

Aber der Erkenntnis sollte man sich nicht verschließen, dass der staatliche Umgang mit der NSU von deren ersten Mord bis heute zeigt, dass sehr unterschiedlich reagiert wird, wenn die Gewalt von rechts und nicht von links kommt und die Opfer Migranten und nicht deutsche Wirtschaftsbosse sind. Dass fing mit der konsequenten Ausblendung jeglicher Ermittlungen ins rechte Milieu an und setze sich mit der Stilisierung der Opfer zu Tätern fort. In den 1970er Jahren reichte es aus, ein Gedicht im Schulunterricht zu behandeln, dass sich kritisch mit dem Wirken des von der RAF erschossenen Bankmanagers Jürgen Ponto beschäftigte , um als Lehrerin entlassen zu werden. Doch gegen keinen der Beamten, die die Familien der NSU-Opfer zu Tätern machten, wurde bisher auch nur ermittelt. Die strukturellen Ursachen für diese offensichtliche Ungleichbehandlung dürfen bei einer für den 13. April geplanten bundesweiten Demonstration zu Beginn des NSU-Prozesses in München im Mittelpunkt stehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154001
Peter Nowak