Innenpolitik – Seite 201

Parlamentarisches Foulspiel um das Betreuungsgeld?

Fehlten heute so viele Bundestagsabgeordnete, um den Herzenswunsch der CSU doch noch zu torpedieren?

Sommer, Sonne, Fußball-EM: da träumen viele Lohnabhängigen davon, mal Pause zu machen. Die Wenigsten haben es so einfach wie die Bundestagsabgeordneten, die einfach einen wichtigen Termin in ihrem Wahlkreis nennen müssen, um Bundestagssitzungen fernzubleiben. Meistens fällt es gar nicht auf. Denn Fußball-Deutschland interessiert sich weit mehr für die Zusammensetzung der Elf als über die Anwesenheitsliste des Parlaments. Die Tatsache, dass heute lediglich 211 Bundestagsabgeordnete anwesend waren und das Parlament damit beschlussunfähig war, ist nur deswegen zum Medienthema geworden, weil an diesem Tag auch darüber entschieden wurde, wann das eigentlich nur noch von der CSU gewollte, ansonsten von einer breiten Bevölkerungsmehrheit abgelehnte Betreungsgeld in Kraft treten kann. Die Stimmung der Opposition machte der SPD-Bundesgeschäftsführer Thomas Oppermann in einen Twitter-Eintrag deutlich: „Koalition ohne Mehrheit, Betreuungsgeld nicht mehr vor der Sommerpause.“ Abgeordnete der FDP und auch der Union, die gegen das als Herdprämie verspottete Betreuungsgeld sind, schwiegen zu der Beschlussunfähigkeit.

Für den Zusammenhalt der Koalition ist dieses als Parlamentsboykott oder als Panne klassifizierte Fernbleiben sicher nicht förderlich. Deswegen ist die CSU auch besonders wütend, hat sie doch gehofft, ihre Klientel mit einer schnellen Verabschiedung des Betreuungsgeldes zufrieden stellen zu können. Denn je länger sich das Prozedere der Verabschiedung verzögert, desto unwahrscheinlicher wird, dass der CSU ihr Herzenswunsch noch erfüllt wird. Schließlich hat sich eine ganz große Koalition von Feministinnen bis zu den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden dagegen ausgesprochen. Letztere sind dabei entscheidend, die Wirtschaft braucht in Zeiten des Bevölkerungsrückgangs in Deutschland Humankapital auch unter Frauen mit Kindern. Die ökonomischen Argumente dürften sich auch in diesem Fall gegen das Bauchgefühl von Konservativen durchsetzen, die hinter einer Kita immer noch das Gespenst der staatlichen Kindererziehung wittern.

Hat CSU ihre Niederlage begriffen?

Die Reaktionen der CSU auf ihr heutiges Scheitern im Parlament zeigen eigentlich, dass sie sich wohl schon mit der Niederlage in dieser Frage abgefunden hat. Sie findet natürlich starke Worte, um ihr Klientel ruhig zu stellen, und spricht von „dreckigem Foulspiel“, wobei sie offen ließ, ob sie damit neben der Regierung auch die Abgeordneten der eigenen Koalition meinte. Wenn auch Abgeordnete der FDP und der Union jetzt eilfertig auf die Opposition zeigen und dieser einen schlechten Stil bzw. Obstruktionspolitik vorwerfen, so können sie nicht verhindern, dass das Scheitern vor allem als eine Blamage der Bundesregierung wahrgenommen wird. Schließlich hätten die Fraktionsvorsitzenden der sie tragenden Parteien dafür sorgen müssen, dass alle ihre Mandatsträger anwesend sind, wenn ihnen wichtig gewesen wäre, dass das Betreuungsgeld wie geplant eingeführt wird. Sie stellen bei der Abstimmung zu anderen zentralen Punkten oft unter Beweis, dass die Disziplinierung funktioniert. Dass sie bei diesem Punkt gar nicht versucht wurde, macht eben deutlich, dass das Betreuungsgeld außer der CSU der Mehrheit der anderen Fraktionen nicht wichtig genug ist, um die Abgeordneten zu einem weiteren Freitag im Parlament zu vergattern. Die CSU dürfte verstanden haben – und sie hat ja auch nicht viele Alternativen. Einen Koalitionsbruch an dieser Frage wird sie nicht riskieren.

Das zeigte sich an der defensiven Argumentation der CSU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, die seit Monaten immer wiederholt, dass das Betreuungsgeld kommen werde und eine andere Lösung für die CSU überhaupt nicht akzeptabel sei. Nach der Verschiebung argumentierte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk ungewöhnlich defensiv. Sie könne nicht verstehen, warum man die Experten, die in der nächsten Woche nach den nun obsoleten Plänen im Bundestag angehört werden sollten und die sich terminlich darauf eingestellt hätten, derart vor dem Kopf stößt. Auch dort wird sich die Erkenntnis durchzusetzen beginnen, dass die Koalitionspartner, wenn sie nicht einmal einen Freitag dafür opfern wollen, auch sonst nicht mehr bereit sind, für den Wunschkatalog der CSU ihren Kopf hinzuhalten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152216
Peter Nowak

Vermieten soll sich wieder lohnen

In vielen Großstädten wird es für Menschen mit geringem Einkommen und die Bezieher von ALG II immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Und die Situation dürfte sich weiter verschärfen, denn die Mieter bezahlen auch die energetische Haussanierung.

Nerimin T. ist wütend: »Seit über einem Jahr versuchen wir, unseren Vermietern und den Politikern klarzumachen, dass wir uns die immer weiter steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Doch wir wurden nicht beachtet. Deswegen gehen wir jetzt auf die Straße.« Die ältere Frau beteiligt sich an einem Protestcamp, das die von Mieterhöhung betroffenen Bewohner am Kottbusser Tor im Berliner Bezirk Kreuzberg am 26. Mai errichtet haben. Auf Holzpaletten angebracht, finden sich neben ersten Presseberichten über die Aktion auch die Gründe für den Protest, die mit wenigen klaren Sätzen beschrieben werden: »Wir protestieren hier gegen die jährlich steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau. Wir protestieren hier gegen die Verdrängung von Menschen, die hier seit Jahrzehnten ihr Zuhause haben«, heißt es dort. Für Nerimin T. ist die Gefahr real. Die eine Hälfte ihrer Rente verschlinge die Miete, die andere Hälfte die Nebenkosten, rechnet die Rentnerin vor. »Mir bleibt zum Leben kein Geld mehr. Wenn das so weitergeht, muss ich mit dem Zelt auf der Straße schlafen.« Ihre Nachbarn stimmen ihr zu.

Viele von ihnen sind in der Türkei oder in Kurdistan geboren, sie leben seit mehr als drei Jahrzehnten in der Gegend am Kottbusser Tor. Ulrike M. gehört zu den prekär beschäftigten Akademikern, die erst in den letzten Jahren dorthin gezogen sind. Alt- und Neumieter sind sich in ihren Forderungen einig, oft sitzen sie bis spät in die Nacht gemeinsam im Protest-Gecekondu, wie die Hütte des Protestcamps in Anlehnung an ähnliche Holzbauten in der Türkei genannt wird. Solche Hütten werden am Rande der Großstädte über Nacht von Menschen aufgebaut, die in den türkischen Metropolen keine anderen Unterkünfte finden.

Einigen Passanten in Kreuzberg fällt beim Anblick der Protesthütte sofort die »Occupy«-Bewegung ein. »Uns geht es nicht darum, ›Occupy‹-Regeln einzuführen. Wir wollen ein Mittelpunkt der Berliner Mieterproteste werden«, sagt Ulrike M. hingegen. Die Chancen stehen gut. Schließlich organisieren sich in zahlreichen Berliner Stadtteilen Mieter gegen die drohende Verdrängung. In dem Film »Mietenstopp«, der von einem Team der Filmfabrik, einem Zusammenschluss von Berliner Filmemachern, gemeinsam mit Mieterinitiativen im vorigen Jahr gedreht wurde, kommen Aktivisten aus Treptow, vom Kreuzberger Chamissoplatz und dem Neuköllner Schillerkiez zu Wort. Es ist nur ein kleiner Ausschnitt des derzeitigen Mietenprotests in Berlin.

Das Spektrum reicht von Hartz-IV-Empfängern, die sich gegen die zu knapp bemessenen Mietzuschüsse durch die Jobcenter wehren, die viele zum Verlassen ihrer Wohnungen zwingen, bis zur Neuköllner Stadtteilgruppe AntiGen, in der sich Menschen zusammengeschlossen haben, die als sogenannte Kreative in einer verkürzten Kritik oft für die Mieterhöhungen verantwortlich gemacht werden. Nur eine Initiative der Touristen gegen Gentrifizierung fehlt bisher noch, denn auch Touristen werden häufig für die Misere auf dem Berliner Wohnungsmarkt verantwortlich gemacht.

Vor allem Politiker der Grünen und der SPD taten sich mit der Kritik an Touristen hervor. Mit solchen Schuldzuweisungen will man vergessen machen, dass politische Entscheidungen der Grund dafür sind, dass bezahlbarer Wohnraum für viele in Berlin immer schwerer zu finden ist. In erster Linie gehören dazu die Einsparungen im sozialen Wohnungsbau, die von sämtlichen Parteien mitgetragen wurden und bewusst auch dazu dienen, Stadtteile aufzuwerten. So sollen in der Barbarossastraße in Schöneberg in den sechziger Jahren errichte Wohnblocks abgerissen werden, die mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden. Die Kommunalpolitiker bekunden offen, dass sie für diese Bewohner in den aufgewerteten Stadtteilen keinen Platz sehen. Nur weil sich einige Mieter seit mehreren Monaten erfolgreich gegen den Abriss der intakten Gebäude wehren, ist die Verdrängung noch nicht abgeschlossen.

Der Stadtsoziologe Andrej Holm lässt auch das von Politikern aller Parteien bemühte Argument der »leeren Kassen« nicht gelten, wenn es um eine mieterfreundlicheren Politik geht. »Nach Schätzungen der Senatsverwaltung würden 100 Millionen Euro ausreichen, um eine wirklich soziale Mietobergrenze im sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Diese Ausgabe hält Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jedoch für ›politisch nicht durchsetzbar‹«, schreibt Holm auf seinem »Gentrification Blog«. Er verweist auch darauf, dass selbst vorsichtige Prognosen durch die mehrmonatige Verzögerung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg von Mehrkosten in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro ausgehen.

Auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante bundesweite energetische Häusersanierung wird im Wesentlichen von den Mietern bezahlt. »Der Vermieter darf elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Wir gehen von ungefähr 300 Euro pro Quadratmeter aus. Davon elf Prozent wären 33 Euro pro Quadratmeter«, rechnet Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund vor. Die Organisation schlägt vor, die Kosten für die energetische Gebäudesanierung auf Mieter, Vermieter und die öffentliche Hand aufzuteilen. Doch selbst für die Umsetzung solch minimaler Reformen ist öffentlicher Druck nötig.

Schon heute können Mieterinitiativen zumindest die Pläne von Investoren und Vermietern behindern. So wehrt sich die nach örtlichen Straßen benannte Initiative Fulda/Weichsel seit Monaten im Berliner Bezirk Neukölln erfolgreich dagegen, dass die Eigentümer im Rahmen der energetischen Sanierung die Mieten derart erhöhen, dass viele derzeitige Bewohner sie sich nicht mehr leisten können. Mittlerweile werden Mitglieder der Initiative öfter in andere Stadtteile eingeladen, um zu berichten, wie es ihnen gelungen ist, für längere Zeit Widerstand zu leisten. Schließlich ist die Bereitschaft, sich zu wehren, oft groß, wenn das Schreiben mit der Modernisierungsankündigung im Briefkasten gelandet ist. Nach wenigen Monaten aber bleiben meist nur wenige Hartnäckige übrig, während viele der Mieter in der Auseinandersetzung mit der Hausverwaltung resignierten.

Die Filmemacher Teresina Moscatiello und Jakob Rühle haben diese Entwicklung vor zwei Jahren in ihrem Film »Lychener 64« am Beispiel eines Hauses dokumentiert, in dem sie selbst wohnten. Ein Mitglied von Fulda/Weichsel sagt der Jungle World: »Wenn die einzelnen Mieter neben einem guten Rechtsschutz und anwaltlicher Hilfe ein soziales Umfeld haben, wenn sie sich mit ihren Nachbarn austauschen können, haben sie durchaus die Chance, Mieterhöhungen und andere Eingriffe der Vermieter in den Mietvertrag deutlich zu minimieren.« Wie der Film »Mietenstopp« zeigt, handeln mittlerweile viele Initiativen nach diesem Prinzip der solidarischen Nachbarschaft.

Wenn aber, wie es die Pläne der Bundesregierung vorsehen, die Rechte der Mieter eingeschränkt werden sollten und ihnen beispielsweise bei der energetischen Sanierung weniger Möglichkeiten zur Mietminderung zugestanden werden, stößt das Nachbarschaftsprinzip an seine Grenzen.

Eine bundesweite Vernetzung mit klaren politischen Forderungen, die eine Grundlage für bundesweite Großdemonstrationen gegen die geplante Verschlechterung der Mieterrechte sein könnte, ist bisher nicht in Sicht. Dafür wächst der Widerstand vor Ort. Mittlerweile haben in vielen großen und mittelgroßen Städten Gruppen Zulauf, die sich gegen hohe Mieten engagieren. So gingen am 2. Juni in Potsdam mehrere Tausend Menschen unter dem Motto »Mietenstopp jetzt« auf die Straße. Auch in Berlin wird derzeit wieder unter dem Motto »Keine Rendite mit der Miete« zum Protest aufgerufen. Anlass ist die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft, die am 18. und 19. Juni im Hotel Ritz abgehalten werden soll. Dort möchte man sich gemeinsam mit Politikern über bessere Bedingungen für die Besitzer von Immobilien beraten.

http://jungle-world.com/artikel/2012/24/45631.html
Peter Nowak

»Nicht nur auf Europa und die USA sehen«

MAX HENNINGER ist Redakteur der Netzzeitschrift »Sozial.Geschichte Online«. Gemeinsam mit dem Historiker Peter Birke hat er im Verlag Assoziation A das Buch »Krisen Proteste« herausgegeben. Darüber sprach mit ihm PETER NOWAK.

nd: Der Titel Ihres Buches hat eine ungewöhnliche Schreibweise: »Krisen Proteste«. Will die Getrenntschreibung ausdrücken, dass Sie keinen Zusammenhang zwischen beidem sehen?
HENNINGER: Es gibt jedenfalls keinen mechanischen Zusammenhang. In dem Buch geht es auch um Regionen, beispielsweise Ostafrika, die zwar stark von den sozialen Folgen der Krise betroffen sind, bislang aber nicht durch Proteste von sich reden gemacht haben. Gleichzeitig stellt sich in manchen Ländern auch die Frage, wie sich Protestbewegungen, die bereits vor Ausbruch der Krise aktiv waren, im Zuge der Krise verändern. Das gilt beispielsweise für die in vielen Ländern seit Beginn des Jahrtausends zu verzeichnenden Studierendenproteste.

nd: Ein Aufsatz widmet sich der Ernährungskrise in Afrika südlich der Sahara. Gibt es die nicht viel länger als die Finanzkrise?
M.H.: Zu oft wird nur auf Europa und die USA gesehen. Dabei waren die Proteste gegen die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln, zu denen es 2007 und 2008 in mehr als dreißig asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern gekommen ist, die erste globale Antwort auf die sich aus der Krise ergebenden Hunger- und Spardiktate. Auf Haiti führten die Proteste im April 2008 zum Sturz der Regierung von Jacques-Édouard Alexis. Die Food Riots gehören aber auch zur Vorgeschichte der Aufstände in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern

nd: Als Beispiel für Krisenprotste in Deutschland wird im Buch e die Hamburger Recht auf Stadt-Bewegung und die Besetzung des Gängeviertels in den Mittelpunkt gestellt. Wo ist der Zusammenhang zu den Krisenprotesten?
M.H.: Aus meiner Sicht reagieren nicht nur Bewegungen, deren Themen ausdrücklich die Krise thematisieren, auf die Krisenfolgen. Das Protestgescheneh in Deutschland ist relativ zersplittert. Anhand dieser stadtpolitischen Bewegung lässt sich zeigen, wie die Kris hierzulande in einer eher schleichenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse vieler Menschen spürbar wird.

nd: Man kann die verschiedenen Proteste in der Welt in einem Buch zusammenbringen, die realen Krisenproteste noch hauptsächlich nationalstaatlich organisiert. Sehen Sie transnationale Bezugspunkte?
M.H.: Es gibt eine transnationale Diffusion der Proteste. Die Food Riots von 2007/08 und das Übergreifen der tunesischen Revolte auf andere arabische Länder sind Beispiele dafür. Die US-amerikanische Occupy-Bewegung hat auch Impulse aus Ländern wie Ägypten und Spanien aufgenommen. Dennoch scheitern Versuche, die Übertragung von Protestbewegungen aus einem nationalen Kontext in den anderen zu organisieren, oft an der Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Allein in Europa besteht ein sehr ausgeprägtes Gefälle zwischen Zentrum und Peripherie. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: In Spanien liegt die Jugenderwerbslosigkeit bei rund 40 Prozent, in Deutschland unter zehn Prozent. Diese unterschiedliche Ausgangslage erschwert zunächst einmal gemeinsame Kämpfe.

nd: Ein Kommentar zu den Krisenprotesten hierzulande?
M.H.: Die raum-zeitliche Entkoppelung von Krisenpolitik und Krisenfolgen für die Linke ein zentrales Problem darstellt, das keineswegs durch bloße Appelle zu bewältigen ist.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/
229587.nicht-nur-auf-europa-und-die-usa-sehen.html
Interview: Peter Nowak

Fahnenschwenken als Krisenbewältigung

Studie verbindet Fußballpatriotismus mit prekären Arbeitsverhältnissen

Je bedrohter die eigene soziale Situation, desto stärker ist die Identifikation mit Fußball-Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die Berliner Sozialpsychologin Dagmar Schediwy in ihrer Studie zum wieder erstarkten Patriotismus rund um den deutschen Fußball.

Aktive bei der Arbeit

FILM Drei BerlinerInnen haben einen Film über die Arbeit von MietaktivistInnen in der Stadt gedreht

Im September letzten Jahres demonstrierten Tausende BerlinerInnen gegen zu hohe Mieten, seit Monaten werden in den einzelnen Stadtteilen immer mehr Initiativen gegen Mietpreissteigerungen aktiv. Die Frage, wer diese Menschen sind und wie sie aufgestellt sind, versucht nun der Film „Mietenstopp“ zu beantworten. Die in Berlin lebenden FilmemacherInnen Anthony Lew Shun, Martin Michael Lutz und Gertrud Schulte Westenburg, etaktivistInnen in der Stadt gedreht

Im September letzten Jahres demonstrierten Tausende BerlinerInnen gegen zu hohe Mieten, seit Monaten werden in den einzelnen Stadtteilen immer mehr Initiativen gegen Mietpreissteigerungen aktiv. Die Frage, wer diese Menschen sind und wie sie aufgestellt sind, versucht nun der Film „Mietenstopp“ zu beantworten. Die in Berlin lebenden FilmemacherInnen Anthony Lew Shun, Martin Michael Lutz und Gertrud Schulte Westenburg, die sich zum Team Filmfabrik zusammengeschlossen haben, zeigen MietaktivistInnen aus verschiedenen Stadtteilen bei ihrer Arbeit.

Sie sind dabei, während Vorbereitungen für Aktionen besprochen, Transparente gemalt oder Plakate geklebt werden. Sie begleiten AktivistInnen, die mit Mitgliedern von Baugruppen sprechen, und sprechen mit einem langjährigen Mieter, der einen Bogen von der Zeit der großen InstandbesetzerInnenwelle der frühen 1980er Jahre zum aktuellen Mietenwiderstand rund um den Chamissoplatz zieht.

Mit dabei im Film ist auch die Gruppe Antigen, in der sich KünstlerInnen zusammengeschlossen haben, die sich gegen die Ansicht wenden, für die Aufwertung der Stadtteile mitverantwortlich zu sein. „Wir freuen uns, wenn der Film dazu beiträgt, dass sich der Mietenprotest weiter vergrößert“, sagt Anthony Lew Shun vom Team Filmfabrik.

Im Vorfeld der MieterInnenproteste gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft am 18. Juni soll der Film an zwei Tagen in Friedrichshain gezeigt werden: Am 14. Juni ist er ab 20 Uhr bei einer Kundgebung am Boxhagener Platz zu sehen, am 15. Juni ab 20 Uhr im Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9. Zuvor findet ab 18 Uhr am Frankfurter Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Mieten runter, Löhne und Einkommen rauf“ statt.
Weitere Infos und Kontaktmöglichkeiten mit dem Filmteam gibt es unter: mietenstopp.blogsport.de/2012/06/06/mietenstopp-dokumentarfilm/

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?
ressort=bl&dig=2012%2F06%2F13%2Fa0148&cHash=b165cdc1de
Peter Nowak

Hat Torsten Albig eine eigene Mehrheit bekommen?

Piraten machen ihr Stimmverhalten nicht transparent

In Schleswig Holstein regiert seit heute eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband unter Vorsitz des Sozialdemokraten Torsten Albig. Die Kombination ist tatsächlich neu, weil der als Partei der dänischen Minderheit mit gesamtpolitischem Anspruch agierende SSW nur in Schleswig Holstein antritt. Albig erhielt zwei Stimmen mehr, als seine Dreierkoalition Abgeordnete hat.

Merkwürdigerweise wurde allerdings im Vorfeld immer wieder das Scheitern von Heide Simonis erwähnt, der aus den eigenen Reihen gleich dreimal die Stimme verweigert wurde, als sie 2005 schon ein solches Bündnis eingehen wollte. Da diese Stimmenverweigerung allgemein als Rache an Simonis verstanden wird, ist es bemerkenswert, dass hier immer wieder Parallelen gezogen wurden, obwohl es knappe Mehrheiten vor Landtagswahlen ziemlich häufig gibt.

Allerdings gibt es sicher auch in der SPD-Fraktion Mitglieder, die sich lieber einen anderen Kandidaten gewünscht hätten. Der ehemalige Kieler Oberbürgermeister hatte sich im letzten Jahr bei einer Mitgliederbefragung gegen den eigentlich als Favorit gehandelten Ralf Stegner deutlich durchgesetzt. Während Stegner damals mit einem Bekenntnis zu einer sozialeren Politik auftrat, wurde Albig, der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, als Mann der Schröder-SPD wahrgenommen. Klar ist allerdings, dass die Sparpolitik der schwarz-gelben Koalition auch unter jedem anderen Kandidaten fortgesetzt worden wäre. Schließlich haben sich SPD, Grüne und auch die neu in den Landtag gewählten Piraten klar zur Schuldenbremse bekannt. Die Linke, die diesen Zwang zum Sparen abgelehnt hatte, war bei den letzten Wahlen aus dem Landtag geflogen.

Wie haben die Piraten abgestimmt?

Doch ob Albig überhaupt eine Mehrheit seiner eigenen Koalition erreicht ist, bleibt offen. Dafür trägt die Piratenparte die Verantwortung. Ausgerechnet die Partei, die sich immer als Vorkämpferin der Transparenz in der Politik geriert, lehnt es mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Wahl ab, das Wahlverhalten ihrer Abgeordneten offen zulegen. Dabei machte die Umfrage unter den Piratenmitgliedern über die Bewertung des Koalitionsvertrages die Präferenz deutlich. In fast allen Bereichen waren diejenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, mit den Ergebnissen teilweise zufrieden. Diejenigen, die das Programm total ablehnten und daher eine Mitwahl der neuen Regierung ab lehnten, blieb in allen Bereichen deutlich in der Minderheit. Am Größten war noch die Ablehnung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik, was darauf schließen lässt, dass die Freunde einer schrankenlosen Marktwirtschaft bei den Piraten im Koalitionsvertrag noch zu viel gewerkschaftsfreundliche Elemente sehen. Auch im Bereich von Umwelt und Verkehr forderte eine relevante Minderheit eine Ablehnung.

50, 8 % waren schließlich dafür, den Koalitionsvertrag zuzustimmen, 31, 6 % dagegen. Bei der Personenwahl sprachen sich sogar 62 % für und nur 27, 6 % gegen Albig aus. Hätten sich die Piratenabgeordneten an dieses Votum gehalten, wäre eine mehrheitliche Zustimmung die Konsequenz gewesen. Dann aber hätte Albig keine eigene Mehrheit gehabt. Warum die Piraten gegenüber ihren eigenen Wählern und Mitgliedern ihr Wahlverhalten nicht offen legen, wird sicher Gegenstand von Diskussionen sein. Die Begründung ist schließlich nicht stichhaltig. Denn die Freunde von begrenzter Transparenz können sich auch immer auf Bestimmungen berufen, die eine Offenlegung von Beschlüssen und Abstimmungen verbieten. Dass nun die Piraten ausgerechnet bei einem sicher nicht unwichtigen politischen Akt wie der Wahl einer neuen Regierung die Transparenz verweigern, wird ihnen sicher von politischen Freunden und Gegnern in Zukunft öfter um die Ohren gehauen werden, wenn sie wieder einmal die totale Offenheit in der Politik beschwören.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152184
Peter Nowak

Missbraucht, schwanger – und als „asozial“ stigmatisiert

ERINNERUNG Bündnis fordert Gedenken an Naziopfer, die in Rummelsburg inhaftiert waren

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Verhältnissen stammende Frau arbeitete als Haushaltshilfe und wurde während der Naziherrschaft im Alter von 17 Jahren von ihrem Arbeitgeber missbraucht. Sie wurde schwanger und war als „asozial“ stigmatisiert zwischen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rummelsburg inhaftiert. 1944 wurde sie zwangssterilisiert.

Aktion der Gestapo

Die Historikerin Susanne Doetz stieß bei ihren Forschungen zur Geschichte der Zwangssterilisierung auf die Daten von Erna K. Die junge Frau war eine von Tausenden, die im Arbeitshaus Rummelsburg litten, weil sie als „asozial“ galten. Am 13. Juni 1938 verhaftete die Gestapo im Rahmen der „Aktion Arbeitsscheu“ tausende Menschen, die sich nicht in die NS-Volksgemeinschaft einfügen konnten oder wollten.

Am vergangenen Samstag organisierte der „AK Marginalisierte gestern und heute“ vor dem ehemaligen Rummelsburger Arbeitshaus eine Gedenkaktion, auf der auch die Historikerin Susanne Doetz sprach. Auf Transparenten, die an dem Gebäude befestigt waren, wurden außerdem aktuelle Forderungen formuliert: „Arbeitshäuser Rummelsburg – für einen würdigen Gedenkort“, hieß es dort.

Dieses Anliegen ist dem Bündnis sehr dringlich – denn das Rummelsburger Areal ist zum Filetstück der Immobilienbranche geworden. Zudem fürchtet die Initiative, dass sich die vom Bezirk Lichtenberg ernannte Expertenkommission, die ein Konzept für einen Gedenkort erarbeiten sollen, vor allem auf die DDR-Zeit konzentriert, in der das ehemalige Arbeitshaus als Gefängnis diente. Der Historiker Thomas Irmer, der sich seit Jahren mit der Geschichte der Berliner Arbeitshäuser befasst, bekräftigte vor Ort die Forderung der Initiative. „Hier ist der authentische Gedenkort für die Erinnerung der als ,asozial‘ verfolgten Menschen“, sagte Irmer. „Sie dürfen nicht wieder an den Rand gedrängt werden.“

Georgel Caldararu von der Romaselbsthilfeorganisation Amaro Drom wies in seiner Ansprache darauf hin, dass in vielen Ländern Europas Roma und Sinti noch immer als „asozial“ stigmatisiert werden.

Tödliche Folgen

Für Dieter Eich hatte die Stigmatisierung als „asozial“ erst vor wenigen Jahren tödliche Folgen. Er war im Mai 2000 in Buch von Neonazis ermordet worden, die hinterher damit prahlten „einen Assi geklatscht“ zu haben. Die Initiative „Niemand ist vergessen“ sammelt Spenden für einen Gedenkstein für dieses Opfer der Stigmatisierung sogenannter Asozialer.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/
?ressort=bl&dig=2012%2F06%2F12%2Fa0154&cHash=2dfe73ff50
Peter Nowak

Fußballpatriotismus in Krisenzeiten

Die Berliner Sozialpsychologin Dagmar Schediwy erklärt das verstärkte Nationalfahnenschwenken mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensbedingungen

Seit Freitag ist Deutschland wieder Schland geworden. Schwarzrotgolde Fähnchen sind mittlerweile Alltag. Nachdem in den letzten Jahren viele Artikel verfasst wurden, die sich mit dem nun nicht mehr so neuen Fußballpatriotismus befassen, scheint das Interesse nachzulassen. Deswegen ist es besonders bemerkenswert, dass die Berliner Sozialpsychologin Dagmar Schediwy auch im Jahr 2012 ein Buch zum neuen deutschen Fußballpatriotismus aus sozialpsychologischer Perspektive herausbringt. Die Wissenschaftlerin hat dort die Ergebnisse zahlreicher Befragungen von Fußballfans veröffentlicht. Sie hat die Interviews auf Fanmeilen in verschiedenen deutschen Städten bei den Weltmeisterschaften 2006 und 2010 sowie den Europameisterschaften 2008 durchgeführt.

Hinterm Bauzaun bröckelts

Das Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma ist wegen eines undurchsichtigen Streits immer noch nicht fertig. Nun wächst der öffentliche Druck

Hinter einem Zaum befindet sich ein großes weißes Zelt. Die Umrisse einer Tafel sind ebenfalls zu sehen, auf der Wiese zwischen Brandenburger Tor und Reichstag. Wer sich auf die Zehenspitzen stellt, kann dort erfahren, dass an dieser Stelle die Bundesrepublik Deutschland ein Denkmal für im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma errichtet. Die Tafel stammt aus dem Jahr 2008.

Was daraus geworden ist, fasst ein Banner zusammen, das am vergangenen Wochenende am Ort der Baustelle angebracht wurde. „In seiner geisterhaften Präsenz spiegelt der Ort die Stellung der Roma-Bevölkerung in der Gesellschaft wieder“, heißt es dort mit Verweis auf Diskriminierung und Benachteiligung, die für Sinti und Roma bis heute andauern.

Knappes Budget

Die Geschichte des unvollendeten Denkmals ist tatsächlich nur ein besonders prägnanter Ausdruck dafür. Jahrelang haben sich vor allem konservative Politiker, wie der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen geweigert, nach dem Denkmal für die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden in Berlins Mitte auch den Roma und Sinti einen Gedenkort zu widmen, die Opfer des sogenannten Dritten Reichs gequält und ermordet wurden. Wenn schon ein Denkmal, dann außerhalb der Innenstadt, hieß lange die Devise. Als der Bundestag den Denkmalsbau zwischen Reichstag und Brandenburger Tor schließlich beschlossen hatte, ging der Streit weiter.

Als Verantwortliche für den Stillstand werden vielfach die Opferverbände der Sinti und Roma benannt, die sich zeitweise nicht über die Inschrift einigen konnten. Als Buhmann gilt auch der von Roma-Organisationen gewünschte Künstler Dani Karavan, der sich bei der Gestaltung des Mahnmals mit der Berliner Bauleitung zerstritten hat. Doch tatsächlich haben sich die Opferverbände haben sich längst auf eine Inschrift geeinigt. Und die Probleme mit der Gestaltung liegen nicht an Marotten des Künstlers, sondern an einem knapp bemessenen Budget.

Das Denkmalkonzept von Karavan besteht aus einem Brunnen mit einer versenkbaren Stele, auf der täglich eine frische Blume liegt. Darüber hinaus sollen Tafeln über Ausgrenzung und Massenmord während des Nationalsozialismus informieren. Weil die schon fertig gestellte Schale bereits Risse zeigt, fordert der Künstler ausreichend Geld, um mit wetterfestem Material zu arbeiten. Auch die Opferverbände wollen sich mit einer Billigvariante des Mahnmals nicht abspeisen lassen.

Wenig Druck der Zivilgesellschaft

Während das unvollendete Denkmal also schon wieder zu verfallen beginnt, gab es bisher keinen wahrnehmbaren Druck aus der Zivilgesellschaft, den Bau endlich fortzusetzen und die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die selbsternannten Weltmeister in Geschichtsaufarbeitung scheinen ihre Hausaufgaben bereits erledigt zu haben, und die Roma und Sinti haben keine große Lobby. Das zeigte sich auch am 2. Juni, als sich erstmals die Befürworter eines schnellen Weiterbaus in Berlin zu Wort meldeten.

Die „Bürgerinitiative für das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma“ wurde im Rahmen des Kulturfestivals Biennale aktiv. Die in der Organisation „The Romani Elders“ zusammengeschlossenen Roma-Ältesten aus ganz Europa protestierten im deutschen Regierungsviertel gegen die Verschleppung des Denkmalbaus und beklagten die fortgesetzte Ignoranz gegenüber den Hunderttausenden Opfern. Auch Karavan forderte auf der Kundgebung den schnellen Weiterbau. Koordiniert wurde der Protest vom European Roma Culture Foundation (ERCF).

Die Bürgerinitiative wirbt nun auf großen Plakaten in ganz Berlin weiter für die schnelle Vollendung des Denkmals. Auf dem Zaun vor der Baustelle finden sich über 50 Plastiktafeln, auf denen über Angriffe auf Roma und Sinti in europäischen Ländern in den letzten Jahren informiert wird. Die Lage der Sinti und Roma in Deutschland dokumentiere der Streit über das Mahnmal selbst, findet die Bürgerinitiative. „Der Zustand des unvollendeten Denkmals ist doch das beste Beispiel für die fortgesetzte Missachtung und Diskriminierung. Da brauchten wir keine zusätzliche Tafel anbringen“, sagte ein Mitarbeiter.

http://www.freitag.de/politik/1223-hinterm-bauzaun-broeckelts
Peter Nowak

„Sammeln zum Angriff gegen den Euro“

Eine neue rechte außerparlamentarische Opposition gegen die EU? Ein Bündnis rechter Gruppierungen protestiert gegen den Europäischen Rettungsfond. Auch die NPD hat sich angemeldet
Occupy-Berlin wird jetzt doch nicht an einer Demonstration teilnehmen, die unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz, nein zum ESM“ seit Tagen für Diskussionen sorgt. Denn mit dem Eintreten für „souveräne Staaten“ und gegen die „Finanzdiktatur“ war der Aufruf nach rechts weit offen. Auf der Homepage wurde vor einer „Neuen Weltregierung“ gewarnt, die mit EU und UN vorbereitet werden soll.

Doch erst als die Berliner NPD die Gelegenheit nutzte, sich medienwirksam in Szene zu setzen und zu der Demonstration aufzurufen, distanzierten sich Occupy-Aktivisten von der Demonstration. Andere Teile des Bündnisses mobilisieren unter dem Motto „Ja, zum Grundgesetz, nein zu Nazis“ weiterhin zu der Aktion, wollen aber die NPD nicht dabei haben.

Tatsächlich dürfte die NPD nicht besonders gut für das Image eines Bündnisses sein, das erst vor wenigen Tagen Lob vom führenden neoliberalen Wirtschaftslobbyisten Hans Olaf Henkel bekommen hat. In einem Kommentar im Handelsblatt verteidigte Henkel die Aktivisten gegenüber dem Vorwurf, rechtspopulistisch und antieuropäisch zu sein. Es seien „aufrechte Bürgerinnen und Bürger“, so Henkel. Dieses Lob des ehemaligen IBM-Managers überrascht nicht.

Seit einigen Jahren ist Henkel überall dabei, wo sich rechts von der Union Bürger gegen den Euro mobilisieren. Bisher blieb es meistens bei Bekundungen. Doch nach dem Thilo Sarrazin mit seinem neuesten Buch gegen den Euro die Stichworte geliefert hat, scheint der rechte Bürgerprotest noch an Schwung zu gewinnen. „Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff“, heißt es im Handelsblatt.

Bundesweite Anti-EU-Partei

Manche dieser rechten Wutbürger scheinen es mit der „sich jetzt formierenden außerparlamentarische Opposition (APO)“ (Henkel) nicht so ernst zu nehmen und basteln nach Handelsblatt-Informationen schon an neuen Parteien. Ein Bündnis aus Industrievertretern und Professoren wolle die Freien Wähler als Anti-EU-Partei aufbauen und hofft auf Mandate bei der nächsten Bundestagswahl. In Bayern waren sie 2008 mit fast 10 Prozent in den Landtag eingezogen.

Danach hat man aber wenig von ihnen gehört. Auf den neoliberalismuskritischen Nachdenkseiten wurde dieses Bündnis schon als deutsche Teapartybewegung bezeichnet. Tatsächlich gibt es hierzu einige Parallelen, die Unterstützung aus Teilen des Kapitals gehört ebenso dazu wie ein Marktfundamentalismus. Auch Gruppierungen, die noch immer für die Entschädigung von Junker und Adel in der Ex-DDR kämpfen haben sich unter diese neue rechte Bürgerbewegung gemischt und rufen auch mit zur Demo gegen die EU-Politik auf.

Ob sich dieses lose Bündnis zur bundesweiten Anti-EU-Partei mausert, muss sich noch zeigen. Schon seit Jahren waren solche Experimente nicht erfolgreich und es wird zwischen NPD, Pro Bewegung und Co. zunächst einmal viel Konkurrenz geben. Die Querelen um die Demonstration im Berliner Regierungsviertel sind da nur ein kleiner Vorgeschmack.

Die Publizisten Thomas Wagner und Michael Zander haben übrigens in ihren kleinen Büchlein „Sarrazin, die SPD und die neue Rechte“ eines der Gründungstreffen der neuen „rechten Apo“ aufgelistet. Es fand im letzten Oktober in der Verwaltungsfachhochschule Speyer unter dem Titel „Eurorettung – ein Thema für Wutbürger“ statt. Laut der beiden Publizisten gaben sich dort Sarrazin, Olaf Henkel, die ehemalige CSU-Politikerin Gabriele Pauly und der rechte Parlamentskritiker Hans Herbert von Arnin ein Stelldichein. Im Publikum saßen auch sächsische NPD-Funktionäre, die sich nachher positiv über das Treffen äußerten. So konnte es heute Nachmittag auch im Berliner Regierungsviertel aussehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152152
Peter Nowak

Genossenschaft unerwünscht

Öko-Textil-Versand Hessnatur an Private-Equity-Fonds verkauft
Überraschend hat das Besitzerkonsortium von Hessnatur den Naturmodehersteller an den Schweizer Fonds Capvis verkauft.

Der Naturmodehersteller Hessnatur soll vom Schweizer Finanzinvestor Capvis übernommen werden. Bei Mitarbeitern und Kunden sorgt diese Meldung für Empörung. Dabei schienen sie vor wenigen Tagen noch am Ziel eines monatelangen Kampfes zu sein: »Die hnGeno eG, die Genossenschaft zur Weiterführung von Hessnatur, plant gemeinsam mit der Deutschen Industrie-Holding (DIH) das Naturmodeunternehmen zu erwerben, das Geschäft weiterzuführen und weiter zu entwickeln. Ein entsprechender Konsortialvertrag wurde bereits notariell beurkundet«, heißt es in einer Pressemitteilung vom 31. Mai.

Dass Beschäftigte »ihre« Firma nicht an jeden Investor verkaufen lassen wollen, ist selten und hat eine Vorgeschichte: Im Dezember 2010 war bekannt geworden, dass Hessnatur an den Rüstungsinvestor und Private-Equity-Fonds Carlyle verkauft werden sollte. Viele Kunden und Mitarbeiter lehnten diesen Deal ab. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac organisierte unter dem Motto »Hessnatur in die Hände von Kunden und Belegschaft« eine bundesweite Kampagne. In der ersten Runde setzten sich die Kritiker durch. Nachdem Tausende einen Boykottaufruf unterzeichnet hatten, zog sich Carlyle zurück.

Der Erfolg war für die Kritiker Ansporn, mit der Genossenschaft eine Alternative zu kreieren, die auch über Hessnatur hinaus ausstrahlen könnte. Hierin dürfte auch der Grund liegen, dass der Verkäufer KarstadtQuelle Mitarbeitertrust (KQMT), der in Hessnatur in erster Linie eine Finanzierungsquelle für die Rentenansprüche des in Konkurs gegangenen Unternehmens sieht, nicht an die Genossenschaft verkaufen will, sondern jetzt das Angebot des Fonds Capvis annahm. Finanzielle Gründe können es nicht gewesen sein: Die Genossenschaft habe die gleiche Summe wie Capvis geboten und die Rentensprüche seien garantiert gewesen, betont Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungsrat gegenüber »nd«.

Auch Giuliana Giorgi von der Kampagne »Betriebe in Belegschaftshand / Netzwerk Solidarische Ökonomie« sieht in der Nichtberücksichtigung des Genossenschaftsangebots den Versuch, ein Modell zu verhindern, in dem Beschäftigte und Mitarbeiter selbst aktiv werden. »Ich finde es unglaublich, dass der KQMT nicht zur Kenntnis nimmt, dass sich Beschäftigte und Mitarbeiter zusammengeschlossen haben, um die Firma Hessnatur mit ihrem bisherigen Profil zu retten«, so Giorgi. Sollte der Verkauf an Capvis nicht gestoppt werden, könnten viele Kunden die Firma demnächst boykottieren, so ihre Befürchtung. In einem Dilemma befinden sich dann die Mitarbeiter, die um ihre Jobs fürchten müssten.

Sundermann kritisierte in einer Pressemitteilung, der Verkauf an einen reinen Finanzinvestor wie Capvis stehe im Widerspruch zum sozialen und ökologischen Unternehmensmodel von Hessnatur. Die Gefahr eines baldigen Weiterverkaufs – auch an Rüstungsprofiteure wie Carlyle – sei sehr groß.

Trotz der Lektion in fehlender Wirtschaftsdemokratie, die der KQMT erteilt hat, will die hnGeno nicht aufgegeben. Schließlich ist der Kaufvertrag mit Capvis noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Genossenschaft versucht sich nun weiterhin als attraktiver Mitbieter zu präsentieren. Das ist wiederum ein Dilemma für Organisationen wie Attac, die deshalb bisher nicht zu Protesten gegen den Blitzverkauf aufgerufen haben. Denn noch gibt es die Hoffnung, dass die Genossenschaft zum Zuge kommt, wenn sie ihr Eigenkapital erhöht.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/228681.
genossenschaft-unerwuenscht.html
Peter Nowak

Linken-Spitze mit Vertretern sozialer Bewegungen

Mit der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger haben die Delegierten des Parteitages der Linken den Kurs der Anpassung an die SPD eine klare Aussage gegeben. Die Partei will sich den unterschiedlichen sozialen Bewegungen öffnen
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Kipping, die der Emanzipatorischen Linken nahe steht, setzt sich besonders für die Aufhebung von Sanktionen für Hartz IV-Empfänger und das bedingungslose Grundeinkommen ein. Der Stuttgarter verdi-Vorsitzende Bernd Riexinger war von vielen Medien bisher überhaupt nicht beachtet worden. Deshalb wird er jetzt mit Bezeichnungen wie Gefolgsmann Lafontaines oder Fundamentalist bedacht.

Dabei gehört Riexinger seit Jahren zu den profiliertesten Linksgewerkschaftern in der Republik. Immer wieder hat er, oft gemeinsam mit Werner Sauerborn in [(http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/debatte/wurzeln.pdf Diskussionspapieren] für eine Gewerkschaftspolitik geworben, die sich vom Dogma der Standortsicherung verabschiedet. Auch in der Praxis steht Riexinger seit Jahren in Krisenbündnissen für die Zusammenarbeit von Gewerkschaften, linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Riexinger war einer der wenigen Gewerkschafter, der keine Berührungsängste zur außerparlamentarischen Linke hatte.

Absage an die alte SED-Mentalität

Dass sich Riexinger in einer Kampfabstimmung gegen den rechten Flügelmann der Partei Dietmar Bartsch durchgesetzt hatte, war eine Bedingung für eine Fortsetzung als bundesweite Linke. Um Bartsch hätte sich der Flügel in der PDS gescharrt, die mit dem Konzept einer ideologiefreien, stromlinienförmigen ostdeutschen Volkspartei möglichst schnell an Regierungsposten kommen wollte. Schließlich handelte es sich bei dem Personal um SED-Kader im Wartestand, die zunächst wegen der Zähigkeit der Funktionärselite um Honecker und dann dem Ende der DDR nicht mehr zum Zuge kamen. Nach der Fusion mit der WASG zur Linkspartei war diesen ewigen Nachwuchskadern in linkssozialdemokratischen Gewerkschaftern eine lästige Konkurrenz erwachsen. Daraus und nicht nur an ideologischen Fragen rühren die sich zur Feindschaft entwickelten Konflikte, die das Bartsch-Lager mit den Kreisen um Klaus Ernst und Oskar Lafontaine hat. In den letzten Wochen haben sich die Konflikte so weit zugespitzt, dass selbst führende Politiker der Linken vor einer Spaltung warnten. Gregor Gysi sprach denn auch von einem Klima des Hasses in der Partei und sah in einer Trennung dann sogar eine zivilisierte Lösung.

Mit der Wahl von Riexinger und Kipping müsste diese Gefahr eigentlich gebannt sein. Denn Kipping kommt zwar aus dem Osten, hat aber weder etwas für Ostalgie übrig noch für die Strippenzieher-Qualitäten eines Dietmar Bartsch. Mit Riexinger kommt nun ein Gewerkschafter zum Zuge, der anders als Klaus Ernst Politik nicht nur aus der Perspektive des IG-Metall-Büros betrachtet. Doch ob damit die Krise der Linken beendet wird, liegt in erster Linie an der Reaktion derjenigen Parteirechten, die sich hinter dem Kandidaten Bartsch versammelt haben.

Dazu gehört auch der Berliner Landeschef Klaus Lederer und der Parteivorsitzende von Mecklenburg Vorpommern, Steffen Bockhahn, die einfach den Kandidaten unterstützen, der für eine stromlinienförmige Partei mit Regierungsoptionen eintritt. Riexinger und Kipping dürften hierfür die Gewähr nicht bieten. So ist nicht unwahrscheinlich, dass manche Bartsch-Anhänger noch den Absprung zur SPD wagen, vor allem wenn ihnen Abgeordnetenmandate zugesichert werden.

Die Medien würden daraus ebenso eine Fortsetzung der Krise der Linkspartei herbeisprechen, wie über jede andere kritische Äußerung aus dem Bartsch-Lager. Da mit dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auch ein Exponent des Realoflügels auf einen zentralen Posten gewählt wurde, könnte es allerdings auch zu einer Auflösung der starren Fronten kommen. Auch als stellvertretende Vorsitzende wurden neben der Parteilinken Sahra Wagenknecht Vertreter der Realos gewählt. In Medien wird das Ergebnis des Parteitags eher negativ aufgenommen.

Schon seit Monaten war dort Bartsch zum Hoffnungsträger der Linken hochgeschrieben worden, während Lafontaine zum Fast-Diktator heruntergeschrieben wurde. Warum soviel Nachsicht gegenüber einem SED-Apparatschick und so viel Wut über einen Ex-SPD-Vorsitzenden, der sich im Grunde auch in seiner neuen Partei nicht groß verändert hat?

Ein Radikaler ist Lafontaine bis heute nicht; seine gelegentlichen Ausflüge in den Populismus zeigen, dass er sich auch auf das Geschäft des Machterhalts versteht und eine Regierungsbeteiligung seiner Partei wäre an ihm bestimmt nicht gescheitert. Es ist eher die Existenz einer Partei, die dem neoliberalen Einheitsdenken widerspricht, die in großen Teilen der Medien solche Abwehrreflexe hervorrufen. Ein Bartsch oder Lederer taugen dann als Bespiele dafür, dass auch dort Vernunft einkehrt, d.h. dass sich die Partei auch dem Mainstream anpasst. Auf dem Parteitag ist die Mehrheit diesem Kurs nicht gefolgt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152124
Peter Nowak

Mahnmal soll endlich fertig gebaut werden

Neue Initiative für das unvollendete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma

Auf einer Wiese zwischen Brandenburger Tor und Reichstag befindet sich hinter einem Zaum ein großes weißes Zelt. Die Umrisse einer Bodentafel sind ebenfalls zu sehen. Die zahlreichen Passanten, die hier täglich vorbeigehen, können nun erfahren, dass sich unter den Planen das unvollendete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma befindet.

Auf Deutsch und Englisch informiert darüber ein großes weißes Banner, das am Samstag im Rahmen einer Kundgebung am Zaum befestigt wurde. Daneben behandeln kleine Tafeln Angriffe auf Sinti und Roma seit 2010. Viele Übergriffe, auch mit tödlichem Ausgang, fanden in osteuropäischen Ländern statt, andere in Italien.

Es war allerdings keine staatliche Stelle, die diese Informationen bereitstellte, sondern die kürzlich im Rahmen des Kunstfestivals Biennale gegründete »Bürgerinitiative für das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma«. Der Zusammenschluss war von der Europäischen Roma-Kulturstiftung (ERCF) initiiert worden. Sie bekämpft Ignoranz gegenüber den Hunderttausenden, die im Nationalsozialismus als Sinti und Roma verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Die Geschichte des unvollendeten Denkmals ist ein Zeichen für solche Ignoranz. Zunächst wurde es von vielen Politikern, wie dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), kategorisch abgelehnt. Nachdem der Bundestag die Errichtung des Mahnmals beschlossen hatte, begann der Kampf um die Finanzierung. Die ist so knapp bemessen, dass der für die Gestaltung des Mahnmals auserkorene Künstler Dani Karavan sein Vorhaben als nicht realisierbar ansieht, wie er auch auf der Kundgebung sagte: »Die künstlerische Gestaltung ist mit diesen Mitteln nicht zu machen.«

In einem Großteil der Medien werden hingegen zu hohe finanzielle Forderungen des Künstlers oder Unstimmigkeiten unter den Opferverbänden über die Inschrift auf dem Denkmal für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Dass die Unstimmigkeiten, die es über die Bezeichnung der Opfergruppen gab, längst geklärt sind, wurde am Samstag deutlich. Roma-Älteste und Dani Karavan traten auf der Kundgebung gemeinsam für eine unverzügliche Fertigstellung des Mahnmals und eine ausreichende finanzielle Ausstattung ein.

Auch nach der Kundgebung wurden die Informationstafeln vor allem von den zahlreichen Touristen gelesen. Aktivisten aus dem antifaschistischen Milieu Berlins hatten sich allerdings kaum an der Kundgebung beteiligt. Das kann an der Kurzfristigkeit der Mobilisierung liegen. Erst in den letzen Tagen wurden in verschiedenen Berliner Stadtteilen große Plakate angebracht, die auf die Kundgebung hinwiesen. Die künstlerisch gestalteten Plakaten haben allerdings auch einen längerfristigen Zweck, wie eine Aktivistin des Vorbereitungskreises sagte: »Damit soll auch die Diskussion über den verschleppten Denkmalsbau angeregt werden und dafür gesorgt werden, dass sie auch in den nächsten Wochen weiterläuft.«
http://www.neues-deutschland.de/
artikel/228602.mahnmal-soll-endlich-fertig-gebaut-werden.html
Peter Nowak

PROTEST GEGEN DIE AUSSCHREIBUNG DER S-BAHN

Warten auf Tag X
Mit einem Tag X will der „Aktionsauschuss 100 Prozent S-Bahn“ in den kommenden Wochen gegen eine geplante Ausschreibung des Verkehrsmittels protestieren. Die Ausschreibung werten soziale Initiativen als Einstieg in die Privatisierung. Mobilisiert werden sollen sowohl GewerkschafterInnen, die bei einer Privatisierung die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen fürchten, aber auch S-Bahn-NutzerInnen und soziale AktivistInnen. Die Art der Aktionen ist offen, zentrale Vorgaben sind nicht geplant.

Schon seit Monaten sammeln im Bündnis S-Bahn-Tisch zusammengeschlossene Initiativen Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung. Die erste Stufe wurde erfolgreich abgeschlossen. Weil der Senat den Inhalt des Referendums juristisch prüft, liegt es derzeit auf Eis. „Es ist eine Missachtung der Demokratie, dass die Vorbereitungen zur Ausschreibung weiterlaufen“, so eine Sprecherin des S-Bahn-Tischs gegenüber der Taz. Mit dem Tag X könnte so auch der Unmut über die Verschleppung des Volksbegehrens ausgedrückt werden.

Der „Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn“ hofft, dass sich unterschiedliche Initiativen zu Volksbegehren am Protest beteiligen. Mit dem Energietisch und dem Wassertisch gibt es derzeit drei Initiativen, die sich mit Referenden gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wenden. Eine Sprecherin des Aktionsausschusses sieht gute Chancen, dass der Tag X auf große Resonanz auch bei den übrigen Initiativen stößt: „Es hat sich immer wieder gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Privatisierung öffentlicher Güter wendet. Mit dem Tag X könnten diese Mehrheiten von Umfragen auch in politische Aktivititäten umgewandelt werden.“
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2012%2
F05%2F31%2Fa0179&cHash=9f982589a2
Peter Nowak

Braucht Deutschland andere Banken?

Nichtregierungsorganisationen gehen mit dem scheitenden Chef der Deutschen Bank Ackermann ins Gericht und machen sich Sorgen um das Image der Bankenelite

Die Ära Ackermann ist sozial und ökologisch verheerend. Zu diesem wenig überraschenden Befund kommt das Bündnis „Andere Banken braucht das Land“, die gestern in Berlin ein Dossier vorgestellt haben, in dem sie mit Ackermanns Wirken bei der Deutschen Banken hart ins Gericht gehen. Im Details finden sich sehr prägnante Beispiele für ihren kritischen Befund.

So weist Thomas Küchenmeister von der NGO Facing Finance auf die Rolle der Deutschen Bank im Rüstungsgeschäft hin.

„Allein zu den fünf weltweit größten Waffenherstellern und Exporteuren unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen in einer Größenordnung von über 3 Mrd. Euro. Die Geschäftsbeziehungen zu Streumunitionsherstellern summieren sich derzeit – und trotz mehrfacher Ausstiegsbeteuerungen seitens der Bank – auf 500 Mio. Euro.“

So gehören zu den Geschäftspartnern der Deutschen Bank auch die Herstellerfirmen des Kampfpanzers Leopard 2, der an Saudi-Arabien geliefert werden soll. Der stellvertretende Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch Matthias Wolfschmidt moniert die PR-Tricks der Deutschen Bank:

„Es ist unredlich, die Absage an neue, börsengehandelte Anlageprodukte auf Basis von Grundnahrungsmitteln als großen Fortschritt zu verkaufen, wenn gleichzeitig die bestehenden Produkte fortgeführt werden und die Hungerkrise in der Welt verschärfen.“

Viele der Kritikpunkte sind nicht neu und trotzdem ist es sinnvoll, sie noch einmal in einem Dossier zusammen zu tragen.

Sehnsucht nach der besseren Bankelite?

Doch auffällig ist, dass das Bündnis teilweise auftritt, als ging es ihm vor allem um das Image der Deutschen Bank. In dem Dossier sehen sie es nämlich durch Ackermann persönlich beschädigt.

„Dem Anspruch, zur weltweit führenden Bankenelite zu gehören, wird Ackermann in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil: Oftmals hat die Bank in der Vergangenheit auch Geschäfte getätigt, die bei anderen Finanzinstituten längst auf dem Index stehen.“

Dies moniert beispielsweise Barbara Happe von der Nichtregierungsorganisation urgewald. Die Frage, ob nicht Banken, besonders wenn sie zur Elite gehören wollen, bestimmten systemischen Zwängen unterliegen, die ein Ackermann weder erfinden noch außer Kraft setzen kann, stellt sich dann scheinbar nicht.

Es ist sicher verständlich, dass von einem Bündnis, das schon im Namen den Anspruch trägt, bessere Banken aufbauen zu wollen, keine grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Verwertung erwartet werden kann. Allerdings hätte man schon erwarten können, dass in die Kritik der Gedanke aufgenommen wird, dass es nicht in erster Linie die Fehler einzelner Bankiers, die auch noch populistisch als Zocker beschrieben werden, zu den in den Dossier beschriebenen Fehlentwicklungen beigetragen haben.

Vielleicht werden die Ackermann-Kritiker sich sogar mal zu der Zeit zurück sehnen, als der Namensgeber für das scheinbar perfekte Feindbild sorgte. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am kommenden Donnerstag wird er diese Rolle noch einmal ausfüllen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lädt zu einem Pressetermin ein. In der Einladung wird die Choreographie so beschrieben:

„Unter einem Banner mit dem Schriftzug ‚Ackermanns Vermächtnis – Jain, lass es sein‘ stehen drei menschliche Statuen. ‚Steuerflucht‘ hält eine Palme in den Händen, sie ist bereits auf dem Weg in Richtung Steueroase; ‚Rüstungsinvestitionen‘, trägt ein Gewehr; und ‚Nahrungsmittelspekulation‘ macht aus Weizenähren lieber Geld als Brot.“

Tatsächlich dürften auch die Aktivisten wissen, dass der von ihnen geforderte Kurswechsel auch nach dem Ende der Ära Ackermann nicht stattfinden wird, solange die inkriminierten Produkte Profite bringen. Zumindest dürfte dann klar werden, dass die Fehler eben nicht in erster Linie bei Ackermann liegen. Nur wird es nicht einfach sein, seine Nachfolger als ebenso große mediale Feindbilder aufzubauen. Das wäre die richtige Zeit für die Kritiker zu überlegen, ob es nicht Zeit für eine weniger personifizierende Bankenkritik wäre und ob sie die Sorgen um das Ranking um die Bankenelite nicht den Aktionären überlassen sollten.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152094
Peter Nowak