Innenpolitik – Seite 173

Berlins Verfassung soll keine Rasse mehr kennen

Verwendung des Begriffs „Rasse“ in einem Verfassungstext suggeriert, es gäbe unterschiedliche menschliche Rassen

Am vergangenen Donnerstag befasste sich das Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung mit einer von den Grünen und der Piratenpartei eingebrachten Gesetzesinitiative [1], die eine Berliner Verfassung zum Ziel hat, die auf das Wort Rasse verzichtet. Konkret soll folgender Passus in der Berliner Verfassung geändert werden:

„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Die Antragsteller wollen das Wort Rasse durch den Passus „aus rassistischen Gründen“ ersetzen. Zur Begründung erklären Grüne und Piraten, die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in einem Verfassungstext würde suggerieren, es gäbe unterschiedliche menschliche Rassen und würde damit sogar rassistischen Gedankengut Vorschub leisten.

Zur Problematik des Begriffs „Rasse“ in der Gesetzgebung

Die Diskussion ist nicht neu. Bereits im Jahr 2009 veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Schrift [2], die sich mit der Verwendung des Begriffs „Rasse“ in der Gesetzgebung kritisch befasst. In den Empfehlungen heißt es, dass sich Deutschland zusammen mit anderen Staaten dafür einsetzen soll, dass der Begriff „Rasse“ keine Aufnahme mit Gesetzen und internationalen Dokumenten findet. „Da der Begriff „Rasse“ historisch extrem belastet ist, gehen mit seiner Verwendung unweigerlich rassistische Implikationen einher“, heißt es zur Begründung.

Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten auch in der gesellschaftspolitischen und wissenschaftlichen Diskussion eine Abkehr von dem Rassebegriff vollzogen. Noch vor einem halben Jahrhundert wurde auch in Kreisen, die sich gegen Rassismus aussprechen, der Rassebegriff in der Regel nicht problematisiert. Es wurde lediglich eingefordert, dass keine Rasse diskriminiert werden soll. Ähnlich wie der Begriff Völker wurde auch der Rassebegriff erst seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts insgesamt problematisiert.

Bereits das Denken in Kategorien von Völkern und Rassen teilt die Menschen ein und schafft die Grundlagen für eine Diskriminierung, hieß es nun. Dass sich diese Vorstellungen weitgehend durchgesetzt haben, zeigte die Berliner Diskussion um die Änderung der Verfassung. Nicht nur die drei Oppositionsparteien Grüne, Piraten und Linke waren sich einig, dass man mit dem Rassebegriff keine gute Verfassung machen kann.

Auch Abgeordnete der SPD und der CDU signalisierten die Bereitschaft, über die Vorschläge nachzudenken. Das ist auch notwendig, wenn sie Erfolg haben soll. Schließlich braucht man füreine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus. Das kommt relativ häufig vor. Die meisten Verfassungsänderungen sind ziemlich unspektakulär und werden in den Medien nicht besonders beachtet. Dass ist in diesem Fall anders. Denn natürlich handelt es sich um ein politisch brisantes Thema.

Gibt es dann auch keine Rassisten mehr?

Das zeigen die Diskussionen, die die Streichung des Rasse-Begriffes auf Internetforen der extremen Rechten ausgelöst hat. Einerseits macht man sich dort darüber lustig, redet von rotgrünen Umerziehungsfantasien. Andererseits sieht man dort auch etwas Positives in der Debatte. Wenn es keine Rassen mehr gibt, kann es auch keine Rassisten mehr geben und entsprechende Straftatbestände wären gegenstandslos, basteln sich dort manche Ultrarechte eine Logik zusammen. Doch genau das ist nicht die Intention der Initiatoren der Verfassungsänderung.

Deshalb soll ausdrücklich eine Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“ ausgeschlossen werden. Doch diese Formulierung stößt auch auf Kritik. Wer legt fest, was rassistische Gründe sind, fragt ein SPD-Abgeordneter. Sollte stattdessen eine Diskriminierung wegen der Ethnie ausgeschlossen werden, wie es ein Abgeordneter der Linkspartei vorschlägt. Oder sollte schlicht und einfach in die Verfassung geschrieben werden: „Kein Mensch darf diskriminiert werden“, wie ein Vorschlag aus der Piratenfraktion lautet. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, wer legt fest, wann ein Verhalten eine Diskriminierung ist.

Man kann davon ausgehen, dass Menschen Opfer von Rassismus werden, auch wenn der Rasse-Begriff aus der Verfassung verschwunden ist. Allerdings wird durch eine solche Änderung zumindest deutlich, dass sich die Verantwortlichen nicht noch auf Begriffe in offiziellen Dokumenten berufen können. Im Bundesland Brandenburg ist übrigens bereits im letzten Jahr mit großerMehrheit der Rassebegriff aus der Verfassung verbannt worden.

http://www.heise.de/tp/news/Berlins-Verfassung-soll-keine-Rasse-mehr-kennen-2138485.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1481.pdf

[2]

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/policy_paper_10_und_welcher_rasse_gehoeren_sie_an_2_auflage.pdf

Doppelpass und Mindestlohn

In der Regierungskoalition gibt es wieder einmal Streit

In Zeiten der Turbulenzen um die Ukraine tritt die Innenpolitik etwas in den Hintergrund. Doch hat man auch nichts Großes verpasst. Vor einigen Tagen drohte [1] ein CSU-Politiker wieder einmal mit dem Bruch der großen Koalition [2], Schlagzeilen machte es nicht. Weil es zur üblichen Rhetorik gehört, bei zwei Koalitionspartnern, die ein unterschiedliches Klientel bedienen müssen.

Da ist die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ein besonders sensibles Thema. Während Wirtschaftsverbände vermitteln, dass sie händeringend nach Arbeitskräften in Deutschland suchen, und zivilgesellschaftliche Gruppen am Grundsatz der gleichen Rechte festhalten, gibt es in Zeiten der Krise viele Menschen, die sich besonders an nationalen Devotionalien wie Pässen und Fahnen festhalten wollen.

Nach ihren Vorstellungen sollen deutsche Pässe ein so rares Gut sein, dass man sie nicht allen in Deutschland geborenen Menschen zukommen lassen soll. Solche Pläne verfolgt aber eine Länderinitiative: Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer Schleswig Holstein, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz wollen durchsetzen, dass in Deutschland geborene Kinder auch dann einen Doppelpass erhalten können, wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.

Wirtschaftsinteressen versus deutscher Stammtisch

Genau dagegen laufen CDU/CSU-Vertreter Sturm und verweisen auf den Koalitionsvertrag. Danach soll nur der einen zweiten Pass erhalten, wer in Deutschland geboren – und aufgewachsen ist. Nun streiten sich die Kontrahenten darüber, wann jemand seinen Lebensmittelpunkt überwiegend in Deutschland hatte. Genügt schon ein längerer Auslandsaufenthalt, um das Recht auf einen Doppelpass zu verwirken?

Der Streit wird sicher nicht die Regierung gefährden. Die SPD kann mit der folgenlosen Initiative der drei Bundesländer deutlich machen, dass sie noch Forderungen vertritt, die nicht im Koalitionsvertrag stehen – und damit vielleicht Migrantenverbände beruhigen. Die waren sehr enttäuscht, dass sich die SPD in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft auf einen lauwarmen Kompromiss mit der Union eingelassen hat, nachdem sie das Thema im Wahlkampf sehr gepusht hatte.

Gerade weil die Union mit ihrer Haltung auch im Widerspruch zu führenden Wirtschaftsverbänden steht, hätte die SPD in dieser Sache mehr herausholen können, argumentieren die Kritiker des Regierungskompromisses.

Aber in Zeiten, in denen mit der AfD eine rechte Konkurren auftritt, muss die Union beweisen, dass sie noch die Oberhoheit über die deutschen Stammtische besitzt. Dass schaffte die CSU beim diesjährigen Aschermittwochs-Ritual sehr gut, indem sie ihren Rechtsaußen Peter Gauweiler [3] in die Arena schickte.

Wenn der dann die Zuwanderungsbeschränkung in der Schweiz mit dem Worten „die Schweiz schafft sich nicht ab“, kommentiert, sich bei dem Stichwortgeber aller Populisten – Sarrazin – bedient und in den Saal ruft, dass sich auch Deutschland nicht abschaffen wird, und dafür donnernden Applaus bekommt, wird deutlich, aus welchen trüben ideologischen Quellen sich auch die Ablehnung des Doppelpasses für alle in Deutschland geborenen Menschen speist. Dagegen wirken manchmal die schlichten ökonomischen Gesetze schon zivilisatorisch.

Mindestlohn kleingehackt

Beim zweiten aktuellen Streitpunkt innerhalb der Regierungskoalition hingegen ist der Schulterschluss von großen Teilen der Union und den Wirtschaftsverbänden gegeben.

Es geht um die konkrete Ausgestaltung des Mindestlohns, den die Bundesregierung vereinbart hat. Wirtschaftsverbände warnen davor, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr gerate [4], wenn ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 pro Stunde eingeführt würde.

Politiker der Union drängen darauf, dass genau bei den Personengruppen Ausnahmen beim Mindestlohn möglich sein müssen, die ihn am Dringendsten brauchen: Langzeitarbeitslose, Rentner, ungelernte Berufseinsteiger oder Praktikanten.

Der DGB hat dagegen schon deutlich gemacht, dass er keine Aufweichung des Mindestlohns [5] zulassen wolle. Die Frage wird allerdings sein, ob er es bei der Pressemeldung als schärfste Waffe belassen will – genau das ist nämich wahrscheinlich, wenn der DGB-Vorsitzende Sommer in einem Interview [6] erklärt, er habe Kanzlerin und Vizekanzler „vor kurzem noch einmal gefragt, ob der Kompromiss zum Mindestlohn gilt – beide haben mir das zugesagt“.

Dabei führt der Widerstand gegen den Mindestlohn einmal mehr vor Augen, dass das vielgelobte deutsche Wirtschaftswunder auf Dumpinglöhnen aufgebaut ist. Zudem sorgt es dafür, dass in der gesamten EU-Zone Niedriglöhne durchgesetzt werden. Diese Zusammenhänge sind seit Jahren bekannt, allerdings dringen sie nicht an den deutschen Stammtisch durch. Hier schließt sich auch der Kreis zur Debatte um den Doppelpass.

Solange es den Sarrazins und Gauweilers gelingt, den Menschen den deutschen Pass als ein solch wertvolles Ding zu verkaufen, dass sie es nicht mit vielen Menschen teilen wollen, werden die kaum für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse kämpfen. Vom exklusiven deutschen Pass können sie sich zwar auch nichts kaufen, aber sie dünken sich, über den Menschen zustehen, die auf ihn verzichten müssen.
http://www.heise.de/tp/news/Doppelpass-und-Mindestlohn-2134926.html
Peter Nowak

Links:

[1]

http://(http://www.presseportal.de/pm/30621/2674671/rheinische-post-neuer-koalitionskrach-zum-doppelpass-union-wirft-spd-vertragsbruch-vor

[2]

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-doppelpass-union-empoert-ueber-rot-gruene-laenderinitiative/9546748.html

[3]

http://www.peter-gauweiler.de/

[4]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125434002/Wirtschaft-warnt-vor-dem-Chancen-Tod-Mindestlohn.html

[5]

https://www.mindestlohn.de/

[6]

http://www.derwesten.de/politik/dgb-chef-sommer-ist-wild-entschlossen-den-mindestlohn-durchzubringen-id9068662.html

Ein CDU-Bildungspolitiker am rechten Rand

HESSEN Der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer bringt die Gewerkschaft GEW und Schüler gegen sich auf

BERLIN taz | Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet rechtsextremes Gedankengut. Das zumindest wirft ihm Jochen Nagel vor, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Irmer wurde vor wenigen Wochen erneut zum bildungspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Die GEW will Irmer aber nicht mehr als Gesprächspartner akzeptieren. Auch die hessische Landesschülervertretung (LSV) will nicht mehr mit Irmer kommunizieren. Der LSV forderte bereits seit Mitte Februar von der hessischen CDU-Fraktion einen neuen Gesprächspartner.

Der Grund des aktuellen Zorns: Irmer hatte sich über einen angeblichen Asylmissbrauch geäußert. Doch rechte Äußerungen verbreitet er seit Jahren. „Der Bezirksverband Frankfurt/Main der GEW hat bereits vor mehr als 15 Jahren eine Broschüre herausgegeben, in der 12 Beispiele für den rechten, antidemokratischen Kurs von Irmer in den Jahren 1998 und 1999 dokumentiert sind“, sagt Nagel. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kurier. Und dort tauchten Äußerungen wie diese auf: „Es reicht – gegen Zwangsarbeiterentschädigung“ oder auch, gemünzt auf Abschiebungen, „Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist“. 2010 erklärte Irmer in einem Interview: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert.“ Nach heftiger Kritik im Landtag und juristischen Ermittlungen zog Irmer diese Aussage zurück und entschuldigte sich.

Viel Applaus bekommt der CDU-Politiker von der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Irmer trage auch die Verantwortung dafür, dass eine Beilage der Jungen Freiheit im Wetzlar Kurier, einem Anzeigenblatt, erschienen ist, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. „Damit multipliziert er rechtspopulistische und diskriminierende Aussagen an 112.000 Haushalte im Lahn Dill Kreis“, sagt die Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Migration, Integration und Petitionen.

Ansonsten halten sich die Grünen, aktueller Regierungspartner der CDU, in der Causa Irmer bedeckt. In der Opposition hatten sie Irmers Rechtskurs noch heftig kritisiert. Die hessische CDU wiederum will aber an Irmer festhalten. „Wir schreiben der GEW nicht vor, wer ihr Vorsitzender ist“, erklärte Christoph Weirich, Pressesprecher der CDU-Fraktion, „und es wäre noch schöner, wenn wir uns gerade von der GEW vorschreiben lassen würden, wer unser bildungspolitischer Sprecher ist.“

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F03%2F05%2Fa0059&cHash=df27a610c540e826768a6579d21113b5

Peter Nowak

Kampf gegen die Armen statt gegen die Armut

Die Thesen des neuesten Buches von Sarrazin befinden sich ganz im Einklang mit den Plänen von Eliten aus Wirtschaft und Politik und finden auch in Teilen der Bevölkerung Anklang

„Der schon wieder“ [1]. Die Titelzeile im Spiegel brachte sicherlich auf den Punkt, was viele dachten, als sie von den Berichten über das neueste Buch des Ex-Bankiers und Ex-Politikers Thilo Sarrazin hörten. Schließlich ist der Ablauf des neuen, zur Diskussion oder gar zum Diskurs hochgeschriebenen Rummels berechenbar. Der Autor liefert eine neue Provokation, die Kritiker protestieren und seine Fans applaudieren und kaufen fleißig das Buch. Das ist ja auch ein Hauptzweck der ganzen Kampagne.

Wenn es sich dabei um das neueste Buch irgendeines Künstlers ginge, der noch provoziert, wäre das völlig in Ordnung. Zudem gibt es ja in den heutigen Kunstauseinandersetzungen eigentlich kaum noch wirkliche Provokationen. Doch Sarrazin ist kein provozierender Künstler, sondern ein Politiker, der mit seinen Interventionen versucht, die politischen Diskurse nach rechts zu verschieben. Deshalb ist es in seinem Fall eben nicht damit getan, darauf hinzuweisen, dass man das Buch ja einfach nicht kaufen muss und es sonst einfach ignorieren sollte.

Wenn Gleichheitsforderungen zum Tugendterror werden

Schon im Titel und Untertitel des Buchs „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ wird die politische Intention von Sarrazin deutlich. Der Publizist Georg Seeßlen hat den Inhalt in wenigen Sätzen zusammengefasst [2]:

„Aber bei Thilo Sarrazins aktuellem Buch ‚Der neue Tugendterror‘ gelingt es mir nicht, Ideen, Argumente, Polemik meinethalben zu entdecken, die sich nicht auf die Grundkonstanten der rechten Phantasmen zurückführen lassen: die Mischung aus ethnischem und kulturellem Überlegenheitsgefühl und gekränktem Narzissmus, gepaart mit Zuwanderungsängsten, der Furcht vor den anderen, die ‚unser Geld‘ haben wollen, der Angst vor der Gebärfreudigkeit der Fremden, der Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau, der Verteidigung des klassischen Familienmodells als ‚Keimzelle‘ (Sarrazin), der Verachtung für alles ‚Gleichmacherische‘ und ‚Linksliberale‘, der Hass auf ‚Verharmloser und Schönfärber im harmoniefreudigen Müsli-Milieu‘ (Sarrazin) etc. Das Buch enthält nichts, was dein lokaler Rechtspopulist um die Ecke nicht auch bei jeder Gelegenheit zum Besten gibt.“

Doch das Entscheidende ist, dass sich Sarrazin damit durchaus im Einklang mit Eliten aus Politik und Wirtschaft befindet, die sich nicht aus der Deckung wagen und sich nicht so angreifbar wie Sarrazin machen würden. Die können dann aber im Windschatten der Debatte die Weichen genau in die Richtung stellen, die Sarrazin plakativ vorgibt. Besonders gut macht es sich da, wenn die heimlichen Stichwortgeber Sarrazins sogar betonen, manche seiner Formulierungen würden sie nicht verwenden. Das hat der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky vorgemacht, als er sich von den Biologismen in Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ distanzierte, ansonsten aber seinem persönlichen Freund und SPD-Genossen zustimmte. Eine solche Arbeitsteilung werden wir auch bei Sarrazins neuestem Buch erleben.

Die Kernaussage ist in großen Teilen von Medien, Politik und Gesellschaft mehrheitsfähig, so wie das auch bei den früheren Büchern von Sarrazin der Fall war. Hier liegt das eigentliche Problem. Deswegen ist es auch so irreführend, wenn die Frage rechter Gesinnung an den Wahlergebnissen von den Parteien zwischen AFD und NPD festgemacht wird. Deswegen ist es Sarrazin auch so wichtig, in der SPD zu bleiben, deswegen hat er auch vehement gegen seinen Parteiausschluss gekämpft.

Dass die SPD-Spitze nach vollmundigen Ankündigungen dann auch schnell nachgegeben hat, war ein
wichtiges Signal. Wähler, die solche Ansichten haben, müssen sich keiner rechten Partei anschließen. Sie werden auch bei uns bedient. Es wird sich zeigen, wie die SPD-Führung darauf reagiert, dass Sarrazin nun auch mit der Gleichheitsforderung ein Kernelement sozialdemokratischer Politik offen bekämpft. In der Rhetorik vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen wurde der Gummibegriff soziale Gerechtigkeit gelegentlich vom Juso- und Gewerkschaftsflügel der SPD auch mal die soziale Gleichheit aus der Abstellkammer geholt, wo sie nach den Wahlen wieder verschwanden. Wenn nun die SPD Sarrazins Ansicht bestätigt, auch mit dem neuen Buch auf dem Boden des SPD-Programms zu stehen, müsste sie auch öffentlich zugeben, dass man als Sozialdemokrat auch die Gleichheitsforderungen offen bekämpfen kann.

Soziale Spaltung in Deutschland im EU-Maßstab mit am größten

Sarrazin liefert eigentlich nur die ideologische Rechtfertigung für eine auch von der SPD seit Jahren mit betriebene Politik, die dazu geführt hat, dass in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich auch im EU-Raum überdurchschnittlich gewachsen ist. In einer vor wenigen Tagen von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie [3]kommt zu dem Ergebnis:

„Der Gini-Koeffizient, das bekannteste statistische Maß für Ungleichheit, verharrt auf einem im europäischen Vergleich hohen Niveau: Zusammen mit Österreich weist Deutschland die höchste Vermögensungleichheit unter den Euro-Ländern auf. Auch mit Blick auf die Altersvorsorge ist das bedenklich.“

Wenn der als sozialdemokratisches Urgestein qualifizierte hochbezahlte Politrentner Franz Müntefering die Rente mit 63 bizarr [4]nennt, dann wird deutlich, warum ein Sarrazin auch in der SPD weiterhin eine Heimat finden kann. Mit dem von ihm verbreiteten Wohlstandschauvinismus versteht er es, nicht nur die Eliten, sondern auch einen Teil der von den Sozialkürzungen Betroffenen zusammen zu schmieden. Es ist der gerade in Deutschland nicht geringe Teil von Subalternen, die alle Zumutungen, die ihnen Wirtschaft und Politik bescheren, hinnehmen und ihren Unmut [5] dann gegen jene richten, die nicht bereit sind, klaglos den Gürtel enger zu schnallen. Das können renitente Erwerbslose [6]ebenso sein, wie die als Pleitegriechen beschimpften Länder an der europäischen Peripherie. Im Zusammenschmieden dieser so disparaten Gruppen unter dem Dach des imaginierten deutschen Standorts liegt die eigentliche Bedeutung, die ein Sarrazin für die deutschen Eliten in Wirtschaft und Politik hat.

Grenzen einer moralischen Kritik

Deshalb stößt eine moralische Empörung an Grenzen, die Sarrazin nachweist, dass er in seiner Amtszeit als Berliner Senator mit dubiosen Finanzgeschäften [7] Millionenverluste zu verantworten hat. Für seine Fans sind das doch nur wieder Anwürfe von linken Theologen, Feministen, Kommunisten oder anderen Gutmenschen, die Sarrazin in seinem neuesten Buch ins Visier nimmt. Es sind alle diejenigen, die hinterfragen, warum eine angeblich so reine Gesellschaft es sich leisten kann, immer mehr Menschen auszugrenzen.

Sarrazin liefert die ideologische Rechtfertigung dafür, dass sich die Verantwortlichen nicht mehr dafür rechtfertigen müssen. Das beste Antidot gegen den Sarrazinismus ist daher eine praktische Solidarität, wie es beispielsweise ein europaweites Hip-Hop-Netzwerk [8]in diesen Tagen praktiziert. [9] Hier werden wahrscheinlich mehr Menschen gegen Sozialchauvinismus geimpft, als mit noch so schlüssigen Widerlegungen der Schriften von Sarrazin.

Trotzdem ist natürlich die Initiative verschiedener Kunstinitiativen [10] nicht falsch, die sich dagegen wenden, dass Sarrazin am 2. März sein neues Buch im Berliner Ensemble vorstellt. Dabei beziehen sich die Kritiker in ihrem Offenen Brief [11]auf Brecht, der das Theater einmal gründete. Er dient heute noch als Werbeträger. Doch die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hinter den Kulissen des BE hatte vor einigen Jahren zu einer Protestaktion [12] von Theaterkunden geführt. Da ist nur konsequent, wenn auch der Apostel der Ungleichheit dort seinen Auftritt hat.

http://www.heise.de/tp/news/Kampf-gegen-die-Armen-statt-gegen-die-Armut-2127879.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/thilo-sarrazin-praesentiert-neues-buch-in-berlin-a-955343.html

[2]

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/german-rechthaberei

[3]

http://www.boeckler.de/14_46058.htm

[4]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125317149/Muentefering-nennt-die-Rente-mit-63-bizarr.html

[5]

http://www.heise.de/tp/news/Bild-Deutschlands-frechster-Arbeitsloser-und-Volkes-Stimme-2025927.html

[6]

http://www.edition-assemblage.de/faul-frech-dreist

[7]

http://www.taz.de/!30539/

[8]

http://de.80sec.info/infos/383738_polit-hip-hop-gegen-die-krise-rappen

[9]

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gegen-die-krise-rappen

[10]

https://www.facebook.com/events/245290382321975/permalink/245872915597055/?stream_ref=2

[11]

https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-der-menschenfeind-im-brecht-theater-gegen-sarrazin-im-berliner-ensemble

[12]

http://www.macventure.de/post/15457490009/geiz-ist-geil-auf-kulturellen-niveau

Ein Kurier von ganz weit rechts

Der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ist bekannt für seine rechtsextremen Ansichten. Dennoch wurde er erneut zum bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ernannt. Dagegen protestieren nun Gewerkschaften und Schüler.

„Ein Mensch kann dauerhaft in zwei Welten leben. (…) Entweder man ist Deutscher oder Türke.« »Es reicht – gegen Zwangsarbeiterentschädigung.« »Es wird Zeit, dass wir das Büßergewand, in das wir 50 Jahre gezwängt waren, ausziehen.« »Herr Bubis sollte sich (…) einmal sachkundig machen, wie in Israel die Frage der Staatsbürgerschaft geregelt ist.«

Ihrer Diktion nach könnten diese Zitate in der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit oder auch in der neonazistischen Deutschen Nationalzeitung veröffentlicht worden sein. Doch es handelt sich um eine kleine Auswahl einschlägiger Zitate aus dem Wetzlar Kurier, einem regionalen Anzeigenblatt aus Hessen. Sie erschienen im Zeitraum zwischen 1998 und 1999. Man ist sich treu geblieben: In der aktuellen Ausgabe befürworten Schreiber und Herausgeber des Blatts ein »Europa der Vaterländer« und sorgen sich wegen des vermeintlichen »Asylmissbrauchs und der Einwanderung in die Sozialsysteme«.

Der Wetzlar Kurier wird von dem langjährigen hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer herausgegeben. Die rechtskonservativen bis extrem rechten Ansichten, die in seinem Blatt vertreten werden und mit denen er sich auch gern selbst darin zitieren lässt, sind in der hessischen Union keinesfalls eine Gefahr für die Karriere. Erst vor wenigen Wochen wurde Irmer wieder zum bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion gewählt. Den Posten hatte er bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode inne. Nach scharfer Kritik an seinen politischen Ansichten war er jedoch zurückgetreten.

Obwohl der CDU-Politiker sich von keiner seiner Äußerungen distanziert hat, wurde er nun wieder auf den Posten gewählt. Der grüne Koalitionspartner der CDU schweigt zu der Personalie. Dabei war Irmer in den vorigen Legislaturperioden noch von SPD, Linkspartei und Grünen kritisiert worden. So sorgte Irmer 2004 für einen bundesweiten Skandal, als er den damaligen Fraktionsvorsitzenden der hessischen Grünen, Tarek al-Wazir, im Landtag mit seinem vollen Namen Tarek Mohamed al-Wazir nannte, wie es damals auch im Wetzlar Kurier üblich war, um nahezulegen, dass al-Wazir Muslim sei und in Deutschland eigentlich nichts verloren habe.

Mittlerweile ist al-Wazir Minister einer schwarz-grünen Koalition in Hessen und schweigt zur Irmers Äußerungen. Die Grüne Jugend Hessens bleibt hingegen bei ihrer Kritik. »Irmer fällt seit Jahren durch rechtspopulistische Aussagen negativ auf und betreibt mit dem Wetzlar Kurier eine populistische Zeitung. Zuletzt hatte die rechte Junge Freiheit im Wetzlar Kurier inseriert. Eine solche Person hat nichts mit der von Schwarz-Grün angekündigten ›Willkommenskultur‹ zu tun; sie darf keine so relevanten Ämter innehaben«, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Ob sie allerdings aus ihrer Kritik die Konsequenzen zieht und Irmer zukünftig als Gesprächspartner ablehnen wird, erschließt sich aus der Erklärung nicht.

Da war der hessische Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konsequenter. Er lehnt Irmer als Gesprächspartner ab und fordert die Union auf, eine andere Person für das Amt zu benennen. »Abgeordneter Irmer vertritt seit Jahren immer wieder rechtsextremes Gedankengut. Die GEW hat deshalb bereits im Jahr 2010 die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags aufgefordert, ihr einen anderen Gesprächspartner für den Bildungsbereich zu benennen. Als dies nicht geschah, haben wir damals die Gespräche mit ihm eingestellt«, äußerte kürzlich der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel.

Damit unterstützt die GEW auch eine Initiative der Interessenvertretung der hessischen Schüler. »Der Landesschülerrat verurteilt die rechtspopulistischen Aussagen des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und stellt jegliche Korrespondenz mit dem aktuellen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag ein. Weiterhin fordern wir die CDU-Fraktion des hessischen Landtages auf, uns einen neuen Gesprächspartner zu benennen«, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Schülervertretung. »Der Landesschülerrat will mit dem einstimmigen Beschluss dieses Antrages ein klares Zeichen gegen die Wahl von Herrn Irmer zum bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion setzen. Es geht nicht darum, bestimmte Themen in der gesellschaftlichen Debatte zu verbieten. Allerdings ist es ein großer Unterschied, ob man Ängste der Bevölkerung aufgreift und diskutiert, oder ob man sie missbraucht«, sagt der hessische Landesschulsprecher, Armin Alizadeh. Er weist darauf hin, dass Irmer auch auf bildungspolitischem Gebiet mit diskriminierenden Äußerungen aufgefallen sei. So habe der Politiker noch 2010 im Wetzlar Kurier die Prügelstrafe an Schulen verharmlost. 2012 musste er als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zurücktreten, weil er die Einführung des Islamunterrichts an hessischen Schulen ablehnte. Damit hatte er sich auch gegen die offiziellen Beschlüsse seiner eigenen Partei gewandt.

Allerdings will die Schülervertretung trotz der Kritik an Irmer weiterhin mit der CDU-Fraktion im Gespräch bleiben und fordert deshalb einen anderen Gesprächspartner. Die Partei hat bislang nicht darauf reagiert. Auf die Forderung der GEW, Irmer durch einen anderen CDU-Politiker zu ersetzen, reagierten führende hessische CDU-Politiker mit Ablehnung. Man lasse sich keine Vorschriften bei der Personalpolitik machen, sagte der Sprecher der hessischen CDU-Fraktion, Christoph Weirich.

Dass die CDU-Fraktion Irmer in Kenntnis seiner politischen Ansichten wieder zum bildungspolitischen Sprecher gewählt hat, macht deutlich, dass der in der hessischen CDU seit den Zeiten des Landesvorsitzenden Alfred Dregger starke rechtskonservative Stahlhelmflügel zwar an Einfluss verloren hat, aber immer noch Macht besitzt. Die hessische CDU ist beispielsweise weiterhin die politische Heimat der Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach, während der Publizist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, dem hessischen Landesverband der CDU bereits 2008 den Rücken gekehrt hat und in den saarländischen Landesverband eingetreten ist. So wird verständlich, wie ein Politiker wie Irmer in dieser Partei weiter Karriere machen kann.

Bereits 2004 bezeichnete Spiegel Online ihn als »Roland Kochs zweiten Fall Hohmann«. Damals war Irmer mit der Äußerung aufgefallen, den damaligen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) müsse man wegen Hochverrats an Deutschland anzeigen. Auch für den wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossenen Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann hatte Irmer Partei ergriffen. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Clemens Reif kritisierte Irmer die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel, weil sie Hohmanns Parteiausschluss vorangetrieben hatte. Es sei Zeit, dass die Deutschen unverkrampft an ihre eigene Geschichte herangingen, befanden beide Abgeordnete. Die Unterstützung beruhte auf Gegenseitigkeit. Man wolle Irmer »mit Hilfe der Faschismuskeule und unterstellter Ausländerfeindlichkeit fertigmachen«. Dabei habe er nur »dem Volk aufs Maul geschaut«, sagte Hohmann 2004 Spiegel Online

http://jungle-world.com/artikel/2014/09/49404.html

Peter Nowak

Müsste Wulff wieder als Präsident eingesetzt werden?

Von seinen Parteifreunden hörte man nach den Freispruch des Ex-Präsidenten wenig, dagegen bekam er Unterstützung von politischen Gegnern

Mit dem Freispruch des Ex-Präsidenten Wulff kann sich auch Diether Dehm bestätigt sehen. Ja, der Linken-Politiker, den von dem Christdemokraten politisch Welten trennen müssten. Dehm verteidigte Wulff in einer ARD-Debatte [1] und in einem Zeitungsinterview [2], in einer Zeit, als der Ex-Präsident kaum öffentliche Unterstützer hatte, schon gar nicht in seiner eigenen Partei.

Dehm könnte sogar mit dafür gesorgt haben, dass es überhaupt zu dem Verfahren kam, bei dem Wulff jetzt freigesprochen wurde. Schließlich erklärte er in dem Interview, er habe Wulff dazu geraten, das Angebot der Staatsanwaltschaft abzulehnen, das Verfahren gegen die Zahlung von 20000 Euro einzustellen. Zuvor habe er die Akten gründlich studiert und festgestellt, dass die vor allem von der Bild-Zeitung ventilierten Vorwürfe gegen Wulff keine Beweiskraft haben.

Ein Opfer von BILD?

Selbst, wenn man bei Dehms Erklärung in Rechnung stellen muss, dass er gerne in den Medien ist,muss man konstatieren, dass er die Unschuldsvermutung gegen Wulff zu einen Zeitpunkt ernst nahm, als andere diese Frage gar nicht erst stellen. Für einen Großteil der Politiker und Medien war Wulff spätestens zu dem Zeitpunkt erledigt, als er es wagte, BILD zu trotzen und auf den Anrufbeantworter von Döpfner seinen Unmut über die Berichterstattung des Blattes artikulierte.

Wenn Dehm nun darauf verweist, dass er mit Wulff auch deshalb solidarisch war, weil er das Gefühl kennt, BILD zum Gegner zu haben, liegt er also nicht ganz falsch. Es war schon erstaunlich, dass auch in der linken und linksliberalen Medienlandschaft kaum jemand daran erinnerte, dass eine Person,die von BILD zum Kampagnenopfer ausgesucht wird, erst einmal die Sympathie genießt. Wobei man allerdings bei Wulff nicht vergessen sollte, dass er es war, der sich jahrelang bei BILD ins rechte Licht setzen wollte und dabei durchaus Erfolg [3] hatte. Da hielt er es ganz mit einen seiner Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten. Gerhard Schröder hatte seine Maxime, das man zum Regieren „BILD, BamS und Glotze“ [4] brauche, so verinnerlicht, dass ihm wohl der Fauxpas nicht passiert wäre,seinen Ärger über BILD auch noch auf dem Anrufbeantworter zu hinterlassen.

So kann man Wulff wohl kaum eine BILD-kritische Haltung, aber die Tatsache zugute halten, dass er hier einmal wie ein Mensch regiert hat, der sich über das Blatt ärgert. Einen großen Teil der Medienöffentlichkeit aber muss man vorwerfen, dass sie auch in dem Ärger auf den Anrufbeantworter eine Staatsaffäre machten, wie aus vielen anderen, was Wulff vorgeworfen wird.

Boulevardisierung der Medien

Ein Großteil der Medien reagierte in der Causa Wulff tatsächlich so, als wolle sie BILD an Niveaulosigkeit unterbieten. Kaum ein Kommentator hinterfragte, welche politische Relevanz es hat, ob der Präsident ein Essen oder Hotelzimmer bezahlt bekommt. Kaum ein Gedanke wurde daran verschwendet, ob hier einfach langjährige Freunde ganz menschlich reagierten. Einmal bezahlte der eine, ein Mal der andere die Rechnung, wie es der Richter jetzt im Urteil erklärte.

Die Boulevardisierung der Medien kann man an der Berichterstattung über Wulff gut nachzeichnen. Sie treten als scheinbar unbestechliche Ankläger von vermeintlichen oder tatsächlichen Fehltritten auf. So prangern sie Hartz IV-Bezieher an, die sich vielleicht etwas heimlich dazuverdienen und lassen auch einen Präsidenten nicht durchgehen, wenn er sich die Rechnung von einem Freund bezahlen lässt. Was in beiden Fällen als Kritik in Anschlag gebracht wird, ist nicht mehr als das Plädoyer für den starken Staat, der gegen Korruption und Gesetzesmissbräuche mit harter Hand vorgehen muss.

Den meisten Kommentatoren war es denn auch wichtiger zu skandalisieren, wann Wulff eine Rechnung im Restaurant bezahlt wurde, als sich kritisch mit einer Rede seines Nachfolgers zu befassen, der mehr Beinfreiheit für die Bundeswehr forderte.Dass er Freispruch bei den Medien wirklich zu einer selbstkritischen Debatte führen wird, ist nicht zu erwarten. Vielmehr werden jetzt Verschwörungstheoretiker gesucht [5], die hinter der Jagd auf Wulff politische Motive vermuten.

Tatsächlich wäre es verfehlt, aus Wulff einen verkappten Kapitalismuskritiker zu machen. Dass sein Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“ seinen Sturz beschleunigt hat, wird kaum nachzuweisen sein. Doch es gab schon nach der Wahl von Wulff in konservativen Kreisen einen großen Unmut darüber, dass Gauck nicht zum Zuge kam. Bekanntlich hat damals die CDU-Führung aus politischen Gründen den von der Opposition aufgestellten Pastor nicht unterstützt. Dass so, als Wulff ins Gerede kam, mit Gauck sofort eine Alternative bereit stand, hat sicher dazu beigetragen, dass sein Sturz so schnell gekommen ist und er von seinen Parteifreunden kaum unterstützt wurde.

Auch nach seinen Freispruch halten die sich mit Sympathiebekundungen öffentlich zurück. Neben Dehm war es die Türkische Gemeinde in Deutschland, die den Freispruch begrüßte [6] und Wulff gute Wünsche für seine berufliche Zukunft wünschte. In Israel könnte er jetzt wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. Dort sind Politiker, denen juristische Vorwürfe gemacht werden, bis zum Urteilsspruch beurlaubt. Werden sie juristisch freigesprochen, können sie ihr Amt wieder fortsetzen.Dort wird die Unschuldsvermutung wesentlich ernster genommen als in Deutschland.

Man stelle sich nur vor, was hier los wäre, wenn Wulff tatsächlich eine Rückkehr in sein Amt fordere. Selbst der Grünen-Politiker Jerzy Montag, der in einem Gespräch [7] mit dem Deutschlandfunk nicht mit Kritik an der Staatsanwaltschaft sparte, war doch froh, Wulff auf diese Weise los geworden sein.

„Heuer: Herr Montag, ganz kurz noch. Sie haben die politische Ungeschicklichkeit von Christian Wulff angesprochen, haben Unseriosität ihm vorgeworfen. Sind Sie heute froh, aus politischen, jetzt nicht aus juristischen Gründen – sind Sie heute froh, dass wir einen neuen, einen anderen Bundespräsidenten haben und Christian Wulff nicht mehr im Amt ist?

Montag: Ja. Ich hab den Bundespräsidenten Gauck schon das letzte Mal gerne gewählt, und dann wieder gerne gewählt, und ich bin froh, dass wir jetzt den Bundespräsidenten haben, der das Land und uns alle vertritt. Er macht das in einer ausgezeichneten Art und Weise. Der Nachfolger ist ein Gewinn für unser Land.“

Edathy – der zweite Fall Wulff?

Doch nicht nur Selbstkritik wird man bei der Presse nicht hören. Es steht zu erwarten, dass sie die Boulevardisierung weiter fortsetzt und die Unschuldsvermutung eher als lästige Zumutung begreift. Dass zeigt sich im Umgang von Politik und vielen Medien im Fall Edathy.

Die SPD, die einen Sarrazin nicht loswurde, obwohl es hier um die Frage politischer Grundsätze ging, will Edathy ein Ausschlussverfahren einleiten, obwohl die Vorwürfe gegen ihn nach Meinung von Strafrechtlern [8]

nicht einmal justitiabel sind. Wenn nun jemand tatsächlich fragen würde, ob Edathy sich vielleicht im NSU-Ausschuss Feinde gemacht hatte, würde man garantiert als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

http://www.heise.de/tp/news/Muesste-Wulff-wieder-als-Praesident-eingesetzt-werden-2126769.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.diether-dehm.de/index.php/service/audio-und-videodateien-mainmenu-64/multimedia-2013/801-ard-video-zur-tv-debatte-der-prozess-des-jahres-gehoert-christian-wulff-vor-gericht

[2]

http://www.diether-dehm.de/images/stories/files/2013/jungewelt18nov2013.pdf

[3]

http://www.bildblog.de/35960/gewitter-im-aufzug-bei-christian-wulff/

[4]

http://www.bild.de/news/topics/60-jahre-bild/interview-mit-gerhard-schroeder-24636504.bild.html

[5]

http://www.welt.de/vermischtes/article125239967/Die-Legende-vom-Kapitalismuskritiker-Wulff.html

[6]

http://www.tgd.de/2014/02/27/tgd-begrust-das-wulff-urteil/

[7]

http://www.deutschlandfunk.de/fall-wulff-montag-staatsanwaltschaft-hat-sich-verrannt.694.de.html?dram%3Aarticle_id=278674

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-edathy-bilder-von-nackten-jungs-darf.694.de.html?dram%3Aarticle_id=277382

Piraten: Fertig zum Kentern?

Im Streit in der Piratenpartei über die Aktion einer Piratin werden auch die eigenen Grundsätze verletzt

Die Piratenpartei sorgt in den letzten Tagen wieder vermehrt für Schlagzeilen. Ob dies der angeschlagenen Partei zugute kam, die nach dem desaströsen Ausgang der Bundestagswahlen verunsichert ist, kann bezweifelt werden. Denn der Kalauer „Bereit zum Kentern“ hat hier sogar einen gewissen Wahrheitsgehalt.

Manche verlassen schnell das vielzitierte „lecke Schiff“. Im Berliner Bezirk Reinickendorf hat es gleich die gesamte dreiköpfe Piratenfraktion zu neuen Ufern gezogen. Ein Ex-Pirat dockt bei der CDU, seine beiden ehemaligen Kollegen legen bei der SPD an. Doch die Berliner Piraten stellen sich nicht etwa die Frage, was die Vertreter einer Partei, die alles ändern wollte, zu den beiden Altparteien treibt.

Der Berliner Landesverband moniert lediglich, dass die ehemaligen Parteifreunde ihr Mandat mitgenommen haben: „Wir fordern Michael Windisch, Sascha Rudloff und Benjamin Adamski auf, ihre Mandate nieder zu legen. Nicht sie wurden von den Reinickendorferinnen und Reinickendorfern gewählt, sondern die Piratenpartei. Unsere Liste verfügt über ausreichend Nachrücker, um die Fraktion in Reinickendorf fortzuführen und unsere Politik auf Bezirksebene konstruktiver und vor allem aktiver voran zu bringen. Die Piratenpartei Berlin kämpft für eine verantwortungsvolle, mutige und transparente Politik mit mehr Bürgerbeteiligung und gegen die durch die anderen Parteien geschaffene Verkrustung der etablierten Strukturen.“

Die kurze Erklärung schließt in ihrer Formelhaftigkeit so an ähnliche Erklärungen anderer Parteien an, dass man sich nicht wundern muss, wenn die drei Reinickendorfer dann gleich dort andockten. Wie alle anderen Parteien beklagen auch die Piraten sich nur, wenn ein auf ihrer Liste gewählter Mandatsträger seine Funktionen beim Austritt behält. Als in NRW mehrere auf der Liste der Linkspartei gewählte Abgeordnete zu den Piraten flohen und ihnen damit in verschiedenen Kommunalparlamenten erstmalig eine Präsenz verschafften, gab es natürlich diese Klagen seites der Piraten nicht.

„Ich finde die Fragen blöd“

Doch die Piraten wären froh, wenn die Aus- und Übertritte einiger Kommunalpolitiker ihr einziges Problem wären. Bald sorgte noch ein sehr eigenwilliges Interview des Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer für neuen Ärger. Dabei war zunächst einmal erfrischend zu lesen, dass Lauer, der für das Amt des Berliner Landesvorsitzenden der Piraten kandiert, nicht devot um die Sympathie des Interviewers buhlte. Vielmehr ließ er den Journalisten spüren, dass er weder ihn noch die Fragen mochte. Statt aber dann irgendwelche Sprechblasen abzusondern, erklärte Lauer unumwunden: „Ich find die Frage blöd.“

Auf die Frage, warum er für den Landesvorsitz kandiert, antwortete Lauer kurz und knapp: „Na, ich trau mir das halt zu.“ Als der Reporter dann eine Frage zur Piraten-Strategie zur Europawahl stellte, antwortete Lauer schlagfertig. „Da müssen Sie unseren Bundesvorsitzenden fragen zum Europawahlkampf, oder?“ Auch hier unterscheidet er sich wohltuend von all den Politikern, die lieber eine gefällige Sprechblase absondern, als zuzugeben, dass sie zu dieser Frage nichts zu sagen haben oder nicht zuständig sind. Eigentlich müsste Lauer mit diesem Interview bei der Piratenpartei punkten. Schließlich betonten sie auch immer, dass die gewählten Funktionäre nur Sachverwalter sind und die Politik von der Basis gemacht wird. Trotzdem äußern sich auch ehemalige bekennende Piratenwähler empört. Sie werfen Lauer Unreife und Spontitum vor, was über das gar nicht so alternative Politikverständnis vieler Piratenwähler und wohl auch Mitglieder viel aussagte.

Dass die Piratenbasis längst nicht so anders als der Mainstream ist, musste auch die Piratenpolitikern Anne Helm in den letzten Tagen erleben. Auslöser eines wahren Shitstorms war eine Aktion anlässlich der Trauerfeierlichkeiten zum alliierten Bombardement auf Dresden am 13. Februar.

Zwei maskierte Frauen traten dort kurzzeitig in Pussy-Riot-Manier mit nackten, aber beschrifteten Brüsten auf. „Antifa Action, 13. Februar“ und „Thanks Bomber-Harris“ lauteten die aufgemalten Parolen. Damit wird auf Sir Arthur Harris angespielt, der für die alliierten Bombenangriffe in den letzten Monaten des 2. Weltkriegs verantwortlich war.

„Jetzt versenken sich die Piraten selbst“, jubilierte die Boulevard-Presse. Doch auch innerhalb der Partei war die Empörung. Die Reaktionen ähnelten den Beschimpfungen, denen zwei Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen vor einigen Monaten ausgesetzt waren, als sie das Denkmal für die Münchner Trümmerfrauen in einer symbolischen Aktion verdeckten. Während sich aber in München die Grünen hinter die angegriffenen Parteimitglieder stellten, beteiligen sich im Fall von Anne Helm auch viele Menschen, die sich selber als Mitglieder oder Wähler der Piraten darstellen.

Diskursstrategie der Antinationalen

Auffällig ist, wie berechenbar hier im Sinne des deutschen Mainstreams reagiert wird. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass der positive Bezug auf Bomber Harris von antifaschistischen und antinationalen Gruppierungen bereits seit mehr als 20 Jahren verwendet wird, um gegen die Neonaziaufmärsche rund um den 13. Februar in Dresden zu mobilisieren, aber auch um den Dresdner Opfermythos anzugreifen. In dem im Berliner Verbrecherverlag erschienenen Buch „Gedenken abschaffen“ wird gut nachgezeichnet, wie die Parole „Bomber-Harris do it again“ von einer antinationalen Gruppe aus Hamburg kreiert worden und auch in der antifaschistischen Bewegung immer wieder auf große Kritik gestoßen ist. Erst ab Mitte der 90er Jahre wurde sie von einigen Gruppen als gezielte Diskursstrategie eingesetzt.

Man erzeugte Empörung und gerade dadurch regte man die Leute zum Nachdenken an, lautete die Strategie. Schließlich hätte sich niemand aufgeregt, wenn man im Dresdner Mainstream nur die Aufmärsche der extremen Rechten ins Visier genommen hätte. Gerade dadurch, dass man mit Bomber-Harris einen Mann öffentlich lobte, der schon von den Nazis zum Massenmörder gestempelt wurde, konnte man später auch darüber diskutieren, dass Dresden eben nicht die unschuldige Kulturstadt war, die von alliierten Bomber völlig grundlos in Schutt und Asche gebombt wurde. In dem Buch „Gedenken abschaffen“ gehen Historiker und Soziologen darauf ausführlich ein. In dem Mahngang Täterspuren finden diese lange verdrängten Erkenntnisse langsam auch in Dresden Zuhörer.

Natürlich bleibt die Frage, ob die Diskursstrategie, mit Bomber-Harris für Empörung zu sorgen, im Jahr 2014 noch die richtige ist bzw. ob sie es jemals war. Wenn man aber manche Reaktionen auf die Piratinnenaktion liest, könnte man glauben, sie hätten eigenhändig Dresden erneut bombardieren wollen.

Anonymität missachtet

Was aber in der pirateninternen Debatte völlig ausgeklammert wird, ist die Missachtung der von den Akteurinnen gewählten Anonymität. Sie hatten ihre Gesichter enttarnt, wurden an Tattoos und Gürtelschnallen erkannt und so gegen ihren Willen der Öffentlichkeit preisgegeben. Erst nach großem Druck räumte Helm in einem Interview ein, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein. “ Ich habe die Aktion zusammen mit Deborah Anderson, der Sprecherin von Femen Berlin, gemacht“, erklärte sie gegenüber der Jungle World.

Auffällig ist dabei, dass Helm ihre Partei aus der Kritik nimmt. Austrittsforderungen kämen von rechten Gruppen. Dabei übergeht sie, dass solche Forderungen sehr wohl aus der eigenen Partei kommen, andere wegen ihr ausgetreten. Dass auch in ihrer eigenen Partei die gewünschte Anonymisierung missachtet wurde, ist für Helm auch keinen Gedanken Wert. Dabei beschreibt sie selber die Folgen ihrer Enttarnung:

„Ich bekomme zurzeit Drohungen, die von Suizid-Aufrufen, Morddrohungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen reichen. Da ist eigentlich alles dabei. Es gibt eine Facebook-Seite, auf der unter anderem gefordert wird, ich solle öffentlich in Dresden gehängt werden. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, hatte sie fast 9000 Likes. Ich habe auch schon einen Anruf bekommen vom Landeskriminalamt Berlin, Abteilung Rechtsextremismus. Die haben mir mitgeteilt, dass sie eine Akte über mich angelegt haben, da ich auf einschlägigen Seiten gelistet werde. Mir ist mitgeteilt worden, dass meine Kontaktdaten auf mehreren Nazi-Seiten veröffentlicht wurden.“

Warum sie besonders im Fokus des deutschen Volkszorns steht, erklärt Helms auch plausibel. „Ich glaube, der Grund ist vor allem, dass ich geoutet wurde. Es gibt ja einen Grund, warum ich vermummt war.“ Warum sie aber von ihrer eigenen Partei, die auch den individuellen Datenschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat, nicht besonders verlangt, dass der Wunsch nach Anonymität eingehalten wird, ist schwer verständlich.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155919

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.piratenfraktion-reinickendorf.eu/

[2]

http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/12/stellungnahme-zur-aufloesung-der-piratenfraktion-reinickendorf/

[3]

http://www.wa.de/nachrichten/nrw/massenaustritt-linken-werl-streit-eskaliert-1500665.html

[4]

http://www.taz.de/Christopher-Lauer-ueber-Piraten/!133243/

[5]

http://www.christopherlauer.de/

[6]

http://berlin.piratenpartei.de/2013/05/01/anne-helm/

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41057/1.html

[8]

http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/-bombergate–jetzt-versenken-sich-berlins-piraten-selbst,7169228,26240068.html

[9]

http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/

[10]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155479

[11]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verhuellung-des-truemmerfrauen-denkmals-drohanrufe-bei-den-gruenen-1.1839870

[12]

http://www.verbrecherverlag.de/buch/698

[13]

http://www.dresden-nazifrei.com/images/stories/material/2014/DDNF_Fl-T%C3%A4terspuren2_web.pdf

[14] http://jungle-world.com/jungleblog/2670

Urlaub ist Ausbeutung

»Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung«, rufen die mehr als 70 Demonstranten an diesem Samstagnachmittag. Sie haben sich vor dem »Amadeus Hostel« in der Brunnenstraße 70 in Berlin versammelt, um gegen die Ausbeutung von Beschäftigten zu protestieren. Bevor die Polizisten draußen vor dem Tor registrieren, was geschieht, besetzen Demonstranten die Gänge des Etablissements und bringen Transparente und Plakate an. Nach zehn Minuten haben alle die Räumlichkeiten wieder verlassen. Der Standard ist dort ohnehin derart schlecht, dass man in dem Hostel nicht viel Zeit verbringen möchte. Die etwa zehn ehemaligen Beschäftigten wollen nicht mehr im »Amadeus Hostel« arbeiten. Aber sie fordern die Nachzahlung des ihnen vorenthaltenen Lohns. Er habe dort drei Monate lang für einen Stundenlohn von 0,65 Cent gearbeitet, berichtet James aus Schottland. Auch Nathan aus Frankreich arbeitete für einen Dumpinglohn. »Wir suchten ein Zimmer und im Hostel sagten sie uns, wir könnten hier leben und arbeiten«, berichtet er. So machten zahlreiche junge Leute aus aller Welt Bekanntschaft mit der besonderen Ausbeutung in Deutschland. Nur Bulgaren, Rumänen und Israelis waren offenbar ausgenommen. Sie seien weder als Hostelgäste noch als Beschäftigte erwünscht gewesen, berichten die ehemaligen Beschäftigten. Sie haben die Kundgebung vorbereitet. Dazu trafen sie sich in den Räumen der Erwerbsloseninitiative Basta im Wedding. Nach dem Vorbild der Working Centers in den USA hat Basta ihnen einen Raum zur Selbstorganisation bereitgestellt. Unterstützt werden sie von zwei Basisgewerkschaften, der neugegründeten Berliner Ortsgruppe der Wobblies und der FAU. Diese will in der nächsten Woche die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in anderen Berliner Hostels ermitteln. Denn die miesen Zustände im »Amadeus Hostel« dürften kein Einzelfall sein. Der Widerstand dagegen ist es bisher schon.

http://jungle-world.com/artikel/2014/08/49377.html

Peter Nowak

Helferlein für die Gewerkschaft?

Eine kritische Bilanz der linken Streikunterstützung beim Tarifkonflikt im Einzelhandel

Wie können AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken einen Streik unterstützen? Diese Frage streifte Jan Ole Arps in der Novemberausgabe dieser Zeitung in einem Artikel zum Streik im Einzelhandel. Darin schilderte er unter anderem eine »Blitz«-Aktion, bei der linke UnterstützerInnen bei der Mitgliedergewinnung für ver.di halfen, und stellte die Frage, welche Rolle das Aktivistenmilieu in Tarifkämpfen spielen kann, »in denen die Gewerkschaft den Fahrplan bestimmt« (ak 588). In diesem Beitrag soll eine kritische Bilanz der Solidaritätsaktionen mit dem Kampf im Einzelhandel gezogen werden.

»Ob Ost, ob West – gleicher Lohn jetzt«, lautete eine der Parolen, die DemonstrantInnen am Nachmittag des 20. Dezember 2013 vor einer H&M-Filiale in Berlin-Mitte skandierten. Es war eine Solidaritätsaktion des Berliner Blockupy-Bündnisses mit den Streiks im Einzelhandel. (1)

Das Bündnis, in dem Gruppen der außerparlamentarischen Linken, gewerkschaftliche Organisationen, aber auch die Studierendengruppe Die Linke.SDS zusammenarbeiten, bereitete die bundesweiten Krisenproteste Anfang Juni 2013 in Frankfurt/Main vor. Schon damals stand bei einer Aktion auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil der Kampf im Einzelhandel auf der Agenda. Mit der Gründung der Berliner Streik-AG wollte das Blockupy-Bündnis verdeutlichen, dass Krisenproteste nicht nur auf ein Großevent zu reduzieren sind, sondern auch im Alltag unterstützt werden müssen.

Schon im Spätsommer diskutierte das Bündnis über geplante Solidaritätsaktionen und nahm Kontakte zu den Beschäftigten und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf. Die zuständigen GewerkschafterInnen waren über die außergewerkschaftliche Unterstützung erfreut. Allerdings zeigte sich schnell, dass die Vorstellungen im Detail durchaus auseinander gingen. Die ver.di-Verantwortlichen hatten mehrere sogenannte Blitz-Aktionen geplant. Im Rahmen dieser Aktion besuchten Beschäftigte, GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen ausgewählte Einzelhandelsfilialen, um die dort Beschäftigten über den Stand des Arbeitskampfes zu informierten. Ziel der Aktion sollte es sein, Beschäftigte zum Eintritt in die Gewerkschaft zu motivieren.

Ein Teil des Blockupy-Bündnisses beteiligte sich an diesen Blitz-Aktionen, ein anderer Teil, vor allem aus der außerparlamentarischen Linken, blieb auf Distanz. Dieser kritisierte vor allem, dass die Blitz-Aktion vollständig in der Regie von ver.di lief und beteiligte Gruppen und Einzelpersonen nur als UnterstützerInnen agieren konnten. Zudem wollten viele AktivistInnen des Blockupy-Bündnisses nicht ausschließlich als Werbetrupp für die Gewerkschaft auftreten.

Konzept kritischer KundInnen

Die KritikerInnen des Blitz-Konzeptes verwiesen auf die Solidaritätsaktionen außerparlamentarischer Linker in Berlin beim Arbeitskampf im Einzelhandel im Jahr 2008. (Siehe ak 530) Damals agierten unterstützende Gruppen als kritische KundInnen, denen die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten nicht egal sind. 2008 war das Konzept der kritischen KundInnen auch von ver.di unterstützt worden. Es gab ein gemeinsames Auftreten im Rahmen der Berliner Euromayday-Parade am 1. Mai, an dem sich Beschäftigte aus dem Einzelhandel beteiligten. Später erarbeiteten Beschäftigte, BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen und solidarische Linke bei einem gemeinsamen Workshop ein Konzept, wie der Arbeitskampf im Einzelhandel unterstützt werden konnte. Höhepunkt war die Aktion Dichtmachen, bei der im Juni 2008 AktivistInnen aus der außerparlamentarischen Linken in Berlin eine Reichelt-Filiale belagerten. Die Beschäftigten standen dabei und machten deutlich, dass sie die Aktion unterstützten.

Bei der Kundgebung des Blockupy-Bündnisses am 20. Dezember 2013 dagegen waren weder die Beschäftigten aus der H&M-Filiale noch GewerkschafterInnen anwesend. Obwohl die Aktion im Vorfeld mit ver.di abgestimmt war und sogar auf deren Wunsch einmal verschoben wurde, hatte die Gewerkschaft am 20. Dezember zu einer Aktion in eine Brandenburger Kleinstadt mobilisiert. Obwohl es zeitlich möglich gewesen wäre, zeigte ver.di bei der Blockupy-Aktion am späten Nachmittag nicht einmal symbolisch Präsenz.

Nimmt man den Aktionsrahmen 2008 zum Maßstab, hat ver.di die Kontakte zu den sozialen Bewegungen 2013 zurückgefahren. Der Grund liegt in den unterschiedlichen politischen Ausgangsbedingungen 2008 und 2013. Vor fünf Jahren, beim Berliner Einzelhandelsstreik 2008, war ver.di in der Defensive. Zum Zeitpunkt, als die Zusammenarbeit mit den linken UnterstützerInnen begann, dauerte der Arbeitskampf bereits mehr als ein Jahr an, der Einzelhandelsverband stellte sich stur. Es war klar, dass die Gewerkschaft ohne eine veränderte Streikstrategie nicht in der Lage sein würde, den Arbeitskampf mit einem Ergebnis zu beenden. In dieser Situation war ver.di eher bereit, auch Aktionen zu unterstützen, die nicht unter der Federführung der Gewerkschaft standen. Man könnte auch sagen: In der Defensive hatte sich ver.di der außerparlamentarischen Linken geöffnet.

2013 war die Situation eine andere. Die Debatte über einen Mindestlohn zeigte, dass bis weit in bürgerliche Kreise das Thema Niedriglohn diskutiert wurde. In einem solchen politischen Umfeld war es für ver.di wesentlich einfacher, den Arbeitskampf zu führen. Auch organisationsintern hatte ver.di die Defensive überwunden. Vor allem in Baden-Württemberg hatten die KollegInnen einen offensiven Kampf geführt, der sicher Anteil an dem allgemein als positiv für die Beschäftigten eingeschätzten Tarifabschluss hatte. Die ver.di-Führung war hingegen an einem schnellen Abschluss interessiert und hatte kein Interesse, die Solidaritätsaktionen auszuweiten.

Bessere Kooperation der Solidaritätsstrukturen nötig

Gewerkschaftslinke wie Anton Kobel kritisierten denn auch, dass ver.di keine bundesweite Kampagne zur Streikunterstützung initiiert hat. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass die Bereitschaft von ver.di, mit außerparlamentarischen Linken auf Augenhöhe zu kooperieren, 2013 wesentlich geringer ausgeprägt war als 2008.

Selbstkritische Töne gab es auf einer Nachbereitungsveranstaltung zur Streikunterstützung Anfang Februar in Berlin. Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass die Kooperation mit den GewerkschafterInnen nicht erst beginnen sollte, wenn ein Arbeitskampf bereits im Gange ist. Die losen Strukturen der außerparlamentarischen Linken führen oft dazu, dass in konkreten Kämpfen geknüpfte Kontakte wieder abbrechen.

In Hamburg haben sich linke Gruppen, die in Arbeitskämpfe intervenieren, im Riseup-Bündnis zusammengeschlossen. In Berlin gibt es mit dem Blockupy-Bündnis (2) und dem Klassenkämpferischen Block (3) zurzeit zwei außerparlamentarische linke Zusammenhänge, die sich zum Ziel gesetzt haben, Betriebs- und Arbeitskämpfe zu unterstützen. Nach dem Ende des Einzelhandelsstreiks steht die Frage einer festeren Organisierung auf der Agenda, damit beim nächsten Arbeitskampf eine schnellere Reaktion möglich ist.

Anmerkungen:

1) Der Tarifkonflikt im Einzelhandel war Anfang Dezember mit einer Einigung zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite im Pilotbezirk Baden-Württemberg zu Ende gegangen, die den Manteltarif wieder in Kraft setzte und Lohnerhöhungen von drei Prozent (rückwirkend zum 1. Juli 2013) und 2,1 Prozent ab April 2014 vereinbarte. (Siehe ak 588 und 589) Strittig blieb aber im Tarifbezirk Berlin-Brandenburg die Frage der Angleichung der Löhne und des Urlaubs- und Weihnachtsgelds in Brandenburg und Ostberlin an die Löhne im Westteil der Stadt. In den Ostberliner Bezirken und Brandenburg müssen die Beschäftigten für den gleichen Grundlohn eine Stunde pro Woche länger arbeiten, die Differenz beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld beträgt laut ver.di 332 Euro (Ostberlin) bzw. 387 Euro (Brandenburg).

2) www.facebook.com/BlockupyPlattformBerlin

3) klassenkampfblock.blogsport.de

ak 591 vom 18.2.2014

http://www.akweb.de/

Peter Nowak

Auf Trippelschritten in den Mainstream

Auf dem Europaparteitag der Linken siegten die Funktionäre über die Verfechter einer stärkeren außerparlamentarischer Orientierung, in der Edathy-Affäre verhält man sich zahm

Und sie bewegt sich doch. Die Linkspartei hat am Wochenende auf ihrem Europa-Parteitag in Hamburg einen Schritt in Richtung einer Kooperation mit Grünen und SPD gemacht (s.a.: Kipping: „Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen“). Einer der vehementesten Befürworter einer solchen Liaison, der Taz-Kommentator Stefan Reinicke, zeigte sich denn auch äußerst zufrieden:

„Die Linkspartei bewegt sich ganz, ganz langsam in Richtung Realpolitik. Aus dem Programm ist, nach viel Aufregung, die gröbste Schwarz-Weiß-Malerei heraus retuschiert worden. Um Worte wird in der Partei stets gerungen, als würde das Schicksal der Welt davon abhängen.“

Mehr als Streit um Worte?

Tatsächlich waren es aber die Kritiker in und außerhalb der Linkspartei, die einige Worte aus der Präambel des Leitantrags zum Europawahlprogramm als Beleg nehmen wollten, dass die Partei europafeindlich ist.

„Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte“, hieß der inkriminierte Satz, der bereits im Vorfeld des Parteitags entsorgt worden ist. Der linke Flügel hätte diese Formulierung wohl gerne preisgegeben, wenn der Antrag ansonsten weitgehend durchgekommen wäre. Allerdings wurde die gesamte Präambel des Leitantrags deutlich entschärft. „Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren“, heißt es jetzt. Prompt titelte der Spiegel: „Linke findet EU doch nicht militaristisch und undemokratisch“.

Auch die Medien stürzen sich also oft auf einige plakative Begriffe, ohne zu registrieren, was eigentlich neben diesen strittigen Termini noch im Programm steht. Das wird jetzt überarbeitet und ist daher zurzeit nicht im Netz zu finden. Während die überwiegend den Parteirealos wohlgesonnenen Medien konstatieren, dass die Linkspartei in der realen EU angekommen ist, moniert die den Traditionslinken nahestehende junge Welt einen „Durchmarsch der Realos“. Der linke Zentrist Dieter Dehm, der mit den verschiedenen Flügeln der Partei vernetzt ist, reagiert nüchtern auf die ganze Aufregung:

„Meine ursprüngliche Formulierung, dass die EU ein militaristisches und neoliberales …Regime ist, wurde durch meine folgende Formulierung ersetzt, die genau dasselbe besagt: ‚In ihrer bestehenden vertraglichen Verfasstheit und Politik ist die EU weder auf Frieden und Abrüstung ausgerichtet, noch auf soziale Gerechtigkeit. Nur starke außerparlamentarische Kämpfe und eine starke Linke in den Parlamenten können den Neustart schaffen: für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa‘.“

Nun könnte man sich fragen, ob so viele Adjektive in einem Satz nicht dem Chefredakteur des der Linkspartei stehenden Neuen Deutschland recht gibt: „Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und sich aus ihm möglichst lautstark bedient – die LINKE wäre politisch sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein Problem“, schreibt Tom Strohschneider in einen Kommentar zum Europaparteitag.

Zurück zur PDS?

Nun muss man aber auch fragen, ob es der Verankerung der Linken in außerparlamentarischen Bündnissen besonders förderlich ist, wenn ein Kandidat wie der in antimilitaristischen Zusammenhängen verankerte Tobias Pflüger nicht als Kandidat für die Europawahl aufgestellt wird, obwohl er vom Parteiausschuss auf den zweiten Platz vorgeschlagen wurde und außerparlamentarische Unterstützung bekommen hat.

Auch der langjährige behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion Ilja Seifert hatte keine Chancen. Schon bei der Bundestagswahl wurde er auf einen so schlechten Listenplatz positioniert, dass er den Einzug verfehlte http://www.ilja-seifert.de/: „Innerhalb und (weit) außerhalb der LINKEN wird das „als herber Rückschlag für selbstbestimmte Behindertenpolitik“ gewertet.“DIE LINKE habe eines ihrer ‚markantesten Alleinstellungsmerkmale‘ preisgegeben“, kommentierte Seifert damals auf seiner Homepage. Der Europaparteitag hat kein Signal in eine andere Richtung gesetzt. Auch der migrationspolitische Sprecher der Linken Ali Al Dailami konnte sich nicht durchsetzen, obwohl er vom Bundessausschuss auf den noch aussichtsreichen Platz 8 nominiert war. Die Gewerkschafterin Sabine Wils wurde abgestraft, weil sie sich als Europaabgeordnete im Zweifel eher bei den außerparlamentarischen Bewegungen als den Parteigremien zu finden war.

Damit ist die Frage, ob sich die Linke nach dem Europaparteitag wieder mehr in Richtung PDS bewegt, durchaus berechtigt. Allerdings geht es da nicht um eine imaginierte Ost-West-Spaltung. Auf den zweiten Platz wurde der WASG-Mitbegründer Thomas Händel gewählt, der als langjähriger Gewerkschafter natürlich den Typus des für die Partei pflegeleichten Abgeordneten entspricht. Hier zeigt sich mal wieder, dass sich auch bei der Linken jene soziologische Gesetzmäßigkeit durchsetzt, dass der Parlamentarismus die Brutstätte des Pragmatismus und Reformismus ist und alle, die sich diesem Trend beispielsweise durch persönliches Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen widersetzen, werden auf Parteitagen abgestraft.

Die Linke als brave Oppositionspartei im Fall Edathy

Nach dem Europaparteitag ist die Linkspartei aber erst einmal mit den Wirrungen der deutschen Innenpolitik befasst. Dda stehen in diesen Tagen der Fall Edathy und die Folgen an erster Stelle. Wie brav die Linke hier agiert, zeigte die Pressemitteilung vom Bundestagsabgeordneten Frank Tempel. Unter der Überschrift „Merkel muss handeln“ wurde kurz vor dem Rücktritt von Bundesinnenminister Friedrich moniert, dass der seine Verschwiegenheitspflicht verletzt und damit womöglich Ermittlungen behindert habe.

Nun will Linkspartei ganz im Gleichschritt mit dem Chor der Medien den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann ins Kreuzverhör nehmen. Die Frage, ob die Vorermittlungen gegen Edathy nicht schon rechtswidrig waren, stellt sich die Partei gar nicht. Dabei ist nicht nur die Strafrechtlerin Monika Frommel dieser Überzeugung. Auch der ehemalige Bundestagskandidat Wolfgang Neskovic hat im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass die Voruntersuchungen, mit denen die Razzien gegen Edathy begründet werden, juristisch keine Grundlagen haben.

Im Bundestag kann Neskovic diese Kritik nicht mehr anbringen. Er war bei der letzten Bundestagswahl von der Linkspartei nicht mehr auf einen sicheren Listenplatz aufgestellt worden, obwohl er an der Basis viel Unterstützung hatte. Jetzt gibt es bei der Linken niemand mehr, der den Thesen einer Monika Frommelt Gehör gibt und vielleicht auch die Frage stellt, ob Edathy politisch kaltgestellt wurde, weil er im NSU-Untersuchungsausschluss zu forsch war.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155877

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/europaparteitag-2014/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41015/

[3]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F02%2F17%2Fa0108&cHash=f520c1ae0bea84fa25a6bf5a2ee4c335

[4]

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hamburg2014/leitantrag_parteivorstand/131209_leitantrag_parteivorstand_europawahlprogramm_neu.pdf

[5]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155814

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-beschliesst-auf-parteitag-in-hamburg-programm-fuer-die-europawahl-a-953731.html

[7]

http://www.jungewelt.de/2014/02-17/055.php

[8]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/924289.weniger-parolen.html

[9]

http://www.ilja-seifert.de/

[10]

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/merkel-muss-handeln

[11]

http://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-edathy-bilder-von-nackten-jungs-darf.694.de.html?dram:article_id=277382

[12]

http://www.deutschlandfunk.de/sebastian-edathy-verdaechtigungen-geheimnisverrat-und.1784.de.html?dram:article_id=277561

[13]

http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_ne_kovi-575-37837.html

Das Leben des Kurt Goldstein

Eine Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand widmet sich dem jüdischen Kommunisten

Die aufrechte Gestalt des Mannes mit der Baskenmütze, die ihren Stock mit festem Griff umfasst, fällt sofort ins Auge, wenn man den Ausstellungsraum betritt. Wie auf diesem Bild blieb Kurt Goldstein, der 2007 im Alter von 92 Jahren starb, vielen in Erinnerung. Im November 2014 wäre er 100 Jahre alt geworden.

Jetzt widmet ihm die Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin in Kooperation mit dem Internationalen Auschwitz-Komitee, dem Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau und der internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim eine Ausstellung unter dem Titel »Deutscher, Jude, Kommunist«, die noch bis zum 30. April zu sehen ist. Auf über 40 Tafeln wird das Leben eines Juden in Deutschland nachgezeichnet.

weimar »Als mein Vater starb, war ich fünf Jahre alt und trug einen schwarzen Anzug«, wird Goldstein neben einem Foto zitiert, auf dem er im Kreise der Familie bei der Beerdigung zu sehen ist. Der Vater starb 1919 an den Folgen seiner schweren Verletzungen, die er sich als Soldat im Ersten Weltkrieg zugezogen hatte. Daneben findet sich ein Aufruf des Reichsbundes deutscher Frontsoldaten, der Aufschluss über das antisemitische Klima in der Frühphase der Weimarer Republik gibt: »12.000 Juden fielen im Kampf. Deutsche Frauen, duldet nicht, dass die jüdischen Mütter in ihrem Schmerz verhöhnt werden!«

Der Appell gegen den Antisemitismus blieb wirkungslos, wie Goldstein als Schüler im Gymnasium erfahren musste. »Prolet, Schuft«, schrie ihn 1928 ein Oberstudienrat vor der gesamten Klasse an und weigerte sich, ihn zu unterrichten. Es habe sich bei dem Lehrer um einen der ersten Nazis im Ort gehandelt, erfahren wir auf der Tafel. Solche Erfahrungen haben den jungen Goldstein politisiert. So sind in der Ausstellung auch Informationen über die Lektüre zu finden, die ihn prägte.

Neben Erich Maria Remarque gehörten dazu bald Marx, Engels und Lenin. Noch in der Endphase der Weimarer Republik engagierte sich Goldstein im Kommunistischen Jugendverband und bald auch in der KPD.

Spanienkämpfer Als Jude und Kommunist doppelt gefährdet, gelang Goldstein 1933 die Flucht nach Luxemburg und von dort nach Palästina. 1936 gehörte er zu den vielen Antifaschisten aus aller Welt, die in Spanien mit der Waffe in der Hand den von den Nazis unterstützten Franco-Faschisten entgegentraten. Nach der Niederlage der spanischen Republik suchte Goldstein in Frankreich Zuflucht.

1942 wurde er von der Gestapo nach Auschwitz deportiert. »Wenn ich von Auschwitz spreche, denke ich an die Menschen, die dort gestorben sind«, sagte Goldstein, der seit 1978 bis zu seinem Tod im Internationalen Auschwitz-Komitee aktiv war. Am 25. Januar 2005 hielt Goldstein im Deutschen Theater die zentrale Ansprache zum Auschwitz-Gedenken. Das Foto des Mannes, der mit den Tränen kämpfte, findet sich in Lebensgröße auf einer Wand des Ausstellungsraums.

Nach dem Ende des NS-Regimes widmete sich Goldstein dem Wiederaufbau der KPD. Als die Partei in Westdeutschland verboten wurde, leitete er in der DDR den propagandistischen »Deutschen Freiheitssender«, der wegen seiner modernen Musik in den 60er-Jahren auch im Westen gehört wurde. Nach dem Ende der DDR machte sich Goldstein Vorwürfe, der Parteilinie zu unkritisch gefolgt zu sein und damit seinen Traum vom Sozialismus mitzerstört zu haben. Die sehenswerte Ausstellung liefert nicht nur einen guten Einblick in das Leben Kurt Goldsteins, sondern auch in die Zeit, in die er hineingeboren wurde.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18368/highlight/Goldstein

aus Jüdische Allgemeine, 14.2.2014

Peter Nowak

Schüler streiken für Flüchtlinge

Gewerkschaften sehen das als praktischen Unterricht zum Zwecke der politischen Bildung

Manche Schüler ließen heute den Unterricht ausfallen. Statt Vokabeln oder Mathematik zu pauken, demonstrierten sie gemeinsam mit Studierenden für die Rechte von Flüchtlingen. Am Ende versammelten sich mehr als 2.000 Menschen vor dem Roten Rathaus zur Abschlusskundgebung. Natürlich seien es weniger Teilnehmer als bei Schülerprotesten, bei denen es um bessere Klassenräume und mehr Lehrer geht, räumte eine Schülerin ein. Aber sie sieht es als großen Erfolg, dass so viele Schüler und Studierende für die Rechte von Flüchtlinge einsetzen. Die Aktion war seit Wochen in verschiedenen Berliner Schulen in extra gegründeten Streikkomitees vorbereitet worden.

Inspiration aus Hamburg

Der Vorschlag zu dem Streik stammt vom Anfang Dezember 2013. Damals kochte die Diskussion über die Zukunft des Refugees-Camps am Berliner Oranienplatz hoch. Medien und konservative Politiker forderten die schnelle Räumung. Die Bezirkspolitik in Berlin-Kreuzberg lavierte hin und her. Der Berliner Innensenator stellte dem Bezirk ein Ultimatum. Ab dem 18. Januar 2014 würde die Landespolitik reagieren und die Räumung einleiten. Mittlerweile ist dieses Ultimatum vom Tisch. Doch die Aktion wurde trotzdem vorbereitet. Damals wollten die Schüler damit deutlich machen, dass es nicht nur einen Diskurs der Abgrenzung gegen Flüchtlinge in der Gesellschaft gibt.

„Wir haben uns vom 12. Dezember in Hamburg inspirieren lassen. Nach einer großen Protestbewegung für Menschen, die über Lampedusa geflüchtet waren, gab es dort einen Schulstreik mit bis zu 5000 Teilnehmern. Diese Aktion hat die Bewegung gestärkt und die Schüler politisiert“, erklärt ein Aktivist in einem Interview.

Tatsächlich ist im letzten Jahr in Hamburg eine große gesellschaftliche Bewegung entstanden, die die dort gestrandete Flüchtlinge vor der Abschiebung schützte. In Berlin schienen dagegen lange Zeit die Gegner des Flüchtlingscamps den Diskurs zu bestimmen. Das zeigten die Bilder im letzten Herbst, als einige Geflüchtete kurzfristig in einen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor traten, als dorthin Tausende zur Eröffnung des alljährlich stattfindenden Lichterfest kamen. Die Unterstützer der Flüchtlinge waren hingegen in dieser Zeit kaum zu sehen.

Den gesellschaftlichen Diskurs verändern

Der heutige Streik soll denn nach den Willen der Beteiligten auch nicht der Schlusspunkt, sondern der Beginn einer Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten werden. Schon in der Vorbereitung war die Unterstützung groß. So hat sich die Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ausdrücklich mit den Streikenden solidarisiert.

„Wir sehen das Engagement als ein Zeichen von Zivilcourage, das wir unterstützen. Wir rufen die Schulen auf, den Schulstreik als praktischen Politikunterricht zum Zwecke der politischen Bildung zu verstehen und gegen Teilnehmende keine Sanktionen vorzunehmen“, erklärte die Berliner GEW-Vorsitzende Sigrid Baumgardt. Die GEW ist auch in anderen Regionen in Sachen Schüler und Zivilcourage aktiv.

So lehnt die GEW Hessen den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Irmer als Ansprechpartner für die Bildungspolitik ab, weil der immer wieder durch Äußerungen am rechten Rand Schlagzeilen macht. Damit unterstützt die GEW die hessische Landesschülervertretung, die ebenfalls einen Dialog mit Irmer ilungen/467-pm-hessens-schuelervertretung-spricht-nicht-mit-hans-juergen-irmer ablehnt. Der war trotz Protesten von der hessischen CDU-Fraktion wieder zum schulpolitischen Sprecher gewählt worden.

Gewerkschaftliche Unterstützung für Flüchtlinge

Auch die Berliner DGB-Jugend hat sich mit dem Schüler- und Studierendenstreik solidarisiert. Daneben haben auch zahlreiche Mitglieder unterschiedlicher Einzelgewerkschaften einen eigenen Aufruf zur Unterstützung der Flüchtlinge formuliert.

Dort setzen sich die Gewerkschafter für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und Bleiberecht, das Recht auf Bewegungsfreiheit und ausreichend Wohnraum für die Flüchtlinge, kostenlose Sprachkurse und tariflich bezahlte Arbeit für alle, die arbeiten wollen und können, ein. Eine weite Forderung ist das Recht auf politische Betätigung. Unklar ist, warum in dem Forderungskatalog nicht explizit eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus erwähnt wird.

Schließlich haben diese Forderungen vor wenigen Wochen Gewerkschafter gestellt, nachdem es bei ver.di zu einem Streit über die Aufnahme von Geflüchteten in der Organisation gekommen ist.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155855

Peter Nowak

Links

[1]

http://refugeeschulstreik.wordpress.com/

[2]

http://asylstrikeberlin.wordpress.com

[3]

https://www.berlin.de/sen/inneres/

[4]

http://www.spiegel.de/schulspiegel/schueler-demo-fuer-lampedusa-fluechtlinge-in-hamburg-a-938684.html

[5]

http://www.gew-berlin.de

[6]

http://www.gew-berlin.de/10165_10397.php

[7]

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_juergen_irmer-487-43363.html

[8]

http://www.fr-online.de/rhein-main/wegen-islam-aeusserungen-gew-redet-nicht-mehr-mit-irmer,1472796,4461028.html

[9]

http://www.lsv-hessen.de

[10]

http://www.lsv-hessen.de/news/pressemitte

[11]

http://www.fr-online.de/landtagswahl-in-hessen—hintergrund/cdu-fraktion-hessen-irmer-rueckt-wieder-nach-vorne,23897238,2

[12]

http://www.dgb-jugend-bb.de/

[13]

http://www.dgb-jugend-bb.de/home/aktuelles/172-streik-fuer-die-rechte-von-gefluechteten-refugee-schul-und-unistreik-in-berlin-am-1322014-.html

[14]

http://refugeeschulstreik.wordpress.com/2014/02/10/solidaritatsaufruf-von-gewerkschafterinnen-solidaritat-mit-den-fluchtlingen-keine-raumung-des-oranienplatzes

[15]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/lampedusa_hh_adverdi.pdf

[16]

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/

Wann ist ein militärisches Engagement in deutschem Interesse?

Ein stärkeres Afrika-Engagement steht auch in der CDU/CSU in der Kritik. Sind sie jetzt Teil der Friedensbewegung?

„Es gibt immer noch kein friedenspolitisches Konzept in Afghanistan und für die Szenarien für die Beendigung des Einsatzes auch nicht. Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen.“ Mit diesem Statement reagierte der CSU-Politiker Peter Gauweiler auf die Rede von Bundespräsident Gauck (vgl. Gauck predigt gegen „Drückebergerei“) auf der europäischen Sicherheitskonferenz, in der er mehr militärisches Engagement von Deutschland gefordert hatte. Ist Gauweiler jetzt ein Sprecher der deutschen Friedensbewegung?

Oder Stimme eines deutschen Nationalismus, der Militäreinsätze nur dann unterstützt, wenn sie in einem ausschließlich nationalstaatlich definierten deutschem Interesse liegen? Da ist Osteuropa natürlich wesentlich näher als Afghanistan oder Afrika. Warum sollen deutsche Truppen die USA in Afghanistan und Frankreich in Afrika unterstützen, so argumentiert seit Jahren ein großer Teil der Rechten.

Sie tragen die Forderung, dass in Afrika und Asien kein deutsches Blut vergossen werden soll, immer wieder auf die Straße. Doch der Zulauf zu diesen offen rechten Antikriegsdemonstrationen ist begrenzt. Aber die Einschätzung, dass sich die deutsche Politik sehr genau überlegen soll, für welches politische Projekt sie Soldaten einsetzt, ist darüberhinaus weit verbreitet. Dies ist der Hintergrund dafür, dass vor allem in der CSU in den letzten Wochen Kritik an der Rede von Bundespräsident Gauck wie auch an der Ankündigung verschiedener Politiker der großen Koalition laut geworden ist, sich noch stärker als bisher militärisch zu engagieren.

„Gefährlich für Deutschland“

Gauweiler könnte man als bekannteste Stimme dieses temporären Nationalpazifismus verstehen, der nicht mit einer generellen Ablehnung einer deutschen Militärpolitik gleichgesetzt werden darf. Gauweiler und Co. geht es vielmehr darum, dass die Politik sich genau überlegen müsse, wann es im Interesse des Landes liegt, sich militärisch zu engagieren. So ist es auch nur konsequent, dass Gauweilers Präsidentenschelte auf „Bild“ mit dem Titel „Gaucks Thesen gefährlich für Deutschland“ überschrieben wurde.

Ob die deutsche Militärpolitik womöglich auch gefährlich für die Menschen in Afghanistan und wo auch immer deutsches Militär intervenieren könnte, ist, kommt weder Gauweiler noch anderen Nationalpazifisten in den Sinn. „Eine Neuauflage der ‚Koalition der Willigen‘ wie zu Beginn des desaströsen Irakkrieges wird es mit uns nicht geben“, erklärte Gauweiler in der Passauer Zeitung.

Damit machte er noch deutlicher, worum es den temporären Nationalpazifisten geht. Wenn schon deutsches Militär eingesetzt werden soll, dann nicht im Interesse Frankreichs oder der USA. Das Land wird schließlich als feindliche Festung markiert, in der noch immer deutsches Gold gelagert ist. Das aber will Gauweiler möglichst schnell zurückholen. Hier wird die Gedankenwelt eines deutschen Nationalkonservativen deutlich, der das deutsche Interesse rein nationalstaatlich definiert.

Nach dieser Sichtweise soll sich das Land möglichst aus internationalen Kooperationen heraushalten. Dagegen wollen von der Leyen und ein Großteil der CDU mit einem stärkeren militärischen Engagement die Rolle Deutschlands international aufwerten. So erklärte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in der FAZ, sie wolle die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung „nicht als Ausdruck einer intensiveren deutsch-französischen Zusammenarbeit gewertet wissen“. Die Stabilisierung afrikanischer Länder sei „eine europäische Aufgabe“.

Für Gauweiler und viele CSU-Politiker aber braucht Deutschland für die Durchsetzung seiner Stärke dieses militärische Engagement. Doch um die Stärkung der deutschen Interessen geht es beiden Seiten. Absurd wäre es, wenn grundsätzliche Militarismuskritiker Gauweiler wegen seiner Kritik als zumindest zeitweiligen Bündnispartner sehen würden. Denn damit würde eine grundsätzlich kritische politische Position in Militärfragen entwertet beziehungsweise der einen Frage untergeordnet, wann ein militärisches Engagement in deutschen Interesse liegt.

Bereits die Anti-Pershing-Bewegung der späten 1970er Jahre des letzten Jahrhunderts hat sich keinen Gefallen damit getan, temporären Nationalpazifisten wie Alfred Mechtersheimer eine Bühne zu bieten.

Umstrittene Afrikapolitik

Der aktuelle Streit entzündet sich zwischen den Interventionisten und den Nationalpazifisten nicht zufällig um das Afrika-Engagement. Schon vor mehr als einem Jahrhundert haben Deutschnationale darüber gestritten, ob Kolonien in Afrika in deutschem Interesse sind, oder ob Deutschland nicht besser den Blick auf andere Regionen richten soll. Daher erklärte auch der CSU-Generalsekretär [(http://andreas-scheuer.de Andreas Scheuer], seine Partei sei gegenüber einem militärischen Engagement in Afrika „reserviert“ und fordert eine frühzeitige Parlamentsentscheidung darüber.

Darin ist sich die CSU auch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder einig. Eine grundsätzliche Ablehnung sieht anders aus. Damit macht die CSU auch deutlich, dass diese Frage ihr nicht so wichtig ist, dass sie deswegen eine Regierungskrise auslösen würde. Allerdings soll nach dem Willen der CSU schon mal die Koalitionsspitze darüber sprechen.

Der omnipräsenten Ministerin sollen Grenzen aufgezeigt werden

Aber längst nicht alle Kritik an einer aktiveren Bundeswehr, die gegenwärtig im Regierungslager zu hören ist, ist von nationalpazifistischen Erwägungen gespeist. Vielen ist die neue Bundesverteidigungsministerin einfach zu präsent. Wenn etwa im Spiegel kolportiert wird, dass die Hyperaktivität der neuen Verteidigungsministerin nicht nur in der CSU, sondern auch in der Union auf Misstrauen stößt, sollen einer karrierebewussten Ministerin die Grenzen aufgezeigt werden.

Erinnerungen an die Ära von Guttenberg werden wach. Auch er war wegen seiner medialen Omnipräsenz auch in den eigenen Reihen durchaus nicht überall gelitten. So wurde sein jäher Fall auch von manchen Parteifreunden mit stiller Schadenfreude betrachtet. Genau wie einst Guttenberg werden auch von der Leyen weitere Aufstiegspläne nachgesagt und da ist die Zahl der Neider und Konkurrenten schließlich groß.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155848

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Bild%2003.02.14.pdf

[2]

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40902/1.html

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155788

[5]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Bild%2003.02.14.pdf

[6]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/PNP%2004.02.14.pdf

[7]

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Handelsblatt%2006.02.14.pdf

[8]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/bundeswehr-von-der-leyen-kein-kampfeinsatz-in-zentralafrika-12796877.html

[9]

http://henryk-broder.com/hmb.php/blog/article/1502

[10]

http://volker-kauder.de

[11]

http://www.focus.de/regional/muenchen/koalition-csu-koalitionsspitze-soll-ueber-bundeswehr-auslandseinsaetze-sprechen_id_3604665.html

[12]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-unmut-ueber-von-der-leyen-in-cdu-und-csu-a-952774.html

Die SPD und die Steuersäumigen

Wowereit widerspricht dem Bild der Steuergerechtigkeitspartei SPD und wird von der Partei unterstützt

Wenn es nach der Berliner SPD geht, hat es nie eine Krise um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit gegeben. „Einstimmige Unterstützung für Klaus Wowereit“ heißt es in der Pressemeldung. Der Landesvorsitzende Jan Stöß, der in den letzten Tagen in den Medien schon mal in einer gewissen Distanz zu Wowereit gerückt und sogar als potentieller Nachfolger ins Gespräch gebracht wurde, erklärte dann öffentlich, der Landesvorstand der SPD habe Wowereit einstimmig den Rücken gestärkt.

Für die SPD ist diese Verteidigungshaltung nicht ungefährlich. Die jüngste Kritik entzündete sich an Wowereit an dessen Umgang mit dem langjährigen Kulturstaatssekretär und Multifunktionär Andre Schmitz. Schmitz hatte eine größere Geldsumme auf einen Schweizer Konto angelegt und nicht versteuert. Deswegen musste er zurücktreten. Wowereit geriet schnell mit in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er über die Steuerhinterziehung seines Parteifreundes seit 2012 unterrichtet war und darin keinen Rücktrittsgrund gesehen hatte.

Ein Regierender Bürgermeister und führender SPD-Politiker, der so nonchalant mit Steuersäumigen umgeht, passt eigentlich nicht zum Image der Steuergerechtigkeitspartei, das sich die SPD schon seit Längerem geben will. So hat sie sich vehement gegen ein Abkommen mit der Schweiz gewehrt, das die vorherige Bundesregierung plante, weil es Steuerhinterzieher schone. Die SPD-regierten Länder ließen denn auch dieses Abkommen im Bundesrat scheitern. Da stellt sich natürlich die Frage, warum dann solche Milde praktiziert wird, wenn ein SPD-Politiker unter den Steuersäumigen ist.

„Ich stehe zu meiner Entscheidung“

Wowereit macht es seinen parteiinternen Kritikern nicht leicht. Denn er denkt gar nicht daran, sein Festhalten an Schmitz als Fehler zu bezeichnen. In einer Erklärung im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigte er am Montag noch einmal, dass er zu der Entscheidung steht und darin eine Frage der Loyalität sieht.

Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass das „außerdienstliche Verhalten“ von Schmitz zu einer Verletzung der dienstlichen Pflichten geführt habe, sagte nun Wowereit. Er hätte ihn deshalb „nie und nimmer“ entlassen können. In der SPD hat Wowereit die Vorstandsmitglieder auf seiner Seite, was aber nicht viel heißt. Jeder potentielle Nachfolger wird alles vermeiden, sich gegen Wowereit zu positionieren, weil das in der Berliner SPD als nicht karrierefördernd gilt.

Was hier als Geschlossenheit vermittelt wird, ist denn auch eher das Ergebnis von Wowereits langer Regierungszeit. Eine Opposition konnte sich parteiintern nie aufbauen. Die SPD wird den Regierenden Bürgermeister mangels Alternative stützen. Ein gegenwärtiger Rücktritt Wowereits wäre ein Desaster für die SPD, die CDU würde profitieren. Daher schart sich die Partei hinter ihren Vorsitzenden, der bei Teilen der Bevölkerung noch immer Unterstützung findet.

Sympathiewerte bröckeln

Die Hauptstadtpresse schreibt schon seit einigen Jahren das Ende Wowereits herbei. Das hat Wowereit bislang wenig gestört. Doch im letzten Jahr hat sich der Unmut gesteigert. Dazu haben die Verzögerungen bei der Flughafeneröffnung wesentlich beigetragen. Als sich Wowereit dann erneut zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Berlin-Brandenburgischen Fluggesellschaft wählen ließ, wurde als Arroganz der Macht gewertet.

Dass Wowereit die Medien nicht mehr auf seiner Seite hat, wurde in den letzten Tagen deutlich, als sich die Kritik vor allem daran festmachte, dass er seinen Skiurlaub nach dem Rücktritt von Schmitz nicht vorzeitig abbrach. Dabei geht es allerdings eher um Formalia als um Inhalte. Auch die Ankündigung eines Volksbegehrens, mit dem einige Berliner vorzeitige Neuwahlen durchsetzen wollen, dürfte den Regierenden Bürgermeister wenig Kopfzerbrechen bereiten. Zunächst muss sich zeigen, ob das Vorhaben über die vollmundige Ankündigung hinausgeht. Selbst wenn die erste Phase gelingt, dürfte es mangels Interesse bald wie schon einige Abwahlversuche zuvor scheitern. Schließlich ist es viel schwieriger, Menschen zu Neuwahlen zu motivieren als zu einer konkreten politischen Entscheidung.

Die CDU könnte auf Revanche sinnen

Auch wenn Wowereit vorerst im Amt bleibt, ist er damit noch lange nicht aus der Kritik. Sollte sich in Berlin die öffentliche Stimmung gegen ihn wenden, und Teile der Hauptstadtpresse werden alles tun, um eine solche Stimmung zu befördern, könnte auch die CDU aktiver werden. Die hat sich als Koalitionspartner der SPD in den aktuellen Diskussionen sehr zurück gehalten. Doch das muss nicht so bleiben.

Unvergessen ist, wie Wowereit vor mehr als einem Jahrzehnt durch eine Koalition mit der damaligen PDS und dann mit den Grünen die CDU in die Opposition schickte. Dafür könnte sich die CDU revanchieren, in dem sie irgendwann die Koalition platzen lässt und ein Bündnis mit den Grünen eingeht. Dann wäre die Ära Wowereit doch bald zu Ende.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155840

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.klaus-wowereit.de/

[2]

https://www.spd-berlin.de/aktuell/news/februar-2014/spd-landesvorstand-einstimmige-unterstuetzung-fuer-klaus-wowereit/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37699/1.html

[4]

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/02/wowereit-schmitz-entscheidung-umstritten.html

[5]

http://www.tagesspiegel.de/meinung/zeitenwende-in-berlin-das-ende-der-coolness-die-stadt-nach-dem-hype/6760966.html

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153487

[7]

http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/

[8]

http://www.rbb-online.de/politik/thema/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/Berlin-Brandenburg-Flughafen-BER-Aufsichtsrat-Sitzung-Wahl-Wowereit.html

[9]

http://bb.mehr-demokratie.de/berlin-land-abwahlbegehren.html

Die Suche nach revolutionären Zellen

Immer häufiger werden Linke zur Abgabe einer DNA-Probe für polizeiliche Ermittlungen aufgefordert. Wer nicht freiwillig zum Speicheltest antritt, muss mit einer DNA-Entnahme unter Zwang rechnen.

»Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht!« So lautete das trotzige Motto, das bei einer kleinen Kundgebung, die Mitte Januar in Berlin stattfand, auf einem großen Transparent zu lesen war. Zuvor waren zwei linke Aktivisten von der Polizei zu einer DNA-Entnahme gezwungen worden. Auch in Stuttgart fand unter Zwang eine DNA-Entnahme statt. Die Betroffenen werden beschuldigt, an der Herstellung der Zeitschrift Radikal beteiligt gewesen zu sein und die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) unterstützt zu haben. Bundesweit ermittelt die Bundesanwaltschaft (BAW) in diesem Zusammenhang gegen neun Personen. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden schriftlich aufgefordert, freiwillig eine DNA-Probe abzugeben, was diese jedoch ablehnten. In der kommenden Zeit muss daher mit weiteren Zwangsvorführungen zur Speichelabgabe gerechnet werden.

Das Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« möchte diese Vorfälle dazu nutzen, größeren gesellschaftlichen Widerstand gegen die DNA-Entnahme zu organisieren. Der Zeitpunkt scheint günstig gewählt, schließlich müssen sich derzeit auch Umweltschützer und Antimilitaristen mit der DNA-Entnahme beschäftigten, die als Ermittlungsmethode gegen sie eingesetzt wird.

Am 21. Januar sollte sich beispielsweise ein Antimilitarist aus Stendal im Polizeirevier von Salzwedel zur Speichelentnahme einfinden. Gegen ihn wird wegen »Sabotage gegen Wehrmittel« im Rahmen des antimilitaristischen Camps ermittelt, das im September 2012 in der Altmark aus Protest gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und den Bau der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Gelände des GÜZ stattfand. Der Antimilitarist lehnte die Abgabe einer DNA-Probe ab und rechnet nun mit einer baldigen Zwangsvorführung. Auf einem bundesweit verbreiteten Plakat, das zwei zerbrochene Wattestäbchen zeigt, wird unter dem Motto »DNA-Sammelwahn – das könnt ihr knicken« zum Widerstand gegen diese Ermittlungsmethode aufgerufen.

Die Expansion der DNA-Datenbanken kommt keineswegs überraschend, wurde aber von einem großen Teil der außerparlamentarischen Linken lange Zeit ignoriert. Während sich seit Jahren eine große Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland engagiert, beschränkte sich das Interesse an der Datenentnahme per Wattestäbchen bisher auf einen kleinen Kreis von Experten.

Feministische Gruppen beschäftigen sich seit den frühen achtziger Jahren mit der Gen- und Reproduktionstechnologie, dabei kritisierten sie auch immer wieder die DNA-Untersuchungsmethoden. In dieser Tradition steht auch das »Gen-ethische Netzwerk« (GEN), das 2011 eine Kampagne unter dem Motto »DNA-Sammelwut stoppen« initiierte. In einem offenen Brief beschrieb Susanne Schultz vom GEN damals die Dimension, die bei der Sammlung von DNA-Proben als Bestandteil polizeilicher Ermittlungen mittlerweile erreicht worden ist: »Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) beständig. Derzeit umfasst sie bereits 921 657 DNA-Profile – davon fast 730 000 Personendatensätze, der Rest sind Spurendatensätze (Stand: Juni 2011).«

Schultz widmete sich in ihrem Brief auch dem beliebten Argument, diese Untersuchungsmethode diene in erster Linie der Bekämpfung von Schwerstkriminalität. »Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Jeden Monat kommen über 8 000 DNA-Profile neu hinzu.«

Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden bei dieser Praxis sehr großzügig ausgelegt. Das BVerfG hatte in Urteilen von 2000 und 2009 entschieden, dass eine DNA-Untersuchung nur erfolgen darf, wenn prognostiziert werden kann, dass gegen die Betroffenen weiterhin Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Diese juristische Bestimmung hat sich in der polizeilichen Praxis als probates Mittel zur Legitimation erwiesen. Mittlerweile haben Aktivisten aus den unterschiedlichsten politischen Gruppierungen Post erhalten, mit der sie zur DNA-Abgabe aufgefordert wurden.

Da sich derzeit mehr Menschen aus persönlicher Betroffenheit für die DNA-Untersuchungen interessieren, könnte auch ins Blickfeld des öffentlichen Interesses geraten, worauf das GEN bereits vor drei Jahren hingewiesen hat, nämlich dass im Jahr 2014 der Abgleich der DNA-Daten mit »sicheren Drittstaaten« wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von »travelling violent offenders« geplant ist. Dazu sollen gewalttätige Fußballfans ebenso zählen wie politische Aktivisten.

Im Rahmen der Kampagne »DNA-Sammelwut stoppen« wurden Aufrufe und öffentliche Briefe verfasst und Seminare zum Thema angeboten. Mit dem überlebensgroßen Wattestäbchen »Willi Watte« wurde auf Demonstrationen und Kundgebungen bundesweit um Aufmerksamkeit geworben. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Kommission am 26. August 2011 machte das Bündnis darauf aufmerksam, dass an diesem Tag die Vernetzung aller DNA-Datenbanken in Europa technisch abgeschlossen wurde.

Auf der Homepage der Kampagne »Finger weg von meiner DNA« findet man zwar immer noch viele wichtige Dokumente über die DNA-Datenprofile und die Geschichte des internationalen Protests gegen DNA-Datenbanken, Informationen über die derzeitige Debatte erhält man dort allerdings nicht. Die Homepage der Kampagne wird seit 2012 nicht mehr betreut. »Wir hätten gerne weitergemacht, aber die Bewegungsstiftung, die unsere Arbeit finanzierte, hat uns signalisiert, dass andere Themen wichtiger sind«, sagt Alexander Schwerin vom GEN im Gespräch mit der Jungle World. Vor allem die außerparlamentarische Linke habe das Thema vor drei Jahren noch weitgehend ignoriert. Dagegen haben bürgerrechtliche Gruppen schon lange vor Grundrechtseinschränkungen mittels Wattestäbchen gewarnt.

»Seit die DNA-Analyse möglich und relativ einfach handhabbar ist – gerade steht wieder eine Beschleunigung der Analysezeiten an –, ist ihre Anwendung umstritten. Je mehr der Staat und seine Organe über die Bürger und Bürgerinnen wissen, umso besser können sie jederzeit eine ›Tat‹ verfolgen. Umso größer ist zugleich die Macht des Staates«, sagte die Soziologin Elke Steven vom Komitee für Grundrechte.

Die jahrelange Vorarbeit könnte für den Protest, der sich derzeit gegen die DNA-Untersuchungen formiert, von Vorteil sein. Das GEN möchte in den kommenden Monaten eine Broschüre zur Geschichte der DNA-Datenbanken und zum Widerstand dagegen herausgegeben. Jüngere Aktivisten müssen mit der Recherche also nicht ganz von vorne anfangen, leider wurden die gründlichen Vorarbeiten, die oft von feministischen Gruppen zur Bedeutung der DNA-Analyse geleistet wurden, allzu lange ignoriert.

http://jungle-world.com/artikel/2014/06/49278.html

Peter Nowak