Blockade gegen eine Wohnungsräumung in Treptow bringt nichts. Polizei rückt mit Ramme an
Mehr als drei Stunden blockierten rund 60 Menschen in der Kiefholzer Straße 8 in Treptow am Mittwoch eine Zwangsräumung. Dort hatte sich für 11 Uhr die Gerichtsvollzieherin angesagt. Sie sollte die Wohnung von Frank A. räumen. Er hatte die Miete gemindert, weil in der Küche die Heizung nicht funktionierte und sich das Fenster in einem anderen Raum nicht öffnen ließ.
Die ERNO-Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in Hamburg, die das Haus 2015 gekauft hat, klagte und bekam vor Gericht recht. „Obwohl der Mieter die geminderten Beträge vollständig nachzahlte, bestanden die Eigentümer auf der Räumung“, empörte sich David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Die Initiative hatte erst vor einer Woche von dem Räumungstermin erfahren. Daher zeigte sich Schuster zufrie- den, dass die Mobilisierung geklappt hat. Auch AnwohnerInnen schlossen sich spontan den Protesten an.
Doch alle Versuche, die Gerichtsvollzieherin und die Vertreterin der Eigentümer zur Absage der Räumung zu bewegen, waren vergeblich. Beide forderten die Polizei an. Gegen 13.30 Uhr drohte die Situation zu eskalieren, als die Polizei ankündigte, die Blockade vor der Haustür zu räumen. Auch eine Ramme sollte zum Einsatz kommen. In letzter Minute rief Mieter Frank A. aus dem Fenster, dass er „allen für die Solidarität danke“ und der Protest jetzt beendet werden solle. Er wolle die Wohnung „mit erhobenem Haupt“ verlassen. Als er wenige Minuten später aus der Haustür trat, gab es von den UnterstützerInnen spontanen Applaus. Er sei jetzt wohnungslos und hoffe, dass er auf einem Sofa bei seiner Mutter übernachten könne, erklärte Frank A. Auch ein Großteil seiner Möbel und persönliche Gegenstände seien in der nun gesperrten Wohnung ge- blieben, weil er sich eine Lagerung finanziell nicht leisten könne.
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) wird von rechts und auch von links kritisiert, weil nicht genug Wohnungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
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Nun hat sich auch eine Politikerin der Berliner Grünen der Kritik an der Baupolitik der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) angeschlossen. »Wir brauchen ein Berliner Bündnis mit den privaten Investoren«, forderte Antje Kapek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ende Juli. Grüne und Linkspartei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Politiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem parteiinternen Schreiben den Rücktritt Lompschers gefordert. Er wirft der »Stillstandssenatorin« vor, mit einem »leichtfertigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »einseitiger Akzentuierung der Partizipation« von Altmietern den Wohnungsbau in Berlin zu behindern.
Der Vorwurf, Lompscher lasse zu, dass Altmieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlafzimmerfenster wehren, ist in den vergangenen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Radziwill, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und dezidierte Parteilinke, zeigte dagegen Verständnis für Härtigs Kurs. Dass die Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend.
Dass die Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend, doch auch Basisinitiativen teilen die Kritik an der Bausenatorin.
Doch auch Journalisten und Initiativen, die auf Distanz zum parlamentarischen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Senatorin. So befasste sich der Journalist Rainer Balcerowiak in einen Kommentar in der Taz kritisch mit der Wohnungspolitik in Deutschland und beklagte die mangelnde Bereitschaft zum Neubau. »Ausgerechnet die ›rot-rot-grüne‹ Landesregierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Konflikten mit ihrer ›neubaukritischen‹ Klientel. Viele Neubauvorhaben werden faktisch unter Zustimmungsvorbehalt durch die ›Stadtgesellschaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die angepeilten Neubauquoten trotz starken Zuzugs und explodierenden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Balcerowiak, der seit Jahren für Mieterecho schreibt, die Mitgliederzeitung der parteiunabhängigen Berliner Mietergemeinschaft. Diese kritisierte bereits nach Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Landesregierung, dass die Senatsverwaltung unter Lompscher den Neubau von Wohnungen allenfalls als lästige Pflichtübung behandele. Vor einigen Wochen hat die Berliner Mietergemeinschaft eine Tagung unter dem programmatischen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kommunal« im Berliner IG-Metall-Haus organisiert.
»Die Bevölkerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner jährlich, dementsprechend muss sich der Wohnungsbestand um mehr als 20 000 Wohnungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft diese Forderung. »Die Wohnungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erforderlichen Nachhaltigkeit kann das nur durch einen ›kommunalen‹ Wohnungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit verschwenderischer Förderung in der Lage«, betonte Oellerich. Die Mietergemeinschaft sei sehr für demokratische Beteiligung, entgegnet er dem Vorwurf, seine Organisation hebele mit ihrer Kritik an Mitbestimmungsrechten Mieterrechte aus. »Doch werden gerade diejenigen, für die Wohnungen von existentieller Bedeutung sind, von der Beteiligung ausgeschlossen. Die Wohnungssuchenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht organisieren und auch nicht artikulieren. Ihre Bedürfnisse werden von der Senatsverwaltung allzu leicht ignoriert.«
Auf der Tagung beschrieben verschiedene Referentinnen und Referenten, welche existentiellen Auswirkungen die Wohnungsnot hat. Stefania Animento von den »Berlin Migrants Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Klientel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Wohnungen leben müssten. Nora Brezger vom Berliner Flüchtlingsrat kritisierte, dass der Berliner Senat noch immer spezielle Unterkünfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Wohnungen zu investieren.
Dora Zimmermann vom Verein Wildwasser befasste sich mit den Folgen der Wohnungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben überwachen und reglementieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Wohnungsnot viel schwerer, sich von gewalttätigen Männern zu trennen.
Hier wurden viele gute Argumente für einen verstärkten Wohnungsbau genannt. Allerdings blieb letztlich die Frage offen, die ein Moderator zu Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie realistisch ist es, in einem kapitalistischen Staat zu fordern, dass mit Wohnungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung propagierte neue kommunale Wohnungsbau eine Art Insel im Kapitalismus?
Doch auch wenn hier viele Fragen offenblieben, haben sich verschiedene von der Wohnungsnot betroffene Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. In den vergangenen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Berliner Mietendemonstration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Optimisten erhofft hatten. Auch danach waren es solche temporären Bündnisse, die gegen Zwangsräumungen protestierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfskündigungen solidarisch zum Gerichtstermin begleiteten.
Small Talk mit Julia Ziegler von »Niemand ist vergessen« über Angriffe auf Obdachlose
Am Berliner S-Bahnhof Schöneweide verübte ein Unbekannter vor anderthalb Wochen eine Feuerattacke auf zwei wohnungslose Männer, indem er sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Opfer wurden schwer verletzt, das Motiv für die Tat ist unklar. Die Jungle World hat mit Julia Ziegler von der Initiative »Niemand ist vergessen« gesprochen, die seit Jahren solche Fälle dokumentiert und an die Opfer erinnert.
Small Talk von Peter Nowak
Gibt es bereits Informationen über den oder die Täter von Schöneweide?
Kundgebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brandanschlägen ermittelt weiter die Polizei
Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende“ hatte die Initiative „Niemand ist vergessen“ am Samstag zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee aufgerufen. Da- mit sollte an den Mordversuch an zwei wohnungslosen Männern erinnert werden, die vergangene Woche am S-Bahnhof Schöneweide von einem Unbekannten im Schlaf mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen und angezündet wurden. Beide überlebten schwerverletzt. Etwa 40 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.
„Wir haben die Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Alllee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Wohnungslose an vielen Orten stattfinden“, begründete Julia Ziegler von der Organisationsgruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermor- det wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war asozialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen im Nationalsozialismus, die nach 1945 nicht entschädigt und oft weiter verfolgt wurden.
Darüber, wie Obdach- und Wohnungslosen das Leben im Stadtraum erschwert wird, informierten während der Kundgebung Bilder und Texte an einer Infowand. So würden Bänke im öffentlichen Raum so gestaltet, dass es unmöglich ist, sich daraufzulegen. Mit dem Leitbild „Saubere Stadt“ werde oft die Vertreibung von Wohnungs- und Obdachlosen gerechtfertigt, kritisierte der Tübinger Publizist Lucius Teidelbaum, Autor des 2013 veröffentlichten Buches „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“, in einer Rede bei der Kundgebung. Teidelbaum betreibt den Blog Berberinfo, auf dem er Angriffe auf Wohnungs- und Obdachlose auflistet. Initiativensprecherin Ziegler forderte: „Armut darf nicht sanktioniert werden.“ Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und „Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden, auch wenn sie keine Wohnung haben“.
Zu dem Anschlag vom vergangenen Montag in Schöneweide ermittelt die Polizei weiter. Zurzeit würden Videoaufnahmen ausgewertet, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der taz. Bereits am Mittwoch konnte eines der Opfer befragt werden. Über seine Aussagen ist jedoch nichts bekannt. Der andere Mann liegt weiterhin im Koma.
Experte Oliver Wagner kritisiert fehlende Maßnahmen gegen Stromsperren
Oliver Wagner ist Projektleiter beim Wuppertal Institut für Klima , Umwelt, Energie und unter anderem Experte für kommunale Energiepolitik. Mit ihm sprach Peter Nowak über Energiearmut in Deutschland
Ein Urteil zeigt, welche mitunter tödliche Folgen Eigenbedarfskündigungen haben.
Eine erfolgreiche Buchautorin und Kreativdirektorin einer großen deutschen Werbeagentur kauft in Berlin-Mitte mehrere Wohnungen. Eine bewohnt sie, eine zweite in der Torstraße will sie zusätzlich zum Arbeiten nutzen. Nur wusste sie beim Kauf im Jahr 2013, dass dort der Begründer und langjährige Leiter des Dokumentationszentrums „Prora“ Jürgen Rostock bereits seit mehr als 2 Jahrzehnten inmitten seiner großen Bibliothek wohnt und dort seinen Lebensabend verbringen will. 2015 wird Jürgen Rostock mit dem Instrument der Eigenbedarfskündigung konfrontiert. Zwei Jahre später hatte er die Klage verloren:
Die Eigentümerin lehnte daraufhin die Bitte des Seniors ab, die Frist für den Auszug um 12 Monate zu verlängern, damit er mehr Zeit hat, eine neue Wohnung zu finden. In ihrer Begründung wird viel über die Ideologie einer erfolgreichen Vertreterin der kreativen Klasse deutlich. Wer ihnen im Weg steht, muss weichen:
Es sei nicht ungewöhnlich, dass ältere Menschen ihre angestammte Umgebung verlassen müssten, um in eine altersgerechte Wohnung oder ein betreutes Wohnen umzuziehen. Dieses würde von diesen Menschen auch regelmäßig gemeistert, wobei der Beklagte auf hohem Niveau psychisch und intellektuell widerstandsfähig sei, begründet die Wohnungseigentümerin ihr Insistieren auf eine schnelle Räumung.
Katharina Rostock berichtete anschaulich, welche Folgen der drohende Verlust der Wohnung für ihren Vater hatte:
„Ich kann nicht behaupten zu wissen, dass sein plötzlicher Tod im März die Folge der Belastung durch den Rechtsstreit war. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der Rechtsstreit eine Belastung für ihn war und das ist für einen herzkranken Menschen sehr ungünstig“, beschreibt sie die letzten Wochen seines Lebens. Jürgen Rostock starb Ende März 2018 im Alter von 81 Jahren. Seine Tochter führte am 17. Juli vor dem Berliner Landgericht den juristischen Kampf gegen die Kündigung als Erbin fort. Das Gericht erklärte die Eigenbedarfskündigung mit der Begründung für rechtmäßig, dass wegen des Todes des Mieters kein Grund für einen Härtefall mehr gegeben sei. Wäre Jürgen Rostock nicht gestorben, hätte sich die Richterin den Fall noch mal genau angesehen und unter Umständen anders entschieden.
Keine ethischen Debatten im Gerichtssaal
Gleichzeitig machte die Richterin auch deutlich, dass sie ein hohes Alter durchaus nicht pauschal als Härtefall einstuft. Zudem sorgte sie beim Publikum für Erheiterung, als sie die angeblich sozialen Mieter/innenrechte in Deutschland lobte. Der Fachanwalt für Mietrecht Christoph Müller wies als juristischer Vertreter von Katharina Rostock dagegen vor Gericht eindringlich auf die mitunter tödlichen Folgen der Eigenbedarfskündigungen hin. Nach kurzer Zeit beendete die Richterin den Disput mit der Bemerkung, ethische Diskussionen sollten vor dem Gerichtssaal fortgesetzt werden. Dort sprach Christoph Müller auch die Verantwortung der Politik an. „In Frankreich verhindert seit 2016 ein Gesetz, dass Mieter/innen über 65 Jahre durch Eigenbedarfskündigungen ihre Wohnung verlieren. In Deutschland gibt es bisher keine solche Initiative, weil sich keine Partei mit der Immobilienwirtschaft anlegen will“. Die Wohnungseigentümerin lies über ihren juristischen Vertreter, den Medienanwalt Dominik Höch, erklären: „Ich teile Ihnen mit, dass unsere Mandantin überhaupt keine Stellungnahme abgeben wird. Sie wird auch keine Fragen beantworten.“ So kommt sie auch nicht in Verlegenheit, erklären zu müssen, wie ihr Verhalten mit einem Buch zusammenpasst, in dem sie das einfache Leben feiert und Verzichtstipps gibt. Noch 2017 äußerte sie sich in einem Interview zu ihrem Buch fasziniert von den Tiny Houses und dem Leben auf 6,4 Quadratmeter. Das habe sie zu der Frage geführt, „wie viel Wohnraum man wirklich braucht“.
Vor dem Landgericht Berlin wurde post mortem der Fall Jürgen Rostock verhandelt
»Der Härtefall ist durch den Tod des Mieters beseitigt worden«, ruft der Mieteraktivist Kurt Jotter spontan in den gut gefüllten Raum des Berliner Landgerichts. An diesem Dienstag hatte zuvor die Richterin eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnungseigentümerin mit der Begründung für rechtmäßig erklärt, dass wegen des Todes des Mieters kein Grund für einen Härtefall mehr gegeben sei.
Betroffen von der Kündigung war der Begründer und langjährige Leiter des Dokumentationszentrums Prora, Jürgen Rostock. Bereits am 25. März dieses Jahres ist er im Alter von 81 Jahren verstorben. In den letzten Monaten seines Lebens musste er um seine Wohnung in der Torstraße in Mitte kämpfen, in der er mehr als 27 Jahren gelebt hatte. Er wollte dort inmitten seiner umfangreichen Bibliothek seinen Lebensabend verbringen.
Eine Autorin und Werberin hatte die Wohnung im Jahr 2013 erworben. Zwei Jahre später kündigte sie dem Senior wegen Eigenbedarf. »Seitdem plagte meinen Vater die Angst vor dem Verlust seiner Wohnung«, erklärt Katharina Rostock, die Tochter des Verstorbenen. Sie führte am Dienstag als Erbin vor dem Berliner Landgericht den letzen juristischen Kampf. Den Prozess um die Eigenbedarfskündigung hatte ihr Vater bereits 2017 in der ersten Instanz verloren. Daraufhin beantragte er eine Fristverlängerung für den Auszug, um mehr Zeit für die Wohnungssuche zu haben. Das lehnte die Klägerin ab.
Danach habe sich der Gesundheitszustand ihres Vaters rapide verschlechtert, berichtet Katharina Rostock. »Ich kann nicht behaupten zu wissen, dass sein plötzlicher Tod im März die Folge der Belastung durch den Rechtsstreit war. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der Rechtsstreit eine Belastung für ihn war, und das ist für einen herzkranken Menschen sehr ungünstig«, erklärte die in Sachsen lebende Heilpraktikerin nach dem Ende des Verfahrens. Trotz ihrer juristischen Niederlage bezeichnete sie es als positiv, dass die Richterin erklärt habe, hätte ihr Vater noch gelebt, hätte sie den Sachverhalt noch einmal geprüft und unter Umständen einen Härtefall anerkannt.
Die Mieter-Initiative Bizim Kiez hatte erfolgreich zu dem Verfahren mobilisiert, um auf die mitunter tödlichen Folgen einer Eigenbedarfskündigung aufmerksam zu machen. Die Zahl der Interessierten war so groß, dass eine zusätzliche Sitzbank in den Verhandlungssaal gebracht werden musste.
Der Anwalt für Mietrecht, Christoph Müller, weist als juristischer Vertreter von Katharina Rostock vor Gericht eindringlich auf die Belastungen hin, die Eigenbedarfskündigungen für die Mieter bedeuten. Nach etwa 15 Minuten beendet die Richterin den Disput mit der Bemerkung, ethische Diskussionen sollten vor dem Gerichtssaal weitergeführt werden. Dort spricht Christoph Müller auch die Verantwortung der Politik an. »In Frankreich verhindere seit 2016 ein Gesetz, dass Mieter über 65 Jahre durch Eigenbedarfskündigungen ihre Wohnung verlieren. In Deutschland gibt es bisher keine solche Initiative, weil sich keine Partei mit der Immobilienwirtschaft anlegen will.«
Das »neue deutschland« hat selbstverständlich auch die Wohnungsbesitzerin um eine Stellungnahme gebeten. In ihrem Auftrag antwortet stattdessen ein Medienrechtsanwalt. Er teilt mit, dass »unsere Mandantin überhaupt keine Stellungnahme abgeben wird. Sie wird auch keine Fragen beantworten«. Zudem weist der Anwalt darauf hin, dass sich seine Mandantin juristische Schritte vorbehalte, wenn ihre Anonymität nicht gewahrt werde.
Immer mehr Menschen können ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen.Jährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr. Die Bundesregierung hat das Thema Energiearmut lange ignoriert, nun gibt es ein von der EU gefördertes Forschungsprojekt.
Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. Das bestätigt die These des Sozialwissenschaftlers und langjährigen Erwerbslosenaktivisten Harald Rein: Arme Menschen haben in den politischen Parteien und oft auch in Großorganisationen wie Gewerkschaften kaum eine Lobby.
»Dass die Große Koalition das Thema Energiearmut angesichts Hunderttausender Stromsperren, Millionen von Sperrandrohungen und steigender Energiekosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar realitätsfern.« Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag
Viele machen eher die Armen für ihre Lage verantwortlich als die gesellschaftlichen Verhältnisse, die beispielsweise dafür sorgen, dass diese Menschen ohne Gas und Strom leben müssen. Oft scheuen sich die Betroffenen, öffentlich bekanntzumachen, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können.
Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World.
Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. Wagner bestätigt auch, dass die Bundesrepublik in Sachen Erforschung der Energiearmut im europäischen Vergleich Nachholbedarf hat: »Während man sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem auseinandersetzt, scheint es in Deutschland bislang unterschätzt zu werden. Großbritannien macht seit 35 Jahren Forschung zu Energiearmut.« Auch in Italien, Österreich und Frankreich werde das Problem der Energiearmut intensiv diskutiert, es gebe Versuche, mit politischen Maßnahmen gegenzusteuern. In Deutschland hingegen fehlt bis heute eine amtliche Definition von Energiearmut.
Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab.
»In Deutschland traut man sich nicht einmal an Maßnahmen ran, die die Regierung nichts kosten würden«, kritisiert Wagner. So hatten CDU, CSU und SPD in der vorigen Legislaturperiode im Koalitionsvertrag noch vereinbart, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Versorgungsunternehmen verpflichtet, vor einer Stromsperre den Kunden einen Vorkassezähler anzubieten. Eine Gesetzesinitiative ist daraus nicht geworden und im neuen Koalitionsvertrag steht dazu nichts mehr. Prepaid- oder Vorkassezähler funktionieren ähnlich wie beim Mobiltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Guthaben aufgeladen wurde. Oliver Wagner und sein Team haben im Rahmen von EPOC Menschen befragt, die einen solchen Zähler nutzten. Es gebe, berichtet Wagner, auch Kritik an den Vorkassezählern, so fehle bisher ein rechtlicher Rahmen, der die Verbraucher vor zu hohen Gebühren schützt.
Lorenz Gösta Beutin, der klima- und energiepolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, kritisiert die Blockadehaltung der Bundesregierung scharf. »Dass die Große Koalition das Thema Energiearmut angesichts Hunderttausender Stromsperren, Millionen von Sperrandrohungen und steigender Energiekosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel seit Jahren als nicht bestehend und nicht dringlich abtut, ist unfassbar realitätsfern. In Brüssel klammheimlich gegen die Sichtbarkeit und Abschaffung dieser real existierenden Misere zu schießen, zeigt, wie egal der Bundesregierung die monatlichen Sorgen der einfachen Leute sind, wenn es um die Begleichung der Stromrechnung geht«, moniert Beutin im Gespräch mit der Jungle World.
Relativ wenig Beachtung findet das Thema Energiearmut auch in den außerparlamentarischen sozialen Bewegungen. Hier gibt es im internationalen Vergleich ebenfalls Nachholbedarf. In Ländern wie Südafrika haben Nachbarschaftsinitiativen offensiv dafür geworben, dass vom Stromnetz abgeklemmte Menschen wieder angeschlossen werden. In Frankreich haben in der Basisgewerkschaft Sud organisierte Techniker erklärt, sie wären nicht bereit, Menschen Strom und Gas abzustellen, würden aber ihre Kenntnisse für den Wiederanschluss zur Verfügung stellen.
Eva Willig macht Kräuterführungen durch Neukölln. Nun hat sie ein Buch veröffentlicht, das essbare und giftige Wildgewächse des Bezirks beschreibt
Über Großstadtgewächse
Das Buch Eva Willig, 70, hat kürzlich im Eigenverlag das Buch „Heilsames Neukölln“ herausgegeben. Auf 175 Seiten werden Heil-, Gewürz-, Salatpflanzen, Getreide, Bäume und Sträucher vorgestellt, die in Neukölln wild wachsen, essbar sind und eine heilsame Wirkung haben sollen. Ein Kapitel behandelt Giftpflanzen. Das Buch kann über ewil@gmx.de für18 Euro bestellt werden.
Der Spaziergang Von März bis Oktober lädt Eva Willig zu kosten- losen Kräuterspaziergängen in Neukölln und den angrenzenden Stadtteilen ein. Der nächste Spaziergang beginnt am Samstag, dem 28. Juli 2018, 16 Uhr in Rudow an der Haltestelle des Busses 271 „Am Großen Rohrpfuhl“
Schwarze Ballons ragen in den frühlingshaften Himmel, bedruckt mit der Aufforderung „Immobilienblasen zum Platzen bringen!“. Zwischen Hochbahn und Wilhelmstraße wird die Kreuzung am Halleschen Ufer mit Transparenten blockiert. Für einen Moment steht der Verkehr still. Im Hintergrund ragt das ehemalige Postbank-Hochhaus in die Höhe, das seit einiger Zeit als lukratives Immobilienobjekt beworben wird.
„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler”. So beschrieb der Tagesspiegel die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen vor 20 Jahren in Leipzig gegründete CG Gruppe seine Initialen trägt. „Immobilien sind für uns eine Weltanschauung“, lautet die Unternehmensideologie. In welche Richtung diese Entwicklung geht, verdeutlicht das firmeneigene CG-Magazin deutlich. Die Hochglanzbroschüre vertritt eine Unternehmerideologie mit esoterischem Einschlag. Es wird eine vierte Dimension der Immobilie beschrieben, die „spürbar wird, indem sie Mehrwerte für Immobilien schafft, die heutige Bedürfnisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“. Doch wenn es um die Zielgruppe geht, die in den Häusern wohnen soll, wird weniger kryptisch formuliert. Wer in Tokio arbeite und einen neuen Job in Berlin antreten soll, habe keine Zeit, sich vorher Wohnungen anzuschauen. „Unser Vertical-Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“
Berliner Projekte
So war es nicht verwunderlich, dass Gröner nach seiner Zeit in Leipzig ab 2009 in Berlin gleich mehrere lukrative Bauprojekte entwickelte. Am Halleschen Ufer 40-60 soll auf dem Areal der ehemaligen Postbank das XBerg Quartier als „durchmischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ entstehen. In der Fraunhoferstraße 29 wird die „Residenz am Ernst-Reuter- Platz“ entwickelt und im ehemaligen Steglitzer Kreisel in der Schlossstraße soll ein lichtdurchfluteter „City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ errichtet werden. Die Immobilie in Steglitz wurde für 20 Millionen Euro gekauft, nachdem das Land Berlin für die Asbestsanierung 18 Millionen Euro ausgegeben hatte. Mit den entstehenden Apartments, die für bis zu 8.000 Euro/m² verkauft oder für 17 bis 25 Euro/m² vermietet werden – einige wenige zur Autobahn gelegene Apartments werden für 9 Euro/m² angeboten –, kann er enormen Gewinn erzielen.
Deutlich wird die Aufwertungsstrategie auch beim Projekt Sama-Riga in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain. In einem Presse-Interview bezeichnet Christoph Gröner 11 bis 13 Euro/m² als durchaus verträglich. Nach massiver Kritik an dem Projekt wurde ein Quadratmeter-Preis von 8 Euro veranschlagt. Dieser bezog sich aber nur auf das Gebäude des bisherigen Mieters, der Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF). Ob diese Vereinbarung nach der drohenden Insolvenz der BUF noch gilt, ist eine offene Frage.
In den Werbevideos des Immobilienunternehmens sind einkommensschwache Menschen nicht zu sehen. Es ist die Welt der Erfolgsmenschen, bei denen sich alles um Flexibilität, Investitionen und Rendite dreht. Selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse wird als „ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches Instrument staatlicher Regulierung“ bezeichnet. Auch wenn Gröner und Co. wenig Druck von der Politik befürchten müssen, gibt es öffentlichen Protest. In Leipzig und Dresden sind Parolen gegen die CG Gruppe aufgetaucht. Im Friedrichshainer Nordkiez hat sich aufgrund des Projekts Sama-Riga der Widerstand der Nachbarschaft entwickelt, der auch nach der Erteilung der Baugenehmigung durch Bezirk und Senat weiter anhält. Möglicherweise haben die Mieterproteste in der Stadt dazu geführt, dass beim Kreuzberger Projekt ein Anteil von 25% bezahlbarer Wohnungen entstehen soll – trotzdem gab es in den letzten Wochen öffentliche Protestaktionen gegen verschiedene CG-Pläne wie die am XB-Tower.
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/leistungsorientiertes-wohnen.html aus: MieterEcho 396 / Juni 2018
Von Matthias Coers und Peter Nowak
Lisa L. soll ihre Wohnung in der Neuköllner Leinestraße 6 verlieren, weil sich dort die Wohnungsbesitzerin eine Zweitwohnung einrichten will. Das Amtsgericht Neukölln gab einer Eigenbedarfskündigung der Eigentümerfamilie statt. Dabei haben bei der mündlichen Verhandlung Anfang Juni nicht nur die zahlreichen Prozessbesucher/innen sondern auch die Anwält/innen der Mieterin Lisa S. Zweifel am Eigenbedarf der Wohnungseigentümerin angemeldet. Schließlich hat diese Eigenbedarfskündigung eine Vorgeschichte:
2017 hat Lisa S. von der GbR Leinestraße eine Mieterhöhung erhalten, die sie mit Verweis auf die Mietpreisbremse zurückwies. Sei bekommt vor Gericht Recht. Zudem wird der bestehende Mietpreis gerügt, weil er oberhalb des Mietspiegels liegt. Die Eigentümerin ignoriert die Rüge und meldet Eigenbedarf an. Die mündliche Verhandlung verstärkt die Zweifel an dem Eigenbedarf noch mehr: Die Eigentümerfamilie besitzt ein Einfamilienhaus am Stadtrand von Berlin. Der Ehemann der Eigentümerin erklärte, dass seine Frau manchmal von ihrer Tätigkeit als Anwältin in einer Immobilienfirma abgespannt sei. Deshalb habe man nach einer Wohnung in Berlin-Mitte gesucht. Da man dort nichts gefunden habe, wolle die Familie nun in der Leinestraße 6 eine Zweitwohnung beziehen. Daher soll Lisa S. ausziehen.
Der Mann erklärte auch, dass die Wohnung mehrere Monate im Jahr leerstehen werde. Auf Nachfragen der Mieteranwälte räumte er zudem ein, dass seiner Frau die Hälfte des Wohnhauses in der Leinestraße 6 mit 26 Wohnungen, sowie ein Gewerbeobjekt in Lichtenberg gehören. Auch in der Schönhauser Allee besitzt die Frau gemeinsam mit ihrer Tochter eine Immobilie. Der Ehemann musste sogar einräumen, die Wohnung in der Leinestraße noch nie gesehen zu haben. Dass es dort weder fließend heißes Wasser noch ein Badezimmer gibt, habe er schon gehört, störe ihn aber nicht weiter, weil er vor 30 Jahren auch in einfachen Verhältnissen gewohnt habe, erklärt der Mann. Auf weitere Nachfragen der Mieteranwälte zu der finanziellen und Situation der Familie reagierte er gereizt und erklärte, keine weiteren Fragen dazu mehr beantworten zu wollen.
Mieterin ging an die Öffentlichkeit
Nach der mündlichen Verhandlung hatten viele Prozessbesucher/innen die Hoffnung, dass das Gericht werde die Eigenbedarfsklage zurückweisen. Doch sie hatten sich getäuscht. Die Richterin gab der Klage mit der Begründung statt, dass der Eigenbedarf glaubwürdig vorgetragen worden sei. Enttäuscht war die Initiative Solidarische Aktion Neukölln, die die Mieterin bei dem Prozess begleitet hat. Beim Prozess waren mehr als 70 Interessierte, darunter viele Nachbar/innen anwesend, so dass das Verfahren in einen größeren Saal verlegt werden musste. Auch zur Urteilsverkündung, die in der Regel ohne jedes Publikum verläuft, waren wieder 10 Nachbar/innen vor Ort, was die Richterin in Erstaunen versetzte.
Ein Mitglied der Solidarischen Aktion äußerte gegenüber MieterEcho Online, dass man Lisa S. weiter unterstützen werde, wenn sie sich entschließt, weiter gegen ihre Kündigung zu kämpfen. Es sei sehr positiv zu bewerten, dass sie die Kündigung nicht einfach hingenommen habe, sondern damit an die Öffentlichkeit gegangen sei. Schon lange ist bekannt, dass Eigenbedarfskündigungen zunehmend ein Instrument von Eigentümer/innen werden um Mieter/innen aus der Wohnung zu bekommen. Die Zahl der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch Sven Fischer, der sich seit Jahren erfolgreich gegen seine Verdrängung aus der Kopenhagener Straße 46 wehrt, gehörte zu den Prozessbesuchern. Er befürchtet, demnächst ebenfalls eine Eigenbedarfskündigung zu bekommen. „Da sind keine Schlupflöcher für Vermieter in den Gesetzen, sondern Scheunentore“, war sein Kommentar.
Vielen Mieter/innen in Berlin ist der Immobilienunternehmer Padovicz und seine Siganadia Grundbesitz GmbH seit Jahren bekannt. Schon in den 1990er Jahren fanden sich im MieterEcho Artikel über Entmietungsversuche am Rande der Legalität. Immer wieder haben Gerichte seine Entmietungspläne gestoppt. Doch auch auf politischer Ebene bekommt Padovicz Gegenwind. In Friedrichshain und Lichtenberg haben sich Mieter/innen von Padovicz-Häusern zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen und weitere Mieter/innen ermutigen, ebenfalls Widerstand zu leisten. Dazu laden die Mieter/innen am Sonntag, den 24.Juni, zu einem Kiezspaziergang durch Friedrichshain ein. Startpunkt ist um 16 Uhr auf dem Boxhagener Platz. Im Anschluss sollen in Friedrichshain Padovicz-Häuser besucht werden. Mieter/innen werden über Entmietungsversuche und Einschüchterungen, aber auch über Erfolge berichten. So haben die Bewohner/innen eines Padovicz-Hauses in der Boxhagener Straße/Ecke Gärtnerstraße erfolgreich eine Modernisierung abgewehrt, weil sie sofort Hausversammlungen einberufen haben und sich in der Mietergemeinschaft organisiert haben. Der Kiezspaziergang soll an der Liebigstraße 34 enden. Das Haus gehört ebenfalls Padovicz. Ende 2018 läuft der Pachtvertrag aus, was für die Bewohner/innen den Rausschmiss bedeuten könnte. Versuche, über neue Verträge zu verhandeln, blieben bisher unbeantwortet. Auch diese Bewohner/innen sind ein wichtiger Bestandteil des Netzwerkes der Padovicz-Mieter/innen. Mit der Forderung „Padovicz enteignen“ stellen sie die Eigentumsfrage und knüpfen an die Forderung der Mieter/innen der Deutsche Wohnen an, die ebenfalls die Enteignung fordern.
Der Hausmeisterservice „Dr. House“
Die aktiven Padovicz-Mieter/innen beschäftigen sich auch mit der Dr.House Solutions Service GmbH, die in den letzten Jahren verstärkt als Hausmeisterfirma vor allem in Friedrichshainer Padovicz-Häusern auftritt. Doch um Mängelbeseitigung gehe es ihr in der Regel nicht, kritisieren Mieter/innen. „Dafür kümmert sich Dr. House vor allem um Entrümpelungen. Die Kosten werden dann auf die Miete angerechnet“, berichtet die Bewohnerin eines Hauses, die ihren Namen nicht nennen möchte. Zudem würden die Mitarbeiter/innen von Dr. House regelmäßig von Mieter/innen angelegte Gärten oder selbstorganisierte Instandsetzungen zerstören, so die Kritik. Auf dem Kiezspaziergang sollen die Mieter/innen von Padovicz-Häusern ihre Erfahrungen mit der Hausmeisterfirma Dr. House mitteilen. Dafür kann auch die Emailadresse padowatchblog@riseup.net genutzt werden.
Padowatch ein Blog von Mieter/innen für Mieter/innen
Der Name verweist auf den Blog (https://padowatch.noblogs.org ), der seit Kurzem online ist. Erstellt wurde er von Mieter/innen, die in den letzten Jahren Erfahrungen mit Padovicz und seinen Firmen gesammelt haben. „Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin, saniert, oft mit öffentlichen Geldern, und wirft die Altmieter/innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter/innen gegen Padovicz zusammengetan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen „Big Player“ der Immobilienbranche. Wir wollen diese wehrhaften MieterIinnen mit Informationen unterstützen und sie zusammenbringen“, heißt es auf dem Blog. Auf der Startseite gibt es eine Skizze von dem Firmengeflecht des Padovicz-Imperiums sowie eine Berlinkarte, auf dem Padovicz-Häuser aufgezeichnet sind. Da Padovicz trotz seiner seit Jahren bekannten Entmietungspraktiken weiterhin mit öffentlichen Geldern gefördert wird, sollte auch dessen Verbindung zur Politik ein wichtiges Thema sein.
MieterEcho 19.06.2018
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/padovich-enteignen.html
Peter Nowak
Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE
„Seit Montag hat Familie Beganovic keine Wohnung mehr. Ohne Ankündigung durch den Gerichtsvollzieher waren die Mutter und ihre zwei Söhne zwangsgeräumt worden“. Die Information über eine rechtswidrige Wohnungsräumung (MieterEcho berichtete), wurde vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ am vergangenen Samstag über Megaphon in der Reformationskirche in Moabit verlesen. Dorthin hatte am vergangenen Samstag der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE zum stadt- und mietenpolitischen Ratschlag geladen.
Doch gleich zu Beginn wurde klar, dass es kein unverbindlicher Small-Talk zwischen außerparlamentarischen Initiativen und einer Regierungspartei werden wird, die mit der Parole „Euch gehört die Stadt“ in den Wahlkampf gezogen war. „Kein Podium ohne die Betroffenen“ lautete das Motto der Aktion vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“. Daran beteiligten sich auch die geräumte Familie und einige ihrer Nachbar/innen. Sie forderten von Baustadträtin Lompscher eine Wohnung in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Senatorin sagte zu, dass sie sich um die Angelegenheit kümmern werde. „Das werden wir auf jeden Fall weiter verfolgen“, erklärte ein Sprecher der Initiative. Er stellte noch einmal klar, dass die unangekündigte Räumung eine Verschärfung war, die ausgerechnet unter einer vorgeblich linken Regierung möglich ist. Die meisten Teilnehmer/innen des Ratschlags applaudierten bei der Aktion. Doch das Angebot der Partei DIE LINKE, auf Podium Platz zu nehmen, lehnten das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die betroffene Familie ab. Sie brauchen eine Wohnung und keinen Platz auf dem Podium einer Linkspartei, erklärten sie.
Die Zeit der vagen Versprechungen ist vorbei
Doch auch andere Initiativen, die mit der Partei DIE LINKE diskutierten, sparten nicht mit Kritik. Ihnen sei von Politiker/innen der Partei DIE LINKE immer wieder gesagt worden, die Initiativen müssten Druck machen, damit etwas passieren kann. „Es waren 25000 auf der Straße, es wurden Häuser besetzt – jetzt reicht’s mal mit Druck! Ihr seid nach wie vor in der Bringschuld“, dieses Statement einer Stadtteilinitiative, war typisch für die Stimmung unter den anwesenden Teilnehmer/innen. Auch Initiativen, die in den letzten Monaten immer betonten, dass man den Berliner Senat und vor allem der Linkspartei Zeit geben muss, ihre Vorstellungen umzusetzen, werden langsam ungeduldig. Wenn der mietenpolitische Berater der Partei DIE LINKE Andrej Holm dann erklärt, die Regierung müsse bei der Schaffung neuer Gesetze das Wissen und die Erfahrung der Initiativen miteinbeziehen, dann wird das heute von vielen als Instrumentalisierung verstanden. Schließlich sind dieses Wissen und die Erfahrungen die Folgen von Kämpfen gegen die Berliner Regierungspolitik der letzten Jahre. DIE LINKE bzw. die PDS war über mehrere Jahre an der Regierung beteiligt. Am Samstag hat sich gezeigt, dass die Zeit vorbei ist, in der die DIE LINKE aktive Mieter/innen mit einen Stuhl auf dem Podium ruhigstellen kann.
Hausbesetzungen sorgen in Berlin für wohnungspolitische Diskussionen
Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Diskussion über die Besetzungen hält jedoch an.
»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Matthias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni vergangenen Jahres war der »Kiezladen Friedel 54« in Berlin-Neukölln geräumt worden. Am Pfingstsonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.
Dies geschah im Zuge einer länger vorbereiteten Besetzung mehrerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in verschiedenen Stadtteilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die politische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.
Schließlich hatte der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räumungen zugestimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Politikern der Berliner Grünen vermittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Verhandlungen seien an den Besetzern gescheitert.
Während die SPD die Räumungen befürwortete, bezeichnete die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Katalin Gennburg, die Räumungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Parteikollegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen. Eine nachträgliche Diskussion über mögliche Fehler hält Gennburg jedoch für »nicht zielführend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Landesverband der Linkspartei, alle Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen.
Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zentrale Frage. Schließlich haben Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit gelegentlich Verständnis für Hausbesetzungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Linkspartei in der Kampagne zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andrej Holm, Berater der Senatsverwaltung im »Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Besetzungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt.«
»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Besetzerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bundestagswahlkampf verwendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost zu erringen. Allerdings hatte es innerparteilich heftige Kritik an Bayrams Wahlkampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadtteilen zugeschnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favorisierten Bündnis mit der Union sind Besetzerslogans nicht förderlich. Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Besetzungen in einem Interview in der Welt als »Rechtsbruch« – »klar wie Kloßbrühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den achtziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Pragmatiker der Mitte. Ähnliches forderte auch der Journalist Philippe Debionne in der Berliner Zeitung.
Wünschenswert sei, dass »man das real existierende Problem der Wohnungsnot und explodierenden Mieten vernünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Wohnungsproblem zu einem »systematischen kapitalistischen Missstand« zu erklären.
Doch gerade politisch engagierte Mieter haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Verwertungsmechanismen Menschen mit geringen Einkommen große Schwierigkeiten dabei bereiten, Wohnungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Hausbesetzungen in Berlin zwar auch um subkulturelle Freiräume, im Mittelpunkt stand jedoch die Forderung nach Wohnraum für alle. Zu den Unterstützern der Besetzungen gehört die »Solidarische Aktion Neukölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozialleistungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neuköllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Jobcenter, dem Vermieter oder dem Chef haben.
Vorlesung eines Investors in der Architekturfakultät der TU unter Polizeischutz
„Wie gelingt bezahlbares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage interessiert in Berlin viele MieterInnen. Doch eine Ringvorlesung mit dieser Fragestellung in der Architekturfakultät der Technischen Universität (TU) lockte am Mittwochabend neben Studierenden vor allem ProjekteentwicklerInnen an.
Schließlich war mit Christoph Gröner der Vorsitzende der CG-Gruppe als Redner eingeladen, der als Immobilienin- vestor nicht gerade als Vorkämpfer für Sozialmieten gilt. Kritische Studierende vom Forum for Urban Research and Intervention wiesen in einem Faltblatt darauf hin, dass auf der Webseite der für den Vertrieb zuständigen Tochtergesellschaft der CG-Gruppe keine Mietwohnung unter einer Nettokalt- miete von 1.000 Euro angeboten werde und sich unter den Berliner Bauprojekten des Unternehmens lediglich 180 preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen befinden.
Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahlbarem Wohnraum „ein Schweinegeld“ verdienen. Eine Mietpreisbremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Bodenspekulation aus. Doch die zentrale Botschaft von Gröner war, dass eine Senkung der Baukosten nur durch technische Innovationen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Automobilindustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu aufgestellt habe.
Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der KritikerInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem längeren Redebeitrag vor, das die CG Gruppe im Friedrichshainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Verdrängung einkommensschwacher MieterInnen beitrage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwesenden Polizeikräften und dem Sicherheitsdienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Ein Großteil des Publikums quittierte die Maßnahme mit Applaus. Nach der Veranstaltung äußerten sich einige Studierende allerdings kritisch zum Polizeieinsatz.
Ein Vertreter des Hochschulpoltischen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häufigen Einsatz von Polizei und Sicherheitsdiensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vorgehen ab und fordere die Rücknahme der Anzeige.
