Luka Mesec sieht großes Potenzial für die Linke in seinem Land
Luka Mesec ist Ökonom und leitet das Institut für Arbeitsstudien in Ljubljana. Er ist Mitbegründer der Initiative für einen demokratischen Sozialismus in Slowenien. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.
nd: Slowenien macht in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kaum Schlagzeilen. Ist das Land von der Krise verschont geblieben?
Mesec: Keineswegs. Allerdings gibt es einige historische Besonderheiten.In Slowenien gab es bereits Anfang der 90er Jahre große Arbeiterproteste, die dazu geführt haben, dass die wirtschaftsliberale Schocktherapie in unserem Land im Gegensatz zu den meisten anderen osteuropäischen Ländern nicht umgesetzt wurde. Slowenien wurde von den Sozialdemokraten durch die Transformationsperiode geleitet. Die orientierten sich damals am rheinischen Kapitalismus und stellten Deutschland als Modell heraus.
Frage: Welche Folgen hatte für das praktische Politik?
L.M.: In Slowenien befinden sich die Bahn und die Telekommunikationsgesellschaft noch in Staatsbesitz.
Frage: Kann Slowenien heute davon profitieren, dass es sich der Schocktherapie verweigerte?
L.M.: Nein. Die konservative Regierung, die die Sozialdemokraten ablösten, forcierte die wirtschaftsliberale Politik. Mit dem Beginn der Bankenkrise nahm die Politik der Privatisierungen zu. Es gibt Pläne noch weitere in staatlichen Besitz befindliche Firmen zu privatisieren. So soll in Slowenien mit mehr als 20 Jahren Verspätung die neoliberale Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, die in vielen anderen osteuropäischen Ländern aber auch in Griechenland erst zur Verschärfung der Krise und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen hat.
Frage: Gab es dagegen keine Proteste?
L.M.: Doch, wir hatten in unserem Land in den letzten Monaten die größten Proteste seit 20 Jahren. Sie richteten sich gegen die neoliberale und autoritäre Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Als seine Regierung Ende Februar 2013 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde, war die Hoffnung auf einen Politikwechsel groß. Doch die von der maßgeblich von der sozialliberalen Partei Positives Serbien und den Sozialdemokratischen sowie weiteren kleineren Parteien getragene neue Regierung setzt den wirtschaftsliberalen Kurs der Rechtsregierung im Wesentlichen unverändert fort.
Frage: Warum knüpften die Sozialdemokraten nicht an die 90er Jahre an?
L.M.: Die Begründung lautet, die Zeiten hätten sich geändert und die Rechtsregierung habe Fakten geschaffen, die auch sie nicht mehr ignorieren können. Dazu gehören die Verpflichtungen durch den EU-Beitritt und die Masstrichtkriterien.
Frage: Wie reagiert die slowenische Bevölkerung darauf, dass vermeintlich linke Parteien die wirtschaftsliberale Politik fortsetzen?
L.M.: Es gibt eine große Enttäuschung und auch Versuche, die Proteste fortsetzen. Allerdings ist es schwieriger gegen eine von Sozialdemokraten und Linksliberale getragene Regierung auf die Straße zu gehen, die erklären, sie seien zu der neoliberalen Politik gezwungen, als gegen eine Rechtsregierung, die autoritär und arrogant aufgetreten ist und schon deshalb große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat.
Frage: Gibt es auch politische Organisationen, die sich gegen den wirtschaftsliberalen Kurs stellen?
L.M.: Ja, wir haben die Initiative für einen demokratischen Sozialismus gegründet, weil wir der Überzeugung sind, dass die Linke ein großes Potential in Slowenien hat und weil die Menschen auch organisatorisch eine Alternative wollen. Wir orientieren uns dabei an europäischen Parteien, die ebenfalls den Kampf gegen die wirtschaftsliberale Politik in den Mittelpunkt stellen, wie in Deutschland beispielsweise die Linke.
Frage: Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?
L.M.: Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU aber wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell in Europa. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastrichtkriterien wieder loszuwerden.
Frage: Sind die linken Bewegungen und Parteien dazu in der Lage?
L.M.: Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organsiert. Wir haben noch keine europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.
Peter Ullrich untersuchte akribisch den angeblichen Antisemitismus unter Linken
Wann bekommt Kritik an Israel eine antisemitische Schlagseite? Ist der Aufruf zum Boykott von Waren aus Israel seitens eines Landes gestattet, in dem vor 80 Jahren mit dem Boykott jüdischer Geschäfte die systematische Ausgrenzung von Juden begonnen hatte, die im industriellen Judenmord mündete? Warum fanden Aktivisten der Solidarität mit Palästina, darunter Bundestagabgeordnete der LINKEN, nichts dabei, auf der Gaza-Flotte mit erklärten Islamisten zu kooperieren?
Das sind nur drei von vielen Fragen, denen sich Linke stellen müssen. Die Debatten darüber führten in der Vergangenheit zu Spaltungen und gelegentlich sogar zu Schlägereien. Die Zeit der schlimmsten Eskalationen scheint vorbei, konstatiert der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich. Statt moralischer Empörung bietet er Argumente. Sachkundig und sachlich befasst er sich mit der nach wie vor aktuellen Problematik.
Im Vorwort würdigt der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, dass Ullrich den Wahn »radikaler Identifikation und geborgter Identitäten« – sei es bezüglich des Staates Israels wie auch der Palästinenser – zugunsten eines »politischen Realitätsprinzips« beende. In der Tat gelingt dem Buchautor, sämtliche Stolperfallen zu vermeiden, die dieser Konflikt bietet. Weder leugnet oder bagatellisiert Ullrich Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen noch zieht er daraus den Schluss, dass es heute eine rotbraune Querfront gäbe.
Das Buch ist Ergebnis einer fast 15-jährigen Beschäftigung mit dem Thema. Der Autor hat sich tief in die Materie gekniet und die diversen Quellen studiert. Ullrich analysiert auch antimuslimische Elemente respektive Tendenzen in der mit Israel bedingungslos solidarischen Strömung innerhalb der Linken. Auch hier vermeidet er jegliche Verallgemeinerung und stellt klar, dass muslimfeindliche oder antiarabische Töne nur bei einem kleinen Teil der Israel pauschal verteidigenden Szene zu hören sind.
Ullrich erinnert aber auch daran, dass in einigen israelsolidarischen Publikationen die erste Intifada der Palästinenser Ende der 1980er Jahre »als hochaggressives, antisemitisches Werk« qualifiziert wurde. Dabei sei ignoriert worden, dass die Intifada sich gegen die israelische Besatzung und nicht gegen die Juden als solche wandte und sie gerade auch maßgeblich von palästinensischen Frauen getragen worden ist, während islamistische Einflüsse damals gering waren. Der Autor kritisiert zu recht, dass die Geschichte des Nahostkonflikts ausschließlich durch die deutsche Brille gesehen werde. Diese sei getrübt, erfasse nicht die wahren Ursachen des Konflikts, verfälsche das Urteil und werde nicht sämtlichen Bewohnern der Region gerecht. Und Brumlik erinnert im Vorwort daran, dass selbst in Israel bis in die 1960er keinesfalls alle Shoah-Überlebenden gleichermaßen geehrt und respektiert wurden, ja teilweise sogar – wie der renommierte Historiker Tom Segev nachgewiesen hat – verhöhnt worden sind.
Ein spezielles Kapitel bilanziert den Umgang der DDR mit Jüdinnen und Juden. Nach antizionistisch verbrämtem, von Moskau initiiertem Antisemitismus Anfang der 1950er, der mit Stalins Tod ein Ende fand, seien anders als in anderen sozialistischen Ländern Osteuropas die jüdischen Gemeinden in der DDR keinen Restriktionen ausgesetzt gewesen. Im letzten Kapitel, das sich der Linkspartei widmet, wirft Ullrich einer Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt aus dem Jahr 2011 methodische Mängel vor. Von der Linkspartei wiederum fordert er, sie solle Forschungen unterstützen, die qualitative und quantitative Aussagen über eventuellen Antisemitismus in ihrer Mitgliedschaft ermöglichen.
Die Initiative Multitude e. V. hat fast ein Jahr lang Deutschkurse für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im Berliner Stadtteil Grünau angeboten. Die Firma PeWoBe, die das Heim betreibt, hat dem Verein jedoch mittlerweile untersagt, die Kurse weiterzuführen. Ein Heimbewohner, der anonym bleiben will, hat mit der Jungle World gesprochen.
Small Talk von Peter Nowak
Sie haben den von Multitude angebotene Deutschkurs besucht. Was bedeutete er für Sie?
Ich konnte mich mit niemandem unterhalten und habe deshalb mein Zimmer nie verlassen, um mir beispielsweise die Stadt anzuschauen. Daher bin ich mir wie im Gefängnis vorgekommen. Als Multitude den Deutschkurs angeboten hat, war das für mich ein großes Geschenk. Als die Initiative den Kurs nicht mehr anbieten konnte, hatte ich ein sehr schlechtes Gefühl.
Wurden die Gründe für die Einstellung des Kurses mitgeteilt?
Ich habe später erfahren, dass Multitude den Kurs nicht mehr anbieten durfte, weil sich die Initiative für die Belange der Bewohner eingesetzt und Kritik an manchen Zuständen im Heim geübt hat. Von der Heimleitung hat mich niemand darüber informiert. Das war auch nicht zu erwarten. Die ist sehr autoritär.
Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Ich habe mich mit einigen Mitarbeitern des Wachdienstes unterhalten und sie trotz der Sprachprobleme auch verstanden. Als die Heimleitung davon über die angebrachten Kameras erfahren hat, wurde es verboten. Der Wachdienst soll sich nicht mit den Bewohnern freundschaftlich unterhalten, sondern nur Befehle geben.
Sie beklagen auch eine mangelnde Privatsphäre in dem Heim.
Die Heimleitung hat einen Schlüssel zu allen Türen und kann die Zimmer jederzeit betreten, egal ob die Bewohner anwesend sind oder nicht. Oft werden sie aufgefordert, ihr Zimmer aufzuräumen. Bei mir öffnete ein Mitarbeiter der Heimleitung den Kühlschrank und forderte mich auf, ihn zu putzen.
Können Sie das Internet im Heim nutzen?
Nein, dabei gab es eine Initiative, W-Lan im Heim einzurichten. Doch die Heimleitung hat erklärt, das sei aus technischen Gründen nicht möglich. Dabei wäre eine Internetnutzung für uns eine große Erleichterung.
Gibt es Proteste unter den Bewohnern?
Die Sprachprobleme und der ständige Wechsel der Bewohner erschweren das. Viele meiner Mitbewohner, mit denen ich mich gut verstanden habe, wurden mittlerweile abgeschoben oder in ein anderes Heim verlegt.
„Die Gezipark-Proteste haben ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen“, sagt der türkische Regisseur Imre Azem Balanli. Im Film „Ekümenopolis“ befasste er sich mit dem Recht auf Stadt-Bewegung In der Türkei. Im Interview berichtet er über die Stadtentwicklungspolitik der AKP und wie sich die jüngsten Proteste dazu verhalten.
vorwärts: In Istanbul ist die Umstrukturierung in vollem Gange und wird mit der AKP-Regierung verbunden. Welches ökonomische Modell steht dahinter?
Imre Azem Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zur Global City und zum führenden Finanzzentrum des Nahen Ostens machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Allerdings begann diese Entwicklung nicht erst mit der AKP-Regierung, sondern schon mit dem Militärputsch 1980. Das war der Beginn des Neoliberalismus in der Türkei.
vorwärts: Welche Auswirkungen hatte dieser Einschnitt auf die Wohnungspolitik?
Imre Azem Balanli: In den 70er Jahren war eine Wohnung in der Türkei noch eine private Investition in die Zukunft. Das hat sich in den 80er Jahren verändert. Von da an wurden Wohnungen zu Spekulationsobjekten, mit denen Profit gemacht werden konnte. Wie in vielen anderen Ländern wurde der Wohnungs- und Immobilienmarkt auch in der Türkei zum Zugpferd einer kapitalistischen Ökonomie, die komplett nach dem Import ausgerichtet ist. Während der AKP-Regierung stiegen die Auslandsschulden der Türkei enorm an. Durch die Verkäufe im Wohnungssektor soll hier ein Ausgleich geschaffen werden.
vorwärts: Welche Anreize schafft die Regierung, um die oft mit Verlust gebauten Wohnungen zu verkaufen?
Imre Azem Balanli: Wohnungen werden zunehmend an Leute im Ausland verkauft. Vor zwei Jahren wurde die Limitierung für Immobilienverkäufe ins Ausland aufgehoben. Schon ein Jahr später wurden Immobilien in Milliardenhöhe in die Golfstaaten verkauft. Zudem wird innerhalb der Türkei die Herausbildung einer kaufkräftigen Schicht gefördert, die sich einen Kauf dieser Wohnungen leisten kann. Diese Entwicklung wird vom Staat gezielt vorangetrieben und geht mit der Vertreibung der bisherigen BewohnerInnen einher, die sich die neuen, teureren Wohnungen nicht leisten können. In diesem Zusammenhang steht der Kampf gegen die Arbeitersiedlungen, die sogenannten Gecekondular.
vorwärts: Warum sind diese Siedlungen zum Hindernis für eine Globalcity geworden?
Imre Azem Balanli: Die Gecekondular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht über genügend Kapital verfügte. Er gab den ArbeiterInnen sogar staatliches Land, damit sie dort ein Haus bauen konnten. Dies war eine Subvention durch den Staat, mit der sie an ihn gebunden werden sollten. Allerdings wurden diese Stadtviertel oft zu Hochburgen linker Gruppen, in denen eine für den Staat unerwünschte Gegenmacht entstand, die dann mit repressiven Massnahmen bekämpft wurde. Seit der Transformation zur Dienstleistungsgesellschaft sind die ArbeiterInnen in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld für den Konsum haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.
vorwärts: Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen?
Imre Azem Balanli: Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, das die Wohnungen vordergründig vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.
vorwärts: Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?
Imre Azem Balanli: Die AKP sorgt für die autoritäre Durchsetzung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara aus zentral eingeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit, ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile für gefährdet zu erklären und abreissen zu lassen.
vorwärts: Wie reagieren die Bewohner darauf?
Imre Azem Balanli: Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, das Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie eine Räumung verhindern wollen.
vorwärts: Gibt es Beweise, dass der Schutz vor Erdbeben und andere Naturkatastrophen dabei keine Rolle spielen?
Imre Azem Balanli: Ich kann ein Beispiel nennen: Für ein Geceokondu in Istanbul wurde der Abriss beschlossen. Rundherum stehen jedoch zahlreiche Hochhäuser, die nicht abgerissen wurden, obwohl sie bei einem Erdbeben noch stärker gefährdet wären – wenn die Untersuchung für die Geceokondu zutrifft. Daraus kann man schliessen, dass es nur darum geht, die niedrigen Arbeiterhäuser zum Verschwinden zu bringen.
vorwärts: Was passiert mit den Bewohnern, nachdem ihre Häuser abgerissen wurden?
Imre Azem Balanli: Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen eine Strafe und ihr Grundstück wird enteignet. Stimmen sie einem Umzug zu, müssen sie in teurere Wohnungen am Stadtrand ziehen und verschulden sich dafür bei einer privaten Bank. Wenn sie mit zwei Monatsraten in Verzug sind, verlieren sie ihre Wohnung. Neben den hohen Mietpreisen müssen die Kosten für die Betreuung der Grünflächen, die Gebühren für den Hausmeister und Verwaltung noch extra bezahlt werden. Viele Menschen versuchen, mit zusätzlichen Jobs über die Runden zu kommen und ihre Schulden zu zahlen. Aber sie müssen erkennen, dass sie trotz aller Anstrengungen ihre Verpflichtungen nicht tragen können und ihre Wohnungen verlieren. Wir haben in unserem Film „Ekümenopolis“ gezeigt, welche Folgen dies für die Betroffenen hat. Im Film verliert eine sechsköpfige Familie ihre Wohnung. Der älteste Sohn muss mit 14 Jahren die Schule verlassen und für einen Hungerlohn in einer Textilfabrik arbeiten. Er hat keine Chance mehr auf Bildung.
vorwärts: Gibt es Widerstand von den Betroffenen?
Imre Azem Balanli: Ja, es gibt im ganzen Land immer wieder Proteste, die aber lange Zeit kaum über einen regionalen Kontext hinaus wahrgenommen wurden. Beispielsweise haben Erdbebenopfer in Van mit einem Hungerstreik dagegen protestiert, dass sie nun seit fast 15 Jahren in Barracken leben müssen. Bei einem schweren Erdbeben im Jahr 1999 wurden ihre Häuser zerstört und seither nicht wieder aufgebaut. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit Repression.
vorwärts: Welche Rolle spielten die vom Gezipark ausgehenden Proteste in diesem Kontext?
Imre Azem Balanli: Die Proteste waren ein kollektiver Protest dagegen, dass aus Profitgründen in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Jahrelang waren sie isoliert und fanden keine landesweite Beachtung. Der Geziprotest hat ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen und die Bedeutung der öffentlichen Grünflächen deutlich gemacht. Vier Jahre nach dem großen Erdbeben von 1999 hatte die Regierung einen Bericht in Auftrag gegeben, in dem Massnahmen aufgelistet sind, die die Folgen eines erneuten Erdbebens für die Bewohner verringern sollen. Unbebaute städtische Flächen wie Stadien und Parks sollten als Treff- und Sammelpunkte der BewohnerInnen nach einem Erdbeben fungieren. Im Bericht waren mehr als 400 solcher Flächen in Istanbul vorgesehen. Im Jahr 2012 wurde die Hälfte dieser Plätze bebaut. Weitere sollen folgen. Der Gezipark ist einer dieser städtischen Plätze, die laut dem Bericht nicht bebaut werden sollten. Er wurde weltweit zu einem Symbol des Widerstands.
vorwärts: Was ist von den Protesten geblieben?
Imre Azem Balanli: Im ganzen Land haben sich neue Initiativen gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadtteilforen. Ihre Hauptforderung ist die Rücknahme des Gesetzes zum Abriss von Stadtvierteln wegen dem Schutz vor Naturkatastrophen.
vorwärts: Ist die Dynamik der Anfangstage nicht zum Erliegen gekommen?
Imre Azem Balanli: Es wurden auch die Grenzen und Probleme dieses Widerstands deutlich. Dazu gehörte die Konfrontation zwischen Wohnungseigentümern und Mietern. In Stadtteilen, in denen der Alltagswiderstand schwach entwickelt ist, gibt es auch kaum Möglichkeiten sich gegen die Vertreibung aus den Wohnungen zu organisieren.
vorwärts: Wie ist das Verhältnis der neuen Bewegung zur radikalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Protesten gegen Umstrukturierung aktiv war?
Imre Azem Balanli: Die linken Gruppen haben den Widerstand in den Stadtteilen mit aufgebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Geziparks und des Taksimplatzes arbeiten die unterschiedlichsten Gruppen solidarisch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kommunist Hasan Ferit Gedik in einem Istanbuler Gecekondu von der Polizei erschossen wurde, protestieren sämtliche Teile der Bewegung.
vorwärts: Sie haben in Berlin einen Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise“ gehalten. Welche Bedeutung hat die Vernetzung des Mieterwiderstands?
Imre Azem Balanli: Die Politik der Verdrängung einkommensschwacher Menschen ist ein weltweites Problem. Schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass sich die Bewegungen in den unterschiedlichen Ländern austauschen und voneinander lernen. Ich sehe das als einen doppelseitigen Prozess. Interview: Peter Nowak
Quelle:
vorwärts – die sozialistische zeitung.
Nr. 39/40 – 69. Jahrgang – 8. November 2013, S. 6
In den letzten Jahren haben zwei kleine Münsteraner Verlage Bücher herausgeben, die eine Debatte über einen Kommunismus jenseits von Stalin und Staat anregen wollen und die in der nominalsozialistischen Geschichtsschreibung getilgten dissidenten Strömungen in der kommunistischen Geschichte wieder zugänglich machen. Der von der Gruppe INEX herausgegebene Sammelband Nie wieder Kommunismus? und Hendrik Wallats Buch Staat oder Revolution wurden in dieser Zeitschrift bereits vorgestellt. Vor einigen Monaten hat nun die Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (SEK) den Sammelband Was tun mit Kommunismus?! im herausgegeben. Soll ein Zusammenhang, der sich als Selbsthilfegruppe ausgibt und offensichtlich mit der holprigen Überschrift eine unkonventionelle Auslegung der Grammatikregeln demonstrieren will, wirklich Substantielles zur Kommunismusdebatte beizutragen haben? Doch bei Überschrift und Name handelt es sich eher um eine Mischung aus Ironie und Understatement, die nicht von der Lektüre abhalten sollte. Die Selbsthilfegruppe besteht aus einem kleinen Kreis außerparlamentarischer Linker, der im Herbst 2011 in Berlin drei gut besuchte Veranstaltungen unter dem Obertitel Was tun mit Kommunismus!? organisiert hat. Ihnen ging es darum, die vor dem Hintergrund der in der Wirtschafts- und Finanzkrise gewachsene Offenheit für antikapitalistische Kritik für eine Debatte um die Aktualität des Kommunismus zu nutzen. Dabei positionieren sich die Herausgeber in der Einleitung in klarer Abgrenzung zu staatskapitalistischen und nominalsozialistischen Kommunismusvorstellungen.
»Anlass für uns, einen kleinen Diskussionskreis von emanzipatorischen Linken zu gründen, aus dem die Initiative zu diesem Buch hervorgehen sollte, war jedoch nicht nur das neuerliche und in der Linken weitgehend geduldete Auftreten solch neostalinistischer Positionen. Es war auch die Beobachtung, dass angesichts der skandalösen sozialen und politischen Realitäten des Gegenwartskapitalismus und der Verlogenheit der bürgerlich-antikommunistischen Propaganda gerade bei jungen Leuten die Reinwaschung der Polizeistaaten des früheren Ostblocks auf fruchtbaren Boden fiel.«
Diese doppelte Frontstellung gegen Nominalsozialismus und Gegenwartskapitalismus bestimmte auch die Auswahl der ReferentInnen. Dem SEK ist es gelungen, einen Kreis von ReferentInnen, die selten gemeinsam auf Veranstaltungen diskutieren, zu finden. Die Liste reicht von der Autorin verschiedener Bücher zum Kommunismus Bini Adamczak über die Aktivisten der autonomen Bewegung Hauke Benner und Detlef Hartmann, Anarchisten wie Michael Wilk und Ralf Landmesser und den linken DDR-Oppositionellen Renate Hürtgen, Anne Seeck, Bernd Gehrke, Thomas Klein und Sebastian Gehrhardt. Aus dem Nahumfeld der Linkspartei und ihren verschiedenen Flügeln kommen Monika Runge, Lucy Redler und Helmut Bock. Aus dem linken akademischen Milieu haben Elfi Müller, Frank Engster und Christof Jünke Beiträge verfasst, aus operaistischer und linksgewerkschaftlicher Perspektive haben sich Christian Frings und Will Hajek geäußert. Die ReferentInnen sollten drei Fragestellungen beantworten. Wie stand die Linke in Westdeutschland zum real existierenden Sozialismus? Wie sozialistisch war der überhaupt? Die dritte Diskussionsrunde sollte sich dann konkreten Utopien jenseits des Kapitalismus zuwenden.
Durch die große Anzahl der ReferentInnen blieb es nicht aus, dass einige PublikumsteilnehmerInnen die Kontroverse vermissten und die Veranstaltungen vorzeitig verließen. Das Buch bietet nun die Chance, die Positionen nachzulesen und die eingeforderte Debatte nachzuholen. Streitpunkte gibt es in Hülle und Fülle. Nur einige Beispiele. Während die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Monika Runge ein Plädoyer für linke Realpolitik verfasst, setzt Landmesser auf die Bildung dezentraler Kollektive außerhalb der staatlichen Institutionen. Christian Frings und Detlef Hartmann sehen die Träger revolutionärer Veränderungen im globalen Rahmen eher in der Landbevölkerung Afrikas oder Asiens als in Europa. Für Sebastian Gerhardt hingegen kann eine revolutionäre Veränderung mit Aussicht auf Erfolg nur »in den Zentren des modernen Kapitalismus angegangen werden«.
Gerhardt widmet sich in seinem Beitrag den Modernen Sozialisten, einer Gruppe von WissenschaftlerInnen, die in der Spätphase der DDR bereits jene sozialdemokratische Realpolitik konzipierten, die nach dem Ende der DDR zum Programm der Reformfraktion in der PDS wurde. Dass da kein Platz für eine grundsätzliche Kritik an Herrschaft und Ausbeutung sondern allerhöchstens für deren Abmilderung war, versteht sich von selbst.
Anne Seck beschreibt in ihrem Beitrag den Alltag der bürokratisierten DDR-Gesellschaft der späten 80er Jahre aus der Perspektive eines Mitglieds der DDR-Subkultur und einer Ausreisewilligen. Sie habe die DDR »als militarisierte Gesellschaft und eine Arbeitsgesellschaft mit Sozialpaternalismus« wahrgenommen. Doch in ihren »zwiespältigen Erinnerungen« bezeichnet Seeck die Enteignung der Großgrundbesitzer, den fehlenden Druck den Arbeitsplatz oder die Wohnung zu verlieren und die geringe Einkommensspreizung als sozialistische Elemente in der DDR und kommt zu dem Schluss: »Dass ich in die Subkultur Freiräume erobern konnte, war aber nur möglich, weil es in der DDR keinen existentiellen Druck gab.« Damit meint sie das Fehlen des stummen Zwangs der Marktgesetze, der heute auf einen viel größeren Teil der Bevölkerung im Gegenwartskapitalismus Druck ausübt als die staatliche Repression.
Symbol einer verratenen Revolution
Für die Historikerin Elfriede Müller war der Realsozialismus »nicht nur die hinter der Mauer versteckte DDR, sondern auch das Symbol einer verratenen Revolution«. Dieser Topos habe sich nie auf die DDR bezogen, in der keine Revolution stattgefunden hat, »sondern vor allem auf die frühe Sowjetunion, auf die Zeit, als es noch verschiedene politische Strömungen gab, sie sich auseinandersetzen, die Räte noch nicht zum Begriff erstarrt und nur formal existent waren und die Weltrevolution noch Programm war«, erinnert Müller an die Frühphase der Sowjetunion. Damit hebt sie sich wohltuend von Vorstellungen ab, die die Oktoberrevolution als autoritäres Projekt von Anfang an oder gar als Putsch einer kleinen Clique bolschewistischer Funktionäre abqualifizieren. Dabei wird oft vergessen, dass die Bolschewiki als linker Flügel der Vorkriegssozialdemokratie natürlich nicht von deren Fehlern und Halbheiten frei war. Doch ihre strikte Ablehnung der Politik der Vaterlandsverteidigung hatte ihr die Sympathie linker Kräfte der damaligen Zeit eingebracht. Diese Zusammenhänge sind heute in linken Kreisen ebenso wenig bekannt, wie die innenpolitische Situation des zaristischen Russlands im Jahr 1917. Daher ist es umso erfreulicher, dass der Mehring Verlag die umfangreiche Studie »Die Sowjetmacht – die Revolution und die Bolschewiki« von Alexander Rabinowitch in deutscher Sprache herausgegeben hat. Der US-Historiker hat dort die wenigen Wochen zwischen dem Juni und dem November 1917 so anschaulich beschrieben, dass sie auch Menschen anspricht, zu deren Lieblingslektüre historische Werke nicht zählen. Rabinowitch grundlegende Studie kann gut neben der Geschichte der Oktoberrevolution von Leo Trotzki stehen. Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied. Trotzki nahm als entscheidender Protagonist der Oktoberrevolution und der ersten zehn Jahre der jungen Sowjetunion von Anfang an Partei in der Auseinandersetzung. Das wird vor allem in den letzten Teilen seines Buches deutlich wird, wo er sich gegenüber den innerparteilichen Gegnern um Stalin rechtfertigt. Rabinowitch hingegen hatte sich als Anhänger menschewistischer Positionen mit der Geschichte der Oktoberrevolution befasst und revidierte nach Sichtung der Quellen und Dokumente seine gegenüber den Bolschewiki sehr kritischen Positionen. In der Einleitung beschreibt er, wie er durch seine wissenschaftlichen Forschungen mit der im Westen vorherrschenden antibolschewistischen Ansichten gebrochen hat. Diese Korrekturen des Geschichtsbildes beziehen sich bereits auf den Juliaufstand 1917, der gerne als gescheiterter Putsch Lenins bezeichnet wird und mit der Oktoberrevolution vollendet worden sei. Die Stärke von Rabinowitchs Studie ist, dass er sein Augenmerk nicht nur auf die bolschewistischen Funktionäre richtet, sondern auf die Bauern und Arbeiter, auf die Soldaten und Matrosen. Auch bei seinen Studien innerhalb der bolschewistischen Partei interessiert ihn nicht in erster Linie das Zentralkomitee sondern das Agieren der regionalen Gruppen. Dabei stellt er fest, dass diese sehr auf ihre Autonomie achteten und die auch im Vorfeld der Revolution durchsetzen konnten. Auch das Bild einer einheitlich handelnden monolithischen bolschewistischen Partei verweist Rabinowitch in das Reich stalinistischer Geschichtsmythen, die bis heute von dessen entschiedenen Kritikern oft unhinterfragt übernommen werden. In dem Buch wird nachgewiesen, wie zerstritten die Bolschewiki in den entscheidenden Monaten des Jahres 1917 oft waren und wie sich die Partei in demokratischen Prozessen ein Aktionsprogramm gab. Damit erreichte sie eine wachsende Zustimmung, die allerdings auch schnell schwinden konnte, wie Rabinowitch an der Reaktion auf die Diffamierung Lenins als deutschen Spion nach dem Juli-Aufstand aufzeigt. Ihr schneller Wiederaufstieg lag nicht an autoritärer Machtpolitik, sondern daran, dass sie als einzige Partei die so disparaten Kämpfe auf dem Land, in den Fabriken und Garnisonen mit ihrem Programm verbinden konnten. Gerade, wenn man mit Rabinowitch feststellt, dass die Bolschewik im Jahr 1917 eine linke sozialistische Partei mit einer relativ entwickelten innerparteilichen Demokratie war, stellt sich umso dringlicher die Frage, wie sie sich kaum zehn Jahre später zur Kaderpartei Stalin`schen Typus transformieren lassen konnte. Debatten, wie sie die SEK mit ihren Buch anregen will, können von dem Grundlagenwissen, das Rabinowitch bietet, gut profitieren.
Peter Nowak
aus Phase 2
Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (SEK), Was tun mit Kommunismus?! Kapitalismus, real existierender Sozialismus, konkrete Utopien heute, Münster 2013, Unrast Verlag, 388 S., 18.
Rabinowitch Alexander, Die Sowjetmacht, Die Revolution der Bolschewiki 1917, Essen 2012, Mehring Verlag, 542 S., 34,90.
Gewichtiger Band zur Geschichte der libertären ArbeiterInnenbewegung
Am 11. November 1887 wurden vier Gewerkschaftler in Chicago hingerichtet. Sie waren in Folge einer blutig aufgelösten Demonstration am 1. Mai festgenommen worden. Eines der Opfer war August Spieß, der, bevor er auf das Schafott stieg, erklärte: „Der Tag wird kommen, da unser Schweigen mächtiger sein wird als die Stimmen, die ihr heute erdrosselt.“
Über die Verdrängung von Arbeitern aus der Innenstadt der türkischen Metropole und die Aktualität der Proteste im Gezipark vom Mai sprach mit ihm Peter Nowak.
nd: Die AKP-Regierung ist dabei, Istanbul komplett zu erneuern. Welches ökonomische Modell steht dahinter?
Balanli: Die türkische Regierung will Istanbul zur Globalcity und zum führenden Finanzzentrumdes Nahen Osten zu machen. Der Staat schafft dafür die Gesetze und beseitigt die Hindernisse. Dazu gehören die Arbeitersiedlungen, die sogenannten Gecekondular.
nd: Warum sind sie ein Hindernis für eine Globalcity ?
I.B. : Die Gecekondular wurden in den 50er und 60er Jahren von Fabrikarbeitern gebaut, weil der türkische Staat nicht genügend Kapital hatte. Er gab den Arbeitern sogar staatliches Land, damit sie dort bauen konnten. Seit dem Aufkommen der Dienstleistungsgesellschaft sind die Arbeiter in der Stadt unerwünscht, weil sie nicht genügend Geld zum Konsumieren haben. Sie sollen aus der Innenstadt verschwinden. Die Politik der Stadterneuerung hat das erklärte Ziel, sie an den Stadtrand zu verdrängen.
nd : Welche Schritte hat die AKP-Regierung unternommen ?
I.B.: Sie hat ein Gesetz erlassen, dass die Errichtung weiterer Gecekondular verhindert. Die staatliche Wohnungsbaubehörde wurde in ein privates Bauunternehmen umgewandelt. Obwohl Gesetze zum Denkmalschutz erlassen wurden, konnten alte Stadtviertel abgerissen werden. 2012 wurde schließlich ein Gesetz erlassen, dass die Wohnungen vor Naturkatastrophen sichern soll. Es ist heute das zentrale Instrument der Umstrukturierung.
nd : Ist ein solches Gesetz angesichts der vielen Erdbeben in der Türkei nicht sinnvoll?
I.B. : Die AKP sorgt für die autoritäre Durchführung der Gesetze, die von der Hauptstadt Ankara zentral durchgeführt werden. Dafür ist das Ministerium für Umweltschutz und Stadtplanung verantwortlich. Es hat die Möglichkeit, ohne jegliche wissenschaftliche Untersuchung ganze Stadtteile als gefährdet zu erklären und abreißen zu lassen.
nd : Wie können sich die Bewohner dagegen wehren?
I.B. : Sie haben keine Möglichkeit, gegen diese Entscheidungen Widerspruch einzulegen. Mittlerweile wurde ein Gesetz erlassen, dass Mietern mit Bestrafung und Verhaftung droht, wenn sie die Räumung zu verhindern wollen.
nd : Gibt es Beweise, dass dabei der Schutz vor Erdbeben und andere Naturkatastrophen dabei keine Rolle spielen?
I.B. : Ich kann ihnen ein Beispiel nennen. Ein Geceokondu in Istanbul war von zahlreichen Hochhäusern umgeben. Doch die wurden nicht abgerissen, obwohl sie bei einen Erdbeben wesentlich gefährdeter werden. Nur die niedrigen Arbeiterhäuser sollen verschwinden.
nd : Was passiert mit den Bewohnern?
I.B. : Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen Bestrafung und ihr Grundstück wird enteignet. Wenn sie einen Umzug zustimmen, müssen sie in teuere Wohnungen am Stadtrand ziehen und verschulden sich bei einer privaten Bank. Wenn sie mit zwei Monatsraten in Verzug sind, verlieren sie ihre Wohnung.
nd : Stehen die vom Gezipark ausgehenden Proteste in diesem Kontext?
I.B. : Ja, es war ein kollektiver Protest dagegen, dass aus Profitgründen in den öffentlichen Raum eingegriffen wird. Der Geziprotest hat ein Bewusstsein für die Probleme der Stadterneuerung geschaffen.
nd : Was ist heute von den Protesten geblieben ?
I.B. : Im ganzen Land haben sich Initiativen gebildet. Allein in Istanbul gibt es mehr als 60 Stadtteilforen. Ihre Hauptforderung ist die Rücknahme des Gesetzes zum Abriss von Stadtviertel wegen dem Schutz vor Naturkatastrophen.
nd : Wie ist das Verhältnis der neuen Bewegung zur radikalen Linken in der Türkei, die schon vor den Gezi-Protesten gegen Umstrukturierung aktiv waren?
I.B. : Die linken Gruppen haben den Widerstand in den Stadtteilen mitaufgebaut, in denen sie aktiv sind. In der Bewegung des Geziparks und des Taksimplatzes arbeiten die unterschiedlichen Gruppen solidarisch zusammen. Als in der letzten Woche der junge Kommunist Hasan Ferit Gedik in einen Istanbuler Gecekondu von der Polizei erschossen wurde, protestieren sämtliche Teile der Bewegung.
Der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe inhaftierte Oliver R. soll trotz eines Fernstudiums weiterhin 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Emma Michel gehört zum Solidaritätskomitee für R., der sich auch bei den Industrial Workers of the World (Wobblies) engagiert.
Was kritisiert Ihr Solidaritätskomitee am Umgang mit studierenden Gefangenen in der JVA Tegel?
Wir kritisieren generell den Umgang der JVA Tegel mit Gefangenen. Oliver musste schon mehrfach erleben, wie Entscheidungen hinausgezögert und schriftliche Bescheide erst nach mehrmaliger Nachfrage angefertigt wurden. So haben Gefangene nicht einmal die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
Den Angaben der JVA Tegel zufolge werden Gefangene von der Arbeit freigestellt, wenn ihr Studium »abschlussorientiert« ist.
Tatsächlich versucht die Anstaltsleitung aber immer wieder, das zu verzögern. Oliver ist – obwohl seit dem 1. Oktober Vollzeitstudent – noch immer nicht von der Arbeit freigestellt. Zudem wäre die Einschränkung »abschlussorientiert« zu hinterfragen. Am Ende eines Studiums steht im Normalfall die Prüfung, zumal wenn man wie Olli erst durch die Haft im geschlossenen Vollzug Gefahr läuft, seinen Arbeitsplatz draußen zu verlieren, und sich mit Blick auf die Zeit danach um Zusatzqualifikationen bemüht.
Wie ist die Lohnsituation in der JVA Tegel?
Es gibt sechs Vergütungsstufen für Gefangene. Olli ist in der Stufe 2: ein Tagessatz von 10,25 Euro für eine Acht-Stunden-Schicht mit 36 Minuten Pause. Gefangene, die schon länger arbeiten, verdienen bis zu 14,55 Euro am Tag. Es gibt keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, keine Renten- und Sozialversicherung. Die JVA Tegel positioniert sich seit 2002 offensiv als Dienstleister auf dem sogenannten freien Markt. Die Gefangenen sind in der Regel auf das Einkommen angewiesen, um sich im externen Einkauf mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen.
Oliver R. ist Gewerkschafter. Müsste er dann nicht auch ein Streikrecht für Gefangene fordern?
Grundsätzlich ja. Tatsächlich aber ist es schwierig, ernsthaft etwas zu fordern, wenn es keine Struktur gibt, die solche Forderungen trägt. Außerdem ist Oliver erst seit Ende Mai im geschlossenen Vollzug. Einblick in die Realität der Knastarbeit zu bekommen, war für ihn als Wobbly wichtig. Das braucht Zeit. Man kann ja nicht wie ein Ufo in der Anstalt landen und mit der Gewerkschaftsarbeit loslegen. Ein von Oliver formuliertes Ziel ist es, dass Gefangene sich erstmal eigenständig organisieren, um Forderungen zu erarbeiten.
KP-Funktionär Elshafie Saeid erwartet weitere Zuspitzung des innenpolitischen Konfliktes
Elshafie Saeid ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei in Sudan und Sekretär für die politischen Beziehungen. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.
nd: Ende September gab es schwere Unruhen in Suden. Was waren die Ursachen?
Saeid: Die Unruhen, die sich auf das gesamte Land erstreckten, hatten zwei Gründe. Erstens die sich verschlechternde ökonomische Situation und die sich daraus ergebenden sozialen Engpässe, zweitens die fehlenden politischen Freiheiten und die verstärkte Repression des islamistischen Regimes unter Omar –al Bashir. Die plötzliche Verteuerung der lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel auf hohem Niveau war der Funke, der die Unruhen im ganzen Land auslöste. Die meisten, die auf die Straße gegangen sind waren Jugendliche.
nd: Wie reagierte das Regime?
Saeid.: Sie begegnete den friedlichen Protest mit harten Maßnahmen, bewaffnete die islamistischen Milizen, die das Feuer auf die Menge eröffneten. Dabei kamen im ganzen Land über 200 Menschen ums Leben. Über 3000 Personen wurden verhaftet. Darunter sind auch viele Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Parte. Darunter sind Mitgliedieer des Zentralkomitees. Das Regime hat besonders gegen de Kommunisten eine Hetzkampagne initiiert. Sie werden beschuldigt, die Unruhen gegen die Preiserhöhungen initiiert zu haben.
nd: Ist das nur Propaganda des Regimes oder spielte die KP eine wichtige Rolle bei den Protesten?
Saeid: Die Proteste wurden hauptsächlich von der Jugendbewegung getragen. Auch viele Parteien haben die Proteste unterstützt, darunter auch die Kommunisten. Sie haben sich in einer Allianz gegen die Regierung zusammengeschlossen.
nd: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in der sudanesischen Protestbewegung?
Saeid: Bis 1989 spielten sie eine sehr wichtige Rolle bei den Massenprotesten. Danach wurde sie unter Aufsicht der Regierung gestellt. Darauf gründeten oppositionelle Gewerkschaftskomitees, die von staatlichem Einfluss unabhängig sind. Die beteiligten sich auch den jüngsten Protesten.
nd: Rechnen Sie damit, dass das Regime in absehbarer Zeit stürzt?
Saeid: Es ist sicher, dass die Gründe für den Aufstand weiter bestehen. Die innenpolitische Situation wird sich daher zuspitzen und könnte für das Regime gefährlich werden. Schließlich hat die sudanesische Bevölkerung in der jüngeren Geschichte bereits zweimal ein autortäres Reimge Allerdings erschwert die ethnische Spaltung eine gesamtsudanesische Opposition und gibt dem Regime die Möglichkeit, Spaltungstendenzen zu fördern. Dafur ist ein weltbekanntes Beispiel für eine solche ethnische Spaltung. Dort wurden islamistische Milizen bewaffnet und gegen die afrikanischen Ethnien eingesetzt.
nd: Halten Sie Abtrennung des Südsudan die Opposition?
Saeid: Wir waren immer Befürworter eines einheitlichen Sudans. 1995 haben wir mit anderen Oppositionsparteien und der NPLA ein Programm ausgearbeitet, dass die Einheit des Landes sichergestellt hätte. Doch das Regime hat diese Pläne ignoriert und mit massiver Repression reagiert. So hatte der Süden keine andere Wahl als sich abzukoppeln.
nd: Haben die als arabischer Frühling bezeichneten Aufstände in vielen arabischen Staaten Einfluss auf die Ereignisse im Sudan?
Saeid.: Natürlich gibt es die Gemeinsamkeit, dass es auch im Sudan um den Kampf für ein Leben in Würde geht. Doch die innenpolitischen Faktoren sind entscheidend.
nd: Der sudanesische Präsident Omar –al Bashir soll sich wegen der Verbrechen in Dafur vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Befürworten Sie das?
Saeid: Wir haben lange Zeit Vorschläge zur Überwindung der Krise im Sudan gemacht, ohne den Internationalen Gerichtshof einzuschalten. Doch die wurden vom Regime ignoriert. Nach dem brutalen Vorgehen gegen die Proteste sagen wir, dass es Omar-als Bashier recht geschieht, wenn er sich vor Gericht verantworten müsste.
Anarchismus wird häufig mit Chaos, Gesetzlosigkeit und Gewalt in Verbindung gebracht. Der Historiker Lucien van der Walt und der Journalist Michael Schmidt…
EIN INTERVIEWBAND MIT DER LEBENSGESCHICHTE DER SCHWESTERN HILDE UND ROSE BERGER
Die Inschrift auf dem Stolperstein vor dem Hauseingang der Mariannenstraße 34 in Kreuzberg ist stark abgenutzt. Erinnert wird an Nathan Berger, der in dem Haus eine Schneiderei betrieb und dort mit seiner Familie wohnte. Die Nazis vertrieben die Bergers 1939 nach Polen. Nathan Berger, seine Frau Sara, Tochter Regine und Sohn Hans wurden von den Nazis ermordet. Nur die Töchter Hilde und Rose überlebten das NS-Regime und emigrierten nach 1945 in die USA.
Nun hat der Gießener Psychosozial-Verlag einen Interviewband mit der Lebensgeschichte der mittlerweile verstorbenen Hilde und Rose Berger veröffentlicht. Der Band enthält mehrere Interviews, die die Geschwister zwischen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 verfassten Bericht über ihr Leben in Berlin.
Schon früh befanden sich die Geschwister in Opposition zum streng religiösen Vater und zum deutschnationalen Klima an ihrer Schule. Zunächst engagierten sie sich in einer zionistischen Jugendorganisation. Dann wurden Rose, Hilde und Hans Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation, gerieten aber in Opposition zu deren autoritären Organisationsstrukturen.
Nach ihrem Ausschluss aus der KP-Jugend engagierten sich die drei Geschwister mit FreundInnen in einer trotzkistischen Organisation und bauten nach 1933 deren illegale Organisationsstrukturen in Berlin auf. Hans Berger wurde 1936 verhaftet und nach der Verbüßung seiner sechsjährigen Haftstrafe in Auschwitz ermordet. Regina Berger konnte nach Frankreich fliehen und überlebte die deutsche Besatzung in der Illegalität.
Ihre Schwester musste im KZ Plaszow als Schreibkraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen FreundInnen das Leben retten. Als die Rote Armee näher rückte, bekam sie eine Unterhaltung von SS-Männern mit, nach der die dort aufgelisteten Gefangenen in den tschechoslowakischen Ort Brünnlitz gebracht werden sollten. „Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Überlebenschancen hatte als die anderen Transporte. Deshalb trug ich mich und einige Freunde auf diese Transportliste ein“, erinnert sich Hilde Berger.
Aus Anlass der Bundestagswahl hat der Bundesverband Psychiatrieerfahrener (BPE) 1126 Kandidaten sowie sechs Parteien nach ihren Ansichten zur Psychiatriepolitik befragt. 233 Kandidaten sowie drei Parteien haben geantwortet. Der BPE hat nun Wahlempfehlungen ausgesprochen. René Talbot engagiert sich in dem Verband.
Der BPE ruft zur Wahl der Linkspartei auf. Warum?
Nur die Linkspartei setzt sich für eine bedingungslos gewalt- und folterfreie Psychiatrie ein und fordert als logische Konsequenz daraus die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze. Damit ist sie auch für den Bereich der Psychiatrie menschenrechtskonform und sollte dafür auch gewählt werden.
Dennoch hat Ihr Verband einen Warnhinweis unter die Empfehlung gesetzt. Weshalb?
Noch ist ungeklärt, ob die Linkspartei nicht womöglich ein taktisches Verhältnis zu den Menschenrechten hat. Im Land Brandenburg stellt sie die Minister für das Justiz- und Gesundheitsressort, die für das Psychisch-Kranken-Gesetz zuständig sind. Ein Oberlandesgerichtsbeschluss hat bestätigt, dass es in Brandenburg keine gesetzliche Grundlage für psychiatrische Zwangsbehandlungen gibt. Sie sind daher illegal. Durch Verweigerung der Zustimmung zu dem Vorhaben, ein neues Gesetz zur Zwangsbehandlung zu schaffen, muss die Linke ihr Wahlversprechen halten, damit die Zwangsbehandlung weiter illegal bleibt. Aber die Gesundheitsministerin Anita Tack hat dem Brandenburger Landtag in einer Drucksache im Mai schon offenbart, dass sie sehr wohl ein Foltergesetz auf den Weg bringen will. Wenn das geschähe, hätte die Linkspartei menschenrechtlich total versagt und grundlegende Menschenrechte wie das Folterverbot zugunsten eines Machtkalküls geopfert.
Warum hat Ihr Verband auch eine besondere Wahlempfehlung für den CDU-Direktkandidaten Hubert Hüppe ausgesprochen?
Weil Herr Hüppe – immerhin der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung – inzwischen verstanden hat, dass mit der Gesetz gewordenen Behindertenrechtskonvention alle psychiatrischen Sondergesetze ohne Wenn und Aber abgeschafft werden müssen. Er hat dies auch auf unsere Fragen, die sogenannten Wahlprüfsteine, geantwortet.
Welche Empfehlung gab Ihre Organisation bei vorherigen Wahlen?
Es ist das erste Mal, dass wir bei einer Bundestagswahl die Kandidaten und Parteien befragt und eine Empfehlung abgegeben haben – allerdings mit Warnhinweis.
Enrico Knorr vom »Wanderverein Bakunin« über ein unbequemes Denkmal in Thüringen
Am Sonntag wird der »Tag des offenen Denkmals«, der in diesem Jahr unter dem Motto »Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?« steht, auch in der Bakuninhütte bei Meiningen begangen. Über die Geschichte der Hütte sprach mit Enrico Knorr für »nd« Peter Nowak
nd: Wie kommt eine Schutzhütte zum Namen eines russischen Anarchisten?
Knorr: Die Hütte entstand in den 1920er Jahren auf einer Selbstversorgungsfläche hungernder Arbeiterfamilien in der Region. Sie waren überwiegend in der syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union Deutschland (F.A.U.D.) organisiert. Im Laufe der Jahre entstand eine einfache Schutzhütte und später ein Steinhaus. Sie war Ausflugsziel für Menschen aus der Region und Urlaubsstätte für Arbeiter aus dem damaligen Reichsgebiet. Dort fanden überregionale Treffen der syndikalistisch-anarchistischen Jugend statt. Auch Persönlichkeiten wie Augustin Souchy und Erich Mühsam machten dort Station.
Was passierte nach 1933 mit der Hütte?
Mit der Enteignung durch die Nazis folgte eine jahrzehntelange Odyssee von Nutzungen: Bis 1945 diente die Hütte der SS, der Nazi-Jugend und Privatpersonen. Nach einer erneuten Enteignung wurde sie der SED übertragen und als Jugendferienlager der FDJ, betriebliche Ferienstätte, Stützpunkt für Naturforscher und als Übungsgelände der Bereitschaftspolizei genutzt. Nach der Wende scheiterten Bemühungen um Rückübertragungen. Erst 2005 gelang es unserem Verein, diesen geschichtsträchtigen Ort zu erwerben und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Was ist mit dem Begriff »Unbequemes Denkmal« gemeint?
Ich will es an unserem Beispiel erklären: Die Hütte ist weder ein Kunstwerk, noch besonders alt. Sie erzählt nicht die Geschichte der Herrschenden und auch keine andere stringente Siegergeschichte. Nicht nur die Nazis, sondern auch die SED tat sich schwer mit diesem Zeugnis der antiautoritären Arbeiterbewegung. Sie nannten sie lieber »Touristenstation August Bebel« und würdigten sie nicht als Denkmal.
Die Vorstellung von Intaktem, Ungebrochenen, Ursprünglichen und Reinen als Gegenbild zum Gestörten, Gealterten, Überlagerten und Unklaren erweist sich nämlich nicht nur auf dem Feld der Baukultur als Fiktion. Anstatt alles Unpassende, Anders- und Fremdartige zu beseitigen, wäre es wichtig, sich darum zu bemühen, es zu entziffern und zu verstehen. Das im Lauf der Geschichte Veränderte ist die Regel und nicht die Ausnahme. Gerade die Geschichten der Bakuninhütte halten ständige Brüche und damit fundamental »Unbequemes« bereit.
Warum ist es für Euch wichtig, dass die Hütte als Denkmal anerkannt wird?
Es muss hier Geschichte und Ort zusammen gedacht werden. Eine Unterschutzstellung als Denkmal würdigt das Gebäude über den schon vorhandenen Wert hinaus. Der Zeitzeugniswert der Hütte taugt dazu allemal.
Gab es nicht auch Stimmen, die meinten, Bakunin solle nicht in einem bürgerlichen Staat auf ein Denkmal gestellt werden?
Genau jene Stimmen aus den Ämtern haben bis zum heutigen Tag ein Übernachtungsverbot in der Hütte bewirkt, denn sie fürchten »einen Wallfahrtsort für Bakuninanhänger«. Doch Heroismus liegt dem Verein fern, es geht lediglich um historische Authentizität.
Was passiert in der Hütte, wenn kein Gedenktag ist?
Auch wenn wir bereits viel geschafft haben, nehmen die Instandsetzungsarbeiten dennoch den Löwenanteil unseres Engagements ein. Noch Einiges gibt es zu tun, damit die Hütte keine Baustellen mehr hat. Doch parallel dazu arbeiten wir an unserem Ziel, die Hütte zu einem Freiraum werden zu lassen, sowohl fürs Genießen der Natur, fürs Wandern, aber eben auch für Geselligkeit und Kultur verschiedenster Ausprägung. Auf den Grünflächen rings um die Hütte hingegen herrscht schon jetzt, besonders an warmen Wochenenden, ein reges Treiben.
Gemütlich durch die Stadt fahren, nette Gespräche mit den Fahrgästen führen und dabei auch noch ausreichend Geld verdienen – so verhält es sich längst nicht mehr im Taxigeschäft. Die Taxi-AG in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will die Arbeitsbedingungen verbessern. In dieser Woche hat sie in Berlin eine Kundgebung gegen Hungerlöhne im Taxigewerbe abgehalten. Andreas Komrowski ist Mitglied der AG.
Früher war Taxifahren ein beliebter Job für Studierende, die Arbeit war nicht zu hart, die Bezahlung gut. Ist das immer noch so?
Ein Studium durch Taxifahren zu finanzieren, lohnt sich nicht mehr, da sich viel weniger Leute eine Taxifahrt leisten können als vor 15 Jahren. Im Gegensatz zu früher muss heutzutage für Studierende die Sozialversicherung bezahlt werden, wenn es mehr als ein Minijob ist. Zudem hat der Taxischein 1994 noch 300 Mark gekostet, mittlerweile verlangen die Taxischulen eine vierstellige Summe.
Können Sie Beispiele für die von Verdi beklagten Hungerlöhne nennen?
Die AG Taxi bei Verdi hat 2012 eine Umfrage bei angestellten Taxifahrern in Berlin gemacht. Dabei kam heraus, dass viele für Löhne von 4,50 bis 6,50 Euro die Stunde hinter dem Lenkrad sitzen. Verglichen mit Fahrern im Transportgewerbe und dem privaten Omnibusgewerbe sind das sittenwidrige Löhne.
Wie ist das Verhältnis von Selbständigen und Lohnabhängigen im Taxigewerbe?
Der Taxialltag ist durch die Konkurrenz um die weniger werdenden Fahrgäste geprägt. Da die Löhne Anteile des eigenen Umsatzes sind, ist die Denkweise auch bei Angestellten oft unternehmerisch geprägt. Während auf der Straße egal ist, wer seine eigene Taxe fährt und wer nicht, geben bei Diskussionen im Gewerbe meist die Unternehmer den Ton an.
Wie stark ist die gewerkschaftliche Organisation der Taxifahrer?
Die AG ist weitgehend selbstorganisiert, die für uns zuständige hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin greift selten ein. Wir fordern einen Mindestlohn für das Taxigewerbe nicht unter 8,50 Euro und überlegen, wie das möglich wäre. So sollen zusätzliche Taxikonzessionen nicht mehr freigiebig verteilt werden. Die Arbeitsvermittlung durch Maßnahmen und Gutscheine in ein Gewerbe, in dem die Beschäftigten von ihrer Arbeit nicht leben können, mit Hartz IV aufstocken oder bis zur völligen Erschöpfung malochen müssen, soll unterbleiben.
Marc Schulte ist SPD-Bezirksbaustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf
nd: Warum haben Sie in Berlin einen Spielplatz in Charlottenburg nach Günter Schwannecke benannt?
Schulte: An diesem Ort wurde Herr Schwannecke am 29. August 1992 von zwei rechten Skinheads so schwer verletzt wurde, dass er wenige Tage später im Krankenhaus starb. Wir haben ihm an seinem 21. Todestag in einer sehr würdevollen Weise gedacht. Ein guter Bekannter von ihm hat eine alte Zeichnung von Schwannecke mitgebracht, die an dem Gedenkstein angebracht wurde. Sehr wichtig finde ich auch, dass sämtliche im Bezirksparlament vertretenen Parteien von der CDU bis zur Linken an dem Gedenken teilgenommen haben.
nd: Wie hat sich das Verbrechen zugetragen?
Schulte: Günter Schwannecke saß mit seinem Freund Hagen Knuth auf dem Spielplatz auf einer Bank, als die beiden Neonazis Migranten anpöbelten und vertreiben wollte. Sie griffen ein und verteidigten die Migranten, die darauf hin fliehen konnten. Danach schlugen einer der Rechten mit einem Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte.
nd: Warum dauerte es 21 Jahre, bis die Ehrung erfolgte?
Schulte: Herr Schwannecke wurde nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt, weil bei der Tat keine rechten Parolen gerufen und kein Hitlergruß gezeigt wurde. Der Täter wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Dabei wurde während des Prozesses das neonazistische Umfeld des Täters bekannt. Nur fünf Tage vor dem Angriff auf Schwannecke fanden in Rostock-Lichtenhagen die mehrtägigen Angriffe auf Flüchtlingsheime statt.
nd: Warum wurde über den Tod von Schwannecke kaum bekannt, während Dominik Brunner, der bei wegen seines Einschreitens gegen gewalttätige Jugendliche ohne politischem Hintergrund in München ums Leben kam, bundesweit geehrt wurde?
Schulte: Das lag sicher daran, dass Schwannecke keine bürgerliche Mainstream-Biographie hatte. Er war zeitweise ein bekannter Künstler. In den letzten Jahren seines Lebens aber war er obdachlos.
nd: Wer hat sich für das Gedenken eingesetzt?
Schulte: Es hat sich die Günther Schwannecke-Initiative gegründet, in der antifaschistische Initiativen, Jugendgruppen, die SPD, die Piraten und die Linke mitarbeiten. Die Initiative hat unter unter schwannecke.blogsport.eu einen Internetauftritt gestaltet, auf dem über das Leben von Schwannecke informiert wird. Er soll nicht nur als Naziopfer sondern auch seine Biographie gewürdigt werden. Dabei sollen auch die Brüche in seinem Lebenslauf deutlich werden.
nd: Sind nach der Gedenkveranstaltung weitere Aktionen geplant?
Schulte.: Mit der Namensgebung und dem Aufstellen des Gedenksteines ist ein wichtiger Schritt gemacht. Aber es wird auch in Zukunft weitere Aktionen geben, um an Schwannecke zu erinnern. So gibt es in der Gedenkinitiative die Überlegung, im nächsten Jahr einen Apfelbaum auf dem Spielplatz anzupflanzen. Damit soll der Gedenkort würdiger gestaltet werden.
nd: Hat für Sie die Ehrung auch eine aktuelle politische Bedeutung?
Schulte: Natürlich. Wenn ich sehe, wie in den letzten Wochen wieder rechte Sprüche gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geschwungen werden, finde ich sehr wichtig, hier einen Mann zu gedenken, der Zivilcourage gegen rechts gezeigt hat.
