Repression – Seite 90

Zwang zu Speichelproben lässt Demowut wachsen

Gegen die Entnahme von DNA-Proben durch Ermittlungsbehörden regt sich Widerstand – vor allem von potenziellen Kandidaten von Ermittlungen.

»Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht«, lautete das Motto auf dem zentralen Transparent, das Ende letzter Woche auf einer kleinen Kundgebung in Berlin getragen wurde. Zuvor waren zwei linke Aktivisten zwangsweise zur DNA-Entnahme von der Polizei vorgeführt worden. Wie bei einer weiteren Entnahme in Stuttgart werden die Betroffenen beschuldigt, an der Herstellung der klandestinen Zeitschrift »radikal« beteiligt gewesen zu sein und die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) unterstützt zu haben. Bundesweit ermittelt die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen neun Personen. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden schriftlich aufgefordert, ihre DNA freiwillig abzugeben, was sie ablehnten. In der nächsten Zeit wird daher mit weiteren zwangsweisen Vorführungen zur Speichelabgabe gerechnet.

Das Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« will diese Maßnahmen nutzen, um einen größeren Widerstand gegen die DNA-Entnahme aufzubauen. Schließlich müssen sich auch Umweltgruppen und antimilitaristische Zusammenhänge mit dieser Ermittlungsmethode beschäftigten. So sollte sich ein Antimilitarist aus Stendal am 21. Januar im Polizeirevier von Salzwedel zur Speichelentnahme einfinden. Auch er lehnt das ab und rechnet nun mit einer Zwangsvorführung. Gegen ihn wird wegen »Sabotage gegen Wehrmittel« beim antimilitaristischen Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark im September 2012 ermittelt. Auf einem bundesweit verbreiteten Plakat, das zwei zerbrochene Wattestäbchen zeigt, wird unter dem Motto »DNA-Sammelwahn – das könnt ihr knicken« zu vielfältigem Widerstand aufgerufen.

Während es seit Jahren eine große Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gibt, blieb die Datenentnahme per Wattestäbchen bisher ein Thema vor allem für einen kleinen Kreis von Experten. Dabei hatte das das »gen-ethische Netzwerk«, das seit Jahrzehnten kritisch die neuen Ausforschungsmethoden beobachtet, bereits 2011 eine Kampagne unter dem Motto »DNA-Sammelwut stoppen« initiiert. In diesem Rahmen wurden Aufrufe und öffentliche Briefe verfasst, Seminare angeboten und mit einem riesigen Wattestäbchen auf Demonstrationen und Kundgebungen um Aufmerksamkeit geworben. Doch seit 2012 wird die Kampagnenhomepage nicht mehr betreut. »Wir hätten gerne weiter gemacht, aber die Bewegungsstiftung, die unsere Arbeit finanzierte, hat uns signalisiert, dass andere Themen wichtiger sind«, erklärte Alexander Schwerin vom »gen-ethischen Netzwerk«. In den nächsten Monaten wird die Organisation eine Broschüre zur Geschichte der DNA-Datenbanken und den Widerstand dagegen herausgeben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/921547.nicht-von-watte.html
Peter Nowak

Protest gegen DNA-Entnahme

Rund 20 Menschen haben am Donnerstagabend auf dem Hermannplatz gegen die Zwangsentnahme von DNA bei zwei AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken protestiert. Eine freiwillige Speichelprobe hatten diese abgelehnt. Gegen die beiden wird wegen angeblicher Mitarbeit bei der klandestinen Zeitschrift radikal und wegen Mitgliedschaft bei den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) ermittelt. Bundesweit ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen neun Personen. Eine Sprecherin des „Netzwerks zur Freilassung der politischen Gefangenen“ sagte, die Beschuldigten lehnten auch künftig jede freiwillige DNA-Abnahme ab. „Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht“ stand auf dem Transparent der Kundgebung. Ein in Berlin verbreitetes Plakat ruft zu Widerstand gegen die Ermittlungsmethode auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F01%2F18%2Fa0225&cHash=1aaed9234f1b536394095d7277812040

Peter Nowak

Deutschland jagt jugoslawischen Geheimdienstler

Der Streit um die Auslieferung von Josip Perkovic macht deutlich, dass es in der EU Staaten gibt, die bestimmen und andere, die zu folgen haben

Ein mysteriöser Todesfall in einer bayerischen Garage vor über 30 Jahren sorgt zwischen der EU und deren Neumitglied Kroatien seit einigen Wochen für Auseinandersetzungen. Denn Stjepan Djurekovic, so hieß der Tote, gehörte zu der regen jugoslawischen Exilopposition in Bayern. Ihre Wurzeln reichen zurück bis in die Zeit des NS-Regimes.

Zahlreiche kroatische Kollaborateure des NS fanden in Bayern Exil und wurden in Zeiten des Kalten Krieges gehätschelt. Der Balkan-Korrespondent Norbert Mappes-Niedick beschreibt die Rolle des Toten in der Garage so:

„Das Opfer, Stjepan Djurekovic, war ein INA-Direktor, der sich nach Bayern abgesetzt hatte. Der Konzern mit seinen Ölfeldern war die wichtigste Devisenquelle Jugoslawiens – und eine Brutstätte der Korruption. Djurekovic sollte gegen einstige Kollegen aussagen. Doch bevor es dazu kam, starb Djurekovic. Sieben Pistolenkugeln trafen ihn, dann schlugen ihm die Täter den Schädel ein. 25 Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht München den jugoslawischen Spion, der Djurekovics Aufenthaltsort verraten hatte, zu lebenslanger Haft….. Zudem sei Djurekovic nicht aus wirtschaftlichen Motiven ermordet worden, sondern weil er dem liberalen Chef der Organisation politischer Emigranten aus Kroatien von rechts Konkurrenz machen wollte.“

Seine Mörder wurden daher schnell in jugoslawischen Geheimdienstkreisen vermutet. Schließlich unterhielt Jugoslawien eine „Abteilung zur Bekämpfung der feindlichen Emigration“. Deren Chef Josip Perkovic stand schon lange auf den Fahndungslisten der deutschen Justiz. Daher hat sie gleich, nachdem die Republik Kroatien EU-Mitglied geworden ist, einen Auslieferungsantrag gestellt und sich auf entsprechende europäische Verträge berufen.

Druck von EU und Deutschland auf Kroatien

Seitdem sorgt der Fall für Verstimmung zwischen Deutschland und Kroatien. Im letzten Sommer verzichtete Kanzlerin Merkel sogar auf einen Besuch bei der Feier zum kroatischen EU-Beitritt. Denn das Land hatte ein Gesetz erlassen, nachdem der europäische Haftbefehl nicht rückwirkend gelten sollte. Dann wäre auch Perkovic vor der deutschen Justiz sicher gewesen. Doch damit hatte Kroatien die Rechnung ohne die EU gemacht, die einen solchen Druck auf Kroatien ausübte, dass Kroatien nun doch Perkovics Auslieferung vorbereitet.

Das Vorgehen macht einmal mehr deutlich, welch großen Einfluss Deutschland in der EU hat und wie rücksichtslos es seine Interessen verfolgt. Dabei gehört Kroatien eigentlich zu den traditionell deutschfreundlichen Ländern in Ex-Jugoslawien. Schließlich war Deutschland auch unter den ersten Ländern, die Kroatien anerkannten und damit den Zerfall Jugoslawiens beschleunigten.

Doch im Fall Perkovic, der in der unabhängigen kroatischen Republik weiter im Amt geblieben ist, nahmen sogar die traditionell deutsch-kroatischen Beziehungen Schaden. Dabei war das kroatische Ansinnen, die Auslieferung auf die Zeit der EU-Mitgliedschaft zu begrenzen, sowohl politisch als auch juristisch durchaus nachzuvollziehen. Deutschland verbietet per Verfassung die Auslieferung.

Dass ausgerechnet Deutschland Druck auf Kroatien ausübt, um den exjugoslawischen Geheimdienstler auszuliefern, enthält eine pikante Note, weil es per Verfassung selbst jede Auslieferung der eigenen Staatsbürger ausschließt. Von dieser Regelung profitieren selbst NS-Sympathisanten aus den Nachbarländern, die im Nationalsozialismus zu deutschen Staatsbürgern erklärt wurden.

So verweigerte Deutschland die Auslieferung des niederländischen SS-Mannes Siert Bruins, der in Holland als „Bestie von Appingedam“ bekannt ist. Ihm wurden Morde an Juden und Widerstandskämpfern angelastet. Weil Bruins 1943 deutscher Staatsbürger wurde, konnte er nicht an sein Heimatland ausgeliefert werden.

Einer der letzten Kriegsverbrecherprozesse gegen ihn ist kürzlich ohne Urteil eingestellt worden. Wegen des großen zeitlichen Abstands konnte ihm die Verantwortung für den Mord an einem Widerstandskämpfer nicht mehr zweifelsfrei nachgewiesen werden, lautete die Begründung.

Die Verantwortung der deutschen Justiz für die Verzögerung wurde nicht thematisiert. Die unterschiedliche Gewichtung der Fälle Bruins und Perkovic zeigen an, welche Macht Deutschland in Europa hat. Schließlich ist nicht bekannt, dass es im EU-Raum einen großen Druck auf Deutschland gibt, seine Staatsbürger ebenfalls innerhalb der EU auszuliefern.

Eine solche Forderung wäre nur konsequent gegenüber einem Land, das mit massiven Druck auf Kroatien eine Auslieferung durchsetzen will. Kroatien wurde innerhalb der EU stark kritisiert, weil es keine rückwirkenden Auslieferungen zulassen wollte. Deutschland hingegen schließt jede Auslieferung aus. Dass zeigt, wie die Machtverhältnisse im EU-Raum sind.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155648

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mysterioeser-mord-vor-jahren-tot-in-der-garage-1.1424650

[2]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174546.html

[3]

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Warum-der-Fall-des-Agenten-Josip-Perkovic-den-EU-Beitritt-Kroatiens-behindert-hat-_arid,242215.html

[4]

http://www.bka.de/nn_198448/DE/Fahndungen/Personen/BekannteTatverdaechtige/Perkovic/perkovicDeutsch.html

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-auslieferung-ueberschattet-eu-beitritt-merkel-sagt-besuch-in-kroatien-ab-1.1706918

[6]

http://www.n-tv.de/politik/Bestie-von-Appingedam-bleibt-frei-article12041966.html

[7]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/siert-bruins-prozess-gegen-ns-verbrecher-ohne-urteil-eingestellt-12742623.html

Flüchtlingsaktivist in Bayern inhaftiert

Berlin. Der in Holland lebende Flüchtlingsaktivist El Mouthena war auf den Weg zu einem europäischen Vernetzungstreffen von Flüchtlingen, als er von der Polizei kontrolliert und festgenommen wurde. Eine Spontandemo am 14. November, dem Tag der Festnahme, konnte nicht verhindern, dass Mouthena einem Richter vorgeführt wurde, der gegen den Aktivisten Untersuchungshaft verhängte, weil er ohne gültige Papiere aus Holland nach Deutschland eingereist war.

Am heutigen Mittwoch wird in mehreren Ländern gegen die Inhaftierung von El Mouthena protestiert. »Mit dem Aktionstag am 27. November wollen wir Solidarität mit El Mouthena zeigen. Wir protestieren aber auch gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, die Menschen nur deshalb inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben«, erklärte eine Aktivistin des Flüchtlingsprotestcamps am Berliner Oranienplatz. Sein einziges »Verbrechen« habe darin bestanden, dass er sich in Deutschland aufgehalten habe. Mit dieser Repression werde die Selbstorganisation von Geflüchteten erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Solidaritätsaktionen sind unter Anderem in Belgien, Holland, Frankreich und Italien geplant. In Berlin soll um 10 Uhr eine Kundgebung vor der bayerischen Vertretung in der Behrenstraße 27 stattfinden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916269.in-bewegung.html

Peter Nowak

»Die Realität der Knastarbeit«

Der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe inhaftierte Oliver R. soll trotz eines Fernstudiums weiterhin 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Emma Michel gehört zum Solidaritätskomitee für R., der sich auch bei den Industrial Workers of the World (Wobblies) engagiert.

Was kritisiert Ihr Solidaritätskomitee am Umgang mit studierenden Gefangenen in der JVA Tegel?

Wir kritisieren generell den Umgang der JVA Tegel mit Gefangenen. Oliver musste schon mehrfach erleben, wie Entscheidungen hinausgezögert und schriftliche Bescheide erst nach mehrmaliger Nachfrage angefertigt wurden. So haben Gefangene nicht einmal die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Den Angaben der JVA Tegel zufolge werden Gefangene von der Arbeit freigestellt, wenn ihr Studium »abschlussorientiert« ist.

Tatsächlich versucht die Anstaltsleitung aber immer wieder, das zu verzögern. Oliver ist – obwohl seit dem 1. Oktober Vollzeitstudent – noch immer nicht von der Arbeit freigestellt. Zudem wäre die Einschränkung »abschlussorientiert« zu hinterfragen. Am Ende eines Studiums steht im Normalfall die Prüfung, zumal wenn man wie Olli erst durch die Haft im geschlossenen Vollzug Gefahr läuft, seinen Arbeitsplatz draußen zu verlieren, und sich mit Blick auf die Zeit danach um Zusatzqualifikationen bemüht.

Wie ist die Lohnsituation in der JVA Tegel?

Es gibt sechs Vergütungsstufen für Gefangene. Olli ist in der Stufe 2: ein Tagessatz von 10,25 Euro für eine Acht-Stunden-Schicht mit 36 Minuten Pause. Gefangene, die schon länger arbeiten, verdienen bis zu 14,55 Euro am Tag. Es gibt keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, keine Renten- und Sozialversicherung. Die JVA Tegel positioniert sich seit 2002 offensiv als Dienstleister auf dem sogenannten freien Markt. Die Gefangenen sind in der Regel auf das Einkommen angewiesen, um sich im externen Einkauf mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen.

Oliver R. ist Gewerkschafter. Müsste er dann nicht auch ein Streikrecht für Gefangene fordern?

Grundsätzlich ja. Tatsächlich aber ist es schwierig, ernsthaft etwas zu fordern, wenn es keine Struktur gibt, die solche Forderungen trägt. Außerdem ist Oliver erst seit Ende Mai im geschlossenen Vollzug. Einblick in die Realität der Knastarbeit zu bekommen, war für ihn als Wobbly wichtig. Das braucht Zeit. Man kann ja nicht wie ein Ufo in der Anstalt landen und mit der Gewerkschaftsarbeit loslegen. Ein von Oliver formuliertes Ziel ist es, dass Gefangene sich erstmal eigenständig organisieren, um Forderungen zu erarbeiten.

http://jungle-world.com/artikel/2013/42/48647.html

Interview: Peter Nowak

Zuspitzung im Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor

Der neue Flüchtlingskampf in Berlin richtet sich nicht nur an die Politik, sondern an eine teilnahmslose oder ablehnende Mehrheitsgesellschaft

„Noch ein Mensch ist kollabiert“, „wieder wurden drei Menschen bewusstlos, eine weitere Person ist zusammengebrochen“. Die Meldungen über den Hunger- und Durststreik vor dem Brandenburger Tor klingen immer dramatischer. Am 9. Oktober sind ca. 30 Geflüchtete am Pariser Platz zunächst in den Hungerstreik getreten. Seit Montag verweigern sie auch jede Flüssigkeit. Mit diesem dramatischen Mittel fordern sie die Anerkennung ihrer Asylanträge. In der Erklärung heißt es:

„Nachdem wir mit Demonstrationen, Hungerstreiks, Protestmärschen und Protestzelten verschiedene Schritte in unserem Kampf durchlebt haben, sind wir erneut am Brandenburger Tor angekommen. Die Basis unserer Kämpfe ist nach wie vor die Selbstorganisation und Unabhängigkeit der Subjekte bei kollektiver Entscheidungsfindung.“

Manche werden sich noch an den Herbst letzten Jahres erinnern, als ebenfalls Geflüchtete bei winterlichen Temperaturen mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor auf ihre Situation aufmerksam machten. Damals gingen Bilder um die Welt, die zeigten, wie die Polizei den geschwächten Menschen die Isomatten unter dem Körper wegziehen. Das konnte ein Unterstützer dieses Mal nur verhindern, indem er energisch auf ein Gerichtsurteil vom Dezember letzten Jahres verwies, die die damalige Beschlagnahme dieser Utensilien durch die Polizei nachträglich für rechtswidrig erklärte.

Jetzt verhindern Ordnungsamt und Polizei, dass sich die Flüchtlinge vor dem Herbstwetter mit einem Dach oder gar einen Zelt schützen können. Lediglich Schirme sind erlaubt.

Kommentare aus Dunkeldeutschland beim Berliner Lichterfest

Am vergangenen Samstag waren sie kein Schutz gegen den plätschernden Dauerregen. Die vielen Menschen, die sich an diesem Tag das Berliner Lichterfest ansahen, setzen sich meist nur kurz der nassen Witterung aus. Die meisten ignorierten die Hungerstreikenden demonstrativ. Doch manche konnten sich nicht verkneifen in Richtung der Geflüchteten „Alle abschieben“, oder „Für die müssen wir zahlen, wenn die krank werden“ zu rufen.

Die durch die vielen Toten vor Lampedusa ausgelöste Debatte um eine Änderung der Flüchtlingsgesetzgebung stößt aus der Mitte der Gesellschaft auf massive Abwehr. Da sehen sich Bundesregierung und speziell der Bundesinnenminister mit ihrer harten Haltung im Einklang mit einer gesellschaftlichen Mehrheit.

Dieser parteiübergreifende Konsens, weitere Flüchtlinge abzuwehren, zeigt sich auch im SPD-regierten Hamburg, wo eine Gruppe afrikanischer Refugees, die über Monate mit vielen Aktionen auf sich aufmerksam machten, abgeschoben werden soll. Allerdings sorgten dort erkennungsdienstliche Behandlungen, die als erster Schritt zur Abschiebung gesehen werden, für Proteste von antirassistischen Gruppen. In Berlin hingegen waren in den letzten Tagen Aktionen von solidarischen Menschen mit deutschem Pass selten. Erst am Mittwochabend gab es eine erste Spontandemonstration mit einigen Hundert Teilnehmern.

Die letzte Meile laufen wir doch nicht?

Schon seit Monaten versucht eine Initiative unter dem programmatischen Titel „Die letzte Meile laufen wir“ deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Residenzpflicht und für die Rechte der Flüchtlinge eine Frage der Mehrheitsgesellschaft und nicht nur der Betroffenen ist. Die jetzige Zuspitzung des Kampfes der Geflüchteten ist auch eine Folge dieser begrenzten Unterstützung. Es gibt in allen Städten solidarische Menschen, aber ihre Anzahl und ihre Kapazitäten sind begrenzt.

Die Worte der Flüchtlinge, die im letzten Jahr ihren Kampf mit viel Enthusiasmus begonnen haben, sind düster geworden: „Die Regierung wird unsere Stimmen hören müssen, oder es zeichnet sich ein neues dunkles Kapitel der Geschichte dieses Systems ab. Im Herzen Europas, Berlin.“

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155150

Peter Nowak

Links

[1]

http://refugeestruggle.org/de

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153088

[3]

http://www.berlin-leuchtet.de/

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

[5]

http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

[6]

http://lampedusa-in-hamburg.tk/

[7]

http://florableibt.blogsport.de/2013/10/14/ultimatum-an-den-hamburger-senat-alle-auf-die-strasse-schluss-mit-der-rassistischen-machtpolitik/

[8]

https://www.facebook.com/DieLetzteMeileLaufenWir

[9]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154715

Ermittlungen nach Aktionen bei Ford

Vorwurf lautet auf schweren Landfriedensbruch

»Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.« So begründeten rund 250 Ford-Beschäftigte aus dem belgischen Werk in Gent ihre Protestaktion gegen die Schließung ihres Werkes am 7. November 2012 vor der Ford-Europazentrale in Köln.

Auf dem Rückweg wurden sie allerdings von einem großen Polizeiaufgebot stundenlang festgehalten. Jetzt hat die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf »Rädelsführerschaft« in einem »besonders schweren Fall von Landfriedensbruch«.

Der von Gewerkschaftern gegründete »Solidaritätskreis 7. November« fordert die sofortige Einstellung sämtlicher Verfahren. Die Gruppierung bezeichnete die Ermittlungen als »Kriminalisierung einer Arbeitskampfaktion, die Konzern- und Ländergrenzen überwindet und die nicht den üblichen ›Dienstweg‹ einhält«.

Darüber hinaus zieht der Solidaritätskreis zeithistorische Parallelen. So seien bereits beim Ford-Streik in Köln vor 30 Jahren mit der Polizei, dem Werkschutz, den Medien und der Gewerkschaftsführung koordinierte Notstandspläne gegen Arbeiterunruhen zur Anwendung gekommen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/836063.ermittlungen-nach-aktionen-bei-ford.html

Peter Nowak

Scheine machen? Tüten kleben!

JUSTIZ Ein Häftling in Tegel wird trotz Fernstudium nicht von der Arbeit freigestellt. Warum, bleibt unklar

Oliver R. hat zurzeit eine 78-Stunden-Woche. Seit dem 1. Oktober belegt er wöchentlich 38 Stunden Kurse für sein Studium der Kulturwissenschaft an der Fernuniversität Hagen. Daneben faltet er 40 Stunden Kartons und klebt Tüten: R. arbeitet in der Kartonageabteilung der JVA Tegel.

Zu einer Haftstrafe verurteilt wurde R. wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (mg). Zunächst war er im offenen Vollzug und arbeitete in einer Buchhandlung. Als er im vergangenen Mai im Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die mutmaßliche mg-Nachfolgeorganisation „RAZ“ in den geschlossenen Vollzug verlegt wurde, entschloss er sich zur Aufnahme des Studiums.

Sein Antrag auf Freistellung von der Arbeit wurde auch von der zuständigen Sozialarbeiterin der JVA befürwortet. „Bis heute hat er aber darauf keine Antwort bekommen“, erklärte Lisa Steffen vom „Solikomitee Olli R.“ der taz, „er muss weiter 40 Stunden arbeiten und kann sehen, wie er nebenbei sein Studium auf die Reihe kriegt.“ R. solle sofort von der Lohnarbeit freigestellt werden, fordert die Soligruppe. JVA-Sprecher Lars Hoffmann weist die Kritik gegenüber der taz zurück. „Die JVA Tegel stellt Häftlinge von der Lohnarbeit frei, wenn sie ein Fernstudium abschlussorientiert absolvieren.“ Voraussetzung sei, dass sie den Studienfortschritt regelmäßig nachwiesen. Häftlinge ohne Abitur könnten sich an der Fernuni Hagen als GasthörerInnen einschreiben, würden aber nicht von der Arbeit freigestellt. Oliver R. hat Abitur und will sein Studium zum Abschluss bringen. Warum er nicht von der Arbeit freigestellt wurde, konnte Hoffmann auf Nachfrage der taz nicht sagen.

Eigentlich fortschrittlich

Der Sprecher betonte aber, die JVA Tegel biete als eine von wenigen deutschen Anstalten ihren Häftlingen die Möglichkeit des Fernstudiums. Das bestätigt Oliver Schlemmer, als AStA-Referent an der Hagener Uni für die Belange der JVA-KommilitonInnen zuständig. „Leider lehnen viele Justizvollzugsanstalten ein Studium an der Fernuniversität aufgrund der erforderlichen Internetverbindung komplett ab und vereiteln dieses sinnvolle Angebot“, so Schlemmer zur taz. Die JVA Tegel ist da aus meiner Sicht fortschrittlich.“ Er gehe davon aus, dass KommilitonInnen in der JVA Tegel von der Arbeit befreit würden. Das sei auch notwendig: „Ein Studium, das der Resozialisierung und Arbeitsaufnahme nach der Haft dienen soll, kann sinnvoller ohne Doppelbelastung erfolgen.“

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F10%2F15%2Fa0126&cHash=6f728182b69e1325dfc1246365717106

Peter Nowak

Maul halten oder Auge zudrücken?

Über die Anna-und-Arthur-Kampagne zur Zeugnisverweigerung von Linken

Auf einer Veranstaltung zur aktuellen staatlichen Repression gegen Linke durfte ein Grußwort nicht verlesen werden, weil die vortragende Person vor Gericht Aussagen gemacht hatte. Das sollen Linke aber nicht.

»Arthur und Anna halten’s Maul«, lautet das Motto einer der langlebigen Kampagnen der radikalen Linken. Damit werden Beschuldigte und Zeugen in politischen Verfahren aufgefordert, keine Aussagen zu machen und die Kooperation mit Justiz und Polizei zu verweigern. Doch die scheinbar so klare Parole war immer Gegenstand von heftigen Diskussionen in der Linken. Sollen Einlassungen vor Gericht auch dann unterbleiben, wenn damit niemand belastet, aber die eigene juristische Situation verbessert wird? Oder soll eher nach der Devise verfahren werden, die die Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS) im Zusammenhang mit dem Aussageverhalten von Antifaschisten in Berlin vor 20 Jahren unter das Motto »Anna und Arthur drücken auch mal ein Auge zu« fasste?

Bei einer Veranstaltung Ende August in Berlin wurde deutlich, dass diese Frage auch in der radikalen Linken unterschiedlich beantwortet wird. Eingeladen hatte eine Berliner Solidaritätsgruppe, die über die aktuelle staatliche Repression gegen linke Strukturen informieren wollte. Auch Olli R., der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten Gruppe (mg) eine Haftstrafe in der JVA Tegel absitzt, war angefragt worden, auf der Veranstaltung ein Grußwort beisteuern. Doch seine »Überlegungen für die Solidaritätsarbeit mit Gefangenen« konnten nicht vorgetragen werden. Die von Olli R. damit beauftragte Person habe vor einigen Jahren in einem politischen Prozess Einlassungen gemacht und könne daher auf der Veranstaltung nicht auftreten, entschieden die Veranstalter.

Für den langjährigen Aktivisten der Startbahn-Bewegung in Frankfurt am Main Wolf Wetzel gehört eine solche Haltung in das politische Umfeld der späten 1980er Jahre, in dem die Anna-und-Arthur-Kampagne entwickelt wurde: Im November 1987 waren an der Startbahn West zwei Polizisten durch Schüsse tödlich verletzt worden und zahlreiche Aktivisten mit einem Mordvorwurf sowie drohenden Haftstrafen konfrontiert. In polizeilichen Vernehmungen machten viele der Betroffenen Aussagen, die auch die Strukturen der Startbahnbewegung offengelegten. Die Kampagne »Anna und Arthur halten’s Maul« sei ein großer Erfolg geworden, weil fast alle Aussagen zurückgenommen wurden, sagt Wetzel. Und das, obwohl die Kampagne kein lehrbuchhaftes Vorgehen gefordert habe: »Sie verlangte kein fehlerloses, lupenreines politisches Verhalten«, so Wetzel.

Flexibilität in der Debatte wünscht sich auch Michael Dandl vom Bundesvorstand der Antirepressionsorganisation Rote Hilfe (RH). Die Organisation hatte http://de.indymedia.org/2013/09/348392.shtml2007 die Broschüre »Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und Verhörmethoden« herausgegeben. »Wir haben Kriterien erarbeitet, aber wir wissen auch, dass eine politische Diskussion, die an einem bestimmten Punkt stehen bleibt, früher oder später zum Problem wird«, so Dandl gegenüber »nd«. Die RH-Kampagne heiße bewusst »Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft!«. Die Forderung, keine Aussagen und Einlassungen vor Gericht zu machen, sei aus gutem Grund nicht erhoben worden. »Die Verschiedenheit der Umstände lassen an diesem Punkt keine kampagnentauglichen Verallgemeinerungen zu.«

In den 1970er Jahren lehnten fast alle linken politischen Gefangenen die Kooperation mit staatlichen Behörden grundsätzlich ab. In den Verfahren gegen Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) wurden vor Gericht politische Erklärungen für die Öffentlichkeit verlesen, Einlassungen oder gar Aussagen waren aber ausgeschlossen. Ein solcher Umgang mit der Justiz werde auch heute noch praktiziert, sagt Wolfgang L. vom Netzwerk für politische Gefangene. So hätten alle im Prozess gegen Verena Becker wegen des Attentats auf Bundesgeneralanwalt Siegfried Buback als Zeugen vorgeladene Ex-RAF-Mitglieder trotz Androhung von Beugehaft die Aussage verweigert. Auch die in Frankfurt am Main zur Zeit wegen RZ-Mitgliedschaft angeklagte Sonja Suder lehnt ebenso wie mehrere in dem Verfahren vorgeladenen Zeugen jede Aussage ab. Eine Zeugin wurde nach mehrwöchiger Beugehaft mit der Begründung freigelassen, von ihr sei auch in Zukunft keine Aussage zu erwarten.

Mehr Hintergründe unter: www.libertad.de/blogs/7/595

http://www.neues-deutschland.de/artikel/832848.maul-halten-oder-auge-zudruecken.html

Peter Nowak

Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo wurde auf Tribunal untersucht

Nach den Berichten von vielen Teilnehmern scheint der Kessel langfristig geplant gewesen zu sein

Eine Plastikflasche stand am Samstag auf der Bühne des Saalbaus Gallus in Frankfurt/Main. Dort fand an diesem Tag ein von der Linken im hessischen Landtag gemeinsam mit dem Blockupy-Bündnis organisiertes Tribunal [1] statt, auf dem der Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in der Frankfurter Innenstadt (Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpolitik [2]) aufgearbeitet werden sollte. Das Plastikfläschchen kann als ein Symbol dieses Tages betrachtet werden. Es wurde hundertfach verwendet, um durch Reizgas verätzte Augen von Demonstranten auszuspülen. Darauf kamen die Zeugen immer wieder zu sprechen.

Zu Beginn berichteten Augenzeugen, wie schon einige Stunden vor dem Demonstrationsbeginn ein großes Polizeiaufgebot genau an der Stelle aufgezogen war, an der später der Kessel gebildet wurde. Den Augenzeugen war aufgefallen, dass auf der weiteren angemeldeten Route kaum Polizei zu sehen war. Besonders überrascht waren die Beobachter, dass vor der EZB, eigentlich ein besonders neuralgischer Punkt auf der Demonstrationsroute, keine Vorbereitungen für die Demo zu bemerken waren. Für viele Tribunalteilnehmer sind das starke Indizien dafür, dass der Kessel langfristig geplant war, völlig unabhängig von der Situation auf der Demonstration. Dass von den Protestierenden zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes weder Gewalt noch andere Provokationen ausgegangen waren, bestätigten die unterschiedlichen Zeitzeugen, die sich an den unterschiedlichsten Stellen der Demonstration aufhielten.

Schockstarre nach dem Polizeieinsatz

Besonders eindringlich berichtete Kathrin Feldmann, die mit weiteren Frauen im Rahmen eines queer-feministischen Bündnisses an den Protesten teilgenommen hatte, ihre Eindrücke. Mit einer Gruppe anderer Frauen habe sie ein Transparent mit dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“ in der Demonstration getragen und sei zunächst angenehm überrascht gewesen, dass zu Beginn wenig Polizei zu sehen gewesen sei und der Protestzug fast ungehindert beginnen konnte.

Als dann in Höhe des Schauspielhauses ein großes Polizeiaufgebot aus den Büschen auf den Demonstrationszug eindrang, sei sie zunächst in Schockstarre verfallen, habe sich dann aber mit ihrer entschieden, sich um die Betreuung der Verletzten zu kümmern. Auch für sie wurde das Plastikfläschchen zum wichtigsten Utensil. Die Krankenschwester Katharina Schwabedissen, ebenfalls als Sanitäterin bei der Blockupy-Demonstration aktiv, berichtete von massiven Behinderungen ihrer Arbeit durch den Polizeikessel. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat [3], der als Beobachter an der Demonstration teilnahm, berichtete, wie Polizisten gleich zweimal seinen Abgeordnetenausweis als Fälschung bezeichneten und ihn so von seiner Tätigkeit abhalten wollten.

Verlassen des Kessels war nicht möglich

Ein weiterer wichtiger Punkt auf dem Tribunal war die Frage, ob die eingekesselten Demonstranten die Möglichkeit hatten, diesen zu verlassen. Das behaupteten die Polizei und die verantwortlichen Politiker. Doch gleich mehrere Zeugen hatten andere Erfahrungen gemacht. Selbst Rechtsanwälte, die Eingekesselte juristisch vertreten wollten, berichteten, dass sie mehrere Stunden selber eingeschlossen waren. Ihre Versuche per Handy, eine Überprüfung der Maßnahme zu veranlassen, seien von der zuständigen Richterin ignoriert worden. Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler [4] berichtete, wie sie versuchte, einer älteren Frau, die dringend zur Arbeit musste, ihre Entlassung aus den Kessel zu ermöglichen, was erst nach langwierigen Verhandlungen möglich war. Für andere gab es keinerlei Möglichkeit, vorzeitig den Kessel zu verlassen.

Die Moderatorin Corinna Genschel kontrastierte Erklärungen verantwortlicher Politiker und Polizisten mit den Berichten von Augenzeugen. Dabei wurde schnell deutlich, dass bewusst falsche Informationen verbreitet wurden. So wurde im hessischen Landtag von 4 verletzten Demonstranten gesprochen, obwohl schon direkt während des Kessels verschiedenste Medien von hunderten Verletzten sprachen. Mehr als 320 Menschen hatten die Demosanitäter medizinisch versorgt. Bei den meisten wurden die Augen ausgespült, berichtete Schwabedissen. Sie betonte, dass die Zahl der Verletzten noch wesentlich höher gewesen sein müsse, weil die Sanitäter an einen großen Teil des Demoblocks gar nicht rankamen.

Nachdem die parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 1.Juni im hessischen Landtag schnell an enge Grenzen [5] stieß (Stockende Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Blockupy-Aktionstagen [6]), wurde mit dem Tribunal versucht, eine außerparlamentarische Öffentlichkeit, die teilweise sehr kritisch auf den Polizeieinsatz reagiert hat, für das Thema zu interessieren. Das scheint nur bedingt gelungen zu sein. Der Saal war recht gut besucht, doch es waren vor allem Aktivisten aus dem engeren Blockupy-Umfeld um Mitarbeiter der hessischen Linkspartei.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154878

Peter Nowak 01.09.2013

Links

[1]

https://blockupy-frankfurt.org/2269/pm-tribunal-aktiventreffen/

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154364

[3]

http://www.movassat.de/themen

[4]

http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler.html

[5]

http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/4298-blockupy-geheimgutachten-innenminister-boris-rhein-cdu-bricht-sein-wort-und-verletzt-parlaments-beschluss.html

[6]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154819

Kohle und Demokratie

Die weitere Ausbeutung der Braunkohlevorkommen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und am Niederrhein ist heftig umstritten. Während die Landesregierungen und die Energiekonzerne gern den Untergang der Wirtschaft heraufbeschwören, falls nicht weitere Tagebaue eröffnet werden, kritisieren Klima- und Landschaftsverbände die Klima- und Landschaftsschäden durch Kohleabbau und Verbrennung.

Eine Woche lang wollen Umweltaktivisten aus Deutschland und westeuropäischen Ländern in Manheim bei Köln mit einem Camp am Rande des größten Braunkohleabbaugebiets Europas gegen die Kohleverstromung protestieren. Doch trotz Demonstrationsrecht müssen sich die Aktivisten mit massiven Schikanen der Ordnungshüter auseinandersetzen. Die nämlich hatten den Aufbau von Schlaf- und Essenszelte mit der Begründung untersagt, dass diese für eine politische Meinungskundgebung nicht notwendig seien. Dabei hat das Umweltbündnis auch in den letzten beiden Jahren auf der gleichen Wiese ihr Camp veranstaltet, ohne dass es Probleme gab. Die behördlichen Schikanen haben zur Solidarisierung beigetragen. Eine Solidaritätskundgebung vor den Kölner Hauptbahnhof und ein Aufruf der globalisierungskritischen Organisation Attac zur Beteiligung am Camp zeigte Wirkung. Mittlerweile dürfen die Umweltaktivisten ihre Essens- und Schlafzelte aufbauen. Die schnelle Solidarisierung gegen die Schikanen via Ordnungsrecht dürfte auch eine Folge der Einkesselung der Abschlussdemonstration der Blockupy-Aktionstage im Juni in Frankfurt/Main gewesen sein. Die Vorgänge um das Klimacamp von Manheim zeigen deutlich, dass Großprojekte bei der Kohle wie schon die Atomkraftwerke nicht nur Probleme für die Umwelt sondern auch für die Demokratie mit sich bringen. Zuvor gab es bereits behördliche Hindernisse für ein Protestcamp in der Lausitz beim Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dort wollte es sich offenbar niemand mit dem Vattenfall-Konzern verscherzen, der Hauptsponsor für Schulen und Bibliotheken in der Region ist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/831284.kohle-und-demokratie.html

Peter Nowak

Stockende Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Blockupy-Aktionstagen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben

Vor fast vier Monaten sorgte ein massiver Polizeieinsatz gegen eine Großdemonstration zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/Main für beträchtliches Aufsehen. Selbst konservative Medien wie die FAZ kritisierten das Agieren der Polizei am 1. Juni. Es gab in den folgenden Wochen zahlreiche Erklärungen [1] aus Wissenschaft und Politik und von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen, die eine umfassende Aufklärung dieser massenhaften Menschenrechtsverletzungen eingefordert [2] haben.

Dabei sollte die Frage der politischen Verantwortung im Mittelpunkt stehen. Schließlich gibt es glaubhafte Hinweise darauf, dass der Polizeikessel schon im Vorfeld der Demonstration geplant war. Außerdem wurden alle Kompromissversuche, zu der sich die Verhandlungsdelegation der Demonstranten und die Polizeiführung vor Ort verständigt hatten, auf höherer Ebene torpediert. Angesichts vieler Hinweise in dieser Richtung und einer massiven Kritik am Agieren der Polizei bis ins konservative Lager hätte man zumindest im federführenden hessischen Innenministerium Rücktritte erwartet.

Aufklärung im Parlament eingelagert?

Doch bald rückte das Thema in der Öffentlichkeit nach hinten und die Nachbearbeitung wurde in die Parlamente verlegt, man könnte auch von einer Einlagerung sprechen. Eine Pressemitteilung [3] der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei erinnerte jetzt daran, dass dort die Aufarbeitung auch schon längst ins Stocken geraten ist. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben.

„Hessens Innenminister Boris Rhein hatte zur Sondersitzung des Innenausschusses zentrale Fragen nicht beantwortet und wollte diese nachreichen. Dies ist zwei Monate später immer noch nicht geschehen“, moniert Schaus. Konkret kritisiert er, dass ein Auftrags-Gutachten, in dem Rheins Parteifreund Michael Brenner dem Minister angeblich ein rechtlich einwandfreies Vorgehen attestiert, noch nicht veröffentlicht worden sei. Zudem sollte Auskunft über die Grundlagen, die Kosten und die Auswahl des mit Polizei- und Versammlungsrechts nicht vertrauten Michael Brenner als Gutachter erteilt werden. Diese Fragen sind nicht uninteressant. Doch stellt sich die Frage, ob nicht in das Lamento über gebrochene Versprechungen die Tatsache in den Hintergrund tritt, dass bei den Blockupy-Aktionstagen massenhaft Menschenrechte verletzt worden sind.

Gericht erklärte überlange Einkesselung bei M31-Demonstration für rechtswidrig

Anfang August erklärte [4] das Landgericht Frankfurt/Main die mehr als achtstündige Einkesselung der Teilnehmerin einer antikapitalistischen Demonstration am 31. März 2012 [5] in Frankfurt/Main für rechtswidrig [6]. Das Gericht bezog sich dabei auf die lange Dauer der Maßnahme. Es seien keine Gründe ersichtlich, die das Festhalten einer Person für mehr als fünf Stunden allein zum Zwecke der Identitätsfeststellung rechtfertige, heißt es in der Urteilsbegründung. Nach diesen Maßstäben dürfte auch die Einkesselung bei den Blockupy-Aktionstag am 1. Juni dieses Jahres juristisch kaum Bestand haben.

Man könnte nun argumentieren, dass die Justiz so den Rechtsstaat rettet. Doch das Fehlen von politischen Konsequenzen führt dazu, dass Gerichte häufig Polizeikessel und andere demonstrationseinschränkende Maßnahmen im Nachhinein für rechtswidrig erklären. Von diesen Maßnahmen Betroffene erhalten dann zwar finanzielle Entschädigungen, aber bei der nächsten Demonstration werden sie wieder eingekesselt. Das macht deutlich, dass eben eine juristische Aufarbeitung solcher Polizeimaßnahmen zu kurz greift. Wenn die politische Ebene ausgeblendet und die politisch Verantwortlichen für solche Maßnahmen keine Konsequenzen ziehen müssen, sind Wiederholungen schon vorprogrammiert. Die Frage, warum es so schwer ist, selbst nach einen so viel kritisierten Polizeieinsatz wie bei den Blockupy-Aktionstagen, den Druck auf die Verantwortlichen aufrechtzuerhalten, kann durch das Wegbrechen einer liberalen Zivilgesellschaft beantwortet werden, die dazu in der Lage wäre.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154819

Peter Nowak 23.08.2013

Links

[1]

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/06/blockupy_offenerbrief.pdf

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154400

[3]

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151727

[5]

http://march31.net/de/

[6]

http://rhffm.blogsport.eu/files/2013/08/m31_beschlusslg.pdf

Filmpiraten ohne Kamera

Linkes Medienprojekt aus Erfurt sucht Ersatz für bei Blockupy zerstörte Kamera

Eine Dokumentarfilmgruppe aus Erfurt kann ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen: Ein Polizist hat auf der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt das Kameramikro zerstört. Jetzt sammelt die Gruppe Spenden.

Ob Flüchtlingsproteste, Antifademonstrationen oder Solidaritätsaktionen mit dem Streik im Einzelhandel – wenn in Thüringen Menschen auf die Straße gehen, sind seit 2006 die Filmpiraten mit der Kamera dabei. 70 Videos hat das Erfurter Medienprojekt seitdem produziert.

Einige der Filmbeiträge sorgten für große politische Aufmerksamkeit. So ist in einem Kurzbeitrag aus dem Jahre 2006 dokumentiert, wie in Wismar ein Polizist die Pistole zieht, um mit Knüppeln und Holzlatten bewaffnete Neonazis zu stoppen, die eine Antifademonstration angreifen wollen.

Im Film »Topfgang« wird ein Rundgang über das Gelände der Krematoriumsfirma Topf und Söhne in Erfurt gezeigt, die auch die Vernichtungsöfen für Auschwitz baute. Erst nachdem linke Gruppen ein Haus auf dem Gelände besetzt hatten, wurde ein Gedenkort für die Opfer auf dem Gelände errichtet. Der jahrelange Kampf um den Erhalt des Hauses wie auch die Räumung im Jahr 2008 sind in mehreren Videos auf der Homepage der Filmpiraten zu finden.

Im Beitrag »Der Mythos von der unschuldigen Stadt« wird der Protest gegen den Neonaziaufmarsch am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Jahr 2006 gezeigt. Außerdem wird kritisch auf die offiziellen Gedenkrituale eingegangen und damit an die Vorgeschichte der Bombardierung erinnert.

»In den letzten Jahren sehen wir unsere Arbeit verstärkt unter journalistischen Aspekten und nicht nur als Dokumentation linker Aktionen«, meint Fipi, der das Medienprojekt mitbegründet hat und seinen richtigen Namen nicht preisgeben möchte. Obwohl es Pläne für weitere Filme gibt, ist die Arbeit stark eingeschränkt. Ein Polizist hat während der Blockupy-Aktionstage am 1. Juni in Frankfurt am Main die Kamera der Filmpiraten schwer beschädigt: Er brach das Mikrofon der Kamera ab.

»Unsere Anwältin fordert vom hessischen Innenministerium Schadenersatz. Doch das kann Jahre dauern.« Fipi weiß, wovon er spricht. Schließlich wurde schon 2006 bei einem Polizeieinsatz in Erfurt eine Kamera der Filmpiraten schwer beschädigt. Damals erstattete der Kameramann erfolglos Anzeige, und das Team blieb auf den Kosten sitzen. Daraus haben die Filmpiraten gelernt. Nach dem Zwischenfall im Juni gründeten sie einen Unterstützerverein und initiierten eine Spendenkampagne für den Kauf einer neuen Kamera. Bisher sind etwa zehn Prozent der anvisierten 5000 Euro auf dem Konto eingegangen.

Spendenkonto:

Filmpiratinnen e.V.
Kontonummer 60 27 81 94 00
BLZ 430 609 67
GLS Bank
www.neues-deutschland.de/artikel/829521.filmpiraten-ohne-kamera.html

Peter Nowak

Wenn ein falscher Link ins Gefängnis führt

Die internationale Aufmerksamkeit der Whistleblower und Medienaktivisten ist sehr ungleich verteilt

Julian Assange, Edward Snowden und Bradley Mannings sind internationale Stars. Von manchen gehasst, von vielen verehrt, lassen die 3 Männer wenige gleichgültig. Doch wer kennt schon Barrett Brown? Der 31jährige Medienaktivist und Journalist aus den USA war im September letzten Jahres mit der Begründung verhaftet [1] worden, er habe per Video [2] einen FBI-Beamten bedroht, der gegen ihn ermittelte.

Brown war zeitweise als Sprecher des Anonymous-Kollektivs [3] aufgetreten, das eigentlich sehr darauf achtet, die Maske nicht fallen zu lassen. Zwischenzeitlich hatte sich Brown auch mit dem Kollektiv überworfen und eine eigene Initiative gegründet. Gegen ihn wurde auch im Zusammenhang mit den britischen LulzSec-Hackern ermittelt, die im Mai 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Daten von internationalen Konzerne gehackt und öffentlich gemacht hatten. Eine explizit politische Agenda hatten sie wohl nicht. Sie beschrieben sich selber auf Twitter [4] als Weltmeister in Spitzenunterhaltung. Während die Gruppe anfangs internationale Medienaufmerksamkeit hatte, mehrte sich schnell die Kritik an ihren oft völlig beliebigen Aktionen. Ihr Verfahren und ihre Verurteilung zu Gefängnisstrafen sorgten zumindest in den hiesigen Medien für nur noch wenig Medienecho.

Verfolgter Journalist

Auch Barett Brown [5], der als politische Ziel den Kampf gegen aggressive Überwachungsindustrie nannte, ist hierzulande kaum ein Thema. Brown schrieb unter anderem für die Huffington Post [6] und das Magazin Vanity Fair [7]. Er ist noch immer inhaftiert [8].

In den USA fordert ein Solidaritätskomitee [9] seine Freilassung. Der linksliberale britische Guardian bezeichnete [10] Brown in einen Artikel, als verfolgten Medienaktivisten und Journalisten. Schließlich wird ihm neben der Bedrohung eines Ermittlungsbeamten vorgeworfen, einen Weblink zu den Daten des Anonymous “Stratfor”-Hacks gesetzt zu haben. Zudem wird ihm Unterschlagung von Beweismitteln vorgeworfen, weil er Laptops nicht in seiner Wohnung aufbewahrt hat.

Brown ist nur ein Beispiel für weitgehend vergessene Whistleblower, die in den letzten Jahren Informationen über Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht haben und deshalb selber mit Klagen überzogen wurden. Dazu gehört die Justizangestellte Jesselyn Radack [11], die illegale Maßnahmen gegen im Zusammenhang mit islamistischen Anschlägen Gefangene bekannt gemacht hat und dafür entlassen, öffentlich diskreditiert und mit kostspieligen Gerichtsverfahren überzogen worden ist. Sie spricht wie viele Whistleblower davon, dass ihr Leben zerstört wurde. Es ist schon erstaunlich, dass der Hype um Assange und Snowden nicht auch deren Namen wieder in eine größere Öffentlichkeit rückt. Nur so könnte der Eindruck widerlegt werden, dass die Bewegung von wenigen medienbewussten Egomanen geleitet wird.

Peter Nowak 22.07.2013

Links

[1]

http://www.wired.com/threatlevel/2012/09/barret-brown-raid/

[2]

http://www.youtube.com/watch?v=TOW7GOrXNZI

[3]

http://www.dmagazine.com/Home/D_Magazine/2011/April/How_Barrett_Brown_Helped_Overthrow_the_Government_of_Tunisia.aspx

[4]

https://twitter.com/LulzSec

[5]

http://barrettbrown.blogspot.ca

[6]

http://www.huffingtonpost.com/barrett-brown

[7]

http://www.vanityfair.com/contributors/barrett-brown

[8]

http://blogs.dallasobserver.com/unfairpark/2013/01/barrett_brown_found_competent.php

[9]

http://freebarrettbrown.org/

[10]

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/mar/21/barrett-brown-persecution-anonymous

[11]

http://reformjudaismmag.org/Articles/index.cfm?id=1104

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154679

Peter Nowak

»Richterlicher nationaler Widerstand«

Anwälte kritisieren Gebaren des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt

„Der Geheimdienst hat mich nachts abgeholt und beschuldigt für die Islamisten zu arbeiten. Sie wollten Geld von mir und haben mir gedroht, das nächste Mal verschwinde ich ohne jede Nachricht. Ich hatte Angst.“ Es ist eine Geschichte von Verfolgung und Angst, die der junge Tschetschene einem Journalisten der Sendung „Report Mainz“ erzählt, die am 2. Juli ausgestrahlt wurde. Ein Landsmann von ihm hat ebenfalls eine traurige Vita. „Mein Cousin wurde umgebracht. Mich haben sie auch nachts abgeholt und haben mir gesagt: Wenn wir dich das nächste Mal holen, dann kehrst du nicht mehr zurück“, berichtet er. Die beiden jungen Männer konnten aus Tschetschenien fliehen und so ihr Leben retten, aber frei sind sie nicht. Sie sind im Abschiebegefängnis inhaftiert und sollten nach Polen zurück geschickt werden. Doch zuvor müssen sie oft noch eine Haftstrafe wegen illegaler Einreise absitzen. Anwälte beklagten im Gespräch mit Report Mainz, dass am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Schnellverfahren stattfinden, die oft nicht einmal 15 Minuten dauern. Die zu Geld- oder Haftstrafen verurteilten Menschen haben oft haben sie keinen Verteidiger an ihrer Seite und verstehen nicht, was vor sich geht.
Der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff, der seit Jahren Flüchtlinge juristisch vertritt, übt heftige Kritik an der Praxis der Justiz von Eisenhüttenstadt und besonders an der Prozessführung der dort tätigen Amtsrichterin Rosemarie P. Das Urteil stehe im Prinzip vorher schon fest, moniert der Jurist. Die Richterin hat gegen mehrere Flüchtlinge Freiheitsstrafen wegen illegaler Einreise unter Anderem damit begründet, dass der Zunahme des „Heeres der Illegalen“ in Deutschland begegnet werden müsse. Schließlich kämen die Flüchtlinge nach Deutschland, „um Straftaten zu begehen“, was dann dazu führe, dass in Deutschland Spannungen entstünden, die sich „durch weitere Straftaten entladen“ würden. Flüchtlingen seien auch schon als „Asyltouristen“ bezeichnet worden, so Gerloff.
In der Berufungsschrift gegen eine wegen illegalen Grenzübertritt verhängte Freiheitsstrafe fand Gerloff deutliche Worte. „Das angegriffene Urteil fühlt sich hier berufen, in einer Art ‚richterlichem nationalen Widerstand‘ den erkannten vermeintlichen Missständen auf dem Gebiet der Migrationspolitik ‚dringend‘ durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe“ begegnen zu müssen“, schrieb er. Daraufhin stellte der ehemalige Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) Dirk Ehlert gegen den Rechtsanwalt einen Strafantrag wegen Beleidigung. Es sei äußert selten, dass gegen Rechtsanwälte mit juristischen Mitteln gegen in den Prozessakten gemachten Aussagen vorgegangen wird, erklärte Gerloff gegenüber ND. In der Regel würde er das Wort rassistisch vermeiden, wenn es um Kritik an Urteilen geht. „Aber wenn nun mal mit rassistischen Argumenten vorgegangen wird, dann sollte man das aus meiner Sicht auch klar beim Namen nennen“, verteidigt Gerloff seine Äußerung gegenüber ND. Der Völkerrechtler Andreas Fischer Lescano gibt ihm recht und stufte die Äußerungen der Richterin als strafrechtlich relevant ein. Auch der Verein Demokratischer Juristen (VDDJ), der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und die AG Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwälteverein (DAV) haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung hinter Gerloff gestellt. „In einem demokratischen Rechtsstaat müsse die Justiz Kritik ernst nehmen und Missstände in den eigenen Reihen aufarbeiten, anstatt gegen die Kritiker vorzugehen“, heißt es dort.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/827253.richterlicher-nationaler-widerstand.html

Peter Nowak