Verteidigung des Säkularismus oder Diskriminierung einer Muslima?

In Berlin wird wieder darüber dis­ku­tiert, ob Leh­re­rinnen Kopf­tücher im Unter­richt tragen dürfen

Eine Ent­scheidung des Ber­liner Arbeits­ge­richts[1] sorgt für eine Neu­auflage des Kopf­tuch­streits in Berlin. Das Gericht hatte die Ent­schä­di­gungs­klage einer Muslima abge­wiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grund­schul­leh­rerin von dem Land Berlin abge­lehnt worden war, weil sie ein Kopftuch trägt.

Die Frau sah hierin eine nach § 7 des All­ge­meinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setzes (AAG[2] ver­botene Benach­tei­ligung. Das Gericht ver­neinte das mit Verweis auf das Ber­liner Neu­tra­li­täts­gesetz[3], das den Lehr­kräften « das Tragen religiös geprägter Klei­dungs­stücke« untersagt. »Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klä­gerin ablehnen dürfen«, so das Ber­liner Arbeits­ge­richt.

Neu­tra­li­täts­gesetz nicht ver­fas­sungs­widrig

Die Ent­scheidung des Arbeits­ge­richts war auch unter Juristen mit Spannung erwartet worden. Einige Juristen ver­traten nämlich die Ansicht, dass das Ber­liner Neu­tra­li­täts­gesetz gegen ein Urteil[4] des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom Januar 2015 ver­stößt. Damals hatten die Richter ent­schieden:

Der Schutz des Grund­rechts auf Glaubens- und Bekennt­nis­freiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewähr­leistet auch Lehr­kräften in der öffent­lichen bekennt­nis­of­fenen Gemein­schafts­schule die Freiheit, einem aus reli­giösen Gründen als ver­pflichtend ver­stan­denen Bede­ckungs­gebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines isla­mi­schen Kopf­tuchs der Fall sein kann.

Doch das Urteil, das sich gegen ein Gesetz in NRW richtete, war kein all­ge­meiner Frei­brief für das Tragen eines Kopf­tuchs in den Schulen. Schließlich hieß es dort auch:

Ein lan­des­weites gesetz­liches Verbot reli­giöser Bekun­dungen durch das äußere Erschei­nungsbild schon wegen der bloß abs­trakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schul­frieden oder die staat­liche Neu­tra­lität in einer öffent­lichen bekennt­nis­of­fenen Gemein­schafts­schule ist unver­hält­nis­mäßig, wenn dieses Ver­halten nach­voll­ziehbar auf ein als ver­pflichtend ver­stan­denes reli­giöses Gebot zurück­zu­führen ist. Ein ange­mes­sener Aus­gleich der ver­fas­sungs­rechtlich ver­an­kerten Posi­tionen – der Glau­bens­freiheit der Lehr­kräfte, der nega­tiven Glaubens- und Bekennt­nis­freiheit der Schü­le­rinnen und Schüler sowie der Eltern, des Eltern­grund­rechts und des staat­lichen Erzie­hungs­auf­trags – erfordert eine ein­schrän­kende Aus­legung der Ver­botsnorm, nach der zumindest eine hin­rei­chend kon­krete Gefahr für die Schutz­güter vor­liegen muss.

Eine so all­gemein for­mu­lierte Ent­scheidung lässt natürlich einen großen Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum offen, den das Ber­liner Arbeits­ge­richt genutzt hat. Es weist vor allem auf die Unter­schiede zwi­schen dem Ber­liner Neu­tra­li­täts­gesetz und den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt monierten Rege­lungen im Schul­gesetz von NRW[5] hin.

Diese bestünden u.a. darin, »dass die Ber­liner Regelung keine gleich­heits­widrige Pri­vi­le­gierung zugunsten christlich-abend­län­di­scher Bil­dungs- und Kul­tur­werte oder Tra­di­tionen vorsehe. Das Ber­liner Neu­tra­li­täts­gesetz behandelt alle Reli­gionen gleich. Außerdem gelte das Verbot reli­giöser Bekleidung nach § 3 Neu­tra­li­täts­gesetz nicht für die Lehr­kräfte an berufs­bil­denden Schulen. Auch für die Klä­gerin sei die Unter­richts­tä­tigkeit an einer berufs­bil­denden Schule möglich«, so das Arbeits­ge­richt.

Dem wider­sprach die Anwältin der Klä­gerin, die darauf verwies, dass in Berlin Schmuck mit reli­giösen Sym­bolen erlaubt sei. »Wenn nun mus­li­mische Schüler einer Leh­rerin mit Kreuz um den Hals gegen­über­stünden, ist da die Neu­tra­lität gewähr­leistet?«, fragte sie. Diese Frage dürfte die Gerichte und Juristen noch weiter beschäf­tigten. Gegen das Urteil ist Berufung bei Lan­des­ar­beits­ge­richt Berlin-Bran­denburg möglich. Die Klä­gerin hat noch nicht ent­schieden, ob sie den Weg gehen will.

Auch keine Ein­flüs­te­rungen vom Spa­ghet­ti­monster erwünscht

Doch das Urteil hat die poli­tische Dis­kussion um das Kopftuch neu ent­facht. So ver­öf­fent­lichte die links­li­be­ralen Taz Pro- und Contra[6] zum Kopf­tuch­verbot. Der Taz-Inlands­re­dakteur Daniel Bax wirft dem Gericht und der Ber­liner Politik vor, die Umsetzung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu ver­zögern, geht aber nicht auf die Aus­füh­rungen des Arbeits­ge­richts ein, in denen begründet wird, warum das Urteil das Ber­liner Neu­tra­li­täts­gesetz nicht tan­giert .

Bax sieht in kopf­tuch­tra­genden Lehr­kräften ein Zeichen der Offenheit. Dem wider­spricht seine Taz-Kol­legin Susanne Memarnia ent­schieden:

Wenn der Staat zur welt­an­schau­lichen Neu­tra­lität ver­pflichtet ist, was das BVG bejaht, sind das auch seine Amts­träger, seien es Leh­re­rInnen oder Poli­zis­tInnen. Denn sie sind es, durch die der Staat handelt. Zwar ist es richtig, dass die Trennung von Kirche und Staat hier­zu­lande nicht kon­se­quent rea­li­siert ist – Stichwort Reli­gi­ons­un­ter­richt oder Kir­chen­steuer. Aber das ist kein Argument, den Lai­zismus nun kom­plett über Bord zu werfen.

Ihre Argu­mente über­zeugen schon deshalb, weil sie sämt­liche reli­giösen und pseu­do­re­li­giösen Symbole aus den Schulen ver­bannen will.

Aber wie soll jemand, der sein Handeln danach aus­richtet, was ihm Gott, Allah oder das Spa­ghet­ti­monster ein­flüstern, Kinder zu mün­digen Bürgern erziehen und ihnen bei­bringen, alles zu hin­ter­fragen – inklusive der Dogmen ihrer Leh­re­rInnen.

Dass Memarnia auch die Freun­dinnen und Freunde des Spa­ghet­ti­monsters mit ein­be­zieht, ist kon­se­quent und müsste auch in deren Sinne sein. Die wollen schließlich den Reli­gi­ons­ge­mein­schaften gleich­ge­stellt sein, was dann auch im nega­tiven Sinne gelten muss.

Ver­tei­digung der säku­laren Gesell­schaft statt Kampf gegen den Islam

Die Argu­mente in der neu auf­ge­fla­ckerten Dis­kussion mögen nicht neu sein; sie waren meist schon in den letzten Jahren zu lesen, nach poli­ti­schen Vor­stößen und juris­ti­schen Ent­schei­dungen in Sachen Kopftuch an den Schulen. Neu ist aber, dass die Ver­tei­digung der säku­laren Gesell­schaft in einer Zeit besonders wichtig ist, wo sich einer­seits der Dschi­h­ad­dismus weltweit aus­breitet und dann sogar manche Linke einen Kul­tur­kampf gegen den Islam anstimmen. Ein Bei­spiel findet sich in einem Nachruf auf den kürzlich ver­stor­benen Schrift­steller Imre Kertész in der Jungle World[7].

Kaum ein Nachruf aber beschäf­tigte sich mit dem Spätwerk des Ver­stor­benen, in dem er den Untergang Europas pro­phe­zeite. Schon der deutsche Titel seines letzten Buches, »Letzte Einkehr«, trieft von jenem Pathos, das Kertész so fremd war. Im Eng­li­schen heißt es »The Last Refuge«, und auch wenn Rück­zugsort nicht so bedeu­tungs­schwanger daher­kommt wie die Einkehr, so trifft es doch besser: In den Tage­buch­auf­zeich­nungen handelt Kertész von der Satu­riertheit des alten Europa, das sich dem Islam ergeben wird.

Das Ver­hältnis Europas zum Islam beschreibt er als das einer Hure zu ihrem gewalt­tä­tigen Zuhälter. Sprache und Sujet gemahnen in ihrer Wucht und Ver­zweiflung an Oriana Fallaci, der einst ver­höhnten und nun doch wieder geehrten ita­lie­ni­schen Autorin, wenn Kertész schreibt: »Europa hat Hitler her­vor­ge­bracht; und nach Hitler steht hier ein Kon­tinent ohne Argu­mente: Die Türen weit offen für den Islam; er wagt es nicht länger, über Rasse und Religion zu reden, während der Islam gleich­zeitig einzig die Sprache des Hasses gegen alle aus­län­di­schen Rassen und Reli­gionen kennt.«

Unter Umständen wird man später lesen, dass diese unkenden Mahnrufe der schweren Par­kinson-Erkrankung und dem Lebens­über­druss des Autors geschuldet waren. Das Gegenteil ist wahr: Sie sind die letzte Kon­se­quenz seines Werkes – ein genuin anti­fa­schis­ti­scher Appell in einem unver­wech­sel­baren Sprechen, das wir nun nicht mehr ver­nehmen werden.Jungle World

Jungle World

Soll da eine anti­fa­schis­tische Bewegung auf­ge­fordert werden, auch wieder über Rasse und Religion zu reden? So, wie die in dem Text erwähnte Oriana Fallaci, die einst eine liberale ita­lie­nische Jour­na­listen war und in den letzten Jahren ihres Lebens unter dem Ein­druck einer schweren Krankheit und der isla­mis­ti­schen Anschläge vom 11. Sep­tember 2001 in den USA eine Hetze[8] gegen Migranten aus isla­mi­schen Ländern ver­öf­fent­lichte[9], die auf rechts­po­pu­lis­ti­schen Seiten Platz und Beifall fand.

Fallaci argu­men­tierte aus­drücklich nicht vom Stand­punkt des Lai­zismus, sondern wollte das christ­liche Abendland gegen die Moslems ver­tei­digen. For­mu­lie­rungen von einem Europa, das sich dem Islam hingibt, stehen ganz in der Tra­dition der Abend­land­ver­tei­diger. Ein posi­tiver Bezug auf solche Schriften ist ebenso eine Auf­for­derung zu einer Quer­front, wie sie mit anderer Ziel­setzung im Umfeld des Magazins Compact pro­pa­giert werden.

Der Aufruf zur Ver­tei­digung des Lai­zismus und der säku­laren Gesell­schaft ist dagegen die klare Absage an jeg­liche Quer­fronten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​9​7​3​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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[3]

http://​www​.lexsoft​.de/​c​g​i​-​b​i​n​/​l​e​x​s​o​f​t​/​j​u​s​t​i​z​p​o​r​t​a​l​_​n​r​w​.​c​g​i​?​x​i​d​=​4​7​0​123,1

[4]

https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​E​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​5​/​0​1​/​r​s​2​0​1​5​0​1​2​7​_​1​b​v​r​0​4​7​1​1​0​.html

[5]

https://​www​.schul​mi​nis​terium​.nrw​.de/​d​o​c​s​/​R​e​c​h​t​/​D​i​e​n​s​t​r​e​c​h​t​/​P​e​r​s​o​n​a​l​v​e​r​t​r​e​t​u​n​g​s​r​e​c​h​t​/​A​u​s​z​u​g​-​S​c​h​u​l​G.pdf

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​5620/

[7]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​4​/​5​3​8​0​6​.html

[8]

http://www.nzz.ch/articleCZJXT‑1.157991

[9]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​2​/​2​3​/​2​3​8​1​7​.html