Italien: Wikiepedia-Protest gegen Abhörgesetz

Ein Passus des im ita­lie­ni­schen Par­lament dis­ku­tierten Gesetz­ent­wurfs könnte das Ende des Internet als Medium der kri­ti­schen Öffent­lichkeit bedeuten

Die ita­lie­nische Wiki­pedia hat mit einer beson­deren Aktion darauf hin­ge­wiesen, dass es die Plattform in ihrer bis­he­rigen Form viel­leicht bald nicht mehr geben könnte. Seit Tagen wird dort schon mal vor­ge­führt, wie die Plattform nach der Ver­ab­schiedung eines zurzeit im Par­lament dis­ku­tierten Gesetzes aus­sehen könnte.

Wiki­pedia Italien ist seit einigen Tagen abge­schaltet. »Zurzeit ist die Seite, die Sie gerade lesen möchten, nur ver­steckt, doch es besteht die Gefahr, dass wir bald dazu gezwungen werden können, sie wirklich zu löschen«, heißt es dort zur Erläu­terung.

Der Grund für den Wiki­pedia-Protest ist der Para­graph 29 eines ita­lie­ni­schen Gesetz­ent­wurfes, der als »DDL inter­cet­t­a­zioni« oder Gesetz gegen Abhör­maß­nahmen bekannt wird. Der umfang­reiche Gesetz­entwurf enthält einen Passus, der nicht nur für Wiki­pedia gra­vie­rende Aus­wir­kungen haben könnte:

Auf Inter­net­seiten sowie in Tages­zei­tungen und Zeit­schriften, die auf elek­tro­nische Weise ver­öf­fent­licht werden, müssen innerhalb von 48 Stunden nach Antrags­eingang die State­ments und Kor­rek­turen an gleicher Stelle und in gleich­blei­bender For­ma­tierung, ohne Ver­än­derung des Zugangs zur Seite oder der Sicht­barkeit der Nach­richten, auf die sie sich beziehen, ver­öf­fent­licht werden.

Dahinter ver­birgt sich die Ver­pflichtung der pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­lichen von Web­seiten, innerhalb von 48 Stunden kom­men­tarlos jeg­liche Kor­rektur am Inhalt vor­zu­nehmen, die der Antrag­steller im Interesse seiner Repu­tation fordert. Wiki­pedia weist auf die prak­ti­schen Aus­wir­kungen hin:

Uner­freu­li­cher­weise ver­langt dieses Gesetz keine Eva­luation durch eine unab­hängige dritte Person. Aus­schließlich die Meinung der angeblich belei­digten Person oder Orga­ni­sation genügt, um die gefor­derten Kor­rek­turen an der Web­seite durch­setzen zu lassen.

Jeder, der sich durch den Inhalt eines Blogs oder einer Online-Zeit­schrift ange­griffen fühlt, kann die die Ent­fernung des Inhalts und eine dau­er­hafte Ver­öf­fent­li­chung einer durch ihn kor­ri­gierten Fassung ver­fügen, unab­hängig von den Quellen oder der Frage, ob der inkri­mi­nierte Inhalt tat­sächlich eine Belei­digung bzw. Ruf­schä­digung dar­stellt. Es käme dann auch nicht mehr darauf an, ob der geschil­derte Sach­verhalt der Wahrheit ent­spricht oder nicht.

Nicht nur ein Inter­net­knebel made in Ber­lus­conien

Tat­sächlich könnte eine solche Regelung jeg­liche kri­tische Bericht­erstattung im Internet unmöglich machen. Betroffen wären mehr noch als Wiki­pedia, das durch seine inter­na­tionale Bekanntheit einen gewissen Schutz genießt, die vielen kri­ti­schen Blogs und Inter­net­ma­gazine, die sich als kri­tische Gegen­öf­fent­lichkeit ver­stehen.

Die Pro­test­aktion von Wiki­pedia-Italien reiht sich ein in zahl­reiche Aktionen, mit denen ita­lie­nische Medien seit Jahren gegen Ver­suche der Ber­lusconi-Regierung pro­tes­tieren, die Bericht­erstat­tungen zu regle­men­tieren. So wurde am 9. Juli 2010 gegen die als Kne­bel­ge­setze bezeich­neten Regie­rungs­pläne mit einen ita­li­en­weiten Streiktag pro­tes­tiert, an dem sich die gesamte nicht vom Ber­lusconi-Imperium beein­flussten Medien betei­ligten (Tag des jour­na­lis­ti­schen Schweigens in Italien). Auch die Orga­ni­sation Reporter ohne Grenzen unter­stützte den Protest.

Der aktuelle Geset­zes­entwurf ist nun ein wei­terer Versuch der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­schränkung. Es wäre aller­dings ver­kürzt, die Aus­ein­an­der­setzung um die zurzeit im ita­lie­ni­schen Par­lament dis­ku­tierte Fassung des Abhör­ge­setzes nur als einen Streit um einen Inter­net­knebel made in Ber­lus­conien zu betrachten. Mag auch die ita­lie­nische Regierung besonders plump vor­gehen und damit den Wider­stand besonders her­aus­fordern, das Bestreben, das Internet als Medium der kri­ti­schen Öffent­lichkeit unter Kon­trolle zu bekommen und zu neu­tra­li­sieren, gibt es auch in Deutschland. Betroffen davon sind die vielen Blogs und Inter­net­ma­gazine, die mit ihren Ver­öf­fent­li­chungen eine Gegen­öf­fent­lichkeit bilden, wie sie im Zeit­alter der Print­medien unbe­kannt war.

Die pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­lichen sind auch in Deutschland zunehmend nicht nur Kor­rek­tur­for­de­rungen der bei ihnen publi­zierten Texte, sondern auch exis­tenz­ge­fähr­denden Kos­ten­be­scheiden aus­ge­setzt, berichtet der pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­liche des Inter­net­ma­gazins Trend-Online­zeitung Karl-Heinz Schubert auf einer Ver­an­staltung in Berlin. In der letzten Zeit sei die Anzahl der Abmah­nungen gewachsen.

Auf­fällig sei, dass Berichte von Kon­flikten aus der Arbeitswelt besonders häufig Anlass für juris­tische Schritte seien, so Schubert. Die seien dann sofort mit Kosten ver­bunden. Oft würden die Anwälte bereits im ersten Schreiben nicht nur die Ent­fernung eines inkri­mi­nierten Artikels ver­langen, sondern sofort einen Kos­ten­be­scheid in drei- bis vier­stel­liger Höhe vor­legen. »Solche Maß­nahmen dienen der Ein­schüch­terung und haben zur Folge, dass viele sich gar nicht trauen, kri­tische Inhalte zu ver­öf­fent­lichen«, so Schu­berts Fazit. Daher kann man das im ita­lie­ni­schen Par­lament dis­ku­tierte Abhör­gesetz durchaus in einem Zusam­menhang mit den Ein­schrän­kungs­ver­suchen der kri­ti­schen Kom­mu­ni­kation im Internet auch außerhalb von Italien betrachten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​/​3​5​6​3​5​/​1​.html

Peter Nowak