Zwangsbehandlung durch die Hintertür?

Anders als die Beschneidung von Kindern ist die Zwangs­be­handlung von als psy­chisch krank erklärten Men­schen hier­zu­lande kein großes Thema

Die heute im Bun­des­ka­binett beschlossene For­mu­lie­rungs­hilfe zur Regelung der betreu­ungs­recht­lichen Ein­wil­ligung in eine ärzt­liche Zwangs­maß­nahme hat in der Öffent­lichkeit kaum für Dis­kus­sionen gesorgt. Aus­löser der Initiative ist ein Urteil des Bun­des­ge­richtshofs vom Juni 2012. Es hatte ent­schieden, dass Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht gegen ihren Willen behandelt werden dürfen.

Ein ähn­liches Urteil hatte bereits im letzten Jahr das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefasst. Damit ist jede Zwangs­be­handlung gesetz­widrig. Nun müssen Gesetze for­mu­liert werden, die diesen Urteilen Rechnung tragen. Doch die heute unter Feder­führung des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­riums ver­fasste Änderung will die Zwangs­be­handlung unter bestimmten Umständen wieder ermög­lichen und wird denkbar unter­schiedlich inter­pre­tiert.

Hilfe oder Folter?

In einer Pres­se­mit­teilung aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium wird von Hilfe für die Betrof­fenen gesprochen.

»Mit dem heute vor­ge­legten Entwurf wird Betrof­fenen konkret geholfen. Wenn jemand wegen einer Krankheit seinen freien Willen ver­liert, muss der Staat zum Wohle des Pati­enten helfend ein­greifen können. Die Neu­re­ge­lungen knüpfen an die bis­herige Recht­spre­chung an. Künftig können psy­chisch Kranke unter engen Vor­aus­set­zungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Wil­lens­bildung fehlt.«

Für Rene Talbot von den Psych­ia­trie­er­fah­renen ist die Änderung dagegen schlicht gesetz­widrig. Damit werde das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das jede Zwangs­be­handlung aus­schließt, kon­ter­ka­riert. Den Verweis auf die Hilfe für die Betrof­fenen hält Talbot für zynisch. »Es ist schon merk­würdig, dass die Ver­bände dieser Betrof­fenen, denen damit angeblich geholfen werden soll, gegen diese Änderung pro­tes­tieren«, erklärt er gegenüber Tele­polis.

Tat­sächlich schlagen zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen Alarm, in denen sich von Men­schen zusam­men­ge­schlos­senen haben, die mit psych­ia­tri­schen Maß­nahmen Erfah­rungen sammeln mussten. Die beschlossene Änderung lega­li­siere Fol­ter­maß­nahmen gegen Psych­ia­trie­pa­ti­enten, warnt die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psych­iatrie-Erfah­rener in einer Erklärung. Der heutige Beschluss sei auf mas­siven Druck von Seiten der Bun­des­länder sämt­licher poli­ti­scher Couleur zustande gekommen, so Talbot.

Gerade das grün-rot regierte Baden-Würt­temberg sei dabei feder­führend gewesen. Zudem hatten in vielen Medien Psych­iater gegen die Abschaffung der gericht­lichen Abschaffung der Zwangs­be­handlung agiert. Auch sie betonten immer, dass ihre Ein­würfe im Interesse der Pati­enten seien, so der Leiter Ber­liner Psych­iater in einem Kom­mentar in der Taz. Als die Psych­ia­trie­er­fah­renen eine Antwort darauf for­mu­lierten und eben­falls in der taz plat­zieren wollten, bekamen sie darauf bis heute keine Antwort.

Zwangs­be­handlung im Gegensatz zu Beschneidung kein Thema

Das Des­in­teresse, das ihrem Anliegen ent­ge­gen­schlägt ist besonders deshalb bemer­kenswert, weil in den letzten Wochen so viel und sehr lebhaft darüber dis­ku­tiert wurde, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht von Men­schen nicht ein­ge­schränkt werden darf. Dabei ging es um die Beschneidung von Kindern.

Auch der Rechts­anwalt und Publizist Oliver Tolmein stellte diesen Zusam­menhang in der FAZ her. Auf dem Höhe­punkt der Beschnei­dungs­de­batte machte er sich darüber Gedanken, warum das juris­tische Verbot für Zwangs­be­hand­lungen kaum wahr­ge­nommen wird:

»Ange­sichts des vehe­menten Inter­esses der deut­schen Öffent­lichkeit an der kör­per­lichen Unver­sehrtheit von Men­schen, die Ein­griffen selber nicht zustimmen können, ist erstaunlich, wie wenig Beachtung eine Ent­scheidung des Bun­des­ge­richts­hofes gefunden hat, die viele Tau­sende vor einer Zwangs­be­handlung bewahrt. Die Bun­des­richter haben mit ihrer aktu­ellen Ent­scheidung ihre bis­herige Recht­spre­chung auf­ge­geben (die erstaun­li­cher­weise genau das für rechtens hielt) und fest­ge­stellt, dass das Betreu­ungs­recht keine aus­rei­chende Rechts­grundlage für eine Zwangs­be­handlung enthält.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53139
Peter Nowak

Schlupfloch für die Zwangsbehandlung

Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes stärkt die Rechte psy­chisch kranker Straf­täter
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklärte kürzlich das baden-würt­tem­ber­gische Gesetz über die zwangs­weise medi­zi­nische Behandlung psy­chisch kranker Straf­täter teil­weise für nichtig. Es gab damit einem Kläger aus Baden-Würt­temberg recht, dem – seit 2005 im Maß­re­gel­vollzug – gegen seinen Willen ein Neu­ro­lep­tikum gespritzt werden sollte.

ND: Handelt es sich um das erste Urteil des höchsten Gerichts zur Zwangs­be­handlung?
Seibt: Bereits im März 2011 hatte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den ent­spre­chenden Passus des rheinland-pfäl­zi­schen Lan­des­ge­setzes über den Vollzug frei­heits­ent­zie­hender Maß­regeln für nichtig erklärt. Auch in diesem Fall ging es um die Zwangs­be­handlung.

Stützt sich das Gericht dabei auch auf inter­na­tionale Ver­träge, wie die Men­schen­rechts­kon­vention?
Nein, es stützt sich in dem Urteil aus­schließlich auf das Grund­gesetz. Die Zwangs­be­handlung ist ein unver­hält­nis­mä­ßiger Ein­griff in die durch Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 des Grund­ge­setzes geschützte kör­per­liche Unver­sehrtheit, argu­men­tieren die Richter. Dabei hat sie wohl unser Gut­achten über­zeugt, in dem wir nach­ge­wiesen haben, wie schädlich die Zwangs­be­handlung ist und wie viele Todes­fälle daraus resul­tieren.

Gibt es auch in anderen Bun­des­ländern Gesetze, die eine Zwangs­be­handlung erlauben?
Die gibt es in allen Bun­des­ländern und sie gelten so lange, bis ein Betrof­fener aus dem jewei­ligen Bun­desland dagegen klagt. Ein Jurist aus Nie­der­sachsen hat schon erklärt, dass das Maß­re­gel­gesetz dort fällt, wenn ein Betrof­fener es schafft, mit seiner Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­lassen zu werden.

Aber ein gene­relles Verbot kam aus Karlsruhe nicht?
Nein, das Gericht hat ent­schieden, dass die laxe Prak­ti­zierung von Zwangs­be­hand­lungen nicht mehr möglich ist. So kann sie nicht mehr wegen einer angeb­lichen Gefährdung der Öffent­lichkeit ange­wendet werden. Lediglich wenn jemand keinen freien Willen mehr besitzt und dadurch auf unab­sehbare Zeit in der Psych­iatrie bliebe, ist eine Zwangs­be­handlung möglich. Wir kri­ti­sieren, dass das BVG doch noch ein Schlupfloch für die Anwendung der Zwangs­be­handlung offen gelassen hat. Aber ange­sichts der Tat­sache, dass sich über Jahr­zehnte nichts in der Psych­iatrie ver­ändert hatte, war ein gene­relles Verbot der Zwangs­be­handlung auch nicht gleich zu erwarten gewesen.

Betrifft das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes nur ver­ur­teilte Straf­täter?
Kei­neswegs, mit dem Urteil wird die Zwangs­be­handlung generell stark ein­ge­schränkt. Also nicht nur der psy­chisch kranke Straf­täter, sondern auch der harmlose Spinner, der aus irgend­welchen Gründen in der Psych­iatrie landet, kann in Rheinland Pfalz und Baden-Würt­temberg und hof­fentlich bald auch anderen Bun­des­ländern nicht mehr gegen seinen Willen behandelt werden.

Gibt es für Ihre Orga­ni­sation in dieser Frage noch Hand­lungs­bedarf?
Mehr denn je. Wir müssen darauf achten, dass nicht durch die Hin­tertür um den angeblich nicht vor­han­denen freien Willen herum wieder Rege­lungen getroffen werden, die die alte Praxis der Zwangs­be­handlung fort­setzen. Daher müssen wir auf Kon­gressen für die Abschaffung kämpfen und Poli­tiker der Lan­des­par­la­mente von unseren Argu­menten zu über­zeugen ver­suchen.

Gibt es in dieser Richtung Unter­stützung von Par­teien?
Momentan haben wir auf der par­la­men­ta­ri­schen Ebene für unsere For­derung nach einem Verbot der Zwangs­be­handlung keine Ver­bün­deten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​9​8​1​5​.​s​c​h​l​u​p​f​l​o​c​h​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​z​w​a​n​g​s​b​e​h​a​n​d​l​u​n​g​.html

Interview: Peter Nowak

Psychatrische Zwangsbehandlung vor dem Ende?

Ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sorgt für Dis­kus­sionen

Das Urteil aus Karlsruhe könnte per­spek­ti­visch das Aus für psych­ia­trische Zwangs­be­hand­lungen bedeuten. Die Richter hatten der Ver­fas­sungs­be­schwerde eines psy­chisch kranken Straf­täters statt­ge­geben, der gegen seine zwangs­weise Medi­ka­men­tierung in der Psych­iatrie geklagt hatte.

Die Karls­ruher Richter hatten über die Klage eines Mannes aus Rheinland-Pfalz zu ent­scheiden, der die Behandlung mit ner­ven­dämp­fenden Medi­ka­menten, soge­nannten Neu­ro­leptika, im Pfalz­kli­nikum Klin­gen­münster abge­lehnt hatte. Der 59-Jährige, der auf­grund einer Ver­ur­teilung wegen im Zustand der Schuld­un­fä­higkeit gegan­gener Gewalt­taten seit 1999 im Maß­re­gel­vollzug sitzt, befürchtete durch die Medi­ka­mente Neben­wir­kungen auf die Leber und negative Per­sön­lich­keits­stö­rungen. 

Die Kli­nik­leitung bezeichnete den Mann dar­aufhin als nicht ein­sichts­fähig und kün­digte die Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­mente gegen seinen Willen an. Von Gerichten in Rheinland-Pfalz bekam sie in meh­reren Instanzen Recht. Eine Ver­fas­sungs­be­schwerde des Mannes gegen die Zwangs­be­handlung hatte jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Erfolg.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Psych­ia­trie­er­fah­rener e.V. (BPE) bezeichnete das Urteil in einer Pres­se­mit­teilung als Sen­sation. “Da mit diesem Urteil die Zwangs­be­handlung in der Forensik erfolg­reich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle Zwangs­be­hand­lungen in der Psych­iatrie mit dem Grund­gesetz, dem Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit, unver­einbar sind und dann jede psych­ia­trische Zwangs­ein­weisung nur noch Knast ist, für den keine Kran­ken­ver­si­cherung mehr zahlen wird“, heißt es darin.

Auch der auf Men­schen­rechts­fragen spe­zia­li­sierte Rechts­anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat, sieht nach der Ent­scheidung bun­des­weite Kon­se­quenzen für die Psych­iatrie. „Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz bean­standet, aber die Rege­lungen der Zwangs­be­handlung sind in allen Bun­des­ländern ähnlich. Die Karls­ruher Anfor­de­rungen sind nir­gends erfüllt. Deshalb dürfen jetzt Betroffene in ganz Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen gespritzt werden. “ Dras­tische Worte fand der Anwalt für Ärzte, die wei­terhin Zwangs­be­hand­lungen vor­nehmen und Richter, die eine solche Maß­nahme geneh­migen. „Das sind dann Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben“, erklärte Schneider-Addae-Mensah und kün­digte Anzeigen wegen Kör­per­ver­letzung an. Ganz zufrieden ist der Anwalt mit dem Urteil aller­dings nicht. „Leider hat das Ver­fas­sungs­ge­richt nicht ent­schieden, dass eine Zwangs­be­handlung generell unzu­lässig ist. Das war ja das eigent­liche Ziel meines Man­danten. Aber es ist gut, dass Karlsruhe eine strengere gesetz­liche Regelung ver­langt.“ 

Eine Zwangs­be­handlung halten die Richter nur als letztes Mittel für zulässig, „wenn der Unter­ge­brachte krank­heits­be­dingt zur Ein­sicht in die Behand­lungs­be­dürf­tigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Ein­sicht nicht fähig ist.“ In einem Rechts­gut­achten stelle der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Scharmer dagegen fest, dass jede Zwangs­be­handlung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht nur gegen das Grund­gesetz sondern auch gegen die auch von der Bun­des­re­gierung unter­schriebene UN-Behin­der­ten­kon­vention ver­stößt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​6​0​8​4​.​p​s​y​c​h​a​t​r​i​s​c​h​e​-​z​w​a​n​g​s​b​e​h​a​n​d​l​u​n​g​-​v​o​r​-​d​e​m​-​e​n​d​e​.html

Peter Nowak

Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wurden Grenzen gesetzt

Nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift die Behandlung eines Pati­enten gegen seinen Willen in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe hat mit einer kürzlich bekannt gewor­denen Ent­scheidung die Rechte von Psych­ia­trie­pa­ti­enten gestärkt. Es hatte die Frage zu ent­scheiden, ob gegen den Willen des Betrof­fenen eine Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­menten zulässig ist. Geklagt hatte ein Mann in Rheinland-Pfalz, dem im Pfalz­kli­nikum Klin­gen­münster Neu­ro­leptika ver­ab­reicht werden sollten. Weil er gesund­heit­liche und psy­chische Neben­wir­kungen befürchtete, wei­gerte sich. Die Kli­nik­leitung erklärte ihn für unein­sichtig, drohte ihm mit einer Ver­ab­rei­chung der Medi­ka­mente gegen seinen Willen und bekam bei meh­reren Gerichten in Rheinland-Pfalz Recht. Mit seiner Ver­fas­sungs­be­schwerde hat der Mann nun einen Teil­erfolg erzielt:

»Die medi­zi­nische Behandlung eines Unter­ge­brachten gegen seinen natür­lichen Willen (kurz: Zwangs­be­handlung) greift in das Grund­recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Dieses Grund­recht schützt die kör­per­liche Inte­grität des Grund­rechts­trägers und damit auch das dies­be­züg­liche Selbst­be­stim­mungs­recht. Zu seinem tra­di­tio­nellen Gehalt gehört der Schutz gegen staat­liche Zwangs­be­handlung …. Bei der medi­zi­ni­schen Zwangs­be­handlung eines Unter­ge­brachten mit Neu­ro­leptika handelt es sich um einen besonders schwer­wie­genden Grund­rechts­ein­griff.«
 Aus dem Urteil
 Da zurzeit in Rheinland-Pfalz keine aus­rei­chende gesetz­liche Grundlage für die Zwangs­be­handlung von Per­sonen besteht, die im Maß­re­gel­vollzug unter­ge­bracht sind, dürfen dem Kläger bis auf Wei­teres keine Medi­ka­mente gegen seinen Willen ver­ab­reicht werden, befanden die Richter. Eine Spre­cherin der Lan­des­re­gierung kün­digte eine baldige Novel­lierung an.
 
»Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben«

Doch die Ent­scheidung hat bun­des­po­li­tische Folgen, weil sich die Ver­ord­nungen in allen Bun­des­ländern ähneln. Der auf Men­schen­rechte spe­zia­li­sierte Anwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den Kläger vertrat, for­derte in einem Interview den bun­des­weiten Stop jeg­licher Zwangs­be­handlung:
 »Formal wurde zwar nur das Mainzer Gesetz bean­standet, aber die Rege­lungen der Zwangs­be­handlung sind in allen Bun­des­ländern ähnlich. Die Karls­ruher Anfor­de­rungen sind nir­gends erfüllt. Deshalb dürfen jetzt Betroffene in ganz Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen gespritzt werden. Es wäre schi­kanös zu ver­langen, dass erst gegen jedes Lan­des­gesetz Ver­fas­sungs­klage erhoben werden muss.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Klare Worte fand der Jurist für Ärzte oder Richter, die die Ent­scheidung nicht beachten:
 »Wenn sie es nicht tun, werde ich die ent­spre­chenden Ärzte wegen Kör­per­ver­letzung anzeigen und die Richter, die jetzt noch eine Zwangs­be­handlung geneh­migen, ebenso. Das sind dann Kri­mi­nelle in weißen Kitteln und schwarzen Roben.«
 David Schneider-Addae-Mensah
 
Aller­dings ver­hehlte Schneider-Addae-Mensah auch nicht, dass das Urteil nur ein Teil­erfolg war. Denn die Richter lehnten eine Zwangs­be­handlung nicht generell ab. Vielmehr erklären sie:
 »Dem Gesetz­geber ist es nicht prin­zi­piell ver­wehrt, solche Ein­griffe zuzu­lassen. Dies gilt auch für eine Behandlung, die der Errei­chung des Voll­zugs­ziels dient, also darauf gerichtet ist, den Unter­ge­brachten ent­las­sungs­fähig zu machen. Zur Recht­fer­tigung eines solchen Ein­griffs kann das grund­rechtlich geschützte Frei­heits­in­teresse des Unter­ge­brachten selbst (Art. 2 Abs. 2 GG) geeignet sein, sofern der Unter­ge­brachte zur Ein­sicht in die Schwere seiner Krankheit und die Not­wen­digkeit von Behand­lungs­maß­nahmen oder zum Handeln gemäß solcher Ein­sicht krank­heits­be­dingt nicht fähig ist.«
 Aus dem Urteil
 
Zuvor hatte der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Scharmer in einer gut­ach­ter­lichen Stel­lung­nahme erklärt, dass jeg­liche Zwangs­be­handlung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten nicht nur gegen das Grund­gesetz, sondern auch gegen die auch von der Bun­des­re­gierung unter­schriebene UN-Behin­der­ten­kon­vention ver­stößt. Dieser Version ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht gefolgt.
 
Im Gespräch mit Tele­polis nennt Sebastian Scharmer die Karls­ruher Ent­scheidung dennoch einen Erfolg. Sie besagt, dass eine Zwangs­be­handlung nicht gegen den Willen eines Pati­enten durch­ge­führt werden kann, aller­dings ist sie ohne seinen Willen wei­terhin möglich. Hätte das Gericht die Zwangs­be­handlung grund­sätzlich für rechts­widrig erklärt, wäre die Aus­wir­kungen auf dem gesamten Pfle­ge­sektor beträchtlich gewesen, gibt Scharmer zu bedenken. So werden in der Alten­pflege häufig Medi­ka­mente ver­ab­reicht, die die betreuten Men­schen beru­higen sollen, aber durchaus Neben­wir­kungen haben.
 
Selbst­be­stimmung versus ärzt­liche Fremd­be­stimmung

Juristen ver­weisen auf ein Urteil zum Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Unter­brin­gungs­gesetz aus dem Jahr 1980, um den Fort­schritt zu doku­men­tieren. Vor 30 Jahren habe der Senat zwar den Begriff »Freiheit zur Krankheit« geprägt. Aber das Regel-Aus­nahme-Ver­hältnis war genau umge­kehrt: Für­sorge war die Regel, Selbst­be­stimmung konnte aus­nahms­weise bei minder schweren Fällen über­wiegen. In der aktu­ellen Ent­scheidung lasse der Senat dagegen keinen Zweifel, dass die Selbst­be­stimmung des Kranken die Regel und die ärzt­liche Fremd­be­stimmung die Aus­nahme zu sein hat.
 
Als Sen­sation bezeichnet der Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen die Ent­scheidung:
 »Da mit diesem Urteil die Zwangs­be­handlung in der Forensik erfolg­reich zu Fall gebracht werden konnte, ist nun zu erwarten, dass alle Zwangs­be­hand­lungen in der Psych­iatrie mit dem Grund­gesetz, dem Recht auf kör­per­liche Unver­sehrtheit, unver­einbar sind und dann jede psych­ia­trische Zwangs­ein­weisung nur noch Knast ist, für den keine Kran­ken­ver­si­cherung mehr zahlen wird.«
 Bun­des­verband der Psych­ia­trie­er­fah­renen
 
Weil das Gericht die Zwangs­be­handlung nicht generell auf­ge­hoben hat, greife jetzt umso mehr die Pati­en­ten­ver­fügung, betont Rene Talbot vom BPE:
»Denn in der in einem doku­men­tiert ein­wil­li­gungs­fä­higem Zustand gemachten Pati­en­ten­ver­fügung wird erklärt, dass eine Zwangs­be­handlung zu keinen Zeit­punkt erfolgen darf. Also ist jede Recht­fer­tigung von Zwang gegen eine Pati­en­ten­ver­fügung unmöglich.«
 Rene Talbot
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​5​8​8​/​1​.html

Peter Nowak