Protest zu A100 flammt erneut auf

Das »Bündnis A100 stoppen« will am Sonntag auf der Kreuzung Elsenstraße/​Puschkinallee ab 15 Uhr für eine Stunde den Verkehr still­legen. Mit der Blo­ckade soll gegen den Wei­terbau der Autobahn A100 von Neu­kölln nach Treptow, Lich­tenberg und Fried­richshain demons­triert werden. Seit Jahren wenden sich die A100-Gegner*innen gegen diese Pläne. »Es geht darum, eine neue Mobi­lität in den Städten zu dis­ku­tieren. Dabei kann man von China lernen, wo die Elek­tro­mo­bi­lität einen zen­tralen Stel­lenwert ein­ge­nommen hat«, erklärt Tobias Trommer, Sprecher der Initiative, gegenüber dem »nd«.

Anlass für die Pro­test­aktion sind Pläne für die noch in Bau befind­lichen Trasse von Neu­kölln zur Straße Am Trep­tower Park. Dabei soll nun offenbar eine Rampe über die Ringbahn führen, welche laut Autobahngegner*innen bereits den Wei­terbau nach Fried­richshain und Lich­tenberg vor­be­reite. Außerdem würde die Rampe Mehr­kosten erzeugen, wodurch die A100-Gegner*innen auch ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt sehen, welches zusätz­liche Aus­gaben aus­schließt.

Von Rot-Rot-Grün fordert die Initiative, die neue Tras­sen­va­riante zu ver­hindern. Wenn der Mitte-links-Senat dies nicht ver­hindere, igno­riere er die eigene Koali­ti­ons­ver­ein­barung. Diese schließe Pla­nungen für den 17. Bau­ab­schnitt nach Fried­richshain und Lich­tenberg aus, was sei­nerzeit ein Kom­pro­miss­re­gelung war. Ange­sichts der aktu­ellen Dis­kussion über Luft­ver­schmutzung durch den Auto­verkehr fühlen sich die Gegner*innen bestätigt. Sollte die A100 bis zum Trep­tower Park ver­längert werden, werde der zuneh­mende Verkehr den Men­schen in Alt-Treptow und Fried­richshain »den Platz zum Leben und die Luft zum Atmen nehmen«, so die Initiative.

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Peter Nowak

Zehn Minuten Stillstand

Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln

Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auf­fahrt Grenz­allee am Dreieck Neu­kölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Auto­bahn­neubaus an der A 100 blo­ckierten für zehn Minuten die Straße. Die Akti­visten hatten die kurze Blo­ckade ange­meldet, zahl­reiche Poli­zisten ach­teten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen behauptet, die A 100 nicht wei­ter­zu­bauen«, begründete eine Frau ihre Teil­nahme an der Aktion.

»Wir fordern von der neuen Ber­liner Koalition eine Wende hin zu einer nach­hal­tigen, men­schen­ge­rechten und öko­lo­gi­schen Stadt­ent­wicklung und Ver­kehrs­po­litik«, sagte Tobias Trommer vom »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen«. Die zen­trale For­derung der Akti­visten lautet, den lau­fenden Bau des 3,2 Kilo­meter langen Auto­bahn­ab­schnitts zum Trep­tower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Son­nen­allee enden zu lassen.

Der Wei­terbau der A100 ist seit einigen Jahren ein Streit­thema in der Ber­liner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regie­renden Bür­ger­meister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Linken einen Wei­terbau vehement abge­lehnt. 2011 führte die A100 dann sogar offi­ziell zum Scheitern rot-grüner Koali­ti­ons­ge­spräche, da auch die Grünen gegen einen Wei­terbau waren. Statt­dessen kam es zur großen Koalition zwi­schen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spa­ten­stich für den umstrit­tenen 16. Bau­ab­schnitt. Damit soll die Stadt­au­tobahn vom Dreieck Neu­kölln bis zum Trep­tower Park ver­längert werden. Die Fer­tig­stellung ist für 2021/22 geplant.
Die Akti­visten des Bünd­nisses „A100 stoppen“ fordern auch einen Bau­stopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch das anvi­sierte rot-rot-grüne Bündnis kein Thema. Ein Bau­stopp hätte schwierige juris­tische und finan­zielle Folgen
Trommer lässt diese Argument nicht gelten. Sollte der Bau der A100 nicht kom­plett gestoppt werden, beseht für ihn die Gefahr, dass eine andere poli­tische Kon­stel­lation im Abge­ord­ne­tenhaus den Auto­bahnbau erneute auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend not­wendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vor­stel­lungen Woh­nungen zu bezahl­baren Mieten ent­stehen, die in Berlin so dringend gebracht werden.
„Wenn der poli­tische Wille vor­handen ist, ließe sich hier sicher en Weg für den Bau­stopp finden“, gibt er sich über­zeugt. Selbst wenn der Bau­stopp Kosten ver­ur­sachen sollte, könnte durch eine alter­native Nutzung der dadurch frei­wer­denden Flächen Geld ein­ge­nommen werden, gibt Trommer zu bedenken. Daher sieht er es auch als posi­tives Zeichen, dass die Bun­des­tags­fraktion der LINKEN beim Wis­sen­schaft­lichen Dienst des Bun­destags ein Gut­achten in Auftrag gegeben hat, in die finan­zi­ellen Folgen eines Aus­stiegs unter­sucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vor­ge­sehen waren.
Während einige Mit­glieder der Links­fraktion aus dem Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus an der Pro­test­aktion teil­nahmen, waren weder Abge­ordnete der Grünen noch anderer Par­teien ver­treten. Doch das Akti­ons­bündnis hat bereits weitere Pro­teste gegen den Auto­bahnbau ange­kündigt. Am 22.11. will es um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bun­destags die A100 abblasen. Die Teil­nehmer werden auf­ge­fordert, Lär­m­in­stru­mente mit­zu­bringen.
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Peter Nowak

Rettet den Volksentscheid

Zahl­reiche soziale Initia­tiven haben am 11. Februar zu einer Pres­se­kon­ferenz in das Haus der Demo­kratie ein­ge­laden Ihre Trans­pa­rente und Banner schmückten den Saal und sorgten für die beab­sich­tigte Pro­test­stimmung. Schließlich befürchten die Initia­tiven eine Ein­schränkung der direkten Demo­kratie durch den Ber­liner Senat. Die große Koalition plant Ände­rungen beim Abstim­mungs­gesetz für die Volks­be­gehren. Am Don­nerstag gingen die Ver­treter ver­schie­dener Ber­liner Tische, wie die die Initia­to­rInnen von Volks­be­gehren genannt werden, auf ihre zen­tralen Kri­tik­punkte ein. So will der Senat künftig seine Öffent­lich­keits­arbeit gegen Volks­be­gehren und Volks­ent­scheide aus Steu­er­mitteln finan­zieren. Für die Initia­to­rInnen der Volks­ent­scheide hin­gegen würde es in Berlin anders als in anderen Bun­des­ländern auch künftig kei­nerlei öffent­liche Kos­ten­er­stattung geben. »Das Ungleich­ge­wicht zwi­schen Bevöl­kerung und Regierung muss ver­ringert statt ver­stärkt werden“, betont hin­gegen Tobias Trommer vom „Akti­ons­bündnis A100 stoppen“. Es sei ein Unding, dass der Ber­liner Senat mit seinen Behör­den­ap­parat Steu­er­gelder aus­geben will, während die Ber­liner Tische ihre gesamte Arbeit unbe­zahlt leisten. Trommer erinnert daran, dass in der Ver­gan­genheit zahl­reiche Ber­liner Tische mit sehr geringen finan­zi­ellen Mitteln erfolg­reiche Volks­be­gehren durch­ge­führt hätten, und dabei neben den Senat auch die meisten Medien gegen sich hatten. Eine zweite Ver­schärfung in den Senats­plänen liegt darin, dass Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften für Volks­ent­scheide künftig schon dann ungültig sein sollen, wenn eine ein­zelne Angabe unle­serlich ist. Dazu kann schon ein abge­kürzter Stra­ßenname führen, auch wenn alle anderen Daten vor allem der Name der unter­zeich­nenden Person deutlich lesbar sind. Damit würde die Zahl ungül­tiger Unter­schriften völlig unnötig erhöht, monieren die Kri­ti­ke­rInnen.

Großer Druck der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung

Doch in diesem Punkt scheint es in der Politik bereits Bewegung zu geben. So soll nach den aktu­ellen Plänen jetzt nur das Fehlen des Geburts­datums dazu führen, dass eine Unter­schrift ungültig ist. Damit können sich die Ber­liner Tische ein­ver­standen erklären. Die Bewegung in der Politik kann schon als Erfolg der Initiative „Rettet den Volks­ent­scheid“ inter­pre­tiert werden. „Wir haben zusammen mit über 70 Tischen und Initia­tiven einen ersten Auf­schrei gegen das Vor­haben des Senats auf den Weg gebracht. Der große Widerhall in nur 7 Tagen hat uns selbst über­wältigt“, erklärte Dorothea Härlin vom Ber­liner Was­ser­tisch. Den Aufruf „Hände weg vom Volks­ent­scheid“ haben neben allen Ber­liner Tischen auch Umwelt­in­itia­tiven, Stadt­teil­gruppen, die Natur­freunde Berlin und die Ber­liner Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes- Verband der Anti­fa­schis­tinnen und Anti­fa­schisten (VVN-VdA) unter­zeichnet. Ent­spre­chend selbst­be­wusst tritt die Initiative „Rettet den Volks­ent­scheid“ (http://​www​.volks​ent​schei​d​retten​.de/) auf. Mit soviel Unter­stützung im Rücken wurde auf der Pres­se­kon­ferenz vom Senat gefordert, die Pläne auf­zu­geben. Am kom­menden Montag wird sich zeigen, ob der Druck stark genug war. Dann soll die geplante Geset­zes­än­derung im Innen­aus­schuss behandelt und anschließend dem Abge­ord­ne­tenhaus zuge­leitet werden. „Wir werden nach dem 15.3. ent­scheiden, wie wir weiter vor­gehen“, betont Trommer.

Volks­ent­scheid für mehr Demo­kratie?

Eine Idee wird eifrig dis­ku­tiert: ein Volks­ent­scheid, der die Bestim­mungen von Volks­ent­scheid und Volks­be­gehren in Berlin grund­legend demo­kra­ti­sieren soll. Dann würden nicht nur die Ver­schlech­te­rungen abge­wehrt, sondern auch zahl­reiche Bestim­mungen geändert, die schon lange von den Ber­liner Tischen kri­ti­siert werden. Dazu gehört das hohe Quorum für die Anzahl der Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften und der Men­schen, die sich an den Abstim­mungen betei­ligen. Ein wei­terer stän­diger Kri­tik­punkt besteht darin, dass die auf bezirk­licher Ebene durch­ge­führten Bür­ger­be­gehren unver­bindlich bleiben.

MieterEcho online 15.02.2016

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Peter Nowak