EU: Streit unter Rechten

Der Kon­flikt zwi­schen Victor Orbán und Mit­gliedern der Euro­päi­schen Volks­partei zeigt, wie unscharf die Trennung zwi­schen Kon­ser­va­tiven und der extremen Rechten in der Rea­lität ist

Die jah­re­lange anti­se­mi­tische Kam­pagne der unga­ri­schen Rechts­re­gierung gegen den Kos­mo­po­liten George Soros [1] hatte sicher manche euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven nicht gefallen. Aber die Kritik war nicht dominant. Doch nachdem die unga­rische Rechts­re­gierung jetzt auf Pla­katen nicht nur Soros, sondern auch den EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­denten Junker für die Migration von Flücht­lingen in die EU ver­ant­wortlich machte, wird der Unmut mancher Kon­ser­va­tiver über die unga­ri­schen Rechten lauter.

»Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen ver­pflich­tende Umsied­lungs­quoten ein­führen«, heißt es auf Pla­katen, auf denen Soros und Junker zu sehen sind und die in vielen unga­ri­schen Städten kleben. Das Kalkül der unga­ri­schen Regierung ist durch­schaubar.

Nachdem sie massive Ein­schrän­kungen der Rechte von Lohn­ab­hän­gigen durch­ge­setzt hat und sich eine wahr­nehmbare außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition auf den Straßen Buda­pests [2] bemerkbar macht, will die Fidesz-Partei mit noch mehr Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus die rechten Reihen schließen.

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Konfrontation zwischen Russland und Großbritannien ohne endgültige Beweise

Die jüngste Eska­lation zwi­schen beiden Ländern zeigt nur, wie schnell man Res­sen­ti­ments schüren und aus Indizien Beweise macht

Nun hat auch Russland mit der Aus­weisung von 23 bri­ti­schen Diplomanten seinen Teil zur Eska­lation im Ver­hältnis zwi­schen Groß­bri­tannien bei­getragen. Doch die Eska­lation geht von Groß­bri­tannien aus, das die Sank­ti­ons­ma­schine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür hat, dass die rus­sische Regierung oder ihr unter­ste­hende Instanzen für den Gift­an­schlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter ver­ant­wortlich ist (Fall Skripal: West­liche Regie­rungen machen sich kol­lektiv lächerlich). Ver­einzelt wird daran noch in manchen Zei­tungen erinnert.

Indizien sind keine Beweise

So erin­nerte Stefan Kor­nelius in der Süd­deut­schen Zeitung daran, dass es einen Unter­schied zwi­schen starken Indizien und Beweise gibt.

Der Rechts­staat ver­langt nach einer klaren Zuordnung von Opfer und Täter. Groß­bri­tannien verfügt über Indizien, starke Indizien – aber nicht über den letzten Beweis.

Stefan Kor­nelius, Süd­deutsche Zeitung

Ver­wun­derlich ist aber, dass Kor­nelius zu der Ein­schätzung kommt, dass Groß­bri­tannien auf den Gift­gas­an­schlag ver­halten reagiert, weil der end­gültige Beweis fehlt. Ist es nicht vielmehr so, dass Groß­bri­tannien mit den Sank­tionen reagiert, als hätte die Regierung den Beweis und als würde für sie der Unter­schied zwi­schen Indizien, auch starken Indizien und Beweisen keine Rolle mehr spielen? Wenn Kor­nelius die Reaktion aus Groß­bri­tannien ver­halten nennt, was würde er dann als Über­re­aktion bezeichnen? Die Kriegs­er­klärung Londons an Russland, die Bom­bar­dierung des Kremls? Auch für die Taz-Kom­men­ta­torin Bettina Gaus gibt es starke Indizien dafür, dass die Spur des Gift­an­schlags nach Russland führt. Doch auch sie stellt klar:

Im Ernst: Es gibt starke Indizien, die darauf hin­weisen, dass tat­sächlich die rus­sische Regierung oder, min­destens ebenso alar­mierend, der rus­sische Geheim­dienst ohne Wissen der Regierung hinter dem Mord­an­schlag steckt. Aber Indizien sind eben nicht das­selbe wie unwi­der­legbare Beweise.

Bettina Gaus, Taz

Russland hat Zusam­men­arbeit bei der Auf­klärung ange­boten

Bettina Gaus hat auch eine weitere Behauptung widerlegt, die die bri­tische Regierung als Begründung für ihre Sank­ti­ons­po­litik ange­führt hat und die ohne nähere Prüfung von vielen Medien über­nommen wurde. Die rus­sische Regierung hätte sich geweigert, mit der bri­ti­schen Regierung bei der Auf­klärung der Gift­at­tacke zu koope­rieren. Dem­ge­genüber stellt Gaus klar:

Moskau hat öffentlich jede Betei­ligung an dem Gift­gas­an­griff bestritten, Zugang zu den Ermitt­lungen gefordert und sich bereit erklärt, mit inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen zu koope­rieren. Das alles ist nicht unbillig, sondern ver­nünftig. Wie hätte die rus­sische Regierung denn sonst reagieren sollen? »Sorry, Theresa, ja, wir waren es. Tut uns echt leid.« Die Reaktion darauf hätte man sehen sollen.

Bettina Gaus, Taz

Gaus geht auch kri­tisch mit einer anderen Frage um, die in den letzten Tagen viele Medien allzu schnell beant­wortet haben. Wer hat Interesse bzw. wem nützt der Gift­an­schlag? Da ist es doch etwas dünn, wenn unisono auf die heu­tigen Prä­si­den­ten­wahlen in Russland hin­ge­wiesen wird, wo sich Putin nun besser als Opfer des »Westens« insze­nieren kann.

Haben nicht schon seit Wochen die meisten Kom­men­ta­toren behauptet, die Wahlen seien längst für Putin ent­schieden? Warum sollte dann noch im Ausland eine solche Aktion insze­niert werden, nur um die rus­si­schen Wähler für Putin zu beein­flussen? Ist das nicht ein arg kon­stru­iertes Motiv, das eine solche auf­wendige Aktion nicht wirklich erklärt?

Unmit­telbar nach dem Anschlag konnte man im Deutsch­landfunk noch die Meinung eines Kom­men­tators hören, der eine Betei­ligung der rus­si­schen Regierung für sehr unwahr­scheinlich hielt. Eine Ver­schlech­terung der Bezie­hungen mit den west­lichen Ländern sei nicht im Interesse der rus­si­schen Regierung, so die Begründung.


Nutzen ziehen viele aus dem Anschlag und der Reaktion darauf

Es wäre doch inter­essant zu fragen, ob diese Ein­schätzung auch jetzt noch seine Gül­tigkeit hat. Es bleiben da zumindest sehr viele offene Fragen. Warum sollte Russland Interesse haben, aus­ge­rechnet Groß­bri­tannien, das kurz vor dem kom­pli­zierten Aus­tritt aus der EU steht, gegen sich auf­zu­bringen?

Wird da nicht sogar Groß­bri­tannien wieder näher an die EU gerückt? Ist das nicht eine Steil­vorlage für die Kräfte in Groß­bri­tannien, die ein neues Refe­rendum über den EU-Aus­tritt fordern? Bisher fehlte dieser Kam­pagne die Schlag­kraft, weil die Umfragen kein Ergebnis brachten, dass nun eine Mehrheit der Briten doch in der EU bleiben will. Unter solchen Umständen könnte ein zweites Refe­rendum für die Remainer ein Eigentor sein.

Wenn erst einmal eine Stimmung erzeugt wird, die wirklich stabile Mehr­heiten für ein Ver­bleiben in der EU sieht, könnte die Kam­pagne für ein zweites Refe­rendum wieder an Fahrt gewinnen. Liegt das aber im Interesse Russ­lands? Ich weiß die Antwort nicht.

Aber solche Fragen sollte man sich stellen, bevor man sich ein­seitig und ohne über­zeu­gende Plau­si­bi­lität darauf festlegt, dass nur die rus­sische Regierung ein Interesse an diesen Anschlag gehabt haben kann. Es könnten eine Fülle wei­terer Fragen nach dem Interesse gestellt werden.

Das wäre die Aufgabe einer öffent­lichen Dis­kussion, die sich eben nicht vor­schnell auf einen Ver­ant­wort­lichen festlegt und die Indizien eben nicht für Beweise hält. Und die auch den Grundsatz »Im Zweifel für den Ange­klagten« nicht für völlig welt­fremd bei Kon­flikten zwi­schen zwei Staaten hält.

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Peter Nowak

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Verhandeln oder Angreifen in Syrien?

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[4]

http://www.sueddeutsche.de/politik/giftgaseinsatz-in-syrien-die-rote-linie-fuer-obamas-glaubwuerdigkeit-1.1754546–2

[5]

http://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​S​y​r​i​s​c​h​e​r​-​B​u​e​r​g​e​r​k​r​i​e​g​/​!​1​2​2544/

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​1​2​2490/

[7]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/

[8]

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[9]

http://www.jungewelt.de/2013/08–28/059.php