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Konfrontation zwischen Russland und Großbritannien ohne endgültige Beweise

Sonntag, 18. März 2018

Die jüngste Eskalation zwischen beiden Ländern zeigt nur, wie schnell man Ressentiments schüren und aus Indizien Beweise macht

Nun hat auch Russland mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomanten seinen Teil zur Eskalation im Verhältnis zwischen Großbritannien beigetragen. Doch die Eskalation geht von Großbritannien aus, das die Sanktionsmaschine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür hat, dass die russische Regierung oder ihr unterstehende Instanzen für den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter verantwortlich ist (Fall Skripal: Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich). Vereinzelt wird daran noch in manchen Zeitungen erinnert.

Indizien sind keine Beweise

So erinnerte Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung daran, dass es einen Unterschied zwischen starken Indizien und Beweise gibt.

Der Rechtsstaat verlangt nach einer klaren Zuordnung von Opfer und Täter. Großbritannien verfügt über Indizien, starke Indizien – aber nicht über den letzten Beweis.

Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung

Verwunderlich ist aber, dass Kornelius zu der Einschätzung kommt, dass Großbritannien auf den Giftgasanschlag verhalten reagiert, weil der endgültige Beweis fehlt. Ist es nicht vielmehr so, dass Großbritannien mit den Sanktionen reagiert, als hätte die Regierung den Beweis und als würde für sie der Unterschied zwischen Indizien, auch starken Indizien und Beweisen keine Rolle mehr spielen? Wenn Kornelius die Reaktion aus Großbritannien verhalten nennt, was würde er dann als Überreaktion bezeichnen? Die Kriegserklärung Londons an Russland, die Bombardierung des Kremls? Auch für die Taz-Kommentatorin Bettina Gaus gibt es starke Indizien dafür, dass die Spur des Giftanschlags nach Russland führt. Doch auch sie stellt klar:

Im Ernst: Es gibt starke Indizien, die darauf hinweisen, dass tatsächlich die russische Regierung oder, mindestens ebenso alarmierend, der russische Geheimdienst ohne Wissen der Regierung hinter dem Mordanschlag steckt. Aber Indizien sind eben nicht dasselbe wie unwiderlegbare Beweise.

Bettina Gaus, Taz

Russland hat Zusammenarbeit bei der Aufklärung angeboten

Bettina Gaus hat auch eine weitere Behauptung widerlegt, die die britische Regierung als Begründung für ihre Sanktionspolitik angeführt hat und die ohne nähere Prüfung von vielen Medien übernommen wurde. Die russische Regierung hätte sich geweigert, mit der britischen Regierung bei der Aufklärung der Giftattacke zu kooperieren. Demgegenüber stellt Gaus klar:

Moskau hat öffentlich jede Beteiligung an dem Giftgasangriff bestritten, Zugang zu den Ermittlungen gefordert und sich bereit erklärt, mit internationalen Organisationen zu kooperieren. Das alles ist nicht unbillig, sondern vernünftig. Wie hätte die russische Regierung denn sonst reagieren sollen? “Sorry, Theresa, ja, wir waren es. Tut uns echt leid.” Die Reaktion darauf hätte man sehen sollen.

Bettina Gaus, Taz

Gaus geht auch kritisch mit einer anderen Frage um, die in den letzten Tagen viele Medien allzu schnell beantwortet haben. Wer hat Interesse bzw. wem nützt der Giftanschlag? Da ist es doch etwas dünn, wenn unisono auf die heutigen Präsidentenwahlen in Russland hingewiesen wird, wo sich Putin nun besser als Opfer des “Westens” inszenieren kann.

Haben nicht schon seit Wochen die meisten Kommentatoren behauptet, die Wahlen seien längst für Putin entschieden? Warum sollte dann noch im Ausland eine solche Aktion inszeniert werden, nur um die russischen Wähler für Putin zu beeinflussen? Ist das nicht ein arg konstruiertes Motiv, das eine solche aufwendige Aktion nicht wirklich erklärt?

Unmittelbar nach dem Anschlag konnte man im Deutschlandfunk noch die Meinung eines Kommentators hören, der eine Beteiligung der russischen Regierung für sehr unwahrscheinlich hielt. Eine Verschlechterung der Beziehungen mit den westlichen Ländern sei nicht im Interesse der russischen Regierung, so die Begründung.


Nutzen ziehen viele aus dem Anschlag und der Reaktion darauf

Es wäre doch interessant zu fragen, ob diese Einschätzung auch jetzt noch seine Gültigkeit hat. Es bleiben da zumindest sehr viele offene Fragen. Warum sollte Russland Interesse haben, ausgerechnet Großbritannien, das kurz vor dem komplizierten Austritt aus der EU steht, gegen sich aufzubringen?

Wird da nicht sogar Großbritannien wieder näher an die EU gerückt? Ist das nicht eine Steilvorlage für die Kräfte in Großbritannien, die ein neues Referendum über den EU-Austritt fordern? Bisher fehlte dieser Kampagne die Schlagkraft, weil die Umfragen kein Ergebnis brachten, dass nun eine Mehrheit der Briten doch in der EU bleiben will. Unter solchen Umständen könnte ein zweites Referendum für die Remainer ein Eigentor sein.

Wenn erst einmal eine Stimmung erzeugt wird, die wirklich stabile Mehrheiten für ein Verbleiben in der EU sieht, könnte die Kampagne für ein zweites Referendum wieder an Fahrt gewinnen. Liegt das aber im Interesse Russlands? Ich weiß die Antwort nicht.

Aber solche Fragen sollte man sich stellen, bevor man sich einseitig und ohne überzeugende Plausibilität darauf festlegt, dass nur die russische Regierung ein Interesse an diesen Anschlag gehabt haben kann. Es könnten eine Fülle weiterer Fragen nach dem Interesse gestellt werden.

Das wäre die Aufgabe einer öffentlichen Diskussion, die sich eben nicht vorschnell auf einen Verantwortlichen festlegt und die Indizien eben nicht für Beweise hält. Und die auch den Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” nicht für völlig weltfremd bei Konflikten zwischen zwei Staaten hält.

https://www.heise.de/tp/features/Konfrontation-zwischen-Russland-und-Grossbritannien-ohne-endgueltige-Beweise-3997818.html

Peter Nowak

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[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/giftanschlag-auf-ex-spion-skripal-laengst-mehr-als-ein-agententhriller-1.3905300
[3] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5489206
[4] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5489206

Verhandeln oder Angreifen in Syrien?

Mittwoch, 28. August 2013

Links

[1]

http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/stuetzle.php

[2]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2229149/

[3]

http://apxwn.blogspot.de/2013/08/baschar-al-assad-im-interview-fur.html#more

[4]

http://www.sueddeutsche.de/politik/giftgaseinsatz-in-syrien-die-rote-linie-fuer-obamas-glaubwuerdigkeit-1.1754546-2

[5]

http://www.taz.de/Debatte-Syrischer-Buergerkrieg/!122544/

[6]

http://www.taz.de/!122490/

[7]

http://www.ag-friedensforschung.de/

[8]

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/antikriegstag2013-baf.html

[9]

http://www.jungewelt.de/2013/08-28/059.php