Breiten sich die französischen Sozialproteste auch in Deutschland aus?

Aufstand der Unsichtbaren?

Zum Akti­onstag am 1. März

Invi­sible Care Work“ und „Migrants without Labour Rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia auf­ge­spannt hat. Sie gehört zu den »Migrant Strikers«, einer Gruppe von ita­lie­ni­schen Arbeits­mi­gran­tInnen in Berlin, die am 1. März, einen Inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen Grenz­re­gieme und Pre­ka­ri­sierung einen Spa­ziergang durch das Berlin der migran­ti­schen Arbeit orga­ni­sierte.

Beschlossen wurde die dies­jährige Aktion auf einer Kon­ferenz, die unter dem Motto „Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen“, im Oktober 2015 im pol­ni­schen Poznan statt­ge­funden hat. An ihr haben Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen und außer­par­la­men­ta­rische Linke aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern teil­ge­nommen (siehe Express 11/2015). Statt­ge­funden haben Aktionen in Öster­reich, Frank­reich, Italien, Schweden, Groß­bri­tannien, Poleln, Schottland und Slo­wenien. In Deutschland betei­ligten sich Gruppen in Dresden und Berlin an den Akti­onstag.

In Berlin wurde er neben den Migrants Strikers auch von dem Oficina Pre­karia unter­stützt, in dem spa­nische Migran­tInnen orga­ni­siert sind. Auch pol­nische Gruppen und die Blockupy-Plattform waren an der Vor­be­reitung beteiligt. Ca. 100 Men­schen haben sich am Pots­damer Platz ein­ge­funden, dar­unter auch eine Sam­ba­gruppe, die musi­ka­lisch für Stimmung sorgt. Einige Akti­vis­tInnen mit Clowns­masken fragen Pas­san­tInnen nach ihren Arbeits­be­din­gungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin wird in einem Beitrag der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumä­ni­schen Bau­ar­beiter erinnert, die nun seit mehr als 15 Monaten um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn kämpfen. Trotz zahl­reicher Pro­test­ver­an­stal­tungen, juris­ti­scher Klagen und gewon­nener Pro­zesse haben sie bis heute kein Geld erhalten. Denn das juris­tische Ver­fahren ist noch nicht abge­schlossen. Zudem hat eines der betei­ligten Sub­un­ter­nehmen Metatec mitt­ler­weile Insolvenz ange­meldet. „Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine kri­tische Öffent­lichkeit, die solange vor dem Eingang der Mall of Berlin pro­tes­tiert, bis die Kol­legen ihren Lohn bekommen haben“, erläutern die Kol­le­gInnen der FAU.

An der zweiten Station vor einem Gebäude der His­to­ri­ke­rIn­nen­fa­kultät der Hum­boldt-Uni­ver­sität sprechen Kom­mi­li­to­nInnen über prekäre Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb. Sie sind Teil einer von verdi und GEW unter­stützten Initiative, die eine Kam­pange für einen neuen einen Tarif­vertrag für die ca.6.000 stu­den­tisch Beschäf­tigen an allen Ber­liner Hoch­schulen fordern. Der aktuelle Tarif­vertrag ist seit mehr als 10 Jahren nicht mehr ver­ändert worden. Seit 2001 gab es keine Lohn­er­höhung mehr. Vor dem Job­center in der Char­lot­ten­straße sprechen dann Ver­tre­te­rInnen der Erwerbs­lo­sen­in­itiative »Basta« über Wider­stand gegen Sank­tionen und Schi­kanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird in Kurz­bei­trägen an die Beschäf­tigten in den zahl­reichen Restau­rants erinnert: „Die Gas­tro­no­mie­branche ist ein zen­traler Motor der pre­kären migran­ti­schen Arbeit in Berlin“, meint Nicola von den Migrant Strikers. Pablo vom »Oficina Pre­caria Berlin«, in dem sich Arbeits­mi­gran­tInnen aus Spanien koor­di­nieren, zeigt sich mit dem Ablauf des Spa­zier­gangs zufrieden. „Wir hatten nur einen knappen Monat Vor­be­rei­tungszeit und haben unter­schied­liche Gruppen prekär beschäf­tigter Kol­le­gInnen erreicht“. Dazu gehören auch die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen Out­sourcing und haben mit einen Banner der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di an dem Spa­ziergang teil­ge­nommen. Erwin von der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren Kri­sen­pro­teste orga­ni­siert hat, will aber erst von einem Erfolg sprechen, wenn „der Kampf gegen pre­ka­ri­sierte migran­tische Arbeit auch über den 1. März hinaus fort­ge­setzt wird“.

Kampf um das Streik­recht und gegen Leih­ar­beits­firmen

In Dresden orga­ni­sierte die FAU am 1. März eine zen­trale Dis­kus­si­ons­runde zum Thema: Poli­ti­scher Streik. Dabei ging es um Mög­lich­keiten der Ver­tei­digung und Aus­weitung des Streik­rechts, das derzeit in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern ein­ge­schränkt wird.

Größere Aktionen gingen am gleichen Tag von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Arbei­ter­initiative IP in Polen. In meh­reren pol­ni­schen Städten pran­gerte sie vor Zeit­ar­beits­firmen die dort üblichen pre­kären Arbeits­be­din­gungen an. „Wir fordern gleiche Löhne, gleiche Rechte und gleiche Ver­träge für alle. Ob wir das durch­setzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Orga­ni­sation unserer Arbeit mit­reden“, heißt es in einem Aufruf der IP zum 1. März. Tat­sächlich stellt die trans­na­tionale Initiative, die den Kampf gegen das euro­päische Grenz­regime mit dem Kampf gegen Aus­terität und Pre­ka­rität ver­bindet und dabei das Korsett der Lan­des­grenzen über­windet, einen Ansatz dar, der aus­ge­wertet und aus­gebaut werden sollte.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

2−3÷2016

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​3​/​n​o​w​a​k​_​a​k​t​i​o​n​1​m​r​z.pdf

Peter Nowak

Zu Besuch bei Ausbeutern


PROTEST: Spa­ziergang der „Migrant Strikers“ gegen aus­beu­te­rische Arbeit
„Inver­sible Care Work“ und „Migrants without Labour­rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia auf­ge­spannt hat. Sie gehört den Migrant Strikers an, einer Gruppe ita­lie­ni­scher Arbeits­mi­gran­tInnen. Mit einem Spa­ziergang durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit, der am Pots­damer Platz startet, wollen sie am Diens­tag­nach­mittag auf die unter­schied­lichen Formen der Aus­beutung hin­weisen. Etwa 100 Men­schen haben sich am Platz ein­ge­funden, eine Sam­ba­gruppe macht Musik. Einige Akti­vis­tInnen mit Clowns­masken fragen Pas­san­tInnen nach ihren Arbeits­be­din­gungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin erinnert die Gewerk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumä­ni­schen Bau­ar­bei­te­rInnen, die seit Monaten um den ihnen vor­ent­hal­tenen Lohn kämpfen und trotz juris­ti­scher Klagen bis heute kein Geld erhalten haben. Vor einem Gebäude der His­to­ri­ke­rIn­nen­fa­kultät der Hum­boldt- Uni­ver­sität sprechen Kom­mi­li­to­nInnen über prekäre Arbeits­be­din­gungen im Wis­sen­schafts­be­trieb. Sie fordern einen
Tarif­vertrag für die rund 6.000 stu­den­ti­schen Beschäf­tigten an Berlins Hoch­schulen. Vor dem Job­center in der Char­lot­ten­straße
erinnern Akti­vis­tInnen der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta an den Wider­stand gegen Sank­tionen und Schi­kanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird die Auf­merk­samkeit der Mit­lau­fenden auf die Restau­rants gelenkt. „Die Gas­tro­no­mie­branche ist ein zen­traler Motor der pre­kären migran­ti­schen Arbeit in Berlin“, sagt Nicola von den Migrant Strikes. Pablo von der Gruppe Oficina Pre­caria Berlin zeigt sich mit
dem Ablauf des Spa­zier­gangs zufrieden. „Wir haben unter­schied­liche prekär beschäf­tigte Kol­le­gInnen erreicht.“ Dazu gehören die Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen das geplante Out­sourcing und haben eben­falls am Spa­ziergang teil­ge­nommen. Dennoch will Erwin vom der Ber­liner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren einige Kri­sen­pro­teste
orga­ni­siert hat, erst von einen Erfolg reden, wenn der Kampf gegen die Aus­beutung von migran­ti­schen Arbei­te­rInnen auch über den 1. März hinaus fort­ge­setzt wird.
aus Taz vom 3.3.2016
Peter Nowak