Wenig Interesse an kritischer Recherche


Bereits vor dem G20-Gipfel in Hamburg stellte eine Studie fest, dass viele Medien die Polizei nicht als Akteur mit eigenen Inter­essen betrachten, sondern als neu­trale Instanz.

Das Thema ist hoch­ak­tuell: Wie berichten Medien über ver­schie­denen Formen und Inhalte des Pro­tests? Die Bild-Zeitung spielte nach dem G20-Gipfel in Hamburg und den dagegen gerich­teten Demons­tra­tionen Polizei und Richter in einer Person und rief unter der Schlag­zeile »Wer kennt diese G20-Ver­brecher?« zur Denun­ziation von ver­meint­lichen Straf­tätern auf. Bereits am Freitag, als der Gipfel und die Pro­teste noch andau­erten, ver­öf­fent­lichte Bild das Foto eines Mannes, der angeblich einem Poli­zisten einen Böller ins Gesicht geworfen hatte. Der Beamte drohe zu erblinden. Wie die Polizei Hamburg einen Tag später mit­teilte, stimmten beide Infor­ma­tionen nicht. Weder galt der Mann als Tat­ver­däch­tiger, noch verlor der Polizist sein Augen­licht. Doch da war die Falsch­meldung über ver­schiedene soziale Netz­werke bereits über 100 000 Mal geteilt worden.

Wenn es gegen Linke geht, gehört die Unschulds­ver­mutung nicht unbe­dingt zu den jour­na­lis­ti­schen Grund­sätzen des Blattes, wie bereits vor 50 Jahren unter Beweis gestellt. Aber auch Medien, die mehr Wert auf Serio­sität legen, haben an den Gip­fel­tagen auf Bitten der Polizei ihre Recherche in bezie­hungs­weise Bericht­erstattung aus bestimmten Teilen Ham­burgs ein­ge­stellt oder zumindest ein­ge­schränkt. Man wolle die poli­zei­liche Arbeit nicht behindern, lautete die Begründung. Doch sollte es nicht Aufgabe der Presse sein, die Arbeit der Polizei zu kon­trol­lieren?

Selten wird die Rolle der Polizei im Zusam­menhang mit gewalt­samen Aus­ein­an­der­set­zungen kri­tisch unter­sucht.

Offenbar würden längst nicht alle Medi­en­ver­treter diese Frage bejahen. Das machte die Studie »Großdemons­trationen in den Medien« deutlich, die das Ber­liner Institut für Bewe­gungs- und Pro­test­for­schung kurz vor dem Ham­burger G20-Gipfel ver­öf­fent­licht hat. Die Insti­tuts­mit­ar­beiter Dieter Rucht, Moritz Sommer und Simon Teune unter­suchten 69 Bei­träge, die zwi­schen 2003 und 2015 erschienen waren. Zu den unter­suchten elf Medien mit libe­raler oder kon­ser­va­tiver Aus­richtung gehören die Tages­zei­tungen Taz, Frank­furter Rund­schau, Süd­deutsche Zeitung, Frank­furter All­ge­meine und Bild, die wöchentlich erschei­nenden Zei­tungen und Magazine Der Spiegel, Focus und Die Zeit sowie Nach­rich­ten­sen­dungen der öffentlich-recht­lichen Sender ARD, ZDF und Deutsch­landfunk. Die unter­suchten Bei­träge befassten sich mit dem Irak-Krieg, den Pro­testen gegen die Agenda 2010 und denen gegen das Bahn­projekt Stuttgart 21. Auch die Bericht­erstattung über Aktionen für die Abschaltung von Atom­kraft­werken nach der Kata­strophe von Fuku­shima, über die Anti-TTIP-Demons­tra­tionen sowie den Wider­stand gegen den G7-Gipfel vor zehn Jahren in Hei­li­gendamm unter­suchten die Pro­test­for­scher. Schließlich wid­meten sie sich auch dem jour­na­lis­ti­schen Output zur rechten Pegida-Bewegung.

Wenig über­ra­schend ist die Erkenntnis der Studie, dass ten­den­ziell linke Pro­teste nega­tiver ein­ge­schätzt werden, je kon­ser­va­tiver eine Zeitung ist. Für die Pegida-Teil­nehmer bringen die kon­ser­va­tiven Medien hin­gegen mehr Ver­ständnis auf als die libe­ralen. Sehr gut wird in der Studie her­aus­ge­ar­beitet, wie in der Bericht­erstattung Pro­teste subtil als rand­ständig klas­si­fi­ziert werden. Dagegen wird »der Nor­mal­bürger« gestellt, auch schon mal als »der brave Bürger« bezeichnet, den die Anliegen der Pro­teste kaum inter­es­sierten.

Die Polizei werde vor allem von kon­ser­va­tiven Medien nicht als ein Akteur in diesen Aus­ein­an­der­set­zungen gesehen, der selbst auch Gewalt anwendet. Vielmehr werde sie häufig als neu­trale Instanz in Artikel ein­ge­führt. So ver­wundere es nicht, dass in den unter­suchten Medien der Dar­stellung der Polizei wesentlich mehr Raum geboten wurde als der Sicht­weise der Demons­trie­renden.
Selten wird die Rolle der Polizei auch und gerade im Zusam­menhang mit gewalt­samen Aus­ein­an­der­set­zungen kri­tisch unter­sucht. Zur Bericht­erstattung über das »Gewalt­thema« sagte der Studie zufolge ein Jour­nalist einer kon­ser­va­tiven Zeitung, da gehe er »am nächsten Tag zur Pres­se­kon­ferenz des Innen­se­nators, der gemeinsam mit dem Poli­zei­prä­si­denten vor­trägt, wie viele Poli­zisten ver­letzt wurden und wie viele Gewalt­täter fest­ge­nommen wurden«. Eine Jour­na­listin einer libe­ralen Zeitung berichtete demnach, dass sie sich von ihren Kol­le­ginnen und Kol­legen Vor­würfe anhören müsse, weil sie auch gute Kon­takte zu Anti­fa­schisten habe. Sie halte dem ent­gegen, dass es zu ihrem Beruf gehöre, gut ver­netzt zu sein.
Das scheint bei einigen der in der Studie unter­suchten Medien nicht unbe­dingt zum jour­na­lis­ti­schen All­ge­meingut zu gehören. Da ver­wundert es nicht, wenn nach den Pro­testen in Hamburg medial kaum the­ma­ti­siert wird, dass Tau­senden Men­schen ihr Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit genommen wurde, als die Polizei eine zu diesem Zeit­punkt fried­liche Demons­tration wegen einiger Ver­mummter gewaltsam auf­löste. Staat­liche Gewalt kann nicht pro­ble­ma­ti­siert werden, wenn man die Recherche ein­stellt, weil die Polizei darum bittet.
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​8​/​w​e​n​i​g​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​r​-​r​e​c​h​erche

Peter Nowak

Wenn die journalistische Norm der brave Bürger ist

Der G20-Gipfel und die Gegen­pro­teste beschäf­tigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argu­mente der Kri­tiker wie­der­geben oder geht es darum, eine Sym­bol­po­litik dar­zu­stellen? Recht­zeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] ver­öf­fent­licht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewe­gungs­for­schern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erar­beitet.


Nur kon­ser­vative und liberale Medien werden unter­sucht

Die drei For­scher haben 69 Bei­träge zu sieben Demons­tra­tionen unter­sucht, die zwi­schen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden unter­sucht, dar­unter Taz, Bild, die Wochen­zei­tungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-recht­lichen Sender ARD, ZDF und Deutsch­landfunk. Die Medi­en­auswahl ist ein Schwach­punkt der Studie. Es gibt hier nur kon­ser­vative und liberale Medien.

Medien links von der Taz werden einfach igno­riert. Bemer­kenswert ist, dass nicht einmal in der Ein­leitung begründet wird, warum weder die Wochen­zeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Unter­su­chungs­ob­jekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berück­sichtigt werden müssen.

So setzt sich auch in der kri­ti­schen Pro­test­for­schung die Aus­blendung linker Posi­tionen fort. Rele­vante Mei­nungs­bildung hat nach ihrer Vor­stellung nur zwi­schen Taz, Frank­furter Rund­schau, FAZ und Bild statt­zu­finden. Zu den Pro­testen, die hier nach­be­reitet werden, gehören Aktionen gegen den Irak­krieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Wider­stand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleich­na­migen Haupt­stadt von Baden Würt­temberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Kata­strophe von Fuku­shima und die Anti-TTIP-Demons­tration und der Pegida-Bewegung.

Wenig über­ra­schend ist die Erkenntnis, dass die Demons­tra­tionen und Pro­teste nega­tiver ein­ge­schätzt werden, je kon­ser­va­tiver eine Zeitung ist. Bei Pegida war es ver­ständ­li­cher­weise umge­kehrt. Dort hatten die kon­ser­va­tiven Medien mehr Ver­ständnis als die libe­ralen. Doch in vielen Zei­tungen kommen die unter­schied­lichen Demons­tranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staats­ap­parate viel Raum gegeben.

Besonders deutlich war das nach den Erkennt­nissen bei der Bericht­erstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beob­achten.

Zwar zieht der Protest die größte Auf­merk­samkeit auf sich: alle Quellen berichten über­durch­schnittlich aus­führlich vom Protest. Aller­dings ist die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung bescheiden (Anteil von Pro­test­mo­tiven ins­gesamt 16,9%).
Studie Groß­de­mons­tra­tionen in Medien[5]

Der Fokus der Bericht­erstattung liegt auf einer Kon­fron­tation von Teilen der Demons­tranten und der Polizei bei der Auf­takt­de­mons­tration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demons­tra­tionen über­tragen. Wenn es auch nur ver­einzelt zu Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei bei Pro­testen kommt, fokus­siert sich die Bericht­erstattung vieler Medien darauf. Diese Aus­ein­an­der­set­zungen nehmen dann einen unver­hält­nis­mäßig großen Raum ein, den sie nicht ver­dienen, wenn man die Demons­tra­tionen ins­gesamt betrachtet.


Die Suche nach dem »nor­malen Bürger«

Sehr gut wird in der Studie her­aus­ge­ar­beitet, wie die Bericht­erstattung oft subtil vorgeht, um Demons­tra­tionen und Pro­teste in die Nähe der Anstän­digkeit zu rücken. Da wird von den »üblichen Ver­däch­tigen« geredet und geschrieben, die die »nor­malen Bürger« nicht über­zeugen können. Die Figur des Nor­mal­bürgers oder auch des braven Bürgers, die den »Akti­visten« ent­ge­gen­ge­stellt wird, geht schon von der Grund­an­nahme aus, dass eben die »Nor­mal­bürger« keine Akti­visten sind.

Inter­essant ist, dass in kon­ser­va­tiven Zei­tungen, die Pro­teste gegen die »Agenda 2010«, die von vielen Men­schen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demons­tration besucht haben, als »Akt der Selbst­ver­ge­wis­serung« bezeichnet und damit auch abge­wertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm ver­wendet wird, eher in eine Bie­der­mei­er­ge­sell­schaft als in ein demo­kra­ti­sches Gemein­wesen, in dem die Men­schen ihre Geschicke mög­lichst weit­gehend in die eigene Hand nehmen sollen.

Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demons­triert, streng an alle Regeln, ein­schließlich der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung. Men­schen, die sich der Aktionen des zivilen Unge­horsams bedienen, weichen da schon ver­dächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Pro­teste werden in einem Großteil der Medien mit Umschrei­bungen wie »Volksfest« oder »Kar­neval« ent­po­li­ti­siert.

Die Polizei wird hin­gegen nicht als ein Akteur in diesen Aus­ein­an­der­set­zungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staat­liche Stimme in Artikel ein­ge­führt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen kri­tisch unter die Lupe genommen.

Martin Jänichen, der für eine kon­ser­vative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeich­nenden Statement zitiert: »Das Gewalt­thema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pres­se­kon­ferenz des Innen­se­nators, der gemeinsam mit dem Poli­zei­prä­si­denten vor­trägt, wie viele Poli­zisten ver­letzt wurden und wie viele Gewalt­täter fest­ge­nommen wurden.«

Das ist die Sicht­weise eines völlig in den staat­lichen Gewalt­ap­parat ein­ge­bet­teten Jour­na­listen. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pres­se­kon­ferenz der Polizei über mög­liche Geset­zes­brüche der staat­lichen Geset­zes­hüter infor­mieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbst­ver­ständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kri­tisch hin­ter­fragt werden muss.

Die Fake-News von dem lebens­ge­fähr­lichen Tür­griff

Die Folgen dieses sich selber gleich­schal­tenden Jour­na­lismus kann man nicht nur bei der Bericht­erstattung über große Gip­fel­pro­teste ver­folgen. In der letzten Woche wurde der Stadt­teil­laden F54[6] in Berlin-Neu­kölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unter­stützer wen­deten keine Gewalt an und prak­ti­zierten die Taktik des zivilen Unge­horsams, in dem sie den Laden nicht frei­willig ver­ließen.

Dafür hatten sie nicht nur in der unmit­tel­baren Nach­bar­schaft viel Unter­stützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Men­schen, die die Haus­zu­fahrt blo­ckierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.

Domi­nierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Tür­knauf. Der viel gelesene Ber­liner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demons­tranten weg­tragen ließen. Da hier nicht das Foto von mili­tanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nach­gelegt:

Nach Angaben der Polizei hatten Demons­tranten einen Tür­knauf unter Strom gesetzt. »Lebens­gefahr für unsere Kol­legen«, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hin­terhof- oder Kel­lertür. »Zum Glück haben wir das vorher geprüft«, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abge­stellt worden, sagte ein Sprecher.
Ber­liner Kurier[11]

Nachdem nicht nur Unter­stützer des Kiez­ladens heftig wider­sprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestä­tigen, dass es keine Strom­ver­bindung zum Tür­knauf gab[13]. Sogar die kon­ser­vative Welt musste der Polizei beschei­nigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Tür­knauf unlo­gisch ist[14].

Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Poli­zei­gewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus wurde das Thema nicht zeit­ge­recht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange ver­zögert, bis es aus der öffent­lichen Dis­kussion ver­schwunden ist. Hier können Medien mit kri­ti­schen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.

Hin­ter­gründe?

Wer aber die Poli­zei­kon­fe­renzen als Orte der abso­luten Wahrheit hin­stellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Frie­del­straße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiez­ladens und der Mieter des Hauses[16] hin­weisen müssen, die Räumung zu ver­hindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und über­brachten dem dama­ligen Eigen­tümer der Citec[17] ein Kauf­an­gebot.

Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Ver­hand­lungen die poli­tische Kam­pagne run­ter­zu­fahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik ein­brachte. Doch die Citec ver­kaufte in dieser Zeit das Haus an die Brief­kas­ten­firma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kauf­vertrag war aus­drücklich eine Klausel ein­gefügt, mit der Käufer sich ver­pflichtet, die bereits von der Citec vor­an­ge­triebene Räu­mungs­klage des Stadt­teil­ladens weiter zu führen.

Die Räumung Ende Juli war die Kon­se­quenz. Es wäre doch eigentlich ein loh­nendes Ziel der Medien, hier aus­zu­leuchten, warum sich ein Unter­nehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadt­teil­laden expo­niert und sich daran beteiligt, eine Selbst­or­ga­ni­sation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Laden­be­treiber hätten einem neuen Miet­vertrag zuge­stimmt. Zudem sollte das Fir­men­ge­flecht der Luxem­burger Brief­kas­ten­firmen unter dem Stichwort »Steu­er­ver­meidung« unter­sucht werden.
Ver­bin­dungen

Ein solcher Jour­na­lismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pres­se­kon­fe­renzen der Polizei, auch die Erklä­rungen der betrof­fenen Mieter und in diesem Fall des Stadt­teil­ladens müssten zu der Grundlage der Bericht­erstattung werden. In der Studie des Instituts für Pro­test­for­schung wird Christine Schlüter als eine Jour­na­listin ange­führt, die ihre Pro­fession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:

Mir wird das dann oft vor­ge­worfen: Ja, die ist ja so gut ver­netzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut ver­netzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgend­einem Kol­legen vom BR vor­zu­werfen, er sei gut ver­netzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter

Hier macht Schlüter einen wich­tigen Punkt. Während kon­ser­vative Jour­na­listen stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Poli­tiker kon­tak­tiert und zu Wer­be­touren ein­ge­laden werden, macht sich ver­dächtig, wer mit sozialen Initia­tiven, Stadt­teil­läden, Mieter- und Erwerbs­lo­sen­gruppen ver­netzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mäch­tigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Jour­na­lismus sieht sich als Teil der Mäch­tigen und macht sich die Ver­tei­digung des Status Quo zu ihrer Haupt­aufgabe.
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Peter Nowak

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[4] https://​pro​test​in​stitut​.eu/​t​e​s​t​i​m​o​n​i​a​l​/​d​i​e​t​e​r​-​r​u​c​h​t​-​i​m​-srf/
[5] https://​pro​test​in​stitut​.eu/​p​r​o​j​e​k​t​e​/​g​r​o​s​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​-​i​n​-​d​e​n​-​m​e​dien/
[6] https://​frie​del54​.noblogs​.org
[7] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[8] https://​www​.facebook​.com/​m​a​t​t​h​i​a​s​c​o​e​r​s​/​p​o​s​t​s​/​3​0​9​0​1​8​3​3​9​5​5​8​7​3​5​?​p​n​r​e​f​=​story
[9] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29–06/
[10] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[11] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[12] https://​twitter​.com/​P​o​l​i​z​e​i​B​e​r​l​i​n​_​E​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​0​7​8​5​3​9​1​6​4​4​7​49825
[13] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/raeumung-von–friedel-54–polizei-fand-keine-stromquelle-am-tuerknauf-27899692
[14] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​1​4​2​5​5​6​/​D​i​e​-​u​n​l​o​g​i​s​c​h​e​-​E​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​P​o​l​i​z​e​i​-​z​u​m​-​S​t​r​o​m​a​n​s​c​h​l​a​g​-​b​e​i​-​F​r​i​e​d​e​l​5​4​.html
[15] http://www.hakan-tas.de/nc/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen‑2/artikel/raeumung-der-friedelstrasse-54–2/
[16] http://​frie​del​strasse54​.blog​sport​.eu/
[17] http://​citec​.at/