Stigmatisiert und entwertet

Kund­gebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brand­an­schlägen ermittelt weiter die Polizei

Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Woh­nungslose, Erwerbslose und Gering­ver­die­nende“ hatte die Initiative „Niemand ist ver­gessen“ am Samstag zu einer Kund­gebung am S‑Bahnhof Frank­furter Allee auf­ge­rufen. Da- mit sollte an den Mord­versuch an zwei woh­nungs­losen Männern erinnert werden, die ver­gangene Woche am S‑Bahnhof Schö­ne­weide von einem Unbe­kannten im Schlaf mit einer brenn­baren Flüs­sigkeit begossen und ange­zündet wurden. Beide über­lebten schwer­ver­letzt. Etwa 40 Men­schen nahmen an der Kund­gebung teil.
„Wir haben die Kund­gebung am S‑Bahnhof Frank­furter Alllee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Woh­nungslose an vielen Orten statt­finden“, begründete Julia Ziegler von der Orga­ni­sa­ti­ons­gruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermor- det wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war aso­zialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Ver­folgung von als asozial stig­ma­ti­sierten Men­schen im Natio­nal­so­zia­lismus, die nach 1945 nicht ent­schädigt und oft weiter ver­folgt wurden.
Darüber, wie Obdach- und Woh­nungs­losen das Leben im Stadtraum erschwert wird, infor­mierten während der Kund­gebung Bilder und Texte an einer Infowand. So würden Bänke im öffent­lichen Raum so gestaltet, dass es unmöglich ist, sich dar­auf­zu­legen. Mit dem Leitbild „Saubere Stadt“ werde oft die Ver­treibung von Woh­nungs- und Obdach­losen gerecht­fertigt, kri­ti­sierte der Tübinger Publizist Lucius Tei­delbaum, Autor des 2013 ver­öf­fent­lichten Buches „Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus“, in einer Rede bei der Kund­gebung. Tei­delbaum betreibt den Blog Ber­berinfo, auf dem er Angriffe auf Woh­nungs- und Obdachlose auf­listet. Initia­ti­ven­spre­cherin Ziegler for­derte: „Armut darf nicht sank­tio­niert werden.“ Unter­stüt­zungs­an­gebote sollten nicht an Bedin­gungen geknüpft und „Men­schen als han­delnde, selbst­be­stimmte Sub­jekte aner­kannt werden, auch wenn sie keine Wohnung haben“.
Zu dem Anschlag vom ver­gan­genen Montag in Schö­ne­weide ermittelt die Polizei weiter. Zurzeit würden Video­auf­nahmen aus­ge­wertet, sagte eine Poli­zei­spre­cherin am Sonntag der taz. Bereits am Mittwoch konnte eines der Opfer befragt werden. Über seine Aus­sagen ist jedoch nichts bekannt. Der andere Mann liegt wei­terhin im Koma.

montag, 30. juli 2018 taz

Peter Nowak

Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert

Hilfe für Woh­nungs- und Obdachlose Men­schen ist gerade in der kalten Jah­reszeit dringend not­wendig. Doch nicht überall sind alle Betrof­fenen will­kommen. Der Verein Dres­dener Bürger helfen Dresdner Obdach­losen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Ver­eins­namen. In der Satzung heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdach­losen und Bedürf­tigen e.V. unter­stützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mit­glied oder För­der­mit­glied unter­stützen möchten, dann sind Sie herzlich will­kommen.«

Ein Reporter der Zeit wollte vom Ver­eins­gründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flücht­linge Unter­stützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida ver­ankert. Es ist nun nicht unge­wöhnlich, dass Rechte die hei­mi­schen Woh­nungs- und Obdach­losen für ihre Pro­pa­ganda ent­decken. Sie werden so gegen Migranten aus­ge­spielt.

Da werden auf rechten Inter­net­seiten schon mal Bilder von bet­telnden Men­schen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden aus­ge­geben wird. Wie die Rechte erst dann Frau­en­rechte ent­deckten, als es gegen die ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den ara­bi­schen Ländern expor­tierten Anti­se­mi­tismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Woh­nungs­losen erst ent­deckt, als sie sie gegen Migranten aus­spielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Tei­delbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Woh­nungs- und Obdach­losen bald wieder nach­lässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdach­losen nicht nur in der rechten Szene befasst. »Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus« lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozi­al­dar­wi­nismus oder Spielart des Ras­sismus?

Der Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus sorgte durchaus für Kon­tro­versen bei einer Ver­an­staltung von Tei­delbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozi­al­dar­wi­nismus ab. Sie bezeichnet »Frem­den­feind­lichkeit«, »Behin­der­ten­feind­lichkeit« und Anti­se­mi­tismus als Spiel­arten des Ras­sismus.

»Denn die zen­trale Kate­gorie des Ras­sismus heißt ‚Min­der­wer­tigkeit‘, egal ob sie gegen Leute mit anderer Haut­farbe, Religion, Her­kunft oder Arme und Woh­nungslose gerichtet ist«, so Allex. Vor einigen Jahren hat ein anti­ras­sis­ti­sches Bündnis, das sich gegen die Pro­pa­ganda von Thilo Sar­razin wandte, den Begriff Sozi­al­chau­vi­nismus ver­wendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­logik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbst­ver­ständ­nis­er­klärung des Bünd­nisses gegen Sozi­al­chau­vi­nismus hieß es:

Mit der glo­balen Krise sind Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus in den poli­ti­schen Alltag zurück­ge­kehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Men­schen, denen eine migran­tische, ins­be­sondere mus­li­mische Iden­tität zuge­schrieben wird. Doch auch der Rest der Gesell­schaft wird auf­ge­mischt. Die Hetze gegen ver­meint­liche »Sozialschmarotzer_​innen« und »Integrationsverweiger_​innen« ebnet den Weg für eine umfas­sende Ver­schärfung kapi­ta­lis­ti­scher Stand­ort­po­litik.

Grün­dungs­statement der Bünd­nisses gegen Ras­sismus und Sozi­al­chau­vi­nismus (BgRS)

»Das war ja nur ein Penner«

Woh­nungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders aus­ge­liefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem »Blog für Straße und Leben« Ber­berinfo werden die Angriffe auf diese Men­schen bis zum Mord doku­men­tiert. Dort sind auch die Zahlen der getö­teten Obdach- und Woh­nungs­losen auf­ge­führt.

Einige bun­desweit bekannt gewordene Morde an Obdach­losen, für welche Neo­nazis ver­ant­wortlich sind, werden dort auch auf­ge­führt. Es sei hier nur ein Fall her­aus­ge­griffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die viel­zi­tierte Mitte der Gesell­schaft an der Dis­kri­mi­nierung von Woh­nungs- und Obdach­losen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwan­necke. Über ihn heißt es im Ber­berinfo:

29.08.1992: Günter Schwan­necke (58), ein zeit­ge­nös­si­scher Kunst­maler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Char­lot­tenburg erschlagen. Mit einem anderen Woh­nungs­losen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spiel­platzes an der Pes­ta­lozzi-/Frit­sche­s­traße. Die beiden Neo­nazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechts­ex­tremen Szene aktiv, kamen hinzu, um eben­falls dort sit­zende Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ras­sis­tisch zu belei­digen und zu ver­treiben.

Günter Schwan­necke und Hagen Knuth bewiesen Zivil­courage und mischten sich ein. Nachdem die ursprüng­lichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Woh­nungs­losen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Base­ball­schläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirn­trauma im Kran­kenhaus gerettet, doch Günter Schwan­necke starb am 5. Sep­tember 1992 an den Folgen von Schä­del­bruch und Hirn­blu­tungen. Der Täter, der nach eigener Aussage »seine Aggres­sionen abre­agieren« wollte, wird später wegen Kör­per­ver­letzung mit Todes­folge zu sechs Jahren Haft ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt Berlin hob hervor, dass seine ras­sis­tische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteils­ver­kündung ent­setzt gewesen, seine Skin­head­freunde kom­men­tierten das Urteil aus dem Zuschaue­rIn­nen­be­reich: »Wieso? Der war doch nur ein Penner!««

Ber­berinfo

»Der war ja nur ein Penner!« Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jah­relang ver­gessen war, obwohl er sterben musste, weil er Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor Neo­na­zi­an­griffen ver­tei­digte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herz­in­farkt starb, nachdem er Jugend­liche vor über­grif­figen migran­ti­schen Männern ver­teidigt hatte, wurde er bun­desweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bun­des­ver­dienst­kreuz im Gespräch.

Dass Schwan­necke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivil­ge­sell­schaft­lichen Initiative zu ver­danken. Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die explizit Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft unter­stützt, hatte in Berlin-Moabit Pro­bleme mit Bezirks­po­litik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zen­tralen Platz kos­tenlos Essen für woh­nungslose Men­schen ver­teilt hatte.

Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen

Die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Pro­test­kund­gebung gegen die vom Grünen Bezirks­bür­ger­meister Stephan von Dassel ver­ant­wor­teten Räu­mungen von woh­nungs­losen Men­schen ver­an­stal­teten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räu­mungen betrof­fenen Men­schen mit einem Trans­parent pro­tes­tierten. Auf diesem stand: »Obdach­lo­sigkeit ist kein Ver­brechen.« Die Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft stellte noch einmal den Zusam­menhang zwi­schen der Politik und der wach­senden Obdach- und Woh­nungs­lo­sigkeit her:

Wer heute zwangs­ge­räumt wird hat kaum Mög­lich­keiten auf­grund von Woh­nungsnot und Mie­ten­wahnsinn eine Aus­weich­wohnung zu finden. Das geschützte Markt­segment – der letzte Anker vor der Straße – liegt brach. Gleich­zeitig erinnern uns die Armen der Öffent­lichkeit daran, dass etwa auf den zahl­reichen Bau­stellen dieser Stadt, Men­schen zu Hun­ger­löhnen schuften müssen oder – wie im Fall der Mall of Shame – gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den aus­ge­beu­teten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Käl­te­not­hilfe.

Wed­dinger Orts­gruppe der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft

Wie schnell dann vor allem Lohn­ab­hängige von außerhalb Deutsch­lands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Fried­richshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Ber­liner Winter starb, errichtet und mit einen Infor­ma­ti­ons­blatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbst­stän­diger Hand­werker, ver­schuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffent­lichkeit. Als pol­ni­scher Staats­bürger konnte er von den deut­schen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Ver­einen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose ver­schrieben haben, wäre er eben­falls nicht will­kommen gewesen und Orga­ni­sa­tionen wie die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe, die alle Men­schen ohne Unter­schied unter­stützen, haben nicht genug Kapa­zi­täten, um in ganz Berlin präsent zu sein.

Peter Nowak
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