In Russland sind sieben Männer wegen des Vorwurfs des Linksterrorismus zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt worden

Hohe Haftstrafe gegen Antifaschisten in Russland

Wichtig ist, die Repression in Russland vom Stand­punkt einer gene­rellen Kritik an auto­ri­tärer Staats­kritik zu betrachten. Dann wird Russland nicht als das negative Bei­spiel dar­ge­stellt, das die angeb­lichen euro­päi­schen Werte kon­ter­ka­riert. In der Rea­lität gibt es auch in Deutschland immer wieder Bei­spiele, wie außer­par­la­men­ta­rische Linke zu Ter­ro­risten mittels des Para­graphen 129a gestempelt werden.

Ein Mili­tär­ge­richt in der Stadt Pensa sprach sie schuldig, einem anti­fa­schis­ti­schen und anar­chis­ti­schen Ter­ror­netzwerk anzu­ge­hören. Die Männer sind zwi­schen 24 und 32 Jahren alt, einige von ihnen hatten von Folter in der Haft berichtet. Rus­sische Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen werfen den Behörden vor, den Fall kon­struiert zu haben. Ziel sei es, der Bevöl­kerung eine ter­ro­ris­tische Bedrohung vor­zu­spiegeln und zugleich …

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Unbekannte NS-Verbrechen

Barbaren waren die Deutschen

Alex­andra Klei und Katrin Stoll erinnern an den Ver­nich­tungs­krieg im Osten

900 Tage währte die Bela­gerung Lenin­grads. Truppen der deut­schen Wehr­macht und ihrer Ver­bün­deten umschlossen in den Jahren 1941 bis 1944 die alte rus­sische Haupt­stadt und über­ließen Hun­dert­tau­sende einem qual­vollen Hun­gertod. Das Kriegs­ver­brechen ist jedoch im kol­lek­tiven Bewusstsein der Deut­schen noch immer nicht ver­ankert. Den Gründen für diese Ignoranz widmet sich …

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»Kritisiert Israel …«

nicht die Existenz dieses Staates. Dieser Appell findet sich in einem neuen Band, in dem sich zwei linken Juden mit dem Anti­se­mi­tismus aus­ein­an­der­setzen.

»Mit Faschisten kann man nicht reden, die muss man schlagen.« Dieses Statement kommt nicht etwa von einem jungen auto­nomen Anti­fa­ak­ti­visten. Es ist der 1947 geborene Vor­sit­zende der Jüdi­schen Gemeinde Pin­neberg, Wolfgang Seibert, der sich nicht nur in Worten so klar posi­tio­niert. Für den lang­jäh­rigen Akti­visten, ist es selbst­ver­ständlich, bei Demons­tra­tionen in den vor­deren Reihen zu stehen. Und doch hatte sich Seibert mehrere Jahre ganz von der poli­ti­schen Arbeit zurück­ge­zogen. Der Grund: die Israel­feind­lichkeit großer Teile der Linken in Deutschland, die für Seibert teils anti­se­mi­tische Züge hatte.

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BILD gegen Arte

Wie dumm Zensur im Online-Zeit­alter ist, zeigt sich wieder einmal am Bei­spiel des Doku­men­tar­films »Aus­er­wählt und aus­ge­grenzt. Der Hass auf Juden in Europa«. Aus­ge­rechnet die Bildzeitung[1] kann sich als auf­klä­re­ri­sches Medium gerieren, indem es den Film für 24 Stunden online stellt[2] (auch auf YouTube[3]).

Der WDR hatte die Doku­men­tation in Auftrag gegeben[4] und redak­tionell betreut, die Erstau­strahlung war bei Arte vor­ge­sehen. Beide Sender wollen den Film aber nicht zeigen[5]. Dass Bild als Medium der Auf­klärung daher­kommt und der links­li­berale Sender Arte als Zensor, hat sich letz­terer aber auch selber zuzu­schreiben. Das wird auch noch bei der kurzen Reaktion auf die Ver­öf­fent­li­chung deutlich. So heißt[6] es dort:

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Marginalisierte Linke

Der rus­sische Anti­fa­schist Aleksej Gas­karow wurde wegen Orga­ni­sierung von Pro­testen nach Putins Wie­derwahl zu einer Haft­strafe von drei­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Mit einer noch län­geren Gefäng­nis­strafe hat der rus­sische Anar­chist Ilja Romanow zu rechnen. Er beschreibt die internen Hier­ar­chien und die Kor­ruption in rus­si­schen Gefäng­nissen. Von beiden sind Briefe in dem Buch »Iso­lation und Aus­grenzung als post/​sowjetische Erfahrung« ver­öf­fent­licht. Her­aus­geben wurde es von dem weiß­rus­si­schen Wis­sen­schaftler Luca Bublik, dem Ber­liner His­to­riker Johannes Spohr und der rus­si­schen Publi­zistin Valerie Waldow. »Wer sich einer gesell­schaft­lichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu gegen­wär­tigen, denen die Teil­nahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, schreiben sie im Vorwort. Die nach diesem Grundsatz aus­ge­wählten Bei­träge geben einen Über­blick über eine poli­tische und künst­le­rische Szene, die gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert wird und immer in Gefahr ist, im Gefängnis zu ver­schwinden. Die Gefäng­nis­briefe sind wichtige Zeug­nisse von Repression und Wider­stand. Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Galina Mil­haleva gibt einen guten Über­blick über zivil­ge­sell­schaft­liche Alter­na­tiven in Russland unter Putin. In einem kurzen Text zeigt die Initiative Kein Mensch ist illegal aus Minsk, dass auch Weiß­russland mit Frontex bei der Abwehr von Geflüch­teten koope­riert. Im letzten Text geht Falk Springer auf die Situation der schwul-les­bi­schen Bewegung in der DDR ein.

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 624 / 14.2.2017

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​2​4​/​1​8.htm

Peter Nowak

Luca Bublik, Johannes Spohr, Valerie Waldow (Hg.): Iso­lation und Aus­grenzung als post/​sowjetische Erfahrung. Trau­er­arbeit. Störung. Flucht­linien. Edition Assem­blage, Münster 2016. 128 Seiten, 12,80 EUR.

Knasterfahrung

Alternative Bewegungen in Russland stehen zwischen Integration und Gefängnis

»Wer sich einer gesell­schaft­lichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu ver­ge­gen­wär­tigen, denen die Teil­nahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, heißt es im Vorwort eines Buches, das sich unter dem Titel »Iso­lation und Aus­grenzung« mit der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken und alter­na­tiven Bewe­gungen in Russland und Belarus befasst. Die Bei­träge in diesem Buch geben einen Über­blick über eine poli­tische und künst­le­rische gesell­schaftlich mar­gi­na­li­sierte Szene, deren Prot­ago­nisten in stän­diger Gefahr leben, im Gefängnis zu ver­schwinden.

Drei eben­falls in diesem Band abge­druckte Gefäng­nis­briefe sind daher wichtige Doku­mente und Zeug­nisse von Repression und Wider­stand in Russland. Dar­unter der Brief von Alesej Gas­karow, der sich seit Jahren zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in Russland zählt. Bereits 2010 saß er für mehrere Monate in Unter­su­chungshaft, weil er sich an den Pro­testen gegen die Abholzung des Chimki-Waldes bei Moskau beteiligt hatte. Die Aktionen spielten für die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Russland eine sehr wichtige Rolle. Im Oktober 2012 wurde Gas­karow in den Koor­di­na­ti­onsrat der rus­si­schen Oppo­sition gewählt. In dem 45-köp­figen Gremium koor­di­nierten sich auf dem Höhe­punkt der Pro­teste gegen Putins Wie­derwahl die Gegner des Prä­si­denten. Das Spektrum im Koor­di­na­ti­onsrat reichte von Natio­na­listen bis hin zu außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die Gas­karow vertrat. Am 28. April 2013 wurde er wegen Störung der öffent­lichen Ordnung zu einer Haft­strafe von drei­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Ihm wurde vor­ge­worfen, eine wichtige Rolle bei der Orga­ni­sierung von Demons­tra­tionen gegen Putins Wie­derwahl gespielt zu haben. Dabei hatten Akti­visten trotz ver­hängter Demons­tra­ti­ons­verbote Plätze in Moskau und anderen rus­si­schen Städten besetzt. Dass die Regierung neben der Kri­mi­na­li­sierung der radi­kalen Teile auch Inte­gra­ti­ons­an­gebote an die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung macht, bezie­hungs­weise einigen Mas­sen­pro­testen bereits nach­ge­geben hat, beschreibt Galina Mihaleva in ihrem Aufsatz: So wurde ein als korrupt gel­tender Gou­verneur von Kali­ningrad nach Pro­testen Tau­sender Stadt­be­wohner abbe­rufen. In Sankt Petersburg wurde der Bau des Hoch­haus­turms »Gasprom City« nach anhal­tenden Wider­stand der Bevöl­kerung gestoppt.

Her­aus­ge­geben wurde das Buch von dem belo­rus­si­schen Wis­sen­schaftler Luca Bublik, dem Ber­liner His­to­riker Johannes Spohr und der rus­si­schen Publi­zistin Valerie Waldow. Das Trio ist seit Jahren in der Arbeits­gruppe Russland (AGRu) aktiv, die zum Jugend­bil­dungs­netzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört. Seit meh­reren Jahren hält die AGRu Kontakt zu unter­schied­lichen künst­le­ri­schen, poli­ti­schen und sozialen Pro­jekten vor allem in Nord­west­russland. Dies kam jetzt der vor­lie­genden Ver­öf­fent­li­chung zu Gute. Der Band »Iso­lation und Aus­grenzung« liefert in knapper Form einen guten Ein­stieg in die The­matik der hier­zu­lande noch weit­gehend unbe­kannten rus­si­schen Pro­test­be­we­gungen.

Iso­lation und Aus­grenzung als post/​sowjetische Erfahrung. Trau­er­arbeit. Störung. Flucht­linien. Hg.: Luca Bublik / Johannes Spohr / Valerie Waldow. Assam­blage 2016, 128 Seiten, Bro­schur, 12,80 Euro.

Peter Nowak